close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Corporate Governance/Gesetzgebung • Immobilienrecht

EinbettenHerunterladen
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
www.deutscher-anwaltspiegel.de
Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern
In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge aus den Bereichen:
Corporate Governance/Gesetzgebung • Immobilienrecht/Vertragsrecht
Arbeitsrecht • Rechtsmarkt
Außerdem News aus den Bereichen: Rechtsprechung, Deals, Sozietäten, Personal, Veranstaltung
2 // Inhalt und Editorial
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
__Corporate Governance/
Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Auf dem Weg zur Frauenquote –
Der Entwurf eines Gesetzes für
die gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft
und im öffentlichen Dienst
Von Sabine Feindura, Berlin . . . . . . . 3
__Immobilienrecht/
Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Kein Persilschein – Im Blickpunkt:
OLG Frankfurt am Main
­konkretisiert Haftung bei Einsatz
von Zweckgesellschaften
Von Dr. Michael Weigel,
Frankfurt am Main . . . . . . . . . . . . . . . 5
__Rechtsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Morgen ist heute schon gestern –
Der Markt für anwaltliche Beratung
im Jahr 2020 – oder: Ein Blick in
die Glaskugel
Von Torsten Schneider, Köln . . . . . . 10
__Rechtsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
__Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
(K)Ein Licht in der Grauzone
– Entscheidung des LAG BadenWürttemberg: Das Aus für die
vorsorgliche Arbeitnehmerüber­
lassungserlaubnis?
Von Dr. Thomas Leister,
München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Hand in Hand mit den „Best
Friends“ – Hinter den Kulissen:
So funktioniert das internationale
Netzwerk von Hengeler Mueller
Von Dr. Christian Seidenabel,
Frankfurt am Main . . . . . . . . . . . . . . 14
E
ditorial
Prof. Dr.
Thomas Wegerich
Herausgeber
Deutscher AnwaltSpiegel
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Frage, ob die deutsche Wirtschaft eine Frauenquote braucht (oder nicht), hat das Bundeskabinett
jetzt durch Vorlage eines Gesetzesentwurfs (mit
ja) beantwortet. Das ist aber noch längst nicht das
letzte Wort, meint unsere Autorin Sabine Feindura.
Lesen Sie selbst.
Es wäre einmal ein echter Wettbewerbsvorsprung,
heute schon zu wissen, wie der Rechtsmarkt der
Zukunft aussieht. Torsten Schneider behauptet
das nicht von sich. Das von ihm zugrundegelegte
Five-Forces-Modell führt allerdings zu Szenarien,
mit denen Sie sich als Unternehmensjurist und/oder
Anwalt beschäftigen sollten.
Echte Freunde sind durch nichts zu ersetzen.
Hengeler Mueller beherzigt das seit eh und je.
Und Dr. Christian Seidenabel sagt Ihnen, wie das
„Best Friends“-Netzwerk der deutschen Vorzeige­
kanzlei in der Praxis funktioniert. Viele neue
­Erkenntnisse wünscht Ihnen
Ihr
News & Services
Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Deals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Sozietäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Veranstaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Fachbeirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Kontakte und Ansprechpartner . . . . . 22
Strategische Partner, Kooperations­
partner und Impressum . . . . . . . . . . . . 23
Thomas Wegerich

3 // Corporate Governance/Gesetzgebung
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
Auf dem Weg zur Frauenquote
Der Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen
in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Von Sabine Feindura
Am 11.12.2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines
Gesetzes für die gleichberechtige Teilhabe von Frauen
und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Insbesondere die Quotenregelung für Aufsichtsräte in der
Privatwirtschaft ist heftig umstritten. Im Vergleich zum
Referentenentwurf weist der aktuelle Entwurf maßgebliche Änderungen auf.
Anwendungsbereich
Nach dem aktuellen Entwurf müssen mindestens 30%
beider Geschlechter vertreten sein (1.) in Aufsichtsräten
von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften mit in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmern
sowie (2.) in Europäischen Aktiengesellschaften, deren
Aufsichts- oder Verwaltungsorgan paritätisch mit Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern besetzt
ist. Auch für den Vorstand und die oberste
Managementebene müssen diese Unter-
Frauenquote:
Mindestens 30% ist
der Richtwert im neuen
Gesetzesentwurf der
Bundes­regierung.
© ppar
t/Thin
kstock
/Getty
Images
nehmen verbindliche Zielvorgaben zum Frauenanteil
festlegen. Hiervon betroffen sind derzeit lediglich 108
Unternehmen. Der aktuelle Entwurf bezieht nun zusätzlich solche börsennotierte Gesellschaften mit ein, die aus
einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangen sind und bei denen nach dem „Gesetz über die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung“ (MgVG vom 21.12.2006)
das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan aus derselben
Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern bestehen muss; auch für diese Unternehmen ist die Quote
nun verpflichtend und nicht wie bisher geplant fakultativ.
Andere mitbestimmungspflichtige oder börsennotierte
Unternehmen sind lediglich
zur F­estlegung von
Zielvorgaben zum
Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand
und oberster
Managementebene verpflichtet. Hierbei handelt es sich
laut Angaben des BMJV um derzeit etwa 3.500 Unternehmen.
Die Quote
Bei der Berechnung der Quote weist der Gesetzesentwurf in § 96 Abs. 2 AktG-E einige Änderungen zum bisherigen Referentenentwurf auf. Nach der neuen Regelung
ist der Mindestanteil von 30% je Geschlecht nunmehr
„insgesamt zu erfüllen“ und nicht mehr von Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern separat. Grundsätzlich muss die Quote also bezogen auf die Gesamtzahl
der Mitglieder des Aufsichtsrats und nicht bezogen auf
die Zahl der Mitglieder der jeweiligen Bank erfüllt sein.
Anteilseigner wie auch Arbeitnehmervertreter können
jedoch diesem Grundsatz vor jeder Wahl widersprechen;
in diesem Fall muss jede Bank für sich die Quote erfüllen.
Neutrale Mitglieder nach dem MontanMitbestG sind
nach der Begründung des Entwurfs bei der Berechnung
außer Betracht zu lassen. Nach dem aktuellen Entwurf
kann bei der Berechnung nicht mehr nur aufgerundet,
sondern auch abgerundet werden. Die tatsächlich erforderliche Anzahl von Mitgliedern eines Geschlechts kann
damit von einer Wahl zur anderen variieren. Besteht ein
Aufsichtsrat beispielsweise aus 16 Mitgliedern, muss für
eine Gesamterfüllung jedes Geschlecht durch min- 
4 // Corporate Governance/Gesetzgebung
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
destens fünf Personen vertreten sein. Bei getrennter Berechnung und der Möglichkeit abzurunden, muss jedes
Geschlecht in jeder Bank lediglich durch zwei Personen
vertreten sein, insgesamt genügen also vier Personen.
Widerspricht eine Seite nach dem Ausscheiden eines ihrer Mitglieder der Gesamterfüllung und ist die andere
Seite nicht der Quote entsprechend besetzt, führt dies
gemäß § 96 Abs. 2 Satz 5 AktG-E jedoch nicht dazu, dass
deren Besetzung unwirksam wird; der Aufsichtsrat bleibt
weiterhin funktionsfähig, es muss aber bei nächster Gelegenheit entsprechend der Quote nachgewählt werden.
Die Quote soll ab dem 01.01.2016 sukzessive eingeführt werden; bis zur Erreichung des Mindestanteils soll
bei jeder Neubesetzung ab diesem Stichtag die neu zu
besetzende Stelle mit dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden. Bestehende Mandate dürfen
aber bis zu ihrem regulären Ende wahrgenommen werden.
Verstößt eine Wahl gegen die Quote, ist die Wahl nichtig und der zu besetzende Platz bleibt unbesetzt („leerer
Stuhl“). Eine Nichtigkeitsklage ist nicht erforderlich. In
diesem Fall kann die Bank der Anteilseigner die Mehrheit
im Aufsichtsrat verlieren. Ebenso kann der Aufsichtsrat
insgesamt beschlussunfähig werden. Der Verstoß kann
außerdem eine Verletzung der Überwachungspflichten
des Vorstands und des Aufsichtsrats darstellen und die
allgemeine Haftung nach dem AktG nach sich ziehen
(Schadenersatzpflicht gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG bzw.
§ 116 AktG). Der aktuelle Entwurf trifft leider auch weiterhin keine differenzierte Regelung für den Fall, dass mehrere Sitze simultan besetzt werden und die sich ergebende Besetzung gegen die Quotenregelung verstößt. Wird
eine Blockwahl unter Quotenverstoß durchgeführt, ist
die Wahl hinsichtlich aller Mitglieder des überrepräsentierten Geschlechts nichtig. Die Gesetzesbegründung rät
insoweit – wie schon der Corporate Governance Codex
(Ziffer 5.4.3) – zur Einzelwahl.
Bestimmung von Zielvorgaben
Der aktuelle Entwurf weicht hinsichtlich der Regelungen
zur Bestimmung der Zielvorgaben kaum vom Referentenentwurf ab. Die Festlegung der Zielvorgaben hat weiterhin zwischen dem Status quo und der 30-%-Marke zu
erfolgen, sofern der Status quo diese nicht bereits überschreitet. Unterhalb der 30-%-Marke gilt das sogenannte Verschlechterungsverbot. Der Entwurf enthält nach
wie vor keinen Mindestwert für die Zielvorgaben. Bis
zum 30.06.2015 müssen die Zielvorgaben für den Frauenanteil sowohl im Aufsichtsrat nach § 111 Abs. 5 AktG-E
als auch auf den beiden Führungsebenen unterhalb des
Vorstands nach § 76 Abs. 4 AktG-E festgelegt werden.
Diese ersten Zielvorgaben müssen innerhalb von zwei
Jahren erfüllt werden. Für die Umsetzung der darauf folgenden Zielvorgaben darf sich das Unternehmen bis zu
fünf Jahre – bisher drei Jahre – Zeit lassen. Führungsebenen im Sinne des § 76 Abs. 4 AktG-E sind nach der Entwurfsbegründung nicht nach betriebswirtschaftlichen
Lehren zu bestimmen, maßgeblich sind vielmehr die
im konkreten Unternehmen tatsächlich bestehenden
Hierarchieebenen unterhalb des Vorstands. Unternehmen müssen die Ziele veröffentlichen und über deren
Erreichung berichten. Anstelle von Sanktionen setzt der
Entwurf insoweit auf den Druck durch die Öffentlichkeit, auch um Unternehmen nicht davon abzuhalten,
sich ambitionierte Ziele zu setzen. Im Fall des § 111 Abs. 5
AktG-E kann die Verletzung der Pflicht durch den Auf-
sichtsrat allerdings die allgemeine Schadenersatzpflicht
nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG bzw. § 116 AktG auslösen.
Offene Fragen
Trotz erheblicher Kritik an der Verfassungsmäßigkeit
(dazu näher u.a. Habersack/Kersten BB 2014, 2819; Stellungnahme DAV NZG 2014, 1214) sieht auch der aktuelle Entwurf keine Möglichkeit zur Abweichung von der
Quote vor, falls geeignete Bewerber oder Bewerberinnen
nicht zur Verfügung stehen.
Bedauerlicher ist, dass das Verhältnis des Gesetzes
zum AGG auch weiterhin offen bleibt. Ob sich Unternehmen, die zum Zwecke der Quotenerfüllung Frauen
bevorzugen, Schadenersatzansprüchen von Männern
nach dem AGG aussetzen oder ob die Quotenerfüllung
als positive Maßnahme im Sinne des § 5 AGG solche
Risiken ausschließt, ist weiterhin unklar (Näheres dazu
Ohmann-Sauer/Langemann NZA 2014, 1120).
Ausblick
Mit dem Gesetzesentwurf ist das letzte Wort zur Quote
mit Sicherheit noch nicht gesprochen. Allein wegen der
geplanten Quoten-Richtlinie aus Brüssel (COM(2012) 614
final) ist mit weiteren Änderungen zu rechnen.
F
Sabine Feindura,
Rechtsanwältin, Partnerin,
Buse Heberer Fromm,
Berlin
feindura@buse.de
www.buse.de
5 // Immobilienrecht/Vertragsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
Kein Persilschein
Im Blickpunkt: OLG Frankfurt am Main konkretisiert Haftung bei Einsatz von Zweckgesellschaften
Von Dr. Michael Weigel
Am 05.11.2014 hat der BGH durch Zurückweisung der
Nichtzulassungsbeschwerde ein Urteil des OLG Frankfurt am Main bestätigt, das für die weitere Tätigkeit von
Investment- und insbesondere Immobilienfonds, aber
auch darüber hinaus von erheblicher Bedeutung ist. In
seinem Urteil vom 12.07.2013 hat das OLG Frankfurt (Az.
2 U 140/11) aufgezeigt, dass sich die Initiatoren von Projekten auch durch die Einschaltung einer Zweckgesellschaft (im weiteren auch Special Purpose Vehicle, SPV)
nicht vollständig von der Haftung für ihre (vor-)vertraglichen Zusagen gegenüber ihren Geschäftspartnern freizeichnen können.
Die Klägerin in diesem Verfahren, eine IT-Gesellschaft,
hatte Anfang 2008 ein neues Betriebsgebäude gesucht.
Ein Makler hatte dann den Kontakt zur Verwaltungsgesellschaft einer Gruppe hergestellt, die in großem Umfang Immobilienfonds auflegt und Objekte im Wert
mehrerer Milliarden Euro ihr Eigen nennt. Ein geeignetes
Objekt wurde auch in diesem Fall schnell gefunden, und
auch über die übrigen Konditionen war man sich schnell
einig. Da die IT-Gesellschaft für ihre Kunden rund um die
Uhr Unterstützungsleistungen bereitstellen musste, war
sie insbesondere darauf angewiesen, dass der Umzug
kurzfristig und zu einem festen Termin stattfinden konnte. Dies wurde ihr fest zugesagt und auch durch entspre-
© GigabiTz/Thinkstock/Getty Images
Der Sachverhalt
Hochfliegende Pläne brauchen eine solide (Vertrags-)Basis.
chende Vertragsstrafen abgesichert. Erst unmittelbar
vor Abschluss des Vertrags, der vorher ausschließlich
mit Mitarbeitern der Verwaltungsgesellschaft verhandelt worden war, wurde dann von dieser eine Zweckge-
sellschaft als Vermieterin eingesetzt. Nachdem ihr auf
Nachfrage von ihren Verhandlungspartnern versichert
worden war, dass sich hierdurch nichts Wesentliches änderte, unterzeichnete die IT-Gesellschaft den Vertrag. 
6 // Immobilienrecht/Vertragsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
ANZEIGE
Kurz darauf kaufte die Zweckgesellschaft dann auch das
in Aussicht genommene Anwesen, was einzige Voraussetzung für das Wirksamwerden des Vertrags gewesen
war. In der Folgezeit geriet das Projekt dann jedoch ins
Stocken und scheiterte schließlich ganz, nachdem die
Mieterin nicht bereit war, sich auf die Bitte nach einem
späteren Umzugstermin und auf höhere Mietzahlungen
einzulassen. Das SPV, eine Luxemburger Sarl, ging daraufhin in die Insolvenz.
Keine Inanspruchnahme der
Verwaltungsgesellschaft
Da die IT-Gesellschaft für die Planung des Umzugs und
die Neugestaltung ihres zukünftigen Betriebsgebäudes
erhebliche Investitionen getätigt hatte, die sie abschreiben musste, weil sie nach dem Scheitern des Projekts gezwungen war, den Mietvertrag mit ihrem alten Vermieter zu ungünstigen Konditionen zu verlängern, versuchte
sie bei der Verwaltungsgesellschaft Rückgriff zu nehmen, weil sie in deren Erklärungen vor Vertragsschluss
eine Patronatserklärung, also eine Gewährübernahme
für den Fall des Scheiterns, sah. Diese berief sich jedoch
darauf, dass nicht sie, sondern die Zweckgesellschaft Vertragspartner war und ihr Verhalten der üblichen Vorgehensweise entspreche. Im Laufe des Rechtsstreits stellte
sich heraus, dass das Projekt letztlich daran gescheitert
war, dass die Verwaltungsgesellschaft im Namen des
SPV den Mietvertrag mit der IT-Gesellschaft abgeschlossen und auch die Immobilie gekauft hatte, ohne das für
die Durchführung des Projekts erforderliche Kapital oder
auch nur entsprechende Finanzierungszusagen von Banken oder Bauinvestoren zu haben. Nicht einmal das für
die Beschaffung einer Finanzierung erforderliche Eigen-
kapital war vorhanden. Gleichwohl wurde die Klage in
erster Instanz abgewiesen, weil die Verwaltungsgesellschaft den Vertrag mit der IT-Gesellschaft zwar verhandelt, ihn aber nicht im eigenen Namen abgeschlossen
hatte. Die Voraussetzung für eine Inanspruchnahme der
Verwaltungsgesellschaft als bloßer Vertreter sei nicht
gegeben.
Das OLG Frankfurt sah dies anders. Nach seiner Auffassung hatte die Verwaltungsgesellschaft durch ihr Auftreten im Rahmen der Vertragsverhandlungen das für eine Vertreterhaftung erforderliche besondere Vertrauen
erzeugt, und dieses war durch die Einschaltung des SPV
in letzter Sekunde auch nicht wieder zerstört worden.
„Man kann den Verhandlungspartner in
­Anspruch nehmen, wenn er im Rahmen der
Vertragsverhandlungen nicht hinreichend
deutlich macht, dass er diese nicht im eigenen
Namen abzuschließen gedenkt.“
Wie sich im Rahmen der bereits in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme herausstellte, hatte die Verwaltungsgesellschaft nach der vom Makler initiierten
Kontaktaufnahme mit der Verwaltungsgesellschaft das
gesamte Projekt allein aufgesetzt und durchgezogen,
sämtliche hierzu erforderlichen Verträge verhandelt und
dann auch eine von ihr selbst für solche Zwecke gegründete Gesellschaft als Vertragspartnerin eingesetzt. 
Berufsbegleitendes Masterstudium
Informationsrecht (LL.M.)
Für Juristen, Wirtschaftsrechtler und
Beschäftigte der IT-Branche.
_Flexibel in Studienorganisation, Umfang
und Inhalten
_Ausgeprägte Praxisorientierung
_Lernen in kleinen Gruppen mit persönlicher
Betreuung
_Zertifikatsprogramm oder LL.M.-Studium
www.informationsrecht.uni-oldenburg.de
7 // Immobilienrecht/Vertragsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
ANZEIGE
Hierdurch war bei der IT-Gesellschaft – man möchte sagen zwangsläufig – der Eindruck entstanden, die während der Verhandlungen gemachten Konzessionen und
Zusagen kämen von der Verwaltungsgesellschaft bzw.
deren Geschäftsführer, der auch Gründer und Initiator
der gesamten Gruppe ist. Dass es eine zum Schadenersatz verpflichtende Pflichtverletzung darstellt, wenn
eine Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags nicht offenlegt, dass sie aufgrund ihrer mangelnden finanziellen
Ausstattungen gar nicht imstande ist, ihre vertraglichen
Zusagen auch tatsächlich zu erfüllen, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt.
Weiterentwicklung der Rechtsprechung
durch das OLG Frankfurt
Neu an der Entscheidung des OLG Frankfurt ist insbesondere, dass man deswegen auch den Verhandlungspartner tatsächlich in Anspruch nehmen kann, wenn
er im Rahmen der Vertragsverhandlungen nicht hinreichend deutlich macht, dass er diese nicht im eigenen
Namen abzuschließen gedenkt, sondern eine Zweckgesellschaft als Vertragspartner dienen soll, die selbst gar
nicht imstande ist, das Versprochene auch tatsächlich
einzuhalten. Die Rechtsprechung war bei der Bejahung
des hierfür erforderlichen besonderen Vertrauens bislang sehr restriktiv.
Stellungnahme
Meines Erachtens liegt es in einem Fall wie dem vorliegenden auch durchaus nahe, davon auszugehen, das
zweite mögliche Szenario, in dem die Rechtsprechung
eine Vertreterhaftung bejaht, anzunehmen, wo der Verhandlungspartner wirtschaftlich im eigenen Interesse
handelt, wenn er ein Projekt aufsetzt und allein durchführt. Das von ihm in diesem Fall als Vertragspartner
gegründete und dann auch eingesetzte SPV kann nicht
ernsthaft als Geschäftsherr angesehen werden, nur weil
der Vertrag nominell auf ihn abgeschlossen wurde. Und
nur weil der Verhandlungspartner den ihm im Ergebnis
zufallenden Gewinnanteil als Provision ausgestaltet, ändert sich nichts daran, dass er bei der Abwicklung des
Geschäfts letztlich ausschließlich in eigenem Interesse
und nicht nur unterstützend für ein fremdes Geschäft
tätig wird.
Zu einem solchen Fall ist es nur legitim, den Initiator eines Projekts, der ein SPV als Vertragspartner nur
vorschiebt, auch haften zu lassen, wenn er seine Verhandlungspartner vor oder bei Vertragsschluss nicht
angemessen aufklärt. Es steht zu hoffen, dass die Rechtsprechung in solchen Fällen auch in Zukunft die Haftung
bejaht, um weiteren Wildwuchs zu verhüten.
F
Passion in
Executive Search
60 Jahre Erfolg
in der Besetzung von
Führungspositionen
Spezialisiert auf die Besetzung
von Führungspositionen in
Rechtsanwaltssozietäten.
Hinweis der Redaktion:
Der Verfasser war Verfahrensbeteiligter. (tw)
Hellmuth Wolf
Managing Partner
Dr. Michael Weigel,
Rechtsanwalt, Partner, Kaye Scholer LLP,
Frankfurt am Main
michael.weigel@kayescholer.com
www.kayescholer.com
Königsallee 63 - 65
40215 Düsseldorf
T 0211–93 37 91-60
M hellmuth.wolf@signium.de
www.signium.de
8 // Arbeitsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
(K)Ein Licht in der Grauzone
Entscheidung des LAG Baden-Württemberg: Das Aus für die vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis?
Von Dr. Thomas Leister
In der Grauzone zwischen Arbeitnehmerüberlassung
(AÜ) und Werkvertrag haben Unternehmen bislang oft
vorsorglich eine Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung beantragt, um ein fingiertes Arbeitsverhältnis
des Arbeitnehmers mit dem Auftraggeber zu verhindern, wenn tatsächlich eine Überlassung vorliegt (und
kein Werkvertrag). Dieser Absicherung schiebt das LAG
Baden-Württemberg nun einen Riegel vor: Im Fall einer
verdeckten Arbeitnehmerüberlassung auf der Basis von
Scheinwerk-/Scheindienstverträgen soll eine AÜ-Erlaubnis nicht vor einer Fiktion des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Auftraggeber schützen (Urteil
vom 03.12.2014 – Az. 4 Sa 41/14). Allerdings scheint es
fraglich, ob dieses Urteil Bestand hat.
In dem hier skizzierten Fall war ein Arbeitnehmer seit
Mai 2011 durchgehend beim Einsatzunternehmen in
derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz in Erfüllung von Rahmenwerkverträgen eingesetzt. Er war
nacheinander bei drei verschiedenen Drittunternehmen
mit AÜ-Erlaubnis angestellt. Der Arbeitnehmer war in
den Betrieb des Einsatzunternehmens voll eingegliedert
und unterstand dem Weisungsrecht des Einsatzunternehmens. Trotz anderslautender vertraglicher Regelung
war dies bewusst so gewollt.

© MagMos/Thinkstock/Getty Images
Der Sachverhalt
Leiharbeit: Widersprüchliche Gerichtsurteile sorgen für Verunsicherung.
9 // Arbeitsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
Bislang verhinderte die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses – nicht
jedoch nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg: Die
Parteien hätten sich ganz bewusst außerhalb des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) stellen wollen
und so die sozialen Privilegien des AÜG zu verhindern
gesucht. In den vertraglichen Regelungen komme nicht
zum Ausdruck, dass der Einsatz des Arbeitnehmers im
Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung hätte erfolgen
sollen. Ein nachträgliches Berufen auf ein AÜ-Verhältnis
wegen der vorsorglichen Erlaubnis zur Arbeitnehmer­
überlassung stelle daher ein widersprüchliches Verhalten dar. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG gelte ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem
Einsatzunternehmen als zustande gekommen.
Rechtliche Einordnung
Diese Entscheidung begegnet zahlreichen Bedenken:
Insbesondere die erforderliche gesetzliche Grundlage, die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG gesehen wird, lässt sich
schwer begründen. So hat auch eine andere Kammer
des LAG Baden-Württemberg wenig später entschieden,
dass eine AÜ-Erlaubnis das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses gerade verhindert (Urteil vom 18.12.2014 – Az.
3 Sa 33/14).
In diesem Fall hatte ein Arbeitnehmer seit 2009 einen Arbeitsvertrag mit einer Firma mit AÜ-Erlaubnis
und wurde von dieser durchgehend bei dem Einsatzunternehmen eingesetzt. Anfangs erfolgte der Einsatz
über Dienst- und Werkverträge, in 2013 im Rahmen eines
AÜ-Vertrags. Der Arbeitnehmer beantragte die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Einsatzunternehmen und stützte sich im Wesentlichen darauf, dass
es sich um einen Scheinwerkvertrag handele und eine
Fiktion des Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1
AÜG greife.
Dies sah das Gericht jedoch anders: Es könne dahingestellt bleiben, ob es sich um Scheinwerkverträge
und somit um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
handele, da jedenfalls für den relevanten Zeitraum eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorliege. Denn
„Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher
Form das in dem Koalitionsvertrag
angeführte Vorhaben umgesetzt wird,
­Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen
zu verhindern.“
um ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer
und dem Einsatzunternehmen zu begründen, bedürfe
es einer Grundlage. Dafür komme § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG
aber nicht in Betracht: Eine ausdrückliche Anwendung
scheide wegen des klaren Wortlauts aus; für eine analoge Anwendung fehle es an der notwendigen planwidrigen Regelungslücke. Die zahlreichen Gesetzesinitiativen sowie weitere Ausführungen zu einer anstehenden
Gesetzesreform der Arbeitnehmerüberlassung im Koalitionsvertrag zeigen, dass der Gesetzgeber diesen Fall
eben nicht unbewusst außen vor gelassen hat. Auch auf
Rechtsmissbrauch könne eine Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht gestützt werden.
Stellungnahme
Dieser Auffassung ist zuzustimmen, und angesichts des
eindeutigen Wortlauts des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG und der
Rechtsprechung des BAG zu der abschließend geregelten Rechtsfolge des fingierten Arbeitsverhältnisses erscheint es auch fragwürdig, ob sich die Rechtsprechung
der vierten Kammer des LAG Baden-Württemberg de
lege ferenda durchsetzen kann. Die Revision zum BAG
wurde zugelassen. Zudem bleibt abzuwarten, ob und in
welcher Form das in dem Koalitionsvertrag angeführte
Vorhaben umgesetzt wird, Missbrauch von WerkverF
tragsgestaltungen zu verhindern.
Hinweis der Redaktion:
Der Autor berät Unternehmen und Personaldienstleister
insbesondere zu Fragen der Arbeitnehmerüberlassung.
Dr. Thomas Leister,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht,
­Partner, Osborne Clarke,
München
thomas.leister@osborneclarke.com
www.osborneclarke.com
10 // Rechtsmarkt
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
Morgen ist heute schon gestern
Der Markt für anwaltliche Beratung im Jahr 2020 – oder: Ein Blick in die Glaskugel
Von Torsten Schneider
© Richard Griffin/Thinkstock/Getty Images
Märkte verändern sich heute mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit. Wer die Trends und Umbrüche
früh­zeitig erkennt, die das Geschäftsmodell beeinflussen, kann Chancen und Risiken antizipieren und sich
frühzeitig darauf einstellen.
Was würden Sie dafür geben zu
er fahren,
wie der
Markt für anwaltliche Beratungsleistungen im Jahr 2020
aussieht? Und was würden Sie aus diesen Erkenntnissen
machen?
Szenarien stellen unser Heute in Frage
Eine Möglichkeit, ein Bild von der Zukunft zu entwickeln,
besteht in der Aufstellung verschiedener „Szenarien“.
Das heißt, erwünschte oder befürchtete Ereignisse werden so beschrieben, als ob sie bereits eingetreten wären.
Um solche Szenarien zu formulieren, müssen wir alles
in Frage stellen, was uns im Moment selbstverständlich
erscheint.
Szenarien sind keine Vorhersagen. Vielmehr sind sie
Hypothesen, die es uns ermöglichen, Strategien und Prozesse zu überprüfen, um uns so auf die Zukunft vorzubereiten. Und weil sich um uns herum mittlerweile alles
extrem schnell verändert, macht es keinen Sinn, darauf
zu warten, bis sich die Lage stabilisiert hat. Ein vorausschauender Betrachtungszeitraum von fünf bis acht
Jahren ist sicherlich am besten geeignet, um konkrete
Handlungsoptionen auszuloten. Dieser Zeitrahmen
ist lang genug, damit Veränderungen spürbar werden.
Gleichzeitig ist er kurz genug, um die Auswirkungen zu
antizipieren.
Aussagen über die Zukunft bedürfen nicht unbedingt ­obskurer Hilfsmittel.
Fünf Antriebskräfte der Wettbewerbsdynamik
Um ein Szenario für den anwaltlichen Beratungsmarkt
im Jahr 2020 aufzustellen, hilft es, sich über die Antriebskräfte klarzuwerden, die jeden Markt beeinflussen: Michael E. Porter, Professor an der Harvard Business School
und einer der einflussreichsten Managementvordenker,
hat die fünf Aspekte (Five Forces) mit besonderer Relevanz identifiziert:
• Rivalität unter den bestehenden Wettbewerbern (intensity of competitive rivalry)
• Bedrohung durch neue Anbieter (threat of new en­
trants)
• Verhandlungsmacht der Zulieferer (bei ProfessionalService-Firmen sind das die Mitarbeiter; bargaining
power of suppliers)
• Verhandlungsmacht der Abnehmer/Kunden (bargaining power of buyers/customers)
• Bedrohung durch neue Produkte/Technologien
(threat of substitutes)
Betrachtet man den Markt für anwaltliche Beratungsleistungen im Hinblick auf diese „Five Forces“,
drängen sich angesichts der erkennbaren Anzeichen folgende Fragen auf:
Wettbewerb innerhalb der Branche: Findet eher ein
Verdrängungswettbewerb statt, oder existiert ein Umfeld mit großem Marktwachstum? Erfolgt der Wettbewerb eher im Bereich der Preis- oder der Leistungs- 
11 // Rechtsmarkt
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
differenzierung? Unterscheiden sich die Wettbewerber
wesentlich in ihren Geschäftsmodellen, und wie groß ist
der Raum für echte Differenzierungen?
Bedrohung durch neue Anbieter: Endet die Diskus­sion
um die Stellung der Syndikus-Anwälte bei einer neuen
Form der Rechtsberatung außerhalb der Anwaltschaft,
und wenn ja, welche neuen Geschäftsmodelle könnten
in diesem Fahrwasser das anwaltliche Beratungsmonopol durchbrechen? Welche neuen Kooperationsmodelle
oder Wachstumsmöglichkeiten ergeben sich, etwa im
Bereich des Legal-Process-Outsourcings oder der Einbeziehung von nicht-anwaltlichen Serviceprovidern,
Weltweit greifen Unternehmensstrategen regelmäßig auf das
von Michael E. Porter entwickelte Five-Forces-Modell zurück,
um ihre Firmenstrategie auszuloten. Es gilt nach wie vor als
eines der wirkungsvollsten Analysetools zur Strategieentwicklung.
wenn § 2 BORA in der vorgeschlagenen Neufassung in
Kraft tritt? Wie wird sich der Markt für internetbasierte Rechtsdienstleistungen im B2B-Segment weiterentwickeln? Welche Bedeutung erlangen Anbieter, deren
Kerngeschäft neben juristischen Dienstleistungen auch
andere Beratungsdienstleistungen sind (Big-4-Modell)?
Verhandlungsmacht der Zulieferer (also im Wesentlichen der Mitarbeiter): Welche Beschäftigungs-, Karriere- und Vergütungsmodelle sind erforderlich, um die
passenden Talente zu gewinnen, zu halten und zu entwickeln? Welche Fähigkeiten und Kompetenzen müssen in den verschiedenen Mitarbeitergruppen künftig
vorhanden sein, um Wettbewerbsvorteile zu generieren? Inwieweit können durch eine Anpassung des Wertschöpfungsprozesses, etwa durch den Einsatz von Wirtschaftsjuristen, der Ressourceneinsatz optimiert und der
Personalbedarf im Topsegment reduziert werden?
Verhandlungsmacht der Abnehmer/Verhalten der
Mandanten: In welchem Ausmaß und in welcher Form
werden Rechtsabteilungen Leistungen selbst erbringen
oder extern vergeben? Wie werden Mandanten Beratungsleistungen ausschreiben (etwa Honorar-Benchmarking mit Hilfe von Ausschreibungsplattformen)?
Welche Bedeutung werden Bewertungsportale (Rating
Economy) beim Einkaufsverhalten im B2B-Segment
erlangen? In welchem Umfang werden Mandanten
Rechtsberatung in Einzelkomponenten zerlegen (Sequenzierung) und diese getrennt ausschreiben? Welche Auswirkungen hat die Sequenzierung auf die Fertigungstiefe (One-Stop-Shop versus Boutique versus
Serviceprovider)?
Bedrohung/Konkurrenz durch neue Produkte/Technologien: Was bringt die nächste technologische Welle
mit sich, damit die Produktivität in der Zusammenarbeit
weiter gesteigert werden kann (etwa im Dokumentenmanagement, der automatisierten Mandatsverwaltung,
im Wissensmanagement)? Welche webbasierten Technologien revolutionieren die Erbringung der Beratungsleistung, indem menschliche Wertschöpfung ganz oder
teilweise durch Technologie ersetzt wird (etwa bei der
Informationsbeschaffung und -analyse)? Welche Bedeutung erlangen kostenlose oder kostenpflichtige OnlineDienste im B2B-Segment?
Szenario 2020: Die Mandanten gewinnen
die Oberhand und definieren die Regeln
Nimmt man denkbare Antworten zu den gestellten Fragen und verdichtet diese zu einem möglichen Zukunftsbild, ließe sich für den anwaltlichen Beratungsmarkt
2020 folgendes Szenario skizzieren:
Die Mandanten spielen ihre Einkaufsmacht immer
professioneller aus. IT- und Serviceprovider ermöglichen
es den Mandanten, noch anspruchsvoller im Beschaffungsprozess zu agieren. Sie verfolgen das Ziel, die Kosten durch Transparenz und Wettbewerbsdruck immer
weiter zu drücken. Einkaufsabteilungen spielen ihre
Lernkurve beim Verhandeln von Preis- und Service-Level-Agreements kompromisslos aus. Die Bedeutung der
persönlichen Beziehung zwischen Mandant und Anwalt
für die Auftragserteilung nimmt weiter ab. Anstatt komplexe Beratungsmandate an einen Anbieter zu vergeben,
entflechten sie die benötigten Dienstleistungen der jeweiligen juristischen Materie und vergeben verstärkt
einzelne Pakete an verschiedene Anbieter.
Auf Seiten der Kanzleien entstehen dadurch neue
Herausforderungen im Projektmanagement, die es 
12 // Rechtsmarkt
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
notwendig machen, die Profitabilität eines Projekts sicherzustellen, etwa durch das gleichzeitige Koordinieren
mehrerer Dienstleister für die eigene Beratungsleistung.
Der Fokus auf operative Effizienz führt dazu, dass Anwälte nicht nur als Fachexperten, sondern auch wie Projektmanager (so wie wir sie heute im IT-Bereich kennen)
agieren müssen. Zusätzlich zur fachlichen Kompetenz
tritt immer stärker die Fähigkeit zum Kosten- und Prozessmanagement in den Vordergrund.
Kostenlose und kostenpflichtige Onlinedienste verbreiten sich auch in der rechtlichen B2B-Beratung. Die
Video- und die Mobiletechnologie verschieben Grenzen
der Mobilität. Die Mandatsverwaltung erfolgt hochautomatisiert, und Mandanten erhalten Zugriff auf Informationen zum Stand von Projekt und Budget in Echtzeit.
Um die Effizienz zu gewährleisten, werden erhebliche finanzielle Investitionen in Technologien für Projektmanagement, Informationsaustausch und Datenschutz
geleistet. Cloudbasierte Lösungen helfen, eine Anbindung an die Softwarelösungen der Mandanten zu ermöglichen.
Schließlich verändern technologische Innovationen
die Wertschöpfung und bringen neue Anbieter auf den
Markt. Diese konkurrieren durch IT-getriebene Ansätze
mit den tradierten Geschäftsmodellen. In vielen Bereichen wird ein erheblicher Teil der anwaltlichen (Vor-)Arbeit (die heute von Associates erledigt wird) durch kostenlose und kostenpflichtige Onlinedienste, IT-Systeme
und Analysesoftware übernommen. Mandanten erwarten, dass sie Zugriff auf die Knowledge-ManagementDatenbanken der Kanzleien erhalten.
Die Prozesseffizienz und das Ausmaß der Technisierung schlagen sich in niedrigeren Preisen für die meisten
Rechtsdienstleistungen nieder. Bei der Honorargestaltung werden Pauschalhonorare oder Value-based-Pricing-Modelle die Abrechnung auf Stundenbasis weiter
zurückdrängen. Lediglich an der Spitze der Wertschöpfung werden Spitzenpreise gezahlt. Der breitgefächerte
Einsatz von Wirtschaftsjuristen und nicht-anwaltlichen
Mitarbeitern gewinnt an Bedeutung.
Während Kosteneinsparungen und betriebliche Effizienz dominieren, wird das Wachstum zunehmend dadurch bestimmt, wie es Kanzleien gelingt, ihren besonderen Wertbeitrag durch eine klare Differenzierung im
Wettbewerb zu positionieren. Strategisch wird es darum
gehen, sich noch stärker auf Praxisbereiche, Regionen
und Kundensegmente zu spezialisieren. Aus den Bereichen, in denen sie nicht konkurrieren können, werden sie
sich zurückziehen.
Wer also nicht abwarten will, bis der Nebel sich lichtet
und die besten Ausgangspositionen vergeben sind, der
sollte jetzt aufbrechen und Informationen zu den Wettbewerbskräften zusammentragen. Dabei ist es wichtig,
weit über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen.
Anschließend sollte ein eigenes Bild der Zukunft sehr
konkret beschrieben, dieses mit den wichtigsten Stakeholdern diskutiert und die notwendigen Konsequenzen
abgeleitet werden. Denn morgen ist heute bereits gestern. Dazu abschließend einige konkrete Überlegungen:
Qualität der Beratungsleistung dominieren, werden
die Beziehungen immer komplexer und schwieriger für
beide Seiten zu navigieren sein. Technologie erhöht die
Bedeutung von Prozesseffizienz, Wissensmanagement
und Kommunikation. Um ihr Wissen stets frisch zu halten, brauchen Unternehmen „neue Architekturen“, die
dazu dienen, den Informations- und Lernfluss innerhalb
und außerhalb der Organisation zu verstärken. Das herkömmliche Organisationsprinzip, Effizienz durch Größenvorteile zu erreichen, ist überholt. Um die Ausgangslage zu analysieren, helfen zehn einfache Fragen:
Schlüsselfragen, um sich auf die Zukunft
vorzubereiten
• Wie könnte Technologie noch besser dazu beitragen,
um die Produktivität und Transparenz der Zusammenarbeit, des Wissensmanagements und der Leistungserbringung zu erhöhen?
• Nach welchen Kriterien legen wir die Investitionen in

neue Technologien fest?
Durch die Erhöhung der Transparenz und den intensiveren Austausch von Informationen ändert sich die Beziehung zwischen Anwaltskanzleien und Mandanten.
Während heute noch persönliche Beziehungen und die
Geschäftsstrategie
• Haben wir die am stärksten wachsenden Segmente
und Profitabilitätstreiber unseres Geschäftsmodells
identifiziert, und wie stimmen wir unser Leistungsportfolio auf die künftigen Bedürfnisse und Erwartungen der Mandanten ab?
• In welchen Nischenmärkten sind wir bestens aufgestellt, und sind diese groß genug, um unser Wachstum zu fördern?
• Welche Technologien und Kooperationsmodelle können wir nutzen, um Kosten zu senken und gleichzeitig die Wertschöpfung bzw. den Kundennutzen zu
erhöhen?
IT-Strategie
13 // Rechtsmarkt
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
ANZEIGE
• Wie sichern wir die effiziente Implementierung, damit sich die Kosten amortisieren?
HR-Strategie
• Welche Unternehmenskultur – verstanden als das
tatsächliche Zusammenspiel gemeinsamer Werte,
Normen und Einstellungen, welche die Entscheidungen, die Handlungen und das Verhalten im Unternehmen prägen – ist erforderlich, um die strategischen Herausforderungen zu bewältigen, und wie
erreichen wir diese Qualität?
• Über welche Kompetenzen und Fähigkeiten der zukünftigen Arbeitswelt verfügen unsere Mitarbeiter,
und welche müssen entwickelt werden? Wie schaffen wir die Transformation?
• Welches Karriere- und welches Vergütungsmodell
sind erforderlich, um die richtigen Talente zu gewinnen, zu entwickeln und zu binden und gleichzeitig
flexibel für neue Anforderungen zu bleiben?
• Auf welcher Basis beurteilen wir Kompetenz und Potential unserer heutigen und der künftigen Mitarbeiter für die künftige Arbeitswelt? Wie gehen wir mit
Lücken oder Überhängen um?
F
Torsten Schneider,
Director Human Resources,
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
Köln
torsten.schneider@luther-lawfirm.com
www.luther-lawfirm.com
A nwaltSpiegel
Deutscher
Online | Roundtable | Spezial | Panel
Roundtable-Termin im Februar 2015:
26. Februar 2015:
Kartellschadensersatz in Deutschland
Die neue Richtlinie ist da: Umsetzung, Stolpersteine, Praxisfolgen
(Redaktionsgebäude der F.A.Z., Frankfurt am Main, 9:30–17:30 Uhr)
Kooperationspartner:
Nähere Informationen zum Programm und das entsprechende Anmeldeformular finden Sie unter:
www.deutscheranwaltspiegel.de/roundtable
14 // Rechtsmarkt
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
Hand in Hand mit den „Best Friends“
Hinter den Kulissen: So funktioniert das internationale Netzwerk von Hengeler Mueller
Von Dr. Christian Seidenabel
Ob Investitionen im Ausland, internationale Fusionen
oder Übernahmen: Das grenzüberschreitende Geschäft
wächst und somit auch der Bedarf an globaler Rechtsberatung. Blickt man zurück auf das Jahr 2014, so war die
Entwicklung des europäischen M&A-Markts dem Trend
entsprechend von einem besonders hohen Anteil an
Cross-Border-Transaktionen geprägt. Dies gilt insbesondere für Deutschland als starker Exportnation inner- und
außerhalb des europäischen Binnenmarkts.
Grenzüberschreitende M&A Cross-Border-Deals
machten mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Billionen
US-Dollar weltweit mehr als ein Drittel der gesamten
M&A-Aktivitäten aus und stiegen im Vergleich zu 2013
um 78% an. Dominierende Industriesektoren bei den
globalen M&A-Aktivitäten waren vor allem die Medienund Entertainmentbranche, die Gesundheits- sowie die
Energiebranche.
Schlüsselfaktoren für effektive und nachhaltige
Cross-Border-Rechtsberatung
Spezifische Fachkenntnisse sowie Kreativität sind bei
grenzüberschreitenden Transaktionen ebenso wichtig wie bei inländischen – darüber hinaus kommt der
individuellen Beratung bei internationalen Mandaten
eine ganz besondere Bedeutung zu. Neben der reinen
Rechtsberatung erfordert die Arbeit über eine oder mehrere Grenzen hinweg ein tiefgreifendes Verständnis des
jeweiligen Marktes sowie der jeweiligen unternehmerischen, strategischen und kulturellen Besonderheiten.
Um bei einer Transaktion, an der mehrere Jurisdiktionen beteiligt sind, bestmögliche Lösungen zu finden,
sind Klarheit und Transparenz unerlässlich. Regelmäßig
sind lokale gesellschaftsrechtliche Besonderheiten und
steuerrechtliche Faktoren zu berücksichtigen, von denen
abhängen kann, ob sich eine Transaktion wirtschaftlich
rechnet und ob sie überhaupt durchführbar ist. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass Mandanten zunehmend
auf die ihnen vertrauten Rechtsberater und Verhandlungsführer auch in Transaktionen außerhalb ihres angestammten Rechtskreises nicht
verzichten wollen. Ein schlagkräftiges internationales
Beratungsteam, das diesen Erfordernissen gerecht wird,
ist eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Abwicklung einer Cross-Border-Transaktion.
Das integrierte Teamkonzept
von Hengeler Mueller
Vor diesem Hintergrund hat Hengeler Mueller mit einer
ausgewählten Gruppe von führenden europäischen Anwaltskanzleien das „Best Friends“-Netzwerk entwickelt.
Es ist ein einzigartiges Transaktionsnetzwerk, mit dem
Hengeler Mueller Transaktionen auch außerhalb des
deutschen Rechtsraums betreut. Es handelt sich um ein
flexibles System, das sich immer wieder an sich wandelnde Märkte und juristische Herausforderungen in 
Internationales Netzwerk­
konzept baut auf Flexibilität
und Anpassungsfähigkeit.
© zakokor/Thinkstock/Getty Images
Positive Entwicklung des grenzüberschreitenden
Geschäfts
15 // Rechtsmarkt
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
unterschiedlichen Jurisdiktionen anpasst und das kontinuierlich weiterentwickelt wird.
Zu den Mitgliedern des Transaktionsnetzwerks zählen neben Hengeler Mueller die Kanzleien Bonelli Erede
Pappalardo in Italien, Bredin Prat in Frankreich, De Brauw
Blackstone Westbroek in den Niederlanden, Slaughter
and May in Großbritannien und Uría Menéndez in Spanien und Portugal – allesamt Marktführer in ihren jeweiligen Ländern. Die internationalen Kanzleibeziehungen
sind nicht exklusiv, so dass jede „Best Friends“-Kanzlei
und damit auch ihre Mandanten größtmöglichen Spielraum bei der Zusammenstellung des optimalen Teams
haben.
Auch außerhalb von Europa arbeitet Hengeler Mueller mit den in den jeweiligen Jurisdiktionen führenden
Kanzleien zusammen. Es bestehen langjährige Beziehungen zu Spitzenkanzleien in den USA, Russland, Indien
und China sowie in vielen weiteren Ländern mit rapide wachsender Wirtschaftsentwicklung. In London und
Shanghai unterhält Hengeler Mueller zudem eigene Büros, die jedoch nicht in Konkurrenz zu den „Best Friends“
vor Ort treten, sondern die dortigen Mandanten im Rahmen des Hengeler-Mueller-Transaktionsnetzwerks und
damit gemeinsam mit den lokalen Experten betreuen.
Das Büro von Hengeler in Brüssel ist auf europäisches
Kartellrecht fokussiert.
Individuell zusammengestellte Spitzenteams
sorgen weltweit für passgenaue Beratung
Für jedes grenzüberschreitende Mandat und für jeden
Mandanten wird das bestmögliche und auf die Transaktion zugeschnittene Team individuell zusammengestellt.
Die Rolle der Transaktionsführung und Koordination ist
immer klar zugeteilt und liegt bei grenzüberschreitenden Mandaten in der Hand eines der „Best Friends“. Der
Mandant entscheidet, welche Kanzlei diese Gesamtkoordination übernimmt. Das Team besteht immer aus
ausgewählten Anwälten, die in ihren jeweiligen Jurisdiktionen mit ihrer fundierten Expertise und Erfahrung führend sind. So kann garantiert werden, in jedem Mandat
weltweit mit einer handverlesenen Spitzenmannschaft
anzutreten, die allein auf die Erfordernisse des Mandats
abgestimmt wurde. Der Mandant erhält erstklassige Beratung durch ein Team von Marktführern — aus einer
Hand, flexibel und effizient. Und zwar ohne den Ballast
großer unflexibler Organisationen, ohne unnötige Overheads, ohne ein Cross-selling eigener Dienstleistungen
und ohne die Einbeziehung von Praxisgruppen, die nur
„mitgeschleppt“ werden. Stattdessen wird eine durchgängig hohe Qualität gewährleistet.
Auf die gemeinsame Detailarbeit der Kanzleien
kommt es an
Der Austausch und die stetige Erweiterung von Erfahrungen in der internationalen Mandatsarbeit bilden die
Basis für erfolgreiches und effektives Zusammenarbeiten bei grenzüberschreitenden Mandaten. Dabei spielen die individuelle Erfahrung und Expertise im jeweiligen Rechtsgebiet sowie die Erfahrung in der Arbeit mit
„Best Friends“ und mit dem jeweiligen Mandanten eine
gleichermaßen wichtige Rolle. Um dies sicherzustellen,
tauscht sich Hengeler Mueller mit seinen Partnern kontinuierlich aus. Regelmäßige Praxisgruppentreffen der
beteiligten Kanzleien in allen wichtigen Rechtsgebieten
und Industrien, gemeinsame Veranstaltungen sowie ein
reger internationaler Austausch für Nachwuchsjuristen
und internationale Trainings mit Anwälten aus den relevanten Jurisdiktionen sorgen für nachhaltige, zukunftsweisende Qualität bei der Beratung in Cross-BorderTransaktionen.
Nicht zu unterschätzen: Co-Locations
Der intensive und regelmäßige Austausch unter den
Partnern wird darüber hinaus auch durch gemeinsame
Büroräume („co-locations“) ermöglicht, so zum Beispiel
in London, wo sich Hengeler Mueller und Bonelli Erede
Pappalardo ein Büro teilen, in Brüssel, wo Hengeler Mueller sowie Bonelli Erede Pappalardo, Bredin Prat, Slaughter and May und Uría Menéndez ein Bürogebäude belegen, oder im Hengeler-Mueller-Büro in Shanghai, das
kürzlich zusammen mit dem von De Brauw Blackstone
Westbroek eröffnet wurde. Das Londoner Team von Hengeler Mueller berät – häufig gemeinsam mit Slaughter
and May – vor allem internationale Mandanten bei ihren
Aktivitäten in Deutschland sowie deutsche Mandanten
bei ihren Aktivitäten in der Wirtschafts- und Finanzmetropole London. Das noch junge Team in China berät
chinesische Mandanten bei ihren Aktivitäten in Europa
sowie deutsche Unternehmen in China insbesondere in
den Praxisbereichen Corporate, M&A, Compliance und
Kapitalmarktrecht – in enger Zusammenarbeit mit den
jeweiligen China-Teams der Partnerkanzleien.
F
Dr. Christian Seidenabel,
Director Communications, Hengeler Mueller
­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbH,
Frankfurt am Main
christian.seidenabel@hengeler.com
www.hengeler.com
16 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
Rechtsprechung
BAG: Voraussetzungen für den
­Bezug einer Betriebsrente ab
Vollendung des 60. Lebensjahres
– Auslegung einer Versorgungs­
ordnung
Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist
seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr
wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Regelungen zur
Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(AHV)“ der Beklagten zugesagt. Die AHV
in der Fassung vom 05.11.1991 (im Folgenden: AHV 1991) sehen vor, dass Versorgungsbezüge nur gewährt werden, wenn
der/die Angestellte fünf Jahre in den
Diensten der Beklagten gestanden hat
(Wartezeit) und nach Vollendung des 63.
Lebensjahres, bei weiblichen Mitarbeitern
nach Vollendung des 60. Lebensjahres, aus
den Diensten der Beklagten ausgeschieden oder vor Vollendung des 63. Lebensjahres, bei weiblichen Mitarbeitern vor
Vollendung des 60. Lebensjahres, in den
Diensten der Beklagten dienstunfähig
geworden ist. Ferner ist in den AHV 1991
bestimmt, dass die Versorgungsbezüge
unter anderem um die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gekürzt
werden. Im November 2010 teilte die
Beklagte ihren Mitarbeitern – so auch der
Klägerin – mit, dass Personen ab Geburtsjahrgang 1952 aufgrund der geänderten
Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung die Betriebsrente nach den
AHV frühestens mit Vollendung des 63.
Lebensjahres erhalten könnten. Der Bezug
der Altersrente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung sei schon immer eine
entscheidende Voraussetzung für den
Anspruch auf die betriebliche AHV-Rente
gewesen. Hiergegen hat sich die Klägerin
mit ihrer Klage gewandt.
Die Vorinstanzen haben der Klage
stattgegeben. Die Revision der Beklagten
hatte vor dem Dritten Senat des BAG
Erfolg (Urteil vom 13.01.2015 – Az. 3 AZR
894/12).
Der Klägerin stehen Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung nach den
AHV 1991 erst ab dem Zeitpunkt zu, zu
dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch
nimmt. Die Auslegung nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden
Grundsätzen ergibt, dass die AHV 1991 für
Frauen keine „feste“, sondern eine „flexible“ Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr
festlegen und den Bezug von Altersrente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung
voraussetzen.
Hinweis der Redaktion: Die Entscheidung wird in der nächsten Ausgabe des
Deutschen AnwaltSpiegels von Christian
Freiherr von Buddenbrock (Beiten Burkhardt) besprochen. (tw)
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte
in der Probezeit und bei befristeter
Beschäftigung
Mit Urteil vom 06.11.2014 hat der VI. Senat
des BFH – zum bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht – entschieden, dass
ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb
ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig ist,
weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet
beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
nicht die tatsächlichen Kosten, sondern
nur die Entfernungspauschale geltend
machen kann (Az. VI R 21/14).
Der Kläger war im Streitjahr 2011 am
Betriebssitz seines Arbeitgebers nichtselbständig tätig. Sein Arbeitsverhältnis
war auf ein Jahr befristet.
Die Probezeit betrug sechs Monate. In
seiner Steuererklärung für das Streitjahr
machte der Kläger seine tatsächlichen
Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolglos als Werbungskosten
geltend. Bei einem Probearbeitsverhältnis,
das zudem auf ein Jahr befristet gewesen
sei, sei der Arbeitnehmer der betrieblichen
Einrichtung des Arbeitgebers nicht dauer-
haft zugeordnet. Er verfüge deshalb über
keine regelmäßige Arbeitsstätte. Fahrkosten seien nicht lediglich im Rahmen der
Entfernungspauschale, sondern wie bei
einer Auswärtstätigkeit nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.
Der BFH bestätigte die Entscheidung
des Finanzgerichts. Der Kläger war im
Streitjahr am Betriebssitz seines Arbeitgebers und damit in einer regelmäßigen
Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
EStG dauerhaft tätig. Denn er hat diese
Einrichtung während seines Arbeitsverhältnisses nicht nur gelegentlich, sondern
mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also
fortdauernd und immer wieder (dauerhaft) aufgesucht. Der Umstand, dass der
Kläger seine Tätigkeit dort nur auf ein
Jahr befristet ausgeübt hat und zudem
die ersten sechs Monate seines Beschäftigungsverhältnisses mit einer Probezeit
belegt waren, steht der Dauerhaftigkeit
der Zuordnung nach dem Betriebssitz
des Arbeitgebers nicht entgegen. Auch in
diesen Fällen sucht er die Tätigkeitsstätte
nicht nur gelegentlich, sondern – wenn
auch nur für die Dauer seines befristeten Beschäftigungsverhältnisses oder in
der Probezeit – fortdauernd und immer
wieder auf.
Mit Wirkung zum 01.01.2014 hat der
Gesetzgeber diese von den Finanzbe- 
17 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
hörden seit jeher vertretene Rechtsauffassung in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG gesetzlich
festgeschrieben. (tw)
Deals
Luther begleitet Verkauf
des Büroimmobilienportfolios
MUC10
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft
mbH hat vier berufsständische Versorgungswerke beim Verkauf des Immobilienportfolios MUC10 rechtlich und
steuerlich beraten. Das Portfolio ist eines
der größten, die 2014 in München bewegt
wurden.
Im Stadtgebiet München wurden
insgesamt zehn Objekte mit etwa 63.000
Quadratmeter Mietfläche veräußert.
Zum Großteil sind dies Bürohäuser oder
gewerblich genutzte Flächen. Verkäufer
sind die Ärzteversorgung Niedersachsen,
die Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt, die
Ärzteversorgung Mecklenburg-Vorpommern und die Tierärzteversorgung Niedersachsen. Käufer ist die LBBW-Gruppe, die
sich in einem Wettbewerb gegen andere
internationale Investoren durchgesetzt
hat. Ende 2014 wurden die Verträge in
München unterzeichnet.
Luther hat in der Vergangenheit bereits andere komplexe Immobilientransaktionen in München begleitet – darunter
das Wohnprojekt „Am Westpark“, eine
Projektentwicklung auf dem ehemaligen
ADAC-Gelände mit 378 Wohnungen sowie
890 Quadratmetern Gewerbefläche, sowie das Projekt Schlossviertel Nymphenburg mit 342 Wohnungen.
Für die Versorgungswerke Luther
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover/Leipzig: Dr. Thomas Gohrke (Partner,
Federführung), Dr. Markus Nagel, Kathleen
Häfner (alle Immobilien- und Immobilienwirtschaftsrecht), Jens Röhrbein (Partner,
Steuerrecht). (tw)
Feindliches Übernahmeangebot
für Weinhändler Hawesko:
Gleiss Lutz an der Seite von
­Großaktionär und Vorstands­
vorsitzendem Margaritoff
Gleiss Lutz hat Alexander Margaritoff,
Großaktionär und Vorstandsvorsitzender
der Hawesko Holding AG, im Zusammenhang mit dem feindlichen Übernahmeangebot der Tocos Beteiligung GmbH
für Europas führenden Weinhändler
beraten. Tocos hatte im November 2014
ein unabgestimmtes Übernahmeangebot
für die Hawesko AG vorgelegt. Alexander
Margaritoff erklärte inzwischen, dass er
per 30.06.2015 vom Amt des Vorstandsvorsitzenden zurücktreten und seine Aktien an dem Unternehmen veräußern wird.
Als Gründe für seinen Rückzug aus dem
Unternehmen nannte er die unterschiedlichen Vorstellungen über die zukünftige
Strategie und Art der Unternehmensführung zwischen ihm und dem Inhaber der
Tocos Beteiligung GmbH und Aufsichtsratsmitglied der Hawesko Holding AG,
Detlev Meyer, die eine Zusammenarbeit
mit gemeinsamen Zielen nicht mehr
ermöglichten.
Margaritoff hatte 1981 von seinem
Vater ein kleines Familienunternehmen
mit gerade einmal zehn Mitarbeitern
übernommen und entwickelte die Gesellschaft, zu der unter anderem Jacques’
Wein-Depot gehört, zu Europas führendem Weinhändler mit fast einer halben
Milliarde Euro Umsatz. Unter seiner
Führung war in den letzten dreißig Jahren
Umsatz und Ertrag von Hawesko jedes
Jahr um durchschnittlich 15% gewachsen.
Das Gleiss-Lutz-Team bestand aus: Dr.
Christian Cascante (Partner, Stuttgart),
Dr. Rüdiger Zeller, Dr. Jörn Wöbke (beide
Partner, Hamburg, alle Federführung, alle
Corporate/M&A), Dr. Ingo Brinker (Partner, Kartellrecht, München), Dr. Stefan
Lingemann (Partner, Arbeitsrecht Hamburg/Berlin), Dr. Johann Wagner (Partner,
Steuerrecht, Hamburg), Dr. Thorsten Gayk
(Counsel), Dr. Christian Mencke (beide
Hamburg), Nico Holtkamp, Dr. Markus
Martin (beide Stuttgart, alle Corporate/
M&A). (tw)
Internos verkauft mit Reed Smith
55 Grundstücke
Reed Smith München hat unter der
Leitung von Dr. Etienne Richthammer
seinen langjährigen Mandanten Internos
Global Investors beim Verkauf von 55
Grundstücken umfassend beraten. Die 55
Grundstücke waren Teil zweier Portfolios
mit Einzelhandelsimmobilien eines von
Internos gemanagten Fonds und beinhalten diverse Gewerbeimmobilien, unter anderem Lebensmittel- und Drogeriemärkte.
Der Verkauf erfolgte im Wege eines
Sharedeals. Über den Kaufpreis wurde
Stillschweigen vereinbart.
Käufer war ein von MAM Advisory
S.à r.l. (Tochterunternehmen von Marathon Asset Management) gemanagter
Immobilienfonds.
Vertreter Internos Global Investors –
Reed Smith: Dr. Etienne Richthammer, Dr.
Sarah Helml, LL.M. (beide München).
Vertreter Marathon MCAP Global
Finance LLP: Olswang, Berlin. (tw)

18 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
Gute Reise: Heuking Kühn unter­
stützt travel-IT bei Mehrheitsbetei­
ligung durch Travelport
Im Zuge einer Kapitalerhöhung hat sich
Travelport die Mehrheit an der travel-IT
Beteiligungsgesellschaft gesichert. Dabei
wurde travel-IT durch Dr. Jörg aus der
Fünten, Kölner Partner von Heuking Kühn
Lüer Wojtek, beraten. Der Erwerb von
54,3% der Anteile bedeutet für Travelport
den Einstieg in den Vertrieb von Veranstalterleistungen in Deutschland. Damit
strebt das Unternehmen an, die Präsenz
im deutschen Reisemarkt deutlich zu
vergrößern.
Im touristischen Reiseverkehr spielen
in Deutschland Veranstalter traditionell
eine wichtige Rolle, indem sie vorgefertigte Pauschalarrangements sowie
individuell kombinierbare Reisebausteine
zum dynamischen Paketieren anbieten.
travel-IT, Spezialist für den Vertrieb von
Veranstalterdienstleistungen, führt die
Angebote aller für den deutschen Markt
wichtigen Veranstalter auf einer Plattform
zusammen und vertreibt sie über Reisebüros.
Travelport ist eine kommerzielle
Plattform mit Vertriebs-, Technik-, Zahlungs- und weiteren Lösungen für die
globale Reise- und Tourismusindustrie.
Ein mit der Akquisition verbundenes Ziel
ist es, die „Travel Commerce Platform“
um die travel-IT Leistungen zu erweitern.
Zusätzlich werden die rund 400 traditionellen Airlines und Low Cost Carrier,
600.000 Hotels, alle wichtigen Mietwagenunternehmen und zahlreiche weitere
Angebote von Travelport dort verfügbar.
Reiseveranstalter wiederum können ihre
Angebote und Produkte stationären und
Internet-Reisebüros über eine neuartige
Vertriebsplattform in größtmöglichem
Umfang zur Verfügung stellen. Das privat
geführte Unternehmen mit Sitz in Langley, Großbritannien, erzielte 2013 mit einer
Präsenz in 170 Ländern und rund 3.400
Mitarbeitern einen Nettoumsatz von 2,1
Milliarden Euro.
Berater travel-IT Beteiligungsgesellschaft mbH – Heuking Kühn
Lüer Wojtek: Dr. Jörg aus der Fünten
(Gesellschaftsrecht/M&A), Köln. (tw)
Sozietäten
Luther berät ThyssenKrupp
bei IT-Outsourcing an T-Systems
ThyssenKrupp hat einen internationalen
Großauftrag über IT-Leistungen an TSystems vergeben. Der Vertrag hat ein Volumen im dreistelligen Millionenbereich.
Bei der Vertragsgestaltung ließ sich der
Industriekonzern von der Luther Rechts-
anwaltsgesellschaft mbH beraten. Luther
ist seit zweieinhalb Jahren wiederholt für
ThyssenKrupp im IT- und Datenschutzbereich tätig.
Der IT-Outsourcing-Vertrag wird über
sieben Jahre laufen und umfasst die Migration von rund 80.000 Computerarbeitsplätzen sowie 10.000 Serversystemen von
ThyssenKrupp in insgesamt 34 Ländern
in die Cloud. Für ThyssenKrupp ist die
Zentralisierung der IT eines der wichtigsten Projekte beim laufenden Umbau zu
einem stärker integrierten Konzern. Der
aktuelle Auftrag zur Auslagerung ist einer
der größten der Konzerngeschichte in diesem Bereich und dürfte auch europaweit
zu einem der größten IT-Outsourcings
der Branche gehören. Der Grundstein für
dieses Projekt wurde bereits 2012 gelegt.
Damals hatte der Konzern die Harmonisierung und Standardisierung seiner
IT-Landschaft beschlossen.
Das aktuelle Projekt unterteilt sich in
zwei Teile: Im Projekt „Future Workplace
Services“ – also der Bereich Endgeräte –
wird die virtuelle Desktop-Infrastruktur in
Rechenzentren von T-Systems zur Verfügung gestellt. Mitarbeiter der ThyssenKrupp erhalten ihre Arbeitsplatzdienste
inklusive Applikationen, wie Microsoft
Exchange, Microsoft SharePoint und
Microsoft Lync, direkt aus der sicheren
Telekom-Cloud. Mitarbeiter des Industrie-
konzerns können dadurch die Geräte am
Arbeitsplatz weltweit flexibel und einfach
nutzen sowie Daten und Dokumente
sicher austauschen.
In dem Projektteil „Data Center Consolidation“ geht es um die Konsolidierung
der heutigen Data-Center-Infrastruktur,
also die Zusammenlegung der Rechenzentren von ThyssenKrupp bei T-Systems.
Dabei sollen insgesamt elf Data Center
und 700 sogenannte lokale Datenräume in fünf globale Rechenzentren der
T-Systems umgezogen werden.
Für ThyssenKrupp – Luther Rechtsanwaltsgesellschaft: Dr. Michael Rath
(federführender Partner), Jens Bernhard,
Christian Kuß, LL.M., Johanna Langer, LL.M.
(alle IT- und Datenschutzrecht), Dr. Martin
Kolmhuber (Partner), Dr. Sarah Zimmermann (beide Arbeitsrecht), Dr. Helmut
Janssen, LL.M. (Partner, Kartellrecht, alle
Köln).
Für ThyssenKrupp – Inhouse: Dr. Jörg
Horney (Head of Data Protection & IT),
Sebastian Schröder (Legal Governance &
IT), Stefan Eigler (Data Protection, beide
Essen).
Für T-Systems – Inhouse: Dr. Matthias
von Beckerath (Leiter Legal Affairs Manufacturing), Dr. Klaus Röttgen, Klaus-Dieter
Fey (beide Senior Legal Counsel, beide
Stuttgart). (tw)

19 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
LANXESS setzt bei weltweiter Standortvernetzung
auf DLA Piper
DLA Piper hat den Spezialchemiekonzern
LANXESS bei der Vernetzung seiner Standorte in 29 Ländern durch ein sogenanntes
„managed Wide Area Network“ (WAN)
beraten. Auf fünf Kontinenten werden
die weltweiten IP-Netze von Telefónica
für den sicheren Austausch von Daten
genutzt. Auch die Echtzeitinformationen
der zentralen SAP-Software zur Unternehmenssteuerung sowie der Zugriff auf
das interne CRM-System und das Intranet
werden weltweit an allen Standorten
über das Telefónica-Netz bereitgestellt.
Die Vergabe an Telefónica erfolgte im
Rahmen eines strukturierten Bieterverfahrens.
LANXESS ist ein führender Spezialchemie-Konzern, der im Jahr 2013 einen
Umsatz von 8,3 Milliarden Euro erzielte
und rund 16.700 Mitarbeiter in 29 Ländern beschäftigt. Das im DAX gelistete
Unternehmen ist derzeit an 52 Produk­
tionsstandorten weltweit präsent.
Zum Team von DLA Piper unter Federführung von Partner Jan Pohle (Intellectual Property & Technology, Köln) gehörten
Counsel Björn Helwig (Intellectual Property & Technology, Frankfurt) sowie Senior
Associate Christopher Götz (Intellectual
Property & Technology, Köln). (tw)
Personal
Ashurst: Wichtige Verstärkung
der deutschen Corporate-Praxis –
Thomas Sacher kommt von Beiten
Burkhardt
Die Corporate-Praxis von
Ashurst erhält maßgebliche
Verstärkung: Dr. Thomas
Sacher wird sich (zu einem
noch zu klärenden Zeitpunkt) mit seinem Team dem Münchener
Büro anschließen. Sacher, der vor allem zu
M&A, Private Equity und Alternative
Investments berät, kommt von Beiten
Burkhardt, wo er als Co-Leiter für die
Praxisgruppe Corporate/M&A verantwortlich war. Seine nationalen und internationalen Mandanten begleitet er bei
sämtlichen Formen nationaler und
grenzüberschreitender Transaktionen:
Unternehmens- und Beteiligungskäufe
und -verkäufe, Joint Ventures, Übernahmen, Spin-offs, Umwandlungen und
Verschmelzungen. Zu seinen Mandanten
zählen adidas, SGL Carbon, Bosch und SAP.
Dr. Thomas Sacher wurde 1992 bei Beiten
Burkhardt zum Partner ernannt.
Dr. Tobias Krug, Managing Partner der
deutschen Ashurst-Büros, erklärte: „Der
Zugang von Thomas Sacher ist ein sehr
wichtiger Schritt beim Ausbau unserer
deutschen Corporate-Praxis. Dr. Sacher ist
ein hervorragender Anwalt mit langjähriger, umfassender Erfahrung bei der
Beratung von komplexen Transaktionen
internationaler Großkonzerne. Wir sind
überzeugt davon, dass er einen wichtigen
Beitrag zur Entwicklung unseres Corporate-Teams in Frankfurt und München
leisten wird.“
Dr. Thomas Sacher ergänzte: „Ashurst
hat ehrgeizige Pläne für das Münchener
Büro und ihre gesamte deutsche Corporate-Praxis. Ich freue mich zum Team zu
gehören, an der Umsetzung der strategischen Ziele mitzuarbeiten und von
Ashursts internationaler Plattform aus
Premium-Mandanten bei ihren Transaktionen begleiten zu dürfen.“ (tw)
Veranstaltung
Aktuelle Entwicklungen
im Versicherungsrecht:
­Fachtagung in Obernai
Unter Federführung der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen
Anwaltverein findet am 07.02.2015 in
Obernai bei Straßburg eine hochkarätige
Tagung statt, bei der die national und
international wichtigen Entwicklungen
im Versicherungsrecht im Mittelpunkt
stehen. Compliancefragen und Mediation
in der Versicherungswirtschaft werden
dabei ebenso beleuchtet wie die Organisationspflichten der Geschäftsleitung
nach § 64 VAG oder das europäische
Verbraucherschutzrecht. Moderator der
Veranstaltung ist Christian Wirth (White
& Case, Berlin).
Anmeldung und weitere Informationen
über Catharina Hille, Deutsche AnwaltAkademie (DAA, hille@anwaltakademie.

de). (tw)
Die nächste Ausgabe des
Deutschen A
­ nwaltSpiegels erscheint
am 11. Februar 2015.
20 // Fachbeirat
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
Dem Fachbeirat des Deutschen AnwaltSpiegels gehören 35 ­namhafte Unternehmensjuristen aus den wichtigen Branchen der deutschen Wirtschaft an.
Sie begleiten den Deutschen ­AnwaltSpiegel publizistisch und tragen durch ihre Unterstützung zum Erfolg dieses Online-Magazins bei.
Christoph Abel
Dr. Conrad Albert
Carsten Beisheim
Peter Bokelmann
IKB Deutsche Industriebank AG, Legal Counsel,
Düsseldorf
ProSiebenSat.1 Media AG,
Vorstand, München
Wüstenrot & Württembergische AG, Chefsyndikus
und Leiter Konzern Recht
und Compliance, Stuttgart
TRUMPF GmbH + Co.
KG, Leiter Zentralbereich
Recht und Gesellschaftspolitik, Ditzingen
christoph.abel@ikb.de
Dr. Heiko Carrie
Robert Bosch France
S.A.S., Kaufmännischer
Leiter, Saint-Ouen
heiko.carrie@fr.bosch.com
conrad.albert@prosiebensat1.com
Dr. Martin Dannhoff,
LL.M.
Bertelsmann SE & Co.
KGaA, Konzernrechtsabteilung/Corporate Legal
Department, Gütersloh
martin.dannhoff@bertelsmann.de
carsten.beisheim@ww-ag.com
peter.bokelmann@de.trumpf.com
Dr. Jan Eckert
Dr. Michael Fischer
ZF Friedrichshafen AG,
Vice President Corporate
Governance, Rechtswesen/
Legal Department,
Friedrichshafen
UBS Deutschland,
Leiter der Rechtsabteilung,
Frankfurt am Main
jan.eckert@zf.com
michael.fischer@ubs.com
Susanne Gellert, LL.M.
Hergen Haas
Dr. Ulrich Hagel
Michael Junge
German American
Chamber of Commerce,
Inc., Rechtsanwältin,
Head of Legal Department,
New York
Heraeus Holding GmbH,
General Counsel,
Heraeus Group, Hanau
Bombardier Transportation
GmbH, Senior Expert
Dispute Resolution, Berlin
SAP AG,
Group General Counsel,
Chefsyndikus,
Global Legal Department,
Walldorf
sgellert@gaccny.com
hergen.haas@heraeus.com
ulrich.hagel@de.transport.bombardier.com
Dr. Christian Kaeser
Dr. Donatus Kaufmann
Dr. Uta Klawitter
Siemens AG, Leiter
Konzern­steuerabteilung,
München
ThyssenKrupp AG,
Vorstand Recht und
Compliance
Fresenius SE,
General Counsel,
Bad Homburg
christian.kaeser@siemens.com
donatus.kaufmann@thyssenkrupp.com
uta.klawitter@fresenius.com
michael.junge@sap.com
Weitere Fachbeiräte
auf der Folgeseite
21 // Fachbeirat
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
Dr. Jürgen Klowait
Helge Köhlbrandt
Georg Kordges, LL.M.
Martin Mildner
Rechtsanwalt
Nestlé Deutschland AG,
General Counsel,
Leiter Rechtsabteilung,
Frankfurt am Main
ARAG SE, Leiter der
Hauptabteilung Recht,
Düsseldorf
Otto Group, General
Counsel, Head of M&A,
Hamburg
j.klowait@hotmail.de
helge.koehlbrandt@de.nestle.com
Peter Nägele
Dr. Klaus Oppermann
Rechtsanwalt,
Frankfurt am Main
Volkswagen AG,
Gewerblicher Rechtsschutz, Wolfsburg
klaus.oppermann@volkswagen.de
georg.kordges@arag.de
Kurt L. Frhr. von Poelnitz,
LL.M.
IBM Global Business
Services, Europe, Senior
Counsel, London
vonpoelnitz@uk.ibm.com
martin.mildner@ottogroup.com
Melanie Poepping, MBA
Deutsche Bank AG,
Frankfurt am Main
melanie.poepping@db.com
Dr. Ute Rajathurai
Dr. Georg Rützel
Frederick Schönig
Christian Steinberger
Bayer Business Services
GmbH, Attorney at Law,
Leverkusen
General Electric
Deutschland Holding
GmbH, General Counsel
Germany,
Frankfurt am Main
Aareal Bank AG, Head of
Transaction Advisory,
Legal Counsel,
Wiesbaden
VDMA, Leiter Rechtsabteilung, Frankfurt am Main
ute.rajathurai@bayer.com
georg.ruetzel@ge.com
frederick.schoenig@aareal-bank.com
christian.steinberger@vdma.org
Regina Thums
Dr. Martin Wagener
Dr. Klaus-Peter Weber
Heiko Wendel
Otto Bock Holding
GmbH & Co. KG, Head
of Legal Department,
Duderstadt
AUDI AG, Leiter Zentraler
Rechtsservice/General
Counsel, Ingolstadt
Goodyear Dunlop,
Leiter Recht &
Compliance D-A-CH,
Hanau/Brüssel
Rolls-Royce Power
Systems AG, Chief
Integrity & Compliance
Officer, Friedrichshafen
regina.thums@ottobock.de
martin.wagener@audi.de
klaus-peter.weber@goodyear-dunlop.com
heiko.wendel@rrpowersystems.com
Dr. Matthias Wiedenfels
Arne Wittig
Solms U. Wittig
Alexander Zumkeller
STADA Arzneimittel AG,
Vorstand für Unternehmensentwicklung & Zentrale
Dienste, Bad Vilbel
ThyssenKrupp AG,
Group General Counsel,
Head of Corporate
Center Legal,
Essen
Linde AG, Chief Legal
Officer, München
Bundesverband
Arbeitsrechtler in
Unternehmen,
Präsident,
München
matthias.wiedenfels@stada.com
arne.wittig@thyssenkrupp.com
solms.wittig@linde.com
alexander.zumkeller@bvau.de
22 // Kontakte und Ansprechpartner
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
Acker Görling Schmalz
Rechtsanwälte PartG
Dr. Helmut Görling
Bockenheimer Landstraße 33–35
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 76 80 73-121
Fax: 069 76 80 73-20
h.goerling@ags-legal.com
www.ags-legal.com
anchor Rechtsanwälte
Partnergesellschaft
Dr. Christoph Herbst
Prinzregentenstraße 78
81675 München
Telefon: 089 28 78 81-0
Fax: 089 28 78 81-29
christoph.herbst@anchor.eu
www.anchor.eu
BEITEN BURKHARDT
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Heinrich Meyer
Westhafen Tower
Westhafenplatz 1
60327 Frankfurt am Main
Telefon: 069 75 60 95-414
Fax: 069 75 60 95-441
heinrich.meyer@bblaw.com
www.beitenburkhardt.com
Bird & Bird LLP
Dr. Alexander Schröder-Frerkes
Carl-Theodor-Straße 6
40213 Düsseldorf
Telefon: 02 11 20 05 60-00
Fax: 02 11 20 05 60-11
alexander.schroeder-frerkes@
twobirds.com
www.twobirds.com
BOEHMERT & BOEHMERT
Anwaltspartnerschaft mbB
Prof. Dr. Christian Czychowski
Meinekestraße 26
10719 Berlin
Telefon: 030 236 07 67-0
Fax: 030 236 07 67-21
czychowski@boehmert.de
www.boehmert.de
BTU SIMON
Eberhard Simon
Maffeistraße 3
80333 München
Telefon: 089 29 08 17-0
Fax: 089 29 08 17-11
eberhard.simon@btu-group.de
www.btu-group.de
Buse Heberer Fromm
Rechtsanwälte Steuerberater
PartG
Beate Dünschede
Königsallee 100
40215 Düsseldorf
Telefon: 02 11 388 00-88
Fax: 02 11 37 36 78
duenschede@buse.de
www.buse.de
Dentons
Andreas Ziegenhagen
Markgrafenstraße 33
10117 Berlin
Telefon: 030 264 73-0
Fax: 030 264 73-133
andreas.ziegenhagen@
dentons.com
www.dentons.com
HAVER & MAILÄNDER
Rechtsanwälte
Dr. Ulrich Schnelle, LL.M.
Lenzhalde 83–85
70192 Stuttgart
Telefon: 07 11 227 44-27
Fax: 07 11 227 44-58
us@haver-mailaender.de
www.haver-mailaender.de
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. André-M. Szesny
Georg-Glock-Str. 4
40474 Düsseldorf
Telefon: 02 11 600 55-217
Fax: 02 11 600 55-210
a.szesny@heuking.de
www.heuking.de
Heussen
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Jan Dittmann
Brienner Straße 9
80333 München
Telefon: 089 290 97-0
Fax: 089 290 97-200
jan.dittmann@heussen-law.de
www.heussen-law.de
KAYE SCHOLER LLP
Ingrid M. Kalisch und
Dr. Martin Weger
Bockenheimer Landstraße 25
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 254 94-0
Fax: 069 254 94-544
ingrid.kalisch@kayescholer.com
martin.weger@kayescholer.com
www.kayescholer.com
King & Spalding LLP
Mario Leißner
Taunus Turm
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Telefon: 069 25 78 11-000
Fax: 069 25 78 11-100
frankfurt@kslaw.com
www.kslaw.com
lindenpartners
Dr. Matthias Birkholz
Friedrichstraße 95
10117 Berlin
Telefon: 030 20 96-18 00
Fax: 030 20 96-18 99
birkholz@lindenpartners.eu
www.lindenpartners.eu
Luther
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Elisabeth Lepique
Dr. Markus Sengpiel
Anna-Schneider-Steig 22
50678 Köln
Telefon: 02 21 99 37-0
Fax: 02 21 99 37-110
elisabeth.lepique@
luther-lawfirm.com
markus.sengpiel@
luther-lawfirm.com
www.luther-lawfirm.com
MANNHEIMER SWARTLING
Dr. Christian Bloth
Bockenheimer Landstraße 51–53
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 97 40 12-0
Fax: 069 97 40 12-10
cbl@msa.se
www.mannheimerswartling.de
Ogletree Deakins International
LLP
Hendrik Muschal
Fasanenstraße 77
10623 Berlin
Telefon: 030 86 20 30-161
Fax: 030 30 86 20 30-100
hendrik.muschal@
ogletreedeakins.com
www.ogletreedeakins.com
Orrick, Herrington & Sutcliffe
Dr. Wilhelm Nolting-Hauff
Heinrich-Heine-Allee 12
40213 Düsseldorf
Telefon: 02 11 367 87-142
Fax: 02 11 367 87-155
wnolting-hauff@orrick.com
www.orrick.com
Osborne Clarke
Dr. Carsten Schneider
Innere Kanalstraße 15
50823 Köln
Telefon: 02 21 51 08-41 12
Fax: 02 21 51 08-40 05
carsten.schneider@
osborneclarke.com
www.osborneclarke.com
PricewaterhouseCoopers AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Andreas Grün
Friedrich-Ebert-Anlage 35–37
60327 Frankfurt am Main
Telefon: 069 95 85-55 15
Fax: 069 95 85-59 61
andreas.gruen@de.pwc.com
www.pwc.de
Reed Smith LLP
Dr. Stephan Rippert
Von-der-Tann-Straße 2
80539 München
Telefon: 089 20 30-410
Fax: 089 20 30-41 99
srippert@reedsmith.com
www.reedsmith.com
WESSING & PARTNER
Dr. med. Helga Wessing
Rathausufer 16–17
40213 Düsseldorf
Telefon: 02 11 168-440
Fax: 02 11 168-4 44 44
h.wessing@strafrecht.de
www.strafrecht.de
Wragge Lawrence Graham
& Co LLP
Dr. Alexander Bayer
Prinzregentenstraße 11a
80538 München
Telefon: 089 540 41 20-20
alexander.bayer@wragge-law.com
www.wragge-law.com
Bucerius Center
on the Legal Profession
Markus Hartung
Jungiusstraße 6
20355 Hamburg
Telefon: 040 307 06-267
Fax: 040 307 06-269
markus.hartung@law-school.de
www.bucerius-clp.de
FORATIS AG
Achim Bönninghaus
Kurt-Schumacher-Straße 18–20
53113 Bonn
Telefon: 02 28 957 50-80
Fax: 02 28 957 50-87
achim.boenninghaus@
foratis.com
www.foratis.com
German American Chamber
of Commerce, Inc.
Susanne Gellert, LL.M.
75 Broad Street, Floor 21
New York, NY 10004
USA
Telefon: +1 212 974 88-46
Fax: +1 212 974 88-67
legalservices@gaccny.com
www.gaccny.com
Recommind GmbH
Peter Gottschalk
Von-Liebig-Straße 1
53359 Rheinbach
Telefon: 0 22 26 159 66-25
Fax: 0 22 26 159 66-99
peter.gottschalk@
recommind.com
www.recommind.de
r.o.w. consulting GmbH
– legal IT specialist –
Christiane Müller-Haye
Mainzer Landstraße 250–254
60326 Frankfurt am Main
Telefon: 069 247 50 42-00
Fax: 069 247 50 42-99
christiane.mueller-haye@
rowcon.de
www.rowcon.de
STP Informationstechnologie
AG
Holger Marggraf
Lorenzstraße 29
76135 Karlsruhe
Telefon: 07 21 828 15-0
Fax: 07 21 828 15-555
info@stp-online.de
www.stp-online.de
Universität St. Gallen
Executive School
of Management, Technology
and Law (ES-HSG)
Prof. Dr. Leo Staub
Holzstraße 15
9010 St. Gallen
Schweiz
Telefon: +41 71 224-21 11
Fax: +41 71 224-28 61
Leo.staub@unisg.ch
www.lam.unisg.ch
23 // Strategische Partner und Kooperationspartner
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 02 // 28. Januar 2015
Strategische Partner
Impressum
Herausgeber:
Prof. Dr. Thomas Wegerich
Redaktion:
Thomas Wegerich (tw), Sylvia Röhrig
Verlag:
FRANKFURT BUSINESS MEDIA GmbH – Der F.A.Z.-Fachverlag
Geschäftsführung: Dr. André Hülsbömer, Jürgen Kiehl
Bismarckstraße 24, 61169 Friedberg
Sitz: Frankfurt am Main,
HRB Nr. 53454, Amtsgericht Frankfurt am Main
Telefon: 0 60 31 73 86-0 / Telefax: 0 60 31 73 86-20
German Law Publishers GmbH
Verleger: Prof. Dr. Thomas Wegerich
Stalburgstraße 8, 60318 Frankfurt am Main
Telefon: 069 75 91-21 44 / Telefax: 069 75 91-80 24 17
E-Mail: redaktion@deutscheranwaltspiegel.de
Internet: www.deutscheranwaltspiegel.de
Verantwortlich für das Internetangebot
www.deutscheranwaltspiegel.de ist die
FRANKFURT BUSINESS MEDIA GmbH – Der F.A.Z.-Fachverlag.
Jahresabonnement:
Bezug kostenlos, Erscheinungsweise: 14-täglich
Projektmanagement:
Karin Gangl
Telefon: 069 75 91-22 17 / Telefax: 069 75 91-19 66
Kooperationspartner
Layout:
Christine Lambert
Strategische Partner:
Acker Görling Schmalz Rechtsanwälte; anchor Rechtsanwälte;
Beiten ­Burkhardt; Bird & Bird; Boehmert & Boehmert;
BTU ­Simon; Buse ­Heberer Fromm; ­Dentons; Haver & Mailänder
Rechtsanwälte; Heuking Kühn Lüer Wojtek; Heussen Rechtsanwalts­gesellschaft; Kaye Scholer; King & Spalding; lindenpartners; Luther; ­Mann­heimer Swartling; Ogletree Deakins; ­Orrick,
Herrington & Sutcliffe; Osborne Clarke; PricewaterhouseCoopers;
Reed Smith; Wessing & Partner; ­Wragge Lawrence ­Graham & Co
LLP
Kooperationspartner:
Bucerius Center on the Legal Profession; Foratis AG; German
­American Chamber of Commerce, Inc.; Recommind GmbH;
r.o.w. consulting GmbH – legal IT specialist; STP Informations­
techno­lo­gie AG; Universität St. Gallen, Executive School of
­Management, Technology and Law (ES-HSG)
„Strategische Partner“ und „Kooperationspartner“
Die Strategischen Partner des Deutschen AnwaltSpiegels sind führende Anwaltssozietäten; die Kooperationspartner des Deutschen AnwaltSpiegels sind anerkannte wissenschaftliche
Organisationen oder Unternehmen mit inhaltlichen Bezügen zum Rechtsmarkt. Alle strategischen Partner und Kooperationspartner respektieren ohne Einschränkung die Unabhängigkeit
der Redaktion, die sie fachlich und mit ihren Netzwerken unterstützen. Sie tragen damit zum Erfolg des Deutschen AnwaltSpiegels bei.
Haftungsausschluss:
Alle Angaben wurden sorgfältig recherchiert und zusammen­
gestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des
Deutschen AnwaltSpiegels übernehmen Verlag und Redaktion
keine Gewähr.
Autor
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
39
Dateigröße
2 575 KB
Tags
1/--Seiten
melden