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28.01.2015 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

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Landtag Mecklenburg-Vorpommern
6. Wahlperiode
Schwerin, den 28. Januar 2015
Beschlussprotokoll
über die
86. Sitzung
des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
am Mittwoch, dem 28. Januar 2015
Beginn: 10:03 Uhr
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie
der Beschlussfähigkeit des Landtages
2
Feststellung der Tagesordnung gemäß § 73 Abs. 3 GO LT
--Gemäß § 4 Abs. 3 GO LT werden die Abg. Dr. Ursula Karlowski und
Johann-Georg Jaeger für die 86. und 87. Sitzung des Landtages zu
Schriftführern ernannt.
---
Beschlussprotokoll
86. Landtagssitzung
28.01.2015
3
Tagesordnungspunkt 1
Aktuelle Stunde
Gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen
Es findet eine Aussprache statt.
--Tagesordnungspunkt 2
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung
von harmonisierten Bauprodukten nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011
(Bauproduktenmarktüberwachungsgesetz - BauPMG M-V)
- Drucksache 6/3382 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
(5. Ausschuss)
- Drucksache 6/3645 Beschluss:
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der
Beschlussempfehlung
---
Beschlussprotokoll
86. Landtagssitzung
28.01.2015
4
Tagesordnungspunkt 3
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (RDG)
- Drucksache 6/3324 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit,
Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss)
- Drucksache 6/3646 hierzu
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3666 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3667 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3668 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
- Drucksache 6/3670 Beschluss:
Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der
Beschlussempfehlung
Ablehnung der Änderungsanträge
--Tagesordnungspunkt 4
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Infektionsschutzausführungsgesetzes
- Drucksache 6/3612 Beschluss:
Überweisung an
Sozialausschuss
Agrarausschuss
(f)
(m)
---
Beschlussprotokoll
86. Landtagssitzung
28.01.2015
5
Tagesordnungspunkt 5
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes
- Drucksache 6/3616 Beschluss:
Ablehnung der Überweisung
Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten
zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
--Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU
Elektromobilität als wirtschaftliche, umweltpolitische
und gesellschaftliche Chance weiterentwickeln
- Drucksache 6/3624 hierzu
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
- Drucksache 6/3671 Beschluss:
Annahme des Antrages
Ablehnung der Überweisung
Ablehnung des Änderungsantrages
--Tagesordnungspunkt 7
Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT
10 Jahre Hartz IV und die Folgen für Mecklenburg-Vorpommern
kritisch bilanzieren
Es findet eine Aussprache statt.
---
Beschlussprotokoll
86. Landtagssitzung
28.01.2015
6
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrages der Finanzministerin
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2013
- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes - Drucksache 6/3537 Beschluss:
Überweisung an
Finanzausschuss
--Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD
Menschen und Tiere schützen - Einführung von Wildwarnreflektoren
an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen prüfen
- Drucksache 6/3625 hierzu
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3669 Beschluss:
Annahme des Antrages
Ablehnung des Änderungsantrages
--Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuerliche Absetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen
für selbst genutztes Wohneigentum zur Erreichung der Klimaziele
unterstützen
- Drucksache 6/3618 Beschluss:
Ablehnung der Überweisung
Ablehnung des Antrages
---
Beschlussprotokoll
86. Landtagssitzung
28.01.2015
7
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Langzeitarbeitslose nicht vom Mindestlohn ausnehmen
- Drucksache 6/3620 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
(1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung
von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über
den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V)
- Drucksache 6/3644 Beschluss:
Annahme der Beschlussempfehlung
---
Die nächste Sitzung wird für Donnerstag, den 29. Januar 2015, um 9:00 Uhr
einberufen.
Schluss: 19:22 Uhr
Präsidentin
Beschlussprotokoll
86. Landtagssitzung
28.01.2015
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