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Frankfurter Allgemeine Zeitung (24.01.2015)

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SE IT E 2 · S A M S TAG , 2 4 . JA N UA R 2 0 1 5 · NR . 2 0
Politik
FPM
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
Terrorist verliert
Staatsangehörigkeit
FRAKTUR
Karnickel
s ist doch klar, was den Titel „Realsatire der Woche“ verdient: natürlich das Hitler-Selfie des Pegida-Gründers. Ihm steht auch der erste Preis des
Wettbewerbs „Knieschuss des Jahres“
zu. Aber muss man mit dem Mann Mitleid haben? Er kann ja jetzt die ganze
Woche als Führer-Imitator auftreten,
so überzeugend, wie er wirkte.
Wir wenden uns lieber einer gänzlich unschuldigen Kreatur zu, die
kaum noch Fürsprecher hat, nicht einmal mehr den Papst. Schon wieder ist
das arme Karnickel das Karnickel! Immer muss es herhalten, wenn fruchtbaren Menschen empfohlen wird, den
Auftrag ihres Schöpfers nicht ganz so
ernst zu nehmen. Dabei ist dieser Menschenvergleich weit unter der Würde
des Tieres, das ganz offensichtlich
auch seinen Platz im unergründlichen
Plan des Herrn hat. Kein Mensch erreicht die Reproduktionsrate des Nagers, der beste Katholik nicht und auch
der Schwarze nicht, der, wir erinnern
uns an die Feststellung einer guten Katholikin, ebenfalls gern schnackselt.
Hat sich eigentlich mal jemand überlegt, wie das alles auf das Kaninchen
wirken muss, das mit solchen Vergleichen auf seine Vermehrungsfreude reduziert wird? Wo dem Karnickel gar
nichts anderes übrigbleibt, als dauernd
für neue Karnickelkinder zu sorgen.
Viele Mähdrescher sind des Hasen
Tod. Und doch ist es nicht nur auf der
Welt, um für den Fortbestand seiner
Art zu sorgen. Auch ein Tiersupermarkt braucht schließlich Quengelware an der Kasse. Und wer, wenn
nicht das Karnickel, würde unseren
Hund daran erinnern, was der eigentliche Sinn seines Lebens ist? Nein, nein,
das Kaninchen ist nicht zu verachten,
schon gar nicht in Weißweinsoße.
Überhaupt fiel, wie so oft, auch dieser Vergleich viel zu pauschal aus. Der
Präsident des Zentralverbands Deutscher Rasse-Kaninchenzüchter e. V.
wies den Papst darauf hin, dass es nur
E
Kein Kaninchen: Doch auch der Hase
bekommt ab und zu eins auf die Nase.
Zeichnung Wilhelm Busch
bei freilebenden Karnickeln zu sexuellen Ausschweifungen komme, die Fortpflanzung bei Zuchtkaninchen dagegen in geordneten Bahnen verlaufe;
ein weibliches Tier werde da nur zweimal im Jahr „belegt“. Der Mann war offenbar so empört über die Verunglimpfung des Rassekaninchens als Sexmonster, dass er glatt vergaß, den
Papst zur Bundes-Rammlerschau in
Ulm einzuladen, wo er sehen könnte,
wie ernst die deutschen Kaninchenzüchter die Sache mit der verantworteten Elternschaft nehmen.
Doch warum blickt man in kirchlichen Kreisen überhaupt so starr auf
das Karnickel, wo man doch denselben
Feind hat, die Schlange? Ursache für
die seit biblischen Zeiten anhaltende
Entfremdung könnte ein Missverständnis sein, das im dritten Buch Mose
überliefert wird. Dort heißt es: „Die
Kaninchen wiederkäuen wohl, aber sie
spalten die Klauen nicht; darum sind
sie unrein.“ Zum Glück müssen wenigstens wir Christen nicht jedes Wort
wörtlich nehmen, das in unserem heiligen Buch steht. Denn der Mümmelmann mümmelt zwar, käut aber ganz
sicher seine Opfer nicht wieder. Das
tat nicht einmal das Killerkaninchen
in der Artus-Sage (Version Monty Python), das von den Gralsrittern nur
mit Hilfe der „Heiligen Handgranate
von Antiochia“ zur Strecke gebracht
werden konnte.
Und was lehrt uns (und vielleicht
auch den Vatikan) die ganze Affäre,
schon Karnickelgate genannt? Uns
fällt da eine andere beliebte Redewendung ein: Schuster, bleib bei deinen
Leisten! Bevor sich jetzt aber auch
noch der Zentralverband der Schuster
in Deutschland aufregt: Damit ist ausdrücklich nicht die Leistengegend gemeint.
bko.
Zugriff: Polizisten führen einen Terrorverdächtigen am Donnerstag in Mönchengladbach zum Hubschrauber.
Foto dpa
Die Angst vor Nachahmern
Die Behörden beobachten
nach den Anschlägen von
Paris die Salafisten in
Deutschland so intensiv
wie nie zuvor. Das führt
zur neuen Bewertung
mancher Gefährder.
Von Reiner Burger und
Eckart Lohse
DÜSSELDORF/BERLIN, 23. Januar
s war noch dunkel, als Spezialeinsatzkräfte der Polizei am Donnerstagmorgen beinahe gleichzeitig
zwei Wohnungen in Mönchengladbach und im gut 220 Kilometer entfernten Herford stürmten. In Mönchengladbach nahmen die Beamten den 26 Jahre alten Mustafa C. fest, in Herford den 27
Jahre alten Sebastian B. Die beiden deutschen Staatsangehörigen sollen 2013 über
die Türkei nach Syrien gereist, sich dem
„Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen
und eine Kampfausbildung für den „Heiligen Krieg“ durchlaufen haben. Den beiden
jungen Männern wird Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen. Mustafa C. soll zudem eine
„schwere staatsgefährdende“ Straftat vorbereitet haben. Anhaltspunkte für konkrete Anschlagpläne und Anschlagsvorbereitungen lägen aber nicht vor, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Es ist derzeit eine Standardformel der
Karlsruher Behörde. Zum Teil schon seit
vielen Monaten wurde gegen Syrien-Heimkehrer wie Mustafa C. und Sebastian B. ermittelt. Seit den Anschlägen von Paris gelten diese Leute offenbar als noch gefährlicher. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass
derzeit alle Islamisten in Nordrhein-Westfalen, die ohnehin schon als besonders gefährlich gegolten haben, noch einmal zusätzlich überprüft würden. Nach den Anschlägen in Paris gab es viele Festnahmen
mutmaßlicher Dschihadisten, nicht nur in
Nordrhein-Westfalen. Dessen Innenminister Ralf Jäger (SPD) spricht von einer „neuen Qualität der Bedrohung“, weil die Terroristen in Paris ihren Anschlag nicht lange
im Voraus planten. Das Nachahmerrisiko
sei groß. Jene, die sich mit solchen Anschlägen beschäftigten, hätten durch Paris
eine zusätzliche Motivation bekommen.
Weil die Taten planerisch und logistisch
weniger aufwendig seien als bisherige Anschläge, habe sich aber auch die Zahl möglicher Täter vergrößert.
Für die Sicherheitsbehörden des Bundes
sind die Anschläge auf die Redaktion des
französischen Satiremagazins „Charlie
Hebdo“ ein weiterer Baustein, wenn auch
ein sehr großer, für die Einschätzung einer
Sicherheitslage in Deutschland, die sich
fundamental mit den Anschlägen vom 11.
September 2001 geändert hat. Seitdem
werden islamistische Terroristen als wesentliche Bedrohung für die deutsche Bevölkerung wahrgenommen. Es ist eine kontinuierliche Entwicklung mit einer steigenden Gefährdungskurve. Sicherheitsbehörden und Politiker warnen seither mit zunehmender Intensität davor, dass auch in
Deutschland etwas passieren könne. Nach
E
Ereignissen wie dem Mordanschlag auf
die Redaktion von „Charlie Hebdo“ wird
der Ton – wieder einmal – eindringlicher.
„Die Attentate in Paris bestätigen unsere Einschätzung, dass die westlichen Staaten im Fokus islamistischer Terroristen stehen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), HansGeorg Maaßen, dieser Tage. Der Satz
klingt banal, ist es aber nicht. Maaßen,
ebenso wie sein Dienstherr, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), müssen die Balance halten zwischen dem Versuch, die Bevölkerung tatsächlich zu warnen und damit zu Wachsamkeit anzuhalten, und dem Vermeiden von Panik. Auch
Abnutzen dürfen sich Warnungen nicht,
sonst werden sie sinnlos.
Es gelte, bei den vielen Hinweisen die
„Spreu vom Weizen zu trennen“, sagte
Maaßen. Das ist schwierig. Nur einen Tag
nach dem Anschlag in der französischen
Hauptstadt verbreitete der in Österreich geborene und einschlägig bekannte Islamist
Mohamed Mahmoud auf Deutsch über
Twitter, dass auch Deutschland und Österreich ein Ereignis wie in Paris brauchten.
So etwas kann die Aufforderung zu einer
konkreten Tat sein, kann von Islamisten so
aufgefasst werden, kann aber ebenso nur
ein Drohung bleiben.
Unterschätzen darf man die Wirkung
Mahmouds in der Szene der dschihadistischen Salafisten nicht. Mahmoud war
einst der Führer von „Millatu Ibrahim“ in
Solingen. Der Verein war eine Zeitlang der
wichtigste Sammlungsort für extremistische Salafisten in Deutschland. Auch der
Berliner Extremist Denis Cuspert war dort
aktiv. Zwar ist „Millatu Ibrahim“ längst verboten, doch wirken die Strukturen bis heute fort – etwa in Dinslaken, wo die Bundesanwaltschaft am 10. Januar Nils D., einen
Syrien-Heimkehrer der sogenannten Lohberger Brigade, festnehmen ließ, aber
auch über elektronische Kanäle. Leute wie
Cuspert und Mahmoud wirken als „Fernrekrutierer“ aus dem Kriegsgebiet, wie der
Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, formuliert. Mit immer professioneller gestalteten Propaganda-Videobotschaften gelingt
es ihnen, junge Leute für den „Heiligen
Krieg“ zu begeistern. Mittlerweile gibt es
sogar geschlossene Gruppen bei WhatsApp, in denen Kämpfer live vom Schlachtfeld berichten. Jugendliche können den
„Heiligen Krieg“ vom Sofa aus verfolgen
und sich in einer abgeschlossenen Scheinwirklichkeit emotionalisieren lassen.
Es gebe tatsächlich junge Krieger, die
desillusioniert nach Deutschland zurückkehrten, weil der Krieg dann doch ganz anders war als ein Videospiel, heißt es in Sicherheitskreisen. Hoffnungen, zumindest
einige der desillusionierten Rückkehrer
könnten von ihren negativen Erlebnissen
berichten und so dabei helfen, anderen gefährdeten jungen Leuten die Augen zu öffnen, haben sich indes nicht erfüllt.
Die Sicherheitsbehörden unterscheiden
drei Gruppen von Rückkehrern: ebendie
Desillusionierten, dann die Traumatisierten und schließlich die Verrohten. „Diese
Gruppe ist zusätzlich radikalisiert und
eben verroht, zudem an Waffen und
Sprengstoff ausgebildet“, sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger.
„Diese Gruppe stellt eine besondere Gefahr dar.“ Offensichtlich spielt die DreierKategorisierung bei der aktuellen Gefahreneinschätzung eine wichtige Rolle. Aber
warum konkret gelten jüngst festgenommene Dschihadisten wie Nils D., Mustafa C.
oder Sebastian B., gegen die schon seit Monaten ermittelt worden war, seit den Anschlägen von Paris als noch gefährlicher?
Eine Antwort bekommt man darauf derzeit nicht.
Die Behörden wissen, dass Ereignisse
wie das in Paris zum „Momentum“ werden
können. Zum einen können – wie nun geschehen – Zugriffe beschleunigt werden
auf Personen, die als sogenannte Gefährder wahrgenommen werden. Zweitens führen Anschläge wie der in Paris dazu, dass
die deutschen Behörden die Sicherheitslage noch gründlicher als bisher beobachten.
Das führte auch dazu, dass neue Zahlen
veröffentlicht wurden. Die Zahl der Salafisten sei in Deutschland auf 7000 gewachsen, teilte jetzt das BfV mit. Im Jahr 2011
waren es gut halb so viele. Es werden mehr
als hundert salafistische Einrichtungen
und Gruppierungen beobachtet. Von mehr
als 600 Fällen wissen die Behörden, in denen Personen aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind. 60
von ihnen sollen dort ums Leben gekommen sein.
ine Weile wurde in Deutschland
diskutiert, ob es besser sei, die Islamisten ziehen zu lassen in der
Hoffnung, dass sie nicht wiederkämen, oder ob man sie an der Ausreise hindern solle. Inzwischen gibt es eine eindeutige Beurteilung. Man versucht, ihre Ausreise zu verhindern. Dahinter steht die
Überzeugung, dass die größere Gefahr darin besteht, dass sie durch die Kämpfe in Syrien und dem Irak weiter radikalisiert und
brutaler, gewaltbereiter werden und nach
Deutschland als potentielle Attentäter zurückkehren.
Wer nach Deutschland zurückkommt,
kehrt in der Regel in seine alten „Kennverhältnisse“ zurück, was eine Deradikalisierung unmöglich macht. Nils D. kam im November 2014 nach Dinslaken zurück, Sebastian B. im November 2013 nach Herford, wo er wieder mit Extremisten aus
Tschetschenien in Kontakt gewesen sein
soll. Diese Gruppe hatte in Herford demonstrierende Yeziden angegriffen. Die
Volksgruppe der Yeziden wird in Syrien
vom IS brutal verfolgt. Mustafa C. wiederum kehrte im September aus Syrien in seine Heimatstadt Mönchengladbach zurück,
wo es ebenfalls eine Szene extremistischer
Salafisten gibt.
Ein strukturiertes überörtliches salafistisches Netzwerk gibt es nicht. Immer wieder kommt es zwischen den Gruppen zu Eifersüchteleien, Rivalitäten und Streit –
etwa auch über die richtige Koranauslegung. Gerade Festnahmen führen aber
dazu, dass extremistische Salafisten versuchen, ihre Reihen zu schließen. Als regelrechte „Rekrutierungsschmieden“ gelten
in Sicherheitskreisen die allein in Nordrhein-Westfalen rund zehn angeblich gemeinnützigen Syrien-Hilfsvereine. Bei Benefizveranstaltungen halten Prediger regelmäßig flammende Reden. Zudem glauben
Verfassungsschützer, dass einige der Verei-
E
ne als Reisebüros für Dschihad-Willige dienen. Zudem kommen bei den Benefizveranstaltungen hohe Spendensummen zusammen. Als Geldsammlerin soll sich
auch die gebürtige Polin Karolina R. aus
Bonn betätigt haben, der seit Mittwoch zusammen mit zwei anderen mutmaßlichen
Terrorhelfern der Prozess gemacht wird.
Die junge Frau, die im Oberlandesgericht
verschleiert auftritt, ist nach islamischem
Recht mit Farid S. verheiratet. Ihrem
Mann, der in Syrien kämpft, hat sie nach
Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft
mehrere tausend Euro sowie Helm- und
Brillenkameras für Propagandavideos zukommen lassen. Farid S. präsentiert sich
im Internet offen als Menschenschlächter.
In einem Video taucht er neben Denis Cuspert auf. Die Kreise der Salafisten sind mitunter klein. Die Ermittler wissen mittlerweile viel über die Szene. Sie haben einen
guten Überblick. Aber manchmal fehlt
eben doch etwas Entscheidendes.
Dass etwa die Frage, wer gefährlicher
sei, der radikalisierte Rückkehrer oder derjenige, der nicht ausreisen darf und sich zu
Hause radikalisiert, schwer zu beantworten ist, zeigen die jüngsten Ereignisse in
Deutschlands Nachbarländern. Der Franzose, der Anfang vorigen Jahres im jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen
tötete, war ein Rückkehrer. Die beiden Brüder, die in Paris mordeten, waren nicht in
Syrien oder dem Irak gewesen.
Etwa ein Drittel der 200 aus dem gesamten Bundesgebiet Ausgereisten sind zurück. Von 35 von ihnen wissen die Behörden, dass sie Kampferfahrung gesammelt
haben. Sie gelten als besonders gefährlich
und bereit, jederzeit ein Attentat zu verüben. Der Verfassungsschutz hat seine Ressourcen zur Beobachtung der Rückkehrer
zwar verstärkt. Wie weit die Maschen aber
sein können, zeigt der Fall von Walid D.
Seine Wohnung in Kassel wurde im vorigen Herbst nur deswegen untersucht, weil
der Verdacht bestand, der Endzwanziger
handele mit Drogen. Gefunden wurden jedoch Waffen, unter anderen eine Kalaschnikow, wie sie beim Attentat in Paris
eingesetzt wurde. Auch auf einen Kapuzenpullover mit dem Logo des „Islamischen
Staats“ stießen die Ermittler. Es war ihnen
durchgegangen, dass der Mann nach Syrien ausgereist und zurückgekehrt war.
Dass es bei der Wohnungsdurchsuchung
nicht zu einer Schießerei gekommen ist,
muss als Glück bezeichnet werden. Walid
D. sitzt in Untersuchungshaft – auch gegen
ihn wird nun wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt.
Die Annahme, man könne die als besonders gefährlich geltenden Islamisten, vielleicht wenigstens die 35 kampferfahrenen
Rückkehrer, einfach rund um die Uhr beschatten, geht weit an der Wirklichkeit vorbei. Eine einzige Person, mit der das über
eine längere Strecke, etwa ein halbes Jahr,
gemacht werden soll, bindet sechs Beobachtungstrupps mit je zehn Mitgliedern.
Dieses Instrument kann also nur in Einzelfällen eingesetzt werden. Selbst die Überwachung und Auswertung von WhatsAppChats, über die der Austausch der islamistischen Szene vor allem stattfindet, ist
schwierig. Druckt man einen halbstündigen Chat aus, so stapeln sich etwa 300 Seiten. Die auszuwerten dauert sehr lange.
mic. PARIS, 23. Januar. Terroristen
kann per Dekret die französische
Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Das hat das höchste Verfassungsgericht, der Conseil Constitutionnel, am
Freitag entschieden und einen entsprechenden Artikel im Bürgerlichen Gesetzbuch für verfassungskonform erklärt. Voraussetzung ist, dass der Verurteilte dadurch nicht staatenlos wird.
Die neun Verfassungsweisen hatten
über den Fall eines Frankomarokkaners zu befinden, der im März 2013
wegen der Bildung einer kriminellen
Vereinigung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben zu sieben Jahren Haft verurteilt worden
war. Er soll junge Franzosen für den
Kampf im Irak, in Afghanistan, in Somalia und in der Sahel-Zone rekrutiert haben. Dem in Casablanca geborenen Mann war nach seiner Verurteilung die französische Staatsbürgerschaft durch ein von Premierminister
Manuel Valls unterzeichnetes Dekret
entzogen worden. Der in Haft sitzende Mann zog dagegen bis vor den Verfassungsrat. Sein Anwalt argumentierte, das Gesetz verletze die Gleichheit
zwischen gebürtigen Franzosen mit
nur einer Staatsbürgerschaft und Eingebürgerten mit zwei Staatsbürgerschaften. Der Verfassungsrat befand
hingegen, die unterschiedliche Behandlung sei durch das Ziel der Terrorbekämpfung gerechtfertigt und verstoße nicht gegen den Grundsatz der
Gleichheit. Die Aberkennung der
Staatsbürgerschaft sei als Strafe bei
Terrorvergehen zudem nicht unverhältnismäßig.
Für Terroristen ohne eine zweite
Staatsbürgerschaft wird derzeit in
Frankreich darüber diskutiert, den
Straftatbestand der „nationalen Unwürdigkeit“ wieder einzuführen. Er
war 1944 von Charles de Gaulle geschaffen worden, um Kollaborateure
der deutschen Besatzer zu bestrafen.
Die „nationale Unwürdigkeit“ führte
zur Aberkennung der bürgerlichen
und politischen Rechte. Der UMP-Vorsitzende Nicolas Sarkozy sprach sich
dafür aus, den Straftatbestand umgehend wieder einzuführen.
„Schon Tausende
IS-Kämpfer tot“
WASHINGTON, 23. Januar (AFP/
Reuters). Im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) haben die Vereinigten Staaten nach eigenen Angaben bislang rund 6000 Kämpfer der Terrorgruppe getötet. Diese Schätzung nannte der amerikanische Botschafter im
Irak, Stuart Jones, in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender Al Arabija. Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums bestätigten
die Angaben von Jones.
Der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte hingegen,
er könne die genannte Zahl nicht bestätigen. Hagel sprach aber von „Tausenden“ getöteten IS-Kämpfern, darunter einige IS-Anführer. Hagel warnte davor, anhand solcher Zählungen
von Todesopfern den Fortschritt des
Kampfs gegen den IS zu beurteilen.
„Ich war in einem Krieg, in dem es
jeden Tag viele ,body counts‘ gab.
Und wir haben diesen Krieg verloren“, sagte er mit Blick auf den Vietnamkrieg. Hagel bestätigte, dass es
andere Hinweise darauf gebe, dass
der IS unter Druck sei. So hätten die
Dschihadisten Schwierigkeiten bei
der Rekrutierung neuer Kämpfer, bei
dem Erhalt von Nachschubrouten
und der Kommunikation auf dem
Schlachtfeld. Sollte die Schätzung
von 6000 getöteten Kämpfern zutreffen, wären dies rund 20 bis 30 Prozent
der Kampfkraft der Terrorgruppe, die
amerikanische Dienste im vergangenen Jahr auf 20 000 bis 31 500 Männer geschätzt hatten.
Die Nato erwägt derweil Hilfen für
den Irak im Kampf gegen den IS. Die
Nato prüfe eine Anfrage des arabischen Staates, die Verteidigung des
Landes zu stärken, sagte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am
Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. (Kommentar Seite 10.)
STIMMEN DER ANDEREN
EKD: Koran
modern auslegen
ff. MÜNCHEN, 23. Januar. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche
in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat am Freitag hervorgehoben, dass ein „menschenrechtsverbundener“ Islam zu Deutschland gehöre. Anders verhalte es sich mit einem
fundamentalistischen Islam. Muslime
müssten sich der Aufgabe stellen, den
Koran modern auszulegen, damit dessen friedensfördernde Elemente deutlich würden, forderte Bedford-Strohm
im Münchner Presseclub. Der EKDRatsvorsitzende mahnte zu Abgeklärtheit, wenn Karikaturisten über Religionen spotteten; die Stärke des Glaubens
zeige sich darin, Provokationen nicht
auf den Leim zu gehen.
Wenigstens ein intelligenter Banker
„Libération“ (Paris) äußert sich positiv zum von EZBPräsident Draghi angekündigten Programm zum Kauf
von Staatsanleihen:
„Es gibt zumindest einen intelligenten Banker in Europa: Mario Draghi. Seit Jahren ist klar, dass wir mit den
in Europa geführten Programmen gegen die Wand fahren, in die Stagnation in der Wirtschaft und in den Nationalismus in der Politik. Seit Jahren ist klar, dass die Geldpolitik der Vereinigten Staaten und Großbritanniens effektiver ist als die in Europa. . . . Mit einer skandalösen
Verspätung blickt die EZB den Tatsachen ins Auge und
entledigt sich des Jochs, das die wirtschaftliche Aktivität auf dem Kontinent ausbremste. Es ist nie zu spät, es
besser zu machen.“
Draghi spielt mit hohem Risiko
Die slowakische Tageszeitung „Pravda“ meint:
„Vorläufig deutet alles darauf hin, dass im Duell Draghi gegen Angela Merkel der Banker überzeugend die
Führung übernommen hat. Die Deutschen müssen . . .
schlucken, dass sie sich einer mit Risiken verbundenen
Entscheidung der Eurozone nicht entziehen können.
Draghi muss aber hoffen, dass das auch wirklich so funktioniert, wie er behauptet. Denn wenn nicht, wäre das
das teuerste Placebo der Geschichte.“
Die EZB ist Teil des Problems
Kritisch äußert sich die „Neue Zürcher Zeitung“:
„Durch die zusätzlich ins Finanzsystem gepumpte Liquidität verstärken sich die Übertreibungen an den Aktien- und Immobilienmärkten, während die vielerorts in
den Negativbereich gerutschten Zinsen ihre wirtschaftliche Steuerungsfunktion gänzlich verloren haben. Freuen dürfen sich kurzfristig orientierte Spekulanten, die
von der EZB noch mehr Spielgeld erhalten, und reformunwillige Staaten wie Frankreich oder Italien, denen mittels sinkender Schuldzinsen zusätzliche Zeit gekauft
wird, was den Reformeifer kaum fördert. Es festigt sich
der Eindruck, dass die EZB mit ihrem monetären Aktivismus zusehends zu einem Teil des Euro-Problems
wird, statt zu dessen Lösung beizutragen.“
Spät, aber richtig
Anderer Ansicht ist „The Times“ (London):
„Dies ist die richtige Strategie, die die Europäische
Zentralbank sorgfältig geplant hat. Leider kommt sie
spät und wird auch nicht in der Lage sein, allein die
Krankheit Europas zu heilen. Die schwächelnde Wirtschaft der Eurozone braucht einen radikalen Umbau.
Doch das neue Konzept von Mario Draghi kann den
Druck der Sparprogramme und der Deflation lindern
und den Euroländern eine Atempause verschaffen. Dies
verbessert die Chancen der Regierungen dieser Länder,
ihre Reformen umzusetzen.“
Entscheidung birgt Risiko von Blasen
„La Vanguardia“ (Barcelona) verweist auf mögliche
Konsequenzen:
„Die erste Reaktion der Finanzmärkte war positiv.
Die Risikoprämien sind gesunken, und vor allem der
Euro hat deutlich an Wert verloren . . . Man wird allerdings abwarten müssen, welche Wirkung diese neuen
geldpolitischen Maßnahmen in der Realwirtschaft ha-
ben. Bisher sind die Aktionen der EZB praktisch nur
dem Finanzsektor zugutegekommen. Das Hauptrisiko
der gestern beschlossenen riesigen Geldspritze für die
Eurozone besteht darin, dass diese an den Märkten Wetten und Spekulationsblasen verursacht, anstatt Kredite
für Unternehmen, Familien und öffentliche Investitionsprojekte zu ermöglichen.“
Gegen den Terrorismus in den Schulen handeln
„Le Monde“ (Paris) kommentiert den Kampf gegen
den Terrorismus in Frankreich:
„Zwei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris
sind Präsident François Hollande und Premierminister
Manuel Valls darum bemüht, die Bürger zu beruhigen
und die Sicherheit zu verstärken. Der Präsident will unserer Gesellschaft helfen, die den religiösen Fanatismus, in diesem Fall der Muslime, nicht verhindern kann.
Er will Hilfsprogramme für Jugendliche entwickeln, damit diese Perspektiven bekommen und nicht in Extremismus und in die Barbarei verfallen. Diese Arbeit beginnt in den Schulen, wo die Brüche der Gesellschaft an
erster Stelle sichtbar werden.“
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