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NEUE FACEBOOK AGB - QUO VADIS
SOCIAL WEB?
30.01.2015
Cloud Computing | IT, Outsourcing & Datenschutz | Datenschutz
Facebook ändert mit Wirkung zum heutigen Tag
seine allgemeinen Geschäftsbedingungen
(„A G B“) für deutsche Nutzer. Damit stellt das
weltweit größte soziale Netzwerk die vertraglichen
Grundlagen der Beziehung zwischen sich und
seinen Nutzern auf neue Füße. Viel wurde und
wird hierzu geschrieben - die mediale
Aufmerksamkeit ist groß und die Diskussion über
die Änderungen und damit verbundene
Implikationen allgegenwärtig. Zu Recht, denn die Änderungen betreffen allein
in Deutschland beinahe 30 Millionen Nutzer.
Dabei haben die Diskussionen auch eine nicht zu verkennende juristische
Dimension. Diese reicht von einigen eher am Rande diskutierten Themen, wie
zum Beispiel dem im Hinblick auf deutsche Verbraucher durchaus fragwürdigen
Prozedere zur Änderung der Nutzungsbedingungen oder einigen Irrungen und
Wirrungen zu (rechtlich irrelevanten) „Widerspruchspostings“, bis hin zu ganz
grundlegenden Fragen des Datenschutzes und dem Geschäftsmodell von
Facebook. Neben alldem zeigen die neuen Facebook AGB und die
Diskussionen hierüber aber vor allem eines überdeutlich:
Für Anbieter moderner Telemediendienste sind rechtssichere und
für ihr Geschäftsmodell maßgeschneiderte AGB mittlerweile
unabdingbare Voraussetzung des Erfolgs. Dabei darf auch die
Ebene der Kommunikation mit dem Nutzer nicht unterschätzt und
muss in strategische Überlegungen mit einbezogen werden.
Stefan Wilmer
Mitglied der Practice Group IT,
Outsourcing & Datenschutz
Rechtsanwalt
T +49 89 28628 144
www.noerr.com
twitter.com/NoerrLLP
xing.com/companies
/NoerrLLP
Web 2.0 vs. Gesetzeslage - der Gepard und die
Schnecke
Diese Schlussfolgerungen ergeben sich zwangsläufig aus dem
Spannungsverhältnis zwischen der innovativen und dynamischen Natur
moderner Telemediendienste im Web 2.0 und dem schwerfälligen
Gesetzgebungsprozess. Denn viele moderne Telemediendienste, man denke
nur an soziale Netzwerke, sind durch die althergebrachten Regelungen des
Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht ausreichend und oft wenig interessengerecht
geregelt. Wo aber die AGB der Anbieter nicht von dem Gesetz abweichen,
gelten in Deutschland genau diese - oft lange vor Entstehung auch nur des
Internets - geschriebenen Normen.
Freilich mag man nun auf die Idee kommen die Nutzung eines Dienstes dann
schlicht unter ein anderes Rechtsregime als das Deutsche zu stellen. Jedoch
kann auch dies nur eine bruchstückhafte Lösung sein - denn jedenfalls
zwingendes Verbraucherrecht gilt ungeachtet einer solchen Rechtswahl (siehe
Art. 6 Abs. 2 S. 2 der ROM I Verordnung). Neben diesem rechtlichen Punkt wird
oft aber vor allem ein strategischer Gesichtspunkt gegen die Wahl einer
fremden Rechtsordnung sprechen: Für die Nutzer kann dies ein entscheidendes
Hindernis für die Nutzung eines jungen Telemediendienstes sein. Mag dies
auch für Facebook aufgrund seiner faktischen Monopolstellung kein Problem
sein, so ist doch die Situation eines jungen, noch nicht etablierten
Telemediendienstes hiermit nicht vergleichbar.
Die bessere Lösung dürfte es dabei in vielen Fällen sein eigene AGB nach
deutschem Recht zu erstellen, die genau auf das Geschäftsmodell des
jeweiligen Dienstes zugeschnitten sind und die - durchaus vorhandenen rechtlichen Spielräume perfekt ausnutzen.
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Datenschutzrechtliche Dimension
Darüber hinaus können die AGB eines Telemediendienstes entscheidende
datenschutzrechtliche Implikationen haben. So kann zum Beispiel die Frage,
welche Features - man denke insoweit nur an personalisierte Werbung - als
explizite vertragliche Leistung des Anbieters gegenüber dem Nutzer qualifiziert
werden, einen entscheidenden Einfluss auf die Zulässigkeit der Nutzung
personenbezogener Daten des Nutzers für diese Features haben. Eine
Kategorisierung als Leistung kann potentiell den Weg zu gesetzlichen
Rechtfertigungstatbeständen ebnen und verhindern auf die - praktisch oft
schwierige und jederzeit widerrufliche - Einwilligung des Nutzers angewiesen
zu sein. Eine vor dem Hintergrund der sehr restriktiven
Datenschutzbestimmungen des TMG für den Anbieter oft hochattraktive
Möglichkeit.
Strategische Dimension
Letztlich zeigen die Reaktionen auf die neuen Facebook AGB auch einen
weiteren Punkt sehr deutlich: Waren rechtswidrige oder unpassende AGB
früher eher eine Frage des Wettbewerbsrechts und der Abmahnungen durch
Verbraucherschutzverbände, so erhält das Thema im Zeitalter von „Shitstorms“
und ubiquitärem Internetzugriff eine ganz neue, strategische Dimension. Falls
man die AGB falsch kommuniziert oder sich die Nutzer übergangen fühlen oder
einseitig benachteiligt drohen erhebliche und unter Umständen irreparable
Imageschäden.
Fazit
Bei der Gestaltung der AGB für junge, moderne Telemediendienste müssen
technische, juristische und wirtschaftliche Fachleute eng verzahnt
zusammenarbeiten, um die verschiedenen relevanten Gesichtspunkte
abzudecken. Nur so können maßgeschneiderte AGB entstehen, die perfekt zum
jeweiligen Dienst passen und das Verhältnis zwischen Dienstanbieter und
Nutzer auf ein solides Fundament stellen. Auf Seiten der beteiligten Juristen
sind dabei ein hohes technisches und wirtschaftliches Verständnis sowie eine
genaue Kenntnis der Rechtsprechung im IT-Recht unerlässliche
Voraussetzungen.
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