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Basellandschaftliche Zeitung, vom: Dienstag, 20. Januar 2015

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26 BASELLAND/REGION
BASEL | BASELLANDSCHAFTLICHE
DIENSTAG, 20. JANUAR 2015
Rating
Agentur bestätigt
Bonität des Kantons
Neues Schulhaus Das
Basler Architekturbüro Lukas
Back hat den Wettbewerb für
den auf knapp zehn Millionen
Franken veranschlagten Ersatzneubau der Sekundarschulanlage Tannenbrunn in
Sissach gewonnen (siehe bz
vom Samstag). Mit seinem
Projekt «Enkelin» habe sich
das Basler Architekturbüro
gegen 25 Mitbewerber durchgesetzt, wie die Baselbieter
Bau- und Umweltschutzdirektion gestern mitteilte. Der Vorschlag überzeuge «im Gesamten sowohl städtebaulich als
auch in der architektonischen
Ausgestaltung» und entspreche in der Umsetzung des
Raumprogramms weitestgehend den Vorstellungen der
Nutzer. Der Ersatzneubau soll
die bestehenden Altbau-Trakte der Schulanlage ersetzen
und um eine Aula erweitern.
Er ist auf 36 Schulklassen ausgerichtet. Der Baselbieter
Landrat hat für das Vorhaben
letzten Mai 9,9 Millionen
Franken bewilligt. Der Bezug
des neuen Gebäudes soll 2018
FOTO: ZVG
erfolgen. (SDA)
Pferdemist sorgt für Ärger
Fricktal Pferdehalter müssen Rossmist auf öffentlichen Strassen entfernen. Nicht alle tun es
VON NADINE PFEIFER
Obwohl die Beschwerden seltener geworden sind, hat die Gemeinde Kaisten
in einem Aufruf in den amtlichen Publikationen die ansässigen Reiter an ihre
Pflicht erinnert, den Pferdemist zu entsorgen. Dies ist auch im Polizeireglement des Oberen Fricktals festgehalten.
Dort steht: «Es ist verboten, Pferdemist
auf öffentlichen Strassen und Plätzen
liegen zu lassen. Reiter und Halter von
Pferden sind verpflichtet, den anfallenden Pferdemist einzusammeln und vorschriftsgemäss zu entsorgen.»
Auch im Polizeireglement des Unteren Fricktals ist ein entsprechender Abschnitt zu finden, der Tierhalter allgemein dazu anhält, den Kot ihrer Tiere
«einzusammeln und zweckmässig zu
beseitigen». In Gipf-Oberfrick beschränkt sich dieser Artikel auf bebaute
Gebiete, in den anderen Gemeinden
des Oberen Fricktals sollten auch Flurwege sauber hinterlassen werden.
Die Gründe für die Beschwerden sind
naheliegend. Als Fussgänger möchte
man nicht in Pferdemist treten, und
auch an den Reifen macht sich die Hinterlassenschaft eher schlecht. Wie aus
Kommentaren zum Artikel von «20 Minuten» «Pferdemist auf Strasse – Gemeinde greift durch» vom Juli 2014 hervorgeht, fühlen sich ausserdem Hundebesitzer ungerecht behandelt. Unter
den Kommentaren heisst es zum Beispiel «Wo ist das Problem? Jeder Hundehalter muss den Kot seines Tiers aufsammeln, das muss auch für die Herrschaften hoch zu Ross gelten.»
Die Reiter bemühen sich
Weil das Volumen des Pferdemists
ein Hündesäckli sprengt, mussten sich
die Reiter etwas einfallen lassen, um
diesem Anliegen nachzukommen. Eine
Möglichkeit ist die Lösung des Betreibers der Horsefarm in Effingen. Er hat
im Dorf zwei Tonnen und je eine Art
Schaufel aufgestellt, die auch von Rei-
tern aus anderen Reitställen benützt
werden dürfen. Die beiden RobyHorse
werden regelmässig vom Reitstall geleert. Es dürfen sich aber auch Dorfbewohner für ihren Garten bedienen.
In den meisten Gemeinden gibt es
keine solchen Entsorgungstonnen. Zumindest in den Wohngebieten funktioniert die Regelung aber gut. Es hat sich
eingebürgert, dass Reiter nach ihren
Ausritten nochmals mit dem Auto ins
Dorf fahren, den Kot zusammennehmen und ihn mit dem Auto zum Miststock im Reitstall bringen. Das stellt keinen allzu grossen Aufwand dar und
kommt gut an bei den Leuten.
In den Gemeinden stellt man fest,
dass die Reiter rücksichtsvoller geworden sind. Marcel Weiss, Gemeindeschreiber in Eiken, sagt: «Die letzte Beschwerde liegt länger zurück.» Und
auch in Gipf-Oberfrick sind Beschwerden selten geworden.
Der Stall Sportpferde Mettauer in
Gipf-Oberfrick ist der grösste Pferdebe-
trieb im Ort. Die Reiter erfüllen ihre
Pflichten nach jedem Ausritt, indem sie
mit dem Auto nochmals wegfahren und
den Mist mitnehmen. Dieses Verhalten
ist mitbestimmend für die wenigen Beschwerden in der Gemeinde. Hin und
wieder erhält Karin Schmutz von Mettauer Sportpferde, die in regelmässigem Kontakt zur Gemeinde steht, aber
auch Beschwerden, die auf fremdem
Mist gewachsen sind.
Regelmässig einsammeln
Dass nicht alle Reiter gleich konsequent sind, ist zwar schade, soll aber
nicht Anlass zu Streitigkeiten sein. Karin Schmutz sagt: «Wir sammeln immer
wieder auch liegengebliebenen Mist
von fremden Pferden ein. Wenn wir sowieso schon dabei sind, spielt das ja
keine grosse Rolle.» Ihr ist es wichtig,
mit den Bewohnern der Gemeinde ein
gutes Miteinander und Nebeneinander
zu pflegen. Dafür ist sie auch gerne bereit, zur Schaufel zu greifen.
GASTKOMMENTAR zur bz-Meinung über «FDP will keine sieben Jahre Stau»
Stauplage als Wahlkampf-Gag?
H
err Burkhardt nennt die von
der FDP Baselland lancierte
Petition gegen die siebenjährige Sanierung des Schänzlitunnels eine utopische Forderung. Für
ihn ist klar: Es ist Wahlkampfzeit, darum muss man diese Aktion der Freisinnigen nicht wirklich ernst nehmen. Ist
es wirklich utopisch, für die Strassenkapazitätserhaltung in der Region zu
kämpfen? Ist es ein nicht ernstzunehmender Wahlkampf-Gag, für die zweitwichtigste Wirtschaftsregion das einzufordern, was in anderen Regionen
selbstverständlich ist?
Ich weiss nicht, ob Herr Burkhardt auf
den Hochleistungsstrassen in der Region unterwegs ist. Noch weniger weiss
ich, ob er in einer Anrainergemeinde
der Autobahn 2 wohnt. Ich nehme es
nicht an. Sonst wüsste er, was es heisst,
als Gemeinde praktisch jeden Tag von
einer Autolawine überrollt zu werden,
nur weil die Strassenkapazität speziell
in der Region Hagnau/Schänzli auf die
Verkehrszahlen der 70er-Jahre ausgerichtet ist. Er würde mein Engagement
als Gemeindepräsident von Birsfelden oder besser gesagt: Staufelden gegen
Strassenkapazitätsabbau ziemlich sicher
verstehen. Der Vorwurf, die Gemeinde
hätte im Vorfeld in der Projekt-Begleitgruppe dieses Anliegen einbringen können, zeigt mir, dass Herr Burkhardt
nicht weiss, wie diese Gremien funktionieren und welche Aufgaben und Kompetenzen sie haben.
Christof Hiltmann
Der Autor ist Gemeindepräsident in Birsfelden, Landrat der FDP und Mitglied
des Petitionskomitees «Verhinderung von 7 Jahren
Dauerstau in der Hagnau».
✒
Darin können sich betroffene Gemeinden zwar Gehör verschaffen, wenn es
darum geht, Sekundärthemen wie zum
Beispiel die Informationspolitik oder
zeitliche Beeinträchtigungen während
der Projektdauer festzulegen. Jedoch
das Projekt und dessen Umsetzung mitzubestimmen? Dazu werden die Gemeinden nicht vernommen. Dies ist
einzig und allein Sache des Bundes respektive des Astra. Wie sonst erklärt
sich, dass Muttenz Einsprache gegen
die provisorische Streckenführung der
Ausweichroute über die St. Jakobstrasse eingereicht hat? Muttenz war auch
Teil der Begleitgruppe und konnte dieses zentrale Anliegen nicht durchsetzen.
Wir sprechen in unserer Region immer
davon, wie sehr wir im Vergleich zu anderen Teilen der Schweiz bei Infrastrukturvorhaben des Bundes benachteiligt werden. Und jetzt, wo sich eine
Gruppe von Politikern gegen eine siebenjährige Beeinträchtigung – wir sprechen ja nicht einmal von Ausbau! – der
Verkehrsinfrastruktur stark macht,
wird es lapidar als utopische Forderung
abgetan? Wir vom Petitionskomitee
sind der Meinung, dass dies ein Schlag
ins Gesicht jeder staugeplagten Gemeinde, jedes steuerzahlenden Automobilisten und insgesamt gegen die Interessen der Region Basel gerichtet ist.
Wahlkampf hin oder her.
Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s (S & P) hat im Rahmen einer Zwischenprüfung das Rating AA+
für den Kanton Baselland erneut bestätigt. AA+ ist die zweitbeste Note für die
Beurteilung der Kreditwürdigkeit.
Den Ausblick für den Kanton beurteilt S & P auch nach der jüngsten Prüfung mit dem Prädikat «stabil». Das Baselbiet gehört somit weiterhin zu den
Kantonen mit stabilen Finanzen und
den Schuldnern mit sehr hoher Bonität. Positiv hervorgehoben werden im
Ratingbericht die sehr gute Liquiditätslage des Kantons und der ebenfalls sehr
gute Zugang zu Liquidität und Fremdfinanzierung. Zudem basiert die Bestätigung des Ratings gemäss Standard &
Poor’s auf der überdurchschnittlich
starken Wirtschaft der Region sowie
auf den sehr guten und berechenbaren
staatlichen Rahmenbedingungen.
Als negativ eingeschätzt werden im
Bericht von S & P die Schulden des Kantons nach der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen
Pensionskasse
(BLPK), die als überdurchschnittlich
hoch bezeichnet werden. Als Pluspunkt
angesehen wird die Tatsache, dass der
Kanton gegenüber der BLPK nun ohne
Schuld dasteht.
Der Bericht von S & P zur Zwischenprüfung unterstützt die Regierung in ihren Anstrengungen, den Staatshaushalt
wieder dauerhaft auszugleichen. Mit dem
Abschluss des Entlastungspaketes 12/15,
den zusätzlich eingeleiteten Optimierungsmassnahmen im Umfang von 60
Millionen Franken in den Jahren 2016 bis
2018 und dem gestrafften Budgetierungsprozess will die Regierung wieder in die
schwarzen Zahlen zurückkehren und
2018 einen Selbstfinanzierungsgrad von
100 Prozent erreichen. Damit soll der
Kanton Baselland dann wieder über den
gewünschten politischen Handlungsspielraum verfügen. (BZ)
NACHRICHTEN
GRELLINGEN
Listen für Landratswahl
vertauscht
Wegen eines Verpackungsfehlers haben Wahlberechtigte in Grellingen für
die Landratswahl vom 8. Februar teilweise Listen für den Wahlkreis Reinach erhalten, Wahlberechtigte in Aesch dagegen Listen für den Wahlkreis Laufen.
Um eine korrekte Stimmabgabe sicherzustellen, erhalten alle Wahlberechtigten der beiden Gemeinden neue, korrekte Listen. Die Stimmrechtsausweise
und die -couverts behalten ihre Gültigkeit und werden nicht erneut versandt.
Die Wahlunterlagen wurden von den
Gemeinden Grellingen und Aesch letzte
Woche der Post übergeben. Die ersten
Wahlberechtigten haben die Unterlagen gestern erhalten. Dabei stellte sich
heraus, dass der von Aesch und Grellingen beauftragten Druckerei beim Verpacken der Listen eine Verwechslung
unterlaufen ist. In Absprache mit der
Landeskanzlei werden die beiden Gemeinden im Lauf der Woche ein Informationsschreiben sowie korrekte Landratswahllisten versenden. (BZ)
SCHNELLFAHRER
Zwei Raser gingen
der Polizei ins Netz
Die Baselbieter Polizei hat auf der Autobahn 2 bei Arisdorf und Tenniken
zwei Raser erwischt. Diese wurden am
6. und 10. Januar gemessen. Sie fuhren 68 beziehungsweise 63 Stundenkilometer zu schnell. (BZ)
SELTISBERG
Postagentur öffnet
in drei Wochen
Auch Seltisberg erhält eine Postagentur.
Diese löst am Montag, 9. Februar, die
Poststelle ab, die letztmals am 6. Februar geöffnet hat. Die Postagentur wird in
der Gemeindeverwaltung betrieben. Ein
Dorfladenprojekt mit Postagentur ist an
der Gemeindeversammlung letzten Juni
vom Souverän abgelehnt worden. (BZ)
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