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AMTSBLATT FÜR DIE STADT FRANKFURT (ODER)
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT FRANKFURT (ODER)
Jahrgang 25, Nr. 2, Frankfurt (Oder), 12. März 2014
INHALTSVERZEICHNIS:
Amtlicher Teil
1. Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und
Gebühren bei Leistungen der Feuerwehr der Stadt
Frankfurt (Oder) (Feuerwehrkostensatzung)
S. 38
2. Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Bildung
von Schulbezirken in der Stadt Frankfurt (Oder)
(Schulbezirkssatzung)
S. 40
3. Öffentliche Bekanntmachung – Bebauungsplan
BP-02-005 „Südöstliches Stadtzentrum Frankfurt (Oder) –
2. Änderung“, Öffentliche Auslegung des Entwurfs
gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
S. 42
4. Bekanntmachung über Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus ihrer 42. Sitzung am 20.02.2014
S. 45
5. Öffentliche Bekanntmachung der Gewässer- und Deichschau 2014 in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder)
S. 46
6. Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Kulturbetriebe Frankfurt (Oder) für das
Wirtschaftsjahr vom 01.01.2014 bis 31.12.2014
S. 47
7. Bekanntmachung – Liste der Fundtiere vom 20.02.2014 S. 47
8. Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zum Neubau der Autobahn A2
von der Grenze bis zum geplanten Abschnitt der Autobahn A2 Swiecko – Nowy Tomysl Gesamtlänge ca. 2 km,
2. Teilabschnitt
S. 48
Ende des Amtlichen Teils
IMPRESSUM
Amtsblatt für die Stadt Frankfurt (Oder)
Herausgeber: Stadt Frankfurt (Oder)
Der Oberbürgermeister
15230 Frankfurt (Oder), Marktplatz 1
Redaktion: Amt für Stadtverordnetenangelegenheiten
Karola Kargert
Tel.: (03 35) 5 52 16 01, Fax: (03 35) 5 52 16 99
Das Amtsblatt ist in den Objekten der Stadtverwaltung
- Stadthaus, Goepelstr. 38
- Amt für Öffentliche Ordnung, Marktplatz 1
- Rathaus, Marktplatz 1
sowie
- im Servicepunkt der Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH, Heinrich-Hildebrand-Str. 20 b
- im Kundenzentrum der Stadtwerke Frankfurt
(Oder) GmbH, Karl-Marx-Str. 195 (Lennèpassage)
- in der Kfz-Zulassungsbehörde,
Komarow-Eck 22/23
- im Internet unter www.frankfurt-oder.de
kostenlos erhältlich und über Abonnement beim Vertreiber zu
beziehen.
Porto und Versandkosten für Abonnenten: 3,50 Euro pro Ausgabe
Gesamtherstellung und Vertrieb:
Druckhaus Frankfurt GmbH
Gartenstr. 2, 15230 Frankfurt (Oder)
Seite 37
AMTSBLATT FÜR DIE STADT FRANKFURT (ODER)
(4) Die Stadt Frankfurt (Oder) verlangt auf der Grundlage von § 45
Abs. 2 BbgBKG
AMTLICHER TEIL
Satzung
über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren
bei Leistungen der Feuerwehr der Stadt Frankfurt (Oder)
(Feuerwehrkostensatzung)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) hat in
ihrer Sitzung am 20.02.2014 folgende Satzung beschlossen:
Rechtsgrundlagen
– §§ 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 Ziffer 9 der Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg (BbgKVerf ) vom 18.12.2007 (GVBI. I, Nr.
19 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
16.05.2013 (GVBl. l/13, Nr. 18)
– §§ 2 Abs. 1, 3 und 45 des Gesetzes über den Brandschutz, die
Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz
– BbgBKG) vom 24.05.2004 (GVBl. I, Nr. 09 S. 197), geändert durch
Artikel 5 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. l/08, Nr. 12 S. 202,
206)
§1
Grundsätze der Erhebung von Kostenersatz und Gebühren
(1) Die Stadt Frankfurt (Oder) unterhält eine Feuerwehr gemäß den
Bestimmungen des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg
(BbgBKG).
(2) Die Einsätze der Feuerwehr der Stadt Frankfurt (Oder) sind im
Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgabe unentgeltlich, soweit diese
Satzung nicht anderes bestimmt.
(3) Zum Ersatz der durch Einsätze der Feuerwehr entstandenen Kosten ist gemäß § 45 Abs. 1 BbgBKG verpflichtet, wer
a) die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt hat,
b) ein Fahrzeug hält, wenn die Gefahr oder der Schaden beim
Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen
ausgegangen ist, oder wer in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung verantwortlich ist,
c) als Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungsberechtigter verantwortlich ist, wenn die Gefahr
oder der Schaden durch brennbare Flüssigkeiten im Sinne der
Betriebssicherheitsverordnung oder durch besonders feuergefährliche Stoffe oder gefährliche Güter im Sinne der jeweils
einschlägigen Gefahrgutverordnung oder des Wasserhaushaltsgesetzes entstanden ist,
d) als Veranstalter nach § 34 Abs. 2 BbgBKG (Brandsicherheitswache) oder als Verpflichteter nach § 35 BbgBKG (Brandwache) verantwortlich ist,
e) ein Tier hält, das geborgen oder gerettet worden ist,
f ) Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungsberechtigter
eines Gebäudes ist, aus dem Wasser entfernt wurde,
g) wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis
der Tatsachen die Feuerwehr oder andere Hilfsorganisationen
alarmiert hat,
h) eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Fehlalarm
ausgelöst hat.
Seite 38
a) Kostenersatz von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigen
Nutzungsberechtigten von baulichen Anlagen für die Durchführung der Brandverhütungsschau in Höhe der zeitlich
personellen Inanspruchnahme und den Einsatz von Sonderlöschmitteln bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben .
b) teilweisen Kostenersatz in Höhe von 50 % der Gesamtaufwendungen nach Kostensatztarif von dem Betreiber des Betriebsbereiches für die Erstellung des externen Notfallplanes, dabei
sind insbesondere die Aufwendungen für die Notfallplanung
nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 BbgBKG zu berücksichtigen.
(5) Erfüllt der Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigte von
Grundstücken und baulichen Anlagen mit einer besonderen
Brand- und Explosionsgefährdung oder von Grundstücken und
baulichen Anlagen, von denen im Falle eines sonstigen gefahrbringenden Ereignisses Gefahren für die Gesundheit oder das
Leben einer größeren Zahl von Menschen, Gefahren für erhebliche Sachwerte oder akute Umweltgefahren ausgehen können
seine Verpflichtungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 BbgBKG nicht
oder nicht ordnungsgemäß, kann auch der Ersatz der Kosten für
die Beschaffung, Installation, Erprobung und die Unterhaltung
von technischen Ausrüstungsgegenständen und Materialien
gemäß § 45 Abs. 3 BbgBKG verlangt werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr bei Schadensereignissen in dieser Anlage dient.
Darüber hinaus sind die Kosten für Übungen, die einen Unfall in
der betreffenden Anlage zum Gegenstand haben, zu erstatten.
§2
Gebühren für sonstige Leistungen
Für Leistungen der Feuerwehr, welche über die im BbgBKG genannten Aufgabenbereiche hinausgehen (freiwillige Leistungen), können
Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung von demjenigen erhoben
werden, der die Leistung angefordert hat oder in dessen Auftrag sie
angefordert worden ist, es sei denn, dass die Leistung auf behördliche Anforderung als Ersatzvornahme zur Verhinderung bzw. Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
erbracht wird. In diesem Fall hat der Ordnungspflichtige die Kosten
nach den einschlägigen Regelungen zu ersetzen. Ein Rechtsanspruch
zur Durchführung solcher Leistungen besteht nicht. Über die Durchführung entscheidet die Gesamtführung bzw. die Einsatzleitung.
§3
Maßstab der Erhebung der Kostenerstattungs- und
Gebührenpflicht
(1) Maßstab der Erhebung von Kostenersatz und Gebühr sind die
Art und der Umfang des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge
und Geräte, die Dauer der Inanspruchnahme und die Art und
Menge der verbrauchten Materialien. Über die Art und Anzahl
des einzusetzenden Personals und Art und Anzahl der einzusetzenden Fahrzeuge und Geräte entscheidet auf Grund des
Meldungsinhalts die Leitstelle nach pflichtgemäßem Ermessen.
Während eines Einsatzes entscheidet der jeweilige Einsatzleiter
hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen.
(2) Soweit der Kostenersatz oder die Gebühr nach der zeitlichen
Inanspruchnahme berechnet wird, gilt als Einsatz- bzw. Benutzungsdauer die Zeit vom Verlassen der Feuerwehrwache / dem
Feuerwehrgerätehaus, bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft. Bei Einsätzen, die eine anschließende besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte erforderlich machen, wird die
Zeit der Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet.
(3) Folgt durch eine erneute Alarmierung ein weiterer Einsatz vor
Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft, gilt als Einsatz- bzw.
Benutzungsdauer die Zeit von der erneuten Alarmierung bis zur
Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft.
AMTSBLATT FÜR DIE STADT FRANKFURT (ODER)
§4
Höhe des Kostenersatzes
(1) Die Höhe des Kostenersatzes ist nach dem in der Anlage festgelegten Kostenersatztarif zu bemessen. Bei mehreren, nebeneinander vorzunehmenden, kostenpflichtigen Leistungen setzt
sich der Gesamtkostenersatz aus der Summe der einzelnen in
Betracht kommenden Tarifnummern des Kostenersatztarifes
zusammen. Die Anlage „Kostenersatztarif“ ist Bestandteil dieser
Satzung.
(2) Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Leistungsproportionalität wird die Einsatz- bzw. Benutzungsdauer bei Einsätzen
gemäß §§ 1 Abs. 3, 2 minutengenau abgerechnet, soweit im Kostentarif keine abweichende Regelung getroffen wurde. Je Minute kommt 1/60 des Kostenersatzes je Stunde in der jeweiligen
Tarifnummer zum Ansatz.
(3) Bei Kostenersatz nach § 1 Abs. 3 Buchstabe d, Abs. 4 und 5 dieser
Satzung wird nach vollen Stunden entsprechend den Tarifnummern abgerechnet.
(4) Zusätzlich zu den Tarifnummern des Kostenersatztarifes werden
Kosten für verbrauchte Materialien und deren Entsorgung (z.B.
Ölbindemittel, Schaummittel) sowie Kosten für durch den Einsatz unbrauchbar gewordene Feuerwehrbekleidung / -ausrüstung nach den tatsächlich entstandenen Kosten berechnet.
(5) Für entstehende Aufwendungen für den Einsatz von Personal
oder Geräten von Dritten werden bei kostenersatzpflichtigen
Einsätzen die der Stadt Frankfurt (Oder) in Rechnung gestellten
Beträge, zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlages von 10
vom Hundert berechnet.
§5
Anspruch auf Kostenersatz; Kostenschuldner
(1) Zum Ersatz von Kosten der Feuerwehr nach §§ 1, 2 dieser Satzung sind die jeweils dort genannten Personen verpflichtet.
(2) Sind mehrere Personen zum Ersatz der Kosten bzw. Gebühren
verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner.
§6
Erhebung, Fälligkeit, Verzicht
(1) Der Kostenersatz wird durch Kostenbescheid erhoben. Die Gebühr wird durch Gebührenbescheid erhoben. Der Kostenersatz
bzw. die Gebühr wird innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe
fällig.
(2) Auf Kostenersatz kann gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 BbgBKG verzichtet werden, soweit der Kostenersatz im Einzelfall eine unbillige
Härte wäre oder ein besonderes öffentliches Interesse für den
Verzicht besteht.
§7
In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach Bekanntmachung im Amtsblatt
für die Stadt Frankfurt (Oder) in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Feuerwehr der Stadt Frankfurt (Oder)
vom 11.05.2009 (Amtsblatt für die Stadt Frankfurt (Oder) Jahrgang 20 Nr. 5, vom 27.05.2009) außer Kraft.
Anlage
zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren
bei Leistungen der Feuerwehr der Stadt Frankfurt (Oder)
(Feuerwehrkostensatzung)
Kostenersatztarif
Tarif Leistung
Nr. Kostenersatz
je Stunde in €
1. Stundensätze Personal
1.1. MA des feuerwehrtechnischen Dienstes 38,40
1.2.
MA des vorbeugenden Brandschutzes 48,00
1.3. Brandsicherheitswache, je Person 22,80
1.4. An- und Abfahrt 1 Std. pauschal (pro Person)
entsprechend Tarif 1.2. und 1.3.
2. Stundensätze Fahrzeuge
2.1. Fahrzeuge
2.1.1. Einsatzleitwagen ELW 1 (PKW) 297,00
2.1.2. Einsatzleitwagen ELW 3 (LKW) 278,40
2.1.3. Mannschaftstransportwagen 300,60
2.1.4. Löschfahrzeug 273,00
2.1.5. Tragkraftspritzenfahrzeug 196,80
2.1.6. Tanklöschfahrzeug 271,80
2.1.7. Gerätewagen – Gefahrengut
Gerätewagen – Messtechnik Gerätewagen – Nachschub 98,40
196,20
273,00
2.1.8.
139,80
108,00
67,80
74,40
67,80
Wechselladefahrzeug Abrollbehälter Universal Abrollbehälter Mulde Abrollbehälter Wasser Abrollbehälter Schlauch 2.1.9. Rüstwagen 366,00
2.1.10. Kleineinsatzfahrzeug 333,60
2.1.11. Drehleiter mit Korb 266,40
2.1.12. Hilfeleistungsfahrzeug 331,20
2.1.13. Anhänger Ölsperre 70,20
2.1.14. Anhänger Ölseparator 112,20
2.1.15. Rettungsboot 196,20
2.1.16. Mehrzweckboot 328,80
In den Tarifen 2.1.1. bis 2.1.16. sind die Kosten für die Benutzung der
auf den Fahrzeugen mitgeführten Geräte enthalten.
Frankfurt (Oder), den 28.02.2014
Dr. Martin Wilke
Oberbürgermeister
Frankfurt (Oder), 28.02.2014
Dr. Martin Wilke
Oberbürgermeister
Seite 39
AMTSBLATT FÜR DIE STADT FRANKFURT (ODER)
Erste Änderungssatzung zur Satzung
über die Bildung von Schulbezirken in der Stadt Frankfurt (Oder)
(Schulbezirkssatzung)
Auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf ) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.
I/07, Nr. 19, S.286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
16. Mai 2013 (GVBl.I/13 Nr. 18) in Verbindung mit § 106 des Gesetzes
über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz – BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.
August 2002 (GVBl.I/02, Nr. 08, S.78), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 19. Dezember 2011 (GVBl.I/11, Nr. 35), hat die
Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 20.02.2014 folgende Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Bildung von
Schulbezirken in der Stadt Frankfurt (Oder) (Schulbezirkssatzung)
beschlossen.
§1
Die Anlage zur Satzung über die Bildung von Schulbezirken in der
Stadt Frankfurt (Oder) (Schulbezirkssatzung) wird wie folgt neu gefasst:
Sabinusstraße
Thomasiusstraße
Wallensteinstraße
Willichstraße
Wimpinastraße
Grundschule „Friedensschule“, Leipziger Straße 165
Aurorahügel
Beeskower Straße
Cottbuser Straße
Darwinstraße
Dresdener Platz
Dresdener Straße
Finkenheerder Straße
Friedenseck
Fürstenberger Straße
Große Müllroser Straße
Görlitzer Straße
Heinrich-Hildebrand-Straße
Johann-Eichorn-Straße
Kleine Müllroser Straße
Kommunardenweg
Leipziger Straße 3-55; 155-189
Leipziger Platz
Lübbener Straße
Luckauer Straße
Markendorfer Straße
Mixdorfer Straße
Peitzer Straße
Platz der Demokratie
Potsdamer Straße
Puschkinstraße
Robert-Havemann-Straße
Spartakusring
Spremberger Straße
Traubenweg
Tunnelstraße
Weinbergweg
Winzerring
Wünschstraße
Anlage zur Schulbezirkssatzung
Orientierungshilfe zur Bestimmung der nächsterreichbaren
Grundschule gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 der Schulbezirkssatzung der
Stadt Frankfurt (Oder) vom 09.12.2010 – Stand Dezember 2013
Grundschule – Mitte, Gubener 13a
Bachgasse
Bahnhofsplatz
Bahnhofstraße
Bardelebenstraße
Bischofstraße
Briesener Straße
Brunnenplatz
Brücktorstraße
Buschmühlenweg
Carl-Philipp-Emanuel-Bach-Str.
Carthausplatz
Ernst-Thälmann-Straße
Faberstraße
Ferdinandstraße
Fischerstraße
Forststraße
Gartenstraße
Gertraudenplatz
Große Oderstraße
Große Scharrnstraße
Gubener Straße
Güldendorfer Straße
Hanewald
Hermann-Weingärtner-Weg
Holzmarkt
Kellenspring
Kiliansberg
Kleine Oderstraße
Kleine Scharrnstraße
Klenksberg
Lehmgasse
Leopoldufer
Lindenstraße
Logenstraße
Marktplatz
Oberkirchplatz
Paul-Feldner-Straße
Pferdegasse
Platz der Einheit
Posener Hof
Schmalzgasse
Spiekerstraße
Spornmachergasse
Steingasse
Uferstraße
Walter-Korsing-Straße
Zehmeplatz
Zum Oderarm
Grundschule Neuberesinchen, Sabinusstraße 1
Am Arboretum
Am Goltzhorn
Am Hedwigsberg
Am Hohen Feld
Am Wintergarten
An der schönen Aussicht
An der Schwedenschanze
Baumgartenstraße
Berendsstraße
Birkenallee
Blankenfeldstraße
Böttnerstraße
Clara-Zetkin-Ring
Darjesstraße
Seite 40
Friedrich-Loeffler-Straße
Gottfried-Benn-Straße
Gustav-Adolf-Straße
Güldendorfer Straße
Jungclaussenweg
Klabundstraße
Konrad-Wachsmann-Straße
Martin-Opitz-Straße
Mühlenweg
Nußweg
Ortsteil Güldendorf
Ortsteil Lossow
Pfingstberg
Platz der Begegnung
Grundschule „Am Botanischen Garten“, Bergstraße 122
Ahornweg
Akazienweg
Am Klingetal
An der Brauerei
Annenstraße
Baronsteig
Beckmannstraße
Bergstraße 43-154
Berliner Chaussee
Bruno-Peters-Berg
Dornenweg
Ebertusstraße
Eichenweg
Friedrich-Hegel-Straße
Gronenfelder Weg
Grüner Weg
Hahnendornweg
Heilbornring
Humboldtstraße
Huttenstraße
Kantstraße
Karl-Liebknecht-Straße
Karl-Sobkowski-Straße
Kieler Straße
Klingetal
Lebuser Chaussee
Lessingstraße
Lienaustraße
Ludwig-Feuerbach-Straße
Luisenstraße
Magdeburger Straße
Moskauer Straße
Platanenweg
Prager Straße
Rudolf-Frantz-Straße
Sophienstraße
Stendaler Straße
Thilestraße
Thomas-Münzer-Hof
Ulmenweg
Warschauer Straße
Wieckestraße
Winsestraße
Wildenbruchstraße
Witebsker Straße
Grundschule „Erich Kästner“, August-Bebel-Straße 21a
Albert-Fellert-Straße
Albert-Lortzing-Straße
Am Erlengrund
Am Musikheim
Amselweg
An den Seefichten
August-Bebel-Straße
Beethovenstraße
Birnbaumsmühle
Blumenthalstraße
Dachsbau
Dörmerstraße
Dr.-Ernst-Ruge-Straße
Dr.-Hedwig-Hahn-Straße
Dr.-Hugo-Kinne-Straße
Dr.-Ursula-Sellschopp-Straße
Fontanestraße
Franz-Liszt-Ring
Friedrich-Ebert-Straße
Fritz-Lindemann-Ring
Fürstenwalder Straße
Fürstenwalder Poststraße
Georg-Friedrich-Händel-Straße
Georg-Richter-Straße
Gerhart-Hauptmann-Straße
Goethestraße
Grubenstraße
Harfenweg
Heimchengrund
Heinrich-Heine-Straße
Heinrich-Zille-Straße
Hellweg
Hermann-Boian-Straße
Immenweg
Josef-Gesing-Straße
Joseph-Haydn-Straße
AMTSBLATT FÜR DIE STADT FRANKFURT (ODER)
Käthe-Kollwitz-Straße
Kießlingplatz
Knappenweg
Lichtenberger Straße
Lillihof
Max-Hannemann-Straße
Maxim-Gorki-Straße
Messering
Methnerstraße
Meurerstraße
Mozartstraße
Mühlengrund
Nuhnenstraße
Oskar-Wegener-Straße
Otto-Nagel-Straße
Paulinenhof
Paul-Trautmann-Straße
Peter-Tschaikowski-Ring
Rathenaustraße
Richard-Wagner-Straße
Riebestraße
Sauerstraße
Schalmeienweg
Schillerstraße
Schiefer Born
Schubertstraße
Wieselspring
Witzlebenstraße
Zschokkestraße
Zum Umspannwerk
Kietzer Gasse
Kleiststraße
Kliestower Straße
Kliestower Weg
Klingestraße
Kuhweg
Lennéstraße
Lebuser Mauerstraße
Mittelweg
Mühlengasse
Oderhang
Oderpromenade
Odersteig
Pablo-Neruda-Block
Perleberger Straße
Pflaumenweg
Poetensteig
Ragoser Talweg
Richtstraße
Rostocker Straße
Rosa-Luxemburg-Straße
Rosengasse
Rote Kapelle
Rudolf-Breitscheid-Straße
Schulstraße
Seelower Kehre
Slubicer Straße
Stralsunder Straße
Spitzkrugring
Topfmarkt
Wismarer Straße
Wollenweberstraße
Triftweg
Ziegelstraße
Grundschule „Am Mühlenfließ“, Booßen, Berliner Straße 43
Ortsteil Booßen
Ortsteil Hohenwalde
Ortsteil Kliestow
Ortsteil Lichtenberg
Ortsteil Pagram
Ortsteil Rosengarten
Grundschule „Astrid Lindgren“, A.-Leonow-Straße 4
Alexej-Leonow-Straße
Alte Nuhnenstraße
Am Großen Dreieck
Am Großen Stern
Am Kleinen Stern
Am Weiher
An der Autobahn
Apollostraße
Astronautensteig
Baumschulenweg
Beerenweg
Berberitzenweg
Biegener Straße
Bremsdorfer Straße
Bruno-H.-Bürgel-Straße
Buckower Straße
Damaschkeweg
Dubrower Weg
Eibenweg
Feuerdornstraße
Friedensturm
Galileistraße
Grunower Straße
Hohenwalder Straße
Ikarusstraße
Im Sande
Im Winkel
Johannes-Kepler-Weg
Jupiterweg
Juri-Gagarin-Ring
Kometenring
Konstantin-Ziolkowski-Allee
Kopernikusstraße
Kosmonautensteig
Kräuterweg
Langer Grund
Leipziger Straße 56-153
Ligusterweg
Lorbeerweg
Lossower Straße
Mahonienweg
Marsweg
Merkurweg
Müllroser Chaussee
Ortsteil Markendorf
Ortsteil Markendorf-Siedlung
Pawel-Beljajew-Straße
Pillgramer Straße
Ringstraße
Saarower Straße
Sandgrund
Saturnweg
Siedlerweg
Sonnenallee
Stakerweg
Stechpalmenweg
Südring
Valentina-Tereschkowa-Straße
Venusweg
Weißdornstraße
Wladimir-Komarow-Eck
§2
In § 3 der Satzung über die Bildung von Schulbezirken in der Stadt
Frankfurt (Oder) (Schulbezirkssatzung) wird der Absatz 2 wie folgt
neu gefasst:
§ 3 Absatz (2)
Die Anmeldung der Grundschülerinnen und Grundschüler erfolgt an
der gewünschten Grundschule. Bei Wunsch auf Besuch einer Freien
Schule erfolgt die Anmeldung zunächst an der nächsterreichbaren
Grundschule in öffentlicher Trägerschaft gemäß der dieser Satzung
anliegenden Orientierungshilfe, die Bestandteil dieser Satzung ist.
§3
Die Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Bildung von Schulbezirken in der Stadt Frankfurt (Oder) (Schulbezirkssatzung) tritt am
01.02.2014 in Kraft.
Frankfurt (Oder), 28.02.2014
Dr. Wilke
Oberbürgermeister
Grundschule „Lenné-Schule“, Richtstraße 13
Am Graben
Am Kleistpark
Am Schlachthof
Am Winterhafen
An der Alten Universität
Badergasse
Bergstraße 6-37; 155-189
Berliner Straße
Bremer Straße
Collegienstraße
Dr.- Hermann-Neumark-Straße
Dr.-Salvador-Allende-Höhe
Finkensteig
Franz-Mehring-Straße
Greifswalder Weg
Goepelberg
Goepelstraße
Hafenstraße
Halbe Stadt
Hansaplatz
Hansastraße
Hamburger Straße
Heilbronner Straße
Herbert-Jensch-Straße
Karl-Marx-Straße
Karl-Ritter-Platz
Seite 41
AMTSBLATT FÜR DIE STADT FRANKFURT (ODER)
Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan BP-02-005
„Südöstliches Stadtzentrum Frankfurt (Oder) – 2. Änderung“,
Öffentliche Auslegung des Entwurfs gem. § 3 Abs. 2
Baugesetzbuch
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) hat
am 20.02.2014 den Entwurf des Bebauungsplans BP-02-005 „Südöstliches Stadtzentrum Frankfurt (Oder) – 2. Änderung“ (Stand 12/2013)
gebilligt und dessen öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch* beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt. Der künftige Geltungsbereich wurde gegenüber dem Aufstellungsbeschluss
vom 13.09.2012 um 1.262 m² verkleinert, für die in der Planzeichnung entsprechend dargestellte Teilfläche des derzeit rechtswirksamen Bebauungsplans wird dieser mit Abschluss des Verfahrens ersatzlos aufgehoben. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, den
Satzungsentwurf mit Begründung und den wesentlichen, bereits
vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
zu beteiligen. Die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die eingehenden Stellungnahmen der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange sollen im Wege der Abwägung behandelt und der Stadtverordnetenversammlung zur Wertung vorgelegt
werden. Der Stadtverordnetenversammlung soll die Satzung zum
Beschluss vorgelegt werden.
Dieser Beschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Er kann
im vollen Wortlaut während der allgemeinen Sprechzeiten im Bauamt, Zimmer 1.421 (Stadtverwaltung Frankfurt (Oder), Dezernat
Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur, Bauamt, Stadthaus, Goepelstraße 38, 15234 Frankfurt (Oder), Haus 1, 1.OG) eingesehen werden.
Das Plangebiet umfasst die unmittelbar südlich an das Stadtzentrum angrenzenden Quartiere der ehemaligen Gubener Vorstadt. Der
künftige Geltungsbereich wird im Süden von der Steingasse, im Westen von der Heinrich-von-Stephan-Straße, der Paul-Feldner-Straße
und der Walter-Korsing-Straße, im Norden von der Logenstraße und
im Osten durch die alte Oder (Oderaltarm) begrenzt und hat eine
Größe von ca. 15,9 ha (Siehe auch Abgrenzung des Plangebietes auf
beigefügter Übersichtskarte). Der Aufhebungsbereich befindet sich
am nordöstlichen Plangebietsrand entlang des Oderaltarms.
Thematischer Umweltbezug
Art der verfügbaren
Information
Urheber
Denkmalschutz
Baudenkmale, vermutete
und nachgewiesene
Bodendenkmalvorkommen
Karte der Bodendenkmale
BLDAM Brandenburg
Denkmalschutz
Karte der Naturdenkmale
Naturdenkmale, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete FFH, SPA
Stadt Frankfurt (Oder)
Gewässerschutz und
Wasserwirtschaft
Grundwassermessstellen,
Grundwasserstände
Hydrologische Fachauskunft LUGV Brandenburg
v. 01.07.2013
Gewässerschutz und
Wasserwirtschaft Regenwasseraufkommen,
Regenwasserableitung,
Topografie, Geologie,
Hydrologie, Hydrogeologie
Regenwasserkonzeption Stadt- Stadt Frankfurt (Oder)
zentrum Frankfurt (Oder), 2010
Gewässerschutz und
Wasserwirtschaft
Regenwasserrückhaltung,
-versickerung, -ableitung
TÖB-Stellungnahme
frühzeitige Bet.
FWA GmbH
Gewässerschutz und
Wasserwirtschaft
Oberirdische Gewässer und
Ufer (Oder)
TÖB-Stellungnahme
frühzeitige Bet.
Wasser- und
Schifffahrtsamt
Immissionsschutz
Schallimmissionen
Verkehrslärm, Abgase, Staub,
Erschütterungen
Lärmaktionsplan 2009
Stadt Frankfurt (Oder)
Immissionsschutz
Straßenverkehrslärm
Lärmkartierung des Landes Brandenburg 2012
MUGV Brandenburg
Immissionsschutz
Luftschadstoffbelastungen
Luftreinhalte-/Aktionsplan 2006 MUGV Brandenburg
Der Entwurf des Bebauungsplans BP-02-005 „Südöstliches Stadtzentrum Frankfurt (Oder) – 2. Änderung“ liegt mit Begründung einschließlich Umweltbericht, den wesentlichen bereits vorliegenden
umweltbezogenen Stellungnahmen zur Einsicht für die Dauer eines
Monats gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch* öffentlich aus. Weiterhin
liegt in dieser Zeit je eine Ausfertigung des Bebauungsplanes vom
03.09.2004 sowie vom 10.07.2007 (1. Änderung) öffentlich aus.
Immissionsschutz, TÖB-Stellungnahme
(Luftverunreinigungen, Licht- frühzeitige Bet.
immissionen, Erschütterungen,
Lärmbeeinträchtigungen)
Gewässerschutz und Wasserwirtschaft,
(Hydrologie, Hochwasser)
Naturschutz
LUGV
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind neben dem
Umweltbericht verfügbar:
Landschaftsplanung, Grünordnung, Flora, Fauna
Stadt Frankfurt (Oder)
Thematischer Umweltbezug
Art der verfügbaren
Information
Altlasten / Kampfmittel
TÖB-Stellungnahme
Keine konkreten Anhaltspunkte frühzeitige Bet.
für Kampfmittelvorkommen
Urheber
Naturschutz
Baumkataster Frankfurt (Oder)
Flora, Baumarten, Pflanzstellen
Stadt Frankfurt (Oder)
Kampfmittelbeseitigungsdienst
Naturschutz
Karte der Schutzgebiete des Naturdenkmale, Naturschutz- Landes Brandenburg
gebiete, Landschaftsschutzgebiete FFH, SPA
MUGV Brandenburg
Naturschutz, Artenschutz, TÖB-Stellungnahme Altlasten frühzeitige Bet.
Bodenbelastungsverdacht
(Hg,As), Schutz der Uferbereiche, Fledermäuse und Vögel
(Mauersegler, Mehlschwalben
etc.)
Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände
Artenschutz
Untersuchung der Lebensräume Stadt Frankfurt (Oder)
von Fledermäusen im
Entwicklungsgebiet 1999
Bergbau und Geologie
Geologische Karte
Maßstab 1:25.000
LBGR Brandenburg
Bergbau und Geologie
Ingenieurgeologische Strecken- Stadt Frankfurt (Oder)
Bodenbeschaffenheit, Grund- gutachten Südöstliches Stadtwasser, Kontaminationen
zentrum, 2000-2005, Auszüge
Bergbau und Geologie
Keine Belange
Seite 42
TÖB-Stellungnahme
frühzeitige Bet.
Landschaftsplan 1996
LBGR Brandenburg
AMTSBLATT FÜR DIE STADT FRANKFURT (ODER)
Die fett gedruckten Stellungnahmen und Materialien liegen als wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen zusammen mit dem Bebauungsplan-Entwurf öffentlich aus. Die übrigen Unterlagen stehen
im Rahmen der öffentlichen Auslegung ebenfalls für die Einsichtnahme, ungeachtet der Beurteilung ihrer Wichtigkeit, zur Verfügung.
Der ausgelegte Umweltbericht enthält insbesondere folgende Informationen:
• Naturräumliche relevante Angaben zum Standort
• Fachgesetze und Fachpläne
• Umweltschutzziele der Fachgesetze und -verordnungen
• Umweltschutzziele der Fachpläne
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Beschreibung und Bewertung des derzeitigen Umweltzustands
Schutzgut Mensch
Schutzgut Pflanzen und Tiere
Schutzgut Boden
Schutzgut Wasser
Schutzgut Klima/ Luft
Schutzgut Landschaft / Erholung
Schutzgut Kultur- und Sachgüter
Wechselwirkungen
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Prognose für die Entwicklung des Umweltzustands
Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch
Auswirkungen auf das Schutzgut Pflanzen und Tiere
Auswirkungen auf das Schutzgut Boden
Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser
Auswirkungen auf das Schutzgut Klima / Luft
Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft/ Erholung
Auswirkungen auf das Schutzgut Kultur- und Sachgüter
Auswirkungen auf Wechselwirkungen
Zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen
Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
Dezernat Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur
Bauamt, Stadthaus, Goepelstraße 38, 15234 Frankfurt (Oder),
Haus 1, 1.OG;
Auskünfte / Niederschrift von Stellungnahmen / Einsichtnahme
in sonstige umweltbezogene Informationen
in Zimmer 1.421 (Fon 0335/552 6107)
Dauer der Auslegung:
vom 20.03.2014 bis einschließlich 22.04.2014 während folgender
Dienststunden:
Montag und Mittwoch von 09.00 – 12.00 und von 13.00 – 16.00 Uhr,
Dienstag von 09.00 – 12.00 und von 13.00 – 18.00 Uhr,
Donnerstag von 09.00 – 12.00 und von 13.00 – 16.00 Uhr,
Freitag von 09.00 – 12.00 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten.
* Baugesetzbuch (BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004,
BGBl. I S. 2414 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
11.06.2013, BGBl. I S. 1548)
Bitte beachten Sie auch die Veröffentlichungen unter www.frankfurtoder.de (Stadt > Rathaus & Verwaltung > Dezernate und Ämter >
Dezernat II – Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur >
Bauamt > Öffentlichkeitsbeteiligung) als ergänzende Informationsmöglichkeit.
• Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich
erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen
• Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen
• Feststellung des Kompensationsbedarfs
Anlage: Übersichtskarte zur Abgrenzung des Plangebiets
(siehe Seite 44)
• Planungsalternativen
• Anderweitige Planungsmöglichkeiten
Frankfurt (Oder), den 04.03.2014
• Zusätzliche Angaben
• Betroffenheit von Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung
(FFH und SPA)
Ort der Auslegung:
• Beschreibung der Methodik sowie Hinweise auf Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Angaben
Dr. Martin Wilke
Oberbürgermeister
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben
werden. Das Ergebnis der Behandlung von Stellungnahmen wird
den Einsendern nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können. Ein späterer Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Satzung ist unzulässig, soweit mit
ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller
im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Abs. 2
Satz 2 Baugesetzbuch*).
Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3
oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen
geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3
Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der
betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1
des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber
hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im
Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist (§ 47 Abs. 2 a Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
Seite 43
AMTSBLATT FÜR DIE STADT FRANKFURT (ODER)
Anlage zu Bekanntmachung Seite 42: Übersichtskarte zur Abgrenzung des Plangebiets
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Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
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Übersichtsplan
BP-02-005 „Südöstliches Stadtzentrum“
Frankfurt (Oder) 2. Änderung
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Stadt Frankfurt (Oder)
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Maßstab 1 : 5.000
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Anlage 1
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Stand: 22.11.2013
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Datengrundlage: Liegenschaftskarte (und Stadtkarte) vom
und Vermessungsamt Frankfurt (Oder)
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1
AMTSBLATT FÜR DIE STADT FRANKFURT (ODER)
Bekanntmachung
über Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus ihrer
42. Sitzung am 20.02.2014
Die Stadtverordnetenversammlung hat folgende Beschlüsse gefasst:
Berufung eines Vertreters der Kleinen Liga als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und
Soziales gemäß § 43 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg
Die Stadtverordnetenversammlung beruft gemäß § 43 Abs. 4 der
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für Frau Katrin StollHellert
Frau Peggy Zipfel
als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Gleichstellung,
Gesundheit und Soziales.
Vorlage einer Einzelsatzung für Straßenbaumaßnahme
„Lindenplatz“
1. Die StVV beauftragt den Oberbürgermeister, zur 44. StVV am
27.03.2014 fristgerecht (d.h. bis zur Sitzung des Präsidiums am
14.03.2014) den Entwurf einer Einzelsatzung über die Erhebung
von Straßenbaubeiträgen gem. § 8 BbgKAG als Rechtsgrundlage
gem. § 2 Abs. 1 BbgKAG für die Straßenbaumaßnahme „Lindenplatz“ im OT Rosengarten zur Beschlussfassung der StVV gem. §
35 Abs. 2 Nr. 10 BbgKVerf vorzulegen.
2. Der Entwurf der Einzelsatzung nach Nr. 1 hat die Ausweisung
der vg. Straßenbaumaßnahme „Lindenplatz“ im OT Rosengarten
als Hauptverkehrsstraße i.S.d. § 4 Abs. 3 Nr. 3 StrBS und bei der
Bestimmung über die Aufwandsverteilung einen Anliegeranteil
analog § 4 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) bis h) StrBS vorzusehen und soll im
übrigen Inhalt den Maßgaben der allgemeinen Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Frankfurt (Oder) in der aktuellen Fassung
entsprechen.
Offener Wahlbeschluss nach § 41 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zur Bestimmung eines Mitgliedes
aus der Gruppe der Stadtverordneten im Beirat zur Integration
von Einwohnern in der Stadt Frankfurt (Oder)
Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt durch offenen Wahlbeschluss
Herrn Heinz Adler
anstelle von Josef Lenden als Mitglied im Beirat zur Integration von
Einwohnern in der Stadt Frankfurt (Oder.
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei
Leistungen der Feuerwehr der Stadt Frankfurt (Oder) (Feuerwehrkostensatzung)
Bebauungsplan BP-02-005 „Südöstliches Stadtzentrum Frankfurt (Oder) – 2. Änderung“ hier: Beschluss über den Entwurf des
Bebauungsplanes und dessen öffentliche Auslegung gemäß § 3
Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
1. Die Stadtverordnetenversammlung billigt den vorliegenden
Entwurf des Bebauungsplanes BP-02-005 „ Südöstliches Stadtzentrum Frankfurt (Oder) – 2. Änderung“ bestehend aus der
Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B)
sowie die Begründung zum Bebauungsplan. Der Geltungsbereich wurde gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom
13.09.2012 um 1.262 m² verkleinert, der Bebauungsplan für die
in der Planzeichnung dargestellte Teilfläche wird ersatzlos aufgehoben.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich der Begründung und den wesentlich,
bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmennach
§ 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die eingehenden
Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sind im Wege der Abwägung zu behandeln und
der Stadtverordnetenversammlung zur Wertung vorzulegen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung die Satzung über den Bebauungsplan zum Beschluss vorzulegen.
4. Dieser Beschluss sowie Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen.
Festsetzung des Höchstbetrages der Kassenkredite gemäß § 76
BbgKVerf
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird gemäß § 76 BbgKVerf auf
160.000.000 EUR festgesetzt.
Umbenennung der Conergy – Straße in „ Chint – Allee“
Die Stadtverordnetenversammlung hat Folgendes zur Kenntnis genommen:
7. Berichterstattung zu Inklusionsmaßnahmen an Frankfurter
Schulen für die Fachausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung – Stand 31.12.2013
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für das Ausbildungsjahr
2014
Frankfurt (Oder), 28.02.2014
Dr. Martin Wilke
Oberbürgermeister
Die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei
Leistungen der Feuerwehr der Stadt Frankfurt (Oder) (Feuerwehrkostensatzung) ist im Amtsblatt für die Stadt zu veröffentlichen und tritt
am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die vorliegende Kostenkalkulation zur oben genannten Feuerwehrkostensatzung zur
Kenntnis.
Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Bildung von Schulbezirken in der Stadt Frankfurt (Oder)
Seite 45
AMTSBLATT FÜR DIE STADT FRANKFURT (ODER)
Öffentliche Bekanntmachung
der Gewässer- und Deichschau 2014 in der kreisfreien Stadt
Frankfurt (Oder)
Schau-
beginn
Kontrollbereich / Einzugs- Treffpunkt
gebiet des Gewässers
09.04.2014
Gewässer- und Deichschau 2014
8:00 Uhr
Lichtenberger Graben
OT Lichtenberg,
am Großen Dorfteich
Die diesjährige Gewässer- und Deichschau der Stadt Frankfurt
(Oder), Amt für Umweltschutz, Landwirtschaft und Forsten – untere
Wasserbehörde –, wird gemäß §§ 111 und 112 des Brandenburgischen Wassergesetzes der Bekanntmachung der Neufassung vom
2. März 2012 (GVBl.I/12, Nr. 20), des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12. Februar 1991
(BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), und des Gesetzes über die Bildung
von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995
(GVBl.I/95, Nr. 03), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. Dezember
2013 (GVBl.I/13, Nr. 39)
ca. 9:30 Uhr Hohenwalder Graben
OT Hohenwalde,
am Dorfteich (west)
ca. 10:30
Markendorfer Graben,
Zulaufgraben 1 Markendorf OT Markendorf,
am Dorfteich
13:00 Uhr
Kantorgraben, Fließ an der Schwedenschanze
OT Lossow, am
Dorfteich Lindenstraße
vom 07.04. bis 10.04.2014
im Gebiet der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) durchgeführt.
Die Gewässer- und Deichschau umfasst die Besichtigung der Gewässer und Deiche zur Überwachung der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung und -nutzung im Sinne des § 39 Wasserhaushaltsgesetzes und des § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes.
Zur Gewässer- und Deichschau werden die Ortsvorsteher/innen der
Ortsteile sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Teilnehmer, wie
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die zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten,
die Eigentümer und Anlieger der Gewässer,
die zur Benutzung der Gewässer Berechtigten,
das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz,
das Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen,
die Fischereiausübungsberechtigten,
die untere Fischereibehörde,
die untere Naturschutzbehörde
und bei schiffbaren Gewässern die zuständige Verkehrsbehörde
eingeladen, um ihnen Gelegenheit zur Teilnahme und zur Äußerung
zu geben.
Die Schautermine werden hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Kontrollbereich / Einzugs- Treffpunkt
gebiet des Gewässers
07.04.2014
8:00 Uhr
Booßener Mühlgraben
OT Booßen, am Teich
Berliner Straße
ca. 10:00 Uhr Ragoser Talfließ,
Lebuser Vorstadtgraben
OT Kliestow, am Pegel des
Großen Kliestower Sees
13:00 Uhr
Rosengartner Zubringer, OT Rosengarten,
Lillihofgraben
am Teich Lindenplatz
ca. 14:30 Uhr Pagramgraben
am Teich am Pagramgraben / am RRB im
ETTC-Süd
08.04.2014
8:00 Uhr
Klingefließ
am Durchlass Berliner
Straße
13:00 Uhr
Messering, am RRB hinter
Möbel Boss
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Nuhnenfließ,
Schwänchenteich, Lok-Bad, Westkreuzteich
10.04.2014
8.00 Uhr
Deiche, Schöpfwerke, Wehranlagen, über-
schwemmungsgefähr-
dete Bereiche
Hochwasserlagerplatz am
Leitdeich Frankfurt (Oder),
nördlich vom Winterhafen
Anregungen und Hinweise zur Durchführung der Gewässer- und
Deichschau sind zu richten an:
Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
Amt für Umweltschutz, Landwirtschaft und Forsten
– untere Wasserbehörde –
Goepelstraße 38
15234 Frankfurt (Oder)
Tel.-Nr.: Sekretariat
Tel.-Nr.: Frau Baum
E-Mail: Heidi.Baum@frankfurt-oder.de
0335/ 552 3900
0335/ 552 3911
Frankfurt (Oder), den 24.02.2014
Dr. Martin Wilke
Der Oberbürgermeister
Zeitlicher Ablauf:
Schau-
beginn
ca. 14.30 Uhr Güldendorfer Mühlenfließ, OT Güldendorf,
Hospitalmühlenfließ
am Güldendorfer See,
an der Feuerwehr
AMTSBLATT FÜR DIE STADT FRANKFURT (ODER)
Bekanntmachung
Bekanntmachung
des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Kulturbetriebe
Frankfurt (Oder) für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2014 bis
31.12.2014
Liste der Fundtiere vom 20.02.2014
Funddatum Fundiere
Festsetzungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 EigV
für das Wirtschaftsjahr 2014
30.08.2005 Pitbull, männlich, gestromt, ca. 9 Jahre
Aufgrund des § 7 Nr. 3 und des § 14 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung hat die Gemeindevertretung durch Beschluss vom 05.12.2014
den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 festgestellt:
20.05.2011
American Staffordshire-Mischling, männlich,
weiß/braun, ca. 4 Jahre
25.01.2012
American Staffordshire-Mischling, männlich,
schwarz, ca. 2 Jahre
08.03.2013
Rottweiler-Mischling, männlich, schwarz/braun,
ca. 4 Jahre
15.07.2013
Bordercollie-Mischling, männlich, schwarz,
ca. 2 Jahre
16.09.2013
Schäferhund-Husky-Mischling, männlich,
weiß/braun, ca. 4 Jahre
02.12.2013
Dogge-Mischling, männlich, gestromt,
ca. 3 Jahre
05.02.2014
Mischling, klein, weiblich, braun, ca. 2 Jahre
12.02.2014
Dackel-Mischling, männlich, schwarz/braun,
ca. 2 Monate
1. Es betragen
1.1im Erfolgsplan
die Erträge 5.064.900 €
die Aufwendungen 5.146.800 €
der Jahresgewinn der Jahresverlust
€
81.900 €
1.2 im Finanzplan
Mittelzufluss / Mittelabfluss
aus laufender Geschäftstätigkeit Mittelzufluss / Mittelabfluss
aus der Investitionstätigkeit
0 €
Mittelzu- / Mittelabfluss
aus der Finanzierungstätigkeit 0 €
Die Tierhalter bzw. interessierte Bürger, die eines der aufgeführten
Tiere erwerben möchten, werden gebeten, sich an das städtische
Tierheim, Betreiber: Herr Egerer, Südring 59 in Frankfurt (Oder)
(Tel.: 0335/38709646, Mobil: 0151//17426512, tierheim@tierpensionegerer.de) zu wenden.
2.1der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 €
2.2der Gesamtbetrag der Verpflichtungs ermächtigungen auf Hunde, die mit gekennzeichnet sind, dürfen im Land Brandenburg
nicht gehalten werden und sind somit nur in andere Bundesländer
zu vermitteln, in denen die Hundehaltung erlaubt ist.
0 €
0 €
-97.900 €
2. Es werden festgesetzt
2.3der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
2.4die Verbandsumlage
(nur bei Zweckverbänden)
0 €
Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 GKG haben die einzelnen Verbandsmitglieder
dabei folgende Anteile zu tragen:
a)
€
b)
€
c)
€
Der Beschluss (13/SVV/1861) wird hiermit öffentlich bekannt gegeben.
Dieser Beschluss liegt zur Einsichtnahme
vom 17. bis 24. März 2014
in der Beteiligungssteuerung im Rathaus, Marktplatz 1, Raum 329 aus.
Frankfurt (Oder), 16.01.2014
Dr. Martin Wilke
Oberbürgermeister
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AMTSBLATT FÜR DIE STADT FRANKFURT (ODER)
Öffentliche Bekanntmachung
über die Auslegung von Planunterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung
zum Neubau der Autobahn A2 von der Grenze
bis zum geplanten Abschnitt der Autobahn A2
Swiecko – Nowy Tomysl Gesamtlänge ca. 2 km,
2. Teilabschnitt
Die Generalna Dyrekcja Ochrony Srodowiska hat das
Landesamt für Bauen und Verkehr über die grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen zum o. g. Bauvorhaben gemäß Art. 2 Vertragsgesetz zur DeutschPolnischen UVP-Vereinbarung benachrichtigt. Hiermit
wird gemäß § 9a UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuletzt geändert am 24. Februar
2010) und § 73 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz
zuletzt geändert am 14.08.2009 ) und § 1 VwVfGBbg
(Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg zuletzt geändert am 07. Juli 2009) die Auslegung
der Planunterlagen bekanntgemacht.
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom
13.03.2014 bis einschließlich 02.04.2014
während folgender Dienststunden:
Montag und Mittwoch
von 09.00 - 12.00 und von 13.00 – 16.00 Uhr,
Dienstag von 09.00 - 12.00 und von 13.00 – 18.00 Uhr,
Donnerstag
von 09.00 - 12.00 und von 13.00 – 16.00 Uhr,
Freitag von 09.00 – 12.00 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb
dieser Zeiten in der
Stadtverwaltung Frankfurt (Oder),
Dezernat Stadtentwicklung, Bauen,
Umweltschutz und Kultur, Bauamt,
Stadthaus
Goepelstraße 38
15234 Frankfurt (Oder)
Haus 1, 1.OG in Zimmer 1.421
(Fon 0335/552 6107)
nannten Termin können sich die nach § 63 Abs. 1
BNatSchG (BNatSchG – Bundesnaturschutzgesetz,
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
zuletzt geändert am 06.02.2012) oder nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 Abs.
2 BNatSchG anerkannten Vereine sowie sonstige
Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen
Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen
in Umweltschutzangelegenheiten vorgesehenen
Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), zu dem
Plan Stellung nehmen.
2. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen
auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form
vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht
werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit
einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der
übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls
können diese Einwendungen unberücksichtigt
bleiben.
3. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am
Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in
der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
5. Die Planunterlagen werden zusätzlich zur Auslegung in digitaler Form auf der Internetseite des
Landesamtes für Bauen und Verkehr unter http://
www.lbv.brandenburg.de/plan_Anh_verf.htm veröffentlicht.
Frankfurt (Oder), den 06.03.2014
Dr. Martin Wilke Oberbürgermeister
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Hinweise:
1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann spätestens bis zum 02.04.2014
beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat
11 – Anhörungsbehörde, Lindenallee 51, 15366
Hoppegarten (Telefon: 03342 4266 1136, Fax:
03342 4266 7603 oder 03342 4266 7601) oder in der
Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) Einwendungen
gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift
zum Aktenzeichen 1138-AHB-701.12 erheben. Die
Einwendungen müssen den geltend gemachten
Belang und das Maß ihrer Beeinträchtigungen erkennen lassen. Ebenfalls bis zum vorstehend geSeite 48
ENDE DES AMTLICHEN TEILS
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