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Bulletin_03_vom_20_01_2015 [PDF, 176 KB]

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Fax 055 646 60 09
E-Mail: staatskanzlei@gl.ch
www.gl.ch
Staatskanzlei
Rathaus
8750 Glarus
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom 20. Januar 2015
Spitaltarif – Festsetzung der Tarife in der Klinik Im Park, Zürich
Der Basisfallpreis inkl. Anlagenutzungskosten für Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) für stationäre Patienten in der Klinik Im Park,
Zürich, wird auf 9‘480 Franken mit Wirkung ab 1. Januar 2012 definitiv festgesetzt. Dieser
Basisfallpreis gilt für Versicherte der bei Tarifsuisse AG angeschlossenen Krankenkassen.
Gleichzeitig werden Gesuche von Krankenversicherern ausserhalb von Tarifsuisse AG
abgelehnt, welche Genehmigungen von Basisraten von über 10‘000 Franken forderten. Der
Kanton Glarus hat diese Tarife zu genehmigen, resp. festzusetzen, da die Klinik Im Park in
Zürich auf der Spitalliste des Kantons Glarus, nicht aber auf derjenigen des Kantons Zürich
aufgeführt ist.
Beiträge Denkmalpflege
Für drei Gesuche werden Denkmalpflege-Beiträge von rund 89‘000 Franken bewilligt; die
Beiträge des Kantons betragen 69‘400 Franken, diejenigen der Gemeinden 19‘600 Franken.
Darunter fallen der pauschale Jahresbeitrag 2014 von 40‘000 Franken an den Glarner
Heimatschutz für lokale bauliche Massnahmen (Ortsbild-Stiftungen) sowie ein Beitrag an die
Gemeinde Glarus Süd für die Sanierung des Schulhausdaches und des Uhrturms in
Schwändi mit anrechenbaren Kosten von rund 130‘300 Franken und einem Beitrag von
20 Prozent oder maximal 26‘064 Franken (Kantonsbeitrag 15‘638 Fr., Gemeindebeitrag
10‘426 Fr.)
Entschädigungen für wegen Sauerbrut vernichtete Bienenvölker
Imkerinnen und Imkern wird für Bienenvölker, die gestützt auf eine kantonstierärztliche
Verfügung wegen Sauerbrut vernichtet werden müssen, eine Entschädigung von 100 Franken pro Volk geleistet. Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in Kraft
gesetzt. Keine Entschädigung wird geleistet:
– für vor dem 1. Januar 2015 vernichtete Bienenvölker;
– für nachweisbar vernachlässigte Bienenvölker;
– bei zu später Meldung über den Befall der Bienenvölker.
Im Kanton Glarus werden heute rund 1000 Bienenvölker betreut. Die Sauerbrut ist eine
bakterielle Krankheit der Bienenvölker, welche die Bienenbrut befällt. Leider ist auch der
Kanton Glarus davon betroffen. Um die Ausbreitung der Sauerbrut einzudämmen, werden
die Imkerinnen und Imker in den nächsten drei Jahren bei den Ausmerzaktionen unterstützt,
sofern dies gestützt auf eine kantonstierärztliche Verfügung erfolgt und sie auch ihren
sonstigen Pflichten nachgekommen sind. Abgelehnt wurde eine je nach Stärke des Befalls
der Völker abgestufte Vergütung. Für die Sauerbrutbekämpfung wird mit jährlichen Kosten
von 6000 Franken gerechnet, für die Entschädigungen der Imkerinnen und Imker sind 5000
Franken vorgesehen.
Änderung Verordnung über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Änderungen der Verordnung über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
werden genehmigt und mit der Genehmigung durch den Bund in Kraft gesetzt. Es erfolgen
vor allem redaktionelle Anpassungen in Artikel 7 des Erlasses und im Anhang. Inhaltliche
Änderungen werden nur im Anhang aufgrund von neuen bundesrechtlichen Vorgaben bei
den Anlagetypen vorgenommen.
Landwirtschaftliche Beratung – Arbeitsvergabe
Der Zuschlag für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung für die landwirtschaftliche
Beratung wird dem landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrum (LBBZ) Plantahof
erteilt. Eine entsprechende Leistungsvereinbarung wird ausgearbeitet.
Personelles
Durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres wurde Abiola Marti, Sool, als kaufmännische Fachspezialistin, mit einem Pensum von 80 Prozent und Stellenantritt per
19. Januar 2015, angestellt.
Der Regierungsrat gratuliert zu folgenden Dienstjubiläen, welche anfangs Februar 2015
gefeiert werden können:
– Regula Martin, Näfels, Zentrale Dienste Steuern
30 Jahre
– Kurt Baumgartner, Mollis, Kantonspolizei
30 Jahre
– Peter Schadegg, Netstal, Kantonspolizei
30 Jahre
– Urs Baumgartner, Mollis, Gewerbliche Berufsfachschule
25 Jahre
– Karl Zweifel, Oberurnen, Grundbuchamt
25 Jahre
– Hanspeter Cadonau, Mitlödi, Militärbetriebe
25 Jahre
– Alda Städler, Kaltbrunn, Gewerbliche Berufsfachschule
20 Jahre
– Christoph Hefti, Niederurnen, Kantonspolizei
20 Jahre
– Urs Landolt, Glarus, Kantonspolizei
20 Jahre
– Fritz Steinmann, Oberurnen, Gewerbliche Berufsfachschule
15 Jahre
– Christian Eggenberger, Glarus, Kantonspolizei
15 Jahre
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