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(PDF, 92kb) CLLD/LEADER-Landeswettbewerb

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Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 6/3766
21.01.2015
Antrag
Fraktion DIE LINKE
CLLD/LEADER-Landeswettbewerb – Gestaltung der Förderrichtlinie zügig voranbringen
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. die Mehrwertsteuer zu förderfähigen Kosten zu machen, um damit insbesondere
Kommunen zu ermöglichen, das Förderangebot der EU im Bereich der Dorferneuerung und Dorfentwicklung umfassend zu nutzen. Es ist notwendig, eine einheitliche Verfahrensweise bei der Förderung der Mehrwertsteuer für die europäischen
Strukturfonds (EFRE, ESF) und für das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum
festzulegen.
2. wie in der zurückliegenden Förderperiode (2007 bis 2013) Förderboni aufrecht zu
erhalten. Dies betrifft insbesondere Vorhaben, die zur Umsetzung des LEADEREntwicklungskonzeptes, zertifizierte Leitprojekte aus dem ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung)-Prozess sowie bestätigter IGEK (Integrierten Gemeindlicher
Entwicklungskonzepte) beitragen.
3. eine Abgrenzung von Städtebauförderung und CLLD/LEADER-Förderung derart
vorzunehmen, dass CLLD/LEADER-Förderung lediglich in den für die Städtebauförderung festgelegten Sanierungsgebieten ausgeschlossen wird.
Begründung
Die LEADER-Methode wird in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 in SachsenAnhalt mit einem fondsübergreifenden Ansatz (CLLD/LEADER) fortgesetzt.
Mit CLLD (community-led local development), also der von der örtlichen Bevölkerung
betriebenen lokalen Entwicklung, bezeichnet die Europäische Kommission ein Konzept, das den herkömmlichen Top-down-Ansatz (engl. von oben nach unten) der
Entwicklungspolitik auf den Kopf stellt. Im Rahmen der CLLD übernehmen die Men(Ausgegeben am 21.01.2015)
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schen vor Ort die Federführung und bilden lokale Partnerschaften, die eine integrierte Entwicklungsstrategie planen und umsetzen. Die Strategie stützt sich auf die
sozialen, ökologischen und ökonomischen Stärken oder „Aktivposten“ der Gemeinschaft, statt einfach nur einen Problemausgleich zu betreiben. Dafür erhält die Partnerschaft eine langfristige Finanzierung, und sie entscheidet selbst darüber, wie sie
die Gelder einsetzt. Derzeit liegen noch keine belastbaren Aussagen zu den künftigen Förderkonditionen vor; klar ist aber, dass die Lokalen Entwicklungsstrategien
(LES) dazu dienen sollen, vorrangige Handlungsfelder und Themenschwerpunkte auf
der Grundlage des bottom-up-Prinzips (engl. von unten nach oben) in den Regionen
herauszuarbeiten.
Im Dezember 2014 machte die Interessensgruppe Wittenberger Land mit einem Positionspapier auf Problemfelder aufmerksam, die bei der Konzipierung der Förderkonditionen dringend Beachtung finden sollten. Eine einheitliche Verfahrensweise bei
der Förderung der Mehrwertsteuer (für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Projektträger) ist erforderlich, um insbesondere Kommunen den Abruf von Mitteln zu erleichtern. Um CLLD/LEADER als Erfolgskonzept weiterzuentwickeln, sollten Projekte, die
zur Umsetzung des LEADER-Entwicklungskonzeptes und/oder zur Umsetzung eines
zertifizierten Leitprojektes aus der ILE beitragen, honoriert werden. Ein Förderbonus
(fünf Prozent LEADER, fünf Prozent ILE) würde dem besonderen Stellenwert, den
die Europäische Union dem CLLD/LEADER-Prozess beimisst, gerecht werden. Um
den handelnden Akteuren zeitnah Gewissheit zu verschaffen, ist eine Abgrenzung
von Städtebauförderung und LEADER-Förderung erforderlich. Eine integrierte, ganzheitliche Förderstrategie setzt voraus, dass sowohl Förderungslücken als auch Doppelförderungen ausgeschlossen werden können.
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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Bildung
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