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Gespräch über den Einstieg als Staatsanwältin

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Staaten zerlegen
REUTERS/STRINGER
Westliche Strategen planen seit langem eine »Neuordnung« des Nahen
Ostens. Das setzt die Zerstörung der
territorialen Einheit Syriens und des
Irak voraus. Dieser Prozess spielt sich
gegenwärtig ab. Von Karin Leukefeld
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Wüstenstrom
Wissenslücke
Willkürerlass
Wasserstraße
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Keine Antwort auf Linke-Anfrage:
Regierung gibt sich bei Drohnenkrieg und US-Basen ahnungslos
Ukraines Präsident Poroschenko lässt
»säubern«. Im Visier: Kommunisten und Janukowitsch-Anhänger
Der Kanal wird größer: Panama setzt
auf einen Entwicklungsschub
durch Ausbau seiner Lebensader
Zehntausende für Kobani
Großdemonstration kurdischer Organisationen in Düsseldorf. Journalisten in Diyarbakir als
»Spione« festgenommen. PKK droht mit Guerillakrieg in der Türkei. Von Nick Brauns
Z
Moskau/Berlin. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am
Samstag den Abzug von mehr als
17 000 russischen Soldaten aus der
Grenzregion zur Ukraine befohlen.
Die Manöver im Gebiet Rostow
seien abgeschlossen, teilte Putins
Sprecher Dmitri Peskow in der
Nacht zum Sonntag mit. Das russische Verteidigungsministerium
bestätigte dies am Sonntag. Das
Magazin Der Spiegel berichtete
unterdessen, dass es in diesem Jahr
voraussichtlich keine deutsch-russischen Regierungskonsultationen
mehr geben werde. Diese finden
üblicherweise parallel zum Petersburger Dialog statt, der für Ende
Oktober in So­tschi vorgesehen ist.
Ein Regierungssprecher sagte dazu
in Berlin, es sei kein derartiges Treffen geplant. Laut Spiegel hieß es in
Berlin, eine solche Begegnung sei
wegen »des Verhaltens Moskaus«
nicht sinnvoll. (dpa/RIA Nowosti/jW)
ROLAND WEIHRAUCH/DPA - BILDFUNK
ehntausende Menschen zeigten
am Samstag auf einer bundesweiten Demonstration in Düsseldorf ihre Solidarität mit der seit einem Monat von der Miliz »Islamischer
Staat« (IS) angegriffenen kurdischen
Stadt Kobani (Ain Al-Arab) im Norden
Syriens. Die Polizei sprach von 20 000
Teilnehmern, das kurdische Zentrum
für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad
zählte 80 000. Die mehrheitlich kurdischen Demonstranten, von denen einige
Fahnen der Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK) schwenkten, forderten ein Ende
des PKK-Verbots und die Freilassung
des Parteichefs Abdullah Öcalan aus
türkischer Haft.
In den kurdischen Landesteilen der
Türkei gingen am Wochenende erneut
Hunderttausende Menschen gegen die
Unterstützung der Regierungspartei
AKP für den IS auf die Straße. Dabei
kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Diyarbakir
wurden drei deutsche Journalisten, die
über die Proteste berichteten, festgenommen. Ruben Martin Neugebauer
und Christian Grodotzki sowie der auch
für junge Welt tätige Fotograf Björn
Kietzmann würden der Spionage und
Aufwiegelei bezichtigt, teilte ein Kollege über Twitter mit. Auch Pressevertreter aus anderen Ländern sollen verhaftet worden sein.
Die AKP sei verantwortlich »für das,
was sich in Kobani und in der Türkei
abspielt«, erklärte der ranghohe PKKFührer Cemil Bayik in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit dem
ARD-Hörfunk. »Wenn sie so weiter machen, dann wird die Guerilla den Verteidigungskrieg zum Schutz des Volkes
wieder aufnehmen«, drohte Bayik angesichts von über 30 durch Sicherheitskräfte und islamistische Paramilitärs in
der Türkei getöteten Demonstranten.
u Siehe Seiten 6 und 8
Freiheit für Abdullah Öcalan, Krieg dem IS: Demonstration am 11. Oktober in Düsseldorf
PKK-Führer Öcalan hat der Regierung
ein Ultimatum bis Mitte Oktober gesetzt, um durch praktische Schritte den
an einem seidenen Faden hängenden
Friedensprozess zu retten.
Den Verteidigern von Kobani gelang
es am Wochenende, ein weiteres Vordringen des IS zu verhindern. Als »sehr
hilfreich« bezeichnete der Außenminister des Kantons, Idris Nassan, die jüngsten US-Luftangriffe. »Wir geben die
Koordinaten der IS-Stellungen durch.
Seither trifft die Allianz die IS-Panzer
und Nachschubkolonnen«, berichtete Nassan von einer Kooperation mit
den Volksverteidigungseinheiten YPG.
Im Irak konnte eine Offensive von ISVerbänden in Richtung Bagdad von Ar-
mee-Einheiten und Stammeskriegern
gestoppt werden, doch in schiitischen
Vierteln der Hauptstadt wurden mindestens 23 Menschen bei Bombenanschlägen getötet.
Ab Montag abend treffen die Militärchefs der Anti-IS-Koalition in Washington zur Beratung über ihr weiteres
Vorgehen zusammen. Medienberichten
zufolge plädiert die US-Regierung für
ein Eingreifen türkischer Bodentruppen
bei Kobani. Auch CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff und SPDFraktionsvize Rolf Mützenich sprachen
sich dafür aus. Die türkische Regierung
lehnt einen Alleingang bislang ab und
fordert einen internationalen Militäreinsatz in Syrien, der sich auch gegen
die Regierung von Präsident Baschar
Al-Assad richten müsse. Von kurdischer Seite wird ein ausländischer Bodentruppeneinsatz abgelehnt. Die Verteidiger von Kobani fordern statt dessen
einen Hilfskorridor durch türkisches
Gebiet, um Unterstützung aus den anderen kurdischen Kantonen sowie dem
Nordirak zu erhalten. .
Saudi-Arabien spiele im Kampf gegen den IS eine zentrale Rolle, behauptete Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) am Sonntag vor Beginn einer Reise in das Golfkönigreich,
das bislang eher als ein Hauptfinanzier
der Dschihadisten in Erscheinung getreten war.
n Siehe Seiten 7 und 8
VW-Betriebsrat sorgt sich
Beschäftigtenvertretung arbeitet an eigenen Vorschlägen für mehr Konzernprofitabilität
V
or drei Monaten hatte Vorstandschef Martin Winterkorn eine deutlich höhere
Profitabilität für die Kernmarke des
Volkswagen-Konzerns gefordert. Diese Drohung untermauerte er u. a. mit
einem geplanten Einsatz der als »Jobvernichter« berüchtigten Berater von
McKinsey. Jetzt hat Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh die ultimative
Antwort gegeben: Er kündigte Einsparvorschläge der Beschäftigtenvertretung an.
Diese werde eigene Optimierungs-
ansätze demnächst mit dem Management in einer Arbeitsgruppe besprechen. »Wir werden Ende des Jahres
erste Ergebnisse dazu haben, wie
wir zu Verbesserungen kommen«,
zeigte sich Osterloh nach Angaben
der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sicher. Als ein Beispiel
für sinnvolle Managemententscheidungen nannte er den schwindenden
Trend zu Cabrios mit Klappdach. Die
Verkäufe des entsprechenden Modells seien inzwischen um mehr als
die Hälfte eingebrochen. »Wenn der
Russland zieht Truppen
an Grenze ab
EPA/RIA NOVOSTI/DPA-BILDFUNK
Vor dem Aus: Die Firma Desertec
wollte in der Sahara Energie für
Europa und Afrika produzieren
Kunde solche Fahrzeuge nicht mehr
nachfragt, dann wäre es widersinnig,
sie weiter zu bauen«, sagte Osterloh.
Da liegt der Betriebsrat offenbar
voll auf Linie mit dem Spitzenmanager; Winterkorn äußerte sich ganz
ähnlich am Wochenende gegenüber
dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
»Natürlich wird es Diskussionen geben. Aber wir erarbeiten kein Sparprogramm, sondern ein Effizienzprogramm. Es geht nicht einfach darum,
Budgets zu kürzen. Es geht darum,
die Ertragskraft nachhaltig zu stei-
gern. Wir werden uns einigen.«
Einen Erfolg kann der Betriebsrat bereits feiern: Der Einsatz der
­McKinsey-Leute ist laut Osterloh vom
Tisch. »Wir können das ohne externe
Berater am besten«, sagte er. »Das ist
auch die gemeinsame Marschrichtung
mit dem Vorstand.« Dennoch sollen
bei der nahenden Haustarifrunde im
Februar Lohnzuwächse erstritten werden. »Keine Angst, da lassen wir uns
vom Vorstand nicht hinter die Fichte
führen«, sagte Osterloh.
(dpa/jW)
Militärexport durch
die Hintertür
Berlin. Der Bund hat einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr
mehrere tausend Mal die Ausfuhr
von Gütern und Dienstleistungen
genehmigt, die sowohl zivilen als
auch militärischen Zwecken dienen
können. In den ersten sechs Monaten des Jahres seien rund 5 000
Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte »Dual-Use-Güter« mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden
Euro erteilt worden, berichtete der
Tagesspiegel (Sonnabendausgabe).
Das Blatt berief sich auf Angaben
des Bundeswirtschaftsministeriums
in einer Antwort auf eine Anfrage
der Linksfraktion. Mehr als die
Hälfte der genehmigten Anträge,
nämlich 2 692, bezogen sich demnach auf die Ausfuhr in Länder,
die sich in bewaffneten Konflikten
mit anderen Staaten befänden oder
Menschenrechte missachteten. Seit
2010 seien mehr als 43 000 Einzelgenehmigungen für den Export von
»Dual-Use-Gütern« erteilt worden,
nur drei Prozent der Anträge wurden abgelehnt. (AFP/jW)
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Seele and Geist
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