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In der Nordmarkhalle fliegen die Fäuste

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Genehmigung von Genehmigung von
Nebentätigkeiten Nebentätigkeiten von
von festangestellten freien Mitarbeitern
Mitarbeitern
„Festangestellte
Mitarbeiter müssen
sich Nebentätigkeiten
genehmigen lassen.“
Compliance
Regeln
„(...) Unser Verhaltenskodex für Es gibt einen
freie Mitarbeiter regelt (...)
Compliance Kodex
einige Grundsätze (bspw. im
für freie Mitarbeiter,
Fall einer politischen Betätigung der intern ist.
oder werblichen Tätigkeiten),
bei denen es um die
Gewährleistung der
journalistischen Unabhängigkeit
geht. Sollte es darüber hinaus
durch eine anderweitige
Tätigkeit Interessenskonflikte
geben (z.B.
Konkurrenztätigkeit), muss dies
im Einzelfall geprüft werden.
Hier muss der jeweilige
Auftraggeber (Redaktion)
abwägen und entscheiden.
Untersagen kann man freien
Mitarbeitern eine anderweitige
Tätigkeit nicht. Ggf. ist über die
weitere Zusammenarbeit/die
Fortsetzung einer anderweitigen
Tätigkeit eine Verständigung zu
erzielen. Ggf. kann dann auch
darüber nachgedacht werden, die
Beschäftigung zu beenden.“
„(...)für die
Es „(...) können mit den freien Ein Compliance
Angestellten von
Mitarbeiterinnen vertragliche
Kodex ist in Arbeit.
Deutschlandradio gelten Vereinbarungen zum Ausschluss
die Regelungen des
bestimmter Tätigkeiten für
Manteltarifvertrags zu Dritte getroffen werden. Ein
außerdienstlichen
solcher Interessenskonflikt liegt
Nebentätigkeiten.
vor, wenn die privaten
Entgeltliche
Interessen eines Beschäftigten
Nebentätigkeiten
den Interessen von
bedürfen der vorherigen Deutschlandradio tatsächlich
Zustimmung von
oder scheinbar entgegenstehen.
Deutschlandradio,
In Bezug auf Nebentätigkeiten
unentgeltliche
ist ein potenzieller
Tätigkeiten sind
Interessenskonflikt z. B.
ebenfalls
gegeben, wenn Nebeneinkünfte
zustimmungspflichtig. von einem Unternehmen bezahlt
Die von Ihnen
werden, das ein spezifisches
angesprochenen
Interesse an bestimmter
Interessenskonflikte
Berichterstattung hat.“
stellen in der
Einzelfallprüfung
regelmäßig
Versagensgründe dar.
Insbesondere, wenn die
Nebentätigkeit der
Vermarktung der
Rundfunkpopularität
der Beschäftigten zu
werblichen Zwecken
dient oder wenn sie
dazu geeignet ist, die
Beschäftigten in ihrer
dienstlichen Tätigkeit,
z. B. durch
wirtschaftliche Gründe,
nachteilig zu
beeinflussen.“
„Im Hessischen
Rundfunk besteht die
Regelung für fest
angestellte Mitarbeiter,
dass jegliche
entgeltliche
Nebenbeschäftigung
anzumelden und vom
Vorgesetzten zuvor zu
genehmigen ist. Dabei
müssen mögliche
Interessenkonflikte
ausgeschlossen sein.“
„Der hr weist vor Wahlen
grundsätzlich alle Freien
Mitarbeiter darauf hin, dass die
Moderation von
Parteiveranstaltungen zu einer
zeitweisen Unterbrechung der
journalistischen
Zusammenarbeit bis nach dem
Wahltermin führen kann. Eine
analoge Regelung besteht auch
für Mitarbeiter der
Börsenredaktion in Bezug auf
Tätigkeiten bspw. bei
börsennotierten Unternehmen.
Grundsätzlich ist durch die
redaktionelle Verantwortung des
hr für den Inhalt der Sendungen
geregelt, dass alle Beiträge
abgenommen werden müssen.
Kein fest angestellter oder Freier
Mitarbeiter kann autonom einen
Beitrag platzieren.“
„(...) wie in unseren
Beispielen
beschrieben,
informieren wir
unsere Mitarbeiter
mündlich und vor
allem Anlass bezogen
über Regelungen, die
etwaige
Interessenkonflikte
bei Tätigkeiten
außerhalb des
Hessischen
Rundfunks
ausschließen sollen.“
Arbeitnehmerinnen und Grundsätzlich sind freie
Dienstanweisung für
Arbeitnehmer dürfen Mitarbeiter in der Verwertung die Beschäftigung
einer nebenberuflichen ihrer Arbeitskraft auch für
freier Mitarbeiter,
Tätigkeit nur mit
andere Auftraggeber frei.
Verhaltenskodex für
schriftlicher
Sie dürfen allerdings nicht
Mitarbeiter im NDR
Zustimmung
beschäftigt werden, wenn die
nachgehen. Diese
Besorgnis besteht, dass durch
Zustimmung darf nur Tätigkeiten außerhalb des NDR,
versagt werden, wenn insbesondere für konkurrierende
zu besorgen ist, dass
kommerzielle Veranstalter sowie
durch die
in der Werbung, Interessen des
Nebentätigkeit die
NDR beeinträchtigt werden.
Interessen des NDR
Der für alle Mitarbeiterinnen
beeinträchtigt werden und Mitarbeiter geltende
(TZ 391 MTV).
Verhaltenskodex sieht u.a. vor,
Die „Regelungen über dass sich Mitarbeiter bei ihrer
Tätigkeiten außerhalb Arbeit und ihren Entscheidungen
des NDR“ enthalten
von niemandem
typische Beispiele für instrumentalisieren lassen und
die Beeinträchtigung dass sie ihre Tätigkeit beim
von NDR Interessen. NDR nicht für kommerzielle PR,
Dazu gehören u.a. dass für unangemessen hoch dotierte
die Nebentätigkeit die Nebentätigkeiten oder andere
Vermarktung der
private Vorteile nutzen.
Rundfunkpopularität in Die Entscheidung, ob Interessen
der Werbung beinhaltet, des NDR beeinträchtigt werden,
sie Mitarbeiter bei ihren trifft in Zweifelsfällen der
dienstlichen
zuständige Direktor. Sie kann
Tätigkeiten,
formlos herbeigeführt werden.
insbesondere wegen
Verbieten kann der NDR eine
wirtschaftlicher
derartige Tätigkeit außerhalb des
Interessen, sachwidrig NDR nicht, sondern allenfalls
oder sonst nachteilig
entscheiden, freie Mitarbeiter,
beeinflussen kann oder die mit ihren Tätigkeiten
sie das Vertrauen in die Interessen des NDR
unabhängige und
beeinträchtigen, nicht, nicht
objektive
mehr im bisherigen Umfang
Berichtserstattung des oder nicht mehr mit den
NDR wegen einer
bisherigen Aufgaben zu
Interessenkollision oder beschäftigen.
des konkreten
Anscheins einer solchen
verletzten könnte.
„Für die Angestellten Sie dürfen allerdings nicht
„Der MDR hat zum
des MDR gelten die
beschäftigt werden, wenn die
Umgang mit
Regelungen des
Besorgnis besteht, dass durch Interessenkonflikten
Manteltarifvertrags zu Tätigkeiten außerhalb des NDR, Merkblätter für feste
außerdienstlichen
insbesondere für konkurrierende und freie Mitarbeiter
Nebentätigkeiten, die kommerzielle Veranstalter sowie erstellt, um diese
Dienstanweisung zur in der Werbung, Interessen des entsprechend zu
Erteilung von
NDR beeinträchtigt werden.
informieren und zu
Nebentätigkeitsgenehmi
sensibilisieren.“
gungen und im
übergeordneten Sinn
(Sie sind nicht für
der Mitarbeiterkodex
Außenstehende
des MDR. Entgeltliche
einsehbar.)
Nebentätigkeiten
bedürfen der vorherigen
Zustimmung des MDR,
unentgeltliche
Tätigkeiten sind
anzeigepflichtig. Die
von Ihnen
angesprochenen
„Interessenskonflikte“
stellen in der
Einzelfallprüfung
regelmäßig
Versagensgründe dar.
Insbesondere, wenn die
Nebentätigkeit der
Vermarktung der
Rundfunkpopularität
der Beschäftigten zu
werblichen Zwecken
dient oder wenn sie
dazu geeignet ist, die
dienstliche Tätigkeit für
den MDR aufgrund
wirtschaftlicher
Interessen sachwidrig
oder nachteilig zu
beeinflussen.“
(Auszug) „(...) Hier
Der für alle Mitarbeiterinnen
„(...) 3. Der
gelten die Tarifziffern und Mitarbeiter geltende
Tarifvertrag für
390 – 398 MTV:
Verhaltenskodex sieht u.a. vor, befristete
390
dass sich Mitarbeiter bei ihrer Programmmitarbeit ist
Außerdienstliche
Arbeit und ihren Entscheidungenim Intranet für
Nebentätigkeiten
von niemandem
sämtliche
391
instrumentalisieren lassen und arbeitnehmerähnliche
Im Hinblick auf seine dass sie ihre Tätigkeit beim
n Personen einsehbar.
vertraglichen
NDR nicht für kommerzielle PR,4. Vor dem ersten
Verpflichtungen darf für unangemessen hoch dotierte Rahmenvertrag
der Arbeitnehmer einem Nebentätigkeiten oder andere
werden freie
Nebenerwerb, einer
private Vorteile nutzen.
Mitarbeitende auf den
nebenberuflichen
Tarifvertrag
Tätigkeit oder einer
hingewiesen. Zudem
entgeltlichen
enthält der
Nebenbeschäftigung
Rahmenvertrag selbst
nur mit schriftlicher
den Hinweis, dass die
Zustimmung der Anstalt
Bestimmungen des
nachgehen. 1) Die
Tarifvertrags für
Tarifpartner stimmen
befristete
überein, dass als Folge
Programmmitarbeit
der Einschränkung der
gelten.
Nebentätigkeiten der
5. Darüber hinaus
Festangestellten
gibt es keine
bevorzugt freie
vertraglichen
Mitarbeiter beschäftigt
Festlegungen. Bei
werden. Eine
drohenden
unentgeltliche
„Interessenkonflikten“
Nebentätigkeit bedarf
(hier insbesondere zu
ebenfalls der
befürchtende
schriftlichen
Beeinträchtigung der
Zustimmung, wenn
journalistischen
durch ihre Ausübung
Unabhängigkeit)
die Interessen der
werden Freie
Anstalt im Sinne von
Mitarbeitende hierauf
393 beeinträchtigt
allerdings
werden können.“
hingewiesen und
müssen sich im
Zweifel konkret
entscheiden: Für die
Nebentätigkeit oder
die Tätigkeit bei
Radio Bremen!“
„Festangestellte
Mitarbeiter müssen
sich Nebentätigkeiten
genehmigen lassen.“
Die Entscheidung, ob Interessen
des NDR beeinträchtigt werden,
trifft in Zweifelsfällen der
zuständige Direktor. Sie kann
formlos herbeigeführt werden.
http://www.rbbonline.de/unternehme
n/der_rbb/zahlenundfa
kten/compliance-imrbb.html
„(...) ganz allgemein
Verbieten kann der NDR eine „Die Regelungen zum
lässt sich sagen, dass derartige Tätigkeit außerhalb des Thema
für alle SWRNDR nicht, sondern allenfalls Nebentätigkeiten sind
Mitarbeiter klare
entscheiden, freie Mitarbeiter, im SWR-Handbuch
Regeln bei der
die mit ihren Tätigkeiten
aufgeführt und damit
Beantragung von
Interessen des NDR
für jeden Mitarbeiter
Nebentätigkeiten gelten. beeinträchtigen, nicht, nicht
im Intranet zu
Sie müssen schriftlich mehr im bisherigen Umfang
finden.“
beantragt und
oder nicht mehr mit den
genehmigt werden.
bisherigen Aufgaben zu
Genehmigt werden nur beschäftigen.
Nebentätigkeiten, die
nicht im Konflikt mit
einer freien und
unabhängigen
Berichterstattung
stehen. Prinzipiell hat
der Gesetzgeber
allerdings hohe Hürden
aufgestellt, um
Mitarbeitern
Nebentätigkeiten zu
verwehren.
Nebentätigkeiten sind
vom Grundrecht der
Berufsausübungsfreiheit
geschützt (Art. 12 GG).
Nach gängiger
Rechtsauffassung steht
dem Arbeitgeber hier
kein
Ermessensspielraum zu,
vielmehr besteht ein
Anspruch auf
Genehmigung von
Nebentätigkeiten, wenn
nicht der
Versagungsgrund
„Besorgnis der
Beeinträchtigung
dienstlicher Interessen“
vorliegt.“

„ (...) fest angestellte „Sollte es wegen einer
Der Saarländische
Mitarbeiter müssen sich anderweitigen Tätigkeit
Rundfunk hat eine
im rbb Nebentätigkeiten Interessenskonflikte geben (etwa „Richtlinie zur
grundsätzlich
im Fall einer politischen
Korruptionspräventio
genehmigen lassen. Das Betätigung, werblichen
n“ im Range einer
gilt auch für
Tätigkeiten oder
Dienstanweisung für
unentgeltliche
Konkurrenztätigkeit), muss dies alle festangestellten
Tätigkeiten, wenn durch im Einzelfall geprüft werden.
Mitarbeiterinnen und
sie die Interessen des Hier muss der jeweilige
Mitarbeiter.
rbb beeinträchtigt
Auftraggeber (Redaktion)
werden können.“
abwägen und entscheiden.
Untersagen kann man freien
Mitarbeitern eine anderweitige
Tätigkeit nicht.
Sobald die journalistische
Unabhängigkeit des Hauses
durch eine solche Tätigkeit auch
nur zur Disposition stehen
könnte, ist über die weitere
Zusammenarbeit
beziehungsweise die Fortsetzung
der anderweitigen Tätigkeit eine
Verständigung zu erzielen.
Gegebenenfalls kann dann auch
darüber nachgedacht werden, die
Beschäftigung beim
Saarländischen Rundfunk zu
beenden.“
„Festangestellte
Mitarbeiter müssen
sich Nebentätigkeiten
von den Vorgesetzten
genehmigen lassen.“
"Anderweitige Tätigkeiten
http://wdraußerhalb des WDR sind
dschungelbuch.de/tari
zulässig, wenn damit keine
fvertraege.html
Beeinträchtigung der mit dem
WDR vertraglich vereinbarten
Tätigkeit verbunden ist.
Der Beschäftigte verpflichtet
sich, beabsichtigte anderweitige
Tätigkeiten dem WDR
rechtzeitig anzuzeigen. (...) eine
Beeinträchtigung läge vor, wenn
unsere programmliche
Unabhängigkeit,
Überparteilichkeit und
Glaubwürdigkeit angezweifelt
würden. Dahingehend
sensibilisieren wir unsere
programmprägenden Mitarbeiter
regelmäßig - feste wie freie z.B. in Wahlkampfzeiten oder
bei der Wirtschafts- und
Finanzmarktberichterstattung.
Dazu gibt es auch detaillierte
Regelungen. So ist u.a.
festgelegt:
"Wirtschaftberichterstattung hat
unabhängig von persönlichen
Interessen zu erfolgen. Keine
Programmmitarbeiterin/kein
Programmmitarbeiter soll über
Unternehmen berichten, an
denen sie/er persönlich beteiligt
ist, um schon den Anschein von
Interessenkonflikten zu
vermeiden. Redakteurinnen und
Redakteure der
Wirtschaftredaktionen
informieren ihre Vorgesetzten
über Aktien- und sonstigen
Wertpapierbesitz, soweit dieser
sich auf Unternehmen bezieht,
die Gegenstand der
Berichterstattung sind. In einem
solchen Fall sollen die
Vorgesetzten überprüfen und
entscheiden, ob eine betroffene
Redakteurin/ein betroffener
Redakteur mit der
Berichterstattung beauftragt
werden kann".
„Festangestellte
„Bei freien Mitarbeitern/innen, http://www.zdf.de/co
Mitarbeiterinnen und die über Honorarzeitvertrag
mpliance-regelnMitarbeiter müssen
beschäftigt werden, besteht
26701208.html
Nebentätigkeiten in
Anzeigepflicht vor der
einem festgelegten
Wahrnehmung einer
Verfahren vom jeweils Nebentätigkeit.“
zuständigen Direktor
und in bestimmten
Fällen vom Intendanten
im Vorhinein
genehmigen lassen.
Ablehnungsgründe
können sich
beispielsweise ergeben,
wenn durch die
geplante Nebentätigkeit
die Interessen des ZDF
(im Falle von
Journalisten
insbesondere die
journalistische
Unabhängigkeit)
beeinträchtigt werden
könnten.“
Für Phönix gelten nach eigenen Angaben die Bestimmungen von WDR und ZDF.
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