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26.01.2015 - SwissHoldings

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Medienmitteilung
Bern, 26. Januar 2015
Schweizer Industrie benötigt „Lizenzbox plus“
Vernehmlassungsantwort von SwissHoldings zur Unternehmenssteuerreform III
SwissHoldings vertritt als branchenübergreifender Wirtschaftsverband die Interessen der
international tätigen Industrie- und Dienstleistungskonzerne in der Schweiz. Seine Mitgliedfirmen sind am direktesten von der Unternehmenssteuerreform III betroffen. SwissHoldings unterstützt jene Massnahmen, welche die Attraktivität des Unternehmensstandorts Schweiz bewahren: Die Konzerne brauchen eine „Lizenzbox plus“.
Die Schweizer Steuerregime für international tätige Unternehmen verstossen gegen internationale Standards. Schon vor dem Abschluss der Prüfung diverser Regime durch die OECD/G-20,
steht fest, dass die Staatengemeinschaft die Abschaffung der Schweizer Regime verlangen wird.
Ein Festhalten daran hätte Sanktionen zur Folge, welche die stark auf das Auslandgeschäft ausgerichtete Schweizer Wirtschaft faktisch von den internationalen Märkten ausschliessen würde.
Deshalb ist es unerlässlich, dass die Regime mit der Unternehmenssteuerreform III durch international akzeptierte Lösungen ersetzt werden.
Seit je müssen Unternehmen gewisse Kostenfaktoren gegenüber ihren Investoren rechtfertigen.
Dazu gehören die Steuern und die wegen des starken Schweizer Frankens hohen Produktionskosten hierzulande. Die Aufhebung des Euromindestkurses hat den Standort Schweiz gegenüber
anderen Standorten abermals geschwächt. Auch in diesem Zusammenhang ist es weder eine
Lösung, alle Steuerregime ersatzlos zu streichen, noch die Reform aufzuschieben. Ohne Massnahmen würde die Steuerbelastung der Unternehmen massiv steigen. Dies würde nach den
jüngsten geldpolitischen Ereignissen die Gefahr verschärfen, dass Konzerne oder wichtige Teile
davon mitsamt Personal ins Ausland abwandern. Der Verlust dieser Steuereinnahmen käme den
Schweizer Fiskus deutlich teurer zu stehen, als neue Steuerentlastungen zu schaffen: „Ziel der
Reform muss sein, alles daran zu setzen, dass die Schweiz ihre Spitzenposition im steuerlichen
Standortwettbewerb behält“, betont SwissHoldings-Präsident Michel Demaré. SwissHoldings
unterstützt denn auch genau jene Massnahmen, die zur Wahrung der Attraktivität des Unternehmensstandorts für die bisher durch Regime privilegierten Tätigkeiten unerlässlich sind.
Lizenzbox alleine genügt nicht
Dazu gehört die Einführung einer Lizenzbox, welche die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit für
wertschöpfungsintensive Aktivitäten steigert. Die Vorlage enthält eine Lizenzbox nach Vorbild
Grossbritanniens. Eine Lizenzbox, welche nur Patente einschliesst, ist für zahlreiche Schweizer
Unternehmen aber nur von geringem Wert. Deshalb fordert SwissHoldings, dass die Schweiz
den Interpretationsspielraum der internationalen Vorgaben ausnutzt: „Die Definition der qualifizierenden Immaterialgüterrechte sollte sich an den Definitionen ausrichten, die in anderen EU-
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Staaten angewandt werden, zum Beispiel in den Niederlanden oder in Italien“, erklärt SchindlerSteuerchef Günter Schäuble. Doch selbst bei einer weiteren Definition der qualifizierenden Immaterialgüterrechte reicht eine Lizenzbox alleine nicht. Es zeichnet sich ab, dass die OECD sich
für den so genannten Nexus-Approach entscheidet: Erträge aus Immaterialgütern sollen grundsätzlich (nur) dort steuerlich begünstigt werden, wo dafür geforscht wurde und damit auch die
Kosten angefallen sind. Bei einer derart engen Anwendung braucht die Schweizer Wirtschaft mit
ihren weltweit angesiedelten Forschungsstätten eine „Lizenzbox plus“. SwissHoldings fordert,
dass zusätzlich eine direkte Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben in die Vorlage aufzunehmen ist. Ein Abzug für F&E&I-Aufwände (Input-Förderung) ist in der EU weit verbreitet und auch innerhalb der OECD akzeptiert. Die Input-Förderung soll keine extensive Forschungsförderung beinhalten oder Subventionscharakter haben. Sie soll steuerliche Wettbewerbsnachteile für den Werk- und Forschungsplatz Schweiz verhindern.
Pauschale Steueranrechnung ins Reformpaket aufnehmen
Auch die vier folgenden Massnahmen befürwortet SwissHoldings. Mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer (NID) erhalten international tätige Konzerne attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für ihre Finanzierungs- und Treasury-Center-Aktivitäten. Damit können Konzerne diese Tätigkeiten vermehrt in der Schweiz ansiedeln, was sowohl den Industriestandort als auch den
Schweizer Finanzplatz stärken würde. Ergänzend zur Lizenzbox in Verbindung mit InputFörderung und NID schlägt SwissHoldings vor, die längst fällige Anpassung bei der pauschalen
Steueranrechnung vorzunehmen. Dies kann innerhalb des Reformpakets sein oder ausserhalb.
Ziel der international vorgeschriebenen Steueranrechnung ist, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Die heutigen Schweizer Regeln sehen aber so viele Einschränkungen vor, dass international tätige Schweizer Unternehmen häufig trotzdem doppelt besteuert werden. Weil zugleich
Standortkonkurrenten (Belgien, die Niederlande, Grossbritannien, Schweden) modernere Systeme anwenden, werden Schweizer Konzerne gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligt. Bisher machte die Schweiz diesen Nachteil wett, indem Unternehmen ihre im Ausland erzielten Gewinne hierzulande tiefer besteuern konnten. Die kantonalen Regime fallen aber
mit der Unternehmenssteuerreform III weg und können nicht vollständig ersetzt werden.
Nach einem Wechsel zur ordentlichen Besteuerung (Statuswechsel) steigen die Gewinnsteuersätze, die Kapitalsteuer und damit die Gesamtsteuerbelastung vieler Unternehmen massiv. Bei
der Kapitalsteuer unterstützt SwissHoldings den Vorschlag, gewisses Eigenkapital ermässigt in
die Bemessungsgrundlage einfliessen zu lassen. Bei einem Statuswechsel können die während
eines Steuerstatus entstandenen stillen Reserven in den allermeisten Kantonen aufgedeckt werden (Step up). SwissHoldings befürwortet, dass der Step up auf ähnliche Sachverhalte ausgedehnt wird. Die Regelung muss den Kantonen aber den nötigen Spielraum lassen. Unverzichtbar
werden können schliesslich Gewinnsteuersatzsenkungen. Kantone mit Sätzen von über 18
Prozent können im internationalen Wettbewerb nicht mithalten. Um den Kantonen den nötigen
finanziellen Spielraum für Gewinnsteuersatzsenkungen zu verschaffen, sind Zahlungen des
Bundes an die Kantone unerlässlich.
Finanzierbarkeit der Reform nicht gefährden
Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital wird von SwissHoldings grundsätzlich unterstützt. Die Massnahme steht aber nicht im direkten Zusammenhang mit den heute
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privilegierten mobilen Erträgen und ist deshalb nicht prioritär. Zu verzichten sind auf jene Massnahmen, die nicht zum Erhalt der Standortattraktivität beitragen wie die Anpassungen bei der
Verlustverrechnung, oder wenn sie die Finanzierbarkeit der Reform gefährden. Mit substantiellen Mindereinnahmen verbunden ist das Teilbesteuerungsverfahren. Es steht den Kantonen
frei, die Modalitäten der Teilbesteuerung anzupassen, falls sie die Gewinnsteuersätze senken.
Auf Bundesebene stehen keine Gewinnsteuersatzsenkungen zur Diskussion. Es ist deshalb nicht
ersichtlich, weshalb die Teilbesteuerung im Rahmen dieser Reform angepasst werden soll. Zu
weit geht auch der Vorschlag zum Beteiligungsabzug. Mit der Streichung der Massnahme kann
die Gegenfinanzierung der Reform erleichtert und beträchtliche Mindereinnahmen (166 bis 216
Millionen beim Bund, 194 bis 254 Millionen bei den Kantonen) abgewendet werden.
„Die Gegenfinanzierung hat durch die Verwendung struktureller Überschüsse und den Verzicht
der erwähnten Massnahmen zu erfolgen und nicht über die Einführung einer Kapitalgewinnbesteuerung“, sagt Demaré. Die längere Umsetzungszeit der Reform erlaube, die finanzpolitischen
Weichen so zu stellen, dass die nötigen Überschüsse aufgebaut werden können. Dazu gehört
auch der geplante Wechsel zum Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer. Beide Vorhaben
haben dasselbe Ziel: die Steigerung der Attraktivität des Standortes Schweiz. Deshalb ist es gerechtfertigt, die erwarteten Mehreinnahmen der Umstellung zum Zahlstellenprinzip der Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform III anzurechnen.
Für Auskünfte:
Christian Stiefel, Vorsitzender der Geschäftsleitung
Per Telefon 031 356 68 68 oder Mail christian.stiefel@swissholdings.ch
Dr. Martin Zogg, Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter nationales und internationales Steuerrecht
Per Telefon 031 356 68 68 oder Mail martin.zogg@swissholdings.ch
SwissHoldings ist ein branchenübergreifender Wirtschaftsverband, der die Interessen der grossen, in der
Schweiz ansässigen Industrie- und Dienstleistungskonzerne (ohne Finanzsektor) vertritt. Die 61 Mitglieder
machen zusammen annähernd 70 Prozent der Börsenkapitalisierung der an der SIX Swiss Exchange kotierten Titel aus. SwissHoldings engagiert sich für optimale Rahmenbedingungen für international tätige
Unternehmen auf nationaler und internationaler Ebene. Die Tätigkeitsgebiete sind Standortpolitik, nationales und internationales Steuerrecht, Direktinvestitionen, Kapitalmarktfragen, Finanzberichterstattung sowie
Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Wettbewerbsrecht.
www.swissholdings.ch
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