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Marktzugang für Schweizer Banken in Deutschland

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Private
Der Marktzugang von
Schweizer Banken nach Deutschland
ist breiter geworden
Zwei direkte Wege führen nun zum grössten Private-Banking-Markt in europa. Das rund zehn Jahre alte aufsichtsrechtliche Zugangsregime zum deutschen Markt hat sein Monopol verloren. Schweizer Banken haben
seit anfang 2014 die Wahl zwischen zwei varianten der sogenannten «Freistellung». Der nachfolgende Beitrag
skizziert beide Möglichkeiten und versucht eine Wertung unter Schweizer Gesichtspunkten.
Steuerabkommen als Ganzes gescheitert ist, so «überlebte» dieser Teil in
Form eines «Memorandum of Understanding zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich» und einer
dazugehörigen Ausführungsvereinbarung, welche beide auf den 1. Januar
2014 in Kraft traten.
Von Dr. iur. Tobias Fischer
Mitglied der Geschäftsleitung
Leiter Wealth Management und Legal
Frankfurter Bankgesellschaft
(Schweiz) AG
1. Historie
Bei einer Betrachtung des aufsichtsrechtlichen Marktzugangs nach Deutschland
aus der Schweiz heraus zeigt sich, dass
es ein «vor 2003» und ein danach gibt.
Im Zeitraum vor 2003 war eine ausdrückliche Erlaubnis grundsätzlich nur
dann erforderlich, wenn eine ausländische Bank tatsächlich in Deutschland
physisch präsent war. Im Jahr 2003
präzisierte die deutsche Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) das Merkmal «im Inland» dahingehend, dass darunter auch ein «sich zielgerichtetes Wenden» an den deutschen
Markt aus dem Ausland heraus – somit
grenzüberschreitend – zu verstehen
und daher das Betreiben von derartigen
Bankgeschäften erlaubnispflichtig sei.
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Ein wesentlicher Aspekt dabei ist, dass
sich eine Schweizer Bank grundsätzlich
nur über ein deutsches Kreditinstitut
zielgerichtet an den deutschen Markt
wenden darf; vorbehalten bleiben allein
Geschäftsbeziehungen aufgrund der
sogenannten passiven Dienstleistungsfreiheit. Die Details ergeben sich aus
dem Merkblatt der Bafin «zur Erlaubnispflicht nach Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG
von grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen» (http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/
DE/Merkblatt/mb_050401_grenzueberschreitend.html).
2. Neue Möglichkeit
Im Rahmen des ursprünglich geplanten Steuerabkommens zwischen der
Schweiz und Deutschland im September 2011 war auch eine Vereinbarung
über einen erleichterten grenzüberschreitenden Marktzugang für Schweizer Banken vorgesehen. Auch wenn das
2a) Wichtigste Neuerung
Der – zumindest auf den ersten Blick –
bedeutsamste Aspekt des «vereinfachten» Freistellungsverfahrens ist die
Möglichkeit des direkten Marktzugangs.
Eine Schweizer Bank kann sich daher
nun – im Gegensatz zum «klassischen
Freistellungsverfahren» – zielgerichtet
an den deutschen Markt wenden, ohne
dass dies über ein in Deutschland bewilligtes Kreditinstitut bzw. ein EWRKreditinstitut zu erfolgen hat.
2b) Weitere Aspekte
Die Schweizer Bank muss neben den
schweizerischen Vorschriften auch die
in Deutschland zu beachtenden Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften einhalten.
Um für beide Seiten Klarheit zu
schaffen – schliesslich gibt es kein
deutsches «Anleger- und Verbraucherschutzgesetz» – werden die Vorschriften beschlossen. Deutschland hat bereits im aktuellen Wertpapierhandelsgesetz normiert, dass gewisse Regelungen auch für Institute in Drittstaaten
gelten sollen; die im Rahmen der erleichterten Freistellung einzuhaltenden Bestimmungen gehen jedoch darüber hinaus. Ebenfalls einzuhalten
sind die deutschen Geldwäschebestimmungen, soweit sie sich auf grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen beziehen.
Das Geld-Magazin 1/2015
Private
Die Einhaltung dieser Vorgaben
wird von der schweizerischen Prüfgesellschaft jährlich geprüft, der Bericht
wird an die Finma und an die Bafin
übermittelt. Bei Vorliegen konkreter
Hinweise auf die Nichteinhaltung der
Vorgaben kann die Bafin in Absprache
mit der Finma eine weitere Prüfgesellschaft mit einer «Vor-Ort»-Prüfung beauftragen und sich gegebenenfalls beteiligen.
2c) Verhältnis zum bisherigen
Freistellungsverfahren
Schweizer Banken können die Freistellung auch wie bisher beantragen; es
gibt also nunmehr zwei nebeneinander
bestehende Möglichkeiten. Auch die
zusätzliche Beantragung der «erleichterten» Freistellung bei bereits bestehender «klassischer» Freistellung ist
möglich.
2d) Fondskonformität und
Marktzugang deutscher Banken
in der Schweiz
Das eingangs genannte Memorandum
beinhaltet auch die gegenseitige Zulas-
1/2015 Das Geld-Magazin
sung zum Vertrieb von deutschen und
schweizerischen Effektenfonds, welche hier nicht weiter besprochen wird.
Ebenfalls wird in der Ausführungsvereinbarung festgehalten, dass der grenzüberschreitende Marktzugang deutscher Banken in die Schweiz nach aktuellem Recht bewilligungsfrei ist, soweit sie in der Schweiz keine Personen
beschäftigen.
3. Wertung
Das Memorandum und die Ausführungsvereinbarung stellen als zwischenstaatliche Vereinbarungen ein solides
Fundament der deutsch-schweizerischen
Rechtslage im grenzüberschreitenden
Kundengeschäft dar. Nach derzeitiger
Kenntnislage wird es die Mifid II den
Mitgliedsstaaten weiterhin überlassen,
den Marktzugang national zu regeln,
so dass dieses Memorandum auch nach
Umsetzung der Mifid II in nationales
Recht gelten wird. Ebenfalls weiterhin
gelten wird das eingangs skizzierte
«klassische» Freistellungsverfahren.
Für die Planbarkeit und die Verlässlichkeit im deutsch-schweizerischen
Finanzgeschäft ist das eine gute Nachricht.
Unabhängig davon, ob sich eine
Bank nun für die «klassische» oder die
«erleichterte» Variante der Freistellung
entscheidet, muss sie sich mit den Vorschriften im Zielland auseinandersetzen. Die Regelungen haben häufig
zwingenden Charakter und gehen daher im Zweifel den vereinbarten
Rechtsvorschriften vor. Eine «Flucht»
in die Privatautonomie bzw. anders
lautende Vereinbarungen ist daher oft
nicht möglich.
Zusammengefasst lässt sich wohl
sagen, dass es auf der einen Seite für
manche Schweizer Banken eine grosse
Erleichterung sein kann, auf die Einschaltung eines deutschen Kreditinstitutes zu verzichten. Auf der anderen
Seite ist zu konstatieren, dass die Anforderungen sehr hoch sind, sei es an
die Mitarbeiter, sei es an die Banksysteme. Es kommt daher – wie so häufig
– auf die konkreten Gegebenheiten an.
tobias.fischer@
frankfurter-bankgesellschaft.ch
www.frankfurter-bankgesellschaft.com
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Bildung
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