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Öffentliche Ausschreibung der AOK Bayern für eine besondere ambulante
augenchirurgische Versorgung gem. § 73c SGB
1. Auftraggeberin:
Stelle, die zur Angebotsabgabe auffordert, die den Zuschlag erteilt sowie bei der die
Angebote einzureichen sind:
AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Carl-Wery-Str. 28
81739 München
2. Art der Vergabe:
Öffentliche Ausschreibung gem. § 3 Abs. 1 VOL/A
3. Form, in der Angebote einzureichen sind:
Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Das Angebot ist in einem Kuvert
verschlossen abzugeben. Auf diesem ist, wie auch bei eventuellen Nachträgen für
bereits abgegebene Angebote, nachstehender Warnhinweis unbedingt anzubringen.
Angebotsunterlagen
Nicht öffnen
Angebotsfrist: 10.12.2014, 12:00 Uhr
AOK Bayern
Vergabestelle
Ausschreibung besondere ambulante augenchirurgische Versorgung
Carl-Wery-Straße 28
81739 München
Für das Angebot sind zwingend die von der Auftraggeberin übersandten Vordrucke,
insbesondere das Angebotsformblatt (Anlage A1 der Vergabeunterlagen) zu
verwenden. Sollte der Bieter mehrere Exemplare eines Vordrucks benötigen, so hat
er Kopien des übersandten Vordrucks anzufertigen. Das Angebot ist hinsichtlich aller
seiner Bestandteile in schriftlicher Form (auf Papier) einzureichen. Eine elektronische
Übermittlung im Sinne des § 11 Abs. 2, 3 VOL/A ist nicht zugelassen.
Das Angebot ist zu unterschreiben. Sämtliche Unterschriften müssen so erfolgen,
dass der Name des Unterzeichners zweifelsfrei hervorgeht. Das kann z.B. auch durch
maschinenschriftliche Hinzufügung zur Unterschrift sichergestellt werden. Es ist
jeweils auch mit Ort, Datum und Unternehmensstempel zu versehen.
Telefonisch oder elektronisch übermittelte Angebote (Fernschreiben, Telefax, E-Mail,
Telegramm) sind nicht zugelassen.
Die vorgenannten Formvorschriften gelten auch für Angebotsänderungen bzw. ergänzungen sowie für die Rücknahme des Angebots.
Das Angebot ist im Original in 1-facher Ausfertigung einzureichen. Weiterhin sind 3
Mehrfertigungen (Kopien) des Angebots einschließlich aller Angebotsbestandteile
einzureichen.
Die Eintragungen eines Bieters müssen dokumentenecht sein. Änderungen an
seinen Eintragungen hat ein Bieter zweifelsfrei zu machen. Änderungen (z.B.
Streichungen oder Ergänzungen, aber auch inhaltliche Änderungen) an den
Vergabeunterlagen (also auch an dem Vertrag) sind unzulässig und führen zum
Ausschluss, dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Bieter eigene AGB zum
Inhalt seines Angebots macht.
Jeder Bieter hat mit seinem Angebot für jedes Los, auf das er ein Angebot abgeben
möchte, das jeweils zugehörige Preisblatt (Anlagen A6a bis A6g der
Vergabeunterlagen) vollständig ausgefüllt in schriftlicher Form (Papierform)
einzureichen. Im Preisblatt sind alle Preise in EURO, Bruchteile in volle CENT
kaufmännisch gerundet, anzugeben. Preise sind als Nettopreise, exklusive der
gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (MwSt.), anzugeben. Der Bieter hat für jede
im Preisblatt genannte Vergütungsposition eine Vergütung anzubieten. Nicht
vollständig ausgefüllte Preisblätter führen zum Ausschluss des Angebots für das
betroffene Los. Jedes ausgefüllte Preisblatt je Los ist darüber hinaus mit Ort, Datum
und dem Unternehmensstempel zu versehen und unterschrieben einzureichen.
Das Angebot muss vollständig sein und darf nur die Preise und die in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Erklärungen und Unterlagen enthalten. Jeder
geforderte, aber nicht oder nicht fristgerecht erbrachte Nachweis kann zum
Ausschluss des Angebots führen. Es wird auf § 16 Abs. 2, 3 VOL/A verwiesen. Ob
die Auftraggeberin von der Möglichkeit zur Nachforderung nach § 16 Abs. 2 VOL/A
Gebrauch machen wird, wird nach Ablauf der Angebotsfrist entschieden werden. Ein
Anspruch auf Einräumung einer Nachreichungsmöglichkeit besteht nicht.
Der beigefügte Vertrag (Anlage A7 der Vergabeunterlagen) ist in 2-facher
Ausfertigung auf der Titelseite mit Bezeichnung und Anschrift des Bieters sowie auf
der Unterschriftsseite mit Ort, Datum und dem Unternehmensstempel zu versehen
und unterschrieben zurückzusenden. Die Zuschlagserteilung erfolgt durch
Rücksendung des von der Auftraggeberin unterzeichneten Vertrags. Im Falle des
Zuschlags werden 2 weitere Ausfertigungen des Vertrags mit den Daten sowie dem
Logo des Vertragspartners, dem/den bezuschlagten Los/en, den gebotenen Preisen
sowie den für die Anlagen 7, 8 und 9 gebotenen Konzepten gefertigt und in
zweifacher Ausfertigung an den Auftragnehmer zur Unterzeichnung gesandt. Damit
soll sichergestellt werden, dass eine von den Angebotsunterlagen unabhängig
verwendbare Arbeitsfassung des geschlossenen Vertrags zur Verfügung steht.
Nebenangebote sind nicht zulässig.
Angebote, die nicht formgerecht bei der Auftraggeberin eingehen, werden
ausgeschlossen, sofern der Bieter dies zu vertreten hat (§ 16 Abs. 3 lit. e) VOL/A).
Mit seinem Angebot hat der Bieter fünf Konzepte in Papierform einzureichen, in dem
er erläutert, welchen Inhalt die von ihm im Zuschlagsfalle zu erbringende Leistung
hinsichtlich folgender Punkte haben wird:
1. Konzept zur Qualitätssicherung der ärztlichen Behandlung:
•
•
•
Maßnahmen zur Überwachung der Qualität der ärztlichen Behandlung
Maßnahmen bei Qualitätsmängeln der ärztlichen Behandlung
Maßnahmen zur Sicherstellung einer hohen Qualität der ärztlichen Behandlung
2. Konzept zur Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Behandlung i.S.d. §§ 2, 12, 70 SGB
V:
•
•
Maßnahmen zur Überwachung der Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Behandlung
Maßnahmen bei unwirtschaftlicher ärztlicher Behandlung
3. Konzept zur Qualitätssicherung der Management-Leistung:
•
•
•
Sicherstellung der Vermeidung fehlerhafter Abrechnungssätze
Sicherstellung einer korrekten ICD-Codierung durch teilnehmende
Leistungserbringer
Sicherstellung, dass die Teilnahmevoraussetzungen der teilnehmenden
Leistungserbringer während der gesamten Dauer ihrer Teilnahme erfüllt werden
4. Konzept zur Online-Dokumentation:
•
Entwurf einer Online-Dokumentation der gesamten ärztlichen Diagnostik,
Behandlung und Nachsorge, die mindestens die in der Anlage A8 der
Vergabeunterlagen genannten Anforderungen erfüllt. Der Entwurf ist schriftlich
mit ausführlichen Erläuterungen und grafischen Darstellungen, sofern bereits
vorhanden zusätzlich als Testversion in elektronischer Form auf einem
Datenträger, einzureichen.
5. Konzept zum Datenschutz: Schriftliche Darlegung der Maßnahmen, die der
Bieter trifft, um
•
•
•
•
Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen Sozialdaten
verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle),
zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden
können (Zugangskontrolle),
zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten
zugreifen können und dass Sozialdaten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach
der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden
können (Zugriffskontrolle),
zu gewährleisten, dass Sozialdaten bei der elektronischen Übertragung oder
während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt
•
•
•
•
•
gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können und dass überprüft und
festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle),
zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob
und von wem Sozialdaten in Datenverarbeitungssystemen eingegeben, verändert
oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),
zu gewährleisten, dass Sozialdaten, die im Auftrag erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, nur entsprechend den Weisungen der Auftraggeberin erhoben,
verarbeitet oder genutzt werden können (Auftragskontrolle),
zu gewährleisten, dass Sozialdaten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),
zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Sozialdaten getrennt verarbeitet werden können (Trennungsgebot),
Benennung eines Ansprechpartners und Verantwortlichen des Bieters für die
rechtlichen und tatsächlichen Belange des Datenschutzes
(Datenschutzbeauftragter). Der Datenschutzbeauftragte kann bereits mit dem
Angebot, muss jedoch spätestens zu Vertragsbeginn benannt werden.
In den Konzepten ist auf jeden der genannten Punkte separat einzugehen. Die
Konzepte sind Grundlage der Bewertung des Angebots anhand der
Zuschlagskriterien „Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des SGB X“,
„Vollständigkeit der Online-Dokumentation im Hinblick auf die in Anlage 8 genannten
Mindestinhalte“, „Qualitätssicherung der ärztlichen Behandlung“, „Sicherstellung der
Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Behandlung i.S.d. §§ 2, 12, 70 SGB V“,
„Qualitätssicherung der Management-Leistung“ und „Qualität der OnlineDokumentation“ (s. Pkt. XVI.). In den Konzepten ist die Durchführung der
vertraglichen Pflichten zu beschreiben. Die Konzepte sind Bestandteil des Angebots
und damit nach Zuschlagserteilung des Vertrags (vgl. jeweils Abs. 2 der Anlagen 7
bis 9 zum Vertrag = Anlage A7). Das Konzept darf nicht in Widerspruch zu den
Inhalten des Vertrags (Anlage A7 der Vergabeunterlagen) stehen. Angebote,
deren Konzept den Inhalten des Vertrags widerspricht, werden
ausgeschlossen. Die Auftraggeberin macht insbesondere darauf aufmerksam, dass
die Verwendung eines zugelassenen Medikaments nicht unwirtschaftlich ist und
somit nicht Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung sein darf.
4. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung:
Die AOK Bayern – Die Gesundheitskasse beabsichtigt einen oder mehrere Verträge
zur besonderen ambulanten augenchirurgischen Versorgung ihrer Versicherten
gemäß § 73c SGB V zu schließen.
•
•
•
Vertragsgegenstand ist die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung mit
Leistungen der ambulanten augenchirurgischen Behandlung
der neovaskulären (feuchten) altersbedingten Makuladegeneration (AMD),
des diabetischen Makulaödems,
des Makulaödems infolge eines retinalen Venenverschlusses,
•
•
•
der choroidalen Neovaskularisation infolge pathologischer Myopie,
der choroidalen Neovaskularisation bei Angioid streaks (z. B. im Rahmen eines
Pseudoxanthoma elasticum) und
der nicht-infektiösen Uveitis
mittels intravitrealer Injektion von VEGF-Hemmern bzw. Corticosteroiden inklusive
der notwendigen postoperativen Nachsorge sowie der Verlaufskontrolle mittels SDOCT (Modul IVI).
Ebenfalls Gegenstand des Vertrags ist die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen
Versorgung mit Leistungen der ambulanten augenchirurgischen Behandlung des
Keratokonus, der postrefraktiven Keratektasie und der pelluzidalen marginalen
Hornhautdegeneration mittels kornealem Crosslinking (Kollagenvernetzung der
Hornhaut mittels Riboflavin und UVA-Licht) inklusive Nachsorge und einer
längerfristigen Verlaufskontrolle (Modul CXL).
Beim kornealen Crosslinking handelt es sich um eine Leistung, die aktuell nicht im
Leistungskatalog der GKV abgebildet ist. Die AOK Bayern stellt ihren Versicherten
das korneale Crosslinking über diesen Vertrag bzw. diese Verträge als Zusatzleistung
zur Verfügung.
Die Ausschreibung richtet sich an Bieter, die die Versorgung über am Vertrag
teilnehmende Leistungserbringer anbieten. An der Ausschreibung teilnehmen können
Bieter, die zulässige Vertragspartner gem. § 73c Abs. 3 S. 1 SGB V sind. Die
Teilnahme von Leistungserbringern am Vertrag ist freiwillig, ebenfalls ist die
Einschreibung von Versicherten in den Vertrag freiwillig. Gegenstand des Vertrags
sind ausschließlich Versorgungen durch am Vertrag teilnehmende Leistungserbringer
an eingeschriebenen Versicherten.
Einzelheiten ergeben sich aus dem Vertrag zur besonderen ambulanten
augenchirurgischen Versorgung nach § 73c SGB V (Anlage A7 der
Vergabeunterlagen).
Ziel der AOK ist es, eine leitliniengerechte und qualitativ hochwertige Behandlung
möglichst flächendeckend sicherzustellen und so die Patientenversorgung zu
verbessern.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die besondere ambulante augenchirurgische
Versorgung nach diesem Vertrag aufzubauen und sicherzustellen. Er verpflichtet sich
zu Managementaufgaben, insbesondere der Prüfung der Teilnahmevoraussetzungen
der Augenärzte und der Abrechnung der ärztlichen Leistungen mit der AOK.
Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung geschlossen und legt alle wesentlichen
Bedingungen für die später zu erteilenden Einzelaufträge fest. Ein konkretes
Auftragsvolumen kann nicht im Voraus bestimmt werden.
5. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose:
Die Ausschreibung erfolgt in 7 Regionallosen. Die einzelnen Lose werden wie folgt
beschrieben:
Los 1:
Los 2:
Los 3:
Los 4:
Los 5:
Los 6:
Los 7:
Regierungsbezirk Unterfranken
Regierungsbezirk Oberfranken
Regierungsbezirk Mittelfranken
Regierungsbezirk Oberpfalz
Regierungsbezirk Niederbayern
Regierungsbezirk Schwaben
Regierungsbezirk Oberbayern
6. Zulassung von Nebenangeboten:
Nebenangebote sind nicht zugelassen.
7. Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Das Inkrafttreten des Vertrages bzw. der Verträge und die operative Umsetzung der
besonderen ambulanten augenchirurgischen Versorgung sind ab 01.04.2015 geplant.
Die Laufzeit des Vertrages beträgt längstens vier Jahre (bis 31.03.2019). Verzögert
sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens über den 01.04.2015 hinaus, verlängert sich die
Laufzeit entsprechend. Der Vertrag ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines
Quartals kündbar, erstmals zum 31.12.2015. Verzögert sich der Zeitpunkt des
Inkrafttretens über den 01.04.2015 hinaus, verlängert sich dieser Zeitpunkt ebenfalls
entsprechend.
8. Bezeichnung und Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt:
AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Vergabestelle
Ausschreibung besondere ambulante augenchirurgische Versorgung
Carl-Wery-Str. 28
81739 München
Fax: +49 (0) 89 62730-650151
E-Mail: vergabestelle1@by.aok.de
9. Angebots- und Bindefrist:
Die Angebote sind an die AOK Bayern – Die Gesundheitskasse, Vergabestelle, Ausschreibung besondere ambulante augenchirurgische Versorgung, Carl-Wery-Str. 28,
81739 München, einzusenden oder bei der Poststelle unter der genannten Anschrift
abzugeben und müssen bis spätestens
10.12.2014, 12:00 Uhr
eingegangen sein. Für den rechtzeitigen Eingang kommt es auf den Zeitpunkt des
Zugangs bei der Auftraggeberin an. Angebote, die nicht fristgerecht bei der
Auftraggeberin eingehen, werden ausgeschlossen, sofern der Bieter den verspäteten
Eingang zu vertreten hat (§ 16 Abs. 3 lit. e) VOL/A).
Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 31.03.2015, 24.00 Uhr. Bieter haben im
Angebotsformular zu erklären, dass sie sich bis zu diesem Zeitpunkt an ihre
Angebote gebunden halten.
10. Wesentliche Zahlungsbedingungen:
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Vertrag, der mit den
Vergabeunterlagen übersandt wird.
11. Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die für die Beurteilung der Eignung
der Bieter verlangt werden:
Der Bieter hat seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
nachzuweisen. Er hat dazu die nachfolgenden Eignungsnachweise zur Fachkunde,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit vorzulegen (abschließende Aufzählung):
1.
Eigenerklärung zur Eignung (Anlage A2 der Vergabeunterlagen),
unterschrieben, mit Angabe von Ort, Datum und Firmenstempel
Bei Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung zur Eignung für jedes Mitglied
einzureichen. Beim Einsatz von Drittunternehmen ist die Eigenerklärung zur Eignung
für jedes Drittunternehmen einzureichen.
2.
Schriftliche Darlegung, dass der Bieter Vertragspartner i.S.d. § 73c Abs. 3 S.
1 SGB V sein kann.
3.
Gültige (bei Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 12 Monate)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. eine vergleichbare
Bescheinigung der zuständigen Stelle des EU-Mitgliedstaates, in dem das
Unternehmen ansässig ist, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen seiner
Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften
dieses Landes erfüllt hat.
Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für jedes Mitglied einzureichen.
4.
Bescheinigung einer Krankenkasse oder eine vergleichbare Bescheinigung
der zu-ständigen Stelle des EU-Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen ansässig
ist, über ordnungsgemäße Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge (nicht älter als
zwölf Monate bei Angebotsfristablauf).
Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für jedes Mitglied einzureichen.
5.
Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder eine vergleichbare
Bescheinigung der zuständigen Stelle des EU-Mitgliedstaates, in dem das
Unternehmen ansässig ist, über ordnungsgemäße Beitragszahlung zur
Unfallversicherung (nicht älter als zwölf Monate bei Angebotsfristablauf).
Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für jedes Mitglied einzureichen.
6.
Nachweis ausreichender Erfahrung mit dem Management von vergleichbaren
Selektivverträgen mit gesetzlichen Krankenkassen nach dem SGB V einschließlich
der Abrechnung nach der Technischen Anlage zu den Richtlinien des GKVSpitzenverbands über den Datenaustausch nach § 295 Abs. 1b SGB V in der jeweils
gültigen Fassung (Regelung zu §§ 73b, 73c sowie 140a SGB V – abrufbar unter
http://www.gkv-datenaustausch.de/leistungserbringer/direktabrechner/vertraege_73b_73c_140a_sgb_v/vertra
ege_nach_73b_73c_140a_sgb_v.jsp) durch Nennung mindestens eines
Referenzauftrags unter Angabe des abgerechneten Volumens in € für mindestens 1
abgeschlossenes Geschäftsjahr, der Zahl der am Vertrag teilnehmenden
Leistungserbringer, der Zahl der in den Vertrag eingeschriebenen Versicherten, des
Auftragsinhalts, der Leistungszeit und eines Ansprechpartners des Auftraggebers
nebst Tel.-Nr. für Rückfragen.
12. Zuschlagskriterien
Die Zuschlagskriterien sind in den Vergabeunterlagen genannt.
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