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INFORMATION
zur Pressekonferenz
mit
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
am
20. Jänner 2015
Landhaus, Zimmer 233, 13:00 Uhr
zum Thema
„Aktueller Stand der Ärzteverhandlungen“
Seite 2
Aktueller Stand Ärzteverhandlungen
In einer mehrstündigen Verhandlung stellte Landeshauptmann Dr. Pühringer heute der
Ärztekammer das am Freitag, 16. Jänner 2015 bekanntgegebene System im Detail vor.
Das vorgelegte Modell besteht aus einem Bündel von verschiedensten Maßnahmen,
die einerseits jungen Ärztinnen und Ärzten kurzfristig attraktivere Arbeitsbedingungen
schaffen, andererseits aus mittel- und langfristigen Maßnahmen die Ungerechtigkeiten
des Systems ausgleichen.
Folgendes Angebot wurde gelegt:
I. Neues Gehaltssystem
1. Attraktive Erhöhung der Grundgehälter für neue Ärztinnen und Ärzte und jenen
Ärztinnen und Ärzten, die freiwillig in das neue System optieren:
Turnusärzte und Assistenzärzte: Erhöhung der Grundgehälter um + 15%.
Fachärzte und Sekundarärzte: Erhöhung der Grundgehälter um + 20%.
2. Erschwerniszulage
Diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die regelmäßig mindestens zwei Nachtdienste pro
Monat leisten, erhalten zusätzlich zum oben angeführten Basisgehalt (unabhängig von
der gewährten Nachtdienstpauschale) eine Erschwernisvergütung in Höhe von:
Facharzt:
€ 250,-- pro Monat
Sekundararzt:
€ 150,-- pro Monat
Assistenzarzt:
€ 150,-- pro Monat
Turnusarzt
€ 50,-- pro Monat
Damit wird anerkannt, dass jene Fächer, die verpflichtet sind, Nachtdienste zu leisten,
auch erschwerte Arbeitsbedingungen vorfinden.
Pressekonferenz am 20. Jänner 2015
Seite 3
Das bedeutet im Bundesländervergleich:
OÖ alt
OÖ NEU
OÖ NEU + Stm.
Erschwernis-
NÖ
Tirol
zulage
Turnusarzt
2.453,90
Einstiegsgehälter
2.821,99
2.871,99
2.975,00
2.807,00
3.054,00
Facharzt
3.885,3
Einstiegsgehälter
4.662,36
4.912,36
4.836,00
4.973,00
4.304,00
3. Attraktives Angebot für Überstunden
Die bisherige Pauschale für 40 bis 45 Stunden wird um 10 % erhöht.
Die Überstunden über die 45. Stunde hinaus werden einzeln abgegolten mit dem
Aufschlag 1:1,75 auf Basis der erhöhten Einstiegsgehälter.
Für teilzeitbeschäftigte Ärztinnen und Ärzte, die Betreuungspflichten (Kinder und
Angehörige) nachgehen, erfolgt bei Überstundenleistungen eine Attraktivierung durch
Zuerkennung einer monatlichen Mehrleistungsvergütung in Höhe von:
Facharzt
€ 300,-- pro Monat .-
Sekundararzt
€ 200,-- pro Monat
Assistent
€ 200,-- pro Monat
Turnusarzt
€ 150,-- pro Monat
4. Neue Ausbildungszulage
Für Ärztinnen und Ärzte, die sich um die Ausbildung von Turnusärztinnen und -ärzten,
Studierenden im Klinisch-Praktischen-Jahr etc. annehmen, soll eine neue
Ausbildungszulage geschaffen werden.
Dafür werden seitens des Landes Oberösterreich folgende Pauschalbeträge den
Trägern zur Verfügung gestellt:
in den Jahren 2015, 2016 und 2017 je € 1 Mio.
in den Jahren 2018, 2019 und 2020 je € 2 Mio. und
ab 2021 jährlich € 3 Mio.
Pressekonferenz am 20. Jänner 2015
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5. Sonn- und Feiertagsdienste, Nachtdienste und Rufbereitschaften:
Die neuen Arbeitszeitregelungen erfordern eine Anpassung der bisherigen Pauschalen.
Das Angebot lautete:
Pauschale für zwei Nachtdienste je Monat mit € 300,-3. Dienst € 175,-4. Dienst € 200,-5. Dienst € 300,-6. Dienst € 350,-Sonn- u. Feiert.vergütung € 75,-- (pro Dienst)
Rufbereitschaft pauschal € 100,-- (pro Dienst)
II. Strukturändernde Maßnahmen
1. Keine Ambulanzgebühr für neueintretende Ärztinnen und Ärzte und jene, die in
das neue Gehaltssystem optieren.
2. Die im System befindlichen Ärztinnen und Ärzte erhalten ein Optionsrecht in das
neue Gehaltssystem, oder sie erhalten die Ambulanzgebühren wie bisher, jedoch
auf Stand 2014 eingefroren und prozentuell belastet. Gem. dem „Lohnsteuermodell“
erfolgte folgender Degressierungsvorschlag:
bis 25.000: 0% jährlich
bis 50.000: 10% jährlich
bis 75.000: 20% jährlich
bis 100.000: 30% jährlich
ab 100.000: 40% jährlich
Mit der Abschaffung der Ambulanzgebühr bei gleichzeitiger Erhöhung der
Grundgehälter einerseits und dem Lohnsteuermodell andererseits ist der Weg einer
Strukturverbesserung zugunsten der bisher bei der Ambulanzgebühr benachteiligten
Fächer eingeleitet.
Pressekonferenz am 20. Jänner 2015
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3. Der Hausrücklass wird um 7,5% erhöht.
Gleichzeitig werden dem Solidaritätspool der Ärztekammer € 2 Mio. zugeführt und
dienen dem Ausgleich der bisher bei den Sondergebühren benachteiligten Fächer.
Vorgabe seitens des Landes Oberösterreich ist dabei, dass bei der Aufteilung der
Sondergebühren die Turnusärzte gegenüber der derzeitigen Regelung keine
Benachteiligung erfahren dürfen. Dafür hat die Ärztekammer in ihren Richtlinien zu
sorgen.
III. Abgabe einer Empfehlung zum Opt-Out
Voraussetzung für das verbesserte Angebot war die Forderung des Landeshauptmanns
im Sinne der Versorgungssicherheit, dass die Ärztekammer für den Zeitraum der
Verhandlungen jedenfalls den Ärztinnen und Ärzten empfiehlt, ihre Opt-Out-Erklärung
abzugeben.
Damit wäre sichergestellt, dass die Bevölkerung nicht weiter verunsichert wird und
Situationen wie im KH Ried zukünftig vermeidbar sind. Dem Wunsch der Ärztekammer
erst nach positiver Verhandlung diese Empfehlung abzugeben, konnte LH Dr. Pühringer
in seiner Verantwortung für die Gesundheitsversorgung in gesamtem Bundesland nicht
nachkommen.
Mit der Vorlage eines konkreten Angebotes inkl. Daten und Zahlen war
Landeshauptmann Dr. Pühringer den bisherigen Forderungen der Ärztekammer
nachgekommen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die Ärztekammer diesen
Vorschlag nicht mitträgt. Ein befristetes Opt-Out hätte einen geordneten Rahmen für
rasche und gute Verhandlungen geboten.
„Ich bin überzeugt, ein attraktives Angebot auf dem Tisch gelegt zu haben. Dem
Wunsch der Ärztekammer das Angebot bis Samstag im Detail zu prüfen, wurde
nachgekommen und der nächste Verhandlungstermine für kommenden Samstag
vereinbart,“ führt Landeshauptmann Dr. Pühringer aus. „Ich bin zuversichtlich, dass die
Ärztekammer die von mir vorgeschlagenen Strukturänderungen, die vor allem
Verbesserungen für junge und Mittelbau Ärztinnen und Ärzte begünstigt, mitträgt, weil
gleichzeitig damit auch ein Gehaltssystem neu geschaffen wird, das dem
Bundesländervergleich standhält.“
IV. Weitere Vorgangsweise
Es wurde ein weiterer Verhandlungstermin für den kommenden Samstag vereinbart.
Pressekonferenz am 20. Jänner 2015
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