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Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte für Approbierte

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Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte
(für Approbierte, Pharmazie-Ingenieure,
Apothekerassistenten, PTA und PKA)
zwischen
Herrn/Frau Apotheker/in ..............................................................................................................
Inhaber/in der ................................................................................................................Apotheke
in ...................................................................................................................................................
- nachfolgend Apothekeninhaber/in genannt und
Herrn/Frau ....................................................................................................................................
wohnhaft in ..................................................................................................................................
- nachfolgend Mitarbeiter/in genannt wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:
§ 1 Beginn des Anstellungsverhältnisses
Der/Die Mitarbeiter/in wird ab dem ........................................... als ..........................................
in der ................................... Apotheke beschäftigt. Zum Aufgabenbereich des/der Mitarbeiters/in gehören insbesondere folgende Tätigkeiten:
_______________________________
_______________________________
_______________________________
Der/die Mitarbeiter/in kann sowohl vorübergehend als auch dauerhaft in anderen Apotheken
des/der Apothekeninhabers/in eingesetzt werden.
§ 2 Probezeit
Die ersten 3/6 Monate gelten als Probezeit. In der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis täglich
mit einer Kündigungsfrist von einer Woche/zwei Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte
für Approbierte, Pharmazie-Ingenieure,
Apothekerassistenten, PTA und PKA
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§ 3 Arbeitszeit
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt - ausschließlich der Ruhepausen - ............. Stunden pro
Woche. Fallen in die Woche ein oder mehrere gesetzliche Feiertage, so verkürzt sich die wöchentliche Arbeitszeit um die an den Feiertagen ausfallenden Arbeitsstunden.
Die Parteien vereinbaren ein Jahresarbeitszeitkonto nach § 4 BRTV. Die regelmäßigen Arbeitszeiten (§ 4 Abs. 2 S. 2 BRTV) werden wie folgt festgelegt:
Montag von …..… Uhr bis …….. Uhr, Dienstag von ........Uhr bis ........Uhr, Mittwoch von
........Uhr bis ........Uhr, Donnerstag von ........Uhr bis ........Uhr, Freitag von ........Uhr bis
........Uhr und Samstag von ……..Uhr bis .........Uhr.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Regelung der Pausen werden durch
den/die Apothekeninhaber/in festgelegt.
§ 4 Vergütung
Das monatliche Bruttogehalt beträgt EUR ........................ (bis maximal EUR 450,00). In diesem Entgelt ist die Sonderzahlung i. S. d. § 18 BRTV in Höhe von 1/12 enthalten.
Die Pauschalabgaben für die Rentenversicherung in Höhe von derzeit 15 v. H., die Krankenversicherung in Höhe von derzeit 13 v. H., die Pauschalsteuer in Höhe von derzeit 2 v. H.
sowie der Eigenbeitrag des/der Mitarbeiter/s/in zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe
von derzeit 3,9 v. H. werden von dem/der Apothekeninhaber/in an die zentrale Einzugsstelle
bei der Minijob-Zentrale geleistet.
§ 5 Erholungsurlaub
Dem/Der Mitarbeiter/in wird im Kalenderjahr ein Erholungsurlaub nach § 11 BRTV, ausgehend von einer 6-Tage-Woche, gewährt. Dieser beträgt zur Zeit ……… Werktage. Der/Die
Apothekeninhaber/in bestimmt den Zeitpunkt des Urlaubs unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse und - soweit möglich - der Wünsche des/der Mitarbeiters/in.
§ 6 Arbeitsverhinderung
Der/Die Mitarbeiter/in ist verpflichtet, jede Arbeitsverhinderung und ihre voraussichtliche
Dauer dem/der Apothekeninhaber/in oder dessen/deren Stellvertreter/in unverzüglich, ggf.
telefonisch, mitzuteilen. Die Gründe der Verhinderung sind auf Verlangen des/der Apothekeninhabers/in mitzuteilen.
Dauert eine Erkrankung länger als 3 Kalendertage, hat der/die Mitarbeiter/in eine ärztliche
Bescheinigung spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der/Die Apothekeninhaber/in ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.
§ 7 Verschwiegenheitspflicht
Der/Die Mitarbeiter/in ist verpflichtet, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als
vertraulich bezeichnete Angelegenheiten Stillschweigen gegenüber jedermann zu bewahren.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
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§ 8 Gesundheitszustand
Der/Die Mitarbeiter/in erklärt, dass er/sie an keiner ansteckenden Krankheit leidet und keine
chronische Krankheit verschwiegen hat, die ihm/ihr die vertraglich zu leistende Arbeit auf
Dauer unmöglich macht oder in periodisch wiederkehrenden Zeitabständen einschränkt.
§ 9 Aufzeichnungspflichten
Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit werden vom Apothekeninhaber/Mitarbeiter
spätestens bis zum Ablauf des siebten Kalendertages nach Erbringung der Arbeitsleistung
aufgezeichnet.
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Die Aufzeichnungen sind zwei Jahre aufzubewahren.
§ 10 Kündigung
Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Kündigungsfrist
von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden (§ 19 BRTV). Im Übrigen gelten die
Regelungen des § 622 Abs. 2 BGB.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Im Übrigen endet das Arbeitsverhältnis spätestens mit Erreichen der Altersgrenze nach den
Bestimmungen der Sozialversicherung.
Sofern die Apotheke in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft betrieben wird, ist jeder der Gesellschafter allein zum Ausspruch
einer Kündigung befugt.
§ 11 Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der/Die Mitarbeiter/in wird darauf hingewiesen, dass er/sie sich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen kann, wenn er/sie dies schriftlich gegenüber dem/der Apothekeninhaber/in beantragt. Ihm/Ihr ist bekannt, dass ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht für alle von ihm zeitgleich ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigungen
gilt und für die Dauer dieser Beschäftigungen bindend ist. Eine Rücknahme des Antrags ist
nicht möglich.
§ 12 Nebentätigkeit
Der/die Mitarbeiter/in erklärt, zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Arbeitsvertrages keinen
anderweitigen, auch keinen anderweitigen geringfügigen Beschäftigungen nachzugehen. Die
Aufnahme einer weiteren Beschäftigung wird der/die Mitarbeiter/in dem/der Apothekeninhaber/in unverzüglich schriftlich mitteilen. Bei Verletzung der Anzeigepflicht ist der/die Mitarbeiter/in dem/der Apothekeninhaber/in zum Schadenersatz verpflichtet. Die unterlassene An-
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Nichtzutreffendes streichen.
Es ist möglich, die Aufzeichnungspflicht an den Mitarbeiter zu delegieren. Auch dann bleibt die Aufzeichnungspflicht jedoch weiter eine Arbeitgeberpflicht. Der Arbeitgeber bleibt daher für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen verantwortlich.
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zeige stellt zugleich eine Verletzung dieses Arbeitsvertrages dar und berechtigt den/die Apothekeninhaber/in zur Kündigung.
§ 13 Ergänzende Regelungen
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesrahmentarifvertrages für Apothekenmitarbeiter in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 14 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages bedürfen, soweit sie nicht tariflich bedingt sind oder auf einer individuellen Vertragsabrede beruhen, zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Form. Das gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Bestimmung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien sind in diesem
Fall verpflichtet, die unwirksame durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit
der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg so weit wie möglich
rechtswirksam erreicht. Gleiches gilt für den Fall, dass dieser Vertrag eine Lücke aufweisen
sollte.
............................., den ......................................
______________________________
Apothekeninhaber/in
___________________________
Mitarbeiter/in
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Gesundheitswesen
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