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Abgeordneter Georg Willi (Grüne)

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Nationalrat, XXV. GP
20. November 2014
51. Sitzung / 1
20.42
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine
Damen und Herren! Kollege Unterrainer, ja, ein Hoch auf die Feuerwehr von Absam,
aber das Stubaital lebt nicht nur vom Tourismus, sondern hat eine sehr starke
Industrie. Die machen zum Beispiel hervorragende Werkzeuge. Also das ist ein starkes
Tal in mehrfacher Hinsicht.
Herr Kollege Grillitsch hat mir einen Elfer aufgelegt. Er hat in Richtung der Grünen
gesagt, wir sollen das Beste für den Wirtschaftsstandort Österreich tun, und hat einen
großen Appell für die Verwaltungsvereinfachung gemacht. – Ja, was wir jetzt machen
und weshalb Sie noch da sitzen, hat damit zu tun, dass die ÖVP
Verwaltungsvereinfachung machen wollte und dabei über das Ziel hinausgeschossen
ist. Deswegen müssen wir jetzt alle nachsitzen und reparieren.
Glücklicherweise gibt es in euren Reihen aber doch ein paar gescheite Leute, und der
Herr Gabriel Obernosterer ist draufgekommen, wenn das, was in dem Meldegesetz
drinnen steht, so kommt, dann haben wir ein Riesenproblem in einem der wichtigsten
Wirtschaftszweige Österreichs, nämlich im Tourismus. Dann fehlt dem Tourismus das
Steuerungsinstrument, um zu wissen, wie die Märkte bearbeitet werden sollen. Sie
wissen dann nämlich nicht mehr, wo die Gäste herkommen, wie die Altersstruktur ist
und ob die Marketingmaßnahmen überhaupt greifen.
Und da erzählt uns die ÖVP, sie sei die Wirtschaftspartei und wir hätten davon keine
Ahnung, wir Grüne!? Das ist heute Abend widerlegt. Wir müssen nachsitzen, weil Sie
zu wenig vom Wirtschaften verstehen! (Beifall bei den Grünen.)
Aber das Schöne ist: Gabriel Obernosterer wird seinem Namen heute alle Ehre
machen können. Er wird heute Abend noch den Touristikern die Einstimmigkeit und
eine große Freude verkünden können. Gabriel, du hast heute noch einen großen
Auftritt. Wir werden das hinbiegen, wir werden es reparieren.
Was mich nur erstaunt, ist, dass die ÖVP offensichtlich nicht lesen kann, denn in allen
Stellungnahmen zu diesem Meldegesetz stand drinnen: Leute, das geht nicht! Und ich
zitiere nur einen kleinen Absatz. Alle Landestourismusorganisationen und die
Österreich Werbung haben geschrieben – ich zitiere –:
„Die Erhebung der Postleitzahl (bei Gästen aus Österreich und Deutschland) und des
Herkunftslandes pro Gast ist für ein sinnvolles Tourismusmarketing und eine
aussagekräftige Tourismusstatistik unabdingbar. Die (möglichst) vollständige
Erfassung der Ankünfte und Nächtigungen nach Herkunftsländern zählt zu den
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nach § 52(2) GOG autorisiert
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grundlegenden Indikatoren in der Tourismusstatistik, aber auch bei Potenzialanalysen
oder in der Erfolgsmessung. Sie ist der wichtigste Eckpfeiler der strategischen Planung
von Marketingorganisationen.“
Und genau das hätten Sie den Tourismusorganisationen entzogen. Ja, wo ist denn da
Ihre Wirtschaftskompetenz, meine Damen und Herren von der ÖVP?
Ich sage Ihnen: Bitte, sitzen Sie nach, und lernen Sie das! Denn – und damit schließe
ich – wenn die Tirol Werbung und die Tourismusverbände von Tirol grob 50 Millionen €
pro Jahr für touristische Werbung einsetzen, dann wollen die wissen: Bringt es etwas,
wenn wir zum Beispiel in ein deutsches Bundesland gehen und dort
Marketingmaßnahmen setzen? Die wollen doch nachher messen: Hat das etwas
gebracht? Das ist ja notwendig.
Ihr predigt immer vom sinnvollen und effizienten Einsatz von Steuermitteln. Damit die
gut eingesetzt werden können, brauchen wir diese Informationen! Die wolltet ihr aber
den Touristikern vorenthalten. Wir alle sind zum Reparieren angetreten, wir werden
das heute sanieren. Es ist ein schöner Ausklang des heutigen Tages. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
20.47
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. –
Bitte.
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