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Athleten-Club Mülheim am Rhein von 1892 e.V.

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EUROPÄISCHE KOMMISSION
[ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!]
José Manuel Durão Barroso
Präsident der Europäischen Kommission
Abschiedsrede des Präsidenten Barroso
Plenartagung des Europäischen Parlaments
Straßburg, den 21. Oktober 2014
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete
Zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie mir – zum wohl letzten Mal in meiner
Amtszeit – Gelegenheit geben, vor diesem Parlament zu sprechen. Wir stehen am Ende
meines zweiten Mandats als Präsident der Europäischen Kommission, und ich freue mich,
Ihnen im Beisein meiner Kollegen unsere Bilanz präsentieren zu dürfen; zwei
Amtszeiten, das ist ein ganzes Jahrzehnt.
Ich möchte mit Ihnen meine Gefühle und Emotionen teilen, Ihnen nahebringen, wie ich
die Antworten der Europäischen Union auf die großen Herausforderungen der jüngsten
Zeit einschätze und was ich als die wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft sehe.
Ich denke, Sie können mir zustimmen, dass dies eine außergewöhnliche Zeit war, die
uns vor viele Belastungsproben gestellt hat. Zehn Jahre Krise – und Maßnahmen der
Union zu deren Bewältigung. Nicht nur die Finanz- und Staatschuldenkrise – vergessen
wir nicht, dass wir zu Beginn meiner ersten Amtszeit mit einer Verfassungskrise
konfrontiert waren, als zwei Gründungsmitglieder der Europäischen Union den
Verfassungsvertrag per Referendum ablehnten. Wir hatten also eine Verfassungskrise,
eine Staatschuldenkrise und eine Finanzkrise, und ganz akut haben wir jetzt eine
geopolitische Krise durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
Die Verfassungskrise wurde durch den Vertrag von Lissabon beendet. Wahr ist, dass
damals viele sagten, es wäre unmöglich, einen neuen institutionellen Rahmen für die
Europäische Union zu finden. Und tatsächlich gab es Momente der Uneindeutigkeit und
des Zweifels. Insgesamt konnten wir aber den Besitzstand der Europäischen Union
weitestgehend wahren, einschließlich der neuen Elemente des Vertrags von Lissabon,
der von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, auch von denen, die dies heute vergessen
zu haben scheinen.
In letzter Zeit – auf die Wirtschaftskrise gehe ich später ein, da deren Bewältigung ein
laufender Prozess ist – zeigte sich die ernsthafte Herausforderung und Bedrohung für die
Stabilität in Europa durch das inakzeptable Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine.
Wir sind unseren Prinzipien treu geblieben. Wir haben der Ukraine ein
Assoziierungsabkommen und ein Freihandelsabkommen angeboten, und glücklicherweise
hat die Ukraine trotz aller Schwierigkeiten dieses Assoziierungsabkommen unterzeichnet
und ratifiziert; und ich möchte dieses Parlament dazu beglückwünschen, dass Sie an
dem Tag, als das ukrainische Parlament das Abkommen ratifizierte, dasselbe taten und
damit zeigten, dass Sie der Ukraine Hoffnung als Mitglied der Familie europäischer
Länder bieten können.
Während ich hier spreche, ist die Krise nach wie vor nicht beigelegt – das wissen wir.
Aber ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass wir unseren Grundsätzen treu
geblieben sind, dass wir das Vorgehen Russlands eindeutig verurteilt und schließlich
Assoziierungsabkommen nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit Georgien und
SPEECH/14/707
Moldawien ratifiziert haben; ich glaube, wir haben eine Pflicht diesen Ländern
gegenüber, die auf Europa schauen in der Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft mit
gemeinsamen Werten.
Wir befinden uns noch im Vermittlungsprozess, und gerade heute findet ein von der
Kommission moderiertes Treffen zu Energiefragen zwischen der russischen und der
ukrainischen Regierung statt; eine politische Lösung ist also möglich, und wir arbeiten
hart daran. Eine politische Einigung ist im Interesse aller Beteiligten, aber nur eine
politische Einigung nach den Grundsätzen des internationalen Rechts, eine politische
Einigung, die das Recht unseres Nachbarlandes respektiert, selbst über seine Zukunft zu
entscheiden, und eine politische Einigung, die die Souveränität und Unabhängigkeit
dieses Landes respektiert. Wir sollten also stolz auf unser Handeln in dieser schwierigen
geopolitischen Krise sein.
Und gleichzeitig waren wir mit der Finanz- und der Staatsschuldenkrise konfrontiert. In
Wirklichkeit lag der Ursprung dieser Krise nicht in Europa, aber da wir nicht vorbereitet
waren, da der Euroraum noch nicht über die notwendigen Instrumente verfügte, hat uns
diese Krise hart getroffen – finanziell und wirtschaftlich, aber auch in sozialer und
politischer Hinsicht. Sie war wohl die schwerwiegendste Krise seit Beginn des
europäischen Integrationsprozesses in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. Lassen
Sie uns die Dinge im richtigen Kontext betrachten.
Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments,
erinnern wir uns daran, wie die meisten Analysten der Wirtschafts- und Finanzmedien,
aber auch viele Mitgliedstaaten und Drittländer, die möglichen Auswirkungen der Krise
sahen: Alle sagten den „Grexit“ voraus, den Austritt Griechenlands aus dem Euroraum,
und damit einen Domino-Effekt, der sich in Ländern wie Irland und Portugal in der Tat
bereits abzeichnete. Vergessen wir aber auch nicht, dass Spanien – und auch Italien –
ebenso unter starkem Druck standen. Ein Abgrund tat sich vor uns auf. Ich erinnere
mich genau an Diskussionen am Rande des G20-Gipfels in Cannes 2011, ich höre noch
deutlich die Analysten, die fast einstimmig den Austritt Griechenlands und mindestens
zur Hälfte einen Zusammenbruch des Euro vorhersagten. Und was ist tatsächlich
geschehen? Nicht nur gab es keinen Ausstritt, vielmehr können wir jetzt das 19. Mitglied
des Euroraums begrüßen: Litauen wird am 1. Januar 2015 beitreten. Nicht nur, dass
Griechenland den Euroraum nicht verlassen hat, dieser Raum ist sogar größer geworden,
und gleichzeitig ist auch die Europäische Union gewachsen. Dies ist ein Aspekt, der in
den Analysen weit unterschätzt wurde.
2004, als ich das Vergnügen und die Ehre hatte, die Führung der Europäischen
Kommission zu übernehmen – wissen Sie noch, dass wir damals 15 Mitgliedstaaten
hatten? Heute sind es 28 Länder. Wir haben also die Mitgliedschaft der Europäischen
Union in der Krise fast verdoppelt. Gibt es einen besseren Beweis für die
Widerstandskraft und Anpassungsfähigkeit unserer Union? Dass wir durch die Krise
unsere Einheit und Offenheit bewahren konnten, bestätigt für mich die außerordentliche
Widerstandskraft und Stärke der Europäischen Union, und das dürfen wir nicht
unterschätzen.
Ich weiß, dass einige diesen Dingen wenig Wert beimessen. Sie idealisieren in gewisser
Weise die Vergangenheit; sie träumen vielleicht von Europa als einem geschlossenen
Club; sie glauben, Europa war besser geordnet, als die Hälfte des Kontinents unter
kommunistischer Herrschaft stand. Ich glaube das nicht. Ich glaube, Europa ist heute
besser dran als zu der Zeit, in der die Hälfte des Kontinents kommunistisch regiert war.
Die Tatsache, dass die Europäische Union in der Krise fähig war, sich zu öffnen und zu
konsolidieren und im kontinentalen Maßstab fast ganz Europa um die Werte Frieden,
Freiheit und Recht zu vereinen, ist für mich eine große Errungenschaft. Dieser sollten wir
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uns nicht schämen, wie dies einige dies zu tun scheinen, sondern wir sollten sie
würdigen.
Viele – Sie werden sich daran erinnern, wenn sie damals die Ereignisse verfolgt haben –
haben vorausgesagt, die Europäische Kommission würde mit 25 oder 27 oder
28 Mitgliedern arbeitsunfähig, die Europäische Union blockiert. In Wirklichkeit wurde die
Europäische Union durch die Erweiterung nicht blockiert; in Wirklichkeit, so kann ich
jetzt offen sagen, war es manchmal schwieriger, einige der Gründungsmitglieder der
Union auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen als die Gesamtheit der 28.
Auch darauf, so meine ich, sollten wir alle stolz sein: Die Europäische Union hat während
der Krise Zusammenhalt und Offenheit bewiesen. Wenn ich Offenheit sage, so meine ich
dies in jeder Hinsicht, auch im Sinne einer offenen Haltung gegenüber der Welt. So
haben wir nach dem Scheitern der Entwicklungsrunde und der Handelsgespräche von
Doha eine zukunftsorientierte Klimaagenda propagiert. Und wir gehen in diese Richtung,
weil ich glaube, dass Handel einer der besten Wege sein kann, um Wachstum global und
in der Europäischen Union zu fördern. Oder als wir – eine Initiative der Europäischen
Union – den damaligen Präsidenten der USA zu Gesprächen einluden und ihn
überzeugten, das erste G20-Gespräch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu
organisieren, da wir so zu globaler Kooperation gelangen und die drohende Rückkehr des
Protektionismus verhindern konnten. Denn in Krisenzeiten ist dies eine starke
Versuchung. Wir konnten also nicht nur den Zusammenhalt Europas bewahren und seine
Mitgliederzahl sogar vergrößern, wir konnten auch die Offenheit gegenüber dem Rest der
Welt erhalten.
Aber sind wir jetzt stärker oder schwächer? Ich weiß, die Kritiker sagen heute, dass wir
schwächer sind. Aber sind wir das wirklich?
Als die Krise über uns hereinbrach, hatten wir praktisch kein Instrumentarium, um
darauf zu reagieren. Wir standen, wie es damals hieß, vor einer beispiellosen Krise. Und
wir hatten keine Mechanismen, um etwa die Länder zu unterstützen, die unmittelbar
vom Staatsbankrott bedroht waren. Vieles wurde getan. Gemeinsam haben wir,
Kommission und Mitgliedstaaten, und stets mit breiter Unterstützung durch das
Parlament, ein neues System politischen Handelns geschaffen. Wir haben heute ein viel
solideres System der Governance als zuvor, unter anderem mit mehr Befugnissen für die
gemeinsamen Institutionen als je zuvor, und wir haben alles getan, die
Gemeinschaftsmethode als zentrales Element unserer Integration zu erhalten. So hat die
Kommission heute mehr Befugnisse im Euroraum als vor der Krise. Die Europäische
Zentralbank kann die Banken in Europa heute direkt beaufsichtigen, was man früher für
unmöglich gehalten hätte; vor der Krise wäre das unvorstellbar gewesen. Ich erinnere
mich, dass ich, als ich während der Diskussion über die Bankenunion ein Interview gab,
in dem ich erklärte, wir bräuchten diese Bankenunion, Anrufe aus Hauptstädten erhielt,
in denen es hieß „Warum sprechen Sie von einer Bankenunion? Davon steht nichts in
den Verträgen.“ Meine Antwort war: „Stimmt, in den Verträgen wird sie nicht genannt,
aber wir brauchen sie, wenn wir die Ziele der Verträge erreichen wollen, nämlich
Stabilität und Wachstum.“ Und heute haben wir eine Bankenunion.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie uns die Dinge im Kontext betrachten: Wenn wir daran denken, wo wir vor
zehn Jahren standen und wo wir heute stehen, dann können wir mit Überzeugung und
wahrheitsgemäß sagen, dass die Europäische Union heute, zumindest im Euroraum,
stärker integriert ist und mehr Befugnisse hat und dass wir heute mit der
Gemeinschaftsmethode – vor allem im Euroraum – über vielfältigere Möglichkeiten zur
Krisenbewältigung verfügen. Nicht nur mit dem Governance-System in der Bankenunion,
sondern auch mit den Rechtsvorschriften für Finanzstabilität, Finanzregulierung und
Finanzaufsicht.
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Wir haben etwa 40 neue Rechtstexte vorgelegt, die alle vom Europäischen Parlament
gebilligt wurden. Noch einmal möchte ich Ihnen danken: In diesen Debatten standen das
Europäische Parlament und die Europäische Kommission fast immer auf derselben Seite
und traten für ein ehrgeizigeres, nicht für ein mutloses Europa ein. So kann ich heute
sagen, dass wir stärker sind, weil wir ein stärker integriertes System des politischen
Handelns haben, weil wir über Rechtsinstrumente gegen Missbrauch auf den
Finanzmärkten verfügen, weil wir ein klareres Aufsichts- und Regulierungssystem haben.
Meiner Ansicht nach sind wir also heute besser für eine Krise gerüstet, sollte eine solche
Krise, wie wir sie jetzt erlebt haben, wiederkehren.
Natürlich, so können Sie einwenden, gibt es nach wie vor zahlreiche Probleme. Dazu
werde ich gleich etwas in Bezug auf die Wachstumsaussichten sagen, aber vergessen Sie
nicht, wo wir standen. Wir standen knapp vor der Zahlungsunfähigkeit, oder drastischer
ausgedrückt: dem Bankrott einiger unserer Mitgliedstaaten. Und schauen Sie nur, wo wir
heute sind. Von den Ländern, die Anpassungsprogramme beantragen mussten, haben
Portugal und Irland diese Programme erfolgreich abgeschlossen. Irland ist derzeit eine
der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas. Und alle anderen, die vom
unmittelbaren Zusammenbruch bedroht waren, sind heute sehr viel stabiler. Spanien,
das ein Programm für seine Banken beantragt hatte, zeigt ebenfalls deutliche Erfolge. So
haben nur zwei Länder aus dieser großen Zahl – denn, das sollten wir nicht vergessen,
auch einige Länder Mittel- und Osteuropas haben Anpassungsprogramme absolviert,
auch wenn sie noch nicht Mitglieder des Euroraums waren –, nur zwei Länder also haben
ihre Programme noch nicht abgeschlossen.
Das Defizit im Euroraum beträgt heute im Durschnitt 2,5 %. Dies ist weit weniger als in
den Vereinigten Staaten oder Japan. Im Hinblick auf Stabilität stehen wir also weitaus
besser da als zuvor. Im Übrigen kann der Euroraum einen Handelsüberschuss vorweisen.
Die Europäische Union insgesamt hat derzeit einen Überschuss bei Gütern,
Dienstleistungen und – zum ersten Mal seit vielen Jahren – in der Landwirtschaft.
Ich betone das, weil in politischen Kreisen die Meinung verbreitet ist, dass wir bei der
Globalisierung auf der Verliererseite stehen. Das trifft nicht zu. Einige Länder der Union
sind tatsächlich nicht bei den Gewinnern, aber insgesamt können wir sagen, dass Europa
im globalen Kampf durch Wettbewerbsfähigkeit, vor allem durch Handel und
Investitionen, gewinnt.
Aber das Wachstum ist natürlich noch verhalten. Wir können, so glaube ich, nicht
behaupten, dass die Krise überstanden ist; Bedrohungen bleiben, aber wir haben den
Stabilitätskampf gewonnen. Heute setzt weltweit niemand mehr ernsthaft auf ein Ende
des Euro. Der Euro hat sich als starke, glaubwürdige und stabile Währung erwiesen.
Unser Wachstum ist allerdings noch bescheiden und liegt deutlich hinter den
Erwartungen zurück.
Was können wir also zur Ankurbelung des Wachstums tun? Das ist die entscheidende
Frage. Und hier muss ich noch einmal an etwas erinnern. Ich weiß, dass sehr oft die
Politik der Europäischen Union und besonders die Politik der Europäischen Kommission
als einseitig auf Sparen fokussiert dargestellt wurde. Dies ist eine Verzerrung der
Realität.
Wir haben stets für mindestens drei zentrale Elemente plädiert: natürlich für
Haushaltskonsolidierung, vor allem in den Ländern, die den Druck der Märkte spürten.
Es wäre unverantwortlich, wenn diese nicht ein striktes Programm zur Sanierung ihrer
Staatsfinanzen vorantreiben würden. Mit gleichem Nachdruck haben wir aber stets –
auch wenn einige dies vielleicht nicht hören wollten – die Notwendigkeit von
Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bekräftigt, denn tatsächlich hinkte schon
vor der Krise unser Wachstum hinter unserem Potenzial her, und einige Länder hatten
4
schwere Defizite bei der Wettbewerbsfähigkeit; deshalb brauchten wir ehrgeizige
Strukturreformen.
Aber wir haben auch für Investitionen plädiert. Ich habe stets gesagt, dass wir mehr
Investitionen brauchen, öffentliche wie private. Je mehr wir deutlich machen können,
dass unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähig sind, desto mehr private Investitionen
werden wir anziehen. Ich freue mich heute darüber, dass die meisten unserer Länder,
wenn auch in unterschiedlichem Tempo, ehrgeizige Strukturreformen verfolgen, die vor
der Krise als völlig unmöglich gegolten hätten.
Analysieren wir die Situation ehrlich: diejenige Länder, die in der Finanzkrise am meisten
gelitten haben, sind genau diejenigen, die auch schon vor der Krise in punkto
Wettbewerbsfähigkeit Schwächen zeigten. Heute sind die Reformen beispielsweise in
Spanien, Irland, Portugal und Griechenland sehr beeindruckend.
Neben politischer Konsolidierung und Strukturreformen haben wir stets auch die
Notwendigkeit stärkerer Investitionen gesehen. Private, aber auch staatliche
Investitionen. Sie erinnern sich an die Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen.
Präsident Schulz wird sich ganz gewiss erinnern. In vielen Sitzungen haben wir die
Mitgliedstaaten aufgefordert, die Investitionen zu verstärken, und das Hauptinstrument
für Investitionen auf europäischer Ebene ist der Mehrjährige Finanzrahmen mit einer
Mittelausstattung von einer Billion Euro.
Wenn also die Investitionen nicht ausreichend waren, so lag das nicht an mangelndem
Willen dieser Kommission oder dieses Parlaments. Vielmehr war der Widerstand einiger
Regierungen die Ursache. Das ist die Realität. Wir stehen für solide und gezielte
Investitionen für Wachstum. Nicht nur durch den Mehrjährigen Finanzrahmen. Denken
Sie etwa an die Vorschläge, die ich hier in meinen Reden zur Lage der Union vorgelegt
habe. Die Erhöhung des Kapitals der EIB, die schließlich beschlossen wurde. Die
Projektanleihen, die die Mitgliedstaaten akzeptiert haben, wenn auch nur als Pilotphase.
Die Fazilität für KMU mit Darlehen der EIB und Mitteln aus den Strukturfonds, aus
unserem Haushalt. Leider waren nur zwei Länder bereit, in diese Richtung zu gehen.
Denken wir auch an das Programm für die Jugend, die Jugendgarantie, die wir
vorschlugen
und
der
die
Mitgliedstaaten
zustimmten.
Im
Rahmen
der
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen haben allerdings nur zwei Länder ein
eigenes Beschäftigungsprogramm für Jugendliche angenommen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns also ganz klar sagen: wir sind für
Investitionen. Ich wünsche der neuen Kommission und meinem Freund und Kollegen
Jean-Claude Juncker alles Gute, ich wünsche ihm die Unterstützung der Mitgliedstaaten
für ein ehrgeizigeres Investitionsprogramm für die nächsten Jahre. Ich glaube, das ist
jetzt möglich, ich glaube, das Bewusstsein dafür ist sehr viel größer. Aber auch dies ist
Teil einer umfassenden Strategie, bei der die Haushaltskonsolidierung verbunden wird
mit Strukturreformen und Investitionen sowie, natürlich, mit allen unseren Maßnahmen
im Zusammenhang mit der Bankenunion und der Finanzregulierung im Hinblick auf
Stabilität.
Ich sage dies mit Nachdruck, denn ich glaube, es wäre nach allem, was wir erreicht
haben, ein Fehler, aufzugeben, in unserer Entschlossenheit nachzulassen, den Weg der
Strukturreformen zu verlassen. Ich glaube, wir haben erst einen Teil der Arbeit erledigt,
Stabilität und Wachstum – wenn auch nicht in dem Maße, wie wir es uns wünschen
würden – sind weitgehend verwirklicht, aber jetzt brauchen wir die Entschlossenheit, die
Reformen abzuschließen. Das Ziel ist die Schaffung nachhaltigen Wachstums, kein
Wachstum, das durch übermäßige staatliche oder private Schulden finanziert wird – das
ist immer ein künstliches, fiktives Wachstum, für das wir früher oder später den Preis
zahlen – also nachhaltiges Wachstum, das machbar ist, wenn wir den mutigen Weg der
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Reformen weitergehen und stärkeres politisches Handeln für die Europäische Union
erreichen.
Jetzt ist nicht die Zeit, all die politischen Maßnahmen zu erörtern, die wir über die Jahre
ausgearbeitet haben. Aber lassen Sie mich ein oder zwei Beispiele hervorheben, die kurz
vor der Entscheidung stehen und die ich für wichtig halte.
Ich bin sehr stolz darauf, dass es die Kommission in meiner ersten Amtszeit war, die
2007 das weltweit ehrgeizigste Programm zum Klimaschutz vorgelegt hat. Und auf
diesem Gebiet sind wir nach wie vor weltweit führend.
Wir haben es geschafft, die Klimaagenda mit dem Thema Energiesicherheit zu
verknüpfen; ich erwähne das, weil wir diese Woche in Brüssel ein wichtiges Treffen auf
Ebene der Staats- und Regierungschefs haben, und ich hoffe, dass die Europäische
Union ihre führende Rolle behalten wird – natürlich nicht im Alleingang, sondern
gemeinsam mit anderen, eingedenk der Verantwortung für unseren Planeten. Es ist
sicherlich einer der größten Fortschritte in diesen Jahren, dass die Europäische Union
große und entschlossene Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels tun konnte.
Ein anderer Grund, auf unsere Leistung stolz zu sein, ist die Tatsache, dass wir – trotz
aller Zwänge aufgrund unserer Haushaltslage – im MFR 30 % mehr für Horizont 2020,
also für Forschung und Technologie bereitstellen konnten. Hier können wir jetzt wirklich
mehr bewirken – ebenso wie auf dem Gebiet der Kultur mit unserem Programm
„Kreatives Europa“.
Auf einigen Gebieten war es trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise möglich, die
Investitionen auf europäischer Ebene zu erhöhen.
Ich bin aber auch stolz darauf, dass wir trotz der Haushaltszwänge bei Entwicklungshilfe
und Nachbarschaftspolitik stets da waren, wenn Not am Mann war.
Wo immer in der Welt eine Tragödie auftrat, vom Tsunami in Indonesien bis zur
aktuellen Ebola-Krise, vom syrischen Flüchtlingsdrama bis Darfur, wir waren da, und wir
waren unter den Ersten. Und ich glaube, wir, die Europäer, sollten auch darauf stolz
sein, denn wir sind, Union und Mitgliedstaaten zusammen, weltweit der größte Geber in
der Entwicklungshilfe. Dies ist auch Ausdruck unserer Werte, und ich bin glücklich, dass
wir trotz aller Krisen nicht unsere Verpflichtung zur Entwicklungskooperation aufgegeben
haben.
Ich habe bereits etwas zum Handel gesagt. Ich glaube, es ist sehr wichtig, eine
ehrgeizige Handelsagenda zu betreiben, ein für freien und fairen Handel offenes Europa
zu bewahren. Die Kommission hat eine Rekordzahl an Abkommen geschlossen, mit
Südkorea, Singapur und Mittelamerika (die erste Region, mit der ein solches Abkommen
unterzeichnet wurde), Peru, Ecuador, kürzlich auch mit Kanada, Westafrika, Ostafrika
und Südafrika. Daneben könnte ich einige andere nennen, mit denen derzeit noch
verhandelt
wird,
etwa
Japan
und
die
Vereinigten
Staaten,
sowie
ein
Investitionsabkommen mit China.
Wir sind also der wichtigste Handelsblock der Welt. Wir sind der größte Wirtschaftraum
der Welt.
Ich sage das, weil man heutzutage ja gern pessimistisch, ja defätistisch über Europa
urteilt, das, was ich die intellektuelle Mode des Pessimismus genannt habe. Ich glaube
aber, dass wir einiges vorzuweisen haben, und ich glaube auch, dass wir gemeinsam
sehr viel stärker sind, unsere Interessen besser vertreten und unsere Werte besser
schützen können.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich nenne Sie so, weil wir trotz gelegentlicher
Meinungsverschiedenheiten doch bei diesem großen europäischen Projekt eng
zusammengearbeitet haben –, politisch können wir einige Lehren formulieren.
Zum einen haben wir große Widerstandskraft bewiesen. Wir können wohl behaupten,
dass die Integrationskräfte stärker sind als die Spaltungstendenzen. Daran habe ich
immer geglaubt, Tag und Nacht, in oft kritischen Augenblicken, wenn ich in manchen
Hauptstädten dramatische Plädoyers halten musste: in den reichen Ländern, um sie zu
mehr Solidarität anzuhalten; in den armen Ländern, weil sie mehr Verantwortung
demonstrieren sollten.
Oft sind wir dabei, das gebe ich zu, sehr diskret vorgegangen. Die Europäische
Kommission ist vielleicht diskreter als andere. Die Kommission sollte, das war mein
Wunsch, in den schwierigsten Momenten der Krise nicht in den dissonanten Chor
einstimmen. Es war eine Situation, in der die Märkte extrem empfindlich reagierten.
Aber ich kann Ihnen mit bestem Gewissen sagen, dass wir alles in unserer Macht
stehende getan haben, mit den vorhandenen Instrumenten die Fragmentierung des Euro
oder eine Spaltung der Europäischen Union zu verhindern. Oft musste ich meine
Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat, also die Staats- und Regierungschefs,
daran erinnern, Verantwortung für Europa zu zeigen.
Eine der Lehren, die ich aus dem Ganzen ziehe, ist, dass, wenn wir denn endlich zu einer
Entscheidung kamen, diese oft sehr schmerzhaft und schwierig war. Und viel Zeit
erforderte. Auch haben wir festgestellt, und ich denke, dem können wir alle zustimmen:
Demokratie funktioniert langsamer als die Märkte.
Die Kommission – und sicherlich auch das Parlament – hätte resolutere, umfassendere,
schnellere Entscheidungen vorgezogen. Aber wir sind eine Union demokratischer
Staaten, wir sind kein Superstaat. Und wir haben die Befindlichkeiten aller zu
respektieren.
Ein Fazit aus diesen zehn Jahren Erfahrung in der Kommission ist die Notwendigkeit der
Zusammenarbeit zwischen den Organen. Ich weiß, dass manche lieber unrealistische
Ideen propagieren und andere kritisieren. Aber ich glaube fest daran, dass wir die
Zusammenarbeit zwischen den Institutionen brauchen, dass ein Gegeneinander von
Union und Mitgliedstaaten keine Lösung ist. Im Gegenteil, wir müssen die Länder
überzeugen, dass sie als Teil der Europäischen Union stärker sind. Dass wir ihre
nationale Identität nicht mindern wollen, dass wir vielmehr möchten, dass sie ihre
Souveränität mit anderen bündeln, um so ihre Interessen in der Welt besser vertreten zu
können. Davon bin ich fest überzeugt.
Und ich sage Ihnen heute, bevor ich in wenigen Tagen mein Amt übergebe: Mir liegt
daran, dass diese Lektionen verstanden werden, damit wir einige Fehler nicht
wiederholen. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass wir unsere Ziele nicht durch
Konfrontation, sondern nur durch Kooperation erreichen können.
Jetzt, wo ich davor stehe, diese anspruchsvolle und interessante Aufgabe an meinen
guten Freund Jean-Claude Juncker zu übergeben, möchte ich in meinem Namen und im
Namen aller Mitglieder meiner Kommission dem neuen Kollegium unsere allerbesten
Wünsche übermitteln: Bei der Bewältigung der großen anstehenden Herausforderungen
können sie auf unser aller Unterstützung zählen. Und ich bin mir auch der Unterstützung
dieses Parlaments für die neue Kommission sicher.
Herr Präsident, die Beziehungen waren nicht immer unproblematisch. Aber Sie werden
mir zustimmen, dass wir eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Parlament und
Kommission verwirklichen konnten.
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Ich habe mehr als 100-mal vor diesem Parlament gesprochen. Zu keiner Zeit war die
Kommission so oft im Parlament vertreten wie in meinen zwei Amtszeiten. Wir haben
diese Zusammenarbeit aufgebaut und ich bin dankbar, weil dieses Parlament – oft durch
strikte Vorgaben – die Gemeinschaftsmethode und die Institutionen stets hochgehalten
hat. Ich glaube, dies ist auch für die Zukunft Europas sehr wichtig.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen im europäischen Projekt,
der Weg, unsere Probleme in Europa zu lösen, ist nicht Revolution und noch weniger
Gegenrevolution. Der richtige Weg sind Kompromiss und Reform. Evolution und Reform.
Wir müssen uns reformieren, um uns auf die neuen Herausforderungen einzustellen,
aber nicht durch neue Auseinandersetzungen zwischen den Institutionen, nicht durch
Konfrontation mit unseren Ländern. Und ich glaube, wenn mein Kollege und Freund
Jean-Claude Juncker und seine neue Kommission diese Idee einer starken
Zusammenarbeit verfolgen und das gemeinsame europäische Wohl über alles andere
stellen, werden sie erfolgreich sein, natürlich nur mit der Unterstützung, die Sie ihnen
sicherlich leisten werden.
Denn die Europäische Union ist eine Union der Werte. In den letzten Tagen habe ich
zahlreichen Journalisten Rede und Antwort gestanden, und eine Frage kam dabei immer
wieder: „Was war für Sie der bewegendste Moment? Woran erinnern Sie sich gerne?“ Es
gab viele solcher Momente, darunter – ehrlich gesagt – auch viele sehr schwierige. Einer
der bewegendsten aber war, als ich gemeinsam mit Martin Schulz und dem Präsidenten
des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Namen der Europäischen Union den
Friedensnobelpreis entgegennehmen durfte.
Die globale Gemeinschaft hat uns damit eindringlich in Erinnerung gerufen, dass wir in
der Welt zählen und dass das, was wir tun, sehr wichtig ist. Dass die Werte, die die
Grundlage unserer Union bilden, vor allem Frieden, auch heute noch den Kern unseres
Projekts bilden. Und dass wir dafür kämpfen müssen.
Dies ist der Moment, den ich mit allen in den verschiedenen Institutionen, auch diesem
Parlament, teilen möchte; sie alle treten für ein geeintes, offenes und stärkeres Europa
ein. Jetzt, wo ich gemeinsam mit meinem gesamten Kollegium aus dem Amt ausscheide,
möchte ich Ihnen sagen, dass wir nicht alles erreicht haben, was wir hätten erreichen
können oder gern erreicht hätten; aber wir haben mit dem richtigen Bewusstsein
gearbeitet und das Gemeinwohl der Europäischen Union über Einzelinteressen gestellt.
Und, so glaube ich auch, dass jetzt die Voraussetzungen gegeben sind, um weiter für ein
geeintes, offenes und starkes Europa zu arbeiten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Auf Wiedersehen, goodbye, au revoir, adeus.
Muito obrigado, thank you very much.
Nach Erklärungen der Mitglieder des Parlaments bemerkte Präsident Barroso
abschließend:
Herr Präsident,
ich möchte auf einige Fragen eingehen, die meine Vorredner aufgeworfen haben.
Zunächst möchte ich sagen, der beste Beweis, dass wir, die Kommission, der
vorzustehen ich die Ehre hatte, auf dem richtigen Weg sind, ist wohl die Tatsache, dass
die Kritiker von beiden Seiten des politischen Spektrums in diesem Haus kommen, oft im
selben Tenor. Die Schwierigkeiten und außergewöhnlichen Herausforderungen, vor
8
denen wir standen, leugnen diese Kritiker oft kategorisch, haben gleichzeitig aber keine
schlüssige Antwort zu bieten.
Die Wahrheit ist, dass wir die größte Wirtschafts- und Finanzkrise mindestens seit
Beginn des europäischen Projekts durchlebt haben, und dass es nicht die Europäische
Union, nicht Europa war, das diese Krise ausgelöst hat. Das ist es, was gewisse
Souveränisten – wie sich sie sich selbst bezeichnen – nicht verstehen oder nicht
verstehen wollen. Es war nicht Europa, das die private Überschuldung verursacht hat, es
war vielmehr die mangelnde Verantwortung im Finanzsektor. All dies ist unter der
Aufsicht – oder der mangelnden Aufsicht – der Mitgliedstaaten geschehen. Europa ist
vielmehr die Antwort. Heute haben wir eines der ehrgeizigsten, wenn nicht das
ehrgeizigste Regulierungs- und Aufsichtssystem der Welt. Zu sagen, dass Europa wegen
der Europäischen Union schlechter dasteht, ist also eine Lüge. Das zeugt von
mangelndem Respekt und mangelnder intellektueller Ehrlichkeit. Es war nicht Europa,
das die Finanzkrise ausgelöst hat. Diese hat ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten.
Sicher, auch in Europa gab es Schwächen, aber die Europäische Union hat reagiert. Die
Europäische Union war nicht die Ursache der Krise, und ich glaube, dass alle, die an das
europäische Ideal glauben, egal ob links, rechts oder Mitte, auch den Mut haben müsse,
dies auszusprechen, denn sonst überlassen wir das Feld dem Populismus der extremen
Linken und extremen Rechten.
Mit Interesse habe ich einigen aus Ihren Reihen zugehört, die erklärten, der Populismus
sei heute stärker als je zuvor, und die Verantwortung dafür liege bei der Europäischen
Union. Meine Freunde, dies ist nicht wahr. Populismus, Fremdenfeindlichkeit, das gibt es
auch außerhalb der Europäischen Union. Sehen Sie nur die Entscheidung der Schweiz
gegen den Zuzug von Ausländern. Schauen Sie auf Norwegen, wo ein Terrorist so viele
junge Menschen ermordet hat, weil er gegen ein multikulturelles Europa war. Betrachten
Sie die Tea-Party-Bewegung in den Vereinigten Staaten. Ist Europa an der Tea Party in
den USA schuld?
Was wir heute in der Welt sehen, ist ein aggressiver Populismus, mal mit linken
Argumenten, mal mit rechten, manchmal mit Argumenten, die sich gar nicht einordnen
lassen; zu sagen, dass Europäische Union die Ursache ist, zeugt von mangelnder
intellektueller und politischer Ehrlichkeit. Wir als Europäerinnen und Europäer müssen
zeigen, dass es gerade nicht Europa ist, das die Krise ausgelöst hat, dass es auch nicht
die Staatsschulden der Mitgliedstaaten waren. Europa konnte wenig tun, wenn etwa ein
Mitgliedstaat seine Zahlen manipulierte. Europa musste sich dieser Situation stellen. Die
erste Initiative meiner zweiten Kommission war es, die Mitgliedstaaten aufzufordern, uns
mehr Aufsichtsbefugnisse über die nationalen Statistiken zu geben; in meiner ersten
Amtszeit war das noch verweigert worden. Und Griechenland war nicht unter denen, die
dagegen waren. Dagegen stimmten vielmehr die großen Mitgliedstaaten, die der
Europäischen Union nicht mehr Befugnisse übertragen wollten. Wenn man also wirklich
darüber diskutieren möchte, müssen wir intellektuell und politisch ehrlich und präzise
argumentieren.
Meine Freunde, ich möchte Ihnen dies aus voller Überzeugung sagen: Das Kollegium,
dem vorzustehen ich die Ehre hatte, hat mit vollem Einsatz und diszipliniert gearbeitet
und stets das europäische Interesse an die erste Stelle gesetzt. Und ich möchte noch
etwas anderes unterstreichen, da wir uns hier in einer politischen Versammlung mit
verschiedenen politischen Kräften befinden, die stets die Idee des europäischen
Gemeinwohls voranstellen. In meiner Kommission gab es keine Vertreter der
Konservativen, der Sozialisten, der Liberalen. Es gab nur Menschen, die sich für Europa
eingesetzt haben. Ich gehöre der EVP an und bin stolz darauf, aber als Präsident der
Kommission sehe ich Europa als meine Partei; dies ist eine Botschaft, die ich Ihnen
weitergeben möchte, vor allem den großen pro-europäischen Gruppen der linken und
rechten Mitte. Natürlich muss man die Unterschiede zum Ausdruck bringen, aber diese
9
Unterschiede dürfen das pro-europäische Lager nicht schwächen. Wir dürfen den
extremen Kräften links wie rechts nicht noch mehr Raum geben. Die pro-europäischen
Kräfte müssen zusammenhalten. Sie müssen den Mut haben, Europa zu verteidigen. Sie
müssen dies nicht nur hier in Straßburg, sondern auch in den Hauptstädten tun. Wir
brauchen diese große Koalition für Europa; ich bin überzeugt, dass wir genügend Kraft
haben, um heute und künftig als Sieger vom Platz zu gehen.
Ich danke Ihnen.
10
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