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Finanzpolitik
Nr. 552/14 vom 05. November 2014
Tobias Koch zur Eingliederungshilfe: Die Regierungsfraktionen
müssen endlich ihren Widerstand gegen ein Prüfungsrecht des
Landesrechnungshofes aufgeben
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Tobias Koch, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW
aufgefordert, endlich ihren Widerstand gegen ein Prüfungsrecht des
Landesrechnungshofes aufzugeben. In der morgigen Sitzung des
Finanzausschusses müsse die entsprechende Änderung des
Kommunalprüfungsrechtes jetzt verabschiedet werden:
„Die Landtagsjuristen sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Damit
sind die letzten Hürden aus dem Weg geräumt. Seit Jahrzehnten fordert der
Landtag ein Prüfungsrecht für den Landesrechnungshof bei diesem riesigen
Haushaltstitel. Wenn SPD, Grüne und SSW jetzt nicht zustimmen, dann war
das über Jahrzehnte ein reines Lippenbekenntnis“, so Koch heute (5.
November 2014) in Kiel.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
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