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Amtsblatt Landkreis Oldenburg 2015_04

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Amtsblatt
für den Landkreis Oldenburg
2015
Freitag, den 30. Januar 2015
A. Bekanntmachungen des Landkreises
Oldenburg
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 ...... 9
B. Bekanntmachung der Stadt Wildeshausen, (Mitglieds-)Gemeinden, Samtgemeinde Harpstedt und Verbände
Gemeinde Wardenburg
Haushaltssatzung der Gemeinde Wardenburg für
das Haushaltsjahr 2015.........................................9
C. Sonstiges
-8-
Nr. 04/15
Amtsblatt Landkreis Oldenburg Nr. 04/15 v. Freitag, den 30. Januar 2015
§4
A. Bekanntmachungen des Landkreises
Oldenburg
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2015
Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
7.500.000,00 Euro festgesetzt.
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Kreistag des
Landkreises Oldenburg in der Sitzung am 16.12.2014
folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2015 beschlossen:
§5
Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 39% der Steuerkraftmesszahlen sowie der anzurechnenden Schlüsselzuweisungen festgesetzt.
§1
§6
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird
1.
1.1
1.2
1.3
1.4
2.
2.1
2.2
2.3
2.4
im Ergebnishaushalt mit
dem jeweiligen Gesamtbetrag
der ordentlichen Erträge
der ordentlichen Aufwendungen
der außerordentlichen Erträge
der außerordentlichen Aufwendungen
im Finanzhaushalt mit dem
jeweiligen Gesamtbetrag
der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit
der Einzahlungen für Investitionstätigkeit
der Auszahlungen für Investitionstätigkeit
der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit
festgesetzt.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten im Sinne des § 117 NKomVG als unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 15.000,00 Euro
nicht übersteigen.
182.764.935,00 Euro
176.149.651,00 Euro
Wildeshausen, 16.12.2014
Carsten Harings, Landrat
400,00 Euro
0,00 Euro
177.685.000,00 Euro
166.722.000,00 Euro
1.962.000,00 Euro
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung wurde am
22.01.2015 vom Niedersächsischen Ministerium für
Inneres und Sport - 32.18-10302-458(2015) - erteilt.
III.
Der Haushaltsplan des Landkreises Oldenburg für
das Haushaltsjahr 2015 liegt in der Zeit vom
02.02.2015 bis 11.02.2015 in Zimmer 241 des
Kreishauses des Landkreises Oldenburg, Delmenhorster Str. 6, 27793 Wildeshausen, während der
Dienststunden öffentlich aus.
Wildeshausen, den 27.01.2015
12.884.650,00 Euro
Carsten Harings
Landrat
2.5
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
- der Einzahlungen des
Finanzhaushaltes
- der Auszahlungen des
Finanzhaushaltes
II.
6.262.705,00 Euro
7.348.805,00 Euro
B. Bekanntmachung der Stadt Wildeshausen, (Mitglieds-)Gemeinden, Samtgemeinde Harpstedt und Verbände
185.909.705,00 Euro
Gemeinde Wardenburg
186.955.455,00 Euro
Haushaltssatzung der Gemeinde Wardenburg für das
Haushaltsjahr 2015
§2
Gemäß § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Wardenburg in
der Sitzung am 20.11.2014 folgende Haushaltssatzung für
das Jahr 2015 beschlossen:
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) wird auf 0,00 Euro festgesetzt.
§3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird
auf 2.850.000,00 Euro festgesetzt.
-9-
Amtsblatt Landkreis Oldenburg Nr. 04/15 v. Freitag, den 30. Januar 2015
§1
§4
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird
1.
1.1
1.2
1.3
1.4
2.
2.1
2.2
2.3
2.4
im Ergebnishaushalt mit dem
jeweiligen Gesamtbetrag
der ordentlichen Erträge auf
der ordentlichen Aufwendungen auf
der außerordentlichen Erträge
der außerordentlichen Aufwendungen auf
im Finanzhaushalt mit dem
jeweiligen Gesamtbetrag
der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Einzahlungen für Investitionstätigkeit
der Auszahlungen für Investitionstätigkeit
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2015
Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
3.500.000,- Euro festgesetzt.
24.262.900,- Euro
§5
23.307.900,- Euro
4.800,- Euro
0,- Euro
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden
für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt :
1.2
Grundsteuer
für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A)
für die Grundstücke (Grundsteuer B)
320 v. H.
23.422.400,- Euro
2.
Gewerbesteuer
350 v. H.
21.871.800,- Euro
Wardenburg, den 20.11.2014
917.600,- Euro
1.
1.1
320 v. H.
Martina Noske
Bürgermeisterin
4.011.800,- Euro
Bekanntmachung
2.5
der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit
festgesetzt.
Nachrichtlich:
Gesamtbetrag
- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes
- der Auszahlungen des
Finanzhaushaltes
1.754.700,- Euro
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
211.100,- Euro
26.094.700,- Euro
26.094.700,- Euro
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung wurde am
21.01.2015 vom Landkreis Oldenburg mit Aktenzeichen
20-15 14 01/7-Ham erteilt. Der Haushaltsplan 2015 mit
seinen Anlagen liegt gem. § 114 Abs. 2 NKomVG in der
Zeit vom 02.02.2015 bis 10.02.2015 während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde
Wardenburg, Friedrichstraße 16, 26203 Wardenburg,
öffentlich aus.
Wardenburg, den 27.01.2015
§2
Gemeinde Wardenburg
Die Bürgermeisterin
Martina Noske
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) wird auf 1.754.700,- Euro festgesetzt.
§3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird
auf 750.000,- Euro festgesetzt.
Herausgeber: Landkreis Oldenburg, Postfach 14 64, 27781 Wildeshausen, Tel. (0 44 31) 85 - 0
Das Amtsblatt erscheint jeden Freitag. Sofern der Freitag ein Feiertag ist, wird das Amtsblatt am Donnerstag herausgegeben.
Redaktionsschluss ist jeweils am Dienstag um 12.00 Uhr.
Aufträge für Bekanntmachungen sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: amtsblatt@oldenburg-kreis.de
Die Redaktion des Verkündungsblattes ist unter der Rufnummer (0 44 31) 85 - 355 zu erreichen.
Das Amtsblatt ist im Internet abrufbar unter www.oldenburg-kreis.de , Rubrik „Amtsblatt Landkreis Oldenburg“.
Der jährliche Bezugspreis für die Papierausgabe beträgt 35,00 €.
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