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18/3898 (PDF) - DIP - Deutscher Bundestag

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18. Wahlperiode
Drucksache 18/3898
30.01.2015
Unterrichtung
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen
bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente
Eingangszeitraum: 15. Dezember 2014 bis 9. Januar 2015
A. Überwiesene Unionsdokumente
A.1
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
GSVP-Missionen: EUTM Somalia
(Anlage 1 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
EuB-BReg 1/2015
A.2
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Ukraine
(Anlage 15 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 15/2015
A.3
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
GSVP-Missionen: "Mikro-Mission" EUSEC RD Congo
(Anlage 2 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 2/2015
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag
A.4
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
GSVP-Missionen: EUMAM RCA (European Union Military
Advisory Mission / Militärische Beratungsmission der
Europäischen Union in der Zentralafrikanischen
Republik)
(Anlage 3 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
EuB-BReg 3/2015
A.5
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Ukraine
(Anlage 20 der 24. Indikativen Vorschau vom
29. September 2014)
EuB-BReg 93/2014
A.6
Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
17. Dezember 2014 zu der Anerkennung der
palästinensischen Eigenstaatlichkeit (2014/2964(RSP))
EP P8_TA-PROV(2014)0103
A.7
Syrien und Irak: Strategie für die Terrorismusbekämpfung und das Vorgehen gegen ausländische
Kämpfer
Ratsdok.-Nr. 14476/14
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
-2-
A.8
Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Standpunkt der Union in dem durch das
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Tunesischen Republik andererseits
eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die
Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des
Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung
einer privilegierten Partnerschaft
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
JOIN(2014)36 endg.; Ratsdok.-Nr. 15164/14
A.9
Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
17. Dezember 2014 zur Erneuerung der EU-Strategie der
inneren Sicherheit (2014/2918(RSP))
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
EP P8_TA-PROV(2014)0102
A.10
Lage im Mittelmeerraum und Notwendigkeit eines
ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
17. Dezember 2014 zur Lage im Mittelmeerraum und zur
Notwendigkeit eines Gesamtansatzes der EU für
Migration (2014/2907(RSP))
EP P8_TA-PROV(2014)0105
A.11
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Schlussbewertung des Programms "Fiscalis 2013"
KOM(2014)745 endg.; Ratsdok.-Nr. 17111/14
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
-3-
A.12
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für
die Ukraine
Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. März 2015
KOM(2015)5 endg.; Ratsdok.-Nr. 5093/15
A.13
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat über die Annahme der Empfehlungen der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu der
Abfassung und der Nutzung nationaler Erklärungen
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
KOM(2014)688 endg.; Ratsdok.-Nr. 14886/14
A.14
Bericht der Kommission
Siebter Jahresbericht über die Durchführung des
Europäischen Fischereifonds (2013)
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
KOM(2014)738 endg.; Ratsdok.-Nr. 17022/14
A.15
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Umsetzung der politischen Verpflichtungen der EU in
Bezug auf Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit:
erster zweijährlicher Bericht
KOM(2014)712 endg.; Ratsdok.-Nr. 16855/14
A.16
Bericht der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über die Tätigkeiten der EUPlattform für die Kombination von Darlehen und
Zuschüssen in der Außenhilfe (EUBEC) seit ihrer
Einrichtung und bis Ende Juli 2014
KOM(2014)733 endg.; Ratsdok.-Nr. 17001/14
überwiesen:
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
überwiesen:
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
-4-
A.17
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 - Ein neuer
Start
KOM(2014)910 endg.; Ratsdok.-Nr. 5080/15
überwiesen:
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union (f)
Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und
Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
-5-
B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente
B.1
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Iran
(Anlage 10 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 10/2015
B.2
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Libyen
(Anlage 11 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 11/2015
B.3
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Myanmar
(Anlage 12 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 12/2015
B.4
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Somalia
(Anlage 13 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 13/2015
B.5
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Ukraine (Veruntreuung)
(Anlage 14 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 14/2015
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
-6-
B.6
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Simbabwe
(Anlage 16 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 16/2015
B.7
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
EU-Sonderbeauftragte
(Anlage 17 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 17/2015
B.8
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Ägypten
(Anlage 4 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 4/2015
B.9
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Bosnien und Herzegowina
(Anlage 5 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 5/2015
B.10
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Côte d'Ivoire
(Anlage 6 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 6/2015
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
-7-
B.11
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Demokratische Volksrepublik Korea
(Anlage 7 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 7/2015
B.12
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Guinea-Bissau
(Anlage 8 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 8/2015
B.13
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Iran (Menschenrechte)
(Anlage 9 der 25. Indikativen Vorschau vom 8. Januar
2015)
EuB-BReg 9/2015
B.14
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Côte d`Ivoire
(Anlage 18 der 24. Indikativen Vorschau vom
29. September 2014)
EuB-BReg 91/2014
B.15
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Libyen
(Anlage 19 der 24. Indikativen Vorschau vom
29. September 2014)
EuB-BReg 92/2014
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
-8-
B.16
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Ukraine - Veruntreuung von Staatsgeldern
(Anlage 21 der 24. Indikativen Vorschau vom
29. September 2014)
EuB-BReg 94/2014
B.17
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina
(Anlage 22 der 24. Indikativen Vorschau vom
29. September 2014)
EuB-BReg 95/2014
B.18
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
EUMM Georgien
(Anlage 23 der 24. Indikativen Vorschau vom
29. September 2014)
EuB-BReg 96/2014
B.19
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)
(Anlage 24 der 24. Indikativen Vorschau vom
29. September 2014)
EuB-BReg 97/2014
B.20
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über
restriktive Maßnahmen gegen Iran
JOIN(2014)42 endg.; Ratsdok.-Nr. 16768/14
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
-9-
B.21
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt, den die Union in den mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und
der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
eingesetzten Unterausschüssen "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen", "Zoll" und
"Geografische Angaben" bezüglich der Annahme der
Geschäftsordnungen der besagten Unterausschüsse
vertreten soll
KOM(2014)727 endg.; Ratsdok.-Nr. 16948/14
B.22
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt, den die Union in den mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und
der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
andererseits eingesetzten Unterausschüssen "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen",
"Zoll" und "Geografische Angaben" bezüglich der
Annahme der Geschäftsordnungen der besagten
Unterausschüsse vertreten soll
KOM(2014)729 endg.; Ratsdok.-Nr. 16949/14
B.23
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses
2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von
Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der
Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
KOM(2014)736 endg.; Ratsdok.-Nr. 16989/14
B.24
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Ausübung der der Kommission
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 über Ratingagenturen übertragenen
Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
KOM(2014)743 endg.; Ratsdok.-Nr. 17104/14
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
- 10 -
B.25
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014:
Einnahmen aus Geldbußen, Zinszahlungen und
Rückzahlungen - Mittel für Zahlungen - Personal der
Kommission, des AdR und des Europäischen
Datenschutzbeauftragten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates
zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 3/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III - Kommission
(16740/2014 - C8-0289/2014 - 2014/2036(BUD))
EP P8_TA-PROV(2014)0089
B.26
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014 Traditionelle Eigenmittel (TEM), MwSt-Bemessungsgrundlage und Bemessungsgrundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates
zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 4/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III - Kommission
(16741/2014 - C8-0290/2014 - 2014/2053(BUD))
EP P8_TA-PROV(2014)0090
B.27
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014:
Überschwemmungen in Italien (Sardinien) im Jahr 2013 Erdbeben in Griechenland - Eisregen in Slowenien Eisregen und anschließende Überschwemmungen in
Kroatien im Jahr 2014
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
17. Dezember 2014 zu dem Standpunkt des Rates zum
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014 der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014,
Einzelplan III - Kommission
(16742/2014 - C8-0291/2014 - 2014/2073(BUD))
EP P8_TA-PROV(2014)0092
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
- 11 -
B.28
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014:
Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen
Eigenmittel, der Mehrwertsteuerbeiträge und der BNEBeiträge
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates
zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 6/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III - Kommission
(16743/2014 - C8-0288/2014 - 2014/2162(BUD))
EP P8_TA-PROV(2014)0093
B.29
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2014:
Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates
zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 7/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III - Kommission
(16744/2014 - C8-0292/2014 - 2014/2163(BUD))
EP P8_TA-PROV(2014)0095
B.30
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2014:
Überschuss aus der Ausführung des Haushaltplans
2013
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates
zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 8/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III - Kommission
(16745/2014 - C8-0293/2014 - 2014/2225(BUD))
EP P8_TA-PROV(2014)0096
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
- 12 -
B.31
Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für
das Haushaltsjahr 2015
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
17. Dezember 2014 betreffend den Standpunkt des Rates
zum neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
(16739/2014 - C8-0287/2014 - 2014/2224(BUD))
EP P8_TA-PROV(2014)0100
B.32
Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014 Allgemeiner Einnahmeplan Ausgabenübersicht nach Einzelplänen Einzelplan III
- Kommission Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter
KOM(2014)730 endg.; Ratsdok.-Nr. 16546/14
B.33
Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
17. Dezember 2014 zur Lage der Stahlindustrie in der
EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen
(2014/2976(RSP))
EP P8_TA-PROV(2014)0104
B.34
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im
Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWRAusschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung
des Protokolls 4 des EWR-Abkommens über die
Ursprungsregeln (Beitritt Kroatiens)
KOM(2014)728 endg.; Ratsdok.-Nr. 16968/14
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
- 13 -
B.35
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in
dem mit dem Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen EWRAusschuss hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls 4
zu diesem Abkommen über die Ursprungsregeln durch
ein neues, an das Regionale Übereinkommen über PanEuropa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln angeglichenes Protokoll zu vertreten ist
KOM(2014)741 endg.; Ratsdok.-Nr. 17068/14
B.36
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in
dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten
Ausschuss "Warenhandel" hinsichtlich der Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten zu
vertreten ist
KOM(2014)744 endg.; Ratsdok.-Nr. 17119/14
B.37
Bericht der Kommission
Jahresbericht (2012-2013) über die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai
2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei
bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die
Europäische Union
KOM(2014)737 endg.; Ratsdok.-Nr. 17047/14
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
- 14 -
B.38
Einstufung schwerwiegender Verstöße im Kraftverkehr
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
17. Dezember 2014 zu dem Entwurf der Verordnung der
Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG)
Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender
Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von
Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates
(D034120/02 - 2014/2859(RPS))
EP P8_TA-PROV(2014)0101
B.39
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur
Bestätigung des Shift2Rail-Masterplans
KOM(2014)739 endg.; Ratsdok.-Nr. 17013/14
B.40
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur
Ermächtigung Österreichs, Belgiens und Polens, das
Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die
Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu
ratifizieren oder ihm beizutreten
KOM(2014)721 endg.; Ratsdok.-Nr. 17025/14
B.41
Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäischen Parlament
Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung der
Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit
KOM(2014)740 endg.; Ratsdok.-Nr. 17042/14
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
- 15 -
B.42
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 17/2014:
Kann die EU-Initiative der Exzellenzzentren wirksam zur
Eindämmung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken beitragen, die ihren
Ursprung außerhalb der EU haben?
ERH 17/2014
B.43
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
des Standpunkts, der im Namen der Europäischen
Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung des
Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens zu
vertreten ist
KOM(2014)746 endg.; Ratsdok.-Nr. 17088/14
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
- 16 -
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