close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Frankfurter Allgemeine Zeitung (23.01.2015)

EinbettenHerunterladen
Z E I T U NG F Ü R D E U T S C H LA N D
Freitag, 23. Januar 2015 · Nr. 19 / 4 D 2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
EZB kauft Anleihen für eine Billion Euro
Rückwirkungen
Von Reinhard Veser
Inflationsrate soll gesteigert werden / Dax auf Rekordhoch / Eurokurs sinkt / Kritik von Ökonomen
ppl. FRANKFURT, 22. Januar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gegen den
Widerstand der Bundesbank ein massives
Kaufprogramm von Wertpapieren und
vor allem Staatsanleihen im Volumen von
mehr als einer Billion Euro angekündigt,
um die Inflationsrate anzuheben. Wie
EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der Ratssitzung in Frankfurt
erklärte, werde die Zentralbank von März
an bis September 2016 für 60 Milliarden
Euro im Monat Wertpapiere kaufen. Darunter sind Pfandbriefe und Kreditverbriefungen. Der weitaus größte Teil, geschätzt etwa 50 Milliarden Euro, dürften
Staatsanleihen der Eurostaaten sein.
Auch griechische Staatsanleihen können
gekauft werden. Auch nach September
2016 könnte sie weiter kaufen, bis die Inflationsrate wieder näher am EZB-Zielwert von knapp zwei Prozent liege.
Insgesamt beliefe sich das Volumen des
Kaufprogramms damit rechnerisch auf
1,14 Billionen Euro. Das ist deutlich mehr,
als Bankanalysten erwartet hatten. Draghi sagte, das Programm sei „sehr groß“.
Aus der deutschen Politik und der deutschen Bankenwelt gab es zahlreiche kritische Reaktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, die Zentralbank fälle ihre
Entscheidung in voller Unabhängigkeit.
Gleichzeitig forderte sie die Regierungen
der Eurozone auf, nicht vom Spar- und Reformkurs abzuweichen. Sie sollten die
niedrigen Zinsen nutzen, ihre Haushalte
in Ordnung zu bringen. Der Präsident des
Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung,
Hans-Werner Sinn, kritisierte die EZBStaatsanleihekäufe: „Das ist illegale und
unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, sagte er. Der Präsident des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sprach dagegen von einem starken und überzeugenden Signal der EZB für Preisstabilität.
An den Börsen zogen die Kurse nach
Draghis Ankündigung an. Der deutsche
Aktienindex Dax stieg auf ein Allzeithoch von 10 454 Punkten. Der Eurokurs
wird durch die lockerere Geldpolitik gedrückt und notierte mit unter 1,15 Dollar
auf dem niedrigsten Stand seit elf Jahren.
Durch den Ankauf der Wertpapiere –
im Fachjargon quantitative Lockerung genannt – lässt die Zentralbank Geld in die
Märkte fließen und hofft so, die schwache
Wirtschaft anzukurbeln und die niedrige
Inflationsrate zu steigern. BundesbankPräsident Jens Weidmann hat sich gegen
diese Lockerung der Geldpolitik gewandt,
weil er den Ankauf von Staatsanleihen als
ein problematisches geldpolitisches Mittel
ansieht. Draghi hob aber hervor, dass es
eine große Mehrheit im EZB-Rat gegeben
habe, die sich dafür ausgesprochen habe,
die quantitative Lockerung jetzt zu begin-
Heute
China schafft Quoten für Verurteilungen ab
To Potami: Wer sind die möglichen Königsmacher? Politik, Seite 3
Erfolgreiche Unternehmer: Warum
schweigen sie? Wirtschaft, Seite 16
Alexandria friert
Die einst so kosmopolitische Hafenstadt war Hochburg der Revolution
in Ägypten. Jetzt regiert das Land
wieder ein General. Politik, Seite 3
Wir brauchen Russland
Ohne die Kultur dieses Sitzenbleiberlandes im historischen
Fortschritt verliert Europa sich
selbst. Feuilleton, Seite 9
Mein Brotaufstrich
Coca-Cola machte es vor, jetzt lesen
auch Nutella-Käufer ihren Namen
auf dem Glas. Nicht die einzigen
Eigen-Marken. Wirtschaft, Seite 22
Wieder Volksparkstadion
Der Milliardär Kühne sichert sich
die Namensrechte an der Arena
und steigt nun als Investor beim
Hamburger SV ein. Sport, Seite 28
Neustart für die Hafencity
Hamburg darf wieder hoffen, dass
neben der Elbphilharmonie auch
das zweite Großprojekt ein gutes
Ende nimmt. Immobilien, Seite I 1
Briefe an die Herausgeber
er Morgen in Donezk nach den
abendlichen Verhandlungen in
D
Berlin hat auf schreckliche Weise verdeutlicht, worum es geht, wenn die
Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands versuchen, einen Weg zur Verwirklichung der vor gut vier Monaten in
Minsk vereinbarten Waffenruhe zu
finden. Und die schnellen Äußerungen aus den Reihen der Separatisten,
der Tod der Zivilisten in dem von einem Geschoss getroffenen Linienbus
stelle den ganzen Prozess in Frage, zeigen, wie gefährdet jeder noch so kleine Fortschritt ist, der in langen Verhandlungen mühsam errungen wurde. Der aus vielen gewaltsamen Konflikten bekannte Teufelskreis aus Gewalt und Misstrauen dreht sich auch
in der Ostukraine.
Aus diesem Dilemma einen Ausweg zu finden ist auch deshalb so
schwer, weil die Seite fürchten muss,
den Schaden zu haben, die sich zuerst
bewegt: Warum sollten die Ukrainer
beginnen, ihre schweren Waffen aus
der vereinbarten Pufferzone abzuziehen, wo doch die Separatisten nach
der Vereinbarung eines Waffenstill-
Seite 25
4<BUACUQ=eacdaj>:q;V;l;V;p
F. A. Z. im Internet: faz.net
stands im September vergangenen Jahres weiter vorgerückt sind und – von
niemandem bestrittene – Geländegewinne erzielt haben? Sie haben
Grund zu der Furcht, dass sich das
Spiel wiederholen könnte. Umgekehrt: Warum sollten die Separatisten
anfangen, sich zurückzuziehen, solange die ukrainische Armee mit ihrem
Gerät noch da steht, wo sie gerade ist?
Die Ukrainer können mit Recht darauf beharren, dass nicht sie es waren,
die diesen Krieg begonnen haben; sie
können auch darauf verweisen, dass
das Minsker Protokoll nicht nur den eigentlichen Waffenstillstand vorsieht,
sondern auch andere, von den Separatisten gebrochene Vereinbarungen
wie Wahlen nach ukrainischem Recht
im Donbass, über die nun niemand
mehr redet. Aber sie können noch so
sehr im Recht sein: Mit jedem Tag, an
dem die Waffen nicht schweigen, verstricken auch sie sich immer tiefer in
Unrecht. Der Krieg schadet der Ukraine nicht nur materiell. Er wirkt auch
zurück auf den großen Teil des Landes, in dem nicht gekämpft wird. Die
Militarisierung der ukrainischen Politik und der Aufbau eines zivilen, demokratischen Staates vertragen sich
nicht gut, und der Wall der patriotischen Einigkeit bietet auch Kräften
Schutz, die so weitermachen wollen,
wie es in der Ukraine bis zum Euromajdan üblich war.
Wie die EZB Vertrauen zerstört
Von Holger Steltzner
Graf Zahl: Für den Anstieg der Inflationsrate ist Mario Draghi kein Preis zu hoch.
nen. Ende des vergangenen Jahres war die
Inflationsrate auf minus 0,2 Prozent gesunken, weil der Ölpreisverfall Energieprodukte verbilligt hat. Die Bundesbank sieht
die Deflationsrisiken immer noch als sehr
begrenzt an. Draghi jedoch hob die gesunkenen mittelfristigen Inflationserwartungen hervor. Um diese zu stabilisieren, müsse die Zentralbank jetzt handeln. Weiterhin rief Draghi die Regierungen der Euroländer auf, durch Strukturreformen die
Chancen auf eine Erholung der Wirtschaft zu verbessern. Zugleich kündigte
Draghi an, dass die EZB nur zum Teil die
Foto AP
Anleihen auf Gemeinschaftsrechnung
und damit in gemeinsamer Haftung kaufen werde. Dies trifft für ein Fünftel der
Käufe zu. Der Rest werde von den nationalen Notenbanken der Eurozone auf getrennte Rechnungen erworben. Gebe es
„hypothetische Verluste“ durch den Ausfall von Staatsanleihen, würden diese so
nur zum Teil von allen europäischen Steuerzahlern gemeinsam getragen. Draghi
sagte, man habe durch diese Regelung Bedenken in einer Reihe von Ländern mildern wollen. (Siehe Seite 8 und Wirtschaft
Seite 15 sowie Finanzen, Seite 23.)
Geständnisse sollen nicht mehr durch Folter erlangt werden / „Großer Schritt in Justizreform“
Griechenland
vor der Wahl
2,30 € D 2954 A
P.K. PEKING, 22. Januar. Chinas oberstes Justizorgan, die „Kommission für
Recht und Politik“ der Kommunistischen
Partei, hat eine weitreichende Reform
der Rechtsprechung verfügt. Chinesische Zeitungen berichteten am Donnerstag, dass die bislang von der Kommission auf örtlicher Ebene festgelegten Quoten für Verhaftungen, Verbrechensaufklärung, Urteile und Todesstrafen abgeschafft werden sollen. Auf diese Weise
sollten Menschenrechte im Justizverfahren besser geschützt werden.
Chinesische Juristen bezeichneten die
Anordnung als großen Schritt in Chinas
Justizreform. Der Verzicht auf Quoten
werde zu mehr Gerechtigkeit in Gerichtsverfahren führen und Anklagen auf
Grundlage unzureichender Beweise erschweren, hieß es. Dass sich Chinas Polizei und Justiz an festgesetzten Quoten
und Zielvorgaben orientierten, war lange Zeit ein Tabu, an dem öffentlich nicht
gerührt werden durfte. In jüngerer Zeit
haben Fehlurteile, die auch zur Hinrichtung Unschuldiger führten, und Fälle, in
denen Angeklagte ungleich behandelt
wurden, die öffentliche Kritik an der Praxis beflügelt und die Diskussion auch
über die Kreise der Juristen hinaus getragen.
Trotz einiger Reformen in der Justiz
hatte China bislang an dem Quotensystem festgehalten, das nach Angaben von
Menschenrechtsorganisationen für viele
Fehlurteile, Verhaftungen und Verurteilungen von Unschuldigen verantwortlich
ist. Unter Druck, die Quoten zu erfüllen,
habe die Polizei manchmal zu viel, zu anderen Zeiten zu wenig Menschen verhaftet. Die Quoten konnten außerdem für
politische Kampagnen zur Verbrechensbekämpfung benutzt werden.
Der Pekinger Rechtswissenschaftler
Hong Daode sagte, die Quoten hätten in
der Vergangenheit viele tragische Fälle
hervorgebracht. Unter dem System der
Zahlenvorgaben seien einige Angeklagte
zu hart und andere zu nachsichtig verurteilt worden – je nachdem, welche Quote
zu erfüllen war. Außerdem seien Quoten
festgesetzt worden, ohne auf kulturelle
und örtliche Gegebenheiten Rücksicht
zu nehmen. Auch die einzelnen Polizeibezirke hatten jeweils Quoten für Festnahmen, Verhaftungen und die Aufklärung von Fällen. So wurden Unschuldige
verhaftet, zugleich blieben Schuldige unbehelligt.
In der Anordnung der „Kommission
für Politik und Recht“ ist nun auch davon
die Rede, dass verhindert werden müsse,
Geständnisse durch Folter zu erlangen.
Außerdem dürften die Gerichte keine Beweise außer Betracht lassen. In chinesischen Strafverfahren wiegt bislang ein
Geständnis schwerer als ein Beweis. Ein
Gerichtsverfahren wird erst dann eröffnet, wenn ein Beschuldigter ein Geständnis abgelegt hat. Die Folter ist in China
zwar offiziell verboten, doch hat es in
den vergangenen Jahren immer wieder
Berichte über erzwungene und teilweise
unter Druck abgelegte Geständnisse gegeben, die später widerrufen wurden.
Die Justizreform ist ein Teil der Bemühung der chinesischen Führung, ihr Handeln stärker nach dem Recht auszurichten. Im vergangenen Jahr hatte sich erstmals eine Tagung des Zentralkomitees
der Partei mit der Justizreform befasst
und gefordert, dass die Kommunistische
Partei das Land „durch Gesetze“ regieren sollte. Die Parteiführung hatte aber
auch klargemacht, dass es in der Volksrepublik keine unabhängige Justiz nach
westlichem Vorbild geben werde. Auch
die von Reformern geforderte Abschaffung der „Kommission für Politik und
Recht“, die als Parteiorganisation über
den Gerichten steht, lehnt die Führung
unter Staatspräsident Xi Jinping weiterhin ab. (Kommentar Seite 8.)
Granatenangriff auf
Bushaltestelle in Donezk
Kirchner: Staatsanwalt
Nisman wurde ermordet
Sir Leon Brittan
gestorben
sat./ul. BERLIN, 22. Januar. Einen Tag
nach der Zusage Moskaus und Kiews,
schwere Waffen entlang der Demarkationslinie der Minsker Vereinbarung abzuziehen, haben sich die Kämpfe in der Ostukraine verschärft. Bei einem Granatenangriff auf eine Bushaltestelle in Donezk
starben mindestens 13 Personen. Armee
und prorussische Separatisten machten
sich gegenseitig für den Angriff verantwortlich. Unterdessen erkannte die Regierung in Kiew den Strafprozess des ukrainischen Staates gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Timoschenko als politisch motiviert an. Das teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg mit. Das Gericht stellte daraufhin das von Timoschenko angestrengte
Verfahren wegen des Vorgehens des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch
ein. (Siehe Seite 2.)
rüb. SÃO PAULO, 22. Januar. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de
Kirchner hat ihre Meinung geändert und
glaubt nun, dass Staatsanwalt Alberto Nisman ermordet wurde. Unmittelbar nachdem der Sonderermittler am Sonntagabend tot in seiner Wohnung aufgefunden
worden war, hatte Kirchner noch geäußert, Nisman habe sich selbst erschossen.
Am Donnerstag schrieb Kirchner, Nisman
sei Opfer einer Verschwörung geworden,
deren eigentliches Ziel sie selbst gewesen
sei: „Sie haben ihn lebend benutzt und
brauchten ihn dann tot.“ Wer hinter dem
angeblichen Komplott stecke, teilte Kirchner nicht mit. Nisman hatte der Präsidentin vorgeworfen, aus wirtschaftlichem Kalkül die Strafverfolgung der mutmaßlich iranischen Drahtzieher des Attentats auf das
jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 hintertrieben zu haben.
F.A.Z. FRANKFURT, 22. Januar. Der
ehemalige britische Innenminister und
EU-Kommissar Leon Brittan ist am Donnerstag im Alter von 75 Jahren in London
an Krebs gestorben. Der Jurist hatte sich
schon früh für die Konservative Partei engagiert. Nach dem zweiten Wahlsieg Margaret Thatchers im Jahr 1983 wurde er
von der Premierministerin zum Innenminister berufen. Dieses Amt verlor er aber
schon zwei Jahre später. International bekannt wurde er als Mitglied der EU-Kommission. Diesem Gremium gehörte Brittan zwischen 1989 und 1999 an. In seine
Amtszeit als Handelskommissar fielen
komplizierte Verhandlungen über Liberalisierungen im Welthandel. 1999 trat Brittan gemeinsam mit der gesamten Kommission unter Präsident Jacques Santer
zurück, nachdem Vorwürfe über Misswirtschaft laut geworden waren.
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH; Abonnenten-Service: 0180 - 2 34 46 77 (6 Cent pro Anruf aus dem dt. Festnetz, aus Mobilfunknetzen max. 42 Cent pro Minute). Briefe an die Herausgeber: leserbriefe@faz.de
Belgien 3,00 € / Dänemark 23 dkr / Frankreich, Griechenland 3,00 € / Großbritannien 3,00 £ / Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande 3,00 € / Österreich 3,00 € / Portugal (Cont.) 3,00 € / Schweiz 4,80 sfrs / Slowenien 3,00 € / Spanien, Kanaren 3,00 € / Ungarn 780 Ft
ario Draghi, der Präsident der
Europäischen
Zentralbank,
M
überbietet die von ihm geschürten Erwartungen. Mit einem Kursfeuerwerk
huldigen Banken und Märkte ihrem
Idol. Für mehr als 1,1 Billionen Euro
will die Zentralbank Staatsanleihen
und andere Wertpapiere kaufen. Obwohl die Märkte schon in einem Meer
von Liquidität schwimmen und die
Preise von vielen Aktien, Anleihen
und Immobilien noch nie so hoch waren wie heute, pumpt die EZB noch
mehr Geld in die Märkte – entsprechend steigt das Stabilitätsrisiko.
Den Widerstand von Weidmann,
dem Bundesbankpräsidenten, brach
Draghi auch nicht mit dem Angebot,
die Gemeinschaftshaftung zu begrenzen. Indem nationale Notenbanken einen Großteil ihrer Staatsanleihen auf
eigenes Risiko kaufen, hat Draghi geschickt die Zahl der Gegner seines
Vorhabens im Zentralbankrat verringert, auch für die Zukunft. Wer heute
zustimmt, kann morgen schlecht gegen eine Änderung des Haftungsdeckels stimmen.
Trotz scheinbarer Haftungsgrenze
kommt es zur Vergemeinschaftung
von Milliardenrisiken zwischen Ländern über die Bilanz der Zentralbank,
die hierfür demokratisch nicht legitimiert ist. Außerdem verbieten die EUVerträge die Übernahme von Staatsschulden durch andere Länder, was
wohl auch für die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür der EZB
gilt. Draghi beklagt gerne, nur die
Deutschen seien gegen den Kauf von
Staatsanleihen. Das stimmt nicht. In
den Niederlanden hat sich sogar das
Parlament gegen die EZB gestellt. Holländische Abgeordnete wollen nicht,
dass mit dem Aufkauf von Staatsanleihen die finanziellen Risiken zwischen
den Eurostaaten neu verteilt werden.
Vom Deutschen Bundestag ist so etwas nicht zu erwarten. Dort folgen fast
alle Abgeordneten der Bundeskanzlerin der Alternativlosigkeit.
Putzig ist der Hinweis, Politiker
dürften der EZB keine Empfehlung geben. Wieso eigentlich nicht? Schließlich macht sich die Zentralbank von
der Politik abhängig, wenn sie mit
dem Zins auch den Druck für Reformen wegnimmt. Betriebe Draghi nur
Geld- und keine Finanzpolitik, müsste er sich vor der Entscheidung nicht
Rückendeckung im Kanzleramt holen. Das Gerede über eine drohende
Deflation führt in die Irre. Von einer
Deflationsspirale, also einem breiten
Rückgang der Preise, kann in Europa
keine Rede sein. In Südeuropa werden
die übertriebenen Lohn- und Preissteigerungen der Vergangenheit korrigiert. Das ist sinnvoll, damit diese Länder wieder wettbewerbsfähig werden.
Der Preissturz des Rohöls drückt derzeit die Inflation. Ohne diesen Effekt
steigen im Euroraum die Verbraucherpreise noch um 0,7 Prozent. Das billige
Erdöl ist für Europa kein Problem, sondern ein Segen. Deflation gibt es nicht
einmal in Japan. Issing, der frühere
Chefvolkswirt der EZB, sieht die Deflationsdebatte an der Grenze zur Hysterie. Weder die Diagnose noch die Medizin überzeugen. Erst sorgte Draghis
Billionengeldspritze für Banken mit
dem Namen „Dicke Bertha“ dafür,
dass Banken Staatsanleihen kauften.
Nun kaufe die EZB den Banken diese
Papiere ab, sagt der frühere niederländische Notenbankchef Wellink.
Das Kaufprogramm wird hierzulande den letzten Rest an positiven Zinsen ausradieren. Was der verschwundene Zins für die Altersvorsorge bedeutet, werden die meisten Menschen
mit Blick auf die nicht aufgegangenen
Sparpläne erst in einigen Jahren merken. Dann ist es zu spät. Um Banken
zu retten, belohnen Politiker und Zentralbanker die Schuldner und bestra-
Europas mächtigste
Behörde beerdigt die
Prinzipien der
Währungsunion.
fen die Gläubiger. Europa hat sich für
den japanischen Weg entschieden, obwohl Tokio selbst nach zwei Jahrzehnten nicht aus der Krise findet. Anders
machten es die Amerikaner. Sie zwangen ihre Banken zu schmerzhaften
Einschnitten und ernten heute mit
dem Aufschwung die Früchte der harten Sanierung. Übrigens verbietet sich
ein Vergleich mit den Staatsanleihekäufen der amerikanischen Notenbank. Nie käme die Fed auf die Idee,
Anleihen einzelner Bundesstaaten zu
kaufen, wie sie selbst sagt.
Warum soll eine Umbuchung von
Staatsanleihebesitzern in den Depots
die lahme Konjunktur im Euroraum
beflügeln? Soll ein Unternehmer investieren, nur weil der Zins noch einen Zehntelprozentpunkt niedriger
ist? Die EZB könne noch so viele Anleihen kaufen, sie werde damit ihr Inflationsziel nicht erreichen, sagt Weber, der frühere Präsident der Bundesbank. Nur Reformen könnten in Europa das Wachstum zurückbringen, das
hat die Agenda 2010 in Deutschland
gezeigt. Das ahnen in Euro-Europa
auch die Regierungschefs, sie wissen
aber, dass Bundeskanzler Schröder
dafür abgewählt wurde.
Der Kauf von Staatsanleihen mag
juristisch den Segen des Europäischen
Gerichtshofs bekommen. Wirtschaftlich bleibt das monetäre Staatsfinanzierung. Das gigantische Kaufprogramm der EZB wird den Abwertungswettlauf beschleunigen, der Euro wird
noch weicher. Deshalb hat die Schweizerische Nationalbank die Notbremse
gezogen und die Kopplung des Franken an den Euro gekappt. Mit diesem
Beschluss beerdigt Europas mächtigste Behörde in eigener Machtvollkommenheit die Prinzipien der Währungsunion. Das ist das Schlimmste. So zerstört die Europäische Zentralbank das
Vertrauen in den Euro.
Autor
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
41
Dateigröße
387 KB
Tags
1/--Seiten
melden