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Leseprobe zum Titel: Handelsblatt (20.01.2015)

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Stand: 22h00
G 02531 NR. 13 / PREIS 2,60 €
DIENSTAG, 20. JANUAR 2015
DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG
2
Angriff auf die Kohle
THEMEN DES TAGES
Machtwort des Wirtschafts- und Energieministers: Sigmar Gabriel will
Betreibern kein Geld dafür zahlen, dass sie ihre Kraftwerke bereithalten, um
Stromengpässe zu vermeiden. Jetzt droht einigen Anlagen das Aus.
Zunehmend desinteressiert an
Details des deutschen Haushalts
und der Steuerpolitik, hat Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble ein neues Betätigungsfeld entdeckt: die Außenpolitik.
Zählten schon auf dem Höhepunkt der Euro-Krise ab 2010 die
Trips nach Brüssel, Paris und in
die anderen europäischen Hauptstädte zum Standardprogramm
des Finanzministers, pflegt er
jetzt auch die internationalen Finanzbeziehungen – diese Woche
in Indien. Seite 10
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Ungarn 1100,00 FT
K
ohle- und Gaskraftwerke
haben einen riesigen
Vorteil im Vergleich zu
Windrädern und Solaranlagen: Sie produzieren auch dann Strom, wenn der
Wind nicht weht oder die Sonne hinter Wolken versteckt ist.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schätzt diesen Vorteil
nicht sonderlich. Er lehnt es jedenfalls ab, den Betreibern fossiler
Kraftwerke Geld für das Bereithalten ihrer Anlagen zu zahlen. Das eigentliche Interesse der Betreiber sei
doch, „existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren“, kritisiert Gabriel im Interview mit dem Handelsblatt. Das sei das Gegenteil von
vernünftiger Energiepolitik.
Für die Branche ist das ein Frontalangriff. Die Betreiber hatten
gehofft, künftig dafür entlohnt zu
werden, wenn sie mit ihren Reserven eine unterbrechungsfreie
Stromversorgung gewährleisten
würden. Immer wieder hat Gabriel
durchblicken lassen, dass er wenig
von einer neuen Umlage für Kraftwerke hält. Doch nun ist klar, dass
sich Kraftwerksbetreiber auf harte
Zeiten einstellen müssen.
Schon jetzt fluten Wind- und Sonnenstrom die Strombörse und drücken die Preise, die Auslastung klassischer Kraftwerke sinkt dramatisch. Mit vielen Anlagen lässt sich
kaum noch Geld verdienen.
Mehr grüner Strom
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Die EZB hat in der Troika
keinen Platz mehr
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Quellle: BDE
BDEW
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Polaris/StudioX
K. Stratmann, S. Afhüppe,
G. Steingart
Berlin, Düsseldorf
Vizekanzler Sigmar Gabriel: Frontalangriff auf die Kraftwerksbetreiber.
Betroffen sind auch neue, hocheffiziente Gaskraftwerke. Die Betreiber
haben bei der Bundesnetzagentur
bereits Dutzende zur Abschaltung
angemeldet, weil sich der Betrieb
nicht mehr rechnet. Um überlebensfähig zu bleiben, hatten Kraftwerksbetreiber auf sogenannte Kapazitätszahlungen gehofft. Doch Gabriel
setzt auf die Kräfte des Marktes: „Zu
einem funktionierenden Strommarkt gehören echte Knappheitspreise. Sie setzen die erforderlichen
Investitionssignale.“
Sein Kalkül: Wenn erst einmal unrentable Kraftwerke vom Netz sind,
steigen die Preise, wodurch sich der
Bau neuer Anlagen wieder lohnt.
Am Ende wären ausreichend Kapazitäten im Markt, um die Versorgung zu jeder Zeit zu sichern. Die
Politik dürfe sich nicht „aus Feigheit“ auf Kapazitätsmärkte einlassen, dann damit würden sie ein
neues, kompliziertes Umlagesystem
in Gang setzen, warnt Gabriel.
Die Stromkonzerne will er mit einem Lockangebot von seinen Plä-
wei Jahre noch regiert Barack Obama im
Weißen Haus. Zwei Jahre, die im Zeichen
der Kooperation mit den Republikanern
stehen könnten. So jedenfalls lautete die Hoffnung nach den Kongresswahlen im Herbst, als
die konservative Opposition in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit errang.
Doch nun zeigt sich: Regierung und Republikanern liegt wenig am Miteinander. Das Weiße
Haus erneuert seine Forderungen nach Steuer-
erhöhungen für Reiche. Mehr als 300 Milliarden
Dollar will die Regierung einnehmen, indem sie
die Kapitalertragsteuer anhebt, Schlupflöcher
für Erben stopft und Großbanken mit einer Abgabe belegt. Das Geld soll verwendet werden,
um die strauchelnde Mittelschicht zu stützen.
Die Reaktion der Republikaner: Nicht mit uns!
Die Konservativen lehnen Steuererhöhungen
prinzipiell ab und treiben ihrerseits Gesetzesvorhaben voran, die Obamas wichtigste Errungenschaften bedrohen – beim Klimaschutz, bei
der Einwanderung, der Finanzregulierung und
in der Gesundheitspolitik.
Onlinerecherche nach
dem besten Mediziner
Internetportale, die Mediziner bewerten, bekommen immer mehr
Einfluss. Studien zeigen, dass sich
schon bis zu einem Drittel der
Kranken ihren behandelnden Arzt
über eine Online-Seite sucht. Viele
Mediziner setzen die Portale deswegen bereits gezielt als Marketinginstrument ein. Nun will ein
neuer Anbieter diesen Markt aufmischen. Seite 18
Das große Gabriel-Interview
Seiten 4 -7
Kienbaum: „Suchen und
finden reicht nicht mehr“
Der US-Präsident und die Republikaner schießen sich erneut aufeinander ein.
Moritz Koch
Washington
Die Tage der sogenannten Troika,
die die von den Geldgebern verordnete Sparpolitik in den Schuldenländern durchsetzen soll, sind
gezählt: Nicht nur die Europäische Zentralbank (EZB) soll sich
aus dem Dreigespann mit IWF
und EU-Kommission nach Vorstellungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurückziehen. Das umstrittene Gremium insgesamt steht zur
Disposition. Seiten 11, 27
nen überzeugen. Konkret geht es
dem Wirtschaftsminister um einen
„Kohlekonsens“, der für einen Ausgleich der Interessen von Politik und
Wirtschaft sorgen soll, etwa mit
Blick auf weitere Maßnahmen für
den Klimaschutz. „Schaffen wir das,
müsste sich die Politik verpflichten,
keine weiteren Interventionen vorzunehmen“, sagt Gabriel.
Das wäre wirklich etwas Neues.
Obama will Superreiche schröpfen
Z
Schäuble – der heimliche
Außenminister
Während in Washington gestritten wird, driftet Amerika weiter auseinander. Der Aufschwung, der in den vergangenen Monaten erheblich an Kraft gewonnen hat, schlägt sich bisher kaum in den Löhnen nieder. Dahinter steht
ein globaler Trend: Die Vermögen der Vermögenden wachsen schneller als die Ersparnisse
der Armen. Die Entwicklungsorganisation Oxfam schätzt, dass das reichste Prozent der Erdbevölkerung 2016 mehr besitzen wird als die gesamte restliche Menschheit.
Berichte, Kommentar Seiten 8, 16
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Jochen Kienbaum und sein Sohn
Fabian sprechen im HandelsblattInterview über die derzeitigen Probleme der Personalberatung, starke Egos und einen Wechsel an der
Spitze des deutschen Marktführers. Seite 22
Felix Hufeld soll neuer
Bafin-Chef werden
Der Versicherungsaufseher soll
nach dem Willen von Finanzminister Schäuble Nachfolger von Elke
König an der Spitze der Finanzaufsicht Bafin werden. Nachdem sich
bereits das Bundesfinanzministerium auf Hufeld als Kandidaten festgelegt hat, hat jetzt wohl auch das
Wirtschaftsministerium keine Einwände mehr. Seite 28
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