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Amtsblatt 2, 21. Januar 2015 PDF , 669 kb

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Stadt Köln
Der Oberbürgermeister
Der
Amtsblatt der Stadt Köln
44. Jahrgang
Jahrgang
46.
G 2663
2663
G
Ausgegeben
am 21.
23. Januar
Januar 2015
2013
Ausgegeben am
Inhalt
Inhalt
047
25
25
Zweihundertsechsundzwanzigste
Satzung
über
die
Zweihunderteinundvierzigste
Satzung
über die
FestFestlegungen
gemäß
§ 8Satzung
der Satzung
der Stadt
Köln
legungen
gemäß
§ 8 der
der Stadt
Köln vom
vom
28.
Februar
2005
über
die
Erhebung
von
Beiträgen
28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen
nach§§88Absatz
Absatz11Satz
Satz22KAG
KAGNRW
NRWfür
fürstraßenbauliche
straßenbauliche
nach
Maßnahmenvom
vom13.
29.Januar
November
Seite37
45
Maßnahmen
20152012
Seite
048
Rückwirkende
Satzungvon
zurBauleitplänen
Änderung der Satzung der
Öffentliche
Bekanntmachung
Stadt Köln vom 28. April 2010 über die Aufhebung der
Gebührensatzung für den Schlachthof der Stadt Köln
26
Offenlage
des Entwurfs
einer
Flächennutzungsplanund der Satzung
für den
Schlachtviehgroßmarkt,
den
Änderung
Schlachthof und den Fleischgroßmarkt der Stadt Köln Seite 46
Arbeitstitel: Bahnstraße in Köln-Rodenkirchen
Seite 38
049
27
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Frühzeitige
Beteiligung
der Öffentlichkeit
an der Baugemäß § 3 Absatz
1 Baugesetzbuch
(BauGB)
leitplanung
§ 3 Absatz 1 Baugesetzbuch
Arbeitstitel: gemäß
Weiden-Süd/Teilbereich
Grünzug West in
Arbeitstitel:
„Lindgens-Areal“
Seite
Köln-Weiden,
3. Änderung in Köln-Mülheim
Seite 39
47
28
050
Bekanntmachung
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Die
Untere der
Jagdbehörde
in
zwischen
Stadt Kölnführt
und die
der Jägerprüfung
Stadt Troisdorf
diesem
Jahr vom 20. April bis 23. April 2015 durch
(Rhein-Sieg-Kreis)
Seite
Seite 41
48
051
Der Oberbürgermeister der Stadt Köln
Bekanntmachung Jägerprüfungstermine
Seite 48
052
Öffentliche Bekanntmachung
Seite 49
053
Bekanntmachung
Ortsübliche Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls
nach § 3c UVPG
Seite 49
Öffentliche Ausschreibung nach VOB
054
Berliner Straße, Mehrfamilienhaus, Köln - Elektrotechnik 2013/0075/2/b
Seite 50
Öffentliche Ausschreibungen nach VOL
055
Berufskolleg Ehrenfeld - Ausstattung des Buffetbereichs
des Übungsrestaurants (2013/0135/4/q)
Seite 51
056
Sicherung und Bewachung von städtischen
Gebäuden und Liegenschaften - 2013/0041/1/r
Seite 52
057
Reparatur von Overheadprojekoren - 2013/0076/2/q
Seite 54
Öffentliche Ausschreibungen nach VOB - Offenes Verfahren
058
Neubau Hubschrauberrettungsstation, Köln Kalkberg Landschaftsbauarbeiten - Zaunanlagen - 2012/2459/2/c Seite 54
059
Neubau Kopfbau Gymnasium Schaurtestraße - Putz- und
Stuckarbeiten - 2013/0094-3_c
Seite 56
060
Generalinstandsetzung und Erweiterung Görlinger
Zentrum/Tollerstraße, Trakt C + E - Putz- und
Stuckarbeiten - 2012/2608-3_c
061
Seite 57
Neubau Grundschule mit Turnhalle und Kindertagesstätte
Ottostraße - 2013/0012-3_c
Seite 58
Öffentliche Ausschreibungen nach VOL - Offenes Verfahren
062
Rettungsdienst der Stadt Köln - Medizinisches
Verbrauchsmaterial - 2012/2456/5/q
Seite 60
063
Abschluss eines Rahmenvertrages für die Stadt Köln
über Dienstleistungen im Bereich SAP mit dem
Schwerpunkt SAP PSCD - 2013/0049/5/q
Seite 61
Rahmenvertrag bei der Stadt Köln im Bereich
Anwendungsintegration BS2000 - 2013/2668-3_q
Seite 63
064
Nummer
Nummer 3
2
Zweihunderteinundvierzigste Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom
065
Köln - Projekt „Programmevaluation“ als Bestandteil
28.
2005
über die Erhebung
von
Beiträgen
desFebruar
Integrierten
Handlungskonzeptes
MÜLHEIM
2020
(2013/0092/4)
Seite 65
nach
§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche
Maßnahmen
vom
13.
Januar
2015
Verhandlungsverfahren nach VOF
066
3. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn - Leistungen der
Der
Rat
der Stadt (2013/0008/4)
Köln hat in seiner Sitzung am 16.12.2014
Objektplanung
Seite 67
aufgrund der §§ 2 und 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712/SGV NRW 610)
in Verbindung mit §§ 7 und 77 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 1994, S. 666/
047 NRW
Zweihundertsechsundzwanzigste
Satzung
SGV
2023) und § 8 der Satzung der Stadt
Kölnüber
überdie
die
Festlegungen
gemäß
§
8
der
Satzung
der
Stadt
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
Köln vom 28. Maßnahmen
Februar 2005vom
über
die Erhebung
für straßenbauliche
28.02.2005
(ABI. von
Stadt
Beiträgen
nach
§
8
Absatz
1
Satz
2
KAG
NRW
Köln 2005, S. 116, 2010, S. 450, 2014, S. 119) - jeweils für
in der
straßenbauliche
Maßnahmen
bei Erlass
dieser Satzung
geltenden Fassung - diese Satzung
vom 29. November 2012
beschlossen:
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 15.11.2012
§1
aufgrund der §§ 2 und 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
Für die in den nachstehend aufgeführten Straßen vorgesehe21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712/SGV NRW 610)
nen straßenbaulichen Maßnahmen werden gemäß § 8 der Satin Verbindung mit §§ 7 und 77 Absatz 1 der Gemeindeordzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen nach § 8
nung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 1994, S. 666/
vom 28.02.2005 folgende Festlegungen getroffen:
SGV NRW 2023) und § 8 der Satzung der Stadt Köln über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
1.
Im Gartenhof/Seidelstraße
(Stadtbezirk
7)
für straßenbauliche
Maßnahmen vom 28.02.2005
(ABI. Stadt
Kölnin2005,
dem S.
Straßenabschnitt
116, 2010, S. 450) - jeweils in der bei Erlass dieser Satzung
von Siegburger
Straße
geltenden
Fassung - diese Satzung beschlossen:
bis Krückelstraße (nördliche Grenze Flurstück 1819)
Anliegerstraße gemäß § 3§Absatz 2
Ziffer 1
1
Erneuerung der Straßenentwässerung durch Erneuerung
Mischwasserkanals
der SinkkastenanschlussleiFür des
die in
den nachstehendund
aufgeführten
Straßen vorgesetungen
sowie Ein- bzw.
Umbau von
Straßenabläufen.
henen
straßenbaulichen
Maßnahmen
werden
gemäß § 8 der
Erneuerung
Fahrbahn
durch Einbau
einer AsphaltSatzung
der Stadtder
Köln
über die Erhebung
von Beiträgen
nach
deckschicht
auf
Asphalttragschicht,
Schottertragschicht
§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahsowie
Herstellung
einer Rinnenmenund
vomFrostschutzschicht
28.02.2005 folgende
Festlegungen
getroffen:
führung.
1. Augustastraße
(Stadtbezirk 9)
2. inChristoph-Musmacher-Straße
(Stadtbezirk 9)
dem Straßenabschnitt
von
(gesamtes
Flurstück 1388 und
Graf-Adolf-Straße
bis
Teilfläche
aus 100/7)
Vincenzstraße
Anliegerstraße
in dem Straßenabschnitt
gemäß § 3 Absatz 2 Ziffer 1
Erneuerung
von Berlinerder
Straße
Straßenbeleuchtung mit Ausnahme einer
Leuchte
bis Oderweg
durch Aufstellen neuer Straßenleuchten.
Anliegerstraße gemäß § 3 Absatz 2 Ziffer 1
Erneuerung der
Fahrbahn durch Einbau (Stadtbezirk
einer Asphalt2. Buchheimer
Straße
9)
indeckschicht
dem Straßenabschnitt
auf Asphalttragschicht, Erneuerung der Rinvon
Mülheimer
Freiheit
nenführung
sowie
der Bordsteine in Teilbereichen.
Adamsstraße
bis
Erneuerung
der Längsparkflächen durch Einbau von
Pflaster auf Pflasterbettung.
Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch Aufstellen
neuer Straßenleuchten.
Amtsblatt der Stadt Köln
3.
Ausgegeben am 21. Januar 2015
Marthastraße
(Stadtbezirk 9)
in dem Straßenabschnitt
von Bergisch Gladbacher Straße
bis Von-Quadt-Straße
Anliegerstraße gemäß § 3 Absatz 2 Ziffer 1
Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch Aufstellen
neuer Straßenleuchten.
§2
Diese Satzung tritt wie folgt in Kraft:
§ 1 Ziffer 1 tritt rückwirkend zum 01.09.2014 in Kraft.
§ 1 Ziffer 2 tritt am Tage nach der Bekanntmachung dieser
Satzung im Amtsblatt der Stadt Köln in Kraft.
§ 1 Ziffer 3 tritt rückwirkend zum 01.10.2014 in Kraft.
Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird auf die Rechtsfolgen nach § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.
§ 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung lautet:
„Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne
nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung
oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber
der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.“
Köln, den 13.01.2015
Der Oberbürgermeister
gez. Roters
26
Nummer 2
Seite 38
Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen
Offenlage des Entwurfs einer FlächennutzungsplanÄnderung
Arbeitstitel: Bahnstraße in Köln-Rodenkirchen
Es erfolgt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch des Entwurfs zur 206. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtbezirk 2, Köln-Rodenkirchen.
Das Planänderungsgebiet liegt zwischen der Stadtbahnlinie 16
im Osten, der Friedrich-Ebert-Straße im Süden, der KonradAdenauer-Straße im Westen und den Flurstücken 281, 273
und 75 im Norden in Köln-Rodenkirchen.
Arbeitstitel: Bahnstraße in Köln-Rodenkirchen
Ziel der Änderung ist die Umwandlung von gewerblichen in gemischte Bauflächen (M), die Neuordnung vorhandener Wohnbauflächen (W) und die Ergänzung des Signets „Kindereinrichtung“.
Hinweis: Eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch wurde durchgeführt. Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
• ein Lärmgutachten zum Verkehrslärm (Straße, Schiene),
zum Lärm durch die Tiefgarage und zum Fluglärm
• ein Artenschutzgutachten zu den Artengruppen Fledermäuse und Vögel
• ein Gutachten zum Thema Luftschadstoffe
• eine verkehrstechnische Untersuchung zum Verkehr, der
aus der geplanten Wohnbebauung resultiert
• eine planungs- und nutzungsorientierte Gefährdungsabschätzung zur Belastung des Bodens und des Grundwassers durch Altlasten
• Aussagen zum Hochwasserschutz, zu Bodendenkmälern und zur Belastung des Plangebietes mit Kampfmitteln
• ein Umweltbericht; der sich neben den genannten Belangen mit folgenden Themen befasst: Boden, Klima, Kaltluft/Ventilation, Pflanzen, Biologische Vielfalt, Landschaft/
Ortsbild, Niederschlagswasser, Magnetfeldbelastung, Wirkungsgefüge und Wechselwirkungen.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 206. Änderung
des Flächennutzungsplans mit Begründung erfolgt in der Zeit
vom 29. Januar bis 2. März 2015 einschließlich beim Stadtplanungsamt (Stadthaus), Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln,
Montag und Donnerstag von 8 bis 16 Uhr,
Dienstag von 8 bis 18 Uhr,
Mittwoch und Freitag von 8 bis 12 Uhr,
sowie nach besonderer Vereinbarung,
in Zimmer 09 B 06.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden, über die der Rat entscheidet. Nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Köln, den 15. Januar 2015
Der Oberbürgermeister,
in Vertretung
gez. Franz-Josef Höing,
Beigeordneter
Amtsblatt der Stadt Köln
27
Ausgegeben am 21. Januar 2015
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der
Bauleitplanung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch
Arbeitstitel: „Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim
Das Lindgens-Areal ist Teil des städtebaulichen Planungskonzeptes „Mülheimer Süden inklusive Hafen“, das eine nutzungsstrukturelle, städtebauliche und freiraumplanerische
Perspektive für das etwa 70 ha große Gebiet aufzeigt. Der
Grundstückseigentümer beabsichtigt nun, das rund 5 Hektar
große Areal im Bereich der Hafenstraße zu entwickeln. Hierfür
hat er das städtebauliche Planungskonzept für das Plangebiet
konkretisiert.
Das Plangebiet liegt im Stadtteil Mülheim im Osten von Köln
und gehört zum Stadtbezirk Mülheim. Es wird begrenzt durch
die Deutz-Mülheimer Straße im Osten und den Rheinboulevard im Westen und liegt nördlich des Einmündungsbereichs
Auenweg in die Deutz-Mülheimer-Straße. Im Norden reicht
das Plangebiet bis an das Grundstück Deutz-MülheimerStraße 183 heran.
Nach dem absehbaren Fortgang des ansässigen Industriebetriebes soll das Lindgens-Areal zeitnah als gemischt genutztes
Quartier mit Gewerbe- und Wohnnutzung sowie einer Kindertagesstätte baulich und freiräumlich neu geordnet werden. Ein
neuer Quartiersplatz sowie zahlreiche Wegverbindungen sollen das Areal mit dem Rheinufer und den angrenzenden Straßen vernetzen. Das vorgesehene Konzept berücksichtigt insbesondere die städtebaulich sinnvolle Einbindung der denkmalgeschützten beziehungsweise erhaltenswerten Gebäude
sowie den Hochwasserschutz.
Das städtebauliche Planungskonzept wird am Mittwoch, den
28. Januar 2015, um 19:00 Uhr in den Räumlichkeiten des
Gebäudes „The New Yorker – Harbour Club“, Hafenstraße 4,
51063 Köln öffentlich vorgestellt.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich in
dieser Veranstaltung zu dem städtebaulichen Planungskonzept zu äußern.
Telefonische Auskünfte können zu den regulären Bürozeiten
im Stadtplanungsamt unter der Rufnummer 0221/221-30146,
Frau Wegmann, eingeholt werden.
Schriftliche Stellungsnahmen können bis einschließlich Freitag, den 6. Februar 2015 an den Bezirksbürgermeister des
Stadtbezirkes Mülheim, Herrn Norbert Fuchs, Wiener Platz 2a,
51065 Köln, gerichtet werden.
Es lädt ein:
Norbert Fuchs
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirkes
Mülheim
Nummer 2
Seite 39
Amtsblatt der Stadt Köln
Ausgegeben am 21. Januar 2015
Nummer 2
Seite 40
Amtsblatt der Stadt Köln
28
Ausgegeben am 21. Januar 2015
Bekanntmachung
Die Untere Jagdbehörde führt die Jägerprüfung in
diesem Jahr vom 20. April bis 23. April 2015 durch
Schriftlicher Teil:
20.04.2015 ab 15.00 Uhr
Prüfungsort:
Stadthaus Deutz-Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2,
50679 Köln
Raum 05 F 01
Schießprüfung:
21.04.2015 ab 9.00 Uhr
Prüfungsort:
Schießstand Kalkstraße
Kalkstraße 157
51377 Leverkusen
Mündl.-prakt. Teil:
22.04. und 23.04.2015 ab 8.00 Uhr
Prüfungsort:
Gut Leidenhausen
Gut Leidenhausen 1A
51147 Köln
Zuständige Abteilung:
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen
Untere Jagd- und Fischereibehörde der Stadt Köln
Stadthaus Deutz-Westgebäude-,
Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln
Tel.: 0221-221-25181 oder 23414, Fax: 0221-221-25664.
Nummer 2
Seite 41
Amtsblatt der Stadt Köln
Ausgegeben am 21. Januar 2015
Nummer 2
Seite 42
Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt
G 2663
Öffentliche Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen
26.01.2015
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Rathaus Spanischer Bau,
Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121)
17.00 Uhr
27.01.2015
Jugendhilfeausschuss
Rathaus Spanischer Bau,
Ratssaal
14.00 Uhr
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Rathaus Spanischer Bau,
Theodor-Heuss-Saal (Raum-Nr. A 119)
17.00 Uhr
28.01.2015
28.01.2015
Ausschuss Kunst und Kultur,
Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln,
Betriebsausschuss Gürzenich-Orchester,
Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum
& Fondation Corboud
Historisches Rathaus,
Konrad-Adenauer-Saal (Raum-Nr. 1.18)
10.00 Uhr
Rechnungsprüfungsausschuss
Historisches Rathaus,
Konrad-Adenauer-Saal (Raum-Nr. 1.18)
17.00 Uhr
26.01.2015
Bezirksvertretung Rodenkirchen
Bezirksrathaus Rodenkirchen
Raum 119,
Hauptstr. 85, 50996 Köln
17.00 Uhr
Bezirksvertretung Mülheim
Bezirksrathaus Mülheim,
VHS-Saal, Erdgeschoss,
Wiener Platz 2a, 51065 Köln
17.00 Uhr
26.01.2015
Bezirksvertretung Innenstadt
Rathausplatz (Spanischer Bau),
Theodor-Heuss-Saal, Raum A 119,
50667 Köln
16.00 Uhr
Bezirksvertretung Nippes
Bezirksrathaus Nippes
Sitzungssaal EG, Nebeneingang 2,
Neusser Str. 450, 50733 Köln
17.00 Uhr
Bezirksvertretung Porz
Bezirksrathaus Porz,
Rathaussaal,
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 , 51143 Köln
17.00 Uhr
Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt Köln unter
http://www.stadt-koeln.de/ratderstadt/ausschuesse/ und http://www.stadt-koeln.de/bezirke/
Die Sitzungen des Rates der Stadt Köln, öffentlicher Teil, werden unter http://www.stadt-koeln.de als Livestream gezeigt.
Redaktionsschluss: Freitag 12 Uhr
Herausgeber: Stadt Köln · Der Oberbürgermeister
Redaktion: Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Laurenzplatz 4, 50667 Köln, Zimmer 2;
Telefon 02 21 / 2 21-2 20 74, Fax 02 21 / 2 21-3 76 29, E-Mail: Amtsblatt@Stadt-Koeln.de
Druck: rewi druckhaus, Reiner Winters GmbH, Wiesenstraße 11, 57537 Wissen, Telefon 0 27 42 / 93 23-8, E-Mail: druckhaus@rewi.de, www.rewi.de
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Erscheint wöchentlich jeweils mittwochs. ISSN 0172-2522, Einzelpreis 1,50 ”
Jahresabonnement: 79,50 ” einschließlich Versand. Abbestellungen sind der Stadtverwaltung Köln
bis zum 30.11. eines jeden Jahres schriftlich mitzuteilen.
Das Abonnement kann nur zum jeweiligen Jahresende gekündigt werden und muss im Voraus entrichtet werden.
Die evtl. erforderliche Anfertigung von Fotokopien wird entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung berechnet.
Das Amtsblatt kann gebührenfrei im Bürgerbüro, Laurenzplatz 4, 50667 Köln sowie gegen Tagesentgelt von 1,00 ” in der
Zentralbibliothek der StadtBibliothek Köln, Josef-Haubrich-Hof 1, 50676 Köln, eingesehen werden.
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