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der Einladung - Münster-baut

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Der Mann, der Che Guevara fotografierte
René Burri, Schweizer Mitglied der Agentur Magnum, ist tot ➤ Seite 16
MITTWOCH, 22. OKTOBER 2014 | WWW.TAZ.DE
AUSGABE BERLIN | NR. 10544 | 43. WOCHE | 36. JAHRGANG
HEUTE IN DER TAZ
€ 2,10 AUSLAND | € 1,60 DEUTSCHLAND
Die Wende
LITERATUR Nadine
Kegele schreibt
schillernd und skurril
über sexuelle
Identitäten ➤ SEITE 15
MODE Das
THÜRINGEN 25 Jahre nach dem
Vermächtnis des
Designers Oscar
de la Renta: zeitlose
Eleganz ➤ SEITE 13
Mauerfall hat sich die SPDSpitze dafür entschieden,
Bodo Ramelow zum ersten
Ministerpräsidenten der
Linkspartei zu machen. Nur:
Wird sich dadurch viel
verändern?
➤ Interview mit Bodo
Ramelow SEITE 3
➤ Debatte SEITE 12
BERLIN Kreuzberg will
Flüchtlingsschule
schon wieder räumen
➤ SEITE 21
Fotos oben: Nora Gottardi, dpa
Auf dem Weg nach
Moskau? Bodo Ramelow mit Ehefrau
Germana Alberti vom Hofe und Hund Attila
im September in Erfurt Foto: Martin Schutt/dpa
VERBOTEN
Guten Tag,
meine Damen und Herren!
Berlins CDU-Generalsekretär
Kai Wegner hat eine rot-rotgrüne Koalition in Thüringen
verurteilt. „Es ist eine Schande,
wenn 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution die Partei der
Stasispitzel und der Mauermorde in die Erfurter Staatskanzlei
einzieht.“ Der Berliner CDUBundestagsabgeordnete Frank
Steffel hat Kaugummis in Berlin
verurteilt: „Es ist eine Schande,
dass die Mauerteile am Potsdamer Platz mit tausenden Kaugummis übersät sind.“ verboten
hat Wegner und Steffel verurteilt: „Es ist eine Schande, dass
die CDU die SED auf eine Stufe
setzt mit
Kulturgut aus den USA.“
Die Stille bis zum Schluss
Vorwurf: Streubomben
URTEIL Bundesregierung muss Abgeordnete über Waffenexporte
UKRAINE Menschenrechtler lasten Armee Einsatz
informieren, aber erst nachdem sie die Genehmigung erteilt hat
von international geächteter Munition an
KARSLRUHE taz | Die Bundesregierung darf den Bundestag erst
nachträglich über ihre Rüstungsexportbeschlüsse informieren. Eine frühere Unterrichtung sei verfassungsrechtlich
nicht geboten, entschied das
Bundesverfassungsgericht am
Dienstag in Karlsruhe. Damit
scheiterten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und
Katja Keul mit dem grundsätzlichen Teil ihrer Klage. Sie wollten
bereits über Exportanträge informiert werden.
KIEW (rtr) | Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und
Rebellen im Osten der Ukraine
ist nach Abgaben der Menschenrechtsorganisation
Human
Rights Watch die international
geächtete Streumunition eingesetzt worden. Die sogenannten
Cluster-Bomben seien wahrscheinlich von den Regierungstruppen abgeworfen worden,
womöglich aber auch von den
von Russland unterstützten Separatisten, teilte die in New York
ansässige Organisation mit. Ein
Sprecher der Regierung wies die
Grundsätzlich muss die Regierung zwar informieren. „Ohne
Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein
Kontrollrecht nicht ausüben“,
sagte Andreas Voßkuhle, der Präsident des Gerichts. Die Regierung muss deshalb mitteilen,
wie viele Waffen welchen Typs
an welches Land geliefert werden
dürfen. Sie muss den deutschen
Hersteller nennen und das Gesamtvolumen des Geschäfts – allerdings erst, wenn es genehmigt
ist. Oft fragen die Rüstungsfirmen schon Jahre vor dem eigent-
lichen Antrag an, ob ein Geschäft genehmigungsfähig ist,
und beginnen erst mit konkreten Verhandlungen, wenn sie
grünes Licht bekommen.
Solche Vorabentscheide seien
rechtlich aber unverbindlich, argumentierten die Verfassungsrichter. Daher müssten Abgeordnete darüber nicht informiert werden, weil die Willensbildung der Bundesregierung
hier noch nicht abgeschlossen
sei. CHR
➤ Der Tag SEITE 2
➤ Meinung + Diskussion SEITE 12
Vorwürfe zurück. Von den Rebellen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Streubomben sind Behälter
für eine Vielzahl kleinerer Bomben. Eine Cluster-Bombe explodiert vor dem Aufprall in der Luft
und verstreut dadurch ihren Inhalt auf einer Fläche von der Größe eines Fußballfelds. Ein kleiner
Teil des Inhalts der Streubomben
explodiert beim Aufprall nicht.
Diese Blindgänger stellen eine
große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar.
➤ Ausland SEITE 10
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30643
4 190254 801600
KOMMENTAR VON BARBARA OERTEL ZUM EINSATZ VON STREUBOMBEN IN DER UKRAINE
Auf dem besten Weg in die Spaltung
ie neue ukrainische Führung ist auf
dem besten Weg, ihr ohnehin nicht
gerade glänzendes Image vollends
zu ruinieren. Nicht nur dass, wie die
Menschenrechtsorganisation Amnesty
International dokumentiert hat, bei der
„Antiterroroperation“ der Regierungsarmee Zivilisten Opfer extralegaler Hinrichtungen werden.
Jetzt scheint es auch noch ausreichende Beweise dafür zu geben, dass die
Kiewer Truppen bei Angriffen auf die
Millionenstadt Donezk mehrmals Streubomben eingesetzt haben. Und das alles
trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe, die als Makulatur bezeichnet werden
muss.
D
Die Wirkung dieser Vorkommnisse ist
verheerend – sowohl nach innen als auch
nach außen. Denn einmal abgesehen davon, dass keine der beiden Seiten diesen
Krieg mit militärischen Mitteln gewinnen kann: Ein derartiges Vorgehen der
ukrainischen Armee dürfte vor allem die
Bewohner der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk noch mehr gegenPräsidentPetroPoroschenkoundseine Mannschaft aufbringen. Denn viele
Menschen dort sind – der russischen Propaganda sei Dank – davon überzeugt,
Leidtragende eines Rachefeldzuges der
Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung zu sein. Das aber heißt nichts anderes, als dass sich die Spaltung des Landes
weiter vertiefen wird. Was, so sie denn
noch bei Verstand sind, nicht im Interesse der Machthaber sein kann.
Hinzu kommt, dass der Rechtspopulist Oleg Ljaschko und seine Radikale Partei bei den Wahlen am kommenden
Sonntag gute Chancen haben, als zweitstärkste Kraft ins Parlament einzuziehen. Ljaschko macht kein Hehl daraus,
dass er am liebsten jedem Separatisten
persönlich den Garaus machen würde.
In Brüssel herrscht absolute
Ratlosigkeit im Umgang
mit der Ukraine
Angesichts dieser höchst unschönen
Ereignisse und Entwicklungen stellt sich
die Frage, wie sich die Europäische Union
positionieren sollte. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass in Brüssel totale Ratlosigkeit im Umgang mit der Ukraine
herrscht, sich die Verantwortlichen jedoch – und das zuRecht – in der Pflicht gegenüber dem Land sehen. Die Übernahme von Verantwortung darf sichaber keinesfalls in Gaskrediten, wie sie etwa von
Kanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellten werden, oder sonstigen millionenschweren Finanzhilfen erschöpfen.
Es gilt, Klartext zu reden. Alles andere wärefatal–fürdieMenscheninderUkraine,
aber auch in Europa.
02
www.taz.de
nachrichten@taz.de
MITTWOCH, 22. OKTOBER 2014  TAZ.DIE TAGESZEITUNG
NACHRUF
Verunglückt: Total-Chef Christophe
de Margerie Foto: imago
Der Freund
der Präsidenten
urz vor Mitternacht kam
es zum Unglück. Ein Privatjet kollidierte beim
Start im dichten Nebel
auf dem Wnukowo-Flughafen in
der Nähe von Moskau mit einem
Schneepflug, der auf der Startbahn stand. Russische Ermittler
erklärten, der Fahrer des Schneepflugs sei betrunken gewesen.
Die vier Insassen des Fliegers
starben, unter ihnen auch Christophe de Margerie, der Chef des
französischen Ölkonzerns Total.
Er wurde 63 Jahre alt.
Französische Medien und Politiker würdigten den Firmenchef am Dienstag einstimmig.
Premierminister Manuel Valls,
der ihn sogar als „einen Freund“
schätzte, sagte, „Frankreich hat
einen außergewöhnlichen Betriebsleiter verloren, der Total in
einen globalen Riesen verwandelt hat“.
Mit mehr als 110.000 Mitarbeitern in 130 Ländern ist Total
das fünftgrößte Mineralölunternehmen der Welt. Der Konzern
genießt das umstrittene Privileg,
in Frankreich keine Körperschaftssteuer zahlen zu müssen,
leidet aber unter einem schlechten Ruf. „Wenn man mit der
Mehrheit der Leute über Total redet, wissen sie nicht genau, was
es ist, aber sie wissen, dass es
nicht gut ist“, hatte Christophe de
Margerie über die Firma gesagt,
deren Chef er seit 2010 war. Der
Mann, den die Franzosen wegen
seines buschigen Schnurrbarts
K
NACHRICHTEN
KAMPF UM SYRISCHE GRENZSTADT KOBANI
AMTSGERICHT HANNOVER
Dschihadisten starten neue Angriffe
Keine Eintragung von
drittem Geschlecht
MÜRSITPINAR | Die Dschihadistenorganisation
Islamischer
Staat (IS) hat ihre Angriffe auf die
umkämpfte syrische Grenzstadt
Kobani verstärkt. Nach zwei
Selbstmordanschlägen hätten
die Extremisten Kobani „an allen
Fronten“ angegriffen, erklärte
die Syrische Beobachtungsstelle
für Menschenrechte. Die Anschläge am Montagabend im
Norden der Stadt sollten offenbar dazu dienen, Kobani von der
türkischen Grenze abzukoppeln.
Am Dienstag dauerten die
Kämpfe zwischen Kurden und
Dschihadisten in Kobani an. Die
Beobachtungsstelle berichtete
außerdem über eine weitere Explosion. Vermutlich habe es sich
dabei um eine Autobombe gehandelt. Die Lage vor Ort ist
höchst unübersichtlich. Die Angaben der Beobachtungsstelle,
die der syrischen Opposition nahesteht, sind von unabhängiger
Seite nur schwer überprüfbar.
Unterdessen beriet der irakische
Ministerpräsident Haidar alAbadi in Teheran mit der iranischen Regierung über den
Kampf gegen die radikalsunnitischen Dschihadisten. Eine ausländische Intervention auf irakischem Boden schloss Abadi kategorisch aus. (afp)
HANNOVER | Das Amtsgericht
Hannover hat am Dienstag einen
Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von „weiblich“
in „inter“ oder „divers“ abgelehnt. Nach dem Personenstandsgesetz seien die Angaben
„inter“ oder „divers“ gesetzlich
nicht vorgesehen. Möglich seien
„weiblich“, „männlich“ oder gar
keine Angabe. Antragsteller war
ein 25-jähriger Niedersachse.
Nach Schätzungen leben in
Deutschland rund 80.000 Menschen ohne klar bestimmbares
Geschlecht. (dpa)
„HEUTE SHOW“
TAZ.DE-BILDERGALERIEN
Heute frisch dabei: der FirstLady-Man Oscar de la Renta, die
First Ladys und die Kleider, mit
denen der First-Lady-Man die
First Ladys eingekleidet hat auf
taz.de
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www.taz.de
Proteste gegen
Drehverbot
BERLIN | Im Streit über ein Drehverbot des Bundestags für die
ZDF-Satiresendung
„heute
show“ ebbt die Protestwelle nicht
ab. Mehr als 800 E-Mails seien im
Parlament eingegangen, sagte
ein Bundestagssprecher am
Dienstag. Eine Onlinepetition
fand über 2.000 Unterstützer.
Viele Kommentare äußerten die
Befürchtung, die Pressefreiheit
könnte eingeschränkt werden.
Der Bundestag sieht sich indes
zu Unrecht in der Kritik. Die Erlaubnis sei nur in einem Einzelfall nicht erteilt worden. (epd)
Rüstungsinteressen gehen vor
VERFASSUNGSGERICHT Bundesregierung muss über Rüstungsexporte erst informieren, wenn alles entschieden ist
AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH
Im Juli 2011 meldeten verschiedene Medien, die Bundesregierung habe die Lieferung von 200
Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien grundsätzlich genehmigt. Die Grünen waren empört.
Erst wenige Wochen zuvor hatte
Saudi-Arabien mit Panzern geholfen, die Demokratie-Bewegung im Nachbarstaat Bahrain
zu unterdrücken.
Doch die Bundesregierung
ließ die Anfragen der Grünen unbeantwortet. Die Arbeit des Bundessicherheitsrats, in dem solche Entscheidungen fallen, sei
geheim. Der Sicherheitsrat ist
ein Ausschuss der Bundesregierung, dem die Kanzlerin und sieben Minister angehören, darunter der Außen-, Verteidigungsund Innenminister. Über seine
Entscheidungen berichtet die Regierung erst im Folgejahr und
auch das recht allgemein.
Das genügt nicht, entschied
nun am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Denn auch die
Rüstungsexportpolitik der Regierung müsse vom Bundestag
wirksam kontrolliert werden
können.
In Erwartung eines derartigen
Urteils hatte die Bundesregierung schon im Frühjahr erklärt,
dass sie jetzt „unverzüglich“ –
binnen 14 Tagen – über Genehmigungen des Bundessicherheitsrats informiert. So wird es
bereits jetzt praktiziert.
Der Kläger Hans-Christian
Ströbele (Grüne) hatte jedoch auf
mehr gehofft. Er wollte, dass die
Bundesregierung bereits über
Voranfragen von Unternehmen,
die oft Jahre vor dem eigentlichen Antrag einlaufen, und die
Geschäftsgeheimnisse
haben Vorrang vor
den Interessen der
Abgeordneten
Reaktion des Bundessicherheitsrats darauf Auskunft geben
muss. Das wies das Gericht zurück, weil solche Vorabentscheide rechtlich unverbindlich seien.
Auch über die Beratungen im
Bundessicherheitsrat muss die
Regierung keine Auskunft geben.
Dort könne nicht frei diskutiert
werden, wenn später bekannt
wird, welcher Minister sich für
ein Rüstungsgeschäft eingesetzt
hat und wer dagegen war. Hier
gelte also die „exekutive Eigenverantwortung“ der Regierung.
Selbst zum Schutz der Rüstungsindustrie dürfen Auskünfte im Vorfeld einer Genehmigung verweigert werden. Wenn
Auch Wladimir Putin
trauert über den
Verlust eines „wahren
Freundes“
und seiner amüsanten klaren
Sprache kannten, versuchte das
Image von Total zu verbessern.
Eine schwierige Aufgabe. Denn
Total ist für eine Ölkatastrophe
an der bretonischen Küste, für
Entlassungen trotz riesiger Gewinne und für Geschäfte mit
Kriegsländern bekannt.
Auch von Moskau hatte sich
Total nie abgewandt. Trotz der
aktuellen westlichen Sanktionen
wollte Christophe de Margerie
Russland bis zum Jahr 2020 zum
Hauptproduktionstandort von
Total für Kohlenwasserstoff ausbauen. Laut der russischen Zeitung Wedomosti hatte Premierminister Dmitri Medwedew den
Total-Chef am Montag in seine
Wohnung eingeladen, um sich
über ausländische Investitionen
zu unterhalten. Auch Russlands
Präsident
Wladimir
Putin
schrieb in einer Beileidsmitteilung vom „Verlust eines wahren
Freundes“.
JACQUES PEZET
DER TAG
Streng geheimer Aufreger: ein Leopard-2-Panzer in der Fabrikhalle des Herstellers Krauss-Maffei Foto: imago
alles geheim bleibe, wären deutsche Rüstungsfirmen nämlich
besser vor ausländischer Konkurrenz geschützt. Nach Karlsruher Ansicht stellt „die Aufrechterhaltung eines nationalen Rüstungswesens ein legitimes staatliches Ziel dar“, das parlamentarischen Rechten vorgehe – bis
zur Genehmigung des Exportantrags. Bis zu dieser „Zäsur“ hätten auch die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen Vorrang
vor dem Informationsinteresse
der Abgeordneten und der Öffentlichkeit.
Keine Auskunft muss die Regierung über die Ablehnung von
Exportanträgen geben, denn
dies könnte „das interessierte
Land brüskieren“. Auch über Auflagen – etwa dass Panzer nicht
gegen innenpolitische Gegner
eingesetzt werden dürfen – muss
nicht informiert werden. Jeweils
stehe dem das „Staatswohl“, das
heißt die außenpolitischen Interessen Deutschlands, entgegen.
Auf die Frage, ob der LeopardExport bereits genehmigt wurde,
hätte die Bundesregierung 2011
(und auch heute) nur mitteilen
müssen: „Ein derartiger Antrag
wurde bisher nicht genehmigt.“
Sie müsste nicht sagen, ob es
überhaupt einen Antrag gibt, ob
dieser abgelehnt wurde oder ob
darüber noch beraten wird.
Kleines Problem am Rande:
Im Grundgesetz steht, „die Bundesregierung“ genehmige die
Rüstungsexporte. Dem Bundessicherheitsrat gehören aber
nicht alle Minister an. Viele
Rechtswissenschaftler
halten
den Bundessicherheitsrat deshalb für verfassungswidrig.
Karlsruhe ließ die Frage jetzt einfach offen, weil sie für die Informationsansprüche nicht relevant sei. (Az. 2 BvE 5/11)
Meinung SEITE 12
THEMA
DES TAGES
Eine Panzerfabrik für Algerien
RÜSTUNG Transparent ist die Genehmigungspraxis nicht. Einige Entscheidungen sind aber bekannt – und zeigen einen unklaren Kurs
BERLIN taz | Waffenexporte an
Drittstaaten sollen wieder die
Ausnahme werden – das versprach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Amtsantritt. Manche Deals stoppte er
seitdem wirklich, anderen gab er
seinen Segen. Egal wie er sich
entschieden hat: Kritik durfte er
sich hinterher immer anhören.
Februar: 2013 bemängelte die damals oppositionelle SPD den Verkauf deutscher Patrouillenboote
an Saudi-Arabien noch. Heute
steht sie als Teil der neuen Regierung hinter dem Geschäft und
möchte sogar eine Bürgschaft
ausstellen. Gabriel rechtfertigt
den Deal: „Mit Patrouillenbooten
können Sie nicht die eigene Bevölkerung unterdrücken.“ Die
Opposition spricht trotzdem von
einem „Skandal“.
März: In der Krimkrise gibt sich
Gabriel erstmals restriktiv: Die
eigentlich längst genehmigte
Lieferung eines Übungszentrums von Rheinmetall an die
russische Armee lässt er stoppen
– erst vorläufig, später endgültig.
Für die Entscheidung wird wohl
noch Schadenersatz fällig.
April: Diesmal muss Saudi-Arabien verzichten, und zwar auf
hunderte „Leopard“-Kampfpanzer. Die Bundesregierung stoppt
einen entsprechenden Deal. Unions-Politiker warnen vor den
Auswirkungen auf die Rüstungsbranche.
Mai: Auf Betreiben des Wirtschaftsministers soll der Bundessicherheitsrat zwei Drittel
der Exportanträge einer Sitzung
abgelehnt haben. Details darf die
Regierung nicht bekanntgeben.
Die Branche ist trotzdem in Aufregung und droht mit Abwanderung.
Juni: Algerien bekommt keine
Panzer, sondern eine ganze Panzerfabrik. Rheinmetall liefert das
Werk, in dem der Transportpanzer Fuchs hergestellt werden soll.
Wegen Zusagen der Vorgängerregierung sei der Deal nicht zu
stoppen gewesen, sagt Gabriel.
Kritik kommt dieses Mal von den
Grünen und Linken.
August: Seit Wochen klagen die
Rüstungskonzerne, dass das
Wirtschaftsministerium Export-
anträge zu langsam bearbeite.
Auch Betriebsräte der Branche
sprechen deshalb bei Gabriel
vor. Der Minister gelobt Besserung.
Oktober: Die Regierung genehmigt den Export verschiedener
Waffen nach Katar und in drei
weitere arabische Staaten. Der
Rüstungsexportbericht
zeigt:
Unterm Strich hat die Große
Koalition bislang ähnlich viele
Geschäfte mit Drittstaaten genehmigt wie Schwarz-Gelb.
„Noch kein ganz dramatischer
Rückgang“, gesteht Gabriel – verweist aber auf den Rückgang bei
TOBIAS SCHULZE
Kleinwaffen.
SCHWERPUNKT
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taz.eins@taz.de
Thüringen
MITTWOCH, 22. OKTOBER 2014  TAZ.DIE TAGESZEITUNG
03
Die erste rot-rot-grüne Regierung wird immer wahrscheinlicher.
Damit würde Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident
Flucht nach vorn
SPD Der Landesvorstand der Thüringer Sozialdemokraten hat sich überraschend eindeutig für Rot-Rot-Grün
entschieden. Das passt offenbar auch parteiinternen Konkurrenten der amtierenden CDU-Ministerpräsidentin
AUS ERFURT MICHAEL BARTSCH
Bodo Ramelow (Die Linke) freut sich. Die Weichen für Rot-Rot-Grün sind gestellt Foto: Martin Schutt/dpa
Lachend verließ kein SPD-Genosse am Montagabend den Salon
„Rom“ im Erfurter Radisson-Hotel. So unerwartet einstimmig
die Entscheidung im erweiterten
Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit Linken und
Grünen auch fiel, so spürbar
bleibt ein unbehagliches Gefühl.
Vor der Wahl zwischen der
Fortsetzung des Bündnisses mit
der CDU und einem Linksbündnis hätte man sich am liebsten
gedrückt. „Wir haben leider keine
Gelegenheit bekommen, in die
Opposition zu gehen“, formulierte Ex-Spitzenkandidatin und
Noch-Sozialministerin
Heike
Taubert. Obschon Zünglein an
der Waage und von beiden Seiten
umworben: Machtgeil klangen
die SPD-Genossen nicht.
Zu sehr sind allen die Risiken
einer
Richtungsentscheidung
bewusst, bei der man aus SPDSicht nur Fehler machen kann.
Beide Koalitionsvarianten haben
nur eine Stimme Mehrheit im
Landtag, weil die Grünen sich
weigern, der CDU eine Mehrheit
zu beschaffen. Andreas Bausewein, Erfurter OB, Verhandlungsführer und designierter
SPD-Landesvorsitzender,
sagt
zur Frage nach der Stabilität des
liebevoll „R2G“ genannten linken Bündnisses: „Das werden die
ersten Abstimmungen zeigen.“
Vor allem aber hatten Landesvorstand, Abgeordnete und Spitzen der Kreisverbände abzuwägen, was den auf 12,4 Prozent der
Stimmen abgesackten Sozialdemokraten am besten bekommen
würde. Mehr als Juniorpartner
ist in keiner Koalition drin. Die
Auffassung, dass diese Rolle den
Thüringer Sozis in den bisheri-
„Ich bin ganz entspannt“
ROT-ROT-GRÜN Angst, nicht zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, hat
Bodo Ramelow nicht. Sondierungen mit SPD haben Vertrauen geschaffen
taz: Herr Ramelow, ist es ein
historisches Ereignis, wenn Sie
der erste Ministerpräsident der
Linkspartei werden?
Bodo Ramelow: Ich kann mit
dem Begriff nichts anfangen. Es
geht um Thüringer Landespolitik. Es geht darum, dass finanziell ausgetrocknete Gemeinden
wieder handlungsfähig werden,
nicht um Historie.
Es gab sechs lange Sondierungen mit SPD und Grünen. Was
war das schwierigste Thema?
Es gab keins. Wir haben sehr
gründlich und ohne Zeitdruck
über alle Bereiche gesprochen.
Der Landesvorstand der SPD hat
sich einstimmig und ohne Enthaltung für Rot-Rot-Grün entschieden. Das zeigt, dass in den
Sondierungen viel Vertrauen
entstanden ist.
Rot-Rot-Grün hat einen Text
entworfen, der offenbar Präambel des Koalitionsvertrages
werden soll – mit der Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die
DDR. Wie schwer ist dies der
Linkspartei gefallen?
Das ist ein Missverständnis. Es
gibt noch keinen Text für die Präambel. SPD, Grüne und wir haben uns verständigt, dass die Präambel mit einer Beschreibung
der DDR beginnen wird. Deswe-
gen hat mich auch manche Ferndiagnose in der taz …
… das Interview mit Dagmar
Enkelmann …
… gewundert. Besser wäre, erst
mal mit den Akteueren zu reden.
Aus dem DDR-Text werden zwei,
drei Sätze in die Präambel übernommen, es wird aber auch um
die jüngste Vergangenheit, den
NSU-Terror, gehen. Um es klar zu
sagen: Eine Linkspartei-geführte
Landesregierung muss sich mit
Unrecht und Willkür in der DDR
auseinandersetzen. Wir haben in
dem gemeinsamen Text beschrieben, was mit Unrechtsstaat gemeint ist. Es gab in der
DDR ein System mit verbrieften
Rechten – doch in der Praxis
konnten große und kleine Mächtigen diese aushebeln. Deshalb
sagen wir, dass das in der Konsequenz ein Unrechtsstaat war.
Fürchten Sie, nicht gewählt zu
werden?
Nein, ich bin ganz entspannt.
Trotz nur einer Stimme Mehrheit für Rot-Rot-Grün?
Ich richte mich auf drei Wahlgänge ein und bin sehr gespannt, ob
Christine Lieberknecht die Kraft
hat, im dritten Wahlgang gegen
mich anzutreten.
Der SPD-Abgeordnete Uwe
Höhn, nun Vize-Landtagspräsi-
dent, hat sich nach der Wahl
ziemlich skeptisch über RotRot-Grün geäußert. Macht Ihnen das keine Angst?
Nein, gar nicht. Diese Skepsis ist,
angesichts von nur einer Stimme
Mehrheit, doch berechtigt. Deshalb ist es richtig, Skepsis zu äußern. Rot-Rot-Grün hat sich nun
auf Inhalte verständigt. Damit
werden wir fünf Jahre lang Politik für Thüringen machen – auch
mit nur einer Stimme Mehrheit.
Ist die Reform der Kreisgebiete,
die auf Widerstand treffen
wird, mit einer Stimme Mehrheit durchsetzbar?
Eine reine Kreisgebietsreform ist
mit knapper Mehrheit nicht zu
machen. Wir werden als Erstes
Verwaltungen evaluieren und
dann mit den Kommunen und
allen Gebietskörperschaften einen politischen Prozess beginnen. Wenn uns die Rückeinkreisung von Suhl und Eisenach gelingt, wird das ein Beispiel sein,
dem andere folgen. Das geht nur
durch politische Praxis.
Rot-Rot-Grün ist mit dieser
knappen Mehrheit gezwungen,
den Weg des geringsten Widerstands zu gehen …
In Hessen hat die SPD mal mit absoluter Mehrheit eine Gebietsreform verordnet. Das ist krachend
gen schwarz-roten Bündnissen
nicht bekommen ist, hat sich
mehrheitlich durchgesetzt.
Die Union hat einiges dafür
getan, ihren potenziellen Koalitionspartner zu verprellen. Nicht
nur mit unflätigen Anwürfen im
Wahlkampf, für die sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu Beginn der Sondierungsgespräche überraschend
entschuldigte. Die Klimaverschlechterung zwischen den
Partnern habe schon vor etwa
drei Jahren begonnen, sagt Heike
Taubert rückblickend. Höhepunkt war die Attacke von CDUFraktionschef Mike Mohring auf
SPD-Kultusminister Christoph
Matschie im Frühjahr, die Stimmung in Thüringer Lehrerzimmern sei schlechter als zu Zeiten
der DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker.
Zudem misstraut die SPD einer CDU, „die noch zerstrittener
ist als wir“, wie ein Genosse
meint. Ob Lieberknecht bei der
Ministerpräsidentenwahl
alle
Stimmen ihrer Fraktion bekommen hätte, sei fraglich. Der von
100 Prozent aller 34 CDU-Abgeordneten wiedergewählte CDUFraktionschef Mohring warte
nur auf die Chance, die Landesvorsitzende abzulösen. Das geht
nur, wenn Lieberknecht nicht
mehr Ministerpräsidentin ist.
„Rot-Rot-Grün ist auch für Mohring die beste Variante“, meint
auch Carsten Schneider, haushaltpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion. Grund
für die überraschende Einmütigkeit des Votums ist für ihn das
„eindeutige Ergebnis der Sondierungsgespräche“.
50 Seiten gemeinsamer Projekte – weit mehr, als mit der
CDU erreichbar schien – dürften
auch die letzten Zweifler in der
SPD umgestimmt haben. Die
Empfehlung des Landesvorstandes für den Mitgliederentscheid
listet einige auf: Abschaffung des
Landeserziehungsgeldes
und
Einstieg in die gebührenfreie
Kinderbetreuung, Bildungsfreistellungsgesetz, Schulsozialarbeit, Energiewende, kommunales Wahlalter 16, schuldenfreier
Haushalt und bessere kommunale Finanzausstattung.
Grundsätzliche Zweifel am
Zusammengehen mit den SEDErben äußerte kaum wer. Stimmen wie die des Exministers
Gerd Schuchardt, der gemeinsam mit dem Dichter Reiner
Kunze vor der „Konterrevolution“ in Thüringen gewarnt hatte,
sind nicht mehr relevant. Und
für Bausewein ist der designierte
Ministerpräsident Bodo Ramelow auch „kein typischer Linker“.
Also entschied man sich voller
Hoffnung für ein „Projekt, das es
so noch nie auf Länderebene gegeben hat“, so Bausewein. Und
das in einer Eindeutigkeit, über
die der bekennende taz-Leser
...............................................................................
und Fraktionschef Matthias Hey
Und
was kommt jetzt?
.................................................
scherzte, die SPD bleibe eben eine „Wundertüte“. Ob man nach
■ Die Zustimmung des Grünenfünf Jahren Rot-Rot-Grün besser
Landesvorstandes zu Koalitionsverhandlungen steht am 23. Okto- dastehen und vom Wähler belohnt werden wird? „Wenn ich
ber an und gilt als sicher. Allerdings wollen die zwei Minister, die das wüsste, könnte ich Ihnen
SPD vier, womit für die Linkspartei auch die Lottozahlen vom Wochenende ansagen“, lächelt Hey.
nur zwei blieben …
■ Die Befragung der rund 4.300
SPD-Genossinnen und -Genossen
in Thüringen läuft per Briefwahl
und wird bis 3. November dauern.
Gültig ist sie, wenn mindestens
20 Prozent teilnehmen. Noch-Ministerpräsidentin (CDU) Christine
Lieberknecht hat die SPD-Basis
aufgefordert, die linke Koalitionsempfehlung abzulehnen, um Thü- gescheitert und wurde später zurückgenommen. Auch eine groringen nicht zu „isolieren“.
ße Mehrheit im Landtag nutzt al■ Koalitionsverhandlungen könso gar nichts, wenn das top-down
nen erst nach der grünen Zustimgemacht wird. Wir müssen einen
mung und dem SPD-Basisvotum
beginnen. Wichtige offene Punkte Konsens mit den Kommunen,
für die Grünen sind hierbei Finan- Kreisen und Städten finden. Jeder vierte Ort in Thüringen hat
zen und Freie Schulen.
derzeit keinen ordnungsgemä■ Die Wahl des Ministerpräsidenßen Haushalt. Das heißt: Jeder
ten steht im November an. Das
vierte Gemeinde- und Stadtrat
Chamäleon AfD dient sich zwar
kann nichts mehr entscheiden.
bisher mal der Linken, mal einer
Das ist eine faktische EntdemoCDU-Minderheitsregierung an,
kratisierung über die Finanzen.
will aber auf jeden Fall einen MP
Deshalb muss es Veränderungen
Ramelow verhindern. (miba)
der Kreisstrukturen geben.
...............................................................................
Herr Ramelow, die Linkspartei
Bodo
Ramelow
.................................................
hat noch nie in Thüringen regiert. Wie abhängig werden Sie
■ 58, war Spitzenkandidat der
Linkspartei bei den Landtagswah- als Ministerpräsident vom
Know-how der SPD sein?
len in Thüringen und wird mit hoAls ich 1990 aus dem Westen
her Wahrscheinlichkeit Ministernach Thüringen gekommen bin,
präsident dieses Landes. Er
hatte ich keine Ahnung, was auf
stammt ursprünglich aus Hessen
mich zukommt. Das war ein geund kam 1990 als Landeschef der
meinsamer Lernprozess. So ähnGewerkschaft HBV nach Thüringen. 1994 wurde er Mitglied in der lich kamen mir die Sondierungen vor. Ich lasse mich von bessedamaligen PDS, seit 1999 ist er
ren Argumenten von regieMitglied des Erfurter Landtags,
rungserfahrenen Sozialdemoseit 2001 Chef seiner Fraktion.
kraten überzeugen. Und es wird
auch Mitglieder der Linkspartei,
die Regierungserfahrung haben,
im Kabinett geben. Auch da bin
ich ganz entspannt.
INTERVIEW: STEFAN REINECKE
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Seele and Geist
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