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Auschwitz 2015

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Berlin-Neukölln: Tschüssikowsky!
Der bekannteste Bezirksbürgermeister der Welt tritt zurück ➤ Seite 21
MITTWOCH, 28. JANUAR 2015 | WWW.TAZ.DE
AUSGABE BERLIN | NR. 10625 | 5. WOCHE | 37. JAHRGANG
HEUTE IN DER TAZ
€ 2,10 AUSLAND | € 1,60 DEUTSCHLAND
Auschwitz 2015
REDEN 70 Jahre nach der Befreiung erklärt Gauck:
„Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.“
Putin gedenkt allein. Was sagen
KZ-Überlebende und ihre
Enkel? ➤ SEITE 3–5
TECHNO-SZENE „Die
richtige elektronische
Revolution kommt erst
noch“: Alec Empire im
Interview ➤ SEITE 13
GRIECHEN-WAHL Was
kann die Links-rechtsRegierung bei den
Verhandlungen mit
der EU erreichen?
➤ SEITE 2, 12
SYRIEN-KRIEG Neue
Ideen für einen Weg
zum Frieden ➤ SEITE 12
Fotos oben: Daniel Sims; David Oliveira
VERBOTEN
Erinnerungsort Auschwitz: Von 1940 bis 1945 ermordeten die Nazis dort etwa 1,1 Millionen Menschen. Sowjetische Soldaten befreiten das Lager am 27. Januar 1945 Foto: Björn Steinz/Panos Pictures
Guten Tag,
meine Damen und Herren!
Wer darauf besteht, dass seine
Frau in der Burka herumläuft,
der kann das gerne tun. Zum
Beispiel in Afghanistan oder Pakistan. Auch Integrationspolitik kommt ohne Sanktionen
nicht aus. Falschparken wiegt
bei uns schwerer als Schulschwänzen. Wir müssen dort,
wo alle Regeln für einen unverbindlichen Ulk gehalten werden, um den man sich nicht zu
kümmern braucht, hin und wieder die Ohren langziehen.
Tja, das wird man vermissen.
Oder? verboten gibt zu: Bei
Heinz Buschkowskys Weisheiten hat auch verboten manchmal genickt.
Aber nur als Privatmann.
KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE ÜBER JOACHIM GAUCK UND DEN STREIT ÜBER DAS AUSCHWITZ-GEDENKEN
Vom Dunkel der Diktatur ins helle Heute
rinnerungspolitisch hat sich in der
Bundesrepublik ein vernünftiger
Konsens herausgebildet. Auch in offiziellen Gedenkreden wird mitunter in
gedämpften Worten erwähnt, dass Nazifunktionäre in Westdeutschland nichts
zu fürchten hatten. Die NS-Geschichte ist
historisiert und kein Kampfgebiet mehr.
Die Rede von Joachim Gauck fügt sich
in dieses Bild. Auschwitz ist offiziell als
negativer Kern der Bundesrepublik anerkannt, ohne den es „keine deutsche Identität gibt“. Der Bundespräsident hat viel
Bedenkenswertes vorgetragen. Etwa,
dass der Antifaschismus in der DDR ein
Herrschaftsmittel war, das den Staat gegen Kritik imprägnierte. Oder dass Ge-
E
denken zum Ritual erstarren kann – allerdings ist dies selbst Teil jedes selbstreflexiven Gedenkrituals.
Das bundesdeutsche Erinnerungswesen neigt allerdings zu einer allzu bequemen Erzählung – bei Gauck führt der Weg
am Ende recht pastoral aus dem Dunkel
der Diktatur zur taghellen Empathie mit
den Opfern. Doch diese Strecke war mehr
als nur kurvenreich. Zwangsarbeiter
wurden knapp und spät entschädigt, andere, wie der griechische Staat, bis heute
nicht. Es gibt keinen Grund für Selbstzufriedenheit, auch nicht für leise.
Geschichtspolitik ist hierzulande eingefriedet. In Warschau, Kiew und Moskau
ist sie jedoch hart und rüde umkämpft.
Polens Außenminister verkündete kürzlich fälschlicherweise, dass ukrainische,
nicht russische Soldaten Auschwitz befreiten. Der Moralbonus des Sieges über
Hitler sollte so Putin entwendet werden.
Die russische Propaganda hingegen
überzeichnet die Regierung in Kiew grotesk zu Wiedergängern der Nazis.
Hat das etwas mit uns zu tun? Allerdings. Gauck hat am 1. September in Polen kaum ein Wort über den NS-Vernich-
Das bundesdeutsche Erinnerungswesen neigt mitunter
zur Selbstzufriedenheit
tungskrieg in der Sowjetunion verloren.
Im Bundestag hat er nun den Rotarmisten gedankt, die Auschwitz befreiten. In
knappen, sehr knappen Worten.
DieWehrmachthatdreiMillionenRotarmisten grausam verhungern lassen.
Das ist seit Langem bekannt, aber nicht
Teil des viel gelobten bundesdeutschen
Erinnerungskonsenses. Stalins Soldaten
eignen sich nicht so richtig als Opfer.
Gauck wird sich daran messen lassen
müssen, ob er dafür Worte findet. So laut,
dass sie in Moskau gehört werden. Seine
Rede im Bundestag hat das Bundespräsidialamt ins Polnische, Hebräische und
Englische übersetzt. Nicht ins Russische.
Das ist das falsche Zeichen.
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Kurden bejubeln Sieg in Kobani Neue Sanktionspläne
ANTITERRORKAMPF IS vertrieben: Tausende feiern die Rückeroberung
UKRAINEKONFLIKT EU droht Russland mit weiteren
der syrischen Grenzstadt. Erdogan fordert Aufmerksamkeit auch für Aleppo
Strafmaßnahmen. Krisentreffen am Donnerstag
ISTANBUL dpa/taz | In der Türkei
haben Tausende Kurden die Befreiung der syrisch-kurdischen
Stadt Kobani von der Terrormiliz
Islamischer Staat (IS) gefeiert.
Vor allem im kurdisch geprägten
Südosten des Landes gingen Tausende auf die Straße. Kurdische
Flüchtlinge aus Kobani versammelten sich mit Fahnen an der
Grenze zwischen der Türkei und
Syrien, wo sie die Verteidiger der
Stadt hochleben ließen. Die über
Monate umkämpfte Stadt liegt
direkt an der Grenze.
BRÜSSEL/KIEW rtr | Die EU verschärft wegen der Eskalation im
Ukrainekonflikt ihren Druck auf
Russland. Die EU-Außenminister
würden bei ihrem Krisentreffen
am Donnerstag voraussichtlich
neue Sanktionen auf den Weg
bringen, erklärten Diplomaten.
In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU forderten sie die Außenminister auf, über zusätzliche „restriktive Maßnahmen“
nachzudenken. Die Politiker
zeigten sich besorgt über die Es-
Auch in Istanbul feierten Hunderte den Sieg über die IS-Miliz
und tanzten auf der zentralen
Einkaufsstraße Istiklal.
Während die kurdischen
Volksschutzeinheiten bekräftigten, der IS sei vollständig aus Kobani vertrieben worden, erklärte
das US-Militär, die Stadt sei zu 90
Prozent unter kurdischer Kontrolle. In den Außenbezirken seien noch etliche IS-Kämpfer präsent und leisteten Widerstand.
Im September waren binnen
einer Woche mehr als 160.000
Menschen vor dem IS ins Nachbarland Türkei geflohen.
Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan kritisierte das
Vorgehen der internationalen
Koalition gegen IS. Während die
ganze Welt für Kobani aufgestanden sei, interessiere sich niemand für die von Syriens Präsident Assad zerbombte nordsyrische Stadt Aleppo, sagte Erdogan.
„Wir sagen ihnen Aleppo, doch
sie hören nichts“, klagte Erdogan.
➤ Ausland SEITE 11
➤ Meinung + Diskussion SEITE 12
kalation der Kämpfe und die zunehmend schlechte humanitäre
Lage der Bevölkerung in der
Ostukraine. Zugleich kritisierten
sie den „willkürlichen Beschuss“
der Stadt Mariupol und forderten Russland auf, das Vorgehen
der Separatisten zu verurteilen.
Unklar blieb, welche Art von
Sanktionen geplant werden. Ein
Diplomat sagte, er rechne nicht
mit neuen größeren Wirtschaftssanktionen. In der Ostukraine
gingen die Kämpfe weiter.
➤ Ausland SEITE 10
02
www.taz.de
nachrichten@taz.de
MITTWOCH, 28. JANUAR 2015  TAZ.DIE TAGESZEITUNG
DER TAG
NACHRICHTEN
GEBERKONFERENZ IN BERLIN
Impfschutz für 300 Millionen Kinder
BERLIN taz | Bei der internationalen Geberkonferenz für die Impfallianz Gavi in Berlin sind 7,5 Milliarden US-Dollar bereitgestellt
worden. Öffentliche und private
Geber wollen die Summe bis
zum Jahr 2020 bereitstellen.
Gavi finanziert Impfprogramme in 73 der ärmsten Entwicklungsländer. Mit dem Geld werden etwa Impfungen gegen Masern oder Erreger von Lungenentzündungen bezahlt. Mit der
jetzt bereitgestellten Summe
können etwa 300 Millionen Kinder geimpft werden. Die WHO
geht davon aus, dass auf diese
Weise rund drei Millionen Todes-
PORTRAIT
fälle vermieden werden können.
In der seit dem Jahr 2000 laufenden ersten Phase des Gavi-Programms wurden rund eine halbe
Milliarde Kinder geimpft.
Für die nächste Programmphase sagte Deutschland 600
Millionen Euro zu, MicrosoftGründer Bill Gates beteiligt sich
mit rund 1,5 Milliarden US-Dollar. Entwicklungsorganisationen
lobten die Finanzierungszusagen. Oxfam und Ärzte ohne
Grenzen kritisierten aber die Abhängigkeit von den Preisdiktaten der Impfstoffhersteller. Die
Kosten waren in den letzten Jahren massiv gestiegen. (cja)
WACHSTUMSPROGNOSE
GEFÄNGNISSE IN BULGARIEN
Regierung erhöht
auf 1,5 Prozent
Gericht rügt
unwürdige Zustände
BERLIN | Die Bundesregierung
hebt ihre Wachstumsprognose
für 2015 von 1,3 Prozent auf 1,5
Prozent an. Der Aufschwung werde vor allem durch die kräftigen
Einkommenssteigerungen und
die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt getragen, heißt es im
Jahreswirtschaftsbericht. Die Regierung erwartet deshalb einen
weiteren Beschäftigungsrekord.
Die Zahl der Erwerbstätigen werde um insgesamt 170.000 auf
dann 42,8 Millionen zunehmen,
die Arbeitslosenquote auf 6,6
Prozent leicht sinken. (dpa)
STRASSBURG | In bulgarischen
Gefängnissen herrschen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
erniedrigende und menschenunwürdige Zustände. Angesichts
von mehr als 60 Beschwerden
über die Haftbedingungen des
Landes hat er gestern ein Grundsatzurteil veröffentlicht, in dem
ein „Strukturproblem des bulgarischen Haftsystems“ gerügt
wird. Die Regierung müsse binnen 18 Monaten Schritte einleiten, um die Gefängnisse zu modernisieren, hieß es darin. (dpa)
NAMEN IN FRANKREICH
DIE TAZ IM NETZ:
„Nutella“ und
„Erdbeere“ verboten
taz.de/twitter
taz.de/facebook
taz.de/vimeo
LILLE | Ein Gericht in Nordfrankreich hat zwei Kinder davor bewahrt, zeitlebens wegen ihres
Namens gehänselt zu werden.
Die von den Eltern gewünschten
Vornamen „Nutella“ und „Erdbeere“ für ihre Babys lehnte es
ab: Die Namen würden den Interessen der Kinder schaden. Im
Falle von „Nutella“ beschloss das
Gericht eine Umbenennung in
„Ella“. Im Fall „Fraise“ (deutsch:
Erdbeere) entschieden sich die
Eltern letztlich für einen altfranzösischen Vornamen: Das Mädchen heißt jetzt „Fraisine“. (afp)
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Die neue Links-rechts-Regierung steht
GRIECHENLAND Linke Ökonomen zuständig für Wirtschaft und Finanzen, Rechtspopulist für Verteidigung
Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am
Montagnachmittag die Namen
seiner Minister verkünden lassen: Das Finanzministerium
übernimmt Janis Varoufakis (siehe auch links). Der in Athen und
in den USA lehrende Ökonom
plädiert vehement für einen
Schuldenschnitt und legt eine
kritische Haltung zur deutschen
Finanzpolitik an den Tag. Laut
dem britischen Guardian hat der
53-jährige Varoufakis die rigide
Sparpolitik der Kreditgeber als
„fiskalisches Waterboarding“ bezeichnet – ein Wortspiel, mit
dem Syriza-Chef Alexis Tsipras
in den vergangenen Wochen immer wieder für Wahlkampfstimmung sorgte.
vatisierungsprojekten mitentscheiden oder zumindest ein Vetorecht bekommen.
Nikos Kotzias, ein Kenner und
Kritiker Deutschlands, wird neuer Außenminister. Der Titel seines neuesten Buchs sagt eigentlich alles: „Griechenland, eine
Schuldenkolonie. Europäisches
Imperium und deutscher Vorsitz“. Der linke Denker hat unter
anderem an der Universität Marburg gelehrt und galt einst als enger Vertrauter des ehemaligen
Sozialisten und Regierungschefs
Giorgos Papandreou.
Seine politische Laufbahn begann Kotzias in der orthodoxen
Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), wo er den Spitznamen „Suslow“ bekam – in Anspielung an einen früheren Chefideologen der sowjetischen
Kommunisten.
Marxisten außen vor
Links-rechts-Polarisierung
Marxistisch orientierte Wirtschaftsexperten wie der bisherige Chefökonom der Linkspartei,
Jannis Milios, bleiben außen vor.
Das
Wirtschaftsministerium
geht an den Wirtschaftsprofessor Giorgos Stathakis, der selbst
in der eigenen Partei gelegentlich als „linker Sozialdemokrat“
bezeichnet wird.
Allerdings darf auch der linke
Syriza-Flügel bei der Regierungsbildung nicht zu kurz kommen:
Panagiotis Lafazanis, der lange
Zeit eine Rückkehr zur Drachme
als nationale Währung befürwortet hat und derzeit als Anführer
der innerparteilichen Opposition gilt, übernimmt das „Ministerium für den wirtschaftlichen
Wiederaufbau“, das auch für Umwelt und Energie zuständig ist.
Damit könnte Lafazanis bei
wichtigen Investitions- und Pri-
Angesichts der kuriosen Koalitionsvereinbarung mit der
rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel)
kommt Premier Tsipras nicht
umhin, Anel-Chef Panos Kammenos das Verteidigungsressort
anzuvertrauen. Vier weitere
Anel-Politiker übernehmen Regierungsverantwortung als Vizeminister oder Staatssekretäre.
Eine Sonderrolle übernimmt
Zoe Konstantopoulou, streitbare
Juristin und Tochter eines ehemaligen Linkspolitikers: Als Präsidentin des griechischen Parlaments will sie dafür sorgen, dass
der politische Dialog nicht aus
den Fugen gerät. Das ist keine
leichte Aufgabe angesichts der
starken Links-rechts-Polarisierung und einer sich weiterhin im Aufwind befindlichen Neonazi-Partei.
AUS ATHEN
JANNIS PAPADIMITRIOU
Finanzminister Janis Varoufakis:
sachlich und links Foto: reuters
Streitbarer
Kassenwart
anis Varoufakis ist Griechenlands oberster Kassenwart. Er gehört nicht zu den
marxistisch orientierten
Wirtschaftsexperten der Linkspartei, gilt aber als streitbarer
Ökonom, der sich vehement gegen die aus seiner Sicht desaströse Sparpolitik deutscher Prägung wehrt. Seit Langem fordert
er einen Schuldenschnitt, damit
sich das Land nachhaltig erholen
kann.
Seine Werke sind in Griechenland Bestseller. In „Der globale
Minotaurus – Amerika und die
Zukunft der Weltwirtschaft“ fordert Varoufakis einen Neuanfang in der europäischen Krisenpolitik. Hastige Rettungsaktionen würden die Schuldenkrise
sogar noch verschlimmern, erläutert der 53-Jährige. Erforderlich seien stattdessen „historische Entscheidungen“. Deutschland dürfe die Krisenländer „im
eigenen Interesse“ nicht untergehen lassen.
Frühere Äußerungen von Varoufakis ließen Sympathie für eine Rückkehr zu nationalen Währungen in Europa erkennen. Der
Ökonom fühlt sich missverstanden und erklärt bei jeder Gelegenheit, er habe sich nie für den
Euroausstieg ausgesprochen –
und diesen auch nicht als Wirtschaftskonzept für die griechische Linkspartei gewollt.
Jedenfalls beruft sich Varoufakis – anders als viele seiner Parteigenossen – stets auf Zahlen
und Wirtschaftsdaten, er argumentiert kaum ideologisch. Zudem spricht er im Gegensatz zu
den meisten Syriza-Politikern
perfekt Englisch. In den letzten
Monaten war Varoufakis als Visiting Professor an der Universität
Texas tätig und intervenierte nur
noch per Skype in die griechische Wirtschaftspolitik.
Nach seiner Rückkehr in die
Heimat steht ihm ein freundlicher Aufpasser zur Seite: der bisherige Vizepräsident des griechischen Parlaments, Jannis Dragasakis, ein in London studierter
Ökonom, der bei Freund und
FeindhöchstesAnsehengenießt.
J
JANNIS PAPADIMITRIOU
Soll für kühlen Kopf sorgen: Parlamentspräsidentin Zoé Konstantopoulou Foto: S.Baltagiannis/Invision/laif
THEMA
DES TAGES
Ein Grexit wäre die teuerste Lösung
EUROPA Wie lange kann Griechenland ohne EU-Hilfe durchhalten? Und was kostet ein Euroaustritt? Brüssel hält sich bedeckt
BRÜSSEL taz | Wer derzeit in
Brüssel erfahren möchte, wie es
in Griechenland weitergeht, erntet nur Achselzucken. Nicht einmal die Eurogruppe, die die Verhandlungen mit der neuen Regierung in Athen führt, möchte
Auskunft geben. Ihr Chef, der
Niederländer Jeroen Dijsselbloem, erklärte knapp, dass ein
Schuldenschnitt nicht infrage
komme – und kündigte eine Reise nach Athen an.
Dabei sind Fakten derzeit die
wichtigste Munition im Ringen
um die Zukunft Griechenlands.
Der frisch gebackene griechische
Finanzminister Janis Varoufakis
versuchte die Gemüter zu beruhigen: „Ich kann versichern, dass
ich in der Eurogruppe keine Lösung suchen werde, die gut für
die griechischen, aber schlecht
für die irischen, slowakischen,
deutschen, französischen und
italienischen Steuerzahler ist“,
teilte er per Twitter mit – ohne
aber Zahlen zu nennen.
Die Zeit drängt
Am 28. Februar läuft das aktuelle,
1,8 Milliarden Euro schwere
Hilfsprogramm aus. Danach
kommt eine Anschlussfinanzierung – oder Athen geht pleite. An
den Finanzmärkten kann sich
Griechenland nicht mehr finanzieren, nachdem die deutsche
Kampagne für einen Euroaustritt die Zinsen in die Höhe ge-
trieben hat. Theoretisch könnte
Athen trotzdem noch eine Weile
ohne EU-Hilfe durchhalten. Nach
all den harten Sparmaßnahmen
erwirtschaftet
Griechenland
wieder einen Primärüberschuss
– also ein Budgetplus vor dem
Schuldendienst. Laut Internationalem Währungsfonds IWF
könnte es dieses Jahr 3 bis 5 Prozent erreichen. Das sollte für die
laufenden Geschäfte genügen.
Allerdings: Es reicht nicht, um
auch noch die Schulden zurückzuzahlen. Allein an Zinsen werden im Februar und März 4 Milliarden Euro fällig. Im Sommer
kommen dann die dicken Brocken: 2,62 Milliarden werden im
Juni an Schulden fällig, im Juli
5,12 Milliarden und im August
3,69 Milliarden Euro. Mit
6,68 Milliarden davon steht
Athen bei europäischen Institutionen in der Kreide.
Experten sprechen von einem
„verfluchten Sommer“. Die neue
Linksregierung könnte allerdings versuchen, den Fluch gegen Brüssel zu wenden und den
Schuldendienst einfach einzustellen. Gleichzeitig könnte sie
eine neue Parallelwährung für
innergriechische Geschäfte einführen. Diese Idee hatte die Commerzbank schon 2012 vorgeschlagen, auf dem Höhepunkt
der Eurokrise. Das würde die Europäische Zentralbank wohl
nicht lange mitmachen. Wenn
die EZB den griechischen Banken
den Geldhahn abdreht, ist
Schluss. Dann ist das Land pleite,
und der Schuldenberg von 317
Milliarden Euro (fast 180 Prozent
der Wirtschaftsleistung) würde
womöglich nie zurückgezahlt.
Das wiederum würde vor allem die Eurozone treffen, die
rund 60 Prozent der griechischen Schulden hält. Beim IWF
liegen nur 10, bei der EZB nur
6 Prozent. Die größte Summe
müsste dann wohl Deutschland
abschreiben.
Deutsche Kredite belaufen
sich geschätzt auf 65 Milliarden
Euro. Bei einem Schuldenschnitt
käme Berlin vermutlich günstiger weg.
ERIC BONSE
SCHWERPUNKT
www.taz.de
taz.eins@taz.de
70 Jahre nach der
Auschwitzbefreiung
MITTWOCH, 28. JANUAR 2015  TAZ.DIE TAGESZEITUNG
03
Wie Joachim Gauck der Opfer gedenkt und dabei den richtigen
Ton trifft. Und was die Justiz gegen die Täter unternimmt
Marian Turskis Tag im Deutschen Bundestag
GEDENKEN Joachim Gauck erinnert daran, wie beschämend Deutsche in Ost und West nach der Schoah mit den Opfern umgingen
AUS BERLIN ANJA MAIER
Marian Turski sitzt in der ersten
Reihe auf der Besuchertribüne.
Der polnische Journalist jüdischer Abstammung ist am Dienstag in den Bundestag gekommen, um der Rede des Präsidenten zuzuhören. Er und Joachim
Gauck haben sich bereits kennengelernt. Tags zuvor hatte der
Bundestag ein Treffen von Jugendlichen mit Turski, dem 88
Jahre alten Auschwitz-Überlebenden, organisiert. Es war einer
der üblich gewordenen Termine
zum Holocaustgedenktag. Dennoch war er für die Beteiligten etwas Besonderes, auch für Gauck.
Dass es so gewesen sein muss,
wird man am Ende dieser Gedenkfeier noch sehen. Spüren
kann man die Verbindung zwischen den beiden Männern die
ganze Zeit über.
Joachim Gauck hält eine bewegende Rede. Der einstige Pfarrer
weiß, wo er seine Zuhörer packen
kann, er kennt den Wert einer gut
aufgebauten Rede, einer klug gesetzten Pause. Dennoch, selbst
die beste Technik könnte nicht
verdecken, wenn die Rede selbst
ohne Belang wäre. Aber das ist sie
nicht. Gaucks Rede geht der Frage nach, was Gedenken heute bedeutet.
Im ersten Teil wuchtet Gauck
das Monströse des Holocaust in
den Kuppelraum. Er erzählt die
Geschichte des Breslauers Willy
Cohn. Der Lehrer liebte sein
deutsches Vaterland, buchstäblich bis in den Tod. In seinen
Tagebüchern „Kein Recht, nirgends“ kann man das heute
nachlesen.
Joachim
Gauck
spricht von Cohns Tochter Tamara; sie war drei Jahre alt, als sie in
den Tod deportiert wurde. Von
der Vernichtungsmaschinerie
der Nazis – und von der Befreiung von Auschwitz vor 70 Jahren
durch die Sowjets.
Joachim Gauck kommt nun
auf den gesellschaftlichen Sinn
von Erinnern zu sprechen. „Eine
der wichtigsten Lehren aus dem
Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit“, sagt
er, „lautet zweifellos, dass Verschweigen offenkundiges Verbrechen und offenkundige
Schuld nicht tilgt.“ Im Westen ha-
Marian Turski (2. von links) auf der Tribüne des Bundestags. 1942 wurde er ins Getto Lodz deportiert, 44 nach Auschwitz. Heute leitet Turski das jüdische Historische Institut Warschau Foto: afp
be man sich nach dem Kriegsende dem Wiederaufbau gewidmet.
Die Gesellschaft „schottete sich
ab und schützte sich vor Schuldund Schamgefühlen, indem sie
die Erinnerung verweigerte“,
führt Gauck aus. Es sei immer
noch beschämend, dass damals
aus den Opfern Bittsteller wurden. „Die Bevölkerung der jungen Bundesrepublik kannte wenig Mitgefühl mit den Opfern
nationalsozialistischer Gewalt.“
In der DDR hingegen gab es
den staatlichen Antifaschismus,
der die Gesellschaft pauschal
von der Verantwortung für die
Verbrechen freisprach. Er beförderte nicht nur das Verdrängen,
sondern „ermöglichte dem Belasteten und sogar noch dem
Schuldigen, sich auf die Seite der
Guten zu schlagen, zu den antifaschistischen Siegern“. Erst die
wiedervereinigte Republik habe
die Konfrontation mit den Verbrechen zum „Kernbestand ihrer
Geschichtserzählung gemacht“,
sagt Gauck. „Die deutsche Schuld
gab es zweimal – in der frühen
Bundesrepublik und in der
DDR.“
Dies ist der Moment, an dem
die Frage nach dem Heute im
Raum steht. Wie wird Erinnerung so gestaltet, dass sie spürbar bleibt? „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz“,
sagte Gauck jetzt. „Die Erinnerung an den Holocaust bleibt eine Sache aller Bürger, die in
Deutschland leben. Er gehört zur
Geschichte dieses Landes.“ Es
sind die wichtigsten Sätze seiner
Rede. Sie führen direkt in die
Jetztzeit.
Gauck erinnert an die Verbrechen der letzten Jahrzehnte.
Kambodscha, Ruanda, Darfur,
Srebrenica. „Und gibt es heute
nicht Syrien und Irak?“, fragt er.
Und weiter: „Sind wir denn bereit und fähig zur Prävention, damit es gar nicht erst zu Massenmorden kommt? … Fehlt
manchmal nicht auch der Wille,
sich einzusetzen gegen solche
„Es gibt keine
deutsche Identität
ohne Auschwitz“
BUNDESPRÄSIDENT JOACHIM GAUCK
ÜBER DEUTSCHLAND HEUTE
Verbrechen gegen die Menschlichkeit?“
Empathie, emotionale Betroffenheit müsse über die Jahrzehnte nicht verloren gehen, sagt der
Bundespräsident. Auch Angehörige der dritten und vierten Generation, auch Menschen ohne
deutsche Wurzeln fühlten sich
berührt, wenn sie in Auschwitz
auf Koffern die Namen der Ermordeten lesen. Doch wo Antisemitismus oder Hass auf Israel
verbreitet seien, „haben wir beharrlich die historische Wahrheit
zu vermitteln“. Alle, die Deutschland ihr Zuhause nennen, trügen
Verantwortung dafür, welchen
Weg das Land gehe.
Gauck wird jetzt sehr persönlich. „Solange ich lebe, werde ich
darunter leiden, dass die deut-
sche Nation mit ihrer so achtenswerten Kultur zu den ungeheuerlichsten Menschheitsverbrechen
fähig war“, sagt er. „Da ist ein
Bruch eingewebt in die Textur
unserer nationalen Identität.“
Dem Recht Gültigkeit und Würde
zurückgeben könne Deutschland nur, „wenn wir uns jeder Art
von Ausgrenzung und Gewalt
entgegenstellen und jenen, die
vor Verfolgung, Krieg und Terror
zu uns flüchten, eine sichere
Heimstatt bieten.“ Der Auftrag
aus der Erinnerung laute: Mitmenschlichkeit.
Joachim Gauck geht vom Rednerpult zurück zu seinem Platz.
Bevor er sich setzt, schaut er nach
oben und winkt mit leiser Geste
nach oben zur Besuchertribüne.
Marian Turski hebt die Hand.
Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen
JUSTIZ In Lüneburg beginnt im April der Prozess
gegen Oskar G., der Buchhalter in Auschwitz war.
Die meisten Täter sind längst verstorben. Denn
die bundesdeutsche Rechtsprechung verhinderte
lange Zeit die juristische Aufarbeitung
BERLIN taz | Der Täter ist, eine
seltene Ausnahme, geständig.
Oskar G. war Buchhalter in
Auschwitz. Der heute 93-jährige
Mann war dazu abkommandiert,
das Geld der Ermordeten in dem
Vernichtungslager zu zählen. Oskar G. hat Zeugnis abgelegt. Neun
Stunden lang ließ er sich von der
BBC interviewen, berichtete von
Details der Massenmorde. Nur
ein Täter will Oskar G. nicht gewesen sein. Dem Spiegel sagte er:
„Ich fühle mich schuldig gegenüber dem Volk der Juden, in einer
Truppe gewesen zu sein, die diese Verbrechen begangen hat, ohne dass ich dabei Täter war.“
Am 21. April dieses Jahres, 50
Jahre nach Beginn des Frankfurter Auschwitz-Verfahrens, soll
vor dem Landgericht Lüneburg
der Prozess gegen Oskar G. beginnen. Die Staatsanwaltschaft
Hannover wirft ihm Beihilfe
zum Mord in 300.000 Fällen vor.
Während seiner Zeit im Lager
fand die sogenannte Ungarn-Aktion statt, bei der innerhalb weniger Wochen fast die gesamte jüdische Bevölkerung des Landes
ermordet wurde.
50 Frauen und Männer, viele
sind Überlebende der Verfolgung, haben sich als Nebenkläger registrieren lassen. „Einige
von ihnen wollen nach Lüneburg
kommen“, sagt Nebenkläger-Anwalt Thomas Walther. „Sie suchen die Konfrontation mit dem
Angeklagten und der Justiz. Sie
hoffen auf ein Wort der Entschuldigung oder der Einsicht.“
50 Vorermittlungsverfahren
gegen frühere Auschwitz-Wachmänner hatte die Zentrale Stelle
zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg vor knapp
zwei Jahren abgeschlossen und
an die zuständigen Staatsanwalten abgegeben. Drei davon sind
übrig geblieben. „Ein großer Erfolg“, sagt Oberstaatsanwalt Kurt
Schrimm von der Zentralen Stelle. Man dürfe sich beim Alter der
Beschuldigten keine Illusionen
machen, die wenigsten seien
noch prozessfähig.
Anders als im Verfahren gegen Oskar G. In Lüneburg sind
die Untersuchungen der Staatsanwaltschaften in den beiden an-
deren Fällen noch nicht abgeschlossen. In Dortmund ermittelt Oberstaatsanwalt Andreas
Brendel gegen einen 93-Jährigen
aus dem Kreis Lippe, der im Verdacht steht, über zwei Jahre lang
in Auschwitz eingesetzt gewesen
zu sein. Die Staatsanwaltschaft
Schwerin will ihre Ermittlungen
gegen einen 94-Jährigen aus
dem Raum Neubrandenburg „in
einigen Wochen“ beenden. Der
Mann soll im September 1944 als
SS-Sanitäter in Auschwitz eingesetzt worden sein. In seiner
Zeit kamen acht Transporte in
Auschwitz an. 1.721 dieser Menschen wurden sofort getötet.
6.000 mutmaßliche Täter aus
Auschwitz sind der Zentralen
Stelle namentlich bekannt. Die
allermeisten sind längst verstorben. Nur die allerwenigsten von
ihnen mussten sich jemals vor
einem Gericht verantworten. Oskar G. kam zwar mit der Nach-
kriegsjustiz in Berührung – doch
lediglich als Zeuge. Der Bundesgerichtshof hatte 1969 bestimmt, dass für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord
die individuelle Schuld erwiesen
sein müsse. Und so durften die
Männer – und wenigen Frauen –
aus Auschwitz, die als Wächter an
den elektrisch geladenen Zäunen gedient hatten, die in den
Büros bei der Verwaltung der
Mordmaschine tätig waren oder
in der Kantine die SS mit Essen
und Schnaps versorgten, also all
jene, die den Komplex Auschwitz
erst ermöglichten, einen ruhigen Lebensabend genießen.
Erst das Urteil des Landgerichts München gegen John
Demjanjuk im Jahre 2011 hat für
eine veränderte Rechtslage gesorgt. Der Ukrainer war als
„Hilfswilliger“ der SS im Vernichtungslager Sobibór eingesetzt
worden und wurde verurteilt,
obwohl ihm kein individueller
Mord nachgewiesen werden
konnte – schlicht, weil alle
Diensthabenden in Sobibór an
den Morden mitwirkten.
Seitdem hat die Zentrale Stelle
ihre Tätigkeit ausgeweitet. Ermittler überprüfen in mühsamer Handarbeit in Brasilien, Peru und Ecuador alte Einwanderungsakten auf der Suche nach
NS-Tätern. Die sieben Ludwigsburger Beamten lassen sich sowjetische Justizurteile aus den
1940er Jahren vorlegen in der
Hoffnung, dort Hinweise auf nie
gesühnte NS-Mordtaten zu finden. Sie wollen, sagt Leiter
Schrimm, auch noch einmal zu
Auschwitz auf Tätersuche gehen.
Die biologische Uhr spricht
gegen eine größere Zahl weiterer
NS-Prozesse. Doch solange die
Chance noch besteht, will man
weiter ermitteln.
KLAUS HILLENBRAND
Autor
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Kategorie
Seele and Geist
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