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30. Sitzung am Mittwoch, dem 4. Februar 2015, 10 Uhr

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18. Wahlperiode
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitteilung
Berlin, den 29. Januar 2015
Die 30. Sitzung des Ausschusses
für Wirtschaft und Energie
findet statt am
Mittwoch, dem 4. Februar 2015, 10:00 Uhr
10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
Paul-Löbe-Haus Europasaal
Sitzungssaal: 4.900
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-37708
Fax: +49 30 227-36708
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-33308
Fax: +49 30 227-36332
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1
Gespräch mit den Geschäftsführern der Germany
Trade & Invest GmbH
Herrn Dr. Benno Bunse und
Herrn Dr. Jürgen Friedrich
über die Arbeit von Germany Trade & Invest
Tagesordnungspunkt 2
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie
Erkenntnisse und Konsequenzen der
Bundesregierung über die Verwendung und
Entsorgung giftiger Substanzen wie PCB u. a. im
untertägigen Steinkohlebergbau an Ruhr und Saar
und hieraus resultierende Risiken durch den
stattfindenden (Saar) oder geplanten (Ruhr)
Wiederanstieg des Grundwassers nach der
Einstellung des Bergbaus
18. Wahlperiode
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 3
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie
zu den in der 8. Verhandlungsrunde zwischen den
USA und der EU verhandelten Themenbereichen
insbesondere mit Blick auf die Verhandlungen zur
regulatorischen Kooperation (einschließlich einer
Einschätzung zu den vorliegenden Texten zur
regulatorischen Kooperation)
Tagesordnungspunkt 4
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der
Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung
des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
BT-Drucksache 18/3373
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(9)323 Stellungnahme
18(9)324 Stellungnahme
18(9)325 Stellungnahme
18(9)326 Stellungnahme
18(9)327 Stellungnahme
18(9)328 Stellungnahme
18(9)329 Stellungnahme
18(9)330 Stellungnahme
18(9)332 Stellungnahme
18(9)333 Stellungnahme
18(9)334 Stellungnahme
18(9)335 Stellungnahme
18(9)336 Stellungnahme
18(9)339 Stellungnahme
18(9)340 Stellungnahme
18(9)341 Stellungnahme
18(9)342 Stellungnahme
18. Wahlperiode
Tagesordnung
30. Sitzung
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss Digitale Agenda
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Voten angefordert für den: 04.02.2015
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der
Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung
des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-18/3373Stellungnahme des Bundesrates und
Gegenäußerung der Bundesregierung
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss Digitale Agenda
Voten angefordert für den: 04.02.2015
BT-Drucksache 18/3788
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(9)323 Stellungnahme
18(9)324 Stellungnahme
18(9)325 Stellungnahme
18(9)326 Stellungnahme
18(9)327 Stellungnahme
18(9)328 Stellungnahme
18(9)329 Stellungnahme
18(9)330 Stellungnahme
18(9)342 Stellungnahme
Tagesordnungspunkt 5
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Weiterentwicklung des
bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung
anderer Verordnungen
BT-Drucksache 18/3416
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Voten angefordert für den: 04.02.2015
Tagesordnungspunkt 6
Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Jürgen
Trittin, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäische Energieunion - Unabhängigkeit durch
Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien
schaffen
BT-Drucksache 18/1461
18. Wahlperiode
Tagesordnung
30. Sitzung
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Voten angefordert für den: 04.02.2015
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 7
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erfahrungsbericht zum
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
(EEWärmeG-Erfahrungsbericht)
BT-Drucksache 17/11957
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Voten angefordert für den: 04.02.2015
Tagesordnungspunkt 8
EU-Vorlagen federführend
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die
Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen
über ein Abkommen zwischen der Europäischen
Union und Myanmar/Birma über den
Investitionsschutz
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
KOM(2014)84 endg.; Ratsdok.-Nr: 6651/14
Voten angefordert für den: 04.02.2015
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ressortbericht BMWi 26.02.2014
EU-Folgedokumente:
6651/14 ADD 1 COR 1 vom 19.02.2014
DS 1113/14 vom 04.03.2014
DS 1114/14 vom 04.03.2014
6652/14 vom 11.03.2014
7186/14 vom 11.03.2014
7187/14 vom 11.03.2014
7186/14 ADD 1 REV 1 vom 17.03.2014
7631/14 vom 17.03.2014
DS 1487/14 vom 27.10.2014
DS 1596/14 vom 04.12.2014
DS 1637/14 vom 17.12.2014
DS 1641/14 vom 19.12.2014
18. Wahlperiode
Tagesordnung
30. Sitzung
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 9
Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung
Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für
nachhaltige Entwicklung zum Bericht des Peer
Review 2013 zur Nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie "Sustainability - Made in
Germany"
BT-Drucksache 18/3214
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 04.02.2015
Tagesordnungspunkt 10
Federführend:
Bericht gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Climate Engineering
BT-Drucksache 18/2121
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Frist für die Abgabe der Voten: 04.02.2015
Tagesordnungspunkt 11
EU-Vorlagen mitberatend
18. Wahlperiode
Tagesordnung
30. Sitzung
Seite 5 von 6
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen
Die städtische Dimension der EU-Politikfelder
- Kernpunkte einer EU-Städteagenda
KOM(2014)490 endg.; Ratsdok.-Nr: 12116/14
Ressortbericht BMUB 31.07.2014
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 04.02.2015
Tagesordnungspunkt 12
Verschiedenes
Dr. Peter Ramsauer, MdB
Vorsitzender
18. Wahlperiode
Tagesordnung
30. Sitzung
Seite 6 von 6
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