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NEIN zur Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und
Ausbildungszulagen“
Was will die Initiative?
Die am 5. November 2012 eingereichte Volksinitiative der CVP Schweiz möchte nach
eigenem Bekunden zusätzliche Vergünstigungen für Familien mit Kindern schaffen.
Zu diesem Zweck wird die steuerliche Freistellung der Kinder- und
Ausbildungszulagen gefordert. Konkret verlangt die Initiative folgende Ergänzung von
Artikel 116 der Bundesverfassung: „Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei“.
Gemäss Botschaft des Bundesrates würde die geforderte Massnahme bei Bund und
Kantonen zu Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken führen.
Drei gute Gründe für ein Nein:
I.
Von den Initianten wird ausgeblendet, dass Kinderzulagen einen durch die
Arbeitgebenden bezahlten Lohnbestandteil darstellen und daher keine
steuerliche Sonderbehandlung erfahren dürfen. So wie der Initiativtext
formuliert ist, könnten findige Arbeitgebende die Kinderzulagen ihrer
Mitarbeitenden zulasten des eigentlichen Salärs massiv erhöhen und ihnen
somit einen möglichst hohen steuerfreien Lohnanteil gewähren.
II.
Die Steuerbefreiung von Familienzulagen mag auf den ersten Blick
grundsätzlich attraktiv und familienfreundlich erscheinen. Doch ist es heute so,
dass rund die Hälfte der Familien mit Kindern schon keine direkte
Bundessteuer bezahlt, da ihr steuerbares Einkommen zu tief ist. Profitieren
würde von der Initiative also hauptsächlich der obere Mittelstand, Menschen
mit hohem Einkommen.
III.
Steuerabzüge sind für eine Familienpolitik für alle statt für wenige untauglich,
da sie Privilegierte nur noch stärker privilegieren. Stattdessen will die SP
Alternativkonzepte weiterverfolgen, wie Gutschriften für jedes Kind,
unabhängig von Einkommen und Lebensform der Eltern.
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