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Haftbefehl - WordPress.com

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Amtsgericht Essen
08.12.2014
Zweigertstr.52
45130 Essen
Zentrale:
Ansprechpartner:
Telefax:
0201/803-0
0201 1803--1 176
02018031100
Geschäftsnummer: (Bitte bei alten Schreiben
40 Ds-7 Js 350/13-662/13
angeben!)
Der Haftbefeh! des Amtsgerichts Essen vom 17.10.2014 wird wie folgt enreitert und
neu gefasst:
Haftbefehl
gegen
den Angeklagten
Mostafa Bayyoud,
geboren am 09. Mäz 1967 in Oujda/Marokko,
wohnhaft Am Freistein 30, 45141 Essen,
marokka n ischer Staatsan gehöriger, verheiratet
wird die Untersuchungshaft angeordnet.
Der Angeklagte ist dringend verdächtig im Zeitraum von Mai 2013 bis Oktober 2014
durch insgesamt 34 selbständige Handlungen in Essen, davon in 28 selbständige
Handlungen einen anderen beleidigt zu haben,
davon in 2 Fällen tateinheitlich und in weiteren zwei Fällen einen Menschen mit der
Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht zu haben und in einem
weiteren Fall wider besseren Wissens in Beziehung auf einen anderen unwahre
Tatsachen öffentlich behauptet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen und
in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet sind und in 2 weiteren Fällen
und
eine andere person mittels eines gefährlichen Werkzeugs körperlich misshandelt
bei einer
an der Gesundheit geschädigt zu haben sowie in 2 Fällen einen anderen
verdächtig zu
Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht
weiteren
haben, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen sowie in einem
Übel
Fall versucht zu haben, einen Menschen durch Drohung mit einem empfindlichen
zu einem Unterlassen zu nötigen.
Dem Angeklagten wird folgendes zur Last gelegt:
1.
in Essen
Der Angeklagte, der in einem Mehrfamilienhaus an der Straße Am Freistein 30
wohnt, liegt seit geraumer Zeit mit seinen Nachbarn im Haus im streit.
Am 2g.05 .2013 um 10:45 Uhr reinigte der Angeklagte demonstrativ am Fenster seiner
Wohnung Am Freistein 30 in Essen eine schwarze Pistole, um seine vorbeikommenden
Nachbarn und deren Besucher, darunter die Zeugin Majewski, einzuschüchtern.
2.
Am 06.06 .2013 gegen 13:49 Uhr wurden die Polizeibeamten Puffahrt und Beckmann,
Drescher und Bußmann zum Haus Freistein 30 in Essen gerufen, weil der Angeklagte
im Hausflur randalierte. Der Angeklagte schlug gegen die Türen seiner Nachbarn und
beschädigte den Briefkasten, die Türdekoration und die Fußmatte seines Nachbarn
Sinnecker. Als ihn die Nachbarn Schlönvoigt und Sinnecker: ihn im Hausflur auf sein
Verhalten ansprachen, bezeichnete der Angeklagte seine beiden Nachbarn als
,,Nazischweine".
Als die eingetroffenen Polizeibeamten Puffahrt, Beckmann, Drescher und Bußmann den
Angeschuldigten aufforderten, sich auszuweisen, lehnte der Angeklagte dies ab. Der
Angeklagte wurde zur Feststellung seiner ldentität mit zur Hauptwache transportiert.
Beim Abtransport bezeichnete der Angeklagte alle seine Nachbarn und die
eingesetzten Beamten als,,Verbrecher".
Der Angeklagte behauptete auf der Wache, er habe Schmerzen in seiner seit dem
13.05.2013 gebrochenen linken Hand. Der Angeklagte wurde daraufhin von den
Polizeibeamten ins Elisabeth-Krankenhaus gefahren. Auf der Fahrt ins Krankenhaus
sagte der Angeklagte zur Polizeibeamtin Puffahrt, er sei Jurist und werde die
eingesetzten Beamten fertigmachen.
3.
Am 07.06 .2013 rief der Angeklagte auf der Polizeiwache, Polizeiinspektion Mitte, den
Wachdienstführer Strathmann an und forderte den Wachdienstführer auf, ihm die
eine andere Person mittels eines getährlichen Werkzeugs körperlich misshandelt und
an der Gesundheit geschädigtzu haben sowie in 2 Fällen einen anderen bei einer
Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtig
zu
haben, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen sowie in einem weiteren
Fall versucht zu haben, einen Menschen durch Drohung mit einem empfindlichen
übel
zu einem Unterlassen zu nötigen.
Dem Angeklagten wird folgendes zur Last gelegt:
1.
Der Angektagte, der in einem Mehrfamilienhaus an der Straße Am Freistein 30 in
Essen
wohnt, liegt seit geraumer Zeit mit seinen Nachbarn im Haus im streit.
Am 29.05 .2013 um 10:45 Uhr reinigte der Angeklagte demonstrativ am Fenster seiner
Wohnung Am Freistein 30 in Essen eine schwaze Pistole, um seine vorbeikommenden
und deren pesucher, darunter die Zeugin Majewski, einzuschüchtern.
fachbarn
2.
Am 06'06-2013 gegen 13:49 Uhrwurden die Polizeibeamten Puffahrt und Beckmann,
Drescher und Bußmann zum Haus Freistein 30 in Essen gerufen, weil der Angeklagte
im Hausflur randalierte. Der Angeklagte schlug gegen die Türen seiner Nachbarn
und
beschädigte den Briefkasten, die Türdekoration und die Fußmatte seines Nachbarn
Sinnecker. Als ihn die Nachbarn Schlönvoigt und Sinnecker ihn im Hausflur auf
sein
Verhalten ansprachen, bezeichnete der Angeklagte seine beiden Nachbarn als
,,Nazischweine".
Als die eingetroffenen Polizeibeamten Puffahrt, Beckmann, Drescher und Bußmann
den
Angeschuldigten aufforderten, sich auszuweisen, lehnte der Angeklagte dies ,U.
ö"r--"
Angeklagte wurde zur Feststellung seiner ldentität mit zur Hauptwache transportiert.
Beim Abtransport bezeichnete der Angeklagte alle seine Nachbarn und die
eingesetzten Beamten als,,Verbrechefl,.
Der Angeklagte behauptete auf der Wache, er habe Schmerzen in seiner seit
dem
13.05.2013 gebrochenen linken Hand. DerAngeklagte wurde daraufhin von
den
Polizeibeamten ins Elisabeth-Krankenhaus gefahren. Auf der Fahrt ins Krankenhaus
sagte der Angeklagte zur Polizeibeamtin Puffahrt, er sei Jurist und werde di;
eingesetäen Beamten fertigmachen.
3.
Am 07'06.2013 rief der Angektagte auf der Polizeiwache, Polizeiinspektion
Mitte, den
Wachdienstführer Strathmann an und forderte den Waqhdienstführer
auf, ihm die
Namen der am 06.06.2013 in seiner Wohnung eingesetzten Beamten zu nennen. Der
Wachführer erklärte dem Angeklagten, dass aus Datenschutzgründen telefonisch keine
Auskünfte erteilt werden dürften, er müsse entweder persönlich vorbeikommen oder
sich einen Anwalt nehmen. Der Angeklagte bezeichnete daraufhin den Wachführer mit
den Worten: ,,Sie sind ein Arschlochl", ,,Wichser!" und erklärte weiterhin, die gesamte
Polizei sei eine rassistische Bande und a!!e Beamten der Polizeiinspektion Mitte wären
in staatsterroristische Aktivitäten verwickelt.
4.
Am 1 1 .06.2013 faxte der Angeklagte eine wahrheitswidrige Strafanzeige an die
Polizeiwache Mitte in Essen, in der der Angeklagte die Polizeibeamten Puffahrt,
Beckmann, Drescher und Bußmann beschuldigte, ihn in seiner Wohnung angegriffen
und schwerwiegende Straftaten gegen seine Person begangen zu haben.
5.
Am 10.07.2013 um 08:45 Uhr wurde aufgrund eines richterlichen
Durchsuchungs-beschlusses die Wohnung des Angeklagten Am Freistein 30 in Essen
von den Polizeibeamten Hatschek, Honnecker, Peitz und Hammacher zumZwecke der
Durchführung des Durchsuchungsbeschlusses aufgesucht. Der Angeklagte weigerte
sich, den Polizeibeamten die Tür zu öffnen. Daher öffneten die Polizeibeamten die Tür
gewaltsam. Der Angeklagte beleidigte die vier Beamten mit den Worten: ,,Verfluchte
Terroristen, Nazis, beschissene Naziterroristen."
6.
Am 1 1.07.2013 rief der Angeklagte im Geschäftszimmer der Kriminalinspektion 1 in
Essen an und wollte die Polizeibeamtin Hammacher sprechen. Da diese nicht
anwesend war, sprach der Polizeibeamte Laschke mit dem Angeklagten. Der
Angeklagte bezeichnete ihn als ,,Verwandter Hitlers" und als ,,Verfluchter Terrorist!".
7.
Um 11:30 Uhr rief der Angeklagte erneut bei der Polizeibeamtin Hammacher an und
beschuldigte wahrheitswidrig die bei der Durchsuchung eingesetzten Beamten, sie
hätten ihm seine Brieftasche mit Ausweispapieren und mehrere hundert Euro aus der
Brieftasche sowie aus der Kleidung im Schlafzimmer 2000 € gestohlen. Die Beamtin
wies die unzutreffenden Vorwürfe zurück. Daraufhin bezeichnete der Angeklagte die
Beamtin als,,Verfluchte Terroristin".
8.
Am 14.07.2013 gegen 14:38 Uhr erstattete der Angeklagte beim Polizeipräsidium
indem er
Essen Strafanzeige gegen die bei der Durchsuchung eingesetzten Beamten,
diesen wahrheitswidrig unterstellte, diese hätten sich mit Hilfe der organisierten
rechtsradikalen Gesinnten und istamfeindlichen Tätergemeinschaft, nämlich seiner
seiner
Nachbarn Sinnecker - Verfürden - Schmidt, Schlönvoight - Sozagun . Zugang zu
Wohnung verschafft und Gegenstände und Wertsachen aus seiner Wohnung
gestohlen.
9.
in
Am 25.07 .Zyl3gegen 2O:4SUhr sagte der Aneklagtein der Parkanlage Am Freistein
Essen zu dem Geschädigten Wolschner: ,,lch schlag dir gleich den Schädel ein!"
10.
Am 06.08 .2011 um 18:25 Uhr sagte der Angeklagte im Treppenhaus des Hauses Am
Freistein 30 zu dem Geschädigten, seinem Nachbarn Sinnecker: ,,Hau ab mit deinem
scheiß Köter, ich schlag dich und deinen Hund tot und deine SS, die Polizei, kann dir
dann auch nicht mehr helfen!"
11.
Am 2g.08 ..2013 um 12:55 Uhr rief der Angeklagte im Polizeipräsidium Essen die
Polizeibeamtin Hammacher an. Da diese nicht anwesend war, nahm der Polizeibeamte
Hatschek das Gespräch an und meldete sich mit den Worten: ,,Hatschek, Apparat
Hammacher." Der Angeschuldigte sagte:" lch will Hammacher, verschwinde
Gestapo-Fresse!"
12.
Am 1 5.04.2014 beleidigte der Angeklagte die Datenschutzbeauftragte der Stadt Essen
Schünke in einem Telefax mit folgenden Worten: " Sie stehen im Verdacht, lhre
Amtstätigkeit in der Stabstelle Datenschutz der Stadtverwaltung Essen rechtsbeugend
ausgeübt zu haben, um die rassistisch und politisch motivierten organisierten
Verbrechen, die lhre Amtskollegen in der Stadtverwaltung Essen u.a. gegen meine
Person geplant, vorbereitet und begangen haben, zu verdunkeln. "
13.t14.
Am 04.04 .2014 bezeichnete der Angeklagte in einem Telefonat mit der Mitarbeiterin des
Bürgeramtes Lenzen den Leiter des Bürgeramtes Weiß als " Nazispitzel ".
Kurze Zeit später rief der Angeklagte erneut im Bürgeramt Essen an und beleidigte im
Telefonat mit dem Zeugen Weiß diesen als " verfluchtes Schwein sowie Nazi- und
Spitzelschwein ":
15.t16.
Essen Strafanzeige gegen die beider Durchsuchung eingesetzten Beamten,
indem er
diesen wahrheitswidrig unterstellte, diese hätten sich m1 Hilfe der organisierten
rechtsradikalen Gesinnten und islamfeindlichen Tätergemeinschaft, narti.n
seiner
Nachbarn Sinnecker - Verfürden - Schmidt, Schlönvoight - Sozagun ., Zugang
zu seiner
Wohnung verschafft und Gegenstände und Wertsachen aus seiner Wohnung
gestohlen
9.
Am 25.07 .2l13gegen 2O:45Uhr sagte derAneklagtein der Parkanlage Am Freistein
ih
Essen zu dem Geschädigten Wolschner: ,,lch schlag dir gleich den Schädet ein!,,
10.
Am 06.08.2011um 18:25 Uhr sagte derAngeklagte im Treppenhaus des Hauses
Am
Freistein 30 zu dem Geschädigten, seinem Nachbarn Sinnecker:
,,Hau ab mit aeinem
scheiß KÖter, ich schlag dich und deinen Hund tot und deine SS, die polizei, kann
dir
dann auch nicht mehr helfen!"
11.
Am 29.08 ..2l1gum 12:55 Uhr rief derAngeklagte im Polizeipräsidium Essen die
Polizeibeamtin Hammacher an. Da diese nicht anwesend war, nahm der potizeibeamte
Hatschek das Gespräch an und meldete sich mit den Worten:
,,Hatschek, Apparat
Hammacher. " Der Angeschuldigte sagte:" lch will Hammacher, verschwinde
Gestapo-Fresse!"
12.
Am 15.04-2014 beleidigte der Angeklagte die Datenschutzbeauftragte der Stadt
Essen
Schünke in einem Tglefax mit folgenden Worten: " Sie stehen im Värdacht, lhre
Amtsttitigkeit.in der Stabstelle Ditenschutz der staotverwä'liürö' e.rl, i".htru"rgend
ausgeübtzuhaben,umdierassistischundpo!itisch.motiüierteriorganisierten
Verbrechen, die lhre Amtskollegen in der Stadtverwaltung Essen ,Ir. gäg"n
meine
Person geplant, vorbereitet und begangen haben, zu veräunketn. ,'
13.t14.
Am 04.04.2014 bezeichnete derAngeklagte in einem Tetefonat mit der Mitarbeiterin
des
,'
Bürgeramtes Lenzen den Leiter des-Bürg;ramtes weiß
naiispiüei ".
"ls
Kurze Zeit später r§f o9r Ange.klagte erneut.im B-ürgeramt Essen an und
beleidigte im
Telefonat mit dem Zeugen Weiß dlesen als " verfluäfrtes Schwein sowie
Nazi- und
Spitzelschwein ":
15.t16.
Am 31 .01.2014 sprach der Angeklagte gegen 11.00 Uhr im JobCenter an der Ruhrallee
175 vor. Er trat dort in bedrohlicher und aggressiver Weise gegenüber der Zeugin
Lückmann auf und beleidigte diese mit den Worten: "Nazi, du schaffst es nicht, ein
viertes Reich aufzubauen, dafür werden wir sorgen."
Kurze Zeit später beleidigte der Angeklagte anlässlich eines Telefonates die
Mitarbeiterin Wieberneit des JobCenters mit dem Wort "Nazi-Schlampe".
17.t18.
Anläßlich einer Anzeigenaufnahme gegen 23:27 Uhr am 03.02.21014 durch den
Zeugen Böttcher beleidigte der Angäklägte auf der Straße " Am Freistein " den
Geschädigten Sinnecker als " Nazi " und " Nazi-Nachbar ".
lm weiteren Verlauf begaben sich die Beamten zur Wohnung des Angeklagten im Haus
" Am Freistein 30 ". Dort beleidigte der Angeklagrte den Zeugen Sinnecker erneut als "
dummes Nazischwein ".
19.
Am 23.01 .2014 beleidigte der Angeklagte anläßlich eines Einsatzes des
Vollstreckungsaußendienstes in seiner Wohnung Am Freistein gegen 10:40 Uhr die
Zeugen Hüsgen, Fischer, Schäper, Schiedung, Menke und Beuing mit den Worten "
Nazis, Nazia rsch löcher, Nazischwuchtel, G latzenschweine, G latzen nazi,
Staatsterroristen u.a. " sowie zeigen des Mittelfingers.
20.
Am 12.12.2013 gegen 22:00 Uhr schlug der Angeklagte mit einem Regenschirm im
Treppenhaus des Hauses Am Freistein 30 in Essen seinem Nachbarn, dem Zeugen
Sinnecker auf die Finger, als dieser das Fenster im Treppenhaus schließen wollte.
21.
Am 25.03 .2014 äußerte der Angeklagte gegen 11.15 Uhr vor dem Gebäude des
Amtsgerichts Essen in der Zweigertstraße gegenüber POK Drescher laut und für eine
Vielzah! von Personen deutlich hörbar: ,,Das ist Herr Drescher, einer der
Polizeibeamten, die Straftaten gegen meine Person verübt haben. Dieser Straftäter ist
in meine Wohnung eingedrungen und hat mir die Hand gebrochen."
22.
Am 13.05.2013 kam es im Treppenhaus des Hauses Am Freistein 30 zwischen dem
Angeklagten und einem seiner Nachbarn, dem Geschädigten Lothar Szagun, zu einer
verbalen Auseinandersetzu ng.
Ohne ersichtlichen Grund nahm der Angeklagte eine Holzlatte und schlug dem
Geschädigten mehrfach mit der Latte auf den Kopf.
Der Geschädigte erlitt eine offene Wunde auf dem Kopf.
23t24
Am 1 2.06.ZO14 gegen 14.15 Uhr beleidigte der Angeschuldigte anlässlich eines
Telefonates den Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Essen Husmann mit den
Worten: ,,Nazischwein" und bezeichnete zugleich die Stadt Essen als eine Einrichtung
aus dem Dritten Reich.
Am 1 j.06.2014 rief der Angeschuldigte gegen 09.00 Uhr nochmals den Geschädigten
Husmann im Ordnungsamt der Stadt Essen an und bezeichnete ihn wiederum als
,,Nazischwein".
25126
Am 19,6.2014 gegen 10.16 Uhr rief der Angeschuldigte über den Notruf bei der
Einsatzleitstelle der Polizei in Essen an und beleidigte den den Anruf
entgegennehmenden Zeugen Linkiewicz mit den Worten ,,Verfluchter Terrorist" und
,,Nazi".
Nachdem der Geschädigte aufgrund der Beleidigungen den Anruf beendet hatte, rief
der Angeschuldigte anschließend in der Vermittlung der Polizei in Essen an. lm
Telefonat mit der Zeugin Stich bezeichnete der Angeschuldigte die Polizeipräsidentin
mit den Worten ,,Alte Schlampe".
27128t29
Am 21.6.2014 beleidigte der Angeschuldigte gegen 14.00 Uhr in der Straße Am
Freistein anlässlich einer Anzeigenaufnahme die Polizeibeamten PK Böttcher, PK
Guzik, PK'in Rotthäuser und POK Kindl mehrfach durch die Bezeichnung als "Nazis"_
und unterstellte den Beamten "Gestapomethoden und dass sie ihn am liebsten ins GZ
stecken wollten". Des Weiteren beschimpfte er die Polizeibeamten fortlaufend mit der
Bezeichnung "Dreckige Nazis" und bezeichnete sie als "Teil einer terroristischen
Vereinigung innerhalb des Polizeipräsidiums Essen".
Nachdem der Angeschuldigte nach seiner vorläufigen Festnahme den Dienstbetrieb in
der Polizeiwache Mitte am lll. Hagen 27 durch sein ungebührliches Verhalten
nachhaltig gestört hatte, wurde er in eine dortige Venruahrzelle verbracht. Dort beleidigte
er die Polizeibeamten Böttcher und Guzik mit den Worten "lch ficke deine Mutter, du
Hurensohn".
Zu einem späteren Zeitpunkt wurde der Angeschuldigte durch den Zeugen PK Böttcher
aus der Verwahrzelle der Polizeiwache Mitte am Ill. Hagen 27 abgeholt, um ihn dem
Polizeipräsidium zuzuführen. Dabei beleidigte er den Zeugen Böttcher mit den Worten
"Du verfluchtes Arschloch".
Des Weiteren bedrohte er den Zeugen PK Böttcher mit den Worten "lch werde dich
umbringen, du verfluchtes Arschloch, ich werde dich töten, du Drecksnazi" und "Dann
werde ich auf dein Grab pissen, du Nazi".
30/31
Am 12.06 -2014 gegen 14.15 Uhr beleidigte der Angeschuldigte anlässlich eines
Telefonates den Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Essen Hüsmann m1 den
Worten: ,,Nazischwein" und bezeichnete zugleich die Stadt Essen als eine Einrichtung
aus dem Dritten Reich.
Am 1 3.06.2014 rief der Angeschuldigte gegen 09.00 Uhr nochmals den Geschädigten
Husmann im Ordnungsamt der Stadt Essen an und bezeichnete ihn wiederurn als
,,Nazischwein".
,',
25t26
Am 1 9,6.2014 gegen 1 0. 16 Uhr rief der Angeschuldigte über den Notruf bei der
Einsatzleitstelle der Polizei in Essen an und beleidigte den den Anruf
entgegennehmenden Zeugen Linkiewicz mit den Worten ,,Verfluchter Terrorist,, und
,,Nazi".
Nachdem der Geschädigte aufgrund der Beleidigungen den Anruf beendet hatte,
rief
der Angeschuldigte anschließend in der Vermittlung der Polizei in Essen an. tm
Oie potizeipräsiA"r,tin
mit den Worten ,flte Schlampe"
TcleTon
27t28t2g
Am21.6.2014 beleidigte derAngeschuldigte gegen 14.00 Uhr in der Straße Am
Freistein.a.nllsslicn einerAnzeigenaufnahme die Polizeibeamten pK Böttcher, pK
Guzik, PK'in Rotthäuser und POK Kindl mehrfach durch die Bezeichnung als ,lNazis',
und unterstellte den Beamten "Gestapomethoden und dass sie ihn am liäbsten ins -CZ
stecken wollten". Des Weiteren beschimpfte er die Polizeibeamten fortlaufend mit derBezeichnung "Dreckige Nazis" und bezeichnete sie als "Teit einer terroristischen
Vereinigung innerhalb des Polizeipräsidiums Essen".
Nqchdem ler Angeschuldigte nach seiner vorläufigen Festnahme den Dienstbetrieb
in
der Polizeiwache Mitte am lll. Hagen 27 durch seih ungebührliches Verhalten
nachhaltig gestört hatte, wurde er in eine dortige Venarährzelle verbracht. Dort beleidigte
er die Polizeibeamten Böttcher und Guzik mit den Worten "lch ficke deine Mutter, d; --Hurensohn".
Zu einem späteren Zeitpunkt wurde der Angeschuldigte durch den Zeugen PK Böttcher
aus derVerwahrzelle der Polizeiwache Mittä am ttl. fiagen 27 abgehofi] um ihn dem
P^olizeipräsidium zuzuführen. Dabei beteidigte er den Zöugen Böttcher m1 den Worten
"Du verfluchtes Arsch loch".
Des Weiteren bedrohte er den Zeugen PK Böttcher mit den Worten "lch werde dich
umbringen, du verfluchtes Arschloch, ich werde dich töten, du Drecksnazi,r und "Dann
werde ich auf dein Grab pissen, du Nazi,'.
30tg1
Am 21.7.2014 rief der Angeschuldigte zunächst gegen 12.50 Uhr im Hauptzollamt
Krefeld an und beleidigte anlässlich des Telefonates den Zeugen Bernd Wilms dadurch,
dass er ihn "Verdammter Terrorist" und "Naziverbrecher" nannte. Zugleich unterstellte
er dem Zeugen wegen der Durchführung eines Verfahrens wegen der Hinterziehung
von Kraftfahzeugsteuer gegen die Ehefrau des Angeschuldigten, dieses Verfahren
ausschließlich mit dem Ziel zu betreiben, Menschen mit islamischer Abstammung zu
vertreiben.
Nachdem der Geschädigte Wilms das Telefonat an seine Fachgebietsleiterin, die
Zeugin Cornelia Hänsel, weitergeleitet hatte, wurde auch diese vom Angeschuldigten
mit den Worten "Sie lecken mich am Arsch, Sie verdammte Terroristin" beleidigt.
32.
Am 15.8.2014 beleidigte der
Angeschuldigte durch das geöffnet Fenster seiner
Wohnung den Zeugen Khalil mit den Worten: "Scheiß Libanese".
Zugleich bedrohte der Angeschuldigte mit einem Holzgegenstand in der Hand den
Geschädigten mit den Worten: "lch bringe dich uml"
33.
Anlässlich einer Personalienfeststellung am 15.8.2014 durch die Zeugen PK Guzik und
PK Werder beleidigte der Angeschuldigte im Treppenhaus des Hauses Am Freistein 30
die Polizeibeamten als,,Nazis".
34.
Am 1 5.10.2014 rief der Angeschuldigte in der Finanzbuchhaltung der Stadt Essen den
Zeugen Holger Menke an und bedrohte ihn für den Fall, dass er in einem
Gerichtstermin vor dem Strafgericht in Essen gegen den Angeschuldigten als Zeuge
aussagen werde und der Angeschuldigte aufgrund dessen verurteilt werden sollte, an
ihn zu töten. Dieser Drohanruf ist durch den Angeschuldigten durchgeführt worden, um
den Zeugen Menke von einer Aussage abzuhalten. Der Hauptverhandlungstermin am
24.10.2014 ist aufgehoben worden.
Vergehen, gemäß §§ 185, 194 Abs. 1, 53, 241, 164, 145 d, 223, 224 1 Nr. 2, 53, 240
Abs. 1, 241 Abs. 1, 52,22,23, StGB.
Er ist dieser Taten dringend verdächtig aufgrund der polizeilichen Ermittlungen sowie
der Angaben der betroffenen Zeugen.
Es besteht gegen den Angeklagten Bayyoud der Haftgrund des § 112 Abs. 2 Zitfer 3b
SIPO.
zu erwarten,
Der Angeklagte tritt fortlaufende strafrechtlich in Erscheinung. Es ist
rechnen
dass eäufgiund der angeklagten Taten mit einer mehrjährig_en Haftstrafe zu
hat. Er ist niarokkanischär Staätsangehöriger. Er ist zwar in Deutschland verheiratet
und hat zwei Kinder, kann sich jedoch aufgrund seiner marokkanischen
Staatsan gehö rigkeit jederzeit ins Ausland absetzen'
Er hat mehrfach geäußert, dass er sich mit dem Unrechtstaat BRD nicht identifizieren
könne und diesen Staat verlassen will. Er werde anschließend die aus seiner Sicht
ziehen'
,,rechtsstaatswidrig handelnden Beamten" zur Rechenschaft
Ehewohnung geräumt, so
gemeinsame
2udem wird vorauisichtlich im Januar 2015 die
dass ein fester wohnsitz nicht mehr vorhanden sein wird.
Aufgrund dieser Umstände ist es wahrscheinlich, dass sich der Angeklagte dem
kUnftigen Strafuerfahren, durch Flucht entziehen wird'
Des Weiteren liegt der Haftgrund des § 112 Abs. 2 Zifler3 b SIPO. Mit Telefonaten
vom 10. und 15.i0.2014 riei der Angeklagte den Zeugen Menke an und erklärte
diesem, dass dieser im Hauptverhandlungstermin gegen den Angeklagten aussagen
müsse. Es käme es zu einei Verurteilung, werde er ihn umbringen. Den Wortlaut, dass
er den Zeugen umbringen werde, hat der Angeklagte dreimal gegenüber dem Zeugen
Menke wieäerholt. OeJWeiteren beleidigte er den Zeugen erneut als ,,Nazischwein" und
,,Enkel von Adolf Hitler".
Auch der Zeuge Khalil wurde von dem Angeklagten mit einem Holzgegenstand in der
Hand bedroht, wobei der Angeklagte äußerte: ,,lch bringe dich uml"
ln dem bereits eingestellten Verfahren 40 (250t13) wurde der Sachverständige Oswald
im Hauptverhandlüngstermin angehört. Er gab an, dass er den Angeklagten eindeutig
fUr gefdhrlich halte unO ÜUergriffe und gefährliche Taten nicht ausschließen könne'
Es ist daher davon auszugehen, dass der Angeklagte seine Drohung, den Zeugen
umzubringen, tatsächlich realisieren wird'
Weniger einschneidende Maßnahmen als der Erlass eines Haftbefehls sind vorliegend
nicht geeignet den genannten Haftgrund zu begegnen.
Lichtinghagen
Richterin am Amtsgericht
^t^J
cll
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W-
(§.\ffi
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Der Angeklagte tritt fortlaufende strafrechtlich in Erscheinung. Es ist zu enuarten,
9r"._"laufgrund der angeklagten Taten mit einer mehrjähriie"Hattstrafe zu -"hn"n
hat. Er ist,marokkanischer Staatsangehöriger. Er ist 4!ar inbeutschland verheiratät
und hat zwe! Kinder, kann sich jedoöh auf§rund seiner ma.rr*i.änän
Staatsan gehörig keit jederzeit ins Ausland ä bsetzen.
mehrf.ach ge-äußert, dass er sich mit dem Unrechtstaat BRD nicht identifizieren
könne und diesen Staat verlassen will. Er werde anschließend die aus seiner Sicni-"
,, rechtsstaatswid rig handelnden Bea mten" zu r Rechenschaft ziehen.
Zudem wird voraulsichtlich im Januar 2O1sdiqge_ryrejnsame Ehewohnung geräumt,
so
dass ein fester Wohnsitz nicht mehrvorhanden Iein wird.
!1hat
Aufgrund dieser Umstände ist es wahrscheinlich, dass sich der Angeklagte
"s-"'-r dem
künftigen Strafuerfahren, durch Flucht entziehen
wird.
Des Weiteren liegt der Haftgrund des § 112 Abs. 2 ziller 3 b stPo. Mit Telefonaten
vom 10. und 15.10.2014 rief derAngeklagte den Zeugen Menke an und erklärte
diesem, dass dieser im Hauptverhan_dtungstermin gegen den Angeklagten aussagen
müsse. Es käme eS zu einer Verurteiluno- werde er ihn rrmhrinoÄn nai ur.,"+ra,rr -{^,
y.'de,. hat der.Ansektaste dreimatsäsenüber dem Ze;;;;
fll?-11::g:l!ll{,ls:^l
wiederholt.
Des Weiteren beleidigte ei oenZeugen ernäul als ,,Nazis.r,,iläi,i:rno
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,,Enkel von Adolf Hitlel'.
lr.h. der Zeuge Khalil wurde
von dem Angeklagten mit einem Hotzgegenstand in der
Hand bedroht, wobei der Angeklagte äußerte: ,,i-ch bringe dich uml,,- -
ln dem bereits eingestellten Verfahren 40 (250t13) wurde der Sachverständige Oswald
im Hauptverhandlungstermin angehört. Er gab an, dar" er denÄngeilägten eindeutiq
für gerährlich halte unO ÜOergriffä und gefa-nniof,e'Taten nicht ausjcht6ä;;
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Es ist daher davon auszugehen, dass der Angeklagte seine Drohung, den Zeugen
umzubringen, tatsächlich realisieren wird
Weniger einschneidende Maßnahmen als der Erlass eines Haftbefehls sind vorliegend
nicht geeignet den genannten Haftgrund zu begegnen.
Lichtinghagen
Richterin am Amtsgericht
Rechtsbehelfsbelehrung
zr.rm
Haftbefehl
1. Sie können gegen den Haftbefehl Beschwerde einlegen.
Sie sich in Untersuchungshaft befinden, können Sie anstelle der Beschwerde
jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder sein
Vollzug auszuietzen ist (Haftprüfung). Dies gilt nicht, wenn der Haftbefehl erlassen worden
ist, wäil der Widenuf der Aussetzung einer Freiheits- oder Jugendstrafe oder einer
Unterbringung zu erwarten ist (§ 453 c SIPO); in diesem Fall können Sie lediglich
2. Solange
Beschwerde einlegen.
3. Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Haftprüfung ist zu richten
- vor Erhebung der öffentlichen Klage: an das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat
- nach Erhebung der öffentlichen Klage: an das Gericht, das mit der Sache befasst ist.
4. Das Gericht kann über lhre Beschwerde ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
über lhren Antrag auf Haftprüfung muss dagegen eine mündliche Verhandlung stattfinden,
wenn Sie dies ausdrücklich beantragen.
lst aber schon einmal mündlich verhandelt worden, haben Sie nur dann einen Anspruch auf
eine erneute mündliche Verhandlung, wenn die Untersuchungshaft mindestens drei Monate
und seit der letzten mündlichen Verhandlung mindestens zwei Monate gedauert hat.
Ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung besteht ferner nicht, solange die
Hauptverhandlung andauert oder wenn ein Urteil ergangen ist, das auf eine Freiheitsstrafe
odei eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt
5. Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Haftprüfung sowie der Antrag auf mündliche
Verhandlung können zu Protokolt der Geschäftsstelle des unter Nr. 3 bezeichneten
Gerichts oder schriftlich erklärt werden. Sofern Sie sich nicht auf freiem Fuß befinden,
können Sie diese Erklärungen auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, in der Sie auf behördliche Anordnung verwahrt
sind.
Die schriftliche Erklärung muss in deutscher Sprache erfolgen.
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Seele and Geist
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