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Leseprobe zum Titel: Der Tagesspiegel (26.01.2015)

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Unter Beobachtung:
Lebenshilfe für Naina,
Und zum Dritten: George W. Bushs
Facebooks neue
Datenrichtlinie – Seite 15
die neue Serie. Heute:
Versicherungen – Seite 13
Bruder Jeb soll bei den US-Wahlen 2016
Barack Obama beerben – Seite 3
BERLIN, MONTAG, 26. JANUAR 2015 / 71. JAHRGANG / NR. 22 295
WWW.TAGESSPIEGEL.DE
BERLIN / BRANDENBURG 1,40 €, AUSWÄRTS 1,90 €, AUSLAND 2,00 €
Wahl in Griechenland
Das Baby
war der Grund
für den Mord
Himmelsstürmer
in Athen
Berlin – Nach der Festnahme von zwei
Tatverdächtigen im Fall des grausamen
Mordes an der 19-jährigen hochschwangeren Maria P. steht jetzt das Motiv fest.
Einer der Tatverdächtigen soll der Vater
des Kindes sein und dieses nicht gewollt
haben, sagte ein Sprecher der Berliner
Staatsanwaltschaft am Sonntag. Gegen
den 19-jährigen Ex-Freund des Opfers
und dessen Mittäter wurde Haftbefehl
wegen gemeinschaftlichen Mordes und
gemeinschaftlichen Schwangerschaftsabbruchs erlassen. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Die Frau war am Donnerstagabend bei lebendigem Leib in einem
Wald in Berlin-Adlershof verbrannt worden. Da der Ex-Freund des Opfers und
mutmaßliche Haupttäter türkischstämmig ist, wird die Tat mittlerweile auf ausländerfeindlichen und rechtspopulistischen Internetseiten thematisiert.
Ha
Von Albrecht Meier
I
— Seite 8
Linken-Chef Tsipras hat in der Politik-Szene Griechenlands einen kometenhaften Aufstieg hingelegt – und strebt nach Höherem.
Dresden - Sachsens Ministerpräsident
Stanislaw Tillich hat der Aussage von
KanzlerinAngelaMerkel(beide CDU) widersprochen, der Islam gehöre auch zu
Deutschland. Er teile diese Auffassung
nicht, sagte der CDU-Politiker der „Welt
am Sonntag“. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. „Das bedeutet aber nicht,
dass derIslam zuSachsengehört.“ Die Opposition im sächsischen Landtag warf
dem Ministerpräsidenten Anbiederung
an die islamkritische Pegida-Bewegung
vor, die am Sonntag in Dresden wieder
17 000 Menschen mobilisierte.
dpa
— Seite 4
Tsipras im Anmarsch
Griechenland vor radikalem Kurswechsel – Wahltriumph für Linksbündnis Syriza
Von Gerd Höhler, Athen,
und Stephan Haselberger, Berlin
Griechenland steht vor einem Regierungswechsel und einer möglicherweise
historischen Kursänderung: Das Bündnis
der radikalen Linken (Syriza) ist aus der
Wahl vom Sonntag als klarer Sieger hervorgegangen. Offen blieb bis zum späten
Abend aber, ob sich Syriza-Chef Alexis
Tsipras im neuen Parlament auf eine absolute Mehrheit stützen kann oder einen Koalitionspartner braucht, um die nächste
Regierung zu bilden.
Hochrechnungen zufolge kam Syriza
auf 36,5 Prozent. Da das griechische
Wahlrecht die stärkste Partei mit einem
Bonus von 50 Sitzen belohnt, würde das
für 149 bis 151 der 300 Parlamentsman-
Die EZB öffnet erneut ihre Geldschleusen: Wird nun alles gut in Europa?
Vier Fragen an Josef Joffe
Gut läuft es vor allem für die Aktienmärkte, die zumal in Europa in die Höhe
schossen. Die Rechnung ist einfach: Je
niedriger die Zinsen, desto besser sehen
Aktien aus. Freuen dürfen sich auch die
Problemländer. Italien muss für
Zehn-Jahres-Anleihen bloß 1,5 Prozent
bezahlen; 2012 waren es sieben. Griechische Bonds sind von fast 60 Prozent
auf sieben gepurzelt. Auch die Bundesregierung darf jubeln: Sie kriegt Geld
für fast lau. Eine andere Frage ist leider,
ob diese neue Geldschwemme das
Wachstum in Euro-Land beflügeln
wird. Je billiger das Geld, desto weniger
müssen sich die Krisenländer um die inneren Reformen kümmern, die ihre
Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen könnten. Der Volksmund weiß, was
EZB-Chef Draghi nicht fürchtet: Geld
macht nicht glücklich.
Was macht
die Welt?
Pegida, Legida: Ist die Bewegung schon
wieder am Ende?
Nach Adolf Nazi laufen in Deutschland
politische Projekte rechts von der CDU
nicht; siehe den Bund der Vertriebenen,
die Deutsche Partei, dann NPD und Republikaner. AfD und Pegida waren ursprünglich normale populistische Erhebungen mit legitimen Parolen der Unzufriedenheit.Aber ihnenlaufenunweiger-
Trotz Geld nicht
glücklich werden und an
einem alten Fluch scheitern
lich Leute zu, die sie diskreditieren:
Anti-Westler, Fremdenfeinde, Medienverächter („Lügenpresse“),Putinbewunderer, Ressentimentgeladene, Anti-Modernisten, alte und neue Nazis. An diesem Fluch scheitern sie irgendwann alle.
Das ist ein eisernes Gesetz der deutschen Nachkriegspolitik. Deshalb: niedriger hängen.
date reichen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras landete mit 27,7
Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz
zwei. Drittstärkste Partei wurde den
Hochrechnungen zufolge die Neonazi-Gruppierung Goldene Morgenröte
mit 6,3 Prozent. Platz vier belegte die im
vergangenen Jahr neu gegründete pro-europäische Mitte-Links-Partei To Potami
(Der Fluss). Insgesamt können sieben
Parteien damit rechnen, im nächsten Parlament vertreten zu sein. Braucht Syriza
einen Koalitionspartner, käme dafür vor
allem To Potami infrage. Tsipras müsste
seine radikalen Thesen dann aber wohl
deutlich abschwächen.
DieWahl galt alswegweisendfür die Zukunft des hoch verschuldeten Landes. Sy-
Berlin und Hamburg bewerben sich um
Olympia: Wer soll’s werden?
Das fragen Sie WmdW, der in Hamburg
lebt und zwischen Olivaer Platz und
Olympiastadion in Berlin aufgewachsen
ist? Er zieht sich hiermit wie folgt aus der
Affäre: Peking und Sotschi waren Prestigeprojekte, die bis zu 50 Milliarden Dollarverschlungen haben.Berlin und Hamburg wollen es wie London machen, also
preiswert und bescheiden, mit Hunderten von Sportlerwohnungen für den späteren Normalverbraucher. Die Kosten
für BER haben sich allerdings schon verdreifacht und die für Hamburgs Elbphilharmonie verzehnfacht. Dreimal mehr
ist das Mindeste, was staatliche Projekte
fordern, siehe auch den Eurofighter.
Ein Wort zu Davos …
WmdW schätzt sich glücklich, dass er
mit den Größten in Politik und Wirtschaft Partys feiern durfte, sogar von
Präsident Hollande die Hand gedrückt
bekam. Dann begann er zu rechnen: Das
Sechs-Gänge-Menü der Firma X muss
200 000 Franken gekostet haben. Hätte
sie Würstchen und Bier serviert und
150 000 für Decken und Medikamente
für syrische Flüchtlinge gespendet,
hätte sie sowohl den PR- als auch den
Fürsorge-Effekt maximiert. Profitabel,
cool und gut.
Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“.
Fragen: mos.
riza-Chef Tsipras sprach bei der Stimmabgabe von der „Rückkehr der Hoffnung“ für
Griechenland. Zwar verspricht er, das
Land in der Euro-Zone halten zu wollen.
Die Auflagen der öffentlichen Geldgeber,
die sein Land mit Hilfskrediten von 240
Milliarden Euro stützen, lehnt er aber ab.
Tsipras will den Sparkurs beenden, Rentenund Mindestlöhneerhöhen und die Arbeitsmarktreformen zurückdrehen. Die
Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem
Währungsfonds erkennt der Syriza-Chef
nichtan. Auchan die von der Vorgängerregierung unterschriebenen Spar- und Reformvereinbarungen mit den Geldgebern
fühlt er sich „nicht gebunden“.
In Deutschland fielen die Reaktionen
auf die Wahl unterschiedlich aus. Der au-
C
INDEX
— Seite 2
„Deutschland
lebt von
seiner Substanz“
DAS GROSSE SCHWEIGEN . . . . . . . . . . . . 19
Die Stunde null: Warum die
Deutschen nach 1945 so lange über
ihre Verbrechen geschwiegen haben.
DRESDNER KÖNNEN ANDERS . . . . . . 23
„Blindgänger“, ein ZDF-Film mit
Wolfgang Stumph. Er spielt in Dresden,
plädiert für Fremdenfreundlichkeit.
NEUSTART NACH FÜNF JAHREN . . . 12
Gesundheitsberater-berlin.de,
das Tagesspiegel-Gesundheitsportal,
wurde renoviert.
WETTER
ßenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sprach in der
ARD von einem „schlechten Tag für Griechenland und den Euro“. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht den Wahlsieger nun in der Pflicht, „eine stabile Regierung“ zu bilden. „Ich verbinde damit die
Hoffnung, dass der Klientelismus beendet wird und auch reichere Griechen einen bedeutenderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes leisten“, sagte er dem
Tagesspiegel. „Wir sind bereit, mit jeder
demokratischen Regierung zusammenzuarbeiten, allerdings unter der Voraussetzung der Vertragstreue zu bisherigen Entscheidungen Griechenlands gegenüber
den Euro-Partnerländern.“
D
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2
Am Montag ist es in Berlin
und Umgebung bewölkt,
die Sonne zeigt sich kaum.
3 /1
Zeitweise kann es etwas nieseln.
TAGESTIPPS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
MEDIEN/TV-PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
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ISSN 1865-2263
10005
Foto: AFP
Tillich: Islam
gehört nicht
zu Sachsen
Foto: Louisa Gouliamaki/AFP
Berlin - Marcel Fratzscher, Präsident
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat die Bundesregierung zu mehr Investitionen aufgefordert.
„Wir haben eine schwierige wirtschaftliche Situation in Europa, die deutsche
Wirtschaft produziert unter ihrem Potenzial, wir haben eine riesige Investitionslücke und wir haben billiges Geld. Wenn
nicht jetzt investieren, wann dann?“,
fragte Fratzscher im Gespräch mit dem
Tagesspiegel. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte
schwarze Null im Bundeshaushalt sei
richtig in guten Zeiten. „Die haben wir
aber nicht“, sagte Fratzscher, der als Leiter einer Expertenkommission der Regierung bis Ende April Vorschläge machen
soll, wie mehr Investitionen generiert
werden können. „Allein für unsere Straßen, Schienen und Wasserwege brauchen wir jedes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro zusätzlich, um zumindest den
Bestand zu erhalten“, sagte Fratzscher.
„Wir leben derzeit von der Substanz.“ alf
4 190662 201900
— Seite 14
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03/2013
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n der griechischen Mythologie war es
der Titan Atlas, der das Himmelsgewölbe trug. Die allgemeine Aufregung, die die Wahl in Griechenland begleitet hat, könnte darauf schließen lassen, es stünde eine Zeitenwende bevor.
Doch der Himmel wird nicht einstürzen,
auch wenn das Linksbündnis Syriza nach
dem klaren Sieg die Macht in Griechenland übernimmt.
Zunächst einmal kann der große Zulauf, den die Syriza in Griechenland, der
Wiege der Demokratie, erhalten hat, niemanden verwundern. Wer wollte es den
Griechen verdenken, dass sie nach sechs
schweren Jahren der Rezession jetzt etwas Neues ausprobieren wollen? Auch
wenn die radikale Rhetorik des Syriza-Chefs Alexis Tsipras etwas anderes
vermuten lässt, will die Masse der Wähler des Linksbündnisses keinen Umsturz.
Sie sucht nach der jahrelangen Herrschaft der sozialdemokratischen Pasok
und der konservativen Nea Dimokratia
einfach nur einen politischen Neuanfang.
Gleichzeitig ahnen viele Wähler auch,
dass sich ihre wirtschaftliche Lage auch
mit der Syriza kaum schlagartig ändern
dürfte. Das Programm, mit dem Tsipras
die Ärmsten unter den Rentnern besserstellen oder die Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung erhöhen will,
würde insgesamt zwölf Milliarden Euro
kosten. Eigenmächtig könnte eine Syriza-Regierung diese Summe nicht im
Haushalt lockermachen, ohne die Kreditfinanzierung durch die internationalen
Gläubiger aufs Spiel zu setzen – und auf
die ist Hellas nach wie vor angewiesen.
Falls Griechenland den haushaltspolitischen Konsolidierungspfad verlassen
sollte, werden auch die Kreditmärkte
ganz schnell ihr eigenes Scherbengericht
über Hellas abhalten. Um es drastisch zu
formulieren: Die Demokratie trifft auf
den Markt, und mit dem hat Tsipras noch
keine Bekanntschaft gemacht.
Es ist schon so, dass die Wahl in Griechenland auch die Grundsatzfrage souveräner nationalstaatlicher Entscheidungsfreiheit in Zeiten der Euro-Krise aufwirft.
Zu Recht hat das Diktum von Kanzlerin
Angela Merkel von der marktkonformen
Demokratie lautstarken Protest all jener
hervorgerufen, die ein mögliches Primat
des Marktes nicht hinnehmen wollen.
Und zur Wahrheit in der Causa Griechenland gehört ja auch, dass die Vertreter der reinen Lehre, der zufolge ein möglichst harter Sparkurs den Griechen
schon irgendwie den Weg aus der Krise
weisen werde, ziemlich falsch lagen.
Oder ist das Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds vergessen, dem zufolge die Geldgeber die Folgen der Kürzungen für die griechische Wirtschaft völlig unterschätzt haben? Aus diesem Eingeständnis spricht Empathie. Und von ihr
sollten sich alle leiten lassen, die demnächst – wieder einmal – nach einer tragfähigen Lösung für Hellas suchen.
Im Detail werden die Euro-Partner der
neuen Regierung in Athen also Zugeständnisse machen müssen, etwa in der
Form eines verdeckten Schuldenschnitts
mit noch längeren Laufzeiten für die Milliardenkredite. Aber eine Abkehr vom Reformkurs, wie ihn die Syriza propagiert,
darf für die übrigen Europäer nicht zur
Debatte stehen. Die Reformen, mit denen
sich auch große Länder wie Frankreich
und Italien abmühen, sind kein Selbstzweck. Sie sichern vielmehr, François
Hollande und Matteo Renzi haben das inzwischen erkannt, die weitere Mitgliedschaft ihrer Länder in der Euro-Zone.
Auch Alexis Tsipras wird diese Lektion
noch lernen müssen – auch wenn ihm die
Rolle des Himmelsstürmers gegenwärtig
in Athen mehr Beifall einbringt.
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