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Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Öffnung der
Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger,
Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen
oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie Flüchtlinge im
laufenden Asylverfahren und Geduldete
BR-Drucksache 756/13 – (Beschluss)
Sitzung der Bewertungskommission am 11. November 2014
Inhalt des Gesetzesentwurfs des
Bundesrates
vom 19. Dezember 2013:
• Schaffung eines Teilnahmeanspruchs am Integrationskurs für
o EU-Bürger und
o Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen
Aufenthaltserlaubnissen sowie
• Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete im
Rahmen verfügbarer Kursplätze.
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse 28.01.2015 | Seite 2
Stellungnahme der Bundesregierung zum
Gesetzesentwurf des Bundesrates
vom 5. Februar 2014:
„Die Bundesregierung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren sorgfältig
prüfen, ob die im Gesetzentwurf des Bundesrates enthaltenen Vorschriften der
Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele dienen und die dort
statuierten Anforderungen erfüllen. Im Lichte des Ergebnisses dieser Prüfung wird
dann entschieden werden, welche Maßnahmen in diesem Bereich umzusetzen
sind.“
Diesen Prüfauftrag gilt es umzusetzen.
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse 28.01.2015 | Seite 3
Kosten des Gesetzesentwurfs des
Bundesrates
Entgegen der Gesetzesbegründung sind die Kosten berechenbar und ziehen einen
erheblichen Erfüllungsaufwand für den Bund nach sich.
(1) Im Hinblick auf die EU- Bürger und Humanitäre
Diese Zielgruppen nehmen bereits am Integrationskurs teil, daher strukturell wohl
keine Mehrkosten. Welche Pulleffekte darüber hinaus entstehen, ist nicht
bezifferbar.
(2) Im Hinblick auf die Asylbewerber und Geduldete
Bei Kosten von rund 2.000 € pro Teilnehmer (d.h. je 100.000 kosten 200 Mio. €) am
Integrationskurs beliefen sich die Kosten für den Gesetzentwurf auf:
• 152 Mio. € für die Teilnahme von 76.000 Geduldeten über 18 Jahre und
• 258 Mio. € für die Teilnahme der 129.000 aufhältigen Asylbewerber über 18
Jahre sowie bis zu weiteren 258 Mio. € für die prognostizierte Anzahl
Asylbewerber für das Jahr 2015
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse 28.01.2015 | Seite 4
Derzeitige Rechtslage
(1) Im Hinblick auf die EU-Bürger und Humanitäre
• Bereits nach geltender Rechtslage können EU-Bürger im Rahmen
verfügbarer Kursplätze an den Integrationskursen teilnehmen (§ 11
FreizügG i.V.m. § 44 Absatz 4 AufenthG).
• Dies führt in der Praxis dazu, dass alle EU-Bürger ohne Wartezeiten zu den
Integrationskursen zugelassen werden. Im Jahr 2013 stellten sie rund 43 %
(dies entspricht rund 50.000 Teilnehmern) der Gesamtteilnehmer der
Integrationskurse.
• Gleiches gilt für Ausländer mit humanitären u.a. Aufenthaltstiteln (wie z.B.
Flüchtlinge aus Landesaufnahmeprogrammen, subsidiäre
Schutzberechtigte).
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse 28.01.2015 | Seite 5
Entwicklung neue Teilnehmer inkl. EU-Bürger
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse 28.01.2015 | Seite 6
Derzeitige Rechtslage
(2) Im Hinblick auf die Asylbewerber und Geduldeten
• Nach dem Grundsatz des Aufenthaltsgesetzes haben nur Ausländer einen
Zugang zum Integrationskurs, die rechtmäßig und auf Dauer im
Bundesgebiet leben (vgl. § 43 Abs. 1 AufenthG).
• Daher haben Asylbewerber (da nicht dauerhaft, solange ihr Asylverfahren
nicht abgeschlossen ist) sowie Geduldete (da kein rechtmäßiger Aufenthalt)
keine Möglichkeit der Teilnahme am Integrationskurs.
• Sonderweg: Hamburg und Brandenburg finanzieren bei freien Kapazitäten
Asylbewerbern die Teilnahme am Integrationskurs (problematisch:
Mehraufwand für Bund, Kosten, Zuständigkeit)
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse 28.01.2015 | Seite 7
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
Maßstab des Prüfauftrags sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele
(1) Im Hinblick auf EU-Bürger und Humanitäre
„Wir werden die Teilnahme von Unionsbürgern weiterhin sicherstellen“ (KV S.
107, 6. Abs.).
• Man hat sich explizit nicht für einen Anspruch für EU-Bürger entschieden.
• Ausländer mit humanitären u.a. Aufenthaltstiteln finden im
Koalitionsvertrag keine Erwähnung.
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse 28.01.2015 | Seite 8
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
(2) Im Hinblick auf Asylbewerber und Geduldete
„Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern
den frühen Spracherwerb ermöglichen.“ (KV S. 110, 3. Abs.)
• Für diese Gruppe hat man nicht die Öffnung der Integrationskurse
vereinbart, sondern lediglich eine Ermöglichung des Spracherwerbs unter
Beteiligung der Länder.
• Einzelne Bundesländer bieten bereits zielgruppenspezifische Sprachkurse
für Asylbewerber auf eigene Kosten an.
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse 28.01.2015 | Seite 9
Mögliche Perspektiven
(1) Im Hinblick auf die EU-Bürger und Humanitäre
• Es besteht kein Bedarf, für diese Zielgruppe einen Anspruch zu schaffen, da
sie bereits jetzt unproblematisch an den Integrationskursen teilnehmen und
in die jährlichen Bedarfsprognosen eingerechnet sind.
• Damit ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Sicherstellung der
Teilnahme“ nach hiesiger Ansicht bereits umgesetzt.
• Die Schaffung eines Anspruchs würde das Prinzip des „Förderns und
Forderns“ aus dem AufenthG durchbrechen, da eine mit dem Anspruch
korrespondierende Verpflichtungsmöglichkeit europarechtlich
ausgeschlossen ist.
• Um bestehende Ungleichbehandlungen von Ausländern mit humanitären
u.a. Aufenthaltstiteln auszuräumen, wäre die Schaffung eines
Teilnahmeanspruchs für diese Zielgruppe möglicherweise sinnvoll.
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse 28.01.2015 | Seite 10
Mögliche Perspektiven
(2) Im Hinblick auf die Asylbewerber und Geduldeten
• Derzeit ist eine Öffnung der Integrationskurse aus finanziellen Gründen
nicht darstellbar.
• Der Koalitionsvertrag beinhaltet allerdings einen Arbeitsauftrag,
gemeinsam mit den Ländern den Spracherwerb zu ermöglichen.
• Ansatzpunkt könnten die in einzelnen Ländern bereits angebotenen
Erstorientierungskurse sein.
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse 28.01.2015 | Seite 11
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Kontakt
Bundesministerium des Innern
Referat M II 1
Ansprechpartner
Herr MinR Menzel (matthias.menzel@bmi.bund.de)
Frau RRn Maurer (viola.maurer@bmi.bund.de)
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse 28.01.2015 | Seite 12
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