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Einladung zum Galakonzert der Militärmusik Steiermark

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PARLAMENT AKTUELL
Die Plenartage im Kurzüberblick:
Eingeleitet wurde die Plenarwoche am Mittwoch mit einer von der FPÖ
initiierten Ausländer-Debatte (Aktuelle Stunde, Thema „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“). Eine Dringliche Anfrage an die Gesundheitsministerin stellten die
NEOS zur Gesundheitsreform.
Der zweite Sitzungstag wurde mit einer Fragestunde zu den Themen
Bildung und Frauen eingeleitet.
44. Sitzung, 22.10.2014
1. Sicherheitsbericht 2013 (III100/276 d.B.)
Übersicht über Kriminalitätsentwicklung; bei
Gesamtkriminalität zeigt sich Rückgang von 2012
auf 2013 um 0,3 % (von 548.027 auf 546.396
Anzeigen); bei der Aufklärungsquote: 2013
Steigerung um 0,5 % Prozentpunkte und mit 43,1
% der zweithöchste Wert der letzten zehn Jahre
(42,6% im Jahr 2012);
mehrheitlich angenommen
Weitere Informationen: www.markus-vogl.at
Seite 2
2. Änderung Personenstands- und
Staatsbürgerschaftsgesetz (274
d.B.)
PARLAMENT AKTUELL
Zentrales Personenstandsregister; führt die Daten
von über 1500 Behörden zusammen und stellt
allen Personenstandsbehörden Österreichs eine
Arbeitsplattform zur Verfügung (erfasst alle
klassischen Personenstandsfälle wie Geburt,
Eheschließung oder Tod, aber auch Verfahren im
Zusammenhang mit Namensfeststellungen,
Obsorgevereinbarungen oä)
einstimmig angenommen
3. Petition (18/PET) "Abschaffung
der 500-Gramm-Grenze bei
Fehlgeburten; freiwillige
Eintragung aller Kinder ins
Personenstandsregister"(275 d.B.)
Eltern sollen ihre fehlgeborenen Kinder auf
eigenen Wunsch beurkunden lassen können
4. Änderung
Unternehmensgesetzbuch (297
d.B.)
Ziel der Reform ist die Schaffung klarer,
übersichtlicher Regeln, die gegenüber dem
teilweise inhaltlich umstrittenen geltenden Recht
den Rechts- und Geschäftsverkehr von
Unsicherheiten und zusätzlichen
Rechtsberatungskosten befreien
einstimmig angenommen
einstimmig angenommen
5. Antrag aus dem
Justizausschuss (298 d.B.)
Jurisdiktionsnorm, Änderung der Wertgrenzen
mehrheitlich angenommen
6. – 9. Anträge aus dem
Umweltausschuss (277 d.B.); (278
d.B.); (279 d.B.); (280 d.B.)
u.a.: betreffend Verbot von Schiefergas-Fracking
in Österreich; Zukunft ohne Atomkraft, rechtliche
Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im
Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des
Vorhabens Hinkley Point durch die EUKommission; Erhöhung Nationalparkförderung
mehrheitlich angenommen
10. Antrag aus dem
Wirtschaftsausschuss (282 d.B.)
"Bürokratie-Abbau jetzt!“
einstimmig angenommen
11.
Wirtschaftspartnerschaftsabkomm
en
zwischen den
CARIFORUM-Staaten und der
Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten (283 d.B.)
Weitere Informationen: www.markus-vogl.at
Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch
wirtschaftliche Zusammenarbeit und der
regionalen Integration, stärkere Einbindung der
Partnerländer in die Weltwirtschaft
einstimmig angenommen
Seite 3
PARLAMENT AKTUELL
12.
InterimsWirtschaftspartnerschaftsabkomm
en
zwischen Côte
d’Ivoire und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits (284
d.B.)
Abkommen wurde aus Gründen der Dringlichkeit
(Auslaufen der im Rahmen der WTO gewährten
Ausnahmeregelung für die bevorzugte
Behandlung der AKP-Exporte durch die EU)
bereits am 26. November 2008 unter dem
Vorbehalt der nachträglichen Genehmigung
unterzeichnet
13. Bericht des Rechnungshofes,
Reihe Bund 2014/11 (III-93/281
d.B.)
Verkehrsverbünde in Kärnten und Salzburg
14. Bericht des Rechnungshofes
Reihe Bund 2014/10 (III-91/306
d.B.)
Bundestheater-Holding
15. Bericht des Rechnungshofes
Reihe Bund 2013/7 (III-20/307 d.B.)
ausgegliederte Einheiten und Beteiligungen auf
Bundes-, Landes- und Gemeindeebene
einstimmig angenommen
einstimmig angenommen
einstimmig angenommen
einstimmig angenommen
16. Bericht des Rechnungshofes
Reihe Bund 2014/4 (III-55/308 d.B.)
Bildungseinrichtungen der politischen Parteien
einstimmig angenommen
46. Sitzung, 23.10.2014
1. Erste Lesung – Änderung
Geschäftsordnungsgesetz (300
d.B.)
Reform der Untersuchungsausschüsse,
Einsetzung auch als Minderheitenrecht
Zuweisung an Geschäftsordnungsausschuss
2. Änderung Ärztegesetz
3. – 7. Anträge aus dem
Gesundheitsausschuss (301 d.B.);
(302 d.B.); (303 d.B.); (304 d.B.);
(305 d.B.)
Modernisierung der Ausbildung von ÄrztInnen:
ua. Verpflichtung zur Absolvierung einer
neunmonatigen Basisausbildung nach dem
Medizinstudium; verpflichtende Absolvierung des
Fachgebiets der Allgemeinmedizin im Rahmen
von Lehrpraxen für die Dauer von mindestens
sechs Monaten;;…
mehrheitlich angenommen
Gewährleistung größtmöglicher Transparenz im
Rahmen des Planungs- und
Umsetzungsprozesses der Gesundheitsreform;
Patientenvertreter in unabhängiger
Heilmittelkommission;;…etc.
mehrheitlich angenommen
Weitere Informationen: www.markus-vogl.at
Seite 4
8. – 15. Anträge aus dem
Sozialausschuss (285 d.B.); (286
d.B.); (287 d.B.); (288 d.B.); (289
d.B.); (290 d.B.); (291 d.B.); (292
d.B.)
PARLAMENT AKTUELL
u.a.: Verkürzung der Arbeitszeit in den
Krankenanstalten bis 2021 (mehrheitlich)
Mindestlohngesetz; Abschaffung der All-InVerträge;;… etc.
mehrheitlich angenommen
16. Kulturbericht 2013 (313 d.B.)
Bilanz sämtlicher Kulturaktivitäten inkl. Situation
der Bundestheater und der Bundesmuseen
mehrheitlich angenommen
17. Antrag aus dem
Kulturausschuss (314 d.B.)
Berücksichtigung der Empfehlungen des
Rechnungshofes zur Bundestheater-Holding im
Reformprozess
mehrheitlich angenommen
18. Änderung
Filmförderungsgesetz (315 d.B.)
Erleichterung zur Förderung des österreichischen
Filmes
einstimmig angenommen
19. Antrag aus dem
Kulturausschuss (316 d.B.)
Preisbindung bei Büchern (E-Books)
mehrheitlich angenommen
20. Antrag aus dem
Verfassungsausschuss
(72 d.B.)
Entfall von Bestimmungen im Übergangsgesetz
vom 1. Oktober 1920
mehrheitlich angenommen
21. Antrag auf Ermächtigung der
österreichischen Vertreterin oder
des österreichischen Vertreters im
Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM)
(309 d.B.)
Die Europäische Bankenunion soll zukünftige
Krisen auf dem europäischen Finanzmarkt
verhindern helfen: der Europäische
Stabilitätsmechanismus (ESM) ermöglicht
grundsätzlich nicht nur die Gewährung der
finanziellen Hilfe an Staaten sondern auch an
deren Finanzinstitute; das Finanzhilfeinstrument
zur Bankendirektrekapitalisierung aus ESMMitteln ist ein Baustein der Bankenunion.
mehrheitlich angenommen
22. Doppelbesteuerungsabkommen Österreich/
Montenegro (311 d.B.)
Das Abkommen orientiert sich am OECDMusterabkommen; umfassender
Informationsaustausch in Steuerangelegenheit.
einstimmig angenommen
Weitere Informationen: www.markus-vogl.at
Seite 5
23. Verwertung und Übertragung
von unbeweglichem und
beweglichem Bundesvermögen
sowie Änderung des
Bundesimmobiliengesetzes (312
d.B.)
24. Abkommen zwischen der
Republik Österreich und den
Vereinigten Staaten von Amerika
über die Zusammenarbeit für eine
erleichterte Umsetzung von
FATCA (262 d.B.)
PARLAMENT AKTUELL
Übertragung von Liegenschaften in Salzburg,
Wien, Linz, ….
mehrheitlich angenommen
Der amerikanische „Foreign Account Tax
Compliance Act“ gilt ab 2014;; die amerikanischen Behörden wollen damit die Einhaltung der
steuerlichen Verpflichtungen von USAmerikanern im Ausland sicherstellen
mehrheitlich angenommen
25. Erste Lesung - Antrag
betreffend Änderung
Geschäftsordnungsgesetz (674/A)
Mitwirkung von in Österreich gewählten
Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den
Verhandlungen des Nationalrats und seiner
Ausschüsse in Angelegenheiten der EU
Zuweisung an Geschäftsordnungsausschuss
26. Erste Lesung - Änderung
Angestelltengesetz (575/A)
Änderungen im Bereich Probemonat,
Urlaubsrecht, Arbeitszeitrecht
Zuweisung an Sozialausschuss
Rede:
23.10.2014, Bereich Soziales, Abschaffung der All-In-Verträge
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr
geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich nehme
Bezug auf den Tagesordnungspunkt 11, wo es um eine Entschließung geht, in
welcher der Herr Minister aufgefordert wird, ein Gesetz zu erlassen, laut dem All-InKlauseln in Arbeitsverträgen für ArbeitnehmerInnen, die dem Arbeitszeitgesetz
unterliegen, nicht mehr zulässig sein sollen.
Die Frau Schatz hat in ihrem Antrag auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen,
allein die Lösung ist aus meiner Sicht zu extrem, wobei sie einen charmanten Aspekt
hätte: Sie wäre rechtlich eindeutig, denn ich denke, die Unterscheidung zwischen
Beschäftigten, die dem Arbeitszeitgesetz unterliegen, und jenen, die ihm nicht
unterliegen, ist eine sehr eindeutige in unserer Ordnung.
Ich möchte auch nicht verhehlen, dass ich unglücklich bin darüber, dass wir zwar
heute diesen Vorschlag ablehnen werden, aber derzeit noch nicht in der Lage sind,
Weitere Informationen: www.markus-vogl.at
Seite 6
PARLAMENT AKTUELL
selbst einen Vorschlag zu diesem wichtigen Thema zu bringen. Immerhin, wenn man
sich die Auswertungen ansieht, gibt es bereits 160.000 Hilfsarbeiterinnen und
Hilfsarbeiter in unserem Land, die eine All-Inclusive-Vereinbarung haben. Wenn man
davon ausgeht, dass wir eine Gleichwertigkeit der Interessen haben wollen, dann,
denke ich mir, kann man bei einem Hilfsarbeiter mit einem All-Inclusive-Vertrag nicht
davon reden, dass die Interessen gleichwertig sind.
Nichtsdestotrotz – und darum lehnen wir diesen Antrag ja auch ab –, so meine ich, ist
der Personenkreis weiter zu fassen, der in der Lage sein sollte, einen vernünftigen
All-Inclusive-Vertrag mit seinem Arbeitgeber abzuschließen. Immerhin haben wir in
den Unternehmen sehr viele kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch
sehr viel Verantwortung haben, und diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten
doch in der Lage sein, mit ihrem Dienstgeber einen solchen Vertrag abzuschließen.
Wo sind die Knackpunkte aus unserer Sicht? Und wo ist Regelungsbedarf? Der erste
Punkt ist – und das wird, glaube ich, das Schwierigste sein –, eine sinnvolle
Abgrenzung des Personenkreises zu finden, für den solche Verträge gelten sollen.
Das Zweite, was auch sehr wichtig ist: Was alles darf mit einem All-Inclusive-Vertrag
abgegolten werden? Reden wir rein über die Überstunden oder auch über die
Reisezeiten, Diäten, Prämien?
Und ein ganz wichtiges Thema – und ich glaube, da haben wir in der Praxis das
größte Problem – Von wem und wann wird dieser Vertrag evaluiert? Das heißt: Wer
schaut darauf, wie viele Überstunden tatsächlich geleistet werden? Und: Zu welchem
Zeitpunkt wird dieser Vertrag evaluiert?
Letzter Punkt – und das haben wir auch in der Diskussion gestern gehabt –: Die AllInclusive-Vereinbarungen sind ein sinnvolles Instrument, können sie doch
Arbeitnehmern und Arbeitgebern helfen, vernünftige Regelungen zu schaffen, die
unkompliziert sind und die die Interessen beider Seiten berücksichtigen. Und es
muss unser Ziel sein, eine solche Lösung zu finden.
Frau Schatz, eines verhehle ich auch nicht: Sollte uns das nicht gelingen, dann, finde
ich, ist Ihre Lösung immerhin noch die zweitbeste Lösung. – Danke. (Beifall bei der
SPÖ.)
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Parlament, 1010 Wien
Telefon: 01/40110-3664
e-Mail: tima.lascsak@parlament.gv.at
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