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950 Jahre Siegburg Für eine tolerante und soziale Stadt

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Weitere Forderungen:
•Nachtflugverbot durchsetzen.
•Einführung eines „echten“ Sozialpasses, der den Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,
z.B. im Bereich Kultur und Sport ermöglicht.
•Rückbau der Baustraße zum Michaelsberg als Garant für ein städtisches Naherholungsgebiet.
Das Miteinander der verschiedenen
Verkehrsteilnehmer soll besonders an
„neuralgischen Punkten“ durch strukturelle Maßnahmen erleichtert und
harmonisiert werden. Das Verkehrsmittel Rad kann durch Aus- und Neubau von Wegen und eine Öffnung in
der Innenstadt gestärkt werden.
Weitere Infos:
www.dielinke-rhein-sieg.de
Michael Otter
•Ausbau eines breiten Angebots im
Bereich Kultur, welches Bevölkerungsgruppen verschiedenen Alters
und sozialer Herkunft anspricht und
bereichert.
Kommunal­wahl 2014
950 Jahre
Siegburg
•Pilotprojekt: Kostenfreie Beförderung auf der Linie 501
Rhein-Sieg-Kreis
•Ausbau der Radwege, Wiederherstellung von Radwegen, Öffnung
der Innenstadt für Radverkehr
•Beitritt zu Projekt „Majors for
peace“ (Bürgermeister für den Frieden)
Siegburg
Bonn
•Ausbau der Innenstadt
Wählen Sie
Für eine tolerante
und soziale Stadt
DIE LINKE in Siegburg arbeitet daran,
dass Siegburg tolerant, innovativ und
sozial zu seinen Bürgern ist und bleibt.
trotz Sozialtarifen erhebliche Einnahmen erzielt werden, die dann in der
Stadt Siegburg verbleiben.
950 Jahre Stadtgeschichte verpflichten zu einer Politik, die alle Menschen
integriert und Ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Würde bietet.
Das Millionengrab Stadthalle muss,
wenn es nicht zu einer spürbaren Ergebnisverbesserung kommt, einer anderen Nutzung zugeführt werden.
Mit der Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) steigt der Abwasserpreis unaufhaltsam um mittlerweile ca. 30 %. Die Finanzprobleme
der Stadt wurden dadurch gelöst, dass
viele kostenträchtige Siegburger Einrichtungen von der Stadt in die AöR
ausgegliedert wurden. Zur Finanzierung werden die Kosten auf den Abwasserpreis umgelegt. Während bisher im Wesentlichen die Kultur den
Abwasserpreis belastete, kommen
nun das Schwimmbad und die defizitäre Rhein-Sieg-Halle (ca. 1 Mio. jährlich) hinzu.
Entwicklungsbedarf hat das OktopusSchwimmbad. Hier ist das Nutzungskonzept weiterzuentwickeln. Das
Schwimmbad ist energetisch zu optimieren und eine Solaranlage für das
Freibad einzurichten. Das Schwimmbad sollte ein Kern für ein kommunales Nahwärmenetz werden.
Wichtigstes Ziel für DIE LINKE Siegburg ist es, den weiteren Anstieg des
Wasserpreises zu stoppen.
Dazu müssen weitere Einnahmequellen für die Stadt erschlossen werden.
Daher will DIE LINKE eigene Stadtwerke ohne Beteiligung der rhenag unter
einem Dach aufbauen. Damit können
Ein weiteres Merkmal einer sozialen
Stadt ist der kommunale Wohnungsbau. Bei vielen geförderten Wohnungen läuft die Sozialbindung aus. Hier
muss die Stadt dringend Abhilfe leisten. Dafür soll unter dem Dach der
AöR die städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht nur, wie derzeit, den
Bestand sanieren, sondern wieder
neue Sozialwohnungen schaffen.
Außerdem will DIE LINKE das Gelände
der in absehbarerer Zeit freiwerdenden Brückberg-Kaserne entwickeln.
Hier soll ein gemischtes Wohnviertel
mit einer geeigneten Versorgungsinfrastruktur entstehen.
Letztendlich dürfen nicht die Arbeitnehmer für die Fehlplanungen der
Stadt in Haftung genommen werden. Die Mitarbeiter der AöR sollen,
wie die übrigen städtischen Mitarbeiter, nach TVöD bezahlt werden.
DIE LINKE wird keinen Geheimverträgen zustimmen, die ganz oder in
Teilen einer Verschwiegenheitsklausel unterliegen. Die Öffentlichkeit hat
ein Recht zu erfahren, welche Konsequenzen ein Vertrag für die Stadt und
ihre Bürger hat.
Im Verkehrsbereich fordert DIE LINKE eine Lösung der Verkehrssituation im Mühlenviertel. Dazu gehört für
DIE LINKE eine für den Durchgangsverkehr zeitgesteuerte Öffnung des
Tierbungerts, eine zusätzliche Zufahrt nebst Brücke über den Mühlentorparkplatz sowie den Ausbau eines
Kreisels vor dem Kreishaus.
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Bildung
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