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Kommentar: 24. 01. 2015: Michael Obergfell,
Merkel: Ich schaue gerne zu....
Draghi hat entschieden. Er kauft Staatsanleihen im Wert von 1,1 Billionen Euro
auf. Ob dieser Betrag noch einmal angehoben wird, wird man am Ende der
Laufzeit des Kaufprogramms sehen. Wie üblich könnte der Betrag Teil der
üblichen Salamitaktik sein, die wir bei den Verschiebebahnhöfen namens EFSF
und ESM schon kennen gelernt haben. Andauernd wurde die Haftungssumme
erhöht und das so lange, bis das Bundesverfassungsgericht die überbordenden
Träume der Euroländer und ihrer Politiker deckelte.
Mit der aktuellen Entscheidung ist die EZB mit ihrem Chef Draghi in die direkte
Staatsfinanzierung durch eine Zentralbank eingestiegen. Das ist an sich nicht
nur ein unglaublicher Vorgang, es ist auch aus deutscher Sicht ein absoluter
Tabubruch. Schließlich hat die Politik vor der Euroeinführung den Deutschen
ihre geliebte D-Mark mit dem Argument abgerungen, der Euro würde so stabil
werden wie die deutsche Währung. Und nun stehen wir da um festzustellen,
dass die EZB zu dem verbotensten Mittel greift, das die Deutsche Bundesbank
je kannte und es war ja gerade dieses Verbot der direkten Staatsfinanzierung,
das lange Zeit als die wichtigste Grundlage für eine stabile D-Mark schlechthin
angesehen wurde! Und nun das!
Es ist schon erstaunlich wie die Regierung Merkel zu diesem Thema die
Medienkonsumenten und Stimmbürger anästhesiert! Frau Merkel behauptet
ernsthaft, die EZB entscheide „unabhängig“ und tut so, als könne die EZB eine
Politik gegen die Interessen der Länder machen, denen diese Zentralbank
gehört! Das ist dann so als hätten sie eine Firma, würden einen Pförtner
bezahlen und der haut ihnen dann eine auf die Nase wenn sie in ihre Firma
wollen. Das stellen Sie natürlich nicht ab, indem sie ihn entlassen, sondern den
lassen sie gewähren mit dem Argument: „Diese Firma ist ja unabhängig von
mir, ich hab hier nichts zu sagen! Mir gehören nur 27 Prozent vom Laden!“ Und
so lassen sie sich dann täglich vom Pförtner eine auf die Nase schlagen....
Mehr Masochismus geht eigentlich gar nicht, oder?
Zwar hat Jens Weidmann als Vertreter der Bundesbank bei der fraglichen
Abstimmung zum aktuellen Einstieg in die direkte Staatsfinanzierung Sitz und
Stimme gehabt, aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse konnte er angeblich
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„nichts tun“. Und das begründet nun Merkels Behauptung, die Entscheidungen
der EZB würden unabhängig gefällt. Wie gesagt: Die EZB gehört den Euro
Mitgliedsstaaten!
Und damit fällt die letztliche Verantwortung für das Abstimmungsverhalten
jeweils auf die nationalen Regierungen und Parlamente zurück, die ihre
Zentralbankvertreter jeweils entsenden und dazu politisch unterstützen, oder
auch nicht... Und Merkel gehört ganz ausweislich zu den deutschen Politikern
die Jens Weidmann NICHT unterstützen, sondern jeweils im politischen
Entscheidungsprozess, der lange vor der Abstimmung stattgefunden hat,
hängen lassen.
In Wahrheit kann Draghi diese Entscheidung nur mit Zustimmung der großen
Mehrheit der Notenbankchefs der Euro-Staaten gefällt haben!
Das Ganze ist aber eigentlich noch viel schlimmer: Die Merkel-Regierung
ermöglicht mangels eigenem politischem Willen der EZB eine Politik, die asozial
ist und die gegen Sparer, Steuerzahler und gegen die kleinen Leute in unserem
Land gerichtet ist.
Mit der gestrigen Entscheidung der EZB wird der Euro zum Dollar fallen und im
günstigsten Fall kommt eine Parität „Dollar zu Euro“ dabei heraus. Und jeder
kann sich jetzt selbst ausrechnen was geschieht, wenn der Dollar dann noch
weiter gegen andere Währungen abwertet... und was das für den „kleinen
Mann“ bedeutet, da ja die Preise für Rohstoffe und ausländische Waren in
Dollar abgerechnet werden....
Eine Euro-Weichwährung hat schon jetzt Folgen für die Börsen und für die
Sachwerte: Der sinkende Euro befeuert schon 1 Tag nach dem Beschluss die
Börsen und wird die Preise für Immobilien schön oben halten. Das hat natürlich
Methode! Wohlhabende können ihre vielen Euros in besagte Anlageformen
stecken, die ärmeren dürfen sich von dem Wenigen was sie haben, dafür teure
saure Gurken kaufen, die sie benötigen um täglich über die Runden zu
kommen.
Draghis Politik ist in Wahrheit asozial und richtet sich gegen die Ärmeren,
gegen die Sparer, gegen die Steuerzahler und die einfachen Konsumenten in
unserem Land.
Merkel hingegen hat zwar die Richtlinienkompetenz in der deutschen Politik,
hat aber nichts dagegen auszusetzen, dass der kleine Mann auf der Straße
ausgenommen wird wie eine rohe Auster!
Dabei gibt es z. B. die Niederlande, die sogar eine Debatte über Draghis
Staatsanleihenkäufe im Parlament hatten und mehrheitlich dagegen stimmten,
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diese Politik zu unterstützen. Und wie immer ist in unserem Land nicht nur das
Kabinett Merkel ein Totalausfall, sondern auch der gesamte Bundestag. Das ist
auch kein Wunder. Die dort tagenden Parteien CDUCSUSPDGrüneLinke sind
sich bei der Euro-Thematik einig. Eine Opposition zu diesem wichtigen Thema
(wie auch zu vielen anderen wichtigen Themen) gibt es im Bundestag nicht!
Demokratie findet in Deutschland nicht mehr statt. Regierungskunst besteht
derzeit in Deutschland nur noch darin, die Bevölkerung geistig k.o. zu halten.
Das sieht man an der tollen Erklärung von Frau Merkel, die EZB würde ihre
Entscheidungen „unabhängig“ treffen.
Das Verhalten von Merkel erinnert ein wenig an eine Szene aus dem Film
„Willkommen Mr. Chance“, in der der Hauptakteur, Mr. Chance, auf einem
Diplomatenempfang von einem Pärchen gefragt wird, ob er vielleicht
mitkommen wolle für Sex zu dritt. Weil Mr. Chance eine besondere
Leidenschaft fürs Fernsehen hegte und die beiden ihm versicherten, dort gäbe
es natürlich auch einen Fernseher, antwortete er nur kurz und knapp: „Ich
schaue gerne zu.“
So ist Merkel! Sie schaut gerne zu. Das tut sie auch dann noch gerne, wenn die
EZB per politischem Beschluss der Eurostaaten die gemeinsame Währung an
die Wand fährt und die gesamte Wirtschaft der Eurozone auf lange Sicht
ruiniert. Und so steht hoffentlich eines Tages in ferner Zukunft auf Merkels
Grabstein: „Ich schaute gerne zu!“,
meint
Ihr
fortuanto
Wirtschaft, Finanzpolitik, Staatsschulden, Wirtschaftspolitik, Eurozone,
Eurorettung
Namen: Angela Merkel, Mario Draghi, Jens Weidmann, fortunato
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