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Amtsblatt
Amtsblatt für den Landkreis Stendal vom 11. Januar 2006, Nr. 1
für den Landkreis Stendal
Jahrgang 24
15. Oktober 2014
Nummer 26
Seite
Inhaltsverzeichnis
1.
2.
3.
Landkreis Stendal
Aufruf zur Bewerbung für eine Tätigkeit als ehrenamtliche Richterinnen oder Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .297
Satzung über das Wahlverfahren zu den Elternvertretungen für die Kindertageseinrichtungen im Landkreis Stendal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .297
Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Stendal. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .299
Satzung über die Entschädigungen für Mitglieder des Kreistages und sachkundige Einwohner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .300
Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Stendal zum Antrag der WPD Windpark Nr. 105 Renditefonds GmbH & Co. KG, Kurfürstenallee 23a, 28211 Bremen auf Erteilung
einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von 9 Windkraftanlagen im Windpark Dobberkau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .301
Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Stendal zum Antrag der Krevese 17 GmbH & Co. KG, Kühnehöfe 1, 22761 Hamburg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von 1 Windkraftanlage im Windpark Krevese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .302
Hansestadt Stendal
Öffentliche Bekanntmachung des Oberbürgermeisters der Hansestadt Stendal zu der Ergänzungswahl für den Ortschaftsrat Möringen am 26.10.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .302
Öffentliche Bekanntmachung des Stadtwahlleiters der Hansestadt Stendal für die Wiederholung der Briefwahl zum Stadtrat der Hansestadt Stendal am 09.11.2014. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .303
Öffentliche Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wiederholung der Briefwahl zum Stadtrat
der Hansestadt Stendal am 09.11.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .305
Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den geplanten Neubau der 380 kV Leitung Perleberg-Stendal (West) in den Gemarkungen Losenrade, Geestgottberg,
Beuster, Seehausen, Behrend, Schönberg, Falkenberg, Dobbrun, Meseberg, Osterburg, Düsedau, Erxleben, Rochau, Häsewig, Steinfeld, Schinne, Kläden, Möringen
und Nahrstedt (Landkreis Stendal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .306
Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark)
Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den geplanten Neubau der 380 kV Leitung Perleberg-Stendal (West) in den Gemarkungen Losenrade, Geestgottberg,
Beuster, Seehausen, Behrend, Schönberg, Falkenberg, Dobbrun, Meseberg, Osterburg, Düsedau, Erxleben, Rochau, Häsewig, Steinfeld, Schinne, Kläden, Möringen
und Nahrstedt (Landkreis Stendal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .306
Landkreis Stendal
für die Kindertageseinrichtungen im Landkreis Stendal beschlossen:
Aufruf zur Bewerbung für eine Tätigkeit als ehrenamtliche Richterinnen oder Richter
am Verwaltungsgericht Magdeburg
Inhaltsübersicht
Die derzeitige Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Magdeburg des Landes Sachsen-Anhalt endet im Februar 2015.
Für die bevorstehende Wahlperiode von 5 Jahren hat der Landkreis Stendal dem Verwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eine Vorschlagsliste von interessierten und geeigneten Personen vorzulegen.
Das Verwaltungsgericht entscheidet über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten z.B. im Baurecht oder Ordnungsrecht. Diese Aufzählung gibt lediglich einen Einblick in vielseitige und
wesentliche umfassendere Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirken in den mündlichen Verhandlungen sowie
der Urteilsfindung mit den gleichen Rechten wie der hauptamtliche Richter mit.
Wenn Sie sich für eine Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin oder Richter beim Verwaltungsgericht Magdeburg interessieren und
• Deutscher im Sinne Artikel 116 GG sind
• das 25. Lebensjahr vollendet haben und
• den Wohnsitz im Landkreis Stendal haben
dann bewerben Sie sich bis zum 30. Oktober 2014 schriftlich beim Straßenverkehrs- und
Ordnungsamt des Landkreises Stendal, Hospitalstr. 1-2 in 39576 Hansestadt Stendal. Bitte
geben Sie in Ihrer Bewerbung Ihren vollständigen Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, den
Beruf und die derzeitig ausgeübte Tätigkeit an. Mündliche Auskünfte werden erteilen wir
gern unter der Telefonnummer 03931 608006 oder 608033.
Zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern können nicht berufen werden:
• Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
• Richter,
• Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig
sind,
• Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
• Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§1
§2
§3
§4
§5
Wahlgrundsätze
Wahlhandlung
Übergabe der Wahlunterlagen und
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Beschlussfähigkeit
Wahlanfechtung
Abschnitt II
Besondere Vorschriften
1)
§6
§7
§8
§9
§ 10
§ 11
§ 12
Gemeindeelternvertretung
Zusammensetzung
Wahlvoraussetzung und Wahlperiode
Einladung zur Wahl
Durchführung der Wahl
Feststellung des Wahlergebnisses
Konstituierende Sitzung und Ämter
Abberufung, Niederlegung und Neuwahl
2)
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
Kreiselternvertretung
Zusammensetzung
Wahlvoraussetzung und Wahlperiode
Einladung zur Wahl des geschäftsführen-den Vorstandes
Ämter der Kreiselternvertretung
Durchführung der Wahl
Feststellung des Wahlergebnisses
Abberufung, Niederlegung und Neuwahl
Abschnitt III
Schlussvorschriften
§ 20 Sprachliche Gleichstellung
§ 21 Übergangsbestimmungen
§ 22 In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten
Landkreis Stendal
Satzung
über das Wahlverfahren zu den Elternvertretungen
für die Kindertageseinrichtungen im Landkreis Stendal
Gemäß § 19 Abs. 5 Satz 5 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz
– KiFöG) vom 5. März 2003 (GVBI. LSA S. 48), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.
Januar 2013 (GVBl. LSA S. 38), hat der Kreistag des Landkreises Stendal in seiner Sitzung
am 25.09.2014 die nachstehende Satzung über das Wahlverfahren zu den Elternvertretungen
Seite 1
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§1
Wahlgrundsätze
(1) Die Wahlen zu den Elternvertretungen gem. §19 KiFöG (Gemeinde- und Kreiselternvertretung) finden in Wahlversammlungen statt.
(2) Wahlberechtigt und wählbar sind die sorgeberechtigten Eltern der Kinder, die eine Ta-
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Amtsblatt für den Landkreis Stendal vom 15. Oktober 2014, Nr. 26
geseinrichtung für Kinder (im Folgenden „Kita“) besuchen, oder Personen, denen anstelle
der Eltern die Erziehung des Kindes obliegt.
(3) Die Eltern können ihr Wahlrecht nur persönlich ausüben. Abwesende Eltern sind nur
dann wählbar, wenn ihre schriftliche Zustimmung zur Annahme der Wahl dem Wahlvorstand vor dem Wahlvorgang vorliegt. Briefwahl ist nicht zulässig.
(4) Eltern, die in der Kita tätig sind oder die Auf-sicht über diese führen, sind nicht wählbar.
(5) Die Wahl wird von einem Wahlvorstand geleitet, der aus zwei Personen besteht, von
denen eine die Wahl leitet (Wahlleiter) und eine das Protokoll führt (Schriftführer).
(6) Der Wahlvorstand soll darauf hinwirken, dass den Elternvertretungen Frauen und Männer
angehören.
(7) Wiederwahl ist zulässig.
§2
Wahlhandlung
Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Wahlleiter und dem
Schriftführer zu unterschreiben ist.
Die Niederschrift soll folgende Angaben enthalten:
1. Ort und Datum der Wahl
2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
3. Anwesenheitsliste der Wahlberechtigten
4. Namen des Wahlvorstandes
5. Namen der Bewerber
6. Wahlergebnis, insbesondere die Zahl der gültigen Stimmen für jeden Bewerber sowie
die Zahl der ungültigen Stimmen.
§3
Übergabe der Wahlunterlagen und Bekannt-gabe des Wahlergebnisses
(1) Die Wahlunterlagen (Anwesenheitsliste, Nie-derschrift, ggf. Stimmzettel) sind unverzüglich zu übergeben:
1. der zuständigen Einheits- oder Verbandsgemeinde nach den Wahlen gem. Abschnitt II,
Nr. 1 (Gemeindeelternvertretung) oder
2. dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach den Wahlen gemäß Abschnitt II,
Nr. 2 (Kreiselternvertretung).
(2) Die Wahlunterlagen sind während der Amtszeit der Elternvertretungen aufzubewahren.
(3) In den Kitas sind die Eltern ortsüblich über die für ihre Belange zuständigen Elternvertretungen zu informieren.
§4
Beschlussfähigkeit
Jede ordnungsgemäß einberufene Wahlversammlung ist beschlussfähig. § 4 Satz 1 der Satzung gilt vorbehaltlich der Besonderen Bestimmungen der §§ 8 Abs. 2 und 3 sowie 15 Abs.
2 und 3 dieser Satzung.
§5
Wahlanfechtung
(1) Die Gültigkeit der Wahl zu einer Elternvertretung können die jeweils Wahlberechtigten anfechten. Darüber hinaus kann die Wahl der Gemeindeelternvertretung auch durch die
jeweilige Einheits- oder Verbandsgemeinde und die Wahl der Kreiselternvertretung auch
durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe angefochten werden.
(2) Die Anfechtung der Wahlen zu den Elternvertretungen ist schriftlich innerhalb einer Frist
von einem Monat gegenüber der zuständigen Stelle zu erklären und zu begründen. Zuständige Stelle bei Wahlen nach dem Abschnitt II sind im Hinblick auf die Gemeindeelternvertretung die Einheits- bzw. Verbandsgemeinde und bei Wahlen im Hinblick auf die Kreiselternvertretung der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
(3) Die Anfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften
des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und das Wahlergebnis
dadurch geändert oder beeinflusst wurde.
(4) Die Elternvertretungen, deren Wahl durch die zuständige Stelle für ungültig erklärt wurde, führen ihr Amt bis zur Wiederholungswahl weiter; ihre Handlungen bleiben bis zu diesem
Zeitpunkt wirksam. Die Wiederholungswahl muss spätestens innerhalb von zwei Monaten
nach der Ungültigkeitserklärung erfolgen.
Abschnitt II
Besondere Vorschriften
1. Gemeindeelternvertretung
§6
Zusammensetzung
Die Gemeindeelternvertretung ist eine Vertretung der Eltern aus allen Kitas unabhängig von
der Trägerschaft, die sich innerhalb einer Einheits- oder Verbandsgemeinde befinden. Sie
besteht grundsätzlich aus so vielen Vertretern, wie es Kitas in der Einheits- oder Verbandsgemeinde gibt.
§7
Wahlvoraussetzung und Wahlperiode
Die Eltern oder die Elternsprecher jeder Kita in der Einheits- oder Verbandsgemeinde wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren je einen Vertreter für die Gemeindeelternvertretung. (§ 19 Abs. 5 KiFöG)
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§8
Einladung zur Wahl
(1) Die Leiterin oder der Leiter der Tageseinrichtung lädt die Eltern oder die Elternsprecher
mindestens 14 Tage vor dem Wahltag schriftlich zur Wahl in die Kita ein.
(2) Die Einladung wird wiederholt, wenn weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten zur
Wahlversammlung gekommen sind oder nicht mindestens ein Bewerber bereit ist, sich wählen zu lassen.
(3) Sollte auch eine wiederholte Einladung zur Wahlversammlung die geforderte Quote nicht
erreichen, so gilt sie trotzdem als ordnungsgemäß einberufen.
(4) Unter Beachtung der Absätze 1 – 3 ist anstelle einer schriftlichen Einladung auch ein
Aushang in der Kita über die Wahl des Gemeindeelternvertreters zulässig.
§9
Durchführung der Wahl
(1) Die Eltern oder die Elternsprecher tragen sich namentlich in die Anwesenheitsliste ein.
Die Wahl wird von einem Wahlvorstand geleitet. Dieser besteht aus 2 Personen der Kita
und/oder des Kita-Trägers, wobei eine die Wahl leitet (Wahlleiter) und eine das Protokoll
führt (Schriftführer).
(2) Die Eltern eines Kindes haben zusammen nur eine Stimme. Von den Eltern eines Kindes
darf nur einer gewählt werden. Sind beide Eltern eines Kindes erschienen, muss die Anwesenheitsliste auch ausweisen, wer von beiden das Wahlrecht ausübt und wählbar ist.
(3) Erfolgt die Wahl mittels Elternsprechern, so haben diese ebenfalls nur eine Stimme.
(4) Der Wahlvorstand gibt die Wahlvorschläge den anwesenden Wahlberechtigten bekannt.
Grundsätzlich sollten die Wahlvorschläge mindestens zwei Tage vor der Wahlversammlung
bei der Einrichtungsleitung eingereicht werden. Wahlvorschläge, denen die Vorgeschlagenen nicht zustimmen, werden nicht berücksichtigt.
(5) In der Regel erfolgt die Wahl des Vertreters der Kita für die Gemeindeelternvertretung
offen durch Handzeichen. Soweit ein Wahlberechtigter es verlangt, ist in geheimer Wahl mit
Stimmzetteln abzustimmen.
§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses
Der Bewerber mit den meisten gültigen Stimmen ist gewählt. Bei gleicher Stimmenzahl findet eine Stichwahl statt. Bei nochmaliger Stimmengleich-heit entscheidet das Los.
§ 11
Konstituierende Sitzung und Ämter
(1) Ein Beauftragter der Einheits- oder Verbandsgemeinde lädt die Vertreter aller Kitas
schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zu einer konstituierenden Sitzung ein.
(2) Die Einladung wird wiederholt, wenn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten zur
Wahlversammlung gekommen sind oder nicht mindestens drei Bewerber bereit sind, sich in
den geschäftsführenden Vorstand der Gemeindeelternvertretung wählen zu lassen.
(3) Sollte auch eine wiederholte Einladung zur Wahlversammlung die geforderte Quote nicht
erreichen, so gilt sie trotzdem als ordnungsge-mäß einberufen.
(4) Die Gemeindeelternvertreter wählen in ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte
einen geschäftsführenden Vorstand, der aus den folgenden Ämtern besteht:
1. dem Vorsitzenden und
2. dem Stellvertreter.
Ein Schriftführer kann darüber hinaus gewählt werden.
(5) Zudem wählen die Gemeindeelternvertreter aus ihrer Mitte einen Vertreter für die Kreiselternvertretung.
(6) Die gleichzeitige Ausübung eines Wahlamtes nach Absatz 4 und des Wahlamtes nach
Absatz 5 ist zulässig.
(7) Für die Abstimmung über die Wahlämter nach den Absätzen 4 und 5 kommen die §§ 9
und 10 zur Anwendung.
§ 12
Abberufung, Niederlegung und Neuwahl
(1) Die Eltern oder die Elternsprecher einer Kita können einen Antrag auf Abberufung eines
Gemeindeelternvertreters stellen. Der Antrag muss begründet und von mindestens der Hälfte
der Elternsprecher oder einem Drittel der Eltern unterschrieben sein.
(2) Ein Beauftragter der Einheits- bzw. Verbandsgemeinde lädt dann mindestens 14 Tage
vor der Sitzung unter Angabe der Gründe ein. Über den Antrag wird abgestimmt, nachdem
der Antrag begründet worden ist und der Betroffene Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten hat. Haben mindestens zwei Drittel der anwesenden Wahlberechtigten für den Antrag
gestimmt, so scheidet der Vertreter aus seinem Amt aus.
(3) Eine freiwillige Niederlegung des Wahlamtes ist zulässig. Die Wahlamtsniederlegung ist
schriftlich gegenüber der Einheits- oder Verbandsgemeinde anzuzeigen.
(4) Nach Ausscheiden des Gemeindeelternvertreters rückt bis zum Ablauf der Wahlperiode
der jeweils stimmnächste Bewerber nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht
kein stimmnächster Bewerber für das Amt zur Verfügung, ist der Gemeindeelternvertreter
innerhalb von zwei Monaten nach den Vorschriften dieses Abschnittes bis zum Ablauf der
Wahlperiode neu zu wählen.
Amtsblatt für den Landkreis Stendal vom 15. Oktober 2014, Nr. 26
2. Kreiselternvertretung
§ 13
Zusammensetzung
Die Kreiselternvertretung ist eine Vertretung von Eltern aus allen Einheits- und Verbandsgemeinden des Landkreises Stendal. Sie besteht grundsätzlich aus so vielen Vertretern, wie es
Einheits- und Verbandsgemeinden im Landkreis Stendal gibt.
§ 14
Wahlvoraussetzung und Wahlperiode
Jede Gemeindeelternvertretung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren einen
Vertreter für die Kreiselternvertretung (§ 11 Abs. 5 dieser Satzung i.V.m. § 19 Abs. 5 KiFöG).
§ 15
Einladung zur Wahl des geschäftsführenden Vorstandes
(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe lädt die Kreiselternvertreter mindestens
14 Tage vor dem Wahltag schriftlich zur Wahl des geschäftsführenden Vorstandes ein.
§ 21
Übergangsbestimmungen
Die bei Inkrafttreten dieser Satzung abgeschlossenen Wahlen zu bestehenden Elternvertretungen bleiben unberührt.
§ 22
In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
über das Wahlverfahren zu den Elternvertretungen für die Kindertageseinrichtungen im
Landkreis Stendal vom 30.05.2013 außer Kraft.
Stendal, den 26.09.2014
Carsten Wulfänger
Landrat
(2) Die Einladung wird wiederholt, wenn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten zur
Wahlversammlung gekommen sind.
(3) Sollte auch eine wiederholte Einladung zur Wahlversammlung die geforderte Quote nicht
erreichen, so gilt sie trotzdem als ordnungsgemäß einberufen.
§ 16
Ämter der Kreiselternvertretung
(1) Die Kreiselternvertreter wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand, der aus den folgenden
Ämtern besteht:
1. dem Vorsitzenden und
2. dem Stellvertreter.
Ein Schriftführer kann darüber hinaus gewählt werden.
(2) Zudem wählen die Kreiselternvertreter aus ihrer Mitte einen Vertreter für den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Stendal sowie einen Stellvertreter. (§ 19 Abs. 5 Satz 3 KiFöG)
(3) Die gleichzeitige Ausübung eines Wahlamtes nach Absatz 1 und des Wahlamtes nach
Absatz 2 ist zulässig.
§ 17
Durchführung der Wahl
(1) Die Kreiselternvertreter tragen sich namentlich in die Anwesenheitsliste ein. Zwei Beauftragte des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe leiten die Wahl (Wahlvorstand);
wobei eine die Wahl leitet (Wahlleiter) und eine das Protokoll führt (Schriftführer).
(2) Der Wahlvorstand gibt die Wahlvorschläge den anwesenden Wahlberechtigten bekannt.
Grundsätzlich sollten die Wahlvorschläge mindestens zwei Werktage vor der Wahlversammlung bei dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingereicht werden.
(3) In der Regel erfolgt die Wahl der Kreiselternvertreter in getrennten Wahlgängen und
offen durch Handzeichen. Soweit ein Wahlberechtigter es verlangt, ist in geheimer Wahl mit
Stimmzetteln abzustimmen.
§ 18
Feststellung des Wahlergebnisses
Der Bewerber mit der meisten gültigen Stimmenzahl je Wahlgang ist gewählt. Bei gleicher
Stimmenzahl findet eine Stichwahl statt. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das
Los.
§ 19
Abberufung, Niederlegung und Neuwahl
(1) Die Gemeindeelternvertretungen können einen Antrag auf Abberufung eines Kreiselternvertreters stellen. Der Antrag muss begründet und von mindestens der Hälfte der geschäftsführenden Vorstände der Gemeindeelternvertretungen unterschrieben sein.
(2) Ein Beauftragter des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe lädt dann mindestens
14 Tage vor der Sitzung unter Angabe der Gründe ein. Über den Antrag wird abgestimmt,
nachdem der Antrag begründet worden ist und der jeweils Betroffene Gelegenheit zu einer
Stellungnahme erhalten hat. Haben mindestens zwei Drittel der anwesenden Wahlberechtigten für den Antrag gestimmt, so scheidet der einzelne Vertreter aus dem Amt aus.
(3) Eine freiwillige Niederlegung des Wahlamtes ist zulässig. Die Wahlamtsniederlegung ist
schriftlich gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe anzuzeigen.
(4) Nach Ausscheiden des Kreiselternvertreters rückt bis zum Ablauf der Wahlperiode der
jeweils stimmnächste Bewerber nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht kein
stimmnächster Bewerber für das Amt zur Verfügung, ist der Kreiselternvertreter innerhalb
von zwei Monaten nach den Vorschriften dieses Abschnittes bis zum Ablauf der Wahlperiode neu zu wählen.
Abschnitt III
Schlussvorschriften
§ 20
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.
Landkreis Stendal
Rechnungsprüfungsordnung
des
Landkreises Stendal
Gemäß § 138 des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalrechtsreformgesetz) hat der Landkreis ein Rechnungsprüfungsamt
eingerichtet. In Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften (§§ 136 bis 142 Kommunalrechtsreformgesetz) beschließt der Kreistag die folgende Rechnungsprüfungsordnung für den
Landkreis Stendal.
I. Kreisprüfung
§1
Stellung, Ausstattung und Leitung
(1) Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Es untersteht im Übrigen dem Landrat
unmittelbar.
(2) Das Rechnungsprüfungsamt ist so auszustatten, dass es seine Prüfungstätigkeit mit fachlich geeignetem Personal und den erforderlichen Arbeitsmitteln im gesetzlich vorgegebenen
bzw. vertretbaren zeitlichen Rahmen erfüllen kann.
(3) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist für die Aufgabenwahrnehmung verantwortlich. Auf der Grundlage seiner Anweisungen nehmen die Prüfer die ihnen übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich wahr.
§2
Prüfungsaufgaben beim Landkreis
(1) Dem Rechnungsprüfungsamt obliegen die per Gesetz übertragenen Aufgaben gemäß
§ 140 Kommunalrechtsreformgesetz.
(2) Der Kreistag überträgt dem Rechnungsprüfungsamt für den Landkreis die Aufgaben
gemäß § 140 Abs. 2 Ziffern 1 bis 5 Kommunalrechtsreformgesetz. Auf entsprechende Befugnisse gemäß § 140 Abs. 3 und 4 Kommunalrechtsreformgesetz (Prüfungsbefugnisse in
Unternehmen) hat der Landkreis hinzuwirken.
(3) Das Rechnungsprüfungsamt kann seine Prüfungshandlungen in pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränken.
§3
Befugnisse im Rahmen der Prüfungsaufgaben
(1) Die zu prüfenden Stellen und Einrichtungen des Landkreises erteilen dem Rechnungsprüfungsamt alle für die Prüfung erforderlichen Auskünfte. Das Rechnungsprüfungsamt kann
die Vorlage, Aushändigung und Einsendung von Akten, Schriftstücken und sonstigen Unterlagen, das Öffnen von Behältern sowie den Zugriff auf Datenträger, wenn auf diesen zu
prüfende Informationen gespeichert sind, verlangen.
(2) Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit Zutritt zu allen
Diensträumen, Grundstücken und Baustellen des Landkreises. Dabei weisen sich die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes durch einen Dienstausweis aus.
(3) Prüfungen können anlassbezogen auch ohne vorherige Anmeldung an Ort und Stelle
durchgeführt werden.
(4) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob
Gegenstände und Unterlagen sicherzustellen oder Räume zu versiegeln sind. In diesen Fällen
ist der Landrat unverzüglich zu unterrichten.
(5) Das Rechnungsprüfungsamt führt den mit den Prüfungsgeschäften verbundenen Schriftwechsel selbständig.
(6) Das Rechnungsprüfungsamt kann sachkundige Dritte hinzuziehen, soweit dies im Rahmen des Prüfungsauftrages erforderlich ist und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
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Amtsblatt für den Landkreis Stendal vom 15. Oktober 2014, Nr. 26
§4
Unterrichtungsrechte
(1) Das Rechnungsprüfungsamt ist über alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für
die Prüfungsaufgaben relevant sein können, aktuell und zeitnah in geeigneter Weise zu informieren.
(2) Das Rechnungsprüfungsamt ist so rechtzeitig über geplante Änderungen im internen
Haushalts-, Kassen- bzw. Rechnungswesen und grundsätzliche Änderungen der Verwaltungsorganisation beim Landkreis zu unterrichten, dass es sich vor deren Inkrafttreten fachlich äußern kann.
(3) Dem Rechnungsprüfungsamt sind die Berichte anderer Behörden (z. B. Landesrechnungshof, Finanzamt) über beim Landkreis durchgeführte Prüfungen unverzüglich zuzuleiten.
(4) Dem Rechnungsprüfungsamt sind die Berichte über die Jahresabschlussprüfung der Unternehmen, Verbände und Vereine, an denen der Landkreis beteiligt ist, unverzüglich zuzuleiten.
(5) Dem Rechnungsprüfungsamt sind die Einladungen für die Sitzungen des Kreistages und
seiner Ausschüsse und die Sitzungsniederschriften zugänglich zu machen.
(6) Das Rechnungsprüfungsamt ist vom Landrat unverzüglich über alle Unregelmäßigkeiten im Haushalts- und Kassenwesen, die festgestellt oder vermutet werden, unter Darlegung
des Sachverhaltes zu unterrichten. Das gleiche gilt für alle Verluste an Kreisvermögen, z.B.
durch Diebstahl, Beraubung bzw. Kassenfehlbeträge.
II. Prüfungshandlungen bei Dritten
§7
Örtliche Prüfung
(1) Das Rechnungsprüfungsamt führt gemäß § 136 ff Kommunalrechtsreformgesetz die örtliche Prüfung bei Gemeinden, Zweckverbänden und Anstalten des öffentlichen Rechts durch.
Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes kann dazu in pflichtgemäßem Ermessen Aufgaben
gemäß § 140 (2) Kommunalrechtsreformgesetz vereinbaren.
(2) Die örtliche Prüfung ist gemäß § 138 Kommunalrechtsreformgesetz kostenpflichtig.
(3) Die Kosten sind auf der Grundlage des durchschnittlichen Verwaltungsaufwandes im
Rechnungsprüfungsamt (Personal-, Sach- und Gemeinkosten) zu berechnen. Die Berechnung erfolgt in Anlehnung an die Verwaltungskostenrichtlinie des Landkreises. Fahrzeiten
werden den Kommunen, kommunalen Zweckverbänden, Anstalten und Eigenbetrieben nicht
angerechnet.
(4) Die Berechnungen nach Absatz 3 sind jährlich zu überprüfen und die Kostensätze ggf. zu
aktualisieren. Die Festsetzung des Kostensatzes pro Tagewerk bedarf der Beschlussfassung
des Kreistages. Die Kostenregelung ist ortsüblich zu veröffentlichen.
(5) Die Abrechnung erfolgt nach Tagewerken. Ein Tagewerk umfasst 8 Prüfstunden. Abweichende Prüfungszeiträume sind auf Stundenbasis, (pro Stunde 1/8 der Kosten für ein
Tagewerk) zu berechnen. Dabei ist auf halbe Stunden zu runden.
(7) Das Rechnungsprüfungsamt wird vom Landrat unverzüglich über Korruptionshinweise
und -anzeigen gegen Kreisbedienstete unterrichtet.
§8
Überörtliche Prüfung
(1) Die überörtliche Prüfung der Gemeinden bis 25.000 Einwohner obliegt dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises auf der Grundlage des § 137 Kommunalrechtsreformgesetzes.
(8) Zur Prüfung von Vergaben sind dem Rechnungsprüfungsamt die Unterlagen so rechtzeitig zuzuleiten, dass es sich vor Zuschlags- oder Auftragserteilung äußern kann. Einzelne Verfahrensregelungen dazu sind im Einvernehmen mit dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes
in der Dienstanweisung zum Vergabewesen des Landkreises Stendal zu treffen.
(2) Der Prüfungsturnus ist durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zu bestimmen. Er
soll vier Jahre nicht übersteigen.
(9) Dem Rechnungsprüfungsamt sind die Namen, Amts- und Dienstbezeichnungen der verfügungs-, anweisungs- und zeichnungsberechtigten Bediensteten mitzuteilen.
§5
Prüfungsabläufe beim Landkreis
(1) Der Landrat leitet den kreislichen Jahresabschluss nach dessen Aufstellung dem Rechnungsprüfungsamt zu. Unter Berücksichtigung etwaiger Korrekturhinweise der Prüfer stellt
der Landrat gemäß § 120 Kommunalrechtsreformgesetz die Vollständigkeit und Richtigkeit
der Abschlüsse fest. Diese Regelung gilt analog für die Eröffnungsbilanz des Landkreises.
(2) Das Rechnungsprüfungsamt erledigt die Aufgaben gemäß § 2 und hält die Ergebnisse in
Prüfberichten bzw. -vermerken fest.
(3) Die jeweils verantwortlichen Amtsleiter bzw. Leiter der Prüfungsobjekte werden vor
Beginn einer Prüfung über Prüfungsinhalte und -abläufe informiert. Bei wichtigen Prüfungen
sollen grundsätzlich die Dezernenten und/oder die Amtsleiter über den Prüfungsablauf und
das Ergebnis in ihrem Verantwortungsbereich unterrichtet werden.
(4) Dienststellen, denen Prüfungsberichte oder Prüfbemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes zugehen, haben sich hierzu nach Aufforderung fristgemäß in einer schriftlichen Stellungnahme zu äußern.
(3) Die überörtliche Prüfung der kreisangehörigen Gemeinden findet auf Kosten des Landkreises statt.
§9
Sonstige Prüfungshandlungen
Die Prüfung von Verwendungsnachweisen für Zuwendungen an Dritte sowie die Prüfung
von Unterhaltungsverbänden im Sinne des § 55 des Wassergesetzes LSA kann durch das
Rechnungsprüfungsamt in pflichtgemäßem Ermessen erfolgen. Diese und andere sonstige
Prüfungshandlungen bei Dritten sind kostenpflichtig.
III. Schlussbestimmungen
§ 10
Inkrafttreten
(1) Amts- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in der männlichen und weiblichen
Form.
(2) Die Rechnungsprüfungsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Rechnungsprüfungsordnung i.d.F. vom 25.11.2004 außer Kraft.
Stendal, den 07.10.2014
(5) Das Rechnungsprüfungsamt fasst die wesentlichen Prüfungsergebnisse (Teilberichte und
Stellungnahmen dazu) im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für den Kreistag
zusammen.
Carsten Wulfänger
Landrat
(6) Werden bei der Durchführung der Prüfung Veruntreuungen, Unterschlagungen oder wesentliche Unkorrektheiten und Unregelmäßigkeiten festgestellt, ist der Landrat unverzüglich
zu unterrichten. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist anlässlich der nächsten Sitzung zu informieren.
Landkreis Stendal
§6
Rechnungsprüfungsausschuss
(1) Der Rechnungsprüfungsausschuss begleitet die Aufgabenerfüllung des Rechnungsprüfungsamtes beim Landkreis. Er kann Empfehlungen zur Prüfungsplanung aussprechen.
(2) Der Rechnungsprüfungsausschuss berät über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses. Der Landrat nimmt im Rechnungsprüfungsausschuss zum Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses Stellung. Im Ergebnis
seiner Beratungen gibt der Ausschuss dem Kreistag eine Empfehlung zum Beschluss über
den Jahresabschluss und die Entlastung des Landrates gemäß § 120 Kommunalrechtsreformgesetz.
(3) Weicht der Rechnungsprüfungsausschuss mit seiner Beschlussempfehlung vom Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes zur Bestätigung des Jahresabschlusses und Entlastung
des Landrates ab, so ist die abweichende Auffassung dem Kreistag zur Kenntnis zu bringen.
(4) Der Rechnungsprüfungsausschuss tritt i.d.R. drei Mal im Jahr zusammen, darüber hinaus,
wenn es die Geschäfte erfordern. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt die Geschäftsordnung für den Kreistag. An den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt der
Leiter des Rechnungsprüfungsamtes teil.
(5) Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ist vom Leiter des Rechnungsprüfungsamtes über wichtige Prüfungsangelegenheiten zu informieren.
Satzung
über die Entschädigungen für Mitglieder des Kreistages und sachkundige Einwohner
1. Aufwandsentschädigung
(1) Die Aufwandsentschädigung wird als monatlicher Pauschalbetrag gewährt und bis zum
10. des Folgemonats gezahlt. Entsteht oder fällt der Anspruch während eines Kalendermonats, wird die Aufwandsentschädigung für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, tag
genau gekürzt.
(2) Wird die ehrenamtliche Tätigkeit länger als drei Monate ununterbrochen nicht ausgeübt,
entfällt der Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Mitglieder des Kreistages erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich
170,00 Euro.
(4) Der Vorsitzende des Kreistages erhält darüber hinaus eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 170,00 Euro.
Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden des Kreistages für einen zusammenhängenden
Zeitraum von mehr als drei Monaten, wird dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 170,00 Euro gewährt.
(5) Die Vorsitzenden der Ausschüsse, soweit der Vorsitz nicht dem Landrat obliegt, erhalten
eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 170,00 Euro. Das gleiche
Seite 300
Amtsblatt für den Landkreis Stendal vom 15. Oktober 2014, Nr. 26
gilt für Vorsitzende der Fraktionen. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
2. Sitzungsgeld
(1) Die Mitglieder des Kreistages erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 16,00 Euro je Sitzung und Tag. Findet an einem Tag eine zweite Sitzung statt, erhalten die Mitglieder des
Kreistages ein Sitzungsgeld für diesen Tag in Höhe von 32,00 Euro. Finden mehr als zwei
Sitzungen an einem Tag statt, so beträgt das Sitzungsgeld für diesen Tag maximal 40,00
Euro.
(2) Sachkundige Einwohner, die zu Mitgliedern beratender Ausschüsse bestellt werden,
stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (JHA), des Unterausschusses des
JHA erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeld in Höhe von 16,00
Euro je Sitzung und Tag.
Des Weiteren erhält der genannte Personenkreis eine Reisekostenvergütung gemäß Nr. 4 dieser Satzung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen in welche sie berufen und Sitzungen
der Fraktionen von der sie entsandt wurden.
(3) Als Sitzungen im Sinne dieser Satzung gelten:
a) Sitzungen des Kreistages
b) Sitzungen des Vorstandes des Kreistages
c) Sitzungen der Ausschüsse des Kreistages
d) Sitzungen der Fraktionen
e) Beratungen und Besichtigungen, zu denen der Landrat schriftlich eingeladen hat
3. Entgangener Arbeitsverdienst
(1) Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls.
Nichtselbstständigen wird der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall
erstattet. Selbständigen und Personen, die keinen Verdienst haben wird der Verdienstausfall in Form eines pauschalen Durchschnitts- oder Stundensatzes in Höhe von 16,00 Euro
ersetzt.
(2) Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung wird erstattet, soweit dieser zu Lasten des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.
(3) Erstattungen nach den Absätzen 1 und 2 können nur auf Antrag erfolgen.
4. Reisekostenvergütung
(1) Die Reisekostenvergütungen erfolgen nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften.
(2) Die Reisekostenvergütung wird in Form einer Wegstreckenentschädigung in Höhe von
35 Cent je Kilometer gezahlt, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück. Mit der Gewährung der Wegstreckenentschädigung sind
auch die Kosten für die Mitnahme weiterer Personen abgegolten.
(3)
Die Reisekosten müssen tatsächlich entstanden sein und nachgewiesen werden.
(BImSchG) die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von
9 Windkraftanlagen (WKA) vom Typ GE 2.5-120
(Gesamthöhe 180 m; Nabenhöhe 120 m;
Rotordurchmesser 120 m; Nennleistung jeweils 2,5 MW)
auf den Grundstücken
WKA
01
02
03
04
05
06
07
08
09
Gemarkung
Arensberg
Dobberkau
Dobberkau
Dobberkau
Dobberkau
Dobberkau
Dobberkau
Dobberkau
Dobberkau
Flur
1
1
2
1
2
1
1
2
2
Flurstück
55/4; 52/6; 3/1
16/1
60/2
60/11
52/1
4
34/2
93/1
12/1
(Anlagen gemäß Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen – 4. BImSchV)
Unselbständiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens ist die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die Inbetriebnahme der WKA ist im IV. Quartal 2015 vorgesehen.
Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.
Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom
22.10.2014 bis 21.11.2014
aus und können bei den folgenden Stellen zu den dort genannten Zeiten eingesehen werden:
Landkreis Stendal
Untere Immissionsschutzbehörde (Zimmer 248)
Hospitalstraße 1 – 2
39576 Stendal
Montag und Mittwoch
Dienstag und Donnerstag
Freitag
von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
von 08:00 bis 12:00 Uhr
Einheitsgemeinde Stadt Bismark
Bauamt (Zimmer 2.16)
Breite Straße 11
39629 Bismark
(4) Dienstgänge sind mit der Zahlung der Aufwandsentschädigung abgegolten.
Montag, Mittwoch, Donnerstag von 07.15 bis 16.00 Uhr
Dienstag
von 07.15 bis 18.00 Uhr
Freitag
von 07.15 bis 12.30 Uhr
4. Steuerliche Behandlung
Für die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung der Entschädigungen ist jedes ehrenamtliche Mitglied selbst verantwortlich.
Innerhalb der Zeit vom
5. Regelungen zur Erstattung
Die Erstattung der Entschädigung wird in der Dienstanweisung für den Sitzungsdienst geregelt.
6. Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
7. Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 03.Juli 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über
die Entschädigung Mitglieder des Kreistages und sachkundige Einwohner vom 27.07.2010
außer Kraft.
Stendal, den 29.09.2014
22.10.2014 bis einschließlich 05.12.2014
können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich beim
Landkreis Stendal, Hospitalstraße 1 – 2, 39576 Stendal und bei den vorgenannten Auslegungsstellen erhoben werden.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle und leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Aus den
Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird.
Die Einwendungen werden der Antragstellerin bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht
zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.
Sofern frist- und formgerechte Einwendungen vorliegen, können diese in einem öffentlichen
Erörterungstermin am 14. Januar 2015 mit den Einwendern und der Antragstellerin erörtert werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass form- und fristgerecht erhobene Einwendungen auch bei
Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert
werden.
Beginn der Erörterung:
Ort der Erörterung:
Carsten Wulfänger
Landrat
Landkreis Stendal
Der Landrat
Bekanntmachung
des Landkreises Stendal
Die WPD Windpark Nr. 105 Renditefonds GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 23a, 28211
Berlin, beantragte beim Landkreis Stendal gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz
10:00 Uhr
Mehrzweckgebäude Dobberkau
Am Mühlenberg 42
39606 Dobberkau
Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin stattfindet, wird
nach Ablauf der Einwendungsfrist getroffen und öffentlich bekannt gemacht.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder
in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben),
gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwender, der darin
mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er
nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche
Person sein. Gleichförmige Einwendungen, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich
sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, können unberücksichtigt
bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen
Seite 301
Amtsblatt für den Landkreis Stendal vom 15. Oktober 2014, Nr. 26
durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann.
Sofern frist- und formgerechte Einwendungen vorliegen, können diese in einem öffentlichen
Erörterungstermin am 21. Januar 2015 mit den Einwendern und der Antragstellerin erörtert werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass form- und fristgerecht erhobene Einwendungen auch bei
Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert
werden.
Stendal, den 08.10.2014
Beginn der Erörterung:
Ort der Erörterung:
Carsten Wulfänger
Landkreis Stendal
Der Landrat
Bekanntmachung
des Landkreises Stendal
Die Krevese 17 GmbH & Co. KG, Kühnehöfe 1, 22761 Hamburg beantragte beim Landkreis
Stendal gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von
1 Windkraftanlage (WKA) vom Typ Vestas V 90
(Gesamthöhe 170 m; Nabenhöhe 125 m;
Rotordurchmesser 90 m; Nennleistung 2 MW)
10:00 Uhr
Verwaltungsgebäude Hansestadt Osterburg
Ernst-Thälmann-Straße 10
39606 Hansestadt Osterburg
Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin stattfindet, wird
nach Ablauf der Einwendungsfrist getroffen und öffentlich bekannt gemacht.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder
in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben),
gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwender, der darin
mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er
nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche
Person sein. Gleichförmige Einwendungen, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich
sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, können unberücksichtigt
bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen
durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann.
Stendal, den 08.10.2014
auf folgendem Grundstück
WKA
Krevese 17
Gemarkung
Krevese
Flur
3
Flurstück
75/22
Carsten Wulfänger
(Anlage gemäß Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV)
Die Inbetriebnahme der WKA ist im I. Quartal 2015 vorgesehen. Die Antragstellerin beantragte gemäß § 19 Abs. 3 BImSchG die Führung des Verfahrens als förmliches Verfahren
mit Öffentlichkeitsbeteiligung.
Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.
Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom
22.10.2014 bis 21.11.2014
aus und können bei den folgenden Stellen zu den dort genannten Zeiten eingesehen werden:
Hansestadt Stendal
Der Oberbürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
des Oberbürgermeisters der Hansestadt Stendal zu der Ergänzungswahl
für den Ortschaftsrat Möringen am 26.10.2014
1. Am 26.10.2014 findet in der Hansestadt Stendal in der Ortschaft Möringen die Ergänzungswahl zum Ortschaftsrat Möringen statt.
Landkreis Stendal
Untere Immissionsschutzbehörde (Zimmer 248)
Hospitalstraße 1 – 2
39576 Stendal
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
Montag und Mittwoch
Dienstag und Donnerstag
Freitag
2. Der Wahlbezirk besteht aus der Ortschaft Möringen (Ortsteile Möringen und Klein Möringen). Auf den Wahlbenachrichtigungskarten, die den Wahlberechtigten übersandt worden
sind, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigte Person
zu wählen hat.
von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 15:00 Uhr
von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 17:00 Uhr
von 08:00 bis 12:00 Uhr
Verbandsgemeinde Seehausen
Bauamt
Große Brüderstraße 1
39615 Seehausen (Altmark)
3. Jede wählende Person hat für die Wahl zur Vertretung drei Stimmen.
Montag, Dienstag und Mittwoch von 07:00 bis 12:00 Uhr und von 12:30 bis 16:00 Uhr
Donnerstag
von 07:00 bis 12:00 Uhr und von 12:30 bis 18:00 Uhr
Freitag
von 07:00 bis 12:00 Uhr
Hansestadt Osterburg
Stadtverwaltung
Bauamt
Ernst-Thälmann-Straße 10
39606 Hansestadt Osterburg (Altmark)
Dienstag
Donnerstag
Freitag
von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 14.00 bis 17:00 Uhr
von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 15:00 Uhr
von 09:00 bis 12:00 Uhr
Innerhalb der Zeit vom
22.10.2014 bis einschließlich 05.12.2014
können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich beim
Landkreis Stendal, Hospitalstraße 1 – 2, 39576 Stendal und bei den vorgenannten Auslegungsstellen erhoben werden.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle und leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Aus den
Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird.
Die Einwendungen werden der Antragstellerin bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht
zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.
Seite 302
Das Wahllokal befindet sich im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Möringen, Möringer
Dorfstraße 35 a in 39576 Hansestadt Stendal.
4. Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Wahllokal bereitgehalten. Sie enthalten für die Wahl zu der Vertretung die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge und
die zugelassenen Wahlvorschlagsverbindungen und die Namen der Bewerberinnen/Bewerber und jeweils drei Felder für jede Bewerberin/jeden Bewerber zur Kennzeichnung.
5. Die wählende Person gibt ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie bei der Wahl zu den
Vertretungen auf dem Stimmzettel durch Ankreuzen von Feldern oder in sonstiger Weise die
Bewerberin/den Bewerber zweifelsfrei kennzeichnet, der oder dem sie die Stimme jeweils
geben will.
6. Sie kann
a) einer Bewerberin oder einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben,
b) ihre Stimmen auch verschiedenen Bewerberinnen und Bewerbern eines Wahlvorschlages
geben, ohne an die Reihenfolge innerhalb des Wahlvorschlages gebunden zu sein,
c) ihre Stimmen Bewerberinnen und Bewerber verschiedener Wahlvorschläge geben,
jedoch insgesamt nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel. Der Stimmzettel ist
sonst ungültig!
7. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.
8. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann ihre/seine Stimme nur in dem für sie/ihn zuständigen
Wahllokal abgeben.
9. Wahlscheininhaberinnen/Wahlscheininhaber können an der Wahl im Wahlbereich, für den
der Wahlschein gilt,
a) durch Stimmabgabe im Wahllokal oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Amtsblatt für den Landkreis Stendal vom 15. Oktober 2014, Nr. 26
Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:
a) Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel.
b) Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Wahlumschlag und verschließt
diesen.
c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.
d) Sie legt den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
f) Sie übersendet den Wahlbrief durch die Post an die/den auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleiter so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis
zum Ende der Wahlzeit eingeht.
der Partei DIE LINKE vom Wahlvorschlag der Partei DIE LINKE zu streichen“.
Der Bewerber Herr Klaus-Peter Noeske ist daher gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 5 KWG i.V. m. § 73
Abs. 5 Nr. 6 KWO vom Wahlvorschlag der Partei DIE LINKE gestrichen worden.
Der Bewerber Götz Hagen Siedler hat am 24.09.2014 seinen ersten Wohnsitz außerhalb von
Stendal genommen. Daher hat der Stadtwahlausschuss in seiner Sitzung am 02.10.2014 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Der Stadtwahlausschuss beschließt, Herrn Götz Hagen Siedler, auf Vorschlag der Freien Demokratischen Partei vom Wahlvorschlag der Freien Demokratischen Partei zu
streichen“.
Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Stadtwahlleiters abgegeben werden. Die persönliche Briefwahl ist bei der Hansestadt Stendal, in der Briefwahlstelle ab dem 13.10.2014
bis zum 24.10.2014, 18.00 Uhr möglich. Sie befindet sich im Einwohnermeldeamt der Hansestadt Stendal, 39576 Hansestadt Stendal, Markt 14/15, Zimmer 1.
Die Briefwahlstelle ist täglich zu den Sprechzeiten der Meldebehörde sowie zusätzlich jeweils mittwochs und freitags bis 12.00 Uhr und Freitag den 24.10.2014 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Der Bewerber Herr Götz Hagen Siedler ist daher gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 5 KWG i.V. m.
§ 73 Abs. 5 Nr. 6 KWO vom Wahlvorschlag der Freien Demokratischen Partei gestrichen
worden.
10. Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahllokal Zutritt, soweit das ohne Störung
des Wahlgeschäfts möglich ist.
1 - Christlich Demokratische Union Deutschland - CDU
Name, Vorname
Beruf
Geb.Datum
1. Güssau, Hardy Peter
Gymnasiallehrer
1962
11. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt oder
sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.
Hansestadt Stendal, den 07.10.2014
Klaus Schmotz
Oberbürgermeister
Hansestadt Stendal
Öffentliche Bekanntmachung
des Stadtwahlleiters der Hansestadt Stendal
für die Wiederholung der Briefwahl zum Stadtrat der Hansestadt Stendal
am 09.11.2014
I. Aufforderung zur Benennung von Vorschlägen als Beisitzer für den Wahlvorstand.
Gemäß § 73 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 338), zuletzt geändert durch die 7. Verordnung zur Änderung der
Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2013 (GVBl. LSA S.
532), können Wahlvorstände neu gebildet werden. Nach § 12 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz
LSA (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 (GVBI. LSA,
S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Bündelung von Direktwahlen und
zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts vom 18. Oktober 2013 (GVBI. LSA, S. 498)
i.V.m. Abs. 4 KWO LSA, wird für die Wiederholung der Briefwahl zum Stadtrat der Hansestadt Stendal am 09.11.2014 ein Wahlvorstand gebildet.
Der Stadtwahlleiter der Hansestadt Stendal hat entschieden, dass der Wahlvorstand aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und aus acht Beisitzern besteht.
Die Beisitzer müssen Wahlberechtigte der Hansestadt Stendal sein. Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge sowie Mitglieder anderer Wahlorgane dürfen gemäß
§ 13 Abs. 2 KWG LSA nicht zu Mitgliedern des Wahlausschusses berufen werden. Die
Ablehnung der Übernahme eines Wahlehrenamtes oder das Ausscheiden aus diesem ist nach
§ 13 Abs. 3 KWG LSA nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.
Ich bitte die Parteien und Wählergruppen mir bis zum
20.10.2014
Vorschläge für die Berufung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter für den Wahlvorstand unter
nachfolgend aufgeführter Adresse zu unterbreiten:
Hansestadt Stendal
Herr Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt
Markt 1
39576 Hansestadt Stendal
II. Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Aufgrund der Wiederholung der Briefwahl wird gemäß § 45 Abs. 3 KWG LSA nach den
Wahlvorschlägen der Hauptwahl gewählt. Der Stadtwahlausschuss hat in seiner Sitzung am
03. April 2014 die Bewerber/innen folgender Parteien und Wählervereinigungen sowie nachfolgend aufgeführte Einzelbewerber/innen gemäß § 28 KWG LSA i.V.m. § 36 KWO LSA
zugelassen. Diese wurden im Amtsblatt für den Landkreis Stendal vom 16.04.2014 öffentlich
bekannt gemacht und lagen der Wahl am 25.05.2014 zugrunde.
Der Bewerber Klaus-Peter Noeske ist am 08.07.2014 verstorben. Daher hat der Stadtwahlausschuss in seiner Sitzung am 16.09.2014 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Der Stadtwahlausschuss beschließt, Herrn Klaus-Peter Noeske, auf Vorschlag
Übersicht über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wiederholung der Briefwahl
zum Stadtrat der Hansestadt Stendal am 09.11.2014:
2.
Dr. Böhme, Jörg
Arzt
3.
Eckhardt, Wolfgang
Elektroinstallateur, 1959
Vorarbeiter Tiefbau
4.
Güldenpfennig, Christel
Lehrerin, Dipl.-Päd. 1959
5.
Twartz, Heinz-Jürgen
Dipl.-Ingenieur
1951
6.
Arzt im Ruhestand
1941
7.
Dr. Richter-Mendau,
Henning
Klingbiel, Norbert
KFZ-Meister
1966
8.
Schober, Marcus
Krankenpfleger
1971
9.
Weise, Thomas
Unternehmer
1969
1969
11. Gebhardt, Holger
Krankenkassenfachwirt
Verwaltungswirt
12. Hahne, Guido
Landwirt
1982
13. Hofer, Dirk
Bauingenieur
1968
14. Jacob, Wilhelm
Rentner
1946
15. Jacobs, Christina
Sekretärin
1957
16. Jaeger, Christiane
Studentin der Bil1968
dungswissenschaften
Fahrlehrer
1956
10. Fleischer, André
17. Kammrad, Norbert
18. Liebisch, Wolfgang
19. Sprenger, Kati
Ingenieur,
Selbständiger
Wirtschaftskauffrau, Angestellte
1967
1973
1946
1972
20. Stahlberg, Werner
Bauingenieur,
Rentner
21. Burgemeister, Maik
22. Dietrich, Gerald
Schilder- und Licht- 1970
reklamehersteller
Kaufmann
1960
23. Dr. Fahlke, Jörg
Arzt
24. Grobler, Christoph
Student der Wirt1985
schaftswissenschaften
Kaufmann,
1986
Geschäftsf. Gesellschafter
25. Götze, Hendrik
1946
1962
26. Hampel, Andreas
Geschäftsführer
1965
27. Kirchbach, Matthias
Bankfachwirt
1981
Anschrift
Dr.-Gustav-Nachtigal-Straße 14
39576 Hansestadt Stendal
Altes Dorf 2
39576 Hansestadt Stendal
OT Heeren
Am Teich 13
39576 Hansestadt Stendal
OT Dahrenstedt
Dahrenstedter Dorfstraße 9
39576 Hansestadt Stendal
OT Jarchau
Bauernstraße 18
39576 Hansestadt Stendal
Arnimer Damm 7
39576 Hansestadt Stendal
Kirchstraße 22
39576 Hansestadt Stendal
OT Börgitz
Börgitzer Dorstraße 7
39576 Hansestadt Stendal
Thüringer Straße 18
39576 Hansestadt Stendal
Dahlener Straße 54
39576 Hansestadt Stendal
Wüste Worth 19
39576 Hansestadt Stendal
OT Buchholz
Grüne Straße 35
39576 Hansestadt Stendal
Grindbucht 42
39576 Hansestadt Stendal
OT Nahrstedt
Alte Chaussee 7
39576 Hansestadt Stendal
OT Möringen
Stendaler Straße 41
39576 Hansestadt Stendal
Seestraße 10
39576 Hansestadt Stendal
OT Groß Schwechten
An der Kirche 5
39576 Hansestadt Stendal
Breite Straße 25
39576 Hansestadt Stendal
OT Wittenmoor
Am Mühlenfeld 32
39576 Hansestadt Stendal
OT Vinzelberg
Käthener Straße 3
39576 Hansestadt Stendal
Brüderstraße 22
39576 Hansestadt Stendal
Ziegelhof 5
39576 Hansestadt Stendal
Ziegelhof 49
39576 Hansestadt Stendal
Hoock 6 A
39576 Hansestadt Stendal
OT Jarchau
Der oberste Brückschlag 37
39576 Hansestadt Stendal
Akazienweg 11
39576 Hansestadt Stendal
Birkenweg 39
39576 Hansestadt Stendal
Seite 303
Amtsblatt für den Landkreis Stendal vom 15. Oktober 2014, Nr. 26
28. Korbie, Markus
Schriftsteller
29. Leonhardt, Christian
Verwaltungs1982
fachwirt
Angestellte,
1953
Versicherungsfachfrau
30. Matthies, Ute
31. Nebel, Denny
32. Schreiber, Mäxchen
33. Schüßler, Xenia
34. Wilcke, Gerhard
35. Winkelmann, Otto
1963
Unternehmer,
Maurer
Selbständiger
1978
Juristin, Rechtsanwältin
Gewerbedirektor,
Dezernatsleiter
Auszubildender
1981
1954
1950
1991
2 - DIE LINKE - LINKE
Name, Vorname
Beruf
1.
Röxe, Joachim
Angestellter
Geb.Datum
1952
2.
Zimmermann, Helga
Lehrerin
1945
3.
Kunert, Katrin
Dipl.-Ingenieur (FH) 1964
4.
Hauke, Bernd
Dipl.-Ingenieur (FH) 1957
5.
Seidel, Gesine
Kosmetikerin
1970
6.
Lindstedt, Norbert
Dipl.-Ingenieur
1946
7.
Köpke, Birgit
Bio-Laborantin
1957
8.
Glewwe, Jörg-Michael
Verwalter
1958
Schulz,
Stefanie Wilhelmine
10. Schild, Enrico
FSJ-lerin
1994
Krankenpfleger
1973
11. Erxleben, Ute
Industriekauffrau
1949
12. Meinecke, Sven
Polizeivollzugsbeamter
1967
13. Sanftleben, Ingetraut
Ergotherapeutin
1952
9.
14. gestrichen
15. Teutschbein, Dagmar
16. Breyer, Rudolf
17. Laß, Heike
18. Reinig, Ludwig
Technische Angestellte
Ing. für Tiefbohrtechnik
Erzieherin
1958
1949
1970
19. Sommer, Susanne
Dipl.-Kulturwissen- 1947
schaftler
Verkäuferin
1970
20. Königsmann, Peter
Elektroingenieur
1946
21. Schmidt, Andreas
Justizbeamter
1964
22. Reimann, Torsten
Zeitungszusteller
1971
23. Woitek, Ray
Justizbeamter
1968
Scharnhorststraße 37
39576 Hansestadt Stendal
Grindbucht 24
39576 Hansestadt Stendal
OT Arnim
Arnimer Dorfstraße 29
39576 Hansestadt Stendal
Rotbuchenweg 8
39576 Hansestadt Stendal
Michaelstraße 16 A
39576 Hansestadt Stendal
Finkenweg 29
39576 Hansestadt Stendal
Moltkestraße 16
39576 Hansestadt Stendal
Bismarckstraße 19
39576 Hansestadt Stendal
6.
Weis, Ulrike
Dipl.-Verkehrswirtin 1975
7.
Kübler, Hans
Rentner
1948
8.
Sievert, Heike
Gymnasiallehrerin
1965
9.
Tank, Steffen
Beamter
1971
10. Dr. Wollmann, Herbert
Arzt
1951
11. Ludwig, Peter
Sozialarbeiter
1966
12. Dr. Mewes, Lutz Artur
Tierarzt
1944
13. Heine, Werner
Lehrer, Rentner
1935
14. Roswandowitz, Jürgen
Rentner
1948
15. Rümschüssel, Bernd
Dipl.-Ingenieur
1949
OT Wahrburg
Wahrburger Straße 48
39576 Hansestadt Stendal
Freiherr-vom-Stein-Str. 15
39576 Hansestadt Stendal
OT Wahrburg
Wahrburger Straße 48
39576 Hansestadt Stendal
Lüderitzer Straße 87
39576 Hansestadt Stendal
Ulmenweg 33
39576 Hansestadt Stendal
OT Borstel
Dorfstraße 7
39576 Hansestadt Stendal
Albrecht-Dürer-Straße 70
39576 Hansestadt Stendal
Erich-Weinert-Straße 12
39576 Hansestadt Stendal
Grabenstraße 14
39576 Hansestadt Stendal
Uchtstraße 4
39576 Hansestadt Stendal
Albrecht-Dürer-Straße 29
39576 Hansestadt Stendal
OT Insel
Vinzelberger Weg 49
39576 Hansestadt Stendal
Albert-Einstein-Straße 36
39576 Hansestadt Stendal
16. Kramer, Thomas Franz
Staatsanwalt
1965
17. Haufe, Thomas
Arbeitsvermittler
1957
18. Hartmann, Martin
Student
1985
19. Lepinsky, Bernd
Techniker
1966
20. Vogel, Manfred
Rentner
1937
21. Zosel, Dietrich Gerhard
Dipl.-Ingenieur
1950
Heinrich-Heine-Straße 3 B
39576 Hansestadt Stendal
Otto-Lilienthalstraße 7
39576 Hansestadt Stendal
Roonstraße 10
39576 Hansestadt Stendal
Haackestraße 20
39576 Hansestadt Stendal
Wittenbergstraße 14
39576 Hansestadt Stendal
OT Wahrburg
Wahrburger Straße 1
39576 Hansestadt Stendal
OT Wahrburg
Wahrburger Straße 10
39576 Hansestadt Stendal
Dr.-Kurt-SchumacherStraße 15 B
39576 Hansestadt Stendal
Robinienweg 8 A
39576 Hansestadt Stendal
1.
Dr. Faber, Marcus
Politologe
2.
Bleißner, Astrid
3.
4.
Dr. Kühn,
Michael Wolfgang
Ulbrecht, Eveline
Sekundarschulrektorin i. R.
Arzt
5.
Tüngler, Harriet
Fachpraktikerin
1954
Wellness und Massage
Lehrerin i.R.
1943
6.
7.
gestrichen
Schulz, Manfred
Dipl.-Physiker
1951
8.
Tänzer, Fabian
1995
9.
Mertens, Thea
Auszubildender
Koch
Fachverkäuferin
10. Dr. Mukbel, Sami
Arzt
1967
11. Scholz, Sebastian
Unternehmer
1984
12. Basner, Angela
Rentnerin
1951
13. Nahrstedt, Wilfried
Rentner
1939
14. Dr. Albrecht,
Alexander-Stefan
15. Dr. Kramer, Guido
Arzt
1970
Arzt
1968
16. Sibbel, Heinz-Jürgen
Oberamtsanwalt i.R. 1957
17. Gabriel, Heike
Verkäuferin
Anschrift
3 - Sozialdemokratische Partei Deutschland - SPD
Name, Vorname
Beruf
Geb.-Datum
Anschrift
1. Instenberg, Reiner
Projektmanager
1962
Freiherr-vom-Stein-Str. 14
39576 Hansestadt Stendal
2. Antusch, Rita
Rentnerin
1946
Arnimer Damm 23
39576 Hansestadt Stendal
3. Weis, Reinhard
Dipl.-Ingenieur,
1949
Bruchstraße 21
Rentner
39576 Hansestadt Stendal
4. Watzal, Ursula Brigitte Grundschullehrerin 1949
Preußenstraße 57
39576 Hansestadt Stendal
5. Schirmer, Lars
Prüfstellenleiter
1977
Schadewachten 20
39576 Hansestadt Stendal
Seite 304
4 - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - GRÜNE
Name, Vorname
Beruf
Geb.Datum
1973
1.
Gohsrich, Sylvia
2.
Kolloch, Maik
Bankkauffrau,
Prokuristin
Student
3.
Dahlke, Björn Eckhard
Student
1989
4.
Rademacher, Benny
Student
1993
6 - Freie Demokratische Partei - FDP
Name, Vorname
Beruf
1987
Geb.Datum
1984
1943
1949
1954
1962
Vogelstraße 14
39576 Hansestadt Stendal
OT Uenglingen
Zum Bürgerpark 12
39576 Hansestadt Stendal
OT Bindfelde
Bindfelder Dorfstraße 13
39576 Hansestadt Stendal
Weberstraße 47
39576 Hansestadt Stendal
Haferbreiter Weg 124 B
39576 Hansestadt Stendal
Preußenstraße 1
39576 Hansestadt Stendal
Mozartstraße 17
39576 Hansestadt Stendal
Straße der Demokratie 9
39576 Hansestadt Stendal
Freiherr-vom-Stein-Str. 45
39576 Hansestadt Stendal
OT Uenglingen
Belkauer Weg 14
39576 Hansestadt Stendal
Ziegelhof 41
39576 Hansestadt Stendal
Pferdemärsche 57
39576 Hansestadt Stendal
Prof.-Dathe-Straße 7
39576 Hansestadt Stendal
Südwall 53
39576 Hansestadt Stendal
Lerchenweg 19
39576 Hansestadt Stendal
Breite Straße 26
39576 Hansestadt Stendal
Anschrift
Westwall 19
39576 Hansestadt Stendal
Nicolaistraße 13
39576 Hansestadt Stendal
OT Uenglingen
Am Uenglinger Berg 18
39576 Hansestadt Stendal
Prinzenstraße 32
39576 Hansestadt Stendal
Anschrift
Brauhausstraße 73
39576 Hansestadt Stendal
Frommhagenstraße 17
39576 Hansestadt Stendal
Zum Tannenwald 2
39576 Hansestadt Stendal
Hoock 1
39576 Hansestadt Stendal
OT Uenglingen
Wiesenstraße 10
39576 Hansestadt Stendal
OT Uenglingen
Parkallee 14
39576 Hansestadt Stendal
Blumenthalstraße 51
39576 Hansestadt Stendal
OT Borstel
Sturmholzsiedlung 6
39576 Hansestadt Stendal
Uppstall 5
39576 Hansestadt Stendal
Südwall 62
39576 Hansestadt Stendal
Birkenweg 80
39576 Hansestadt Stendal
Hallstraße 49
39576 Hansestadt Stendal
Frommhagenstraße 61
39576 Hansestadt Stendal
Lerchenweg 16
39576 Hansestadt Stendal
Seestraße 4
39576 Hansestadt Stendal
Brauhausstraße 73
39576 Hansestadt Stendal
Amtsblatt für den Landkreis Stendal vom 15. Oktober 2014, Nr. 26
18. Faber, Marie-Christin
Erzieherin
9 - Piratenpartei Deutschland - PIRATEN
Name, Vorname
Beruf
1.
Lincke, Olaf
Verwaltungsfachangestellter
11 - Einzelbewerberin Radtke - EB Radtke
Name, Vorname
Beruf
1.
Radtke, Carola
Erzieherin
13 - Einzelbewerber Glöß - EB Glöß
Name, Vorname
Beruf
1.
Glöß, Rolf
Dipl.Verwaltungswirt
1988
Geb.Datum
1966
Geb.Datum
1955
Geb.Datum
1954
Brauhausstraße 73
39576 Hansestadt Stendal
Anschrift
Espenweg 6
39576 Hansestadt Stendal
Anschrift
OT Wahrburg
Braunland 4
39576 Hansestadt Stendal
Anschrift
OT Gohre
Molkereistraße 8
39576 Hansestadt Stendal
Hansestadt Stendal, den 07.10.2014
Axel Kleefeldt
Stadtwahlleiter
Hansestadt Stendal
Der Stadtwahlleiter
Öffentliche Wahlbekanntmachung
über die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wiederholung der Briefwahl
zum Stadtrat der Hansestadt Stendal am 09.11.2014
Auf der Grundlage von §§ 17 ff. Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO
LSA) wird bekanntgegeben:
1. Das Wählerverzeichnis zur Wiederholung der Briefwahl zum Stadtrat der Hansestadt
Stendal wird in der Zeit vom 16.10.2014 bis 25.10.2014 während der allgemeinen Öffnungszeiten:
Montag
von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Dienstag
von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr,
Mittwoch
von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Donnerstag
von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
Freitag
von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Samstag
von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
im Einwohnermeldeamt der Hansestadt Stendal, 39576 Hansestadt Stendal, Markt 14/15,
Zimmer 1, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei zu erreichen.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im
Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf
Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden
Vorschriften des Landesmelderechts eingetragen ist.
behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.
3. Die Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 15.10.2014 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenach-richtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein bzw. die Wahlbenachrichtigung unrichtige oder
unvollständige Angaben enthält, muss bis zum 25.10.2014 einen Antrag auf Berichtigung
des Wählerverzeichnisses stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht
nicht ausüben kann. Wahlberechtigte Personen, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt
haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Einen Wahlschein erhält ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter
auf Antrag. In das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können Wahlscheine ab
dem 27.10.2014 bis zum 07.11.2014, 18.00 Uhr, während der in Ziffer 1 angegebenen Öffnungszeiten bei der Briefwahlstelle der Hansestadt Stendal, im Rathaus, 39576 Hansestadt
Stendal, Markt 1, Zimmer 001 (Rolandzimmer) mündlich oder schriftlich beantragen. Im
Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder
nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum
Wahltag 15:00 Uhr gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt
werden.
5. In der Briefwahlstelle besteht die Möglichkeit, das Wahlrecht unmittelbar vor Ort auszuüben. Die Briefwahlstelle zur persönlichen Stimmabgabe ist ab dem 27.10.2014 bis zum
07.11.2014 während der in Ziffer 1 genannten Öffnungszeiten und am 09.11.2014 zusätzlich
bis 18.00 Uhr geöffnet. Sie befindet sich im Rathaus der Hansestadt Stendal, 39576 Hansestadt Stendal, Markt 1, Zimmer 001 (Rolandzimmer)
6. Ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter erhält auf Antrag einen
Wahlschein,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 KWO LSA bis zum 24.10.2014 oder die Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 19 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) bis zum 25.10.2014 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfristen nach
§ 18 Abs. 2 S. 1 oder nach § 19 Abs. 1 KWG LSA entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Berichtigungsverfahren festgestellt wurde und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt
ist.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Personen können aus den in
Nr. 6. Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss
durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein
Wahlberechtigter mit einer körperlichen Beeinträchtigung kann sich bei der Antragstellung
der Hilfe einer anderen Person bedienen.
7.
a)
b)
c)
d)
Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person:
einen amtlichen Stimmzettel des Wahlgebietes,
einen amtlichen Wahlumschlag,
einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist versehenen
hellblauen Wahlbriefumschlag und
ein Merkblatt für die Briefwahl.
Wer den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter
Antragsteller kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich,
wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Entgegennahme der Unterlagen schriftlich
zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Die Ausgabe
von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen erfolgt ausschließlich in der Briefwahlstelle, im
Rathaus, Markt 1, Zimmer 001 (Rolandzimmer) während der in Ziffer 4 genannten Öffnungszeiten.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens
am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen alle wahlberechtigten Personen eingetragen, die für die Wahl am 25.05.2014 im Wahlscheinverzeichnis eingetragen sind und die in
der Hansestadt Stendal mit Hauptwohnsitz amtlich gemeldet sind.
Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere
Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch in der Briefwahlstelle abgegeben
werden
Das Wählerverzeichnis wird im automatischen Verfahren geführt. Wahlberechtigte können
verlangen, dass in dem Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist der Tag ihrer Geburt
unkenntlich gemacht wird.
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in männlicher und weiblicher Form.
Hansestadt Stendal, den 07.10.2014
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann innerhalb der
Auslegungsfrist, spätestens am 25.10.2014 schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift beim Einwohnermeldeamt der Hansestadt Stendal, 39576 Hansestadt Stendal, Markt
14/15, Zimmer 1, eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Außerhalb der
vorgenannten Öffnungszeiten kann der Antrag im Nachtbriefkasten im Stadthaus 1, 39576
Hansestadt Stendal, Markt 14/15, eingeworfen werden. Wer einen Antrag auf Berichtigung
des Wählerverzeichnisses stellt, hat die erforderlichen Beweismittel beizufügen, sofern die
Axel Kleefeldt
Stadtwahlleiter
Seite 305
Amtsblatt für den Landkreis Stendal vom 15. Oktober 2014, Nr. 26
Hansestadt Stendal
Planungsamt
kanntmachung ersetzt werden.
Bekanntmachung
Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den geplanten
Neubau der 380 kV Leitung Perleberg-Stendal(West) in den Gemarkungen Losenrade,
Geestgottberg, Beuster, Seehausen, Behrend, Schönberg, Falkenberg, Dobbrun, Meseberg, Osterburg, Düsedau, Erxleben, Rochau, Häsewig, Steinfeld, Schinne, Kläden,
Möringen und Nahrstedt (Landkreis Stendal)
Für das o. g. Bauvorhaben wird auf Antrag des Vorhabenträgers, 50Hertz Transmission
GmbH, das Planfeststellungsverfahren nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durchgeführt.
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG).
Inanspruchnahme von Grundstücken
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Losenrade, Geestgottberg, Beuster,
Seehausen, Behrend, Schönberg, Falkenberg, Dobbrun, Meseberg, Osterburg, Düsedau, Erxleben, Rochau, Häsewig, Steinfeld, Schinne, Kläden, Möringen und Nahrstedt beansprucht.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit
vom 21.10.2014 bis 20.11.2014
während der Dienststunden
Montag bis Mittwoch:
Donnerstag:
Freitag:
8:00 bis 16:00
8:00 bis 18:00 Uhr
8:00 bis 13:00 Uhr
im Planungsamt der Hansestadt Stendal, Moltkestraße 34-36, Zimmer 209, 39576 Hansestadt Stendal zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Ab dem ersten Tag der Auslegung werden die zur Einsicht auszulegenden Planunterlagen
zusätzlich auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes zugänglich gemacht.
www.landesverwaltungsamt.sachsen-anhalt.de
Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - VwVfG LSA i. V. m. § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).
1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei
Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 20.11.2014, bei der Anhörungsbehörde, dem
Landesverwaltungsamt
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch
eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben
ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung ent-stehende Kosten
werden nicht erstattet.
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach
zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten
Entschädigungsverfahren behandelt.
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungs-verfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden.
Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1
EnWG in Kraft. An den von der geplanten Baumaßnahme betroffenen Flächen steht dem
Träger des Vorhabens gemäß § 44a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht zu.
8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
- dass die für das Verfahren zuständige Behörde und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ist,
- dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden
wird,
- dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben
enthalten und
- dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG ist.
Hansestadt Stendal, den 07.10.2014
Klaus Schmotz
Oberbürgermeister
Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark)
oder bei der
Hansestadt Stendal
Planungsamt
Moltkestraße 34-36
39576 Hansestadt Stendal
Bekanntmachung
Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend
gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den geplanten
Neubau der 380 kV Leitung Perleberg-Stendal (West) in den Gemarkungen Losenrade,
Geestgottberg, Beuster, Seehausen, Behrend, Schönberg, Falkenberg, Dobbrun, Meseberg, Osterburg, Düsedau, Erxleben, Rochau, Häsewig, Steinfeld, Schinne, Kläden,
Möringen und Nahrstedt (Landkreis Stendal)
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 43 a Nr. 7 Satz
1 EnWG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser
Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 43 a Nr. 7 Satz 2 EnWG).
Für das o. g. Bauvorhaben wird auf Antrag des Vorhabenträgers, 50Hertz Transmission
GmbH, das Planfeststellungsverfahren nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durchgeführt.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder
in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben),
ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und
Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.
Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA
i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Abs. 2 VwVfG).
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG).
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung von der Auslegung
des Plans der
a) nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes
anerkannten Naturschutzvereinigungen
b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und
nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
3. Bei Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 EnWG ist ein Erörterungstermin durchzuführen (43a Nr. 5 Satz 1 EnWG).
Inanspruchnahme von Grundstücken
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Losenrade, Geestgottberg, Beuster,
Seehausen, Behrend, Schönberg, Falkenberg, Dobbrun, Meseberg, Osterburg, Düsedau, Erxleben, Rochau, Häsewig, Steinfeld, Schinne, Kläden, Möringen und Nahrstedt beansprucht.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit
vom 21.10.2014 bis 20.11.2014
während der Dienststunden:
Montag, Mittwoch, Donnerstag
Dienstag
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von 07:15 bis 16:00 Uhr
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im:
Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem
Termin gesondert benachrichtigt (§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 17 VwVfG.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Be-
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Bauamt der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark),
Zimmer: 2.16
Breite Str. 11,
39629 Bismark (Altmark)
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Amtsblatt für den Landkreis Stendal vom 11. Januar 2006, Nr. 1
Ab dem ersten Tag der Auslegung werden die zur Einsicht auszulegenden Planunterlagen
zusätzlich auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes zugänglich gemacht.
-
dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der
Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG
ist.
www.landesverwaltungsamt.sachsen-anhalt.de
Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark), den 08.10.2014
Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - VwVfG LSA i. V. m. § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).
1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei
Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 04.12.2014, bei der Anhörungsbehörde, dem
Schlüsselburg (Bürgermeisterin)
Landesverwaltungsamt,
Ernst-Kamieth-Straße 2,
06112 Halle (Saale)
oder bei der
Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) ,
Breite Str. 11,
39629 Bismark (Altmark)
Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend
gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 43 a Nr. 7 Satz
1 EnWG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser
Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 43 a Nr. 7 Satz 2 EnWG).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder
in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben),
ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und
Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.
Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA
L V. m. § 17 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Abs. 2 VwVfG).
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung von der Auslegung
des Plans der
a) nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Naturschutzvereinigungen
b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
3. Bei Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 EnWG ist ein Erörterungstermin durchzuführen (43a Nr. 5 Satz 1 EnWG).
Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem
Termin gesondert benachrichtigt (§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA LV.m. § 17 VwVfG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch
eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben
ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach
zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten
Entschädigungsverfahren behandelt.
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden.
Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1
EnWG in Kraft. An den von der geplanten Baumaßnahme betroffenen Flächen steht dem
Träger des Vorhabens gemäß § 44a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht zu.
8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
- dass die für das Verfahren zuständige Behörde und die für die Entscheidung über die
Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ist,
- dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,
- dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
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Seele and Geist
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