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Die Vergabe von Postdienstleistungen

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Die Vergabe von Postdienstleistungen
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Der Wegfall des Postmonopols im Jahr 2008 und die Liberalisierung des Postmarktes haben
in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass immer mehr Dienstleistungsunternehmen
versuchen, sich dauerhaft auf dem deutschen Markt für Brief- und Paketbeförderung zu
etablieren. Für öffentliche Auftraggeber stellt die Vergabe von Postdienstleistungen eine
Herausforderung dar, denn aus Gründen des Wettbewerbs müssen die Vergabeunterlagen
ein hohes Maß an Transparenz aufweisen. Dies bedingt, dass im Vorfeld der Vergabe
Markterkundungen und ein Abgleich verschiedener Postbeförderungskonzepte bzw.
Postbeförderungsbedingungen notwendig ist, um eine neutrale Vergabe durchführen zu
können.
Der öffentliche Auftraggeber muss überdies sicherstellen, dass der zukünftige
Auftragnehmer über die notwendige Eignung verfügt. Dies gilt auch für dessen
Nachunternehmer. Die Eignungsprüfung bedingt, dass der öffentliche Auftraggeber
verschiedene Konzepte prüft. Hierzu gehören typischerweise Konzepte zur Transportlogistik
(Fuhrpark, Verteilzentren etc.) und zur Qualitätssicherung, aus dem hervorgeht, wie auf
Fehler- und Abweichungen im Betriebsablauf, falschen Empfängern, Rückläufern und nicht
zustellbaren Sendungen reagiert wird. Weiter sind Konzepte typischerweise zu fordern, aus
denen hervorgeht, auf welche Weise Auslastungsspitzen bei Abholung, Beförderung und
Zustellung begegnet wird, um eine termingerechte Bearbeitung zu gewährleisten.
Bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit des Angebotes ist es üblich, dass mittels einer
Bewertungsmatrix ausgewertet wird. Die regelmäßige erforderliche Losaufteilung bedingt,
dass in einem Ausschreibungsverfahren für fast jedes Los eine eigene Bewertungsmatrix
zum Einsatz kommt.
Im Rahmen der Veranstaltung werden diese sowie weitere typische Problemfelder bei der
Vergabe von Postdienstleistungen praxisgerecht aufbereitet, thematisiert und diskutiert.
Insbesondere stellen wir die neuste Rechtsprechung zu Postdienstleistungen vor, z.B. zu
den Themen der Berücksichtigung der Umsatzsteuer oder der Losbildung.
Das Seminar vermittelt somit die erforderlichen Kenntnisse, für eine rechtssichere und
erfolgreiche
Durchführung
von
bzw.
Beteiligung
an
Ausschreibungen
von
Postdienstleistungen nach der VOL/A.
Inhalt:
1. Einführung
 Strukturierung des Vergaberechts
 Allgemeine vergaberechtliche Grundsätze
 Ermittlung des Auftragswertes (EU-Schwellenwerte)
2. Die Vorbereitung des Vergabeverfahrens
 Grundsatz der losweisen Vergabe (Fach- und Teillose)
 Briefsendungen, PZA, ePZA, Pakete und Wahlpost
 Wahl der richtigen Verfahrensart
 Zulassung von Nebenangeboten und die Definition von Mindestanforderungen




Berücksichtigung der Konsolidierungsleistung
Festlegung von Eignungskriterien (Lizensierung und Entgeltgenehmigung)
Anforderungen an den Nachunternehmereinsatz
Festlegung von Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung (insb. Qualitätskriterien)
3. Die Leistungsbeschreibung
 Eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung
 Technische Spezifikationen
 Einbeziehung der VOL/B
 Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
4. Die Durchführung des Vergabeverfahrens
 Vergabebekanntmachung
 Erstellung der Formblätter, insbesondere Erläuterung der notwendigen Änderung von
VHB-Formblättern
 Berücksichtigung von Vorgaben des LVG-LSA, insbesondere der Berücksichtigung
der ILO Vorgaben nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf aus 2014
 Der Umgang mit Bieterfragen
 Nachträgliche Änderung der Leistungsbeschreibung durch den AG
 Angebotsöffnung
 Formale und inhaltliche Angebotsprüfung (u. a. verspätete Angebote, fehlende
Erklärungen und Angaben, fehlende oder unklare Preisangaben, unzulässige
Änderung der Vergabeunterlagen)
 Eignungsprüfung (u. a. Tariftreue, Referenzen, Erfahrungen des AG)
 Preisprüfung (u. a. Auskömmlichkeit und Angemessenheit des Preises,
Mischkalkulation, Aufklärungsverlangen des AG)
 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
 Wertung von Preisnachlässen unter Berücksichtigung der Entgeltgenehmigung
 Wertung von Nebenangeboten
5. Die Zuschlagserteilung
 Informations- und Wartepflicht des AG
 Unwirksamkeit des Vertrages
 Ablauf der Angebotsbindefrist und die Folgen
6. Aufhebung der Ausschreibung
 Aufhebungsgründe
 Rechtmäßigkeit der Aufhebung
 Aufhebung der Aufhebung
 Rechtsfolgen
7. Dokumentation
 Allgemeine Anforderungen;
 Wesentliche Verfahrensschritte;
 Folgen einer mangelnden Dokumentation
8. Rechtsschutzmöglichkeiten
 Rügeobliegenheit des Bieters
 Nachprüfungsverfahren bei EU-Vergabeverfahren bzw. national nach dem LVG-LSA
 Einstweiliger Rechtsschutz bei nationalen Vergabeverfahren
 Schadensersatzansprüche
Teilnehmerkreis:
Mitarbeiter der öffentlichen Hand; Mitarbeiter privater Postbeförderungsunternehmen, welche
sich an Vergabeverfahren beteiligen möchten.
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Termin/Veranstaltungsort:
27.01.2015, 10:00 bis 16:00 Uhr
Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes
Sachsen-Anhalt, Turmschanzenstr. 25, 39114
Magdeburg, Haus C, Raum 105
Begrüßung:
Dipl.-Jur. Bernhard Fähnrich, Geschäftsführer der
Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt, Magdeburg
Jacob Scheffen, Rechtsanwalt und geschäftsführender
Gesellschafter der VERISMO LEGAL Rechtsberatung
GbR und der VERISMO LEGAL FortbildungsCentrum
GbR, Berlin
Referent:
Teilnehmerentgelt*:
Option:
230,00 €
200,00 € ab 2. Teilnehmer
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Wir weisen darauf hin, dass die Teilnehmerzahlen begrenzt sind.
* einschl. Seminarunterlagen und Pausenversorgung
Anmeldung bitte an
Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt
z. Hd. Frau Kersten
E-Mail:
info@sachsen-anhalt.abst.de
Fax:
0391/ 62 30 - 447
Telefon: 0391/ 62 30 - 446
Weiterbildungsveranstaltung/Seminar
Die Vergabe von Postdienstleistungen 27.01.2015 in Magdeburg
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Teilnehmerentgelt:
Option:
230,00 €
200,00 € ab 2. Teilnehmer
In der Seminargebühr sind bereits die Seminarunterlagen und die Pausenversorgung
enthalten.
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Anmeldungen werden so zeitig wie möglich erbeten. Die Bestätigung erfolgt in der
Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Die Teilnahmegebühr wird mit der
Bestätigung Ihrer Anmeldung in Rechnung gestellt.
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