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"REPARATUR DER REPARATUR"

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Mittwoch, 28. Jänner 2015
ZENTRALAUSSCHUSS für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesen s
INFO - VORRÜCKUNGSSTICHTAG
"REPARATUR DER REPARATUR"
Am heutigen Tag fand in der GÖD eine Arbeits-und Diskussionsveranstaltung aller Berufsgruppenvertretungen zu diesem brennenden Thema statt
(Vorrückungsstichtag bzw. Altersdiskriminierung).
Folgende Fakten:
Das Parlament hat ohne sozialpartnerschaftliche Zustimmung einen Beschluss
im Parlament herbeigeführt. Da offensichtlich bei Beschlussfassung der Politik
klar war, dass das beschlossene Produkt fehlerhaft ist, und auch Nachteile für
die Bundesbediensteten beinhaltet, wurde sofort ein Entschließungsantrag im
Parlament eingebracht und beschlossen (hat es so noch nie gegeben!).
Des weiteren gibt es das politische Zugeständnis aller Parteien, dass es zu keinen Nachteilen kommen darf, zusätzlich einen gestrigen Ministerratsbeschluss,
indem sich die Regierung quasi selbst den Auftrag erteilt, dass für KollegInnen
aus der Umstellung kein Nachteil entstehen darf.
Nun folgt eine 5 wöchige Begutachtungsfrist, in der alle Berufsgruppenvertretungen aufgerufen sind, ihre spezifischen Einwendungen einzubringen. Die Polizeigewerkschaft hat am 04. Februar eine Sitzung anberaumt.
Es sollen alle möglichen Überleitungsszenarien durchgerechnet werden, damit
niemand etwas verliert.
Abschließend stellte GÖD-Chef NEUGEBAUER fest:
2010 hat der VfGH zur obigen Problematik noch sein Okay gegeben, 4 Jahre hat es nur gehalten. Es ist keine gute Angewohnheit, als Regierung bei Problemen auf Entscheidungen des
OGHs zu warten, und dann nach einer Schrecksekunde rasch mit Husch-Pfusch zu reagieren.
Die GÖD mit ihrer Erfahrung und dem Wissen rechtzeitig bei einer so umfassenden und
schwierigen Thematik einzubinden, hätte uns vieles erspart.
Dazu Reinhard ZIMMERMANN:
"Eine Zwangsumstellung mit finanziellen Nachteilen für unsere Bediensteten wird nicht akzeptiert und würde weitere gewerkschaftliche
Maßnahmen nach sich ziehen".
Alfred ISER
Franz BRAUCHART
Reinhard ZIMMERMANN
Hermann WALLENSTEINER
D e i n T e a m i m Ze n t r a l a u s s ch u s s
für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens
1014 Wien, Herrengasse 7
Herbert PERNKOPF
www.polizei-fcg.at
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Seele and Geist
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