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Lang - Vermehrung Getreide und Körnerleguminosen

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943
Professor Dr. Matthias Jahn, RiOLG, und Dr. Sascha Ziemann, Frankfurt a. M.*
Die Frankfurter Schule des Strafrechts: Versuch einer Zwischenbilanz
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Bibliotheken der Universitaet Frankfurt am Main 141.2.163.50 Mon, 13 Oct 2014 07:50:05
Copyright Mohr Siebeck
Das Aperçu des Strafrechtlers Gustav Radbruchs vom (guten)
Juristen mit schlechtem Gewissen haben die Mitglieder des
Frankfurter Instituts für Kriminalwissenschaften und
Rechtsphilosophie seit über vierzig Jahre zum Programm
erhoben. Nicht nur, dass aus ihrer Sicht das Zufügen von
Strafübeln eine höchst heikle Angelegenheit ist, die politische
Instrumentalisierung des Strafrechts zur Lösung
gesellschaftlicher Probleme birgt auch stets die Gefahr der
Verletzung liberal-rechtsstaatlicher Garantien. Das
einhundertste Gründungsjubiläum der Frankfurter GoetheUniversität in diesen Wochen gibt Anlass, den Ursprüngen
des Frankfurter Strafrechtskritizimus nachzuspüren.
Zum Gedenken an Winfried Hassemer (1940–2014)
I. Schule denken
2. Ein Frankfurter Profil?
Wer sich dem titelgebenden Thema Frankfurter Schule
des Strafrechts unbefangen 1 nähert, bekommt es schnell mit
zwei Erfahrungen zu tun, die sich auf den ersten Blick zu
widersprechen scheinen.
1. Das Auseinanderfallen von Fremd- und
Selbstwahrnehmung
Auf der einen Seite stößt man auf eine erhebliche Zahl von
Stellungnahmen, zumal aus vertrauenswürdigen Quellen, 2 in
denen wie selbstverständlich – einmal mit, einmal ohne Anführungszeichen – von einer Frankfurter Schule des Strafrechts die Rede ist. Als ihre Protagonisten 3 gelten hier die
* Der Autor Jahn ist Inhaber des Frankfurter Lehrstuhls für Strafrecht,
Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie und im zweiten
Hauptamt Richter am OLG; der Autor Ziemann ist Mitarbeiter und Habilitand am Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosopie an der
Goethe-Universität Frankfurt a.M. Eine ausführlichere Fassung dieses Beitrags erscheint zur Frankfurter Buchmesse 2014 in der bei Vittorio Klostermann verlegten Festschrift des Fachbereichs Rechtswissenschaft zum Jubiliäum der Gründung der Goethe-Universität Frankfurt a. M. vor einhundert
Jahren.
1 Die erkenntnistheoretisch interessante Frage, ob sich zwei ganz wesentlich in Frankfurt sozialisierte Wissenschaftler diesem Thema überhaupt
unparteilich nähern können, wäre ein Propädeutikum wert, auf das wir hier
aus Raumgründen verzichten müssen. Einstweilen muss der Hinweis auf die
skeptischen Bemerkungen zum Verhältnis von Denkstil und Befangenheit
von E. Klausa, Soziologische Wahrheit zwischen subjektiver Tatsache und
wissenschaftlichem Werturteil, 1974, S. 61, genügen.
2 Als „eingebürgerte Bezeichnung“ kategorisiert von B. Schünemann, in:
H.-H. Kühne/K. Miyazawa (Hrsg.), Alte Strafrechtsstrukturen und neue
gesellschaftliche Herausforderungen in Japan und Deutschland, 2000, S. 15;
siehe auch schon ders. GA 1995, 201 (203 ff.). Diese Einschätzung wird –
neben zahlreichen Stellen, an denen nur das Schlagwort aufscheint – bestätigt durch die ausführlicheren Stellungnahmen von C. Roxin, Strafrecht AT
I, 4. Aufl. 2006, § 2 Rn. 72 ff.; dems., in: U. Neumann/C. Prittwitz (Hrsg.),
Kritik und Rechtfertigung des Strafrechts, 2005, S. 175 ff.; E. Hilgendorf
Peking University Law Journal 1 (2013), 182 (187); und O. Lagodny,
Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte, 1996, S. 37 ff.; zurückhaltender K. Ambos ZStW 122 (2010), 504 (511 Fn. 57) und – ebenfalls in
Frankfurt akademisch sozialisiert – R. Zaczyk ZStW 114 (2002), 884 (885).
Für die Wahrnehmung im Ausland L.G. Martin GA 2010, 323; M. Donini,
in: Neumann/Prittwitz a. a. O., S. 13 (insb. Fn. 4, 21); G. P. Fletcher, My Life
in Seven Languages, 2011, S. 37 ff.; und für die Rezeption in der Fachöffentlichkeit außerhalb des engeren Bereiches des Strafrechts J. Jahn FAZ Nr. 225
v. 26. 9. 2012, S. 19.
3 In zweiter Linie werden in diesem Zusammenhang häufig genannt: die
Neufrankfurter Peter-Alexis Albrecht (*1946, ab 1991 in Frankfurt, in
Juristenzeitung 69, 943–947
ISSN 0022-6882
seit Anfang der 1970er Jahre in Frankfurt lehrenden Winfried
Hassemer 4, dessen Andenken wir diesen Text widmen, Klaus
Lüderssen (*1932) 5 und Wolfgang Naucke (*1933) 6. Inhaltlich verbindet man diese Schule vor allem mit einem mehr
oder weniger klar umrissenen, jedenfalls aber meinungsstarken Verständnis eines liberal-rechtsstaatlichen Strafrechts. 7
Dem steht auf der anderen Seite die prima vista irritierende
Bestandsaufnahme gegenüber, dass die vermeintlichen Exponenten das Bestehen einer Schule explizit verneinen. Die drei
Vorgenannten lassen sich dazu wie folgt vernehmen: „Eine
Frankfurter Schule des Strafrechts, wie manchmal zu lesen
ist, gibt es nicht“ – Wolfgang Naucke 8; „Wir hatten uns (. . .)
immer geweigert (. . .), uns einer ‚Schule‘ zugehörig zu fühlen“ – Winfried Hassemer“ 9; „Wir hatten nicht viel übrig für
diese Etikettierung“ – Klaus Lüderssen 10.
DOI: 10.1628/002268814X14062801350144
© Mohr Siebeck 2014
Wie ist dieses offensichtliche Auseinanderfallen von Selbstund Fremdwahrnehmung zu erklären? Ist es nur noble akademische Bescheidenheit, weil man nicht in Konkurrenz treten will zur weltweit bekannten philosophischen Frankfurter
Schule der Kritischen Theorie? Oder ist es kluge Zurückhaltung gegenüber den institutionellen Vereinnahmungen eines akademischen Schulenbegriffs, der seit Ludwik Fleck üblicherweise mit dem Begriff des Denkkollektivs oder – seit
dessen Wiederentdeckung durch Thomas S. Kuhn – jedenfalls des kollektiven Denkstils assoziiert wird? Immerhin
lassen die Autoren in ihren weiteren Stellungnahmen durchscheinen, dass es möglicherweise doch etwas Verbindendes
geben könnte für das, was Andere als das frankfurtspezifische Strafrechtsprofil bezeichnen: sei es der besondere,
durch interdisziplinäre Offenheit geprägte „Frankfurter Debatten-Stil“ 11, eine spezifische gemeinsame „Grundüberzeugung, dass man mit strafrechtlichen Instrumentarien innerNachfolge von Geerds) und Ulfrid Neumann (*1947, ab 1994 in Frankfurt,
in Nachfolge von E.A. Wolff) sowie einzelne Schüler der Parentalgeneration
wie Felix Herzog (*1959), Universität Bremen, und der im Jahr 2000 in der
Nachfolge Nauckes nach Frankfurt berufene Cornelius Prittwitz (*1953). In
der Person von Klaus Günther (*1957) besteht zugleich ein Berührungspunkt zur philosophischen Frankfurter Schule; er wird zum Teil ihrer
dritten Generation zugerechnet (J. Anderson, in: D. Petherbridge [Ed.],
Axel Honneth: Critical Essays, 2011, S. 31 [54 f.]).
4 Zu ihm die Glückwünsche von F. Herzog NJW 2010, 497 und M. Jahn
JZ 2010, 192 sowie F. Herzog/U. Neumann, in: dies. (Hrsg.), Festschrift für
Winfried Hassemer, 2010, S. IX-XI; und nunmehr W. Ewer/F. Herzog NJW
2014, 366 f.; K. Lüderssen StV 04/2014, S. II-III; U. Neumann JZ 2014, 241 f.
5 Zu ihm K. Günther/C. Nestler NJW 2002, 1403; W. Hassemer StVEditorial 05/2012, S. I; M. Stolleis, in: Festschrift für Klaus Lüderssen, 2002,
S. 1 ff. Autobiografisch Lüderssen, in: E. Hilgendorf (Hrsg.), Die deutschsprachige Strafrechtswissenschaft in Selbstdarstellungen, 2010, S. 351 ff.;
und ders., Kein Gershwin mehr in Wernigerode, 2009.
6 Autobiografisch Naucke, in: E. Hilgendorf (Fn. 5), S. 417 ff.; hierzu T.
Fischer, in: Festschrift für Ruth Rissing-van Saan, 2011, S. 143 (173).
7 So etwa Lagodny (Fn. 2), S. 37. Kritisch gegenüber der aus Frankfurt
geäußerten Strafrechtskritik insbesondere Schünemann GA 1995, 201
(203 ff.); L. Kuhlen, in: A. Eser/W. Hassemer (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende, 2000, S. 57 (64 ff.).
8 Naucke, in: Hilgendorf (Fn. 5), S. 434.
9 W. Hassemer, in: Neumann/Prittwitz (Fn. 2), S. 90; siehe aber sogleich in
und nach Fn. 14.
10 Lüderssen, in: Hilgendorf (Fn. 5), S. 373.
11 Naucke, in: Hilgendorf (Fn. 5), S. 434; ähnlich W. Hassemer KJ 2005, 2
(14).
Aufsätze
JZ 19/2014
Aufsätze
944
Matthias Jahn/Sascha Ziemann
Die Frankfurter Schule des Strafrechts: Versuch einer Zwischenbilanz
politisch eher vorsichtig umgehen sollte“ 12, oder die implizite Übereinkunft, dass das Strafen „ausweglose Probleme“
aufwerfe. 13 Am ausführlichsten hat sich Winfried Hassemer
zu diesen Fragen geäußert, und zwar vor fast einem Jahrzehnt in einem sehr persönlichen Text mit dem beziehungsreichen Titel „Frankfurter Profile“: 14
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„Diese Schule hat sich, wie übrigens alle vernünftigen Schulen,
nicht unter, sondern neben den Blicken von Lehrern entwickelt. Sie
wurde deshalb auch niemals gegründet, sondern wuchs heran, ohne
daß das jemand förmlich registriert hätte (. . .). Uns hat das sehr überrascht, denn eine Schule war das letzte, was wir im Auge hatten; aber
bei Licht besehen, ist das gar nicht so abwegig (. . .). Und mit der Zeit
hat sich ein Profil entwickelt, das sich heraushebt und – bei allen Differenzen – klare Züge hat: Wir betreiben unsere Wissenschaft als eine
weit ausgreifende ‚Gesamte Strafrechtswissenschaft‘ vom Allgemeinen
Strafrecht bis zu den informellen Regeln des Strafprozesses, und wir
betreiben es auf den Fundamenten der Grundlagenfächer; wir zählen
die Rechtspolitik und die strafrechtliche Praxis zu unseren Referenzsystemen; wir betrachten die Verheißungen des Strafrechts als eines
Problemlösers eher mit Skepsis.“
Wie das zusammenpasst, soll mit den folgenden Vorüberlegungen zu einem spezifischen Frankfurter Stil strafrechtlichen Denkens umrissen werden. Nicht zum Zwecke einer
Historiographie, für die es zu früh wäre, schon weil personenbezogene Daten wie etwa die Berufungsakten noch
bis in das nächste Jahrzehnt hinein archivrechtlich gesperrt
sind. Und natürlich auch nicht zum Zwecke einer Hagiographie, die jeder Frankfurter zu Recht von sich weisen
würde. Wir handeln eher in der Absicht, das bisher Erreichte
zu vergegenwärtigen und auf seine Zukunftsfähigkeit hin zu
befragen. 15
II. Schule machen
Hierzu bedarf es zunächst einiger Rekonstruktionen zur
jüngeren und jüngsten Strafrechtsgeschichte. Mit Claus Roxin lassen sich zwei Phasen unterscheiden, 16 die im Folgenden mit grobem Strich nachgezeichnet und nur an ausgewählten Stellen ausgemalt werden können. Die Gründungsphase zu Beginn der 1970er Jahre (unter 1.), in der
innerhalb weniger Jahre das Frankfurter Strafrechtskollegium personell erneuert und erweitert und so der Grundstein
für ein eigenes Frankfurter Strafrechtsprofil gelegt werden
sollte. Und eine Konsolidierungs- und Expansionsphase (2.)
ab Anfang der 1990er Jahre, in der das zuvor entwickelte
Strafrechtsprofil auf die wesentlichen Problembereiche des
modernen Strafrechts ausgerollt wird.
1. Die Gründungsphase (1971-1990)
Die frühen 1970er Jahre können als Gründungsjahre genuin
Frankfurter Strafrechtsdenkens bezeichnet werden. Innerhalb kurzer Zeit, zwischen 1971 und 1973, verdoppelte sich
das Frankfurter Kollegium von drei auf sechs Professuren.
Gleichzeitig wurden von diesen sechs Professuren fünf neu
besetzt. Neben Lüderssen, Naucke und Hassemer wurden in
jenen Jahren auch Ernst Amadeus Wolff und Herbert Jäger
nach Frankfurt berufen. 17
12 Hassemer, in: Neumann/Prittwitz (Fn. 2), S. 11.
13 Lüderssen, in: Hilgendorf (Fn. 5), S. 373.
14 Hassemer KJ 2005, 2 (14).
15 Die Frankfurter selbst haben zusammen mit ausländischen Kollegen
auf einer Tagung im spanischen Toledo im Jahre 2000 den Versuch unternommen, „ihre“ Schule „zum ersten Mal und zugleich letzten Mal“ zur
internen Diskussion zu stellen; vgl. Hassemer, in: Neumann/Prittwitz
(Fn. 2), S. 9 ff.
16 Roxin, in: Neumann/Prittwitz (Fn. 2), S. 175 ff.
JZ 19/2014
a) Die Rahmenbedingungen: Hochschulpolitik und
Juristenausbildungsdebatte post-1968
Die hochschulpolitischen Hintergründe dieser von Fachbereich und Universität getroffenen wissenschaftspolitischen
Weichenstellung und der damit verbundene Bedeutungszuwachs der Strafrechtswissenschaft an der Goethe-Universität sind bislang noch nicht genauer erforscht, die im Universitätsarchiv eingelagerten Berufungsunterlagen hierzu
noch nicht freigegeben. 18 Ein erster Erklärungsversuch kann
gleichwohl über das Schema „richtige Zeit, richtiger Ort“
unternommen werden.
Mit richtiger Zeit ist gemeint, dass post-1968 die Bedingungen für eine Neuausrichtung der Paradigmen der Strafrechtswissenschaft günstig waren. Neben der Strafrechtsreform der 1960er/1970er-Jahre, die insbesondere mit einer
Liberalisierung des Sexualstrafrechts verbunden war 19 und
unter anderem im auch rechtspolitisch wirkungsmächtigen
Alternativentwurf (AE 1964) amalgamierte, 20 gab es schon
vor dem Fixpunkt des Loccumer Programms seit Mitte der
1960er Jahre eine breite Diskussion über die Reform der
Juristenausbildung. Damit verband sich eine grundsätzliche
Debatte über das Verhältnis von Rechtswissenschaft und Sozialwissenschaften. 21 Im Mittelpunkt der Reform sollte der
Versuch stehen, „aus den Prinzipien freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaatlichkeit“ Konsequenzen für
die Juristenausbildung zu ziehen. 22 Damit versuchte das
Loccumer Programm den „häufigen Klagen“ über eine noch
nicht genügend aufgearbeitete „Anfälligkeit der Juristen gegenüber autoritären Tendenzen“ abzuhelfen. 23 Für die Juristenausbildung der Zukunft ergab sich damit die Forderung
nach einer Integration von theoretischer und praktischer
Ausbildung, in Sonderheit die „Zusammenfassung von Universitätsausbildung und Vorbereitungsdienst, in inhaltlicher
Hinsicht die wissenschaftstheoretisch fundierte Neustrukturierung des Lehrstoffs einschließlich der Einbeziehung der
Sozialwissenschaften in das juristische Studium“ 24. Die Reformideen lagen also in der Luft – was noch fehlte, war ein
Ort zur Umsetzung.
Frankfurt erschien richtig. Die Universität war nicht nur
seit Jahren ein Zentrum der Studentenproteste – Vertreter
der philosophischen Frankfurter Schule wie Adorno konnten
davon bekanntlich ein aus ihrer Sicht trauriges Lied singen 25
–, sondern die Juristenfakultät konnte als besonders reform17 Naucke und Lüderssen werden beide 1971 berufen (in Nachfolge von
Günter Kohlmann bzw. Wolfgang Preiser), Hassemer erhält 1973 eine neu
geschaffene Professur, wie schon zuvor 1972 E.A. Wolff (1928–2008, zu ihm
siehe den Nachruf von R. Zaczyk JZ 2008, 885 f.) und Jäger (*1928). Zum
Frankfurter Strafrecht vor 1945 siehe H. Müller, in: Forschung Frankfurt 3/
2000, 108 ff.
18 Es besteht, wie das Universitätsarchiv um dem 28. 2. 2014 mitteilt, noch
eine Schutzfrist bis Endes des Jahres 2023.
19 Grundlegend H. Jäger, Strafgesetzgebung und Rechtsgüterschutz bei
Sittlichkeitsdelikten, 1957. Mit seiner Arbeit „Verbrechen unter totalitärer
Herrschaft“ (1967) steht Jäger auch für die Auseinandersetzung der Strafrechtswissenschaft mit den NS-Verbrechen.
20 Überzeugend zum Programm einer folgenorientierten Strafrechtslehre
aus Frankfurter Sicht W. Hassemer, in: D. Simon (Hrsg.), Rechtswissenschaft in der Bonner Republik, 1994, S. 259 (276 ff.).
21 Hierzu etwa H. Rottleuthner, Rechtswissenschaft als Sozialwissenschaft, 1973, S. 245 ff.; und retrospektiv W. Hassemer/F. Kübler, in: Verhandlungen des 58. Deutschen Juristentages München 1990, Bd. I: Gutachten E (Abteilung Juristenausbildung).
22 Memorandum des Loccumer Arbeitskreises zur Reform der Juristenausbildung, JuS 1969, 599.
23 Beide Zitate aus Memorandum (Fn. 22).
24 Memorandum (Fn. 22).
25 Emblematisch: das „Busen-Attentat“ auf Adorno am 22. 4. 1969 während seiner Vorlesung im alten Hörsaal VI an der Bockenheimer Mertonstraße, beschrieben bei W. Kraushaar (Hrsg.), Frankfurter Schule und Stu-
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Die Frankfurter Schule des Strafrechts: Versuch einer Zwischenbilanz
offen gelten. Die in Hessen regierende sozial-liberale Koalition war der Reform gegenüber ebenfalls aufgeschlossen. Sie
hatte in Kultusminister Ludwig von Friedeburg, einem habilitierten Soziologen und Schüler Adornos, einen engagierten
– und streitbaren – Förderer. Ein wichtiger Schritt war die
Verabschiedung eines neuen Universitätsgesetzes im Jahre
1970, das bis zum Karlsruher Hochschulurteil die paritätische Mitbestimmung aller Statusgruppen in allen wichtigen
Universitätsgremien mit sich brachte und damit das Ende der
Ordinarienuniversität alten Stils einläutete. 26 Das Gesetz traf
auf entschiedenen Widerstand in den Gremien und führte
noch in der Nacht seiner Verabschiedung dazu, dass die
Rektoren der vier hessischen Hochschulen unter Protest zurücktraten. Zur gleichen Zeit schuf die sozial-liberale Koalition 1971 durch eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes auf Bundesebene die von vielen ersehnte gesetzliche
Grundlage für die Erprobung einer einstufigen Juristenausbildung. Sieben Bundesländer nutzten die Experimentierklausel. 27 Auch Hessen wollte mittun und setzte eine Arbeitsgruppe ein, die 1973 einen Entwurf vorlegte (das sogenannte Wiesbadener Modell) 28, der allerdings nie umgesetzt
wurde. 29 Stattdessen entschied man sich für einen Frankfurter Sonderweg und führte zwischen 1976 und 1980 ein sogenanntes Theorie-Praxis-Projekt durch. In diesem Format
wurden, gerade auch unter Mitwirkung der Strafrechtler
(Hassemer, Lüderssen und Jäger), neue Lehrformen und -inhalte erprobt. 30 Ein weiteres Ergebnis der Reformüberlegungen war die Etablierung einer fächerübergreifenden Einführungsveranstaltung für Erstsemester, die 1975 installiert wurde und bis Anfang der 1990er Jahre Teil des rechtswissenschaftlichen Curriculums war. In vormittäglicher Vorlesung
und nachmittäglichem Kolloquium widmete sie sich den sozialwissenschaftlichen, methodologischen und historischen
Grundlagen des Rechts.
dentenbewegung. Von der Flaschenpost zum Molotowcocktail 1946 – 1995,
Bd. I: Chronik, 1998, S. 418.
26 Hierzu BVerfGE 47, 327 (329 ff.) – HUG; C. Sargk, Hochschulpolitik
und Hochschulgesetzgebung in Hessen in den 1960er und 1970er Jahren,
Diss. Gießen 2010, S. 199 ff.
27 Den Anfang machten im Herbst 1971, schon vor Schaffung landesrechtlicher Regelungen, die Länder Bayern (Universität Augsburg) und
Bremen. Zum Ganzen Lührig, Die Diskussion über die Reform der Juristenausbildung von 1945 bis 1995, 1997, S. 49 ff.
28 Modellentwurf für die einstufige Juristenausbildung in Hessen („Wiesbadener Modell“), JuS 1973, 794; hierzu Lührig (Fn. 27), S. 151 ff. Die
Reform war auch innerhalb Frankfurts nicht unumstritten; paradigmatisch
wohl die Kontroverse zwischen H. Coing (JuS 1973, 797) und K. Lüderssen
(JuS 1974, 131).
29 Am Ende war dies wohl auch das Ergebnis der Skepsis des Frankfurter
Fachbereichs Rechtswissenschaft, der andere Vorstellungen hatte (Lüderssen, in: Hilgendorf [Fn. 5], S. 363). Für die Einrichtung eines zweiten (Reform-)Fachbereichs, wie geschehen in Hamburg 1974, fehlte das Geld.
30 Hierzu T.-M. Seibert/R. Spiegelberg JuS 1984, 405. Zum Konzept einer
solchen Veranstaltung siehe etwa K. Lüderssen, in: ders., Kriminalpolitik auf
verschlungenen Wegen, 1981, S. 360 ff.; W. Hassemer, Sozialwissenschaftlich
orientierte Rechtsanwendung im Strafrecht, in: ders. (Hrsg.), Sozialwissenschaften im Strafrecht: Fälle und Lösungen in Ausbildung und Prüfung,
1984, S. 1 ff. Die Hinwendung zur Praxis beinhaltete auch den Blick auf die
Realität des Strafvollzugs. Hierfür steht vor allem die von Lüderssen und
Jäger in den Jahren 1973 – 78 gemeinsam mit Studierenden durchgeführte
Projektarbeit mit Strafgefangenen im halboffenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main IV (hierzu Lüderssen, in: Hilgendorf [Fn. 5],
S. 366 f.; Lüderssen, in: ders., Kriminalpolitik auf verschlungenen Wegen,
1981, S. 273 ff.). Durch Förderung der DFG konnte das Projekt in einer
interdisziplinären Forschergruppe noch bis Mitte der 1980er-Jahre auf professionellem Niveau fortgesetzt werden (hierzu Lüderssen, in: Hilgendorf
[Fn. 5], S. 367 f.; Lüderssen, in: ders., Abschaffens des Strafens?, 1995,
S. 292 ff.).
945
b) Die Konsequenzen: Das frühe Curriculum
der Frankfurter Schule
Die vorstehend skizzierten Rahmenbedingungen begünstigten die personelle und damit auch ideelle Neuausrichtung des
Frankfurter Strafrechts als Reforminstitution. 31 Die Neuberufenen waren überwiegend reformorientiert oder zumindest
aufgeschlossen gegenüber der Reformbedürftigkeit der Juristenausbildung und einer sozialwissenschaftlich orientierten
Rechtswissenschaft. 32
Die Diskussion über die Struktur der Juristenausbildung
und über neue Lehr- und Inhaltsformen war es dann auch,
die die Anfangsjahre des Strafrechtskollegiums beherrschte.
Eine im Rückblick heilsame und möglicherweise sogar das
Kollegium vor der Spaltung rettende Einrichtung war die
Etablierung eines gemeinsamen Debattenforums der Strafrechtslehrer und ihrer Mitarbeiter, des späteren – und noch
heute, mehr als vierzig Jahre später, existierenden – Dienstagsseminars. 33 Zunächst in enger Beziehung zu Ausbildungsfragen stehend und Teil des Curriculums, 34 wurde der
Fokus später auf allgemeine Fragen des Strafrechts geweitet 35
und die Veranstaltung zur informellen Plattform des erst
1976 gegründeten Instituts für Kriminalwissenschaften. 36
Nach Naucke wurde die Diskussion im Dienstagsseminar
durch einen spezifischen „Debattenstil“ geprägt. Er zeichne
sich durch das Fehlen von „Hierarchien“, die Betonung des
sachlichen Arguments und die „Bereitschaft“ aus, „voneinander zu lernen“. 37
Für eine breitere Fachöffentlichkeit wahrnehmbar wurden die – hausintern durchaus kontroversen – Frankfurter
Diskussionen erst durch die gemeinsame Teilnahme an Ta31 Nach Naucke zeichnete sich das Strafrechtskollegium zudem durch
eine „enge kollegial-persönliche“ Verbindung aus (Zuschrift an die Verf.
vom 8. 12. 2013); vergleichbar Lüderssen, in: Hilgendorf (Fn. 5), S. 372:
„enge wissenschaftliche und persönliche Verbindung“.
32 Eine Auswahl: H. Jäger, Studienreform im Strafrecht, in: Loccumer
Arbeitskreis (Hrsg.), Neue Juristenausbildung, 1970, S. 98 ff. (J. ist schon
vor seiner Frankfurter Zeit Mitglied des Loccumer Kreises, dem auch der
Frankfurter R. Wiethölter angehört); W. Naucke, Über die juristische Relevanz der Sozialwissenschaften, 1972 (allerdings von der Warte eines „skeptischen juristischen Sympathisanten mit den Sozialwissenschaften“ aus,
S. 10); W. Hassemer, Theorie und Soziologie des Verbrechens, 1973 (H.’s
Münchener Habilitationsschrift); K. Lüderssen/F. Sack (Hrsg.), Seminar:
Abweichendes Verhalten, 1974 – 1980; W. Hassemer (Hrsg.), Sozialwissenschaften im Studium des Rechts, Bd. 3: Strafrecht, 1978; K. Lüderssen/F.
Sack (Hrsg.), Vom Nutzen u. Nachteil der Sozialwissenschaften für das
Strafrecht, 1980; W. Hassemer, Einführung in die Grundlagen des Strafrechts, 1981 (2. Aufl. 1990); W. Hassemer/K. Lüderssen/W. Naucke (Hrsg.),
Fortschritte im Strafrecht durch die Sozialwissenschaften?, 1983.
33 Naucke (in: Hilgendorf [Fn. 5], S. 433) erinnert sich: „Der Streit hatte
ein Forum, in dem der sich entfaltete“, hält aber fest: „Verständigen konnte
man sich nicht“.
34 Das Seminar trug zunächst den Titel „Ziele und Organisationsformen
der Universitätsausbildung im Strafrecht“ (WS 1973/74). Als Veranstalter
fungierten alle Professoren, mit Ausnahme des „distanzierte(n) Beobachter
(s)“ Friedrich Geerds (so die Charakterisierung durch Naucke, in: Hilgendorf [Fn. 5], S. 433), sowie, die damals üblichen Hierarchien dementierend,
die beiden promovierten Dozenten Peter Klose und Christian Schöneborn.
Einzige Frau unter den Veranstaltern war 1976/77 Helga Einsele
(1910 – 2005), ehemalige Leiterin der Frauenvollzugsanstalt FrankfurtPreungesheim und ab 1975 Honorarprofessorin mit kriminologischem
Schwerpunkt.
35 Unter dem Titel „Aktuelle Fragen des Strafrechts und der strafrechtlichen Ausbildung“, SS 1976 – WS 1977/78. Ab dem SS 1978 ist die Veranstaltung nicht mehr Teil des regulären Curriculums.
36 Ab 1998 Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie;
2014 kommt es zur Gründung eines Instituts für das Gesamte Wirtschaftsstrafrecht, das nach seinen Statuten ausdrücklich an Grundüberzeugungen
anschließen soll, „die in der Frankfurter Kriminalwissenschaft seit vier
Jahrzehnten präsent sind“ (Geschäftsführung: Cornelius Prittwitz und Matthias Jahn). Daneben existiert seit 2008 eine Forschungsstelle für Strafrechtstheorie und Strafrechtsethik (Geschäftsführung: Andreas von Hirsch).
37 Naucke (Fn. 31); sowie bereits oben vor und in Fn. 11.
Aufsätze
JZ 19/2014
Aufsätze
946
Matthias Jahn/Sascha Ziemann
Die Frankfurter Schule des Strafrechts: Versuch einer Zwischenbilanz
gungen im In- und Ausland. 38 Hinzu traten mehrere Gemeinschaftspublikationen des Herausgebertrios Hassemer/
Lüderssen/Naucke. 39 Weiteren Schub dürfte sicher die Etablierung einer eigenen Schriftenreihe im Jahre 1978 gegeben
haben, 40 in der in loser Folge mittlerweile drei groß angelegte
Sammelbände des Instituts erschienen sind 41 und den Mitgliedern des Instituts, allen voran – Stichwort: Schulen-Bildung – natürlich dem akademischen Nachwuchs, einen Publikationsort eröffnet.
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2. Die Konsolidierungs- und Expansionsphase
(1990 – heute)
Die zweite Phase ist geprägt von der kritischen Auseinandersetzung mit den Erscheinungsformen des modernen Strafrechts, das nicht nur in der Frankfurter Wahrnehmung zunehmend zur Bewältigung gesellschaftlicher Problemlagen
quer durch fast alle Lebensbereiche eingesetzt wird (Drogen,
Umwelt, Organisierte Kriminalität, Wirtschaft, Sport). 42
Diese Emanationen des vornehmlich funktionalen Einsatzes
von Strafrecht werden nicht nur systematisiert, sondern als
Entwicklungslinie in den größeren Kontext fachübergreifender Zusammenhänge eingeordnet. 43 Problematisiert werden
sowohl die Zielbestimmungen als auch die zur Zielerreichung eingesetzten Mittel. Auf der ersten Ebene warnen die
Frankfurter vor einem Missbrauch des Strafrechts als Mittel
des Staates zur Lösung (vermeintlicher oder tatsächlicher)
gesellschaftlicher Probleme (Stichwort: symbolische Strafgesetzgebung). Das kulminiert in Nauckes sprichwörtlicher 44
Wortschöpfung vom Bedürfnis nach einem Verbrechensbekämpfungsbegrenzungsrecht. Zudem warnen die Frankfurter Autoren vor den gesellschaftlichen Kosten grenzenloser politischer Funktionalisierung des Strafrecht, nämlich der
Erosion rechtsstaatlicher Garantien im materiellen Recht
(Siegeszug abstrakter Gefährdungsdelikte, Inflation der Kol-
38 Hassemer, in: Neumann/Prittwitz (Fn. 2), S. 10; die besondere Wirkung der gemeinsamen Auftritte bei Tagungen betont auch Lüderssen, in:
Hilgendorf (Fn. 5), S. 374. Zu der dies berücksichtigenden Wahrnehmung
der Frankfurter Schule aus auswärtiger Sicht bereits die Nachw. oben in
Fn. 2.
39 Siehe z. B. W. Hassemer/K. Lüderssen/W. Naucke (Hrsg.), Hauptprobleme der Generalprävention, 1979; dies. (Hrsg.), Fortschritte im Strafrecht
durch die Sozialwissenschaften?, 1983.
40 Frankfurter Kriminalwissenschaftliche Studien (Peter Lang Verlag),
z. Z. Bd. 147 (2014).
41 Institut für Kriminalwissenschaften Frankfurt (Hrsg.), Vom unmöglichen Zustand des Strafrechts, 1995, span. Ausgabe 2000; dass. (Hrsg.),
Irrwege der Strafgesetzgebung, 1999; Institut für Kriminalwissenschaften
und Rechtsphilosophie (Hrsg.), Jenseits des rechtsstaatlichen Strafrechts,
2007. Siehe desweiteren W. Hassemer (Hrsg.), Strafrechtspolitik, 1987; K.
Lüderssen u. a. (Hrsg.), Modernes Strafrecht und ultima-ratio-Prinzip, 1990;
U. Neumann/C. Prittwitz (Hrsg.), Kritik und Rechtfertigung des Strafrechts (Fn. 2); und dies. (Hrsg.), „Personale Rechtsgutslehre“ und „Opferorientierung im Strafrecht“, 2007.
42 Siehe etwa W. Hassemer ZRP 1992, 378; ders. KJ 1992, 64; ders., in: D.
Simon (Fn. 20), S. 298 ff.; K. Lüderssen (Hrsg.), Aufgeklärte Kriminalpolitik
oder Kampf gegen das Böse, 5 Bde., 1998; aus der Schüler-Generation siehe
außerdem F. Herzog, Gesellschaftliche Unsicherheit und strafrechtliche
Daseinsvorsorge, 1991, C. Prittwitz, Strafrecht und Risiko, 1992. Charakteristisch zudem die Beiträge von W. Naucke (Gesetzlichkeit und Kriminalpolitik, 1999) und P.-A. Albrecht (Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft,
2010).
43 Insoweit zutreffend Hendrik Schneider/G. Morguet, in: T. Uwer
(Hrsg.), Bitte bewahren sie Ruhe. Leben im Feindrechtsstaat, 2006, S. 335
(336 mit Fn. 2): „Die Analytiker beginnen ihren Flug in der Dämmerung, sie
blicken von oben auf die großen Entwicklungslinien von Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik (. . .). Vgl. z. B. bestimmte Arbeiten der ‚Frankfurter
Schule‘ (. . .)“.
44 R. Ogorek Rechtshistorisches Journal 2 (1983), 305; rückblickend
Naucke, in: Hilgendorf (Fn. 5), S. 443.
JZ 19/2014
lektivrechtsgüter) 45 und dem Abbau schützender Formen im
Prozessrecht (Stichwort: Vordringen informeller Verfahrensformen, Abbau von Beschuldigtenrechten) 46. Diesem Befund
wird die Forderung nach Einhaltung liberal-rechtsstaatlicher
Prinzipien entgegengesetzt. Konkret die Forderungen
– nach dem Rückzug der strafenden Staatsgewalt auf ein
Kernstrafrecht – sie bleibt freilich innerhalb des Frankfurter
Kreises umstritten – 47, umzusetzen insbesondere durch die
Ausrichtung des materiellen Strafrechts am Schutz individueller Rechtsgüter 48 sowie
– nach der strikten Subsidiarität des Strafrechts gegenüber anderen typischerweise weniger invasiven Teilrechtsordnungen wie Zivil- und Verwaltungsrecht, umzusetzen etwa durch die Schaffung eines Interventionsrechts neuen
Typs. 49
Getragen wurden diese Überlegungen zudem durch ein
breites Fundament der juristischen Grundlagendisziplinen –
eine Basis, die auch von den Neuberufenen der späteren
Jahre mit jeweils eigener Schwerpunktsetzung getragen wurde und das Frankfurter Strafrechtskollegium bis heute
prägt. 50
III. Schul-Schluss
Unsere Überlegungen haben – vorläufig – gezeigt, dass die
Idiosynkrasie der Frankfurter Strafrechtslehrer, die das von
außen applizierte Label hervorruft, eine Schule zu bilden,
inhaltlich nur zum Teil nachvollziehbar ist. 51
Zwar ist in Rechnung zu stellen, dass sich in der bundesdeutschen Strafrechtswissenschaft heute eine generelle Zurückhaltung feststellen lässt, die Zugehörigkeit zu Denkkollektiven zu akzeptieren oder gar anzustreben. Das mag zu
einem Teil mit gewissen historischen Vorbelastungen des Topos (man denke etwa an die NS-belastete „Kieler Schule“) 52
zu tun haben, zum anderen mit dem nicht ganz von der
Hand zu weisenden Eindruck, der Einordnung in eine Schule sei die Gefahr der unterkomplexen Abbildung individueller theoretischer Positionen immanent. Hinzu tritt eine im
Ansatz ebenfalls nachvollziehbare Reserve gegenüber popularisierenden Übersimplifikationen wie der antithetischen
45 Prominenter Ausdruck dieses Typs von Strafrechtskritik sollte später
BVerfGE 120, 224 (255 ff.) – Geschwisterinzest/abw. Votum Hassemer werden.
46 Siehe insbesondere Arbeitskreis Strafprozeßreform, Die Verteidigung,
1979 – unter Beteiligung von Hassemer, Lüderssen und Naucke. In den
Fragen der Verständigung im Strafverfahren liegen die Positionen von H.
und N. einerseits und L. andererseits indes weit auseinander; siehe dazu die
Nachw. bei M. Jahn GA 2004, 272 (275 Fn. 35 und 287 Fn. 43 einerseits, 276
Fn. 28 andererseits).
47 Siehe das konzentrierte Plädoyer von W. Hassemer, in: D. Simon
(Fn. 20), S. 307 f.; kritisch hingegen Lüderssen, in: L. Böllinger/R. Lautmann (Hrsg.), Vom Guten, das noch stets das Böse schafft. Kriminalwissenschaftliche Essays zu Ehren von Herbert Jäger, 1993, S. 268 (270 ff.).
48 Sogenannte Personale Rechtsgutslehre; siehe W. Hassemer/U. Neumann, in: U. Kindhäuser/U. Neumann/H.-U. Paeffgen (Hrsg.), NomosKommentar zum StGB, 4. Aufl. 2013, Vor § 1 StGB Rn. 131 ff. (zuerst 1990
als Alleinbearbeitung von W.H. im „Alternativkommentar zum StGB“,
hrsgg. von R. Wassermann, erschienen); dazu ausführlich die Beiträge in:
U. Neumann/C. Prittwitz (Hrsg.), „Personale Rechtsgutslehre“ (Fn. 41).
49 W. Hassemer ZRP 1992, 378 (383); Lüderssen, in: ders., Rechtsfreie
Räume, 2012, S. 498 (509 f.); siehe auch Silva Sanchez GA 2010, 307.
50 Sozialwissenschaftlich orientiert waren/sind: Albrecht, Kargl (*1945),
Fabricius (*1949) und Prittwitz, einen rechtsphilosophischen Schwerpunkt
haben Neumann und Günther. Zur sozialwissenschaftlichen Tradition siehe
schon die Nachw. in Fn. 32.
51 Ebenso Prittwitz, in: Neumann/ders. (Fn. 2), S. 174.
52 Dazu C. Wiener, Kieler Fakultät und „Kieler Schule“, 2013, S. 97 ff.;
kritisch dazu C. Busse KJ 2014, 101; W. Naucke GA 2014, 424 (426 f.).
Die Frankfurter Schule des Strafrechts: Versuch einer Zwischenbilanz
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Gegenüberstellung zum Beispiel des Funktionalismus (einer
„Bonner Schule“) und dem alteuropäischen Denken der
Frankfurter usw. 53 Das ist, obgleich allerorten betont wird,
auch Strafrecht sei Öffentliches Recht, ein signifikanter Unterschied zur deutschen Staatsrechtswissenschaft, wo, um
den Titel der aufschlussreichen Monografie von Frieder
Günther abzuwandeln, das Denken von der Schule her weiter verbreitet war und ist. In den 1950er/60er-Jahren wird es
im Konflikt der Schmittianer mit den Smendianern sogar
prägend für eine ganze Epoche, auch wenn die Nachwirkungen dieses Konflikts heute verblassen. 54
Lässt man all dies beiseite, kann man als Ergebnis unserer
Zwischenbilanz ein frankfurtspezifisches Strafrechtsprofil
ausmachen? 55 Im Zentrum steht das Konzept von aufgeklärter Strafrechtskritik. 56 Gemeinsamer Fluchtpunkt ist die Vor53 Was nicht verhindert hat, dass Günther Jakobs und Klaus Lüderssen auf
der Strafrechtslehrertagung 1995 beide zum Thema „Das Strafrecht zwischen Funktionalismus und ‚alteuropäischem‘ Prinzipiendenken“ referiert
haben: ZStW 107 (1995), 843 u. 877. In der in Rostock anschließenden
Diskussion attestierte Naucke beiden Begründungsansätzen gleichermaßen
den Wunsch, im Strafrecht eine „nüchtern(e)“ Perspektive einzunehmen,
obwohl es doch dort „ohne kritische Schwärmerei und kritische Utopie“
nicht gehe (F. Zieschang ZStW 107 [1995], 907 [927]).
54 M. Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. IV,
2012, S. 200 f.; ausführlich F. Günther, Denken vom Staat her. Die bundesdeutsche Staatsrechtslehre zwischen Dezision und Integration 1949 – 1970,
2004, S. 112 ff. Ob die zeitlich parallel laufende Großdiskussion zwischen
„Kausalisten“ und „Finalisten“ unter kriminalpolitischen Vorzeichen einen
ähnlichen Stellenwert hatte, bedürfte freilich noch weiterer Forschungen.
Zur Schulenbildung im Strafrecht siehe demnächst E. Hilgendorf, in: H.
Alwart (Hrsg.), Freiheitsverluste, 2014, i. V.
55 Wobei natürlich jeder Frankfurter, gemäß seinem jeweiligen Forschungsinteresse, sei es eher historisch, empirisch oder normativ orientiert,
ein eigenes Verständnis hiervon hatte und hat. Aufschlussreich in diesem
Zusammenhang der Hinweis im Vorwort zu einem Sammelband mit Beiträgen von drei Frankfurtern, wonach die Vorträge zwar unabhängig voneinander entstanden seien, sich aber „ergänzen“ und sogar etwas „demonstrieren“ würden „wie eine – weniger planvoll als gleichsam biographisch
organisierte – Arbeitsteilung“ (Hassemer/Lüderssen/Naucke [Hrsg.],
Hauptprobleme [Fn. 39], S. 7).
56 Dazu C. Roxin, in: Neumann/Prittwitz (Fn. 2), S. 175 f.; C. Prittwitz
ebd., S. 131 ff. (174).
Nachruf
Gerhard Fezer (1938 – 2014)
Gerhard Fezer ist am 15. August 2014 nach längerer Krankheit 75-jährig in seiner Wahlheimat Hamburg verstorben.
Nach dem Studium in Tübingen und einer Tätigkeit als Assistent bei Jürgen Baumann wurde Gerhard Fezer 1971 als
Staatsanwalt an das Bundesministerium der Justiz, Abteilung
Rechtspflege, abgeordnet, bevor er sich in den Jahren 1972
und 1973 – finanziert durch ein Habilitationsstipendium der
Deutschen Forschungsgemeinschaft – vollständig seinem Habilitationsvorhaben widmen konnte. Die Abhandlung „Möglichkeiten einer Reform der Rechtsmittel in Strafsachen“ wurde von der Universität Tübingen im Jahre 1974 als Habilitationsschrift angenommen und gilt auch heute noch als ein
wichtiger Meilenstein in der Durchdringung und Fortentwicklung des Revisionsrechts.
Nach der Habilitation war Gerhard Fezer zunächst als
Universitätsdozent in Tübingen tätig. 1976 erhielt er einen
Ruf auf eine Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht
Juristenzeitung 69, 947–948
ISSN 0022-6882
DOI: 10.1628/002268814X14107914692636
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947
stellung, dass Strafrecht, also die staatlich organisierte Zufügung von Übeln als Reaktion auf vergangene oder zur Verhütung von zukünftigen Verbrechen nicht selbstverständlich
ist, sondern – im Gegenteil – eine höchst heikle Angelegenheit ist, die beständig auf ihre Legitimität hin überprüft werden muss. Ob und gegebenenfalls welchen Platz das Strafrecht aus dem Blickwinkel eines solchen Strafrechtskritizismus überhaupt noch haben kann, wird unterschiedlich beurteilt. Naucke beispielsweise sieht Abstufungen. 57 Einerseits
bestehe das „Vertrauen“, durch begriffliche Anstrengung zumindest ein begrenztes Strafrecht begründen zu können. 58
Andererseits sei es, so Naucke, eine gemeinsam geteilte
Überzeugung, dass die Zeiten der metaphysischen Begründung des staatlichen Strafanspruchs vorbei seien. 59 Für die
daraus entspringende Frage nach einem neuen Paradigma
liberal-rechtsstaatlichen Strafrechts Frankfurter Provenienz
ergibt sich bislang noch kein geschlossenes Bild. 60
Die inhaltliche Diskussion ist (fast jeden Dienstag) im
Fluss – wie auch diejenige um die formale Existenz einer
Frankfurter Schule des Strafrechts. Gibt es sie nun oder gibt
es sie nicht? Die von Winfried Hassemer mit seinem unnachahmlichen Augenzwinkern wiederholt formulierte Ausgangsfrage 61 haben wir wohl nach alledem erst einmal nur
in Juristenmanier zu beantworten vermocht: Es kommt darauf an.
Aufsätze
Matthias Jahn/Sascha Ziemann
57 Naucke, Zuschrift (Fn. 31).
58 Hierzu etwa Hassemer, Warum Strafe sein muss: ein Plädoyer, 2009.
59 Siehe etwa Lüderssen, in: ders. (Fn. 49), S. 482 ff.
60 Für ein Konzept machtnegierenden Strafrechts votiert etwa Naucke,
Der Begriff der politischen Wirtschaftsstraftat: eine Annäherung, 2012.
Dazu unter anderem M. Jahn, in: J. Schiedek/T. Rönnau (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht: Plage oder Gewinn für den Standort Deutschland?, 2013,
S. 19 (20 f.).
61 Hassemer KJ 2005, 2 (13 f.) (Hervorh. jew. v. d. Verf.): „Die vierte
Frankfurter Schule ist, falls sie existiert, gleichsam die Einlösung der frühen
Frankfurter Träume, [. . .]“; ders. StV-Editorial 05/2012 (Fn. 5): „Und er
[Klaus Lüderssen – d. Verf.] war einer der Motoren einer Frankfurter Schule
des Strafrechts (falls es die gibt)“.
an der Universität Münster und folgte 1978 einem weiteren
Ruf auf die Ordentliche Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Hamburg, wo er – trotz eines
1983 erfolgen Rufs an die Universität Tübingen – seine endgültige Wirkungsstätte als Hochschullehrer gefunden hat.
Neben seiner Tätigkeit an der Universität war Gerhard Fezer
auch Richter im 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. Die Möglichkeit, Wissenschaft und Praxis
zu verbinden, war ihm sehr wichtig und sie hat seiner Forschung wichtige Anstöße vermittelt.
Gerhard Fezer hat Generationen von Studierenden für
das Strafrecht und vor allem für das Strafprozessrecht begeistert. Die Vorlesung zum Strafprozessrecht, die an diese anknüpfenden Übungen im Strafprozessrecht und die – selbstverständlich auch strafprozessualen Fragestellungen gewidmeten – Seminare waren über lange Jahre eine feste Institution des Rechtsstudiums in Hamburg. Und sie waren die
Ausbildungspyramide, die Gerhard Fezer stets mit Assistentinnen und Assistenten versorgt hat, die seine Begeisterung
für das Strafprozessrecht geteilt und die ihn nicht nur bei
seiner Forschungstätigkeit unterstützt, sondern von ihm ge-
Umschau
JZ 19/2014
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Seele and Geist
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