close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme

EinbettenHerunterladen
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 6277
15. Wahlperiode
16. 12. 2014
Antrag
der Abg. Werner Raab u. a. CDU
und
Stellungnahme
des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie,
Frauen und Senioren
Partizipation von Menschen mit Autismus in BadenWürttemberg
Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1.welche wirksamen und akzeptierten Interessenvertretungen es für Menschen mit
Behinderung in Baden-Württemberg gibt und wie Menschen mit Autismus sowie ihre gesetzlichen Vertreter eingebunden sind bzw. die Möglichkeit haben, an
Entscheidungen, die sie betreffen, zu partizipieren und sich einzubringen;
2.ob in diesen Vertretungsgremien Menschen mit Behinderung und ihre gesetzlichen Vertreter die stimmberechtigte Mehrheit bilden und ob Menschen mit
Autismus oder ihre gesetzlichen Vertreter in diesen Gremien ihre Belange selber
vertreten;
3.ob sie Erfahrung damit hat, dass Menschen mit Autismus durch die Berufung in
öffentliche Gremien ihre Anliegen selber vermitteln könnten und nach welchen
Kriterien diese ausgewählt werden;
4.wie sie die Beteiligungskultur der Bürgerinnen und Bürger mit Autismus und
ihrer gesetzlichen Vertreter in Baden-Württemberg bewertet (unter Darstellung
etwaiger Verbesserungsmöglichkeiten);
5.welche Barrieren nach ihrer Auffassung der Beteiligung von Menschen mit Autismus entgegenstehen und welche Rahmenbedingungen förderlich wären;
6.wie in der Verwaltung sichergestellt wird, dass die Belange von Menschen mit
Autismus bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die sie betreffen, berücksichtigt werden und inwieweit es bereits heute ein Leitbild oder eine Arbeitshilfe gibt, die den Beschäftigten in Verwaltungen eine Handlungsorientierung im
Umgang mit Menschen mit Autismus bietet;
1
Eingegangen: 16. 12. 2014 / Ausgegeben: 29. 01. 2015
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 6277
7.wie sichergestellt ist, dass Ansprechpartner für Menschen mit Autismus in den
Verwaltungen auf kommunaler und Landesebene aktiv die Gleichstellung von
Menschen mit Autismus unterstützen und insbesondere die Verwaltung hinsichtlich der behinderungsspezifischen Belange beraten;
8.wie sie Menschen mit Autismus und ihre gesetzlichen Vertreter dabei unterstützt, ihre politischen Interessen effektiv zu vertreten und durchzusetzen, gerade in Bezug auf die Fähigkeit einer selbstsicheren öffentlichen Artikulation, der
Fähigkeit, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuführen sowie der
Fähigkeit, Gleichgesinnte zu finden, um sich für die gemeinsame Sache einzusetzen;
9.ob sichergestellt ist, dass der Selbsthilfe die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen, um Partizipation und Interessenvertretung wirksam zu gestalten.
12. 12. 2014
Raab, Klenk, Dr. Engeser, Kunzmann, Dr. Stolz CDU
Begründung
Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, die Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderung umzusetzen. Leitidee ist es, eine Entwicklung
weg von der Fürsorge, hin zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft zu erreichen. Das Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention
ist es, von einem medizinischen Modell von Behinderung – nachdem Behinderte
vor allem als medizinische Probleme, therapeutische Herausforderungen, leidende
Wesen und Rehabilitationsobjekte gelten – Abschied zu nehmen. Stattdessen soll
das Menschenrechtsmodell von Behinderung in den Köpfen der Menschen verankert werden. Nach dem Menschenrechtsmodell sind Menschen mit Behinderung
vor allem und zuerst Menschen, die eine unantastbare Würde und unveräußerliche
Menschenrechte haben.
Viele Menschen mit Behinderung und ihre gesetzlichen Vertreter engagieren sich
bereits heute ehrenamtlich, um Barrieren abzubauen und am Leben in unserer Gesellschaft teilzuhaben. Diese Menschen mit Autismus und ihre gesetzlichen Vertreter nehmen schon jetzt den Auftrag der Konvention über die Rechte von Menschen
mit Behinderung an, sich an den Entscheidungen, die sie betreffen, zu beteiligen
und die Umsetzung der Konvention kritisch zu begleiten und zu überwachen. Dieses Engagement sollte im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Landesregierung in besonderer Weise willkommen geheißen
werden, da es die Basis für die angestrebte Beteiligungskultur bildet.
Die in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebene Partizipation geht
weit über das bisherige „Teilhabeverfahren“ hinaus. Partizipation bedeutet das
aktive Ausüben von Einflussnahme auf alle Entscheidungen, die Menschen mit
Behinderung betreffen. Das setzt eine innere und äußere Transparenz aller Entscheidungsprozesse voraus. Laut Deutschem Institut für Menschenrechte unterscheiden sich Selbsthilfeorganisationen von behindertenpolitischen Verbänden, in
denen nichtbehinderte Menschen die Interessen behinderter Menschen und ihrer
Familien vertreten. Wesentlich für die Selbstvertretung ist, dass behinderte Menschen und ihre gesetzlichen Vertreter die Organisation tragen und lenken und damit
Ausrichtung, Programm und Arbeitsweise bestimmen. Diese Selbstvertretungsorganisationen sind im Sinne einer Beteiligungskultur zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorrangig einzubeziehen.
2
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 6277
S t e l l u n g n a h m e *)
Mit Schreiben vom 22. Januar 2015 Nr. 3-0141.5/50 nimmt das Ministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu dem Antrag wie folgt
Stellung:
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1.welche wirksamen und akzeptierten Interessenvertretungen es für Menschen mit
Behinderung in Baden-Württemberg gibt und wie Menschen mit Autismus sowie
ihre gesetzlichen Vertreter eingebunden sind bzw. die Möglichkeit haben, an
Entscheidungen, die sie betreffen, zu partizipieren und sich einzubringen;
2.ob in diesen Vertretungsgremien Menschen mit Behinderung und ihre gesetzlichen Vertreter die stimmberechtigte Mehrheit bilden und ob Menschen mit Autismus oder ihre gesetzlichen Vertreter in diesen Gremien ihre Belange selber
vertreten;
3.ob sie Erfahrung damit hat, dass Menschen mit Autismus durch die Berufung in
öffentliche Gremien ihre Anliegen selber vermitteln könnten und nach welchen
Kriterien diese ausgewählt werden;
4.wie sie die Beteiligungskultur der Bürgerinnen und Bürger mit Autismus und
ihrer gesetzlichen Vertreter in Baden-Württemberg bewertet (unter Darstellung
etwaiger Verbesserungsmöglichkeiten);
Zu 1. bis 4.:
In Baden-Württemberg gibt es zahlreiche Gremien und Organisationen, in denen
Menschen mit Behinderungen ihre Interessen wirkungsvoll vertreten können. Die
Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen ist fester Bestandteil der Gesellschaft.
Der Landes-Behindertenbeirat ist die Interessenvertretung von allen Menschen mit
Behinderungen – also auch von Menschen mit Autismus – in Baden-Württemberg.
Mit der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Neufassung des Landesgesetzes zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz – L-BGG) wurde die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen durch die gesetzliche Verankerung des Landes-Beirats für die Belange
von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertenbeirat) in § 16 L-BGG
weiter gestärkt sowie Transparenz geschaffen. Zudem wurde dem in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Grundsatz der Partizipation Rechnung getragen. Der Beirat soll die Landes-Behindertenbeauftragte oder den Landes-Behindertenbeauftragten in allen wesentlichen Fragen, die die Belange von Menschen
mit Behinderungen berühren, beraten und unterstützen. Im Zuge der Neufassung
des L-BGG wurde für den Beirat ein Recht auf frühzeitige Beteiligung bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben, bei denen spezifische Belange von Menschen mit
Behinderungen betroffen sind, verankert.
Der Beirat setzt sich zukünftig aus 25 Mitgliedern zusammen. Neben der oder dem
Landes-Behindertenbeauftragten als Vorsitzende oder Vorsitzendem sind nach § 16
Absatz 2 L-BGG weitere 14 Mitglieder stimmberechtigt. Dazu gehören auch zehn
Mitglieder auf Vorschlag der Verbände und Selbsthilfegruppen der Menschen mit
Behinderungen. Darunter fallen auch Selbsthilfegruppen von Menschen mit Autismus. Durch die gesetzliche Regelung des Gremiums soll die Beteiligung der betroffenen Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Deshalb haben zukünftig
*) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.
3
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 6277
auch nur die Betroffenenvertreter ein Stimmrecht im Beirat, alle anderen Mitglieder haben lediglich beratende Funktion. Nach Absatz 4 soll bei der Auswahl der
stimmberechtigten Mitglieder dafür Sorge getragen werden, dass möglichst betroffene Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Bei der Auswahl der
Vorschläge der Verbände und Selbsthilfegruppen der Menschen mit Behinderungen ist weiter zu berücksichtigen, dass Menschen mit unterschiedlichen Arten von
Behinderungen angemessen Berücksichtigung finden.
Im bisherigen Landes-Behindertenbeirat ist die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Baden-Württemberg e.V. (LAG Selbsthilfe) als Dachverband überregionaler Verbände der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen Mitglied. Die LAG Selbsthilfe ist ein Dachverband überregionaler Verbände
der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen, zu deren Mitgliedern auch Verbände zur Förderung von Menschen mit Autismus zählen. Die Landesregierung
geht davon aus, dass Menschen mit Autismus bereits selbst in öffentliche Gremien
in Baden-Württemberg berufen worden sind. Da es keine Erhebung konkreter Beeinträchtigungen und auch aufgrund des Persönlichkeitsschutzes keine Pflicht zur
Offenlegung derselben gibt, fehlen konkrete Zahlen.
Auf kommunaler Ebene gibt es zudem in zahlreichen Stadt- und Landkreisen kommunale Beiräte für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Die Landesregierung bewertet die Beteiligungskultur von Menschen mit Behinderungen positiv. Menschen mit Behinderungen sollen ihre Lebensbedingungen in
allen Bereichen als „Experten in eigener Sache“ mitgestalten. Diese Partizipation
soll durch die nunmehr im L-BGG verankerten Beteiligungsrechte des LandesBehindertenbeirats als Betroffenengremium bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben im Land weiter gestärkt werden.
5.welche Barrieren nach ihrer Auffassung der Beteiligung von Menschen mit Autismus entgegenstehen und welche Rahmenbedingungen förderlich wären;
6.wie in der Verwaltung sichergestellt wird, dass die Belange von Menschen mit
Autismus bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die sie betreffen, berücksichtigt werden und inwieweit es bereits heute ein Leitbild oder eine Arbeitshilfe gibt, die den Beschäftigten in Verwaltungen eine Handlungsorientierung im
Umgang mit Menschen mit Autismus bietet;
Zu 5. und 6.:
Autistische Störungen werden unter dem Oberbegriff „Tiefgreifende Entwicklungsstörungen“ zusammengefasst. Die Abweichungen in Verhalten und Entwicklung bei Autismus zeigen sich definitionsgemäß in drei Bereichen: der sozialen
Interaktion, der Kommunikation und einem eingeschränkten stereotyp-repetitiven
Verhalten. Art und Ausmaß dieser Symptome und die Zahl der betroffenen Bereiche
sind unterschiedlich und führen zu den verschiedenen Formen des Autismus. Da
Autismus in sehr unterschiedlichen Ausprägungen auftritt, erstreckt sich die Bandbreite von Personen mit autistischen Zügen bis hin zu Personen mit schwerwiegenden autistischen Störungen. Folglich ist stets eine Betrachtung des Einzelfalls
notwendig. Eine allgemeine Handreichung für die Beschäftigten in der Verwaltung
zum Umgang mit Menschen mit Autismus erscheint vor diesem Hintergrund nicht
sinnvoll. Aus Sicht der Landesregierung ist es aber sinnvoll – in der Verwaltung
und in der Bevölkerung – ein Bewusstsein für die Situation von Menschen mit
Behinderungen und auch für die besondere Lebenssituation von Menschen mit Autismus und deren Denk-, Wahrnehmungs- und Kommunikationsbesonderheiten zu
schaffen. Das Thema Bewusstseinsbildung wird auch im Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der derzeit von
der Landesregierung erarbeitet wird, eine zentrale Rolle spielen.
Bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben, bei denen die spezifischen Belange von
Menschen mit Behinderungen betroffen sind, wurden mit der Neufassung des LBGG Beteiligungsrechte des Landes-Behindertenbeirats und des Landes-Behin-
4
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 6277
dertenbeauftragten (§§ 14 Abs. 3 und 16 Abs. 1 L-BGG) gesetzlich verankert. Bei
Vorhaben der Gemeinden und Landkreise sind die kommunalen Behindertenbeauftragten frühzeitig zu beteiligen (§ 15 Abs. 4 L-BGG). Durch diese Neuregelungen
wird somit sichergestellt, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen bei
Gesetzes- und Verordnungsvorhaben berücksichtigt werden.
7.wie sichergestellt ist, dass Ansprechpartner für Menschen mit Autismus in den
Verwaltungen auf kommunaler und Landesebene aktiv die Gleichstellung von
Menschen mit Autismus unterstützen und insbesondere die Verwaltung hinsichtlich der behinderungsspezifischen Belange beraten;
8.wie sie Menschen mit Autismus und ihre gesetzlichen Vertreter dabei unterstützt,
ihre politischen Interessen effektiv zu vertreten und durchzusetzen, gerade in
Bezug auf Fähigkeiten einer selbstsicheren öffentlichen Artikulation, der Fähigkeit, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuführen sowie die Fähigkeit, Gleichgesinnte zu finden, um sich für die gemeinsame Sache einzusetzen;
9.ob sichergestellt ist, dass der Selbsthilfe die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen, um Partizipation und Interessenvertretung wirksam zu gestalten.
Zu 7. bis 9.:
Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene sowie zur
Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in kommunale Entscheidungsprozesse wurde mit der Neufassung des L-BGG die Verpflichtung zur Bestellung
kommunaler Behindertenbeauftragter in den Stadt- und Landkreisen – bundesweit
erstmalig – gesetzlich verankert. Die Kreise können vor Ort selbst entscheiden, ob
eine hauptamtliche oder ehrenamtliche Bestellung die geeignetste Lösung ist und
wie sie die vom Land dafür zur Verfügung gestellten Mittel optimal im Interesse
der Menschen mit Behinderungen einsetzen. Im Falle der hauptamtlichen Wahrnehmung des Amtes kann auf Antrag eine zusätzliche Förderung von 3.000 € durch
das Sozialministerium erfolgen. Damit soll ausdrücklich ein Anreiz zur Bestellung
im Hauptamt gesetzt werden.
Durch verbindliche Strukturen in den Stadt- und Landkreisen soll eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene
– mitsamt einer effektiven Beteiligung vor Ort – erreicht werden. Die kommunalen
Behindertenbeauftragten sind unabhängig und weisungsungebunden. Zum einen
beraten die Beauftragten die Stadt- und Landkreise in allen Fragen der Politik für
Menschen mit Behinderungen und somit auch der Menschen mit Autismus und
arbeiten mit der Verwaltung zusammen. Zum anderen sind sie Anlaufstellen für
alle Menschen mit Behinderungen und somit auch Menschen mit Autismus und
deren Angehörige im jeweiligen Kreis. Den Beauftragten kommt somit die Aufgabe einer Ombudsfrau bzw. eines Ombudsmanns zu, die bzw. der als unabhängige
Vertrauensperson den Beschwerden von Menschen mit Behinderungen gegenüber
der Verwaltung nachgeht.
Auf Landesebene berät die Landes-Behindertenbeauftragte bzw. der LandesBehindertenbeauftragte zum einen die Landesregierung in Fragen der Politik für
Menschen mit Behinderungen und arbeitet mit der Verwaltung zusammen. Zum
anderen ist die oder der Landes-Behindertenbeauftragte auch Anlaufstelle für
Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige. Die oder der Landes-Behindertenbeauftragte übt das Amt unabhängig, weisungsungebunden und ressortübergreifend aus.
Mit der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Neufassung des L-BGG sind somit
sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene die wirksame Vertretung
von Menschen mit Behinderungen (und damit auch Menschen mit Autismus) sowie eine fachkundige Beratung der Verwaltung zu Fragen der Politik für Menschen
mit Behinderungen (und somit auch Menschen mit Autismus) gesichert.
5
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 6277
Die Landesregierung unterstützt die Selbsthilfeverbände von Menschen mit Behinderungen seit vielen Jahren durch eine kontinuierliche Förderung. Im Jahr 2014
gingen Zuschüsse in Höhe von insgesamt 424.000 Euro an Selbsthilfegruppen und
deren Verbände auf dem Gebiet der Behindertenhilfe. Davon fallen 86.900 Euro
an die LAG Selbsthilfe, zu deren Mitgliedern auch Verbände zur Förderung von
Menschen mit Autismus zählen. Durch die Landesförderung wird sichergestellt,
dass der Selbsthilfe die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen, um Partizipation und Interessenvertretung in Baden-Württemberg wirksam zu gestalten.
Altpeter
Ministerin für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren
6
Autor
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
8
Dateigröße
203 KB
Tags
1/--Seiten
melden