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Bundesrepublik Deutschland
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Dr. Hans-Georg Koch
Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales
Strafrecht, Freiburg i.Br.
Übersicht
1.
Einführung - Terminologische Grundfragen
Der Begriff "Sterbehilfe" ist eine in Deutschland bewußt gewählte Wortschöpfung. Mit der international gebräuchlichen Bezeichnung "Euthanasie"
verbinden sich hierzulande düstere Erinnerungen an ein Stück kaum zu bewältigender NS-Vergangenheit.1 Die Wortwahl "Sterbehilfe" soll von vornherein deutlich machen, daß es nicht um das Schicksal lebensunwerter Menschen geht, sondern um dasjenige lebensmüder.2 Damit ist indes die Nähe zu
einem anderen, eher negativ besetzten Tabubereich angedeutet, nämlich dem
des Suizids. Spektakuläre Einzelfälle (vgl. Dokumente 2.4, 2.8) haben in der
Tat bewirkt, daß die Sterbehilfediskussion untrennbar mit der Suizidproblematik verbunden ist. Diese faktischen Zusammenhänge stoßen auf eine verbreitet als unbefriedigend empfundene Rechtsprechung des BGH in Strafsachen zur Abgrenzung zwischen strafbarer und straffreier Suizidbeteiligung
bzw. zu den Grenzen der Suizidverhinderungspflicht und der Pflicht zur rettenden Hilfeleistung in Suizidfällen (siehe dazu unten 5.1). Hoffnungen, der
BGH werde aus Anlaß eines Falles ärztlicher Sterbehilfe bei einer Suizidentin diese Suizid-Judikatur einer grundlegenden Revision unterziehen, wurden
enttäuscht. Auch wenn diese Entscheidung3 aus dem Jahre 1984 in ihrem
freisprechenden Ergebnis weitgehende Zustimmung fand, hat doch deren einzelfallorientierte und deshalb vehement kritisierte4 Begründung die Rechtsunsicherheit eher verstärkt und so eine respektable Bewegung zugunsten einer expliziten Sterbehilfe-Gesetzgebung gefördert (vgl. unten 7.2). In der
öffentlichen Meinung werden indes gerade in jüngster Zeit Stimmen der Sorge vor Mißbräuchen im Einzelfall, vor allem aber der Befürchtung unerwünschter gesellschaftspolitischer Wandlungen bei der Bewertung behinderten Lebens laut.5 Auch werden immer wieder Beziehungen zwischen einer
1
2
3
4
5
Vgl. Hirsch in Lackner-Festschrift, S. 597 f.; Arthur Kaufmann, MedR 1983, 121;
Klee, "Euthanasie" im NS-Staat, passim.
Kritisch zum Begriff "Sterbehilfe" jedoch Hiersche, DJT-Referat S. M 14, 16 f.
BGHSt 32, 367 ff. (hier Dokument 2.4).
Vgl. dazu unten bei Anm. 68.
Exemplarisch Christoph, Tödlicher Zeitgeist, S. 33 ff.; Wunder in Holl, S. 21 ff., mit
dem Versuch, Parallelen zwischen aktuellen, philosophisch etwa durch den australischen Philosophen Peter Singer (vgl. Praktische Ethik, S. 174 ff.) verkörperten und sicherlich extremen Standpunkten einerseits und den nationalsozialistischen Euthanasieideen andererseits herzustellen. Der öffentliche Protest gegen Singer kulminierte in Aktionen, die zur Absage verschiedener wissenschaftlicher Veranstaltungen führten, auf
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Bundesrepublik Deutschland
als allzu permissiv angesehenen Regelung und Praxis des Schwangerschaftsabbruchs und gefährlichen Tendenzen beim Schutz des verlöschenden Lebens hergestellt.6 Schließlich erregten in den letzten Jahren wiederholt Fälle
die Aufmerksamkeit der Medien, in denen Krankenschwestern bzw. -pfleger
alte Patienten, die ihrer Betreuung anvertraut waren, getötet hatten und deren
Delikte längere Zeit unentdeckt geblieben waren.7 Derart spektakuläre Ereignisse rücken einerseits bestimmte strukturelle Probleme des Gesundheitswesens ins Bewußtsein;8 andererseits dürfte damit die Aufmerksamkeit für allgemeinere Phänomene im Sinne eines "Soziogramms modernen Sterbens"9
eher gemindert werden.
2.
Unterscheidungen
Je nach tatsächlicher Konstellation, aber auch im Hinblick auf rechtliche Differenzierungen haben sich folgende begrifflichen Unterscheidungen weitestgehend durchgesetzt:
-
6
7
8
9
Sterbebegleitung durch palliative ärztliche wie pflegerische Versorgung
und mitmenschliche Betreuung
Passive Sterbehilfe als Unterlassen lebensverlängernder Maßnahmen
beim todkranken Patienten
denen eine Auseinandersetzung mit seinen Thesen erfolgen sollte, vgl. dazu etwa Merkel, "Die Zeit" vom 23.6.1989, S. 13.
Vgl. z.B. Dörner, "Der Spiegel" Nr. 34/1989, S. 173 ff.; W. Geiger, Sterbehilfe, S. 5;
Schöttler, Menschenrechte, S. 14 f., der die pränatale Diagnostik als "vorgeburtliches
Euthanasieprogramm" bezeichnet.
Vom LG Wuppertal wurde im September 1989 eine Krankenschwester wegen fünffachen vollendeten Totschlags, eines versuchten Totschlags, eines Falls der Tötung auf
Verlangen sowie einer fahrlässigen Tötung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt, vgl. SZ vom 12.9.1989, S. 48. Ende 1990 geriet ein Krankenpfleger des Psychiatrischen Landeskrankenhauses in Gütersloh - dessen ärztlicher Direktor pikanterweise
sich in der Öffentlichkeit als Gegner jeglicher Liberalisierung der Sterbehilfe auf
Wunsch des Patienten profilierte - in den offenbar begründeten Verdacht, mindestens
14 Patienten gegen deren Willen getötet zu haben, vgl. SZ vom 26./27.1.1991, S. 15.
Große Beachtung fanden auch die Vorkommnisse am Wiener Krankenhaus Lainz, vgl.
etwa den Hintergrundbericht von Prager, "Die Zeit" vom 15.3.1991, S. 102 sowie den
Artikel über die Urteilsverkündung in SZ vom 30./31.3.1991, S. 12.
Vgl. etwa taz vom 13.4.1989, S. 3; Pelinka, "Die Zeit" vom 21.4.1989, S. 89, unter
Betonung des Pflegenotstands im Krankenhaus und der psychischen wie physischen
Überlastung des Pflegepersonals.
Vgl. dazu etwa Eser, JZ 1986, 787; Rest, Sterbebeistand, S. 45 ff. Nach Piechowiak,
Eingriffe, S. 284, ist bei steigender Tendenz schon für 1980 davon auszugehen, daß
sich etwa 70 % der Sterbefälle im Krankenhaus oder in Einrichtungen vergleichbaren
Charakters ereignen.
Übersicht/Gesetzliche Regelungen
-
35
Indirekte Sterbehilfe, d.h. Gabe schmerzlindernder Mittel unter Inkaufnahme möglicher Lebensverkürzung
Aktive Sterbehilfe als gezieltes und tätiges Herbeiführen des Todes, in
aller Regel auf Wunsch des Patienten10
Suizidbeihilfe als Mitwirkung an fremder Selbsttötung,11 die in mit Sterbehilfe verwandten Fällen regelmäßig erfolgt, um ein als unerträglich
empfundenes Leiden zu beenden.
Als Sonderproblem wird häufig das Sterbenlassen schwerstgeschädigter Neugeborener thematisiert.
Auch innerhalb dieser einzelnen Bereiche lassen sich vielfältige Erscheinungsformen unterscheiden, namentlich hinsichtlich des potentiellen Täterkreises (Arzt, Behandlungspersonal, Angehörige, andere Personen), der Motive und Absichten des Täters sowie des Zustandes und der Willenslage des
Betroffenen.12
3.
Gesetzliche Regelungen
Gesetzliche Spezialregelungen über Sterbehilfe gibt es bislang nicht, sieht
man von eher programmatischen Bestimmungen in einzelnen landesrechtlichen Krankenhausgesetzen ab, in denen dem Patienten ein Anspruch auf
würdevolles Sterben zuerkannt und zumindest indirekt das Feld der Sterbebegleitung angesprochen wird.13 Strafrechtlich kommt im Einzelfall die Anwendbarkeit der allgemeinen Tötungsdelikte (§§ 211 ff. StGB, vgl. Dokument 1.1) in Betracht. Die dort für "Tötung auf Verlangen" (§ 216 StGB) vorgesehene Strafmilderung ist bereits im RStGB von 1871 zu finden.14 Sie geht
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13
14
Gegen eine Überbewertung der Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe aus medizinethischer Sicht jedoch Piechowiak, Eingriffe, S. 258 ff. sowie - noch
entschiedener - Birnbacher in Atrott/Pohlmeyer, S. 25 ff.
Diese Bezeichnung erscheint der Funktion der hier zu gebenden Bestandsaufnahme angemessener als der - nicht nur im Alltagssprachgebrauch überwiegend verwendete,
aber negativ wertende - Begriff "Selbstmord".
Vgl. hierzu die detaillierte Auflistung bei Eser in Eid, Euthanasie, S. 47 ff.; ders., JZ
1986, 790.
Vgl. § 6 IV des hessischen Krankenhausgesetzes vom 18.12.1989 (Dokument 1.4.1);
§ 3 I des Krankenhausgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 3.11.1987 (Dokument 1.4.2);
§ 25 VII des saarländischen Krankenhausgesetzes vom 18.8.1987 (Dokument 1.4.3).
1953 wurde durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl. I S. 725) ein Absatz
eingefügt, der es erlaubte, bei Vorliegen "mildernder Umstände" auf eine Mindeststrafe
von sechs Monaten Gefängnis zu erkennen, und damit die Strafuntergrenzen des Totschlags (§ 213 StGB) und der Tötung auf Verlangen sachgerecht einander anglich. Die
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Bundesrepublik Deutschland
historisch auf die Aufklärungszeit zurück; ihr sachlicher Grund wurde in der
"selbstmordähnlichen Natur" des ernstlichen Todesverlangens gesehen.15 Die
Motive des Entwurfs eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund
führen dazu aus:
"Es entspricht dem Rechtsgefühl, dass die Tötung eines Einwilligenden, wie sie
der Entwurf näher charakterisiert, nicht mit der Strafe belegt wird, wie die gegen den Willen des Getöteten erfolgte Tötung. Aber das unbestrittene Sittengesetz, dass das Leben ein unveräusserliches Gut sei, lässt weder Straflosigkeit noch eine niedrig bemessene Strafe zu."16
Bereits in den Verhandlungen des Reichstages (1870) wurden hierzu von
verschiedenen Abgeordneten dem Zeitgeist entsprechende Beispiele aus dem
Bereich der Sterbehilfe-Problematik vorgetragen: Es sei ein Akt der Humanität, Schwerverwundeten auf dem Schlachtfeld den Wunsch, getötet zu werden, zu erfüllen.17 In der modernen Reformdiskussion ist besonders umstritten, ob und inwieweit durch eine Änderung des § 216 StGB für vergleichbare18 wie auch für ärztliche Fälle aktiver Sterbehilfe Straffreiheit vorgesehen werden sollte.19
Selbst eine gesetzliche Regelung von Todesbegriff, -zeitpunkt bzw. -kriterien
fehlt bislang, auch wenn nach allgemeiner Ansicht Savignys vielzitierte Feststellung, der Tod sei "... ein so einfaches Naturereignis, daß derselbe nicht, so
wie die Geburt, eine genauere Feststellung seiner Elemente nöthig macht",20
durch die moderne Medizin als überholt zu gelten hat. Traditionell wurde in
der Medizin - vom Recht akzeptiert - unter "Tod" der irreversible Stillstand
von Kreislauf und Atmung, verbunden mit dem Aufhören der Tätigkeit des
Zentralnervensystems verstanden. Von diesem Todesbegriff gehen - ohne daß
dies explizit zum Ausdruck gebracht wird und ohne daß damit eine moderne,
dem Erkenntnisstand der Medizin entsprechende Begriffsbestimmung ausge-
15
16
17
18
19
20
heutige Fassung des § 216 mit einem einheitlichen und mit § 213 übereinstimmenden
Strafrahmen geht auf das 1. Strafrechtsreformgesetz vom 25.6.1969 (BGBl. I S. 645)
zurück. - Die Strafbarkeit der versuchten Tatbegehung (§ 216 Abs. 2) war ursprünglich
nicht vorgesehen; sie kam durch Art. 4 der Strafrechtsangleichungsverordnung vom
29.5.1943 (RGBl. I, S. 340) hinzu.
Vgl. Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT/1, Rn. 60.
Zit. nach Klenner, Tötung auf Verlangen, S. 24.
Vgl. Blass, Tötung des Verlangenden, S. 8.
Vgl. dazu das vielzitierte Beispiel des verunglückten, unmittelbar vom Verbrennungstod bedrohten Lkw-Fahrers bei Otto, DJT-Gutachten, S. D 60; Simson in Eser,
S. 324 f.; AE-Sterbehilfe, S. 35.
Vgl. dazu unten 7.2 sowie die Zusammenstellung in Dokument 4.4.
v. Savigny, Römisches Recht, Bd. 2, S. 17.
Übersicht/Gesetzliche Regelungen
37
schlossen ist - auch die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen des Bestattungsrechts aus, in denen die Durchführung der Leichenschau geregelt ist.
Deren Zweck liegt neben der Feststellung von Todesart und -ursache auch in
der gesicherten Feststellung des Todes und des Todeszeitpunkts zum Ausschluß einer vorzeitigen Bestattung.21
Die heute herrschende Ansicht im Straf- und Zivilrecht22 hält im Bewußtsein,
daß es sich vorrangig nicht um eine medizinisch-empirische, sondern um eine
normative Aussage handelt,23 den sogenannten Hirntod im Sinne eines irreversiblen und totalen Funktionsausfalls des Gesamthirns24 für maßgeblich.25
Diese Auffassung wird auch in der medizinischen Ethik überwiegend vertreten.26 Rechtspolitische Bestrebungen, Begriff und Feststellung des Todes
gesetzlich zu regeln,27 gingen in der Vergangenheit mindestens ebensosehr
vom Phänomen und den Gegebenheiten der Organspende und -transplantation
21
22
23
24
25
26
27
Vgl. etwa § 20 des baden-württembergischen Bestattungsgesetzes vom 21.7.1970 (GBl.
1970, 395) sowie dazu Seeger, Bestattungsrecht, S. 80; Bockelmann, Strafrecht des
Arztes, S. 108.
Vgl. Bockelmann, Strafrecht des Arztes, S. 108 f.; Dreher/Tröndle, vor § 211 Rn. 3;
Englert, Todesbegriff, S. 48 ff.; Geilen, FamRZ 1968, 124 ff.: LK-Jähnke, vor § 211
Rn. 8 f.; Kaiser in Mergen, S. 46 ff.; König, Todesbegriff, S. 18 f.; Lackner, vor § 211,
Anm. 2 b); SK-Horn, § 211 Rn. 5; S/S-Eser, vor § 211 Rn. 18; je m.w.N.; Stratenwerth
in Engisch-Festschrift, S. 528 ff.; Laufs, Arztrecht, Rn. 192; MK-Leipold, § 1922
Rn. 12. - Kritisch demgegenüber W. Geiger, Sterbehilfe, S. 15.
Siehe dazu namentlich Eser in Gernhuber, S. 406; ders., ZStW 97 (1985), 27; Geilen in
Heinitz-Festschrift, S. 373 ff.; Schreiber, JZ 1983, 593. Demgegenüber ist die Entwicklung und Handhabung entsprechender Todesfeststellungskriterien und -methoden Aufgabe der entsprechenden medizinischen Sachkunde, vgl. Eser in Auer-Festschrift,
S. 177 ff.
D.h. Hirnstamm und Hirnrinde. Manche Autoren halten den Hirntod schon beim irreversiblen Ausfall des Großhirns für gegeben, vgl. SK-Horn, § 212 Rn. 5. Kritisch zu
dieser sog. Kortikaltod-Theorie etwa König, Todesbegriff, S. 16 ff.; Wolfslast, MedR
1989, 163 ff.
Für § 159 StPO legt Kimpel, Leichensachen, S. 224, im Hinblick auf den Zweck der
Vorschrift den Begriff des Herztodes zugrunde.
Vgl. etwa Loew, Bioethik, S. 128 ff.; aus katholischer Sicht kritisch demgegenüber Seifert, WMW-Diskussionsforum Medizinische Ethik Nr. 4/Oktober 1990, S. 5-8. Aus
medizinischer Sicht vgl. auch Eigler, WMW-Diskussionsforum Medizinische Ethik
Nr. 4/Oktober 1990, S. 2-3 (mit Kritik an "großzügigeren" Auffassungen, die bereits
einen Teilhirntod entscheidend sein lassen wollen, wie sie namentlich im angloamerikanischen Schrifttum vertreten werden); Jonas, Technik, Medizin und Ethik, S. 219 ff.
- Instruktiv Kurthen u.a., Ethik Med 1 (1989), 134 mit weiterer (gegenüber dem juristischen Diskussionsstand) Ausdifferenzierung der Problemebenen.
Vgl. etwa Englert, Todesbegriff, S. 86 ff. m.w.N. Zurückhaltend demgegenüber z.B.
König, Todesbegriff, S. 19 ff.
38
Bundesrepublik Deutschland
tation wie von Sterbehilfekonstellationen aus.28 Die von derartigen Regelungslücken ausgelöste Rechtsunsicherheit hat der wissenschaftliche Beirat
der Bundesärztekammer gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) 1982 durch Erarbeitung einer Stellungnahme "Kriterien des Hintodes" abzuschwächen versucht29 und damit nicht nur dem Arzt Entscheidungshilfen an die Hand gegeben, sondern auch zur breiten Akzeptanz des Hirntodes beigetragen.30 Diese
Empfehlungen wurden 1986 in überarbeiteter, aktualisierter Form neu bekanntgemacht31 (vgl. Dokument 3.3).
Auch zum Problem des Suizids fehlt es an einer explizit strafrechtlichen Gesetzesregelung. (Versuchte) Selbsttötung ist daher nach deutschem Recht
straflos, weil nicht tatbestandsmäßig.32 Selbst wenn weder hieraus noch aus
Art. 2 GG ein "Recht auf Selbsttötung" abgeleitet werden kann,33 bleibt damit mangels entsprechender Haupttat nach allgemeinen Akzessorietätsregeln
die vorsätzliche wie fahrlässige Teilnahme an einem Suizid straflos, solange
sie sich auf bloße Förderungshandlungen beschränkt und die Selbsttötung auf
einer freiverantwortlichen34 Willensentschließung beruht.35 Freilich durch28
29
30
31
32
33
34
35
Ohne daß es bislang zu mehr als zu Teilvorschlägen in einem Referentenentwurf eines
Transplantationsgesetzes gekommen ist, vgl. dazu Rüping, MMG 7 (1982), 77 ff.;
Schreiber in Klug-Festschrift, S. 341 ff.; Wolfslast, MMW 124 (1982), 107 f. Anhaltender Spendermangel, verbunden mit gewissen internationalen Fehlentwicklungen bei
der Lebendspende, wird möglicherweise die Bemühungen um ein Transplantationsgesetz demnächst wieder aufleben lassen.
Vgl. DÄBl. 79 (1982), H. 14, S. 35 ff.
Zur Problematik der Hirntod-Diagnostik vgl. näher Fritsche, Grenzbereich, S. 24 ff.;
König, Todesbegriff, S. 29 ff.; LK-Jähnke, vor § 211 Rn. 9.
Vgl. DÄBl. 83 (1986), 2940-2946.
Vgl. nur S/S-Eser, vor § 211 Rn. 33, mit Darstellung von in der Begründung, insoweit
nicht aber im Ergebnis abweichenden Literaturmeinungen.
So die herrschende Ansicht, vgl. z.B. Dreher/Tröndle, vor § 211 Rn. 4; Eser, JZ 1986,
788; Hirsch in Lackner-Festschrift, S. 610 ff.; Lackner, vor § 211 Anm. 3; LK-Jähnke,
vor § 211 Rn. 22; Otto, DJT-Gutachten, S. D 17 f.; a.A. z.B. Bottke, Suizid, S. 42 ff.;
Wagner, Selbstmord, S. 108 ff.; Wassermann in Winau/Rosemeier, S. 384 ff.
Die Möglichkeit bzw. Wahrscheinlichkeit einer freiverantwortlichen Entscheidung ist
nicht unumstritten, was auf ein unterschiedliches Begriffsverständnis hinweist, vgl. etwa Bringewat in Eser, S. 369 ff., einerseits und S/S-Eser, vor § 211 Rn. 34, Wagner,
Selbstmord, S. 110 ff., andererseits. Zur Unterscheidung zwischen freiverantwortlichem Handlungsentschluß und eigenverantwortlicher Handlungsausführung vgl. Hohmann/König, NStZ 1989, 308; zum normativen Charakter des Prinzips der Eigenverantwortlichkeit des Opfers Neumann, JA 1987, 248 f.
Näher S/S-Eser, vor § 211 Rn. 35 f. m.w.N. und Darstellung der für maßgeblich angesehenen Abgrenzungskriterien; Roxin in Dreher-Festschrift, S. 331 ff. unter eingehender Auseinandersetzung mit abweichenden Literaturmeinungen (namentlich Bringewat,
Übersicht/Ärztliches Standesrecht
39
bricht die Rechtsprechung diese Grundsätze und wendet auf das tatenlose
Geschehenlassen einer Selbsttötung in weitem Umfang die Tötungsdelikte
(§§ 212, 216, 13 StGB) bzw. den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung
(§ 323c StGB) an.36 Bei mangelnder Freiverantwortlichkeit des Suizidenten
gehen dagegen Rechtsprechung und Lehre in der Beurteilung von aktiver
Tatbeteiligung wie Nichthinderung als strafbar weitgehend konform.37 De
lege ferenda wird gelegentlich eine Pönalisierung der Verbreitung von Anleitungen zur Selbsttötung,38 der Verleitung zum zur Ausführung gelangten
Suizid39 bzw. der aktiven Suizidteilnahme aus selbstsüchtigen Beweggründen
zur Diskussion gestellt.40
Entsprechend dem jeweiligen Schutzzweck enthalten die landesrechtlichen
Polizei- und Unterbringungsgesetze41 Bestimmungen über den Umgang mit
Suizidenten bzw. suizidgefährdeten Personen (vgl. Dokumente 1.2.1 bis 1.2.3
sowie 1.3.1 und 1.3.2).42
4.
Ärztliches Standesrecht und Stellungnahmen berufsständischer
Gremien
Die Musterberufsordnung und die auf ihrer Grundlage stehenden Berufsordnungen der einzelnen Ärztekammern als zentrale Normen des ärztlichen
Standesrechts43 enthalten kaum Bestimmungen zu bestimmten Formen ärztli-
36
37
38
39
40
41
42
43
ZStW 87 [1975], 623 ff.; Schmidhäuser in Welzel-Festschrift, S. 801 ff.). Aus der
Rechtsprechung vgl. insbesondere BGH NStZ 1984, 70 f. mit Anm. Roxin. Kritisch
demgegenüber etwa Hoerster, NJW 1986, 1790.
Näher dazu unten 5.1.
Vgl. dazu S/S-Eser, vor § 211 Rn. 40 m.w.N.
Vgl. Schmitt, JZ 1985, 366.
So der von Lackner, JZ 1977, 503 publizierte Seminar-Vorschlag zur Neuregelung der
Tötungsdelikte.
Vgl. W. Geiger, Sterbehilfe, S. 12; Kutzer, MDR 1985, 716; Roxin, NStZ 1984, 73. Zurückhaltend Bottke, Suizid, S. 318 ff.; Eser in Suizid und Euthanasie, S. 398 f.
In einigen Bundesländern mit neueren Regelungen ist das Unterbringungsrecht in
breiter angelegte Gesetze über "Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten" (so beispielsweise Nordrhein-Westfalen, vgl. Dokument 1.3.2) eingebunden.
De lege ferenda wird bisweilen die - wohl entbehrliche - Klarstellung empfohlen, daß
eine zur Verhinderung einer Selbsttötung erfolgende Nötigung nicht strafbar sei, vgl.
§ 116 Abs. 3 AE-BT, Straftaten gegen die Person, Erster Halbbd., S. 64 sowie Schmitt,
JZ 1984, 869.
Zum Verhältnis zwischen ärztlichem Standesrecht und allgemeinem Recht sowie zur
Insuffizienz einer allein ärztlich-berufsrechtlichen Sterbehilfe-Regelung vgl. z.B. Eser,
JZ 1986, 789.
40
Bundesrepublik Deutschland
chen Handelns.44 Auch die Sterbehilfe ist nicht explizit geregelt. Bedeutsam
für diesen Fragenkreis ist jedoch namentlich die "Pflichtengeneralklausel"
des § 1 Abs. 2 MuBO (vgl. Dokument 3.1).
Ob der Chirurg Julius Hackethal durch von ihm in spektakulärer Weise geleistete Suizidhilfe45 gegen diese berufsständischen Pflichten verstoßen hat, war
nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (vgl. Dokument
2.8) Gegenstand eines Verfahrens vor dem Berufsgericht der Bayerischen
Ärztekammer. Dieses sprach im Februar 1988 die Empfehlung aus, Hakkethal wegen "unärztlichen Verhaltens" die Approbation als Arzt zu entziehen.46 Die zuständige Verwaltungsbehörde konnte sich zu diesem Schritt
jedoch nicht entschließen, wobei offenbar entscheidungserheblich war, daß
sich Hackethal durch schriftliche Erklärung dazu verpflichtete, künftig keine
Sterbehilfe zu leisten, die nicht durch die bereits vorhandenen berufsständischen Regelungen gedeckt sei.47
Im übrigen scheinen Fragen der Sterbehilfe die ärztliche Berufsgerichtsbarkeit noch kaum beschäftigt zu haben. In der repräsentativen Sammlung berufsgerichtlicher Entscheidungen ist lediglich - und nur im Leitsatz - ein aus
dem Jahre 1959 stammendes Urteil des Landesberufsgerichts für Ärzte in
Stuttgart dokumentiert, das einen Fall pflichtwidrig unterlassener Sterbebegleitung eines langjährigen Patienten betrifft.48
Ungleich aktiver zeigen sich demgegenüber der Deutsche Ärztetag, das von
Delegierten der einzelnen Landesärztekammern beschickte deutsche "Ärzte-
44
45
46
47
48
Üblich sind Bestimmungen über die Erhaltung des ungeborenen Lebens, vgl. § 5 MuBO, sowie zur freiwilligen Sterilisation, vgl. § 6 MuBO. Mitte der achtziger Jahre sind
Regelungen zu In-vitro-Fertilisation und Embryo-Transfer (vgl. § 6a MuBO) sowie
zum Schutz der toten Leibesfrucht (vgl. § 5a MuBO) hinzugekommen.
Näher dazu unten 5.1 bei Anm. 68 und 73 ff. - Zum Selbstverständnis Hackethals vgl.
näher dessen engagiert geschriebenes Buch "Humanes Leben bis zuletzt: für ein Selbstbestimmungsrecht des Patienten", Frankfurt 1990.
SZ vom 3./4.6.1989, S. 23. - Die ärztliche Berufsgerichtsbarkeit kann eine Approbation
nicht selbst entziehen. Erteilung wie Entzug der Approbation stellen einen Verwaltungsakt einer staatlichen Behörde dar. Daher kann eine solche Verfügung nicht von
einem Organ der berufsständischen Selbstverwaltung ausgesprochen werden. Zum
standesrechtlichen Sanktionskatalog vgl. Art. 56 des bayerischen Kammergesetzes vom
9.3.1978 (GVBl. S. 67).
Vgl. den Bericht der BZ vom 3./4.6.1989.
R. Luyken u.a. (Hrsg.), Sammlung von Entscheidungen der Berufsgerichte für die Heilberufe, Stand Sommer 1988, Köln 1983/90, Ziff. A 1.10 Nr. 1.
Übersicht/Ärztliches Standesrecht
41
parlament",49 sowie etliche führende Persönlichkeiten der ärztlichen Standesvertretung.50 Als Reaktion auf die Gründung und öffentliche Beachtung
der "Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben" (vgl. unten 9.) verabschiedete der 84. Deutsche Ärztetag 1981 eine "Humanes Sterben" überschriebene Entschließung,51 in der vom Arzt gewährte aktive Hilfe zum Sterben52 mit Nachdruck abgelehnt wird, die sich aber auch mit deutlichen Worten gegen "unsinnig lebensverlängernde Maßnahmen um jeden Preis" wendet
und die Aufgabe des Arztes betont, Hilfe beim Sterben zu leisten (vgl. Dokument 3.7). Die Entschließung des 87. Deutschen Ärztetages 198453 (Dokument 3.8) bekräftigt diese Grundsätze, erinnert daran, daß ein Behandlungsabbruch dem erklärten bzw. mutmaßlichen Willen des Kranken entsprechen müsse, und fordert, der Einübung ärztlicher Verantwortung im Umgang
mit Sterbenden künftig schon in der studentischen Ausbildung Raum zu geben.
Rechtssystematisch unterhalb der Ebene des kodifizierten Standesrechts angesiedelt, aber als bedeutsame Auslegungshilfe zu verstehen sind Richtlinien
bzw. Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer.
Im hier interessierenden Bereich sind die bereits oben 3. erwähnten Empfehlungen zu Definition und Feststellung des Todes, aber auch die Richtlinien
zur Sterbehilfe (Dokument 3.2) zu nennen, die weitgehend von denjenigen
der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften übernommen wurden.54
Vom Engagement der besonders berührten Fachdisziplinen zeugen die
Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie zur Betreuung Todkranker und Sterbender (Dokument 3.4) und die Resolution der Deutschen
49
50
51
52
53
54
Zu dieser Institution vgl. näher Arnold u.a., Beruf des Arztes, S. 192.
Aus der Vielzahl einschlägiger Stellungnahmen im Rahmen berufspolitischer Äußerungen vgl. nur exemplarisch Ahrens, Hamburger Ärzteblatt 40 (1986), 57; Carstensen,
Arzt und Krankenhaus 1988, 272 ff.; Furch, DÄBl. 78 (1981), 2447 ff.; Hiersche in
Weißauer-Festschrift, S. 55 ff.; Vilmar, BayÄBl. 1987, 469 sowie zum "Fall Hakkethal" beispielsweise Dörner, DÄBl. 84 (1987), 2020 ff.; Sewering, BayÄBl. 1987,
342.
Abgedruckt in DÄBl. 78 (1981), 1188; BÄK-Weißbuch, S. 164.
Hierunter wird man auch die Mitwirkung am Suizid zu verstehen haben; deutlicher
insofern Ziff. IV Satz 2 der Richtlinien der Dt. Gesellschaft für Chirurgie (vgl. Dokument 3.4) sowie die in der folgenden Anm. zitierte Entschließung des 87. Deutschen
Ärztetages 1984.
Abgedruckt in DÄBl. 81 (1984), 1764; BÄK-Weißbuch, S. 166.
Vgl. dazu Heine, Landesbericht Schweiz, in diesem Band, Dokument 3.1.
42
Bundesrepublik Deutschland
Gesellschaft für Gerontologie (Dokument 3.5). Als nicht weniger bedeutsam
sind die "Einbecker Empfehlungen" der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht zu den Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht bei schwerstgeschädigten Neugeborenen einzustufen (Dokument 3.6).
Die "Resolution zur Behandlung Todkranker und Sterbender" der Deutschen
Gesellschaft für Chirurgie wurde von einem interdisziplinären, auch mit Juristen besetzten Ausschuß erarbeitet und mit Datum vom 10.4.1979 bekanntgegeben55 (Dokument 3.4). Sie hat große Beachtung gefunden. Bei der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie handelt es sich um die - 1872 gegründete medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaft der Chirurgen; sie gehört der
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) an und ist ein Interessenverband mit freiwilliger Mitgliedschaft,
dem (Stand Ende 1988) 3.826, also knapp die Hälfte der 8.471 berufstätigen
Chirurgen angehören.56
Die "Chirurgen-Resolution" entspricht inhaltlich in den Sachaussagen weitgehend den Richtlinien der Bundesärztekammer zur Sterbehilfe (Dokument
3.2), versucht aber Unklarheiten zu vermeiden, die sich dort durch redaktionelle Änderungen der ihr zugrunde liegenden schweizerischen Richtlinien
ergeben haben, und klammert das Problem der indirekten Sterbehilfe nicht
aus.57 An einer entscheidenden Stelle wird freilich der Vorrang des Patientenwillens für die Zulässigkeit ärztlicher Behandlungsmaßnahmen nicht hinreichend deutlich.58
Fragen der Sterbebegleitung stehen im Mittelpunkt der Resolution "Sterben
und Sterbebegleitung" der Deutschen Gesellschaft für Gerontologie (DGG)59
aus dem Jahr 1979 (vgl. Dokument 3.5). Diese 1966 gegründete wissenschaftliche Fachgesellschaft60 ist interdisziplinär ausgerichtet; sie hat (Stand
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56
57
58
59
60
Veröffentlicht u.a. in Med. Welt 30 (1979), 1379 f. mit Kommentar von Wachsmuth/Schreiber (S. 1380 ff.) sowie bei Uhlenbruck/Rollin, S. 138 ff.
Datenangaben aufgrund persönlicher Information durch ein Mitglied der Gesellschaft.
Näher zu den Unterschieden zwischen beiden Stellungnahmen Wachsmuth/Schreiber,
Med. Welt 30 (1979), 1380 ff.; vgl. auch K. v. Lutterotti, Ärztliche Handlungsanleitungen, S. 31 ff.
Vgl. Ziff. III.2, wo die Beachtung des Patientenwillens auch beim einsichts- und willensfähigen Patienten nur zum Soll - und nicht zum Muß - erhoben wird; kritisch insoweit beispielsweise auch Kutzer in Herrenalber Protokolle, S. 49.
Veröffentlicht z.B. in Zeitschrift f. Gerontologie 1980, 565 ff.; Die Berliner Ärztekammer 1983, 670 ff.
Zur Geschichte und Entwicklung der DGG vgl. näher Falck, Zeitschr. f. Gerontologie
20 (1987), 163-167, sowie Tews, Kuratorium Deutsche Altershilfe, Pressedienst
7/1988, S. 14 f.
Übersicht/Rechtsprechung
43
1988) ca. 700 Mitglieder, davon über 200 Ärzte und etwa 175 Psychologen
sowie rund 250 Mitglieder aus dem Bereich Altenhilfe/Altenpflege. Zu ihren
satzungsgemäßen Aufgaben gehört die Förderung von Forschung und Lehre
über das Altern und die Verbreitung von Erkenntnissen aus Gerontologie und
Geriatrie, die Mitarbeit in einschlägigen internationalen Organisationen sowie die Durchführung von Kongressen und Symposien.
Das Sonderproblem "Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht bei schwerstgeschädigten Neugeborenen" ist Gegenstand der "Einbecker Empfehlungen"
der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht aus dem Jahre 1986. Bei dieser
Gesellschaft handelt es sich um eine 1982 gegründete interdisziplinäre Vereinigung mit dem satzungsmäßigen Zweck, "wissenschaftliche Belange auf
dem Gebiet des Medizinrechts zu fördern sowie die Beziehungen zwischen
den Disziplinen Recht und Medizin mit dem Ziel eines besseren gegenseitigen Verständnisses zu vertiefen".61 Neben der Herausgabe der Zeitschrift
"Medizinrecht" dient dieser Zielsetzung vor allem die Veranstaltung von Expertengesprächen zu speziellen Themen, deren erstes 1986 unter Beteiligung
von 19 Ärzten, Juristen und Theologen dem genannten Thema gewidmet
war.62
Derartige Stellungnahmen haben keine unmittelbare berufsständische Verbindlichkeit; sie sind als Meinungskundgabe der sie verabschiedenden Institution zu verstehen. Allerdings können sie mittelbar rechtliche Bedeutung
insofern erfahren, als darin niedergelegte Handlungsmaximen nicht als bloße
gesundheitspolitische Forderungen anzusehen sind, sondern anerkannte Standards zum Ausdruck bringen und damit im Sinne einer Beschreibung ärztlicher lex artis verstanden werden können.
5.
Rechtsprechung
Fälle im Zusammenhang mit Suizid und Sterbehilfe haben die deutsche
Rechtsprechung wiederholt beschäftigt. Hier kann es nicht darum gehen, die
komplexe und alles andere als konsistente Judikatur zum Gesamtproblem des
61
62
Vgl. § 2 Abs. 1 der Satzung der DGMR.
Die Tagung ist in dem von Hiersche/Hirsch/Graf-Baumann herausgegebenen Band
"Grenzen ärztlicher Behandlungspflicht bei schwerstgeschädigten Neugeborenen"
(Heidelberg 1987) dokumentiert. Zu den Empfehlungen vgl. auch K. v. Lutterotti,
Ärztliche Handlungsanleitungen, S. 36 ff., 260 ff. sowie unten 5.6.
44
Bundesrepublik Deutschland
Suizids nachzuzeichnen.63 Vielmehr sind lediglich jene Aspekte aufzuzeigen,
die aus medizinrechtlicher Sicht bedeutsam und namentlich zum Verständnis
der Sterbehilfe-Problematik erforderlich sind. Die folgende Übersicht über
die hier dokumentierten Entscheide zeigt, daß gerade die Verknüpfung von
Suizid- und Sterbehilfeaspekten in ein und demselben Sachverhalt die Rechtsprechung überfordert zu haben scheint.
5.1
Suizid
Die Beurteilung namentlich der Teilnahme am Suizid nach Maßgabe der allgemeinen Tötungstatbestände sowie des Tatbestands der unterlassenen Hilfeleistung hat die Rechtsprechung vor große Probleme gestellt.64 Als Leitentscheidung zur Problematik des Suizids ist der Beschluß des Großen Senats
für Strafsachen aus dem Jahr 1954 anzusehen, in dem die durch einen Suizidversuch herbeigeführte Gefahrenlage als Unglücksfall im Sinne des § 330c
StGB (jetzt § 323c StGB) gewertet wurde.65 Der Große Senat rekurriert dabei
maßgeblich auf die - von ihm so gesehene - strenge Mißbilligung eines jeden
Suizids durch das Sittengesetz, der sich das Recht anzuschließen habe. Allenfalls in "äußersten Grenzlagen" könne eine Hilfeleistung als unzumutbar angesehen werden. Mit dieser Normauslegung erteilte der BGH der Beachtlichkeit des auf den eigenen Tod gerichteten Willens des Suizidenten eine von
jedweden Besonderheiten des Einzelfalles unabhängige Absage. Demgegenüber hatte in jenem Verfahren selbst die Bundesanwaltschaft die - auch von
der herrschenden Lehre geteilte - Auffassung vertreten, bei gesichert fortdauerndem Selbsttötungswillen müsse eine Hilfeleistungspflicht im Sinne des
§ 323c StGB entfallen.66 Der BGH hat seine Auffassung jedoch in späteren
63
64
65
66
Nicht behandelt werden daher strafrechtliche Spezialfragen wie beispielsweise die
rechtliche Verantwortlichkeit des Überlebenden beim einseitig fehlgeschlagenen Doppelselbstmord, vgl. dazu etwa BGHSt 19, 135 ff., oder die Sonderproblematik des Suizids im Strafvollzug (vgl. § 101 StVollzG), vgl. dazu etwa Herzberg, ZStW 91 (1979),
557 ff.; Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, § 101 Rn. 1 ff.; Kaiser/Kerner/
Schöch, Strafvollzug, § 16 Rn. 31; Wassermann, DRiZ 1986, 295.
Zur Entwicklung der Rechtsprechung und zur Kritik der Literatur vgl. zusammenfassend Eser, MedR 1985, 9 ff.; ders. in S/S, vor § 211 Rn. 42 ff.; Gropp, NStZ 1985,
97 ff.; Koch, MMW 126 (1984), 713 ff.
Anders noch BGHSt 2, 150 ff.
Vgl. BGHSt 6, 147 ff. (Dokument 2.1).
Übersicht/Rechtsprechung
45
Entscheidungen im Grundsatz wiederholt bekräftigt,67 auch wenn im Detail
gewisse Einschränkungen vorgenommen wurden.68
Während der BGH noch im Wittig-Urteil69 bei der Beurteilung eines Falles
passiver Sterbehilfe, die ein Arzt einer Suizidentin und langjährigen Patientin
gewährt hatte, lediglich vorsichtige Bedenken daran zum Ausdruck brachte,
ob die im Beschluß des Großen Senats von 195470 gegebene Begründung
heute noch Bestand haben könne, scheint sich nunmehr im Anschluß an die
großzügigere Judikatur mehrerer Untergerichte71 eine gewisse Auflockerung
seiner Auffassung anzudeuten.72 Besondere Beachtung verdient dabei der
Beschluß des OLG München im "Fall Hackethal",73 der nicht nur einen in
67
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70
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73
Vgl. BGHSt 7, 268; BGHSt 13, 162 (Dokument 2.2); BGH JR 1955, 104.
BGHSt 13,162 (Dokument 2.2): Beschränkung der Garantenhaftung auf Garanten, die
das Suizidgeschehen beherrschen; BGH NJW 1960, 1821 f.: Beginn der Hilfspflicht
erst mit Handlungsunfähigkeit des freiverantwortlichen Suizidenten; BGHSt 7, 272; 13,
162 (169) = Dokument 2.2; BGHSt 32, 367 ff. = NJW 1984, 2639 ff. = JZ 1984, 893 ff.
= NStZ 1985, 119 ff. = MDR 1984, 858 ff. = MedR 1985, 40 ff. (Fall Wittig, hier Dokument 2.4): Abwägungsermessen des behandelnden Arztes, wenn der Suizidversuch
bereits zu schweren und irreversiblen Schädigungen des Suizidpatienten geführt hat;
möglicher Ausschluß der Zumutbarkeit einer Hilfeleistung bei freiverantwortlichem
Suizid. - Dieses Urteil ist wie kaum ein anderes Gegenstand der Kritik in der Fachliteratur gewesen, vgl. z.B. Brändel, ZRP 1985, 85 ff.; Eser, MedR 1985, 6 ff.; ders. in
S/S, vor § 211 Rn. 43; Gropp, NStZ 1985, 97 ff.; Hiersche in Weißauer-Festschrift,
S. 55 ff.; Hirsch in Lackner-Festschrift, S. 599 ff.; Jäger, Rechtsausschuß-Protokoll
10/51, S. 84 f.; Leonardy in Jung/Meiser/Müller, S. 20; Korte in Kaufmann, S. 145 ff.;
Muschke, Gesetzliche Regelung, S. 115 ff.; Otto, DJT-Gutachten, S. 67 ff.; Roxin,
NStZ 1987, 345; Schmitt, JZ 1984, 866; ders., JZ 1985, 367 f.; Sowada, Jura 1985, 88;
Solbach, JA 1984, 756; Tröndle, ZStW 99 (1987), 45; ders. in Göppinger-Festschrift,
S. 596; Uhlenbruck, ArztR 1986, 233 ff.; ders., ZRP 1986, 215 f. - Im wesentlichen zustimmend dagegen Kutzer, MDR 1985, 710 ff. (unter Betonung der Suizidaspekte des
Falles); Herzberg, JA 1985, 184 ff., 267 ff.; Laufs, Arztrecht, Rn. 214, sowie (sehr
knapp) Rieger, DMW 1984, 1740.
Zu diesem Verfahren vgl. auch den Eröffnungsbeschluß des OLG Düsseldorf vom
6.6.1983, JMBl. NRW 1983, 197, sowie die Schilderung des Verfahrensganges bei Uhlenbruck in Uhlenbruck/Rollin, S. 76 ff.
BGHSt 6, 147 ff., 153 (Dokument 2.1).
Vgl. OLG Düsseldorf NJW 1973, 2215 f. (Dokument 2.7); OLG München NJW 1987,
2940 ff. (Dokument 2.8).
Vgl. namentlich das Obiter dictum am Ende der Entscheidung des zweiten Strafsenats
vom 8.7.1987 (NJW 1988, 1532, Dokument 2.6), das auf eine stärkere Berücksichtigung der Freiverantwortlichkeit eines Selbsttötungsentschlusses hindeutet.
NJW 1987, 2940 ff. (Dokument 2.8). Weitere Fundstellen: JZ 1988, 201 ff. mit Besprechungsaufsatz Herzberg, JZ 1988, 182 ff.; JK 1988 StGB § 216/4 und § 323c/2 (Otto);
MedR 1988, 150 ff.; ArztR 1988, 131 ff.; JA 1987, 579 ff. Kritisch dazu Kutzer in Herrenalber Protokolle, S. 53 ff.
46
Bundesrepublik Deutschland
der Öffentlichkeit74 wie auf ärztlich-berufsständischer Ebene75 viel beachteten Sachverhalt betrifft, sondern auch in seinen außerordentlich detaillierten
und von intensiver Auseinandersetzung mit Judikatur und Literatur zeugenden rechtlichen Ausführungen dem angeschuldigten Arzt attestierte, daß die
von ihm geleistete Suizidhilfe nicht strafbar und er angesichts des entgegenstehenden Willens seiner Suizidpatientin nicht zu einer Zwangsbehandlung
befugt gewesen sei.76 Mit in der Rechtsprechung bis dahin noch nicht zu beobachtender Klarheit führt das OLG München unter Berufung auf die im
Schrifttum ganz überwiegend vertretene Auffassung aus, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten begrenze die prinzipiell vereinbarungsabhängige
Garantenschutzverantwortung des Arztes.77 Eine strafrechtliche Verantwortung wegen eines Tötungsdelikts sei daher ausgeschlossen. Zu Recht trennt
das OLG München dabei strikt zwischen strafrechtlicher und etwaiger standesrechtlicher Verantwortlichkeit.78 Nur knapp und ergänzend, aber nicht
weniger bemerkenswert führt das OLG München auch den Gesichtspunkt des
rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) ins Feld und schließt sich der Auffassung Herzbergs an, der Wert der Erlösung könne den der Erhaltung qualvollen, vom Kranken selbst nicht mehr gewollten Lebens wesentlich überwiegen.79
Im Ergebnis gleich, in der Begründung jedoch durchaus unterschiedlich wird
vom BGH im "Wittig-Fall" und vom OLG München im "Fall Hackethal" die
Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) beurteilt. Der
BGH konnte sich (nur) zu der Einschätzung durchringen, daß die Zumutbarkeit einer Hilfeleistung für den Suizidenten "in äußersten Grenzlagen"
besonderer Prüfung bedürfe und hier entfalle, da das Unterlassen von Rettungsbemühungen angesichts ihrer fraglichen Erfolgsaussichten auf einer
74
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76
77
78
79
Vgl. etwa "Der Spiegel" Nr. 18/1984, S. 237 ff.; SZ vom 3.1.1986, S. 1; BZ vom
7.1.1987; SZ vom 8.1.1986, S. 36.
Vgl. beispielsweise Dörner, DÄBl. 84 (1987), 2020 ff. neben einer Vielzahl von Kommentaren und Leserbriefen im Deutschen Ärzteblatt seit 1984.
Zum "Fall Hackethal" vgl. auch die kritische Würdigung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beim LG Traunstein durch Schmitt, JZ 1985, 365 ff. und Herzberg, NJW
1986, 1635 ff.
OLG München NJW 1987, 2940 ff., 2943 (Dokument 2.8, hier S. 110). - Zweifelhaft
ist allenfalls, ob das OLG München die von ihm herangezogene Rechtsprechung des
BGH zu Recht als nicht entgegenstehend einstuft, offenbar um einer Vorlagepflicht
gemäß § 121 GVG zu entgehen.
OLG München NJW 1987, 2940 ff., 2944 (Dokument 2.8, hier S. 113).
OLG München NJW 1987, 2940 ff., 2944 (Dokument 2.8, hier S. 114).
Übersicht/Rechtsprechung
47
ärztlichen Gewissensentscheidung beruhe, die "nicht von Rechts wegen als
unvertretbar angesehen" werden könne und "von der Rechtsordnung hingenommen" werde.80 Demgegenüber hält das OLG München schon den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung nicht für erfüllt, da in einem derartigen Fall eine aufgezwungene Verhinderung des freiverantwortlichen Suizids nicht als "Hilfe" gewertet werden könne.81 Darüber hinaus spricht sich
das Gericht mit klaren Worten für eine - ausnahmsweise - Beachtlichkeit des
einer Rettung entgegenstehenden Willens der freiverantwortlichen Suizidentin aus, wobei es sich vor allem auf den Vergleich mit einer entsprechenden Wertung in Fällen indirekter Sterbehilfe stützt.82
Hackethal ist es zu verdanken, daß sich mit der Problematik der Suizidmitwirkung auch schon die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit und sogar das
Bundesverfassungsgericht beschäftigen mußte. Angesichts des damals noch
laufenden Ermittlungsverfahrens im Fall seiner Patientin H.E.83 strebte er an,
die rechtliche Zulässigkeit einer Suizidhilfe in einem Fall der sterbewilligen,
nahezu handlungsunfähigen und deshalb für die Begehung eines Suizids auf
fremde Hilfe angewiesenen Querschnittsgelähmten "Daniela" vorab feststellen zu lassen, und informierte die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft von
seinen Absichten. Hierauf kam es zu einer polizeilichen Untersagungsverfügung, gegen die Hackethal und die zum Suizid entschlossene Gelähmte
erfolglos angingen,84 allerdings ohne gegen die in ihrer Begründung - etwa
zur Annahme einer polizeirechtlich erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit durch den beabsichtigten Suizid oder zum polizeilichen Eingreifen
bei unklarer Rechtslage - nicht immer stichhaltige verwaltungsgerichtliche
Entscheidung85 Berufung einzulegen.
Statt dessen wandten sich Hackethal und "Daniela" schon vor Erlaß des verwaltungsbehördlichen Widerspruchsbescheids mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht, was zwar - ersterem sicherlich
80
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84
85
BGHSt 32, 367 ff., 381 (Dokument 2.4, hier S. 98).
OLG München NJW 1987, 2940 ff., 2945 (Dokument 2.8, hier S. 115 f.).
OLG München NJW 1987, 2940 ff., 2945 (Dokument 2.8, hier S. 116 f.). - Vgl. auch
Dölling, NJW 1986, 1011 ff., der die Zumutbarkeit der Hilfeleistung im Sinne von
§ 323c StGB verneint, wenn nach menschlichem Ermessen ein Abwägungssuizid vorliegt.
Dieses ist Gegenstand der Entscheidung OLG München NJW 1987, 2940 ff. (Dokument 2.8).
Vgl. VG Karlsruhe NJW 1988, 1536 ff. = JZ 1988, 208 ff. (Dokument 2.11).
Vgl. hierzu auch die Kritik von Herzberg, JZ 1988, 188 f.
48
Bundesrepublik Deutschland
nicht unerwünschte - Medienaufmerksamkeit eintrug,86 in der Sache jedoch
selbst keinen Erfolg brachte: Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Verfassungsbeschwerden als unzulässig, da es keinen schweren und unabwendbaren Nachteil bedeute, die Beschwerdeführer zunächst auf den Rechtsweg
zu verweisen. Auch sei es nicht seine Aufgabe, ein Gutachten über eine etwaige Strafbarkeit des beabsichtigten Verhaltens zu erstatten.87 Der Sterbewilligen wurde später durch ein Mitglied der "Deutschen Gesellschaft für
Humanes Sterben (DGHS)"88 durch Bereitstellen eines tödlichen Giftes in
offenbar straflos gebliebener Weise Hilfe zum Suizid geleistet,89 in deren
Folge es auch noch zu gerichtlich ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen der DGHS und Hackethal kam.90
5.2
Behandlungsabbruch
Die Aufmerksamkeit, die derartigen Suizidfällen zuteil wurde, hat den namentlich aus ärztlicher Sicht wesentlich bedeutsameren Komplex des Behandlungsabbruchs bei terminal erkrankten Patienten, insbesondere durch
Abschalten von intensivmedizinischen Lebenserhaltungsapparaturen, etwas
in den Hintergrund gedrängt. Die hierzu bislang einzige publizierte strafgerichtliche Entscheidung91 betrifft einen in einem wesentlichen Detail atypischen Sachverhalt: Das Beatmungsgerät wurde nicht von dem behandelnden
Arzt, sondern - auf Drängen der dem Tode nahen Patientin - von deren Ehemann abgeschaltet. Dieser wurde durch das Gericht vom Vorwurf der Tötung
auf Verlangen (§ 216 StGB) freigesprochen. Die Entscheidung ist im Ergebnis auf einhellige Zustimmung gestoßen;92 dem Angeklagten wurde ausdrücklich Respekt gezollt.93 Umstritten blieb freilich die - vom LG Ravensburg letztlich offengelassene - Begründung für die Straflosigkeit: In der Leh86
87
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Von den zahlreichen Berichten in den Medien vgl. etwa Hefty, FAZ vom 14.8.1987;
"Die Zeit" vom 7.8.1987, S. 7; "Stern" vom 7.1.1988, S. 113 f.; "Der Spiegel" Nr.
8/1988, S. 72 ff.
BVerfGE 76, 248 ff. = NJW 1987, 2288 = NStZ 1987, 449. Wegen des rein formalen
Charakters der Entscheidung wurde vom Abdruck in dieser Dokumentation abgesehen.
Vgl. hierzu auch unten 9.
Zu weiteren Fällen eines Zyankali-Suizids einer querschnittsgelähmten Unfallverletzten vgl. BZ vom 26.1.1988 sowie kritisch SZ vom 24.4.1990, S. 19.
Vgl. "Der Spiegel" Nr. 8/1988, S. 72 ff.; Bonner Rundschau vom 18.11.1989.
LG Ravensburg NStZ 1987, 229 f. (hier Dokument 2.10).
Vgl. etwa Herzberg, JZ 1988, 185 ff.; Roxin, NStZ 1987, 345 ff.; Tröndle in Göppinger-Festschrift, S. 595 ff.
So etwa von Roxin, NStZ 1987, 349.
Übersicht/Rechtsprechung
49
re nimmt man teilweise - wie auch vom erkennenden Gericht offenbar favorisiert - an, schon der Tatbestand eines Tötungsdelikts sei nicht verwirklicht,
wobei wiederum die Ansichten auseinandergehen, ob dies mit der Annahme
einer Unterlassungstat bei fehlender Handlungspflicht, ja fehlendem Behandlungsrecht,94 zu begründen sei,95 ob es selbst bei Annahme eines positiven Tuns an einer strafrechtlich relevanten Verursachung des Todes fehle,
wenn lediglich eine künstliche Verlängerung des Sterbeprozesses beendet
würde,96 oder ob es einer Einschränkung des Tatbestandes unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm bedürfe.97 - Andere Autoren98 sprechen sich demgegenüber für eine Rechtfertigungslösung aus, was freilich
bedingt, das (einverständliche) Sterbenlassen als im Vergleich zur Lebenserhaltung überwiegendes Interesse im Sinne von § 34 StGB zu verstehen.99
Fragen der Zulässigkeit eines sogenannten einseitigen, d.h. nicht vom Betroffenen konsentierten Behandlungsabbruchs haben die deutschen Strafgerichte,
soweit ersichtlich, noch nicht beschäftigt. Daß mit derartigen Problemen freilich nicht nur die Strafjustiz befaßt sein kann - und daß die Sterbehilfeproblematik rechtlich nicht nur unter dem Aspekt strafrechtlicher Verbote oder
Erlaubnisse gesehen werden darf -, zeigt der Beschluß des Amtsgerichts
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98
99
Grundlegend zum Einwilligungserfordernis bei ärztlichen Behandlungen aus strafrechtlicher Sicht BGHSt 11, 111 ff.; aus der Literatur vgl. nur Geilen, Euthanasie und
Selbstbestimmung, S. 11; Leonardy in Jung/Meiser/Müller, S. 20 f. Vgl. aber auch
Langer in Kruse/Wagner, S. 128; BGH NJW 1983, 350 f. = JZ 1983, 151 ff. mit zu
Recht kritischer Anm. M. Geiger.
Problematisch ist namentlich, ob von einem "Unterlassen durch Tun" (allgemein dazu
Breit in Kaufmann, S. 123 f.; v. Dellingshausen, Sterbehilfe, S. 426 ff.; Engisch in
Gallas-Festschrift, S. 163 ff.; ders. in Dreher-Festschrift, S. 325 ff.; Hanack, DÄBl. 66
(1969), 1320 ff.; Roxin in Engisch-Festschrift, S. 380; Samson in Welzel-Festschrift,
S. 579 ff.) auch dann ausgegangen werden darf, wenn ein Beatmungsgerät nicht von
dem behandelnden Arzt, sondern von einem anderen abgeschaltet wird; vgl. dazu z.B.
Bockelmann, Strafrecht des Arztes, S. 112; Dahm, Ärztliche Entscheidung, S. 158 ff.;
Herzberg, JZ 1988, 186 f.; Leonardy in Jung/Meiser/Müller, S. 17; Roxin, NStZ 1987,
349 f.; Sax, JZ 1975, 138; StA Mainz 2 Js 6320/85 (Dokument 2.13.1).
So Tröndle in Göppinger-Festschrift, S. 603 ff., wobei in solchen Fällen selbst ein Handeln gegen den Willen des Patienten nicht als Tötungsdelikt zu ahnden wäre.
So etwa Sax, JZ 1975, 149; LK-Jähnke, vor § 211 Rn. 16 f. m.w.N. Vgl. auch Hirsch in
Lackner-Festschrift, S. 597 ff., 605 f.
Vgl. etwa Herzberg, JZ 1988, 182 ff., 186 f. - Das Verlangen des Patienten allein ohne
(zusätzliche) Interessenabwägung kann wegen § 216 StGB für eine Rechtfertigung
nicht genügen.
Kritisch gegenüber einer übertrieben strafrechtsdogmatisch ausgerichteten Behandlung
dieser Fragen Eser, JZ 1986, 793.
50
Bundesrepublik Deutschland
Neukölln vom 11.8.1987.100 Es handelt sich um eine vormundschaftsgerichtliche Entscheidung in einem Streit zwischen den Angehörigen eines
Patienten und dessen Gebrechlichkeitspfleger, zu dessen Wirkungskreis auch
Heilbehandlungsbelange gehörten, darüber, ob eine nicht näher umschriebene, aber offenbar überlebensnotwendige ärztliche Krankenbehandlung fortgeführt oder abgebrochen bzw. im Falle auftretender Komplikationen weitere
Behandlungsschritte nicht mehr ergriffen werden sollten. In Anbetracht des
Umstandes, daß die Bewußtlosigkeit des Patienten nicht sicher als irreversibel angesehen werden konnte, sah das Gericht in der Weigerung des Pflegers,
den Wünschen der Angehörigen entsprechend101 von den behandelnden
Ärzten eine Beendigung ihrer Behandlungsbemühungen zu verlangen, keine
Pflichtwidrigkeit, die zu vormundschaftsgerichtlichem Einschreiten Anlaß
hätte bieten können. Ob der Patient selbst mutmaßlich eine weitere Behandlung angesichts seines Leidenszustandes abgelehnt hätte, hielt das Gericht für
unerheblich. Es wertete vielmehr ein solches Ansinnen als nicht der Menschenwürde im Sinne von Art. 1 GG entsprechend - eine mit dem Selbstbestimmungsrecht des einzelnen, das nach höchstrichterlich mehrfach bestätigter Auffassung dem Behandlungsrecht des Arztes auch bei drohendem Tod
des Patienten Grenzen setzt,102 nicht zu vereinbarende Einschätzung. Die
Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln wurde zwar mit der Beschwerde
angefochten; zu einer verfahrensabschließenden Rechtsmittelentscheidung
kam es jedoch nicht, da der Betroffene zwischenzeitlich verstarb.103
Einen anderen Fall eines unerfreulichen Dissenses über Fortführung oder
Abbruch intensivmedizinischer Lebenserhaltungsbemühungen bei einem bewußtlosen Patienten betreffen die als Dokument 2.13 zusammengefaßten,
bislang unveröffentlichten Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Mainz und
der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aus dem Jahre 1985. Die perso100 NJW 1987, 2933 f. = FamRZ 1987, 1083 f. (Dokument 2.12).
101 Zum umgekehrten Fall eines (medizinisch nicht mehr begründeten) Behandlungsverlangens der Angehörigen eines moribunden Patienten siehe Koch/v. Lutterotti, DMW
112 (1987), 1597 f. gegen Rieger, DMW 112 (1987), 565; vgl. auch Leonardy in
Jung/Meiser/Müller, S. 19; Schöne-Seifert, Ethik Med 1989, 149 f.
102 Vgl. BGHSt 11, 111; BGHZ 90, 103 ff., sowie aus der Literatur exemplarisch Kutzer,
Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 42 f.; Schöne-Seifert, Ethik Med 1989, 145; - eine
Maxime, die sich inzwischen auch seitens der Ärzteschaft zunehmender Akzeptanz zu
erfreuen scheint, vgl. etwa Begemann, "Der Spiegel" vom 18.6.1984, S. 167; Schöttler,
FAZ vom 4.9.1984, S. 11. Gleichwohl hält etwa Jäger, Rechtsausschuß-Protokoll
10/51, S. 38 eine gesetzliche Klarstellung gerade im Hinblick auf Sterbehilfe-Fälle für
erforderlich.
103 Redaktionelle Anm. in FamRZ 1988, 541.
Übersicht/Rechtsprechung
51
nensorgeberechtigte Ehefrau eines bewußtlosen und künstlich beatmeten
Schlaganfallpatienten verlangte von den behandelnden Ärzten, das Beatmungsgerät abzuschalten, was ihr eine Strafanzeige wegen des Verdachts
versuchter Anstiftung zum Totschlag (§§ 30 I, 212 StGB) eintrug.104 Die
Staatsanwaltschaft kam indes zu der Auffassung, daß zumindest in der Vorstellung der Beschuldigten es sich um den Fall eines zulässigen Behandlungsabbruchs gehandelt haben würde, und stellte das Ermittlungsverfahren
ein (Dokument 2.13.1). Auch die Strafanzeige der Beschuldigten im eben
erwähnten Ermittlungsverfahren gegen die behandelnden Ärzte wegen des
Verdachts der Körperverletzung, begangen durch Fortsetzung der künstlichen
Beatmung, endete mit einer Einstellung mangels Tatverdacht. Einerseits, so
die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (vgl. Dokument 2.13.2), könne das
lebensbeendende Abschalten eines Beatmungsgerätes nicht als Maßnahme
der Fürsorge für die Gesundheit des Patienten gewertet werden, was bedeute,
daß eine darauf gerichtete Entscheidung nicht zum Aufgabenkreis eines Gebrechlichkeitspflegers gehöre - eine Einschätzung, die in dieser Allgemeinheit kaum mit der Auffassung des LG Ravensburg105 in Einklang zu bringen
sein dürfte. Andererseits erfülle eine künstliche Beatmung jedenfalls dann
nicht den Tatbestand der Körperverletzung im Sinne von § 223 StGB, wenn
durch sie der Zustand des Patienten nicht nachteilig verändert werde, - eine
Beurteilung, die nicht unbedingt mit der weiten Auffassung der Rechtsprechung von der Tatbestandsmäßigkeit ärztlichen Handelns konform gehen
dürfte.106
104 Im rechtsmedizinischen Schrifttum finden sich Äußerungen, einmal in Gang gesetzte
intensivtherapeutische Maßnahmen dürften erst dann abgebrochen werden, wenn der Tod
festgestellt ist, vgl. Spann, MMW 129 (1987), 453 f. sowie den in DÄBl. 84 (1987), 2118
geschilderten, erschütternden Fall. Juristisch ist dies schon de lege lata nicht haltbar (vgl.
dazu auch Kutzer in Herrenalber Protokolle, S. 48 f.). Rechtstatsächlich geben derartige
Aussagen und Fälle (vgl. auch Rollin in Uhlenbruck/Rollin, S. 16 ff.) Nährboden für Bestrebungen, sich durch Patientenverfügungen (siehe unten 7.2) gegenüber sinnlosem Aktivismus möglichst abzusichern oder gar die Zulässigkeit aktiver Sterbehilfe zu reklamieren (vgl. Spaemann, SZ vom 21./22.4.1990, Feuilleton-Beilage, S. IX).
105 Vgl. oben bei Anm. 91 ff.
106 In der juristischen Literatur wird ein einseitiger Behandlungsabbruch jedenfalls bei
überwiegendem Schmerzlinderungsinteresse eines Moribunden (vgl. Geilen, Euthanasie und Selbstbestimmung, S. 26; Hanack in Hiersche, S. 139ff.; Otto, DJT-Gutachten,
S. D 50; S/S-Eser, vor 211 Rn. 29) sowie bei faktischer Unmöglichkeit bzw. normativer Unzumutbarkeit weiterer Lebensverlängerungsmaßnahmen (vgl. Eser, a.a.O.
m.w.N.) für zulässig gehalten. Letzteres soll spätestens bei nachweislich irreversiblem
Bewußtseinsverlust anzunehmen sein (vgl. z.B. v. Dellingshausen, Sterbehilfe, S. 401 ff.;
Otto, DJT-Gutachten, S. D 50 f.; Schreiber, NStZ 1986, 342 sowie AE-Sterbehilfe
S. 15 f., 19). Als weitere Fallgruppe wird genannt, daß Lebensverlängerungsmaßnah-
52
5.3
Bundesrepublik Deutschland
Indirekte Sterbehilfe
Zum Problem der Schmerzlinderung mit lebensverkürzendem Risiko oder Begleiteffekt liegt, soweit ersichtlich, bislang noch keine Judikatur vor. Indirekt
einschlägig sind Urteile zu ärztlichen Behandlungsfehlern, in denen entschieden wurde, daß schon eine kurzzeitige Lebensverkürzung die Anwendbarkeit der Tötungsdelikte nach sich ziehen kann.107 Strafrechtsdogmatisch
wird demzufolge die Zulässigkeit von Maßnahmen indirekter Sterbehilfe
überwiegend als ein Rechtfertigungsproblem verstanden,108 während für die
Praxis in aller Regel unlösbare Probleme der Kausalitätsfeststellung hinzukommen.109 Auch auf das Problem der Abgrenzung zur vorsätzlichen Tötung
- mit oder ohne Verlangen des Patienten - ist hinzuweisen.110
5.4
Sterbebegleitung
Mit Fällen unterbliebener oder unsachgemäßer Sterbebegleitung hatte sich
die Rechtsprechung offenbar noch nicht auseinanderzusetzen.111 Immerhin
verdient Beachtung, daß in der Literatur vermehrt darauf hingewiesen wird,
107
108
109
110
111
men gegen die Menschenwürde des Sterbenden verstoßen würden (vgl. z.B. Hanack in
Hiersche, S. 138; Möllering, Schutz des Lebens, S. 56 ff.), was jedoch zumindest
Überlappungen mit den zuerst aufgeführten Alternativen bedeutet. Zur noch weithin
ungeklärten Frage, ob und inwieweit ein einseitiger Behandlungsabbruch auch wegen
Unverhältnismäßigkeit von Aufwand und potentiellem Erfolg zulässig sein soll, vgl.
näher - auch unter Berücksichtigung von Triagekonstellationen - S/S-Eser, vor § 211
Rn. 30 m.w.N.
BGH NStZ 1981, 218 mit Anm. Wolfslast; BGH NStZ 1985, 26 f. = ArztR 1986, 299 mit
kritischer Stellungnahme von Ranft, JZ 1987, 863; BayObLG NJW 1973, 565 = JZ 1973,
319; vgl. auch schon BGH JR 1956, 347 f., 348. Kritisch dazu Geilen, JZ 1973, 320 ff.,
332; Ulsenheimer, Arztstrafrecht, Rn. 219 ff.: Die Gleichstellung von Lebensrettung und
Lebensverlängerung laufe auf eine Umwandlung des Erfolgsdelikts in einen Gefährdungstatbestand hinaus und drohe dazu zu führen, daß auch in aussichtslosen Fällen intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen praktiziert würden, um nicht Gefahr zu laufen, dem Vorwurf einer Lebensverkürzung "um Stunden" ausgesetzt zu werden.
Zu den verschiedenen rechtlichen Begründungen der Zulässigkeit (und bei entsprechendem Willen des Patienten auch: Gebotenheit) indirekter Sterbehilfe vgl. zusammenfassend S/S-Eser, vor § 211 Rn. 25 f.; Leonardy in Jung/Meiser/Müller, S. 21 f.
Speziell zur Anwendbarkeit von § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) Kutzer, Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 45 sowie eingehend Langer in Kruse/Wagner, S. 141 ff.
Vgl. v. Dellingshausen, Sterbehilfe, S. 114; Leonardy in Jung/Meiser/Müller, S. 22.
Vgl. dazu etwa v. Dellingshausen, Sterbehilfe, S. 116 ff.; Hanack in Hiersche, S. 146 ff.;
S/S-Eser, vor § 211 Rn. 25 f.; Schreiber, Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 56.
Immerhin am Rande einschlägig ist BGH LM Nr. 6 zu § 230 StGB (pflichtwidrig unterlassene Schmerzlinderung bei einem inoperablen Krebspatienten durch von der
Schulmedizin abweichenden Arzt).
Übersicht/Rechtsprechung
53
unzulängliche medizinische Sterbebegleitung, insbesondere mangelhafte
Schmerzbekämpfung, könne als durch Unterlassen begangene Körperverletzung strafbar sein, und zwar auch dann, wenn die Grenzen zur indirekten
Sterbehilfe überschritten würden.112 Hingegen ist unklar, inwieweit die Zufuhr von Nährstoffen und Flüssigkeit essentiell zur gebotenen "Basispflege"
gehört.113
5.5
Tötung auf Verlangen
Die Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) spielt strafverfolgungsstatistisch
eine verhältnismäßig geringe Rolle, wobei offenbleiben muß, inwieweit die
erfaßten Fälle überhaupt für die Sterbehilfeproblematik einschlägig sind. Die
Zahl der jährlichen Aburteilungen bewegt sich seit 1970 stets im einstelligen
Bereich; in den meisten Fällen kam es auch zu einer Verurteilung. Etwa die
Hälfte der Verurteilungen lauteten lediglich auf Geldstrafe; von den verhängten Freiheitsstrafen wurden mehr als die Hälfte zur Bewährung ausgesetzt. Zu einem Absehen von Strafe (vgl. § 60 StGB), wie es zumindest de
lege ferenda verschiedentlich gefordert wird,114 ist es ausweislich der Strafverfolgungsstatistik bislang nicht gekommen.
Aus strafrechtsdogmatischer Sicht verdient im Hinblick auf § 216 StGB besonders die Entscheidung des BGH115 im "Scophedal-Fall" Beachtung (vgl.
Dokument 2.5). Während sich das LG Waldshut-Tiengen als Instanzgericht
vom BGH entgegenhalten lassen mußte, es habe in diesem Fall zu Unrecht
112 Vgl. AE-Sterbehilfe, S. 24; Koch, Ärztliche Praxis 1988, 245 ff.; Kutzer in Herrenalber
Protokolle, S. 55 ff. Nach Langer in Kruse/Wagner, S. 136 f. kommt sogar die Anwendung der Tötungsdelikte in Betracht, falls sich ein Unterbleiben nötiger und (mutmaßlich) gewünschter Schmerzbekämpfung lebensverkürzend auswirkt. - Zur Sterbebegleitung aus medizinischer und medizinethischer Sicht vgl. näher M. v. Lutterotti, Menschenwürdiges Sterben, passim; Mayer-Scheu in Eid, S. 95 ff.; Piechowiak, Eingriffe,
S. 292 ff.; Sporken, Stichwort "Sterbebeistand/Sterbebegleitung", in Lexikon MedizinEthik-Recht, Sp. 1078 ff.
113 Vgl. AE-Sterbehilfe, S. 19; Schöne-Seifert, Ethik Med 1989, S. 154.
114 Für Anwendbarkeit schon de lege lata Weißauer, Informationen des Berufsverbandes
der Deutschen Chirurgen e.V. 1987, 176; zurückhaltend dagegen Otto, DJT-Gutachten
S. D 61 m.w.N.; Hanack, MedR 1987, 97. Vgl. auch v. Dellingshausen, Sterbehilfe,
S. 337 ff.; Hirsch in Lackner-Festschrift, S. 615; Möllering, Schutz des Lebens,
S. 47 ff.; Rudolphi in Welzel-Festschrift, S. 628, die in Extremfällen einen übergesetzlichen Entschuldigungsgrund bejahen; sogar für Rechtfertigung Otto, DJT-Gutachten,
S. D 60; Simson in Schwinge-Festschrift, S. 110. Zu rechtspolitischen Forderungen vgl.
näher unten 7.2.
115 BGH NJW 1987, 1092 f. = NStZ 1987, 365 f. = JR 1988, 336 ff.
54
Bundesrepublik Deutschland
die Voraussetzungen einer Tötung auf Verlangen verneint, wurde in der Literatur sogar darauf hingewiesen, daß es weniger um die Abgrenzung zwischen gewöhnlichem Tötungsdelikt und privilegierter Tötung auf Verlangen
gehe als vielmehr um die zwischen letzterer und strafloser Suizidbeihilfe.116
Damit werden Abgrenzungsprobleme zwischen (strafbarer) Tötung auf Verlangen und (strafloser) Teilnahme an fremder Selbsttötung angesprochen, zu
deren Lösung die allgemeinen Täterschaftskriterien nach nunmehr einhelliger
Auffassung nicht taugen,117 sondern nach im Vordringen begriffener Auffassung letztlich wohl nur darauf abgehoben werden kann, ob sich das Geschehen in einer Gesamtbetrachtung als Fremd- oder Selbstverfügung darstellt.118
Im übrigen ist vor allem umstritten, ob und inwieweit § 216 StGB auch durch
Unterlassen verwirklicht werden kann.119 Die Rechtsprechung bejaht dies
stillschweigend,120 zieht diese Möglichkeit indes im "Jugendfreund-Fall"121
aus nicht ersichtlichen Gründen nicht in Betracht.
5.6
Sterbenlassen schwerstgeschädigter Neugeborener
Auch mit Fällen sogenannter Neugeboreneneuthanasie hatten sich die deutschen Justizorgane verschiedentlich auseinanderzusetzen. Einen besonders
drastischen Fall des ärztlichen Umgangs mit einem - vermeintlich - schwer
mißgebildeten Neugeborenen bildet dabei der vom LG München I mit Entscheidung vom 29.1.1982 (Dokument 2.9) abgeurteilte Sachverhalt. Das Verfahren hat auch in der Tagespresse erhebliche Aufmerksamkeit gefunden122
und war zusammen mit dem von der Staatsanwaltschaft Freiburg aus Rechtsgründen im Jahre 1980 eingestellten Fall (Dokument 2.14) Anlaß für eine
erste vertiefte juristische Auseinandersetzung mit dem Problem der so116 Vgl. Roxin, NStZ 1987, 345 ff.; Kühl, JR 1988, 340; Hohmann/König, NStZ 1989, 309.
Demgegenüber dem BGH zustimmend Herzberg, JuS 1988, 771 ff.; ders., NStZ 1989,
559; im Ergebnis auch Otto in Tröndle-Festschrift, S. 163.
117 Vgl. statt vieler LK-Jähnke, § 216 Rn. 13.
118 Vgl. hierzu - mit Unterschieden im Detail - S/S-Eser, § 216 Rn. 11; Neumann, JA
1987, 244 ff.; Otto in Tröndle-Festschrift, S. 162; Roxin, NStZ 1987, 347 f. Davon abweichend legt die Rechtsprechung ihrer Abgrenzung Tatherrschaftskriterien zugrunde,
vgl. BGHSt 19, 138; BGH NJW 1987, 1092.
119 Bejahend BGHSt 13, 162, 166; ablehnend für Fälle freiverantwortlichen Handelns des
Sterbewilligen die wohl h.M., vgl. S/S-Eser, § 216 Rn. 10 m.w.N.
120 Vgl. BGHSt 13, 162, 166 (Dokument 2.2); BGHSt 32, 367 (Dokument 2.4).
121 Vgl. BGH NStZ 1983, 117 (Dokument 2.3) = JA 1983, 393 mit Anm. Seier.
122 Vgl. SZ vom 25.1.1982, S. 18; SZ vom 30./31.1.1982, S. 18; FAZ vom 27.1.1982, S. 8;
FAZ vom 29.1.1982, S. 8; FR vom 25.1.1982, S. 24.
Übersicht/Rechtsprechung
55
genannten Früheuthanasie,123 nachdem entsprechende geburtshilfliche Praktiken bis dahin offenbar von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben waren124 und auch in der juristischen Fachliteratur das Thema nur
ansatzweise und eher vorsichtig angegangen worden war.125 Als um so bedauerlicher muß man daher werten, daß es in dem erwähnten Freiburger Fall
nicht zu einer gerichtlichen Beurteilung kam; dies um so mehr, als die zu ihm
vorliegenden juristischen Stellungnahmen in Ergebnis und Begründung recht
divergent ausfallen126 und neben dem Problem der Grenzen ärztlicher Behandlungspflicht auch Fragen der elterlichen Beurteilungskompetenz und
Verantwortlichkeit im Raum stehen.127 Immerhin läßt sich inzwischen eine
gewisse Enttabuisierung dieses Themenkreises feststellen. Als Ergebnis des
1. Einbecker Expertengesprächs wurde 1986 eine Empfehlung der Deutschen
Gesellschaft für Medizinrecht erarbeitet (Dokument 3.6), die zwar nicht den
Rang einer berufsrechtlichen Rechtsquelle beanspruchen kann, der aber doch
die Funktion zukommen dürfte, geltende Standards zutreffend zu umschreiben. Diese Empfehlungen wenden sich im Ergebnis gegen Sonderregelungen
für die ärztliche Behandlungspflicht gegenüber schwerstgeschädigten Neugeborenen; ihre Aussagen beruhen letztlich auf einer Anwendung allgemeiner
rechtlicher Sterbehilfe-Grundsätze auf die spezielle Perinatal-Situation. Dabei
wird nur in besonders gravierenden Fällen, in denen im Grunde die Medizin
die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein nicht bewerkstelligen
kann, eine ärztliche Behandlungspflicht verneint (Empfehlung V in Verbindung mit IV.3), während für den Fall, daß eine Behandlung dem Neugeborenen nur ein Leben mit schwersten, nicht behebbaren Schäden ermöglichen
würde, dem Arzt ein Beurteilungsrahmen zugesprochen wird (Empfehlung
VI).
123 Vgl. Arthur Kaufmann, Gynäkologie und Geburtshilfe 2/1982, S. 21 ff.; ders., JZ 1982,
481-487; zu dem erwähnten Münchener Fall vgl. auch Gämmerler in Kaufmann,
S. 161 ff.
124 Eine hohe Dunkelziffer vermutet Arthur Kaufmann, JZ 1982, 481; vgl. auch schon Regenbrecht, MMW 115 (1973), 603.
125 Vgl. Eser in Auer/Menzel/Eser, S. 141.
126 Vgl. etwa Eser in Lawin/Huth, S. 77 f.; ders. in Narr-Festschrift, S. 47 ff., insbes.
56 ff.; Hanack, MedR 1985, 33 ff.; ders. in Noll-Gedächtnisschrift, S. 203; Jähnke in
Hiersche/Hirsch/Graf-Baumann, S. 102 f.; Laufs, Heidelberger Jahrbücher 1980, S. 8;
Schmitt in Klug-Festschrift II, S. 330; ders., JZ 1985, 369.
127 Zu Kompetenzproblemen bei der Entscheidung über die Behandlung oder Nichtbehandlung schwerstgeschädigter Neugeborener siehe auch Ulsenheimer in Hiersche/Hirsch/Graf-Baumann, S. 111-121.
56
6.
Bundesrepublik Deutschland
Literatur
Es wäre vermessen, die Vielzahl allein schon der Stellungnahmen in der juristischen Fachliteratur128 zu Fragen der Sterbehilfe hier inhaltlich zusammenfassen zu wollen. Die Zahl der rechtsdogmatisch wie der rechtspolitisch
ausgerichteten Spezialveröffentlichungen ist enorm; in den Kommentaren
und Lehrbüchern nimmt die Behandlung der Thematik breiten Raum ein. Die
hier bei der Darstellung der einzelnen Sachfragen angeführten Literaturstellen können nur einen groben Eindruck von dem hochdifferenzierten Diskussionsstand vermitteln; zwangsläufig haftet der getroffenen Auswahl "typischer" Vertreter der einen oder anderen Auffassung eine gewisse Willkürlichkeit an. In ihren Grundannahmen und -aussagen ist ein breites Meinungsspektrum129 von sich explizit und vorrangig der Lebenserhaltung verpflichtet fühlenden Äußerungen130 über sich um Ausgleich bemühende Stellungnahmen131 bis hin zu eindeutig den Aspekt des Selbstbestimmungs- und
Selbstverfügungsrechts in den Vordergrund rückenden Positionen132 festzustellen.
Auch zum Thema Suizid ist die juristische Literatur überreichlich. Überwiegend werden der Ausnahmecharakter des freiverantwortlichen Suizids sowie
"Diagnoseprobleme" bei Feststellung dieser Freiverantwortlichkeit betont.
128 Auch im philosophisch-ethisch-theologischen Bereich einschließlich des medizinethisch ausgerichteten Schrifttums ist die Zahl der literarischen Stellungnahmen Legion. Einführend insoweit etwa Illhardt, Medizinische Ethik, S. 123 ff.; M. v. Lutterotti,
Menschenwürdiges Sterben, passim, sowie die einschlägigen Artikel im Lexikon Medizin-Ethik-Recht. Fast überflüssig, darauf hinzuweisen, daß die Thematik auch in der
an den Laien gerichteten Literatur erhebliche Beachtung findet (vgl. etwa Kübler-Ross,
Was können wir noch tun?) und in den der Aktualität verpflichteten Medien einen hohen Stellenwert einnimmt. Demgegenüber weist Schöne-Seifert, Ethik Med 1989, 144,
156 ff. auf ein Defizit bei der empirischen Erforschung der einschlägigen Fragen hin.
129 Vgl. dazu auch Eser, JZ 1986, 790.
130 Vgl. etwa Bockelmann, Strafrecht des Arztes, S. 112 ff.; Schöttler, Menschenrechte,
passim.
131 Vgl. schon Ehrhardt, Euthanasie, insbes. S. 44 ff.; Eser in Auer/Menzel/Eser, S. 105 ff.
132 Dies drückt sich namentlich in Forderungen nach rechtlicher Zulässigkeit der Tötung
auf Verlangen als Mittel der Sterbehilfe aus, vgl. etwa Hoerster, NJW 1986, 1786 ff.;
ders., ZRP 1988, 1 ff., insbes. S. 3 mit Kritik von Wilms/Jäger, ZRP 1988, 41 ff. und
Rings, ZRP 1988, 104, sowie Replik von Hoerster, ZRP 1988, 185 f.; Merkel, DJT-Sitzungsberichte, S. M 78 ff.; sowie die auch in der juristischen Fachliteratur diskutierten
Standpunkte von Singer, Praktische Ethik, insbes. S. 174 ff., und Kuhse, DÄBl. 87
(1990), 783 ff. Keineswegs extrem ist jedoch die (absolut herrschende) Auffassung, die
das ärztliche Behandlungsrecht an die zumindest mutmaßliche Einwilligung des Patienten bindet, vgl. nur Leonardy in Jung/Meiser/Müller, S. 19.
Übersicht/Literatur
57
Gleichzeitig wird aber auch selbst von wertkonservativ ausgerichteten Autoren Kritik an der BGH-Rechtsprechung zum Wittig-Fall133 deutlich, mit Bekräftigung des Selbstbestimmungsrechts des freiverantwortlichen Patienten in
Fällen des explizit oder zumindest mutmaßlich gewünschten Behandlungsabbruchs.134
Insgesamt ist die (straf-)rechtliche, medizinische (medizinethische) und philosophisch-theologische Literatur zu Fragen von Sterbehilfe und Suizid seit
langem praktisch unübersehbar, wobei auf diskursfördernde Fallerörterungen135 und vor allem auf interdisziplinäre Sammelwerke, mit denen der
Meinungsaustausch über die Grenzen des jeweiligen Faches hinaus vorangebracht werden soll, besonders hingewiesen sei.136 Die hier wiedergegebene
Literaturliste (Dokument 7) berücksichtigt nur die im Rahmen dieser Übersicht zitierten Quellen. Ausführliche Bibliographien namentlich zu juristischen Publikationen, die jedoch ebenfalls nicht Anspruch auf Vollständigkeit erheben können, finden sich z.B. bei Bade,137 Bottke,138 v. Dellingshausen,139 G. Koch,140 und Otto.141
133 Vgl. Tröndle, DJT-Referat S. M 40.
134 So auch Schöttler, Menschenrechte, S. 23.
135 Vgl. etwa v. Troschke/Schmidt, Ärztliche Entscheidungskonflikte, S. 71 ff.; Anschütz/Jahrmärker/Toellner, Ethik Med 1989, 163 ff.; Anschütz/Wellmer/Laufs, Ethik
Med 1990, 90 ff.; Ruhrmann/Seidler/Niemann/Anschütz, Ethik Med 1990, 200 ff.
136 Insoweit setzte der von Eser 1976 herausgegebene Tagungsband "Suizid und Euthanasie als human- und sozialwissenschaftliches Problem" in einem frühzeitigen Stadium
der Diskussion hohe Maßstäbe; vgl. weiter Eid (Hrsg.), Euthanasie oder soll man auf
Verlangen töten?, 2. Aufl., Mainz 1985; Hiersche (Hrsg.), Euthanasie, München 1975;
Leist (Hrsg.), Um Leben und Tod, Frankfurt a.M. 1990; Winau/Rosemeyer (Hrsg.), Tod
und Sterben, Berlin 1984. - Hingewiesen sei auch auf eine Vielzahl interdisziplinärer
Veranstaltungen durch Einrichtungen der Erwachsenenbildung, vgl. etwa Blaha u.a.
(Hrsg.), Schutz des Lebens - Recht auf Tod, München 1978; Evangelische Akademie
Hofgeismar, Gibt es ein Recht auf einen würdigen Tod?, Hofgeismarer Protokolle 231,
1987 (hrsg. von Schöch); Evangelische Akademie Baden, Sterbehilfe - was heißt das?,
Herrenalber Protokolle 55, 1988; Evangelische Akademie Bad Boll, Suizidalität als
Herausforderung an Medizin, Recht und Seelsorge, Protokolldienst 31/1988.
137 Bade, Arzt an den Grenzen, S. 15 ff.
138 Bottke, Suizid, S. 334 ff.
139 v. Dellingshausen, Sterbehilfe, S. 491 ff.
140 G. Koch, Euthanasie, Sterbehilfe. Eine dokumentierte Bibliographie, Erlangen 1984.
141 Otto, DJT-Gutachten, S. D 100 ff.
58
Bundesrepublik Deutschland
7.
Reformbestrebungen
7.1
Ältere Reformvorschläge
Vorschläge, Fragen der Sterbehilfe gesetzlich zu regeln - und damit den Zulässigkeitsbereich gegenüber dem geltenden Recht in der einen oder anderen
Weise zu erweitern -, gehen bis in die Zeit der Jahrhundertwende zurück.142
Etliche private Regelungsentwürfe mit dem Ziel einer kontrollierten, d.h.
durch Genehmigungsverfahren denkbaren Mißbräuchen vorbeugen wollenden,
"Freigabe" der Tötung auf Verlangen wurden publiziert.143 Hinter diesen Vorschlägen standen neben Erwägungen zum Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen auch dem damaligen Zeitgeist entsprechende gesellschaftspolitische Tendenzen utilitaristischer und sozialdarwinistischer Art,
die jedoch zunächst eher akzidentiell, d.h. das Selbstbestimmungsinteresse des
Sterbewilligen stützend, herangezogen wurden. Die Verselbständigung des
sozialdarwinistischen Gedankens, wie sie insbesondere in der berühmt gewordenen Publikation von Binding und Hoche144 ihren Ausdruck fand, sollte der
späteren nationalsozialistischen Pervertierung des Euthanasiebegriffs mit seiner zynisch-menschenverachtenden Zweckentfremdung145 den Boden bereiten
und damit auch die tatsächliche Basis für eine bis heute virulente Besorgnis
gegenüber möglichen Mißbräuchen einer Entkriminalisierung der Sterbehilfe
schaffen.146 Allerdings hatte sich die amtliche Strafrechtskommission zur
142 Als erste einflußreiche monographische Behandlung des Themas nach Inkrafttreten des
Reichsstrafgesetzbuchs dürfte die Monographie von Jost, Das Recht auf den Tod, Göttingen 1895, zu gelten haben. - Zur Entstehungsgeschichte des § 216 RStGB vgl. näher
Eser in Gernhuber, S. 409 f.; zur Reformdiskussion vor der nationalsozialistischen
Machtergreifung siehe namentlich Eid in Eid, S. 18 ff.; Möllering, Schutz des Lebens,
S. 71; Schipperges in Eser, S. 17 ff.; Schmuhl, Rassenhygiene, S. 106 ff.
143 Vgl. Gerkan, Euthanasie, Das monistische Jahrhundert 2 (1913), 169 ff., hier zit. nach
Eid in Eid, S. 19 (dort auch Abdruck des Gerkanschen Entwurfs); Elster, ZStW 36
(1915), 595-597; Borchardt, Strafr.-Z. 1922, 206 ff.; Pelckmann, Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform 14 (1923), 132 f. Zurückhaltender demgegenüber Fr. v. Liszt in Birkmeyer u.a., S. 126 ff., 133, der neben der Tötung auf Verlangen
auch die von einer dem Opfer nahestehenden Person ohne dessen Verlangen, aber bestimmt durch dessen hoffnungslosen Gesundheitszustand begangene Tötung privilegieren wollte.
144 Binding/Hoche, Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens, Leipzig 1920.
145 Zur "Euthanasie" im NS-Staat (und den Versuchen einer forensischen Aufarbeitung nach
dem Krieg) vgl. das gleichnamige Buch von Klee sowie ders., Dokumente zur "Euthanasie"; Roth (Hrsg.), Erfassung zur Vernichtung; Pauleikhoff, Ideologie und Mord;
Schmuhl, Rassenhygiene, jeweils passim, sowie die Prozeßkommentierung in SZ vom
10.2.1989, S. 4.
146 Zum Mißbrauchsargument vgl. näher unten bei Anm. 172.
Übersicht/Reformbestrebungen
59
Vorbereitung des "kommenden deutschen Strafrechts" aus generalpräventiven
Erwägungen gegen eine "Freigabe der Vernichtung sogenannten lebensunwerten Lebens" und auch gegen eine "besondere Vorschrift über die Tötung
Todgeweihter" im Rahmen der Reform des Reichsstrafgesetzbuchs ausgesprochen und war von der rechtlichen Zulässigkeit "echter Sterbehilfe"147 ausgegangen.148 Die berühmt-berüchtigte "Euthanasie-Ermächtigung" Hitlers vom
Oktober 1939149 war denn auch nicht in Gesetzesform gekleidet; Forderungen
nach einer gesetzlichen Regelung führten jedoch zu einem heute nur noch
bruchstückhaft bekannten Kommissionsentwurf eines "Gesetzes über Sterbehilfe bei unheilbar Kranken", der in bezeichnender Weise aktive Sterbehilfe
mit der Vernichtung lebensunwerten Lebens verband,150 jedoch im Herbst
1940 von Hitler endgültig verworfen wurde.
7.2
Aktuelle rechtspolitische Bestrebungen
Angesichts der Geschehnisse in der Zeit des Nationalsozialismus ist es nicht
verwunderlich, daß man sich in der Bundesrepublik des Themas Sterbehilfe
rechtspolitisch zunächst nur sehr behutsam angenommen hat. Im Anschluß an
die Arbeiten der Großen Strafrechtskommission sah der StGB-Entwurf von
1962 (E 1962) vor, beim Tatbestand der Tötung auf Verlangen (§ 137 Abs. 1
E 1962) auf eine besondere Milderungsvorschrift zu verzichten und die Untergrenze des Strafrahmens generell auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten festzulegen151 sowie eine besondere Totschlagsprivilegierung der aus Mitleid,
Verzweiflung oder aus anderen Beweggründen begangenen, wesentlich
schuldgeminderten Tötung einzuführen (§ 134 Abs. 3 E 1962).
147 In heutiger Terminologie war damit passive und indirekte Sterbehilfe gemeint.
148 Vgl. v. Gleispach in Gürtner, S. 375.
149 Vgl. dazu Wunder in Holl, S. 25; Roth/Aly in Roth, S. 111 mit Abdruck im Faksimile
S. 129.
150 Nach Roth/Aly (in Roth, S. 176) und Schmuhl (Rassenhygiene, S. 296) soll dieser Gesetzentwurf im wesentlichen folgenden Wortlaut gehabt haben: "Präambel: Die Erhaltung des Lebens von Menschen, die wegen einer unheilbaren Krankheit oder infolge unheilbaren chronischen Leidens zum schaffenden Leben unfähig sind, ... § 1: Wer an einer
unheilbaren, sich oder andere stark belästigenden oder sicher zum Tode führenden
Krankheit leidet, kann auf sein ausdrückliches Verlangen mit Genehmigung eines besonders ermächtigten Arztes Sterbehilfe durch den Arzt erhalten. § 2: Das Leben eines
Kranken, der infolge unheilbarer Geisteskrankheit sonst lebenslänglicher Verwahrung
bedürfen würde, kann durch ärztliche Maßnahmen unmerklich für ihn beendet werden."
151 Eine entsprechende Änderung des § 216 StGB ist durch das 1. Strafrechtsreformgesetz
erfolgt, vgl. oben bei Anm. 14.
60
Bundesrepublik Deutschland
Namentlich die Fälle "Wittig" und "Hackethal" dürften Anlaß dafür gewesen
sein, daß sich im Jahre 1985 der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages
mit Fragen der Sterbehilfe befaßte. Eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen aus Medizin, Recht, Theologie und Vertretern verschiedener Institutionen am 15.5.1985152 konnte Parlamentarier und Bundesregierung jedoch offenbar nicht davon überzeugen, daß eine gesetzliche Regelung dringlich sei.153
Schon vor dieser Anhörung hatte die Ständige Deputation des Deutschen Juristentages beschlossen, das Thema "Recht auf den eigenen Tod? Strafrecht im
Spannungsverhältnis zwischen Lebenserhaltungspflicht und Selbstbestimmung" von der strafrechtlichen Abteilung des 56. Deutschen Juristentages
(Berlin 1986) beraten zu lassen.154 Als "offizielle" Grundlage dienten das - in
seinen rechtspolitischen Forderungen sehr zurückhaltende - Gutachten von
Otto155 sowie die Referate von Tröndle156 und Hiersche;157 nicht weniger bedeutsam war jedoch der mit Bedacht aus Anlaß des Juristentages veröffentlichte "Alternativentwurf eines Gesetzes über Sterbehilfe", der von Professoren
152 Vgl. Stenographisches Protokoll 10/51 mit Wiedergabe der zusätzlich abgegebenen
schriftlichen Stellungnahmen. Eine kurze, kommentierende Zusammenfassung bieten
Sachtleben, Arzt und Krankenhaus 1/1986, 23 ff. sowie die redaktionelle Notiz in DRiZ
1985, 368 f.
153 In einer Presseerklärung des Bundesjustizministers vom 17.5.1985 wird festgestellt, daß
"unsere Rechtsordnung einen angemessenen, aber auch ausreichenden Rahmen für ein
Recht auf humanes Sterben bereithält", hier zit. nach Carstensen, Arzt und Krankenhaus
1988, 272 ff., 275.
154 Beim "Deutschen Juristentag" handelt es sich um einen 1860 in Berlin gegründeten Verein, der Juristen aller beruflichen Sparten zusammenführt und der gemäß seiner Satzung
das Ziel verfolgt, rechtspolitisch zu wirken und auf bestehende Rechtsmißbräuche hinzuweisen. Ihm gehören etwa 8.000 Mitglieder an. Im Zentrum seiner Tätigkeit stehen in
zweijährigem Turnus stattfindende Tagungen, auf denen in verschiedenen Abteilungen
rechtspolitisch aktuelle Fragestellungen unterschiedlicher Rechtsgebiete vor allem im
Hinblick auf die Frage behandelt werden, ob sich zur Verbesserung des Rechts neue oder
andere gesetzliche Regelungen empfehlen, vgl. Hanack, MedR 1987, 96.
155 Verhandlungen des 56. Deutschen Juristentages Berlin 1986, Bd. 1 (Gutachten), Teil D,
München 1986, S. D 1-D 109. Kritisch dazu Eser, JZ 1986, 786 ff., insbes. 790 ff.
156 Abgedruckt in den Sitzungsberichten der Strafrechtlichen Abteilung, S. M 29 ff. Tröndle meint, die Probleme der Sterbehilfe würden sich de lege ferenda bei einer - seiner Ansicht nach überfälligen - Herausnahme des lege artis durchgeführten ärztlichen
Heileingriffs aus den Tötungs- und Körperverletzungsdelikten und Schaffung eines Tatbestandes der eigenmächtigen Heilbehandlung quasi von selbst erledigen (vgl. auch
Tröndle, ZStW 99 (1987), 33 ff.). Gegen ihn z.B. Eser, JZ 1986, 794; ders., DJT-Sitzungsberichte, S. M 69 ff.; Koch, DJT-Sitzungsberichte, S. M 80 ff.; M. v. Lutterotti,
MedR 1988, 55 ff. (mit Replik von Tröndle, MedR 1988, 163 ff.); Rieger, DJT-Sitzungsberichte, S. M 88 f.; H. J. Hirsch, DJT-Sitzungsberichte, S. M 99 ff.
157 DJT-Sitzungsberichte, S. M 7 ff.
Übersicht/Reformbestrebungen
61
des Strafrechts und der Medizin und ihren Mitarbeitern ausgearbeitet worden
war158 (Dokument 4.1). In den Beschlüssen der strafrechtlichen Abteilung
(Dokument 4.3) wird denn auch immer wieder auf den AE-Sterbehilfe Bezug
genommen. Mit Ausnahme einer Ergänzung des § 216 StGB im Sinne der AEVorschläge - Möglichkeit eines Absehens von Strafe in Extremfällen159 - wurde jedoch ein legislativer Handlungsbedarf vom Juristentag nach zum Teil
außerordentlich kontroverser Diskussion mehrheitlich verneint.160 Demgegenüber schlägt der AE-Sterbehilfe darüber hinaus und vor allem eine im wesentlichen auf eine Kodifikation der herrschenden Lehre hinauslaufende Ergänzung des Strafgesetzbuchs um Bestimmungen über den Behandlungsabbruch,
die Zulässigkeit leidensmindernder Maßnahmen und die Nichthinderung eines
Suizids vor, um den Rahmen des strafrechtlich Zulässigen in einer den Betroffenen mehr Rechtssicherheit versprechenden Weise zu präzisieren.161 Erstmalig für den deutschsprachigen Raum wird versucht, die traditionelle legislative
Lücke zu schließen, die daraus resultiert, daß die gegenwärtigen Lebensschutztatbestände ausschließlich gegen Lebensverkürzung gerichtet sind, ohne
durch Sonderregeln für Hilfe im und zum Sterben dem neuen Schutzinteresse
gegen aufgedrängte Lebens- und Sterbensverlängerung162 Rechnung zu tragen.163 Der AE-Sterbehilfe unternimmt den Versuch, die Grenzen der Strafbarkeit passiver und indirekter Sterbehilfe sowie bei der Nichthinderung von
Suiziden gesetzlich zu umschreiben, wobei die Verfasser von dem Bemühen
158 J. Baumann u.a., Alternativ-Entwurf eines Gesetzes über Sterbehilfe (AE-Sterbehilfe),
Stuttgart 1986. - Die "Alternativ-Professoren" sind erstmals 1966 mit einem AlternativEntwurf zum Allgemeinen Teil des StGB an die Öffentlichkeit getreten, der als Gegenentwurf zum Regierungsentwurf von 1962 (E 1962) konzipiert war und die nachfolgende Reformdiskussion nachhaltig beeinflußt hat. Für das Projekt des AE-Sterbehilfe
wurden sechs Professoren aus verschiedenen medizinischen Fachrichtungen hinzugezogen.
159 In diesem Sinne bereits zu erwägen gegeben von Eser in Eid, S. 70, unter Berufung auf
einen entsprechenden Vorschlag von Simson in Eser, S. 334. - Wiederholt wird in der
Begründung zum AE-Sterbehilfe betont, daß es sich nicht um eine spezifisch ärztliche
Maßnahme handeln könne, vielmehr das Berufsethos der Ärzteschaft geschützt werden
müsse, vgl. AE-Sterbehilfe, Begründung, S. 35, 37 und 39. In ähnlichem Sinn Begemann, "Der Spiegel", Nr. 25/1984, S. 166 ff.
160 Vgl. dazu die in Dokument 4.3 mitgeteilten Abstimmungsergebnisse.
161 Zu den Zielvorstellungen des AE-Sterbehilfe vgl. die Ausführungen in der AE-Publikation S. 3 f. sowie die Darstellungen der AE-Mitverfasser Carstensen, Arzt und Krankenhaus 1988, 272 ff., 275 f.; Eser, JZ 1986, 786 ff.; Koch, Deutsche Gesellschaft für Chirurgie-Mitteilungen 1/1988, 17 ff., 20 f.; Schöch, ZRP 1986, 236 ff. und Schreiber, NStZ
1986, 337 ff.
162 Für deren spezialtatbestandliche Sanktionierung Hackethal, Rechtsausschuß-Protokoll
10/51, S. 35.
163 Vgl. Eser, JZ 1986, 792.
62
Bundesrepublik Deutschland
geleitet sind, unter dem Leitgedanken "in dubio pro vita"164 "sowohl dem
Selbstbestimmungsrecht als auch der grund- und menschenrechtlich verankerten Unantastbarkeit des Lebens Rechnung zu tragen".165 Auch außerhalb
des Juristentages wurde der AE-Sterbehilfe intensiv erörtert; das Spektrum der
Stellungnahmen reicht von nachdrücklicher Zustimmung166 über Detailkritik
an der Ausführung des Normprogramms167 bis zu - teilweise offenbar auf
Mißverständnissen beruhender - grundsätzlicher Ablehnung bereits der Idee
einer besonderen gesetzlichen Regelung.168
In der Frage, in welchem Maße in Fällen der Tötung auf Verlangen Straffreiheit möglich sein sollte, votierte eine starke Minderheit der AE-Verfasser
für eine weitergehende Reform.169 Auch im weiteren Schrifttum170 finden sich
Vorschläge, die über das AE-Mehrheitsvotum hinausgehen (vgl. Dokument
4.4).171 Naheliegenderweise sehen sie sich, je weiter sie den straffreien Be164 AE-Sterbehilfe, Begründung, S. 4.
165 Vorwort zum AE-Sterbehilfe, S. V.
166 Vgl. z.B. Jäger, StV 1986, 415 ff.; Kuhnert, "Die Zeit" vom 15.5.1987, S. 73; Uhlenbruck, ZRP 1986, 217; weitgehend auch Dölling, MedR 1987, 11 f. (der allerdings die
Möglichkeit eines Absehens von Strafe in Extremfällen aktiver Sterbehilfe nicht in deliktsspezifischer Art und Weise, sondern im Rahmen von § 60 StGB im Allgemeinen
Teil geregelt wissen möchte); Wassermann, DRiZ 1986, 297.
167 Vgl. etwa Herzberg, JZ 1986, 1021 ff.; Muschke, Gesetzliche Regelung, S. 152 ff.,
174 ff., 185 ff.; Opderbecke/Weißauer, DÄBl. 84 (1987), 1575 ff.; Schöne-Seifert, Ethik
Med 1989, 144 ff.
168 So namentlich - und polemisch - Lauter/Meyer, MschrKrim 71 (1988), 370 ff. (gegen sie
Pohlmeier in Atrott/Pohlmeier, S. 131 ff.); sachlicher dagegen Deutsch, RechtsausschußProtokoll 10/51, S. 118; Hanack, MedR 1987, 97; G. Hirsch, ZRP 1986, 239 ff.; H. J.
Hirsch in Lackner-Festschrift, S. 610 ff.; Tröndle, ZStW 99 (1987), 36; Weißauer, Informationen des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen e.V. 1987, 175 f. - Im Zentrum der Kritik aus medizinischer Sicht stehen vor allem die vorgeschlagenen Bestimmungen über die straffreie Nichthinderung frei verantwortlicher Selbsttötungen (§ 215
AE-Sterbehilfe) sowie die Möglichkeit des Absehens von Strafe im Falle der Tötung auf
Verlangen (§ 216 Abs. 2 AE-Sterbehilfe), vgl. dazu z.B. die Stellungnahme der Delegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlich-Medizinischer Fachgesellschaften (AWMF), DÄBl. 84 (1987), 243 mit Antwort des AE-Teams DÄBl. 84 (1987),
1117 sowie das Sondervotum von Bochnik, MedR 1987, 216 ff.
169 Vgl. AE-Sterbehilfe, S. 36 f.
170 Vgl. dazu auch die Zusammenfassung und Kritik von Muschke, Gesetzliche Regelung,
S. 146 ff.
171 Vor allem Hoerster scheint mit immer neuen, modifizierten Vorschlägen aufwarten zu
wollen, vgl. Hoerster, NJW 1986, 1792; ders., ZRP 1988, 1 ff.; ders. in Sass, S. 295;
ders. in Atrott/Pohlmeier, S. 60. Vgl. weiter den von Lackner berichteten SeminarEntwurf einer Neuregelung der Tötungsdelikte, JZ 1977, 503; den von der Humanistischen Union (einer 1961 gegründeten, überparteilichen Vereinigung zur Wahrung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Schutz der Grundrechte, die sich
gegen weltanschauliche, insbesondere konfessionell gebundene Ordnungsvorstellungen
Übersicht/Reformbestrebungen
63
reich ausdehnen wollen, noch mehr als der AE-Sterbehilfe den typischen Kritikargumenten eines unkontrollierbaren Mißbrauchs und drohenden Dammbruchs im strafrechtlichen Lebensschutz ausgesetzt.172 Befürchtet wird des
weiteren ein Vertrauensschwund in den Berufsstand des Arztes173 und ein durch langfristige Änderungen im gesellschaftlichen Bewußtsein drohender Umschlag von einem Recht zur Selbstbestimmung über das eigene Lebensende zu einem Gefühl der Pflicht zur Beendigung des eigenen sozialschädlich
gewordenen Daseins.174
und Einengungen im öffentlichen Leben wendet) bei der Anhörung des Rechtsausschusses vorgelegten Vorschlag (Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 145); sowie v. Dellingshausen, Sterbehilfe, S. 349 f., 489 f. m.w.N.; Arthur Kaufmann, MedR 1983, 124; Brändel, ZRP 1985, 85 ff. (der Sache nach allerdings die indirekte Sterbehilfe betreffend; gegen ihn Kutzer, Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 104 f.); Weigend, ZStW 98 (1986),
67 ff. (ohne ausformulierten Vorschlag, aber mit der bedenkenswerten Forderung, formale Abgrenzungskriterien durch eine Lösung zu ersetzen, "der eine offene, auf den
Einzelfall bezogene Abwägung zwischen der im Einwilligungsprinzip zum Ausdruck
kommenden Dispositionsfreiheit des Sterbewilligen und dem Lebenserhaltungsinteresse
der Gemeinschaft zugrunde liegt" (S. 69). Bereits Anfang der siebziger Jahre haben sich
Engisch (Arzt an den Grenzen, S. 52, vgl. auch ders. in Dreher-Festschrift, S. 318 ff.)
und R. Schmitt (in Maurach-Festschrift, S. 117 f.) für eine Reform bzw. eine Streichung
des § 216 StGB ausgesprochen; vgl. auch schon die Forderung des Alternativ-Entwurfs
von 1970 (Straftaten gegen die Person, 1. Halbbd. S. 21), bei der Tötung auf Verlangen
müsse die Möglichkeit eines Schuldspruchs unter Strafverzicht eröffnet werden, den
Wassermann in Winau/Rosemeier, S. 402 aufgreift. Aus ärztlicher Sicht für eine vorsichtige Lockerung des Verbots der Tötung auf Verlangen Kautzky in Eid, S. 42 ff.; nicht
generell ablehnend auch Krauß, Medizinischer Fortschritt, S. 114 ff.
172 Vgl. etwa Dörner, DÄBl. 84 (1987), 2023 f.; Hiersche, DJT-Referat, S. M 22; W. Geiger, Sterbehilfe, S. 11; Lauter/Meyer, MschrKrim 71 (1988), 378 f.; Leonardy in Jung/
Meiser/Müller, S. 26; Schöttler, Menschenrechte, S. 19; Tröndle, DJT-Referat, S. M 22;
ders., ZStW 99 (1987), 38 f. - Dementsprechend wird denn auch von den Befürwortern
einer uneingeschränkten "Heiligkeit" des Lebens negiert oder (zumeist) ignoriert, daß
sich das Selbstbestimmungsinteresse des einzelnen im Einzelfall auch einmal gegen das
Integritätsinteresse wenden könnte. Kritisch gegenüber der Dammbruch-Argumentation
z.B. Herzberg, NJW 1986, 1642 f.; Hoerster, NJW 1986, 1791; ders. in Atrott/ Pohlmeier, S. 61; Koch, DJT-Sitzungsberichte, S. M 132 f. sowie AE-Sterbehilfe, S. 36 f.
173 Vgl. etwa Giesen, JZ 1990, 934 f. - Zur Ablehnung jeder Auflockerung des Verbots der
Tötung auf Verlangen durch die Ärzteschaft vgl. schon oben 4. sowie Ungeheuer,
Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 8; Fritsche, ebd., S. 26 f.; Seidler, ebd., S. 60. Demgegenüber plädiert Jäger (ebd., S. 39) dafür, zulässige Tötung auf Verlangen solle gerade Ärzten vorbehalten bleiben.
174 In diesem Sinne etwa Detering, JuS 1983, 422 f.; Eser, JZ 1986, 791; Kutzer in Herrenalber Protokolle, S. 54 f.; Meyer, ZRP 1978, 188 f.; Schöttler, Menschenrechte,
S. 20; Schreiber, Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 56. Vgl. aber auch Birnbacher in
Atrott/Pohlmeyer, S. 35 ff., der eine empirische Basis für dieses Argument zu vermissen scheint.
64
Bundesrepublik Deutschland
Kontrovers werden schließlich auch die Fragen diskutiert, die mit dem nicht
gerade glücklich so bezeichneten Patiententestament175 zusammenhängen.
Trotz allen Segensreichtums der modernen Intensivmedizin erwecken deren
spektakuläre Errungenschaften bei vielen Menschen eher Schauder als Hoffnung. Sie befürchten, etwa im Fall einer schweren Unfallverletzung oder auch
im Endstadium einer tödlich verlaufenden Krankheit, Objekt einer am Ziel
eines auf Lebenserhaltung um jeden Preis ausgerichteten ärztlichen Handelns
zu werden,176 auch um den Preis sinnloser177 Sterbensverlängerung oder als
unmenschlich empfundener Leidenszumutung.178 Immer mehr Menschen
werden sich vor diesem Hintergrund ihres Selbstbestimmungsrechts als (potentieller) Patient bewußt179 und wollen durch eine entsprechende schriftliche
Verfügung für den Fall vorsorgen, daß sie wegen ihres Zustandes bzw. der Art
ihrer Erkrankung nicht mehr dazu imstande sind, ihren Willen rechtsverbindlich zu artikulieren.180 Verschiedene private Vereinigungen versuchen derartige Bestrebungen zu unterstützen, indem sie entsprechende Formulare verbreiten.181
In der juristischen Fachliteratur wird dem Patiententestament teils nachhaltige
Unterstützung zuteil.182 Auf der anderen Seite bleibt jedoch auch eine be175 Zu Recht kritisch gegenüber diesem Begriff z.B. Endlich in Kaufmann, S. 233; Harder,
ArztR 1991, 12 f.
176 Eindrucksvolle Fallbeispiele, auch zu den immanenten Prognoseproblemen, finden sich
bei Menzel in Auer/Menzel/Eser, S. 53 ff.; Uhlenbruck in Uhlenbruck/Rollin, S. 45 ff.;
Fritsche, Grenzbereich, S. 3 ff.
177 Zur Problematik dieses Kriteriums vgl. näher Schöne-Seifert, Ethik Med 1989, 149 f.
178 Aus derartigen Beobachtungen werden auch Argumente für eine gesetzliche Regelung
der passiven sowie der indirekten Sterbehilfe abgeleitet, vgl. Schreiber, RechtsausschußProtokoll 10/51, S. 55.
179 Nach Atrott, Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 16 hatte bereits 1985 allein die DGHS
13.000 Patientenverfügungen verteilt, von denen "etwa 2.000 zwischenzeitlich zur Anwendung gekommen sein sollen".
180 Vgl. Uhlenbruck, Stichwort "Patiententestament", in Lexikon Medizin-Ethik-Recht,
Sp. 782 ff.
181 Vgl. die Beispiele in Dokumente 6.1 bis 6.3 sowie das bei Klug/Waterstradt, Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 147 f. wiedergegebene, von der Humanistischen Union angebotene Muster. - Mangels entsprechender gesetzlicher Regelung gelten die für letztwillige
Verfügungen im Erbrecht aufgestellten Formerfordernisse für das "Patiententestament"
nicht; jedoch wird teilweise eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift empfohlen, vgl.
etwa Rieger, DMW 1988, 999 f., und einer eigenhändigen Errichtung gegenüber dem Gebrauch von Formularen der Vorzug gegeben, vgl. Harder, ArztR 1991, 12.
182 Vgl. namentlich Uhlenbruck, NJW 1978, 566 ff.; Uhlenbruck/Rollin, Sterbehilfe und Patiententestament, passim, insbes. S. 83 ff.; Füllmich, Tod im Krankenhaus, S. 71 ff.;
Schöne-Seifert, Ethik Med 1989, 151 f.; Sternberg-Lieben, NJW 1985, 2734 ff.
Übersicht/Reformbestrebungen
65
trächtliche Skepsis unübersehbar.183 Dabei scheinen mitunter allgemein anerkannte Prinzipien verdrängt zu werden: Verbreitet wird dem Patiententestament immerhin, aber eben auch nur die Funktion eines Hilfsmittels zur
Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens zugestanden. Wie der Fall
"Wittig"184 offenkundig macht, geht es nicht an, in Patientenverfügungen stets
nur den Ausdruck eines mutmaßlichen Willens zu sehen. Vielmehr ist jeweils
im Einzelfall zu prüfen, ob eine solche Äußerung (nur) den Rang einer widerleglichen Darlegung des mutmaßlichen Willens beansprucht oder aber als
schriftliche Darlegung des tatsächlichen Willens verstanden werden muß.
Auch sonst behandelt die Lehre schriftliche Einverständniserklärungen in
ärztliche Maßnahmen nicht als bloßen Ausdruck eines daraus zu mutmaßenden Willens. Daß der Patient, solange er bei Bewußtsein ist, stets sein schriftlich gewährtes Einverständnis in eine ärztliche Behandlungsmaßnahme widerrufen könnte, ist zumindest kein Gegenargument gegen jene Fälle, in denen
der Sterbehilfe-Patient selbst nach Abfassung der Patientenverfügung und in
zeitlichem Zusammenhang mit dem zum Tode führenden Geschehen noch
Handlungen vornimmt, die mit dem Inhalt dieser Verfügung konform gehen.
Schließlich bleibt daran zu erinnern, daß die einige Tage vor einer Operation
schriftlich gegebene Einwilligung bei fehlendem Widerruf nicht als (lediglich)
mutmaßliches, sondern als aktuelles Einverständnis gewertet wird.185
In den Beratungen der strafrechtlichen Abteilung des 56. Deutschen Juristentages ist das Thema Patiententestament nur recht kursorisch behandelt
worden;186 in den Beschlüssen heißt es, ihre Bedeutung bedürfe einer "kritischen Überprüfung".187 Diese Formulierung ist jedoch allenfalls geeignet,
über bestehende Meinungsunterschiede bzw. über das Versäumnis, eine
183 Vgl. Detering, JuS 1983, 422; Eser in Lawin/Huth, S. 81 f.; Fritsche in Jung/Meiser/
Müller, S. 9 f.; Goll, ArztR 1980, 323; Otto, DJT-Gutachten, S. D 41; Spann, MMW 129
(1987), 453 f.; Schreiber, Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 58; Tröndle, DJT-Referat,
S. M 52, je mit Hinweis auf die auch durch eine Patientenverfügung nicht auszuräumenden Prognoseprobleme. Differenzierend bis hin zur obligatorischen Beachtlichkeit (auch
im Fall Wittig), aber auch bis zum Entfallen jeglicher Indizwirkung dagegen aus ärztlicher Sicht Hiersche, MedR 1987, 83 ff. sowie aus rechtlicher Sicht Arzt, JR 1986, 312 f.;
Harder, ArztR 1991, 17; Rickmann, Wirksamkeit von Patiententestamenten, S. 207 ff.
184 BGHSt 32, 367 (Dokument 2.4); vgl. dazu auch oben 5.1.
185 Vgl. auch Endlich in Kaufmann, S. 235; Harder, ArztR 1991, 15; Sternberg-Lieben,
NJW 1985, 2735, die zu Recht darauf hinweisen, daß eine einmal erteilte Behandlungseinwilligung bis zu ihrem festgestellten Widerruf als wirksam angesehen wird.
186 Vgl. DJT-Sitzungsberichte, S. M 116, M 131 ff.
187 Beschlüsse Ziff. III.1, vgl. DJT-Sitzungsberichte, S. M 193 (Dokument 4.3).
66
Bundesrepublik Deutschland
pointierte Meinungsbildung herbeizuführen, hinwegzuhelfen. Eindeutiger,
aber kaum begründeter, fällt das gegenüber der Figur des "Patientenanwalts"
ausgesprochene Verdikt aus,188 während in der Literatur versucht wurde, die
Voraussetzungen für ein verbindliches "Patiententestament" genauer herauszuarbeiten189 und die Möglichkeit einer gewillkürten Stellvertretung ernsthaft
zur Diskussion zu stellen.190
8.
Kirchliche Stellungnahmen
Stellungnahmen der (katholischen) Deutschen Bischofskonferenz betonen einerseits den Anspruch eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges
Sterben und die Bedeutung mitmenschlicher wie seelsorgerischer Sterbebegleitung als letzter "Lebenshilfe"; andererseits wenden sie sich entschieden
gegen "aktive Sterbehilfe" im Sinne absichtlich herbeigeführter vorzeitiger
Beendigung des menschlichen Lebens, und zwar auch durch Handlungen, die
im juristischen Sinn als Unterlassen anzusehen wären.191 Eine sittlich unerlaubte Verfügung über fremdes Leben liege jedoch nicht vor, wenn mit Zustimmung des Patienten bzw. seiner Angehörigen in Fällen, in denen jede
Hoffnung auf Besserung ausgeschlossen ist und die Anwendung besonderer
medizinischer Techniken ein vielleicht qualvolles Sterben nur künstlich verlängern würde, nicht alle medizinischen Mittel ausgeschöpft werden.192 Kei188 Beschlüsse Ziff. III.2, vgl. Sitzungsberichte, S. M 193 (Dokument 4.3). - Die in Satz 2
dieses Beschlusses angegebene Begründung ist freilich zweideutig.
189 Vgl. etwa Harder, ArztR 1991, 11 ff.; Stürmer, Sterbehilfe, S. 72 ff.
190 Vgl. dazu Deutsch, Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 133 (Anlage); Füllmich, Tod
im Krankenhaus, S. 88 ff.; ders., NJW 1990, 2302; Jäger in Pongratz-Festschrift,
S. 368; ders., Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 39; Klug/Waterstradt, Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 143 (Anlage); Koch, Deutsche Gesellschaft für ChirurgieMitteilungen 1/1988, 22; Wuermeling, MMW 126 (1984), 974 f.; Schöne-Seifert, Ethik
Med 1989, 152; sowie Giesen, JZ 1990, 938 f., unter Hinweis auf § 1896 Abs. 2 BGB
i.d.F. des am 1.1.1992 in Kraft tretenden Gesetzes über die Betreuung Volljähriger. - In
einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hält das LG Göttingen (VersR 1990,
1401 f. mit Anm. Deutsch) die Einsetzung der Ehefrau als Entscheidungs-Vertreterin
im Fall einer unter Umständen nötigen Operationserweiterung für zulässig.
191 Vgl. die Presseerklärung 10/81 der Deutschen Bischofskonferenz vom 24.9.1981: "Dazu (zur aktiven Sterbehilfe, d. Verf.) gehört auch die 'Einstellung der Therapie' bei einer irreparablen Hirnverletzung oder einer Gehirnerkrankung. Hier handelt es sich
nicht um das Aussetzen eines künstlichen Hinauszögerns des Lebens, sondern um Verfügung über das Leben selbst."
192 Vgl. namentlich die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz vom 1.6.1975 "Das
Lebensrecht des Menschen und die Euthanasie", Reihe "Die Deutschen Bischöfe",
Nr. 4, Bonn 1975, ebenfalls publiziert in (und hier zit. nach) Herder-Korrespondenz 29
(1975), S. 335 ff., 336 (Dokument 5.1), sowie das Hirtenwort "Menschenwürdig ster-
Übersicht/Kirchliche Stellungnahmen
67
ne Einwände werden auch gegen indirekte Sterbehilfe durch Gabe schmerzlindernder Mittel erhoben, wobei freilich in der Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz vom 1.6.1975 ein ausdrücklicher Hinweis auf die etwaige
Inkaufnahme einer Lebensverkürzung fehlt.193 Der entscheidende Unterschied zwischen (erlaubter) indirekter und (verbotener) aktiver Sterbehilfe
wird im Subjektiven gesehen: "Man darf auch nicht einwenden, es sei nur ein
gradueller Unterschied ... zwischen einer großen und einer noch etwas größeren Dosis schmerzstillender Mittel. Zwischen Sterbenlassen und Töten bleibt
ein wesentlicher Unterschied, ganz gleich, welche Dosis schmerzstillender
Mittel angewandt wird."194 Mit beschwörenden Worten wird vor "unabsehbaren Folgen" gewarnt: Bei der Tötung auf Verlangen handele es sich in Wahrheit um "die Zersetzung der Menschlichkeit"; Kurzschlußhandlungen psychisch Kranker würde Vorschub geleistet; das Gewissen des Arztes und des
Pflegepersonals würde in unerträglicher Weise belastet; hilflose Kranke wären seelischem Druck ausgesetzt, die individuelle und soziale Tötungsbereitschaft würde begünstigt und die Achtung vor dem Leben ganz allgemein in
unverantwortlicher Weise ausgehöhlt.195
Entsprechend einer auch sonst geübten Zurückhaltung fehlen offiziöse Stellungnahmen der evangelischen Kirche zum Themenkreis der Sterbehilfe,
auch wenn sich eine Vielzahl namhafter evangelischer Theologen zu diesem
Fragenkreis öffentlich geäußert hat.196 Die Kernaussagen lauten auch hier:
193
194
195
196
ben und christlich sterben" vom 20.11.1978 (Die Deutschen Bischöfe, Nr. 17, Bonn
1978). Letzteres betont mehr die pastorale Seite der Sterbebegleitung und verweist im
übrigen auf die hier wiedergegebene Erklärung von 1975. - Die Unterscheidung zwischen üblichen und außergewöhnlichen Mitteln zur Lebenserhaltung geht auf die berühmt gewordene Ansprache von Papst Pius XII. zurück, die dieser am 24.11.1957
beim Empfang eines Anästhesistenkongresses gehalten hatte (vgl. Der Anästhesist 7
[1958], 243).
"Sicherlich hat er (der Mensch, d. Verf.) Anspruch auf die Linderung seiner Schmerzen; aber er ist nicht Herr über Leben und Tod" (Herder-Korrespondenz 29 [1975],
336).
Herder-Korrespondenz 29 (1975), 336.
Herder-Korrespondenz 29 (1975), 336 f. Vgl. auch Kardinal Höffner, Arzt und Krankenhaus 1986, 194 f.
Vgl. exemplarisch Eibach, Medizin und Menschenwürde, insbes. S. 265 ff.; Honecker,
Stichwort "Sterbehilfe III. Ethisch", in: Evangelisches Staatslexikon, Sp. 3499 ff.; Lessing in Hiersche, S. 89 ff.; T. Koch, Arzt und Krankenhaus 1988, 103 ff.; Thielicke,
Wer darf sterben?, passim. Auch in der katholischen (Moral-)Theologie nimmt das
Thema "Sterbehilfe" einen hohen Stellenwert ein, vgl. etwa Auer in Auer/Menzel/Eser,
S. 1 ff.; ders., Stichwort "Behandlungsabbruch, 2. Ethisch", in Lexikon Medizin-EthikRecht, Sp. 175 ff.; Böckle, Menschenwürdig sterben, 1979; Eid in Eid, S. 71 ff.; Häring
68
Bundesrepublik Deutschland
Der Zeitpunkt des Todes sei der Verfügung des einzelnen entzogen. Dies
gelte auch im Falle eines schweren und langen Leidens. Aktive Sterbehilfe,
insbesondere durch Ärzte, könne aus christlicher Sicht nicht gerechtfertigt
werden. Passive Sterbehilfe sei demgegenüber erlaubt, ja geboten, wo die
Möglichkeiten moderner Medizin in einen "Terror der Humanität, in den
Frevel des Inhumanen umzuschlagen"197 drohen. Davon unberührt bleibe die
Verpflichtung zu einer Pflege, die sich auf die Grundbedürfnisse der Person
richtet, sowie - und insbesondere - des personalen Beistands gegenüber dem
Sterbenden. Die Gabe schmerzlindernder Mittel an Sterbende wird nicht nur
unter dem Gesichtspunkt einer lebensverkürzenden Nebenwirkung problematisiert, sondern auch unter dem einer unerwünschten Bewußtseinstrübung,
die den Patienten der Chance berauben könne, "zur bewußten Annahme seines Todes und zum Abschluß seines Lebens in der Kommunikation mit anderen zu kommen".198
Nicht allein wegen ihrer Aktualität verdient die Erklärung "Gott ist ein
Freund des Lebens"199 vom 30.11.1989 besondere Beachtung, handelt es sich
doch um eine gemeinsame Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zu den "Herausforderungen und Aufgaben beim Schutz des Lebens", der sich die übrigen 13
Mitglieds- und Gastkirchen der "Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in
der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)" angeschlossen haben
und die daher als eine Art ökumenische Stellungnahme verstanden werden
kann. Der Abschnitt, in dem auf Fragen der Sterbehilfe eingegangen wird, ist
als Dokument 5.3 wiedergegeben. Betont wird das "ungeschmälerte Recht
auf Leben" des unheilbar Kranken, dem auch als "hoffnungsloser Fall" zumindest die ärztliche Grundversorgung zuteil werden müsse.200 Andererseits
dürfe die Selbstbestimmung des Sterbenden nicht verhindert werden; die be-
197
198
199
200
sowie Sporken, beide in Eser (Hrsg.), Suizid und Euthanasie, S. 261 ff. bzw. 271 ff.;
Reiter in Eid, S. 185 ff.
So Thielicke, Wer darf sterben?, S. 35.
Vgl. Eibach, Medizin und Menschenwürde, S. 373, der lebensverkürzende Leidenslinderung insoweit für ethisch gerechtfertigt ansieht, als sie "ihr Ziel in der Erhaltung der
Kommunikationsfähigkeit hat und dieses auch mit größter Wahrscheinlichkeit zu erreichen ist" (a.a.O. S. 375 f.).
Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und Sekretariat der Deutschen
Bischofskonferenz (Hrsg.), Gott ist ein Freund des Lebens: Herausforderungen und
Aufgaben beim Schutz des Lebens, 1989. Kritisch dazu etwa Hoerster, SZ vom 31.3./
1.4.1990, S. 173.
Gott ist ein Freund des Lebens, S. 105 f.
Übersicht/Nicht berufsständisch gebundene Vereinigungen
69
wußte Ablehnung weiterer medizinischer Maßnahmen durch einen Sterbenskranken sei zu achten, "auch wenn man an sich sein Vorgehen nicht billigt".201 Ein lebensverkürzendes Risiko bei indirekter Sterbehilfe könne hingenommen werden,202 die Verantwortung für eine Tötung auf Verlangen sei
jedoch selbst bei einem Menschen in hilfloser Lage nicht zu übernehmen,
und zwar auch und insbesondere nicht von einem Arzt, der in der Berufspflicht stehe, "Anwalt des Lebens" zu sein.203
Namentlich das engagierte kirchliche Eintreten für eine Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen bietet Kritikern der bestehenden Pönalisierung Anlaß zu
dem Vorwurf, das geltende Recht sei einseitig kirchlich beeinflußt und trage
der bestehenden weltanschaulichen Pluralität in der Gesellschaft nicht ausreichend Rechnung.204 Für besonderes Aufsehen sorgte eine offenbar nicht für
die Öffentlichkeit gedachte Bemerkung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Zeidler, das Verbot der Tötung auf Verlangen sei eine "Insel der Inhumanität als Folge kirchlichen Einflusses auf unsere Rechtsordnung".205
9.
Nicht berufsständisch gebundene Vereinigungen
Seit etwa zehn Jahren besteht die "Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V. (DGHS)", die sich nach eigenen Aussagen als "Bürgerrechtsbewegung zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Menschen
bis zur letzten Lebensminute" versteht206 und inzwischen über etwa 40.000
Mitglieder verfügt.207 An ihre Mitglieder gibt die DGHS verschiedene Formulare von Patientenverfügungen ab (vgl. exemplarisch dazu Dokumente 6.2
und 6.3); bei mehr als einjähriger Mitgliedschaft können auch Suizidhilfen offenbar in Rat und Tat - geleistet werden. Die DGHS hat sich auch ver201
202
203
204
Gott ist ein Freund des Lebens, S. 106.
Gott ist ein Freund des Lebens, S. 108.
Gott ist ein Freund des Lebens, S. 109.
Vgl. etwa Hoerster, NJW 1986, 1792 sowie ders. in Sass, S. 290, der sich im übrigen
nicht scheut, den nationalsozialistisch belasteten Begriff des "Lebensunwerts" wiederaufzugreifen, freilich in einem dezidiert anderen, ausschließlich aus der Innenperspektive des Betroffenen heraus zu verstehenden Sinn (a.a.O. S. 293).
205 Vgl. FAZ vom 16.1. und 18.1.1986, S. 5; SZ vom 16.1.1986, S. 6; SZ vom 17.1.1986,
S. 48. Scharf replizierend beispielsweise Ahrens, Hamburger Ärzteblatt 40 (1986), 57.
206 Vgl. § 2 der Satzung der DGHS vom 8.5.1983.
207 Nach Angaben des stellvertretenden Geschäftsführers der DGHS, Schobert, vgl. FR
vom 28.11.1990, S. 44.
70
Bundesrepublik Deutschland
schiedentlich rechtspolitisch zur Sterbehilfeproblematik geäußert208 und namentlich anläßlich des 56. Deutschen Juristentages 1986 (vgl. oben 7.2) einen
eigenen Reformvorschlag präsentiert (Dokument 4.2).209 Die Aktivitäten der
DGHS bewirkten eine beträchtliche Polarisierung der Öffentlichkeit,210 wobei auch gegen den langjährigen Präsidenten der DGHS, Atrott, Vorwürfe
laut wurden.211 Aus naheliegenden Gründen ist die DGHS in besonderem
Maße auch der Kritik aus den Reihen der ärztlichen Standesvertretungen ausgesetzt.212
Andere Institutionen haben sich mehr auf den Gedanken der Sterbebegleitung
verlegt. An Erfahrungen im Ausland anknüpfend, setzen sich namentlich die
Vereinigung "Omega - Beim Sterben Helfen" und die "Deutsche Hospizhilfe"
in Wort und Tat für eine Verbesserung der Betreuung Sterbender ein. Wesentliches Anliegen ist es dabei, mehr Menschen Gelegenheit zu geben, in
vertrauter häuslicher Umgebung213 zu sterben anstatt in der Anonymität vieler Krankenhäuser.214 In den letzten Jahren sind in mehreren deutschen
208 Vgl. dazu zusammenfassend Detering, JuS 1983, 420 f.
209 Vgl. auch Atrott in DGHS (Hrsg.), 5. Europäischer Kongreß für Humanes Sterben,
S. 11 ff., 15 f. sowie in Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 13.
210 Besondere Medienaufmerksamkeit fanden z.B. die Proteste gegen die Teilnahme
Atrotts an einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung des Kongresses "Rehab 1988", vgl.
Lebenshilfe-Zeitung Nr. 2/1988, S. 2, und die Störung einer DGHS-Veranstaltung
durch Mitglieder der "Krüppelszene", vgl. SZ vom 5.11.1990, S. 13. Vgl. auch
Atrott/Pohlmeier, Sterbehilfe, S. 5 f. zur Verlegung eines wissenschaftlichen Kongresses der "Europäischen Gesellschaft für Philosophie in Medizin und Gesundheitswesen"
wegen der Befürchtung gewalttätiger Aktionen.
211 So etwa in der am 21.1.1990 im Ersten Deutschen Fernsehen ausgestrahlten Sendung
"Zuflucht Zyankali: Vom Geschäft mit der Sterbehilfe" (Film von Ernst Klee und Gunnar Petrich); vgl. dazu auch die Kritik in SZ vom 24.1.1990, S. 24, sowie von Christoph, Tödlicher Zeitgeist, S. 97 ff.; Klee, "Die Zeit" vom 11.5.1990, S. 54 f.; BZ vom
26.1.1988. Zur Entwicklung der DGHS vgl. auch die kritische Darstellung bei Klee,
Zyankali, S. 90 ff.
212 Vgl. DÄBl. 86 (1989), 761. - Laut BZ vom 23.3.1988, S. 7 hat die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie bei der StA Augsburg Strafanzeige gegen die DGHS und
deren Präsidenten Atrott "wegen des Verdachts fortgesetzter Straftaten gegen das Leben sowie unterlassener Hilfeleistung" erstattet. Vgl. auch Wachsmuth/Schreiber, FAZ
vom 23.11.1982, S. 11.
213 Auf Defizite der häuslichen Betreuung Sterbender wurde in der Sterbehilfe-Anhörung
des Rechtsausschusses wiederholt hingewiesen, vgl. Ungeheuer, Rechtsausschuß-Protokoll 10/51, S. 7; Atrott, ebd., S. 11; Fritsche, ebd., S. 23 f.
214 Zur "Hospizbewegung" vgl. näher den Tagungsband "Hospiz - Alternative für Sterbebegleitung?" der Evangelischen Akademie Baden sowie Röhr, DÄBl. 87 (1990), 587 ff.;
Student, MMG 12 (1987), 232 ff.; ders. in Lexikon Medizin-Ethik-Recht, Stichwort
"Hospiz/Hospizbewegung", Sp. 479 ff.; Wiedemann, Berliner Ärzte 5/1990, 48 f.
Übersicht/Öffentliche Meinung
71
Städten Hospize eingerichtet worden, in denen bzw. von denen aus Sterbende
mit beträchtlichem Einsatz ehrenamtlicher Helfer betreut werden.215 Als ein
wesentliches Element dieser Betreuung sei die Sorge um eine wirksame
Schmerzbekämpfung terminaler Krebspatienten hervorgehoben.216
10.
Öffentliche Meinung
Fragen der Sterbehilfe sind wiederholt von Meinungsforschern aufgegriffen
worden. Bereits 1973217 stimmten in einer Repräsentativumfrage des Instituts
für Demoskopie Allensbach 53 % der Befragten der Auffassung zu, ein
schwerkranker Krankenhauspatient solle verlangen können, daß der Arzt ihm
eine todbringende Spritze gibt (Ablehnung 33 %; unentschieden 14 %). Der
Grad an Zustimmung lag nur unwesentlich unter dem der indirekten Sterbehilfe (56:30:11 %), wobei allerdings von Bedeutung sein könnte, daß diesbezüglich in der Fragestellung "LSD oder ein ähnliches Rauschgift" - also kein
eigentliches Medikament - als Tatmittel genannt war. Eine erneute Befragung
zur Tötung auf Verlangen im Jahr 1977218 mit gleicher Fragestellung erbrachte eine weiter gestiegene Akzeptanz (55:29:16 %). 1977 wurde auch die
Einstellung zur passiven Sterbehilfe erfragt; dabei sprachen sich 77 % dagegen aus, das Leben eines Todkranken um jeden Preis - ohne Rücksicht auf
den medizinischen Aufwand und das Ausmaß der vom Patienten erlittenen
Schmerzen zu verlängern (14 % dafür, 9 % unentschieden).
Nach Bekanntwerden der BGH-Entscheidung im Fall "Wittig" plädierte die
Bevölkerung im August 1984 mit 73 % gegen 10 % (unentschieden 17 %) für
die Straffreiheit eines Arztes, der bei einem Suizidversuch eines todkranken
Patienten dessen Wunsch respektiert, auf Reanimationsmaßnahmen zu verzichten. 67 % wünschten Straffreiheit eines Arztes, der seinem todkranken
und suizidwilligen Patienten auf dessen Bitte ein tödliches Mittel besorgt (für
Strafbarkeit 14 %; unentschieden 19 %), und fast gleichlautend war das Ergebnis bezüglich der Fallalternative, daß der Arzt es dem Patienten selbst
215 Gegen die Einrichtung spezieller Sterbekliniken dagegen Fritsche, RechtsausschußProtokoll 10/51, S. 25.
216 Ungenügende Schmerzbekämpfung wird als Katalysator für Bestrebungen einer Entkriminalisierung der Tötung auf Verlangen verstanden, vgl. etwa Böckle, zit. nach FAZ
vom 18.8.1989, S. 7; Klee, Zyankali, S. 38.
217 Eingehend hierzu Tennstädt, Herder-Korrespondenz 28 (1974), 175 ff.
218 Vgl. hierzu Noelle-Neumann/Piel (Hrsg.), Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie
1978-1983, Bd. VIII, S. 172
72
Bundesrepublik Deutschland
übergibt (66:15:19 %).219 Ähnliche Ergebnisse erbrachte eine Umfrage zum
"Fall Hackethal" (vgl. Dokument 2.8) im Jahr 1986: Das Verhalten Hakkethals wurde von 64 % der Befragten gebilligt (Ablehnung 21 %, 16 % unentschieden).220
Aufschlußreich sind auch die Ergebnisse einer im Mai 1989 durchgeführten
Repräsentativ-Befragung zum Thema Patiententestament: Die Möglichkeit,
durch entsprechende Verfügung eine künstliche Lebensverlängerung zu untersagen, wenn keine Hoffnung mehr besteht, hielten 70 % der Befragten für
gut; 16 % sprachen sich dagegen aus (unentschieden: 14 %). Von denjenigen,
die sich für die Zulässigkeit einer derartigen Verfügung aussprachen, gaben
45 % an, bestimmt selbst davon Gebrauch machen zu wollen; 23 % würden
sich vielleicht dafür entscheiden und nur 2 % schlossen ein solches Vorgehen
für sich aus.221
Eine spezielle Befragung von Ärzten (Chirurgen, Internisten und Allgemeinärzte) zum Themenkreis Sterbehilfe, deren Ergebnisse 1985 publiziert
wurden,222 ergab eine deutliche Mehrheit gegen gesetzliche Regelungen zur
Sterbehilfe, wobei vor allem ins Feld geführt wurde, eine Sterbehilfeentscheidung müsse im Ermessen des einzelnen Arztes liegen und es sei unmöglich, eine solche Thematik durch Gesetz zu regeln. Die überwiegende
Mehrzahl der Befragten hatte den Eindruck, daß sie von keinem unter ihren
todkranken Patienten mit dem Thema "Freigabe der aktiven Sterbehilfe" konfrontiert werden könnte, lehnte die Zulässigkeit aktiver Sterbehilfe auch in
besonderen Fällen ab und schätzte aus den Erfahrungen der eigenen täglichen
Praxis das Thema Sterbehilfe als kein wichtiges bzw. nur vereinzelt auftretendes Problem ein.
219 Näher hierzu allensbacher berichte 1984, Nr. 34. Vgl. auch Reiter in Eid, S. 188 f.
220 Näher hierzu allensbacher berichte 1986, Nr. 10.
221 Eingehend hierzu allensbacher berichte 1990, Nr. 1; vgl. auch Harder, ArztR 1991, 19.
Zu Ergebnissen einer (nicht repräsentativen) Umfrage unter Interessenten des Patiententestaments vgl. Walcak in Uhlenbruck/Rollin, S. 119 ff.
222 Vgl. Deibl, DÄBl. 82 (1985), 157 ff. mit näheren Zahlenangaben.
Übersicht/Ausblick
11.
73
Ausblick
In näherer Zukunft wird man eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe nicht
erwarten dürfen. Die Problematik scheint derzeit keinen herausragenden
rechtspolitischen Stellenwert einzunehmen; insbesondere die besonders tangierte Ärzteschaft ist gegenüber etwaigen Vorhaben eher negativ eingestellt.
Auch vom Beitritt der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur
Bundesrepublik Deutschland geht in dieser Frage kein besonderer Regelungsimpuls aus. Freilich scheint eine erhebliche Grundsensibilisierung der
Öffentlichkeit dauerhaft vorhanden zu sein; spektakuläre Einzelfälle der hier
berichteten Art können jederzeit auf beträchtliches publizistisches Interesse
rechnen und würden dem Thema zu um so stärkerer rechtspolitischer Aktualität verhelfen.
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Seele and Geist
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