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ANBERAUMUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG

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Bezirkshauptmannschaft Wels-Land
4602 Wels • Herrengasse 8, Postfach 119
Bio-Circle Surface Technology GmbH., Linz;
Errichtung und Betrieb einer Betriebsanlage für den
Vertrieb chemischer und biotechnologischer Produkte auf
Gst. Nr. 1976/3, KG Wipfing, Gemeinde 4653 Eberstalzell –
Ansuchen um Betriebsanlagengenehmigung sowie um
wasserrechtliche Bewilligung
Geschäftszeichen:
Ge20-218-2014-RE
miterl.: Wa10-131-10214-RE
Bearbeiterin: ORR Mag. Gertrude Reinhofer
Gebäude A, Zi.Nr. 19
Tel: (+43 7242) 618-74461
Fax: (+43 7242) 618-274 399
E-Mail: bh-wl.post@ooe.gv.at
www.bh-wels-land.gv.at
Wels, am 5. Jänner 2015
_
ANBERAUMUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG
am Montag, den 2. Februar 2015, Beginn um ca. 13.30 Uhr
im Gemeindeamt 4653 Eberstalzell
Die Projektsunterlagen zum Verhandlungsgegenstand liegen während der Amtsstunden bis zum
Tag vor der Verhandlung im Gemeindeamt 4653 Eberstalzell zur Einsichtnahme auf.
Sehr geehrte Damen und Herren !
1.
Die Bio-Circle Surface Technology GmbH. hat unter Vorlage eines Projektes um die
gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage
angesucht:
Errichtung und Betrieb einer Betriebsanlage für den Vertrieb chemischer und
biotechnologischer Produkte auf Gst. Nr. 1976/3, KG Wipfing, Gemeinde 4653
Eberstalzell, im Grundwasserschongebiet Pettenbachrinne
2.
Gleichzeitig hat die Bio-Circle Surface Technology GmbH. einen Antrag auf Erteilung einer
wasserrechtlichen Bewilligung eingebracht:
Beschreibung (Lage, Art und Zweck) des Vorhabens
Sammlung, Vorreinigung und Versickerung von Dach- und Verkehrsflächenwässern auf
Gst. Nr. 1976/, KG. Wipfing, Gemeinde 4653 Eberstalzell
Beantragtes Maß der Wasserbenutzung:
1,21 l/s
DVR.0069370
Die näheren Einzelheiten sind in den zur Einsicht aufliegenden Projektsunterlagen dargestellt.
Über dieses Ansuchen wird eine mündliche Verhandlung mit Lokalaugenschein anberaumt.
Die Parteien und Beteiligten werden eingeladen, an der Verhandlung teilzunehmen, soweit ihre
Interessen berührt sind. Sie können entweder persönlich erscheinen oder sich durch
eigenberechtigte Personen vertreten lassen.
Zu 1.:
Als Nachbar beachten Sie bitte:
Nachbarn im Sinne der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 sind alle Personen, die durch die
Errichtung, den Bestand oder den Betrieb der Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren
Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten.
Beachten Sie bitte, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht
spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde
oder während der Verhandlung Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung
erhebt.
Nachbarn, die nachweislich ohne ihr Verschulden zur Erhebung von Einwendungen verhindert
waren, können diese innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses auch nach
Abschluss der Verhandlung, jedoch jedenfalls nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung der
Angelegenheit bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vorbringen.
Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt
oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter
diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen – z.B. Krankheit oder Urlaubsreise – nicht
kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben
können.
Rechtsgrundlage:
§§ 74-77 und §§ 353 ff. Gewerbeordnung 1994 - GewO., BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert
durch BGBl. I Nr. 60/2014 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 99 Abs. 3 Z. 1
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz-ASchG, BGBl. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.
71/2013 sowie i.V.m. §§ 19, 40 bis 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG
Zu 2.:
Sie können selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Dies kann eine natürliche oder
juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragenen
Erwerbsgesellschaft sein. Der Vertreter muss mit der Sachlage vertraut, voll handlungsfähig und
bevollmächtigt sein. Von einer Vollmacht können wir allerdings absehen, wenn Sie durch
Familienmitglieder (Haushaltsangehörige, Angestellte oder Funktionäre von Organisationen), die
uns bekannt sind, vertreten werden und kein Zweifel an der Vertretungsbefugnis besteht. Es steht
Ihnen auch frei, gemeinsam mit Ihrem Vertreter zu kommen.
Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt
oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter die
Verhandlung versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen - z.B. Krankheit oder Urlaubsreise nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben
können.
Seite 2
Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Stellung als Partei im Verfahren verlieren, soweit Sie
Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn
der Verhandlung bei der Behörde bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen.
Soweit nach dem Antrag Privatgrundstücke in einem unerheblichen Ausmaß in Anspruch
genommen werden sollen (z.B. für Leitungsanlagen etc.), wird darauf hingewiesen, dass gem. §
111 Abs. 4 WRG 1959 in Ermangelung ausdrücklicher Einwendungen der hievon betroffenen
Grundeigentümer mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die erforderliche
Dienstbarkeit (z.B. der Errichtung und des Betriebes, der Wartung und Erhaltung von
Leitungsanlagen etc.) zugunsten des Konsenswerbers als eingeräumt anzusehen ist. Erheben
daher die hiervon betroffenen Grundeigentümer nicht spätestens bei der mündlichen Verhandlung
dagegen
Einwendungen,
wird
angenommen,
dass
diese
der
erforderlichen
Grundinanspruchnahme gemäß dieser Rechtsgrundlage zustimmen.
Eine persönliche Einladung ergeht nur an den Antragsteller, berührte Grundeigentümer, im
Wasserbuch eingetragene Wasserberechtigte und Fischereiberechtigte (bitte entsprechende
Unterlagen z.B. Urkunden, Wasserbuchauszüge odgl. als Nachweis mitbringen). Für alle anderen
Parteien sowie die sonstigen Beteiligten gilt der Anschlag der Kundmachung in der Gemeinde als
Ladung.
Rechtsgrundlagen
§§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und §§ 12-14, 21, 30a
ff, 32, 50, 72, 98, 102, 105 und 107 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2013.
Diese Kundmachung ergeht an:
I. öffentliche Bekanntmachung durch :
-
Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde 4653 Eberstalzell
-
Veröffentlichung auf der Homepage der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land http://www.bhwels-land.gv.at (Aktuell-Amtstafel–Kundmachungen der
Bezirkshauptmannschaft WelsLand)
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bezirkshauptmann:
Mag. Gertrude Reinhofer
Nutzen Sie die Möglichkeit mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten (bh-wl.post@ooe.gv.at)!
Hinweis:
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter:
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur.
Unabhängig vom rechtlichen Inhalt dieses Schreibens, der sich aus der gesetzmäßigen Erfüllung unserer Aufgaben ergibt, sind wir ständig bemüht, unseren
Kunden fair und korrekt zu begegnen, und freuen uns, wenn uns das auch in Ihrem Fall gelungen ist.
Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den Bearbeiter dieses Schreibens (im Briefkopf rechts oben).
Für allfällige Beschwerden steht Ihnen auch unsere Beschwerdestelle, Gebäude A, 1.Stock, Zi. Nr. 17, Tel. 07242/618-74302, zur Verfügung.
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte per E-Mail an bh-wl.post@ooe.gv.at oder per Post an die
Bezirkshauptmannschaft Wels-Land, Herrengasse 8, Postfach 119, 4602 Wels. Bitte führen Sie in jedem Fall das Aktenzeichen dieses Schreibens an.
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