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Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.01.2015)

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Z E I T U NG F Ü R D E U T S C H LA N D
Dienstag, 20. Januar 2015 · Nr. 16 / 4 D 2
Iran kritisiert
Luftangriff
Israels
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Achtung Baustelle!
mrb. KAIRO, 19. Januar. Das iranische Außenministerium hat den israelischen Angriff auf eine Hizbullah-Einheit auf den syrischen Golanhöhen am
Montag als „terroristischen Akt“ verurteilt. Der Angriff zeige, dass der Konflikt in Syrien „Teil der Konfrontation
mit dem zionistischen Regime“ sei. Bei
dem Luftangriff in der Nähe der syrischen Stadt Quneitra waren am Sonntag sechs Kämpfer der libanesischen
Schiitenorganisation und sechs iranische Revolutionsgardisten getötet worden. Auch syrische Kämpfer sollen
nach Hizbullah-Angaben getötet worden sein. Ein Mitglied des HizbullahPolitbüros sagte am Montag, die Organisation werde „zur rechten Zeit und
am rechten Platz“ auf die Tötung ihrer
Mitglieder reagieren. Die Region nahe
dem von Israel besetzten Teil der Golanhöhen steht seit vergangenem
Herbst unter Kontrolle der NusraFront, des syrischen Ablegers von Al
Qaida. Israel hat gegenüber der UN-Beobachtermission Undof wiederholt
deutlich gemacht, dass es eine Präsenz
der ebenfalls in die Gegend eingesickerten Hizbullah nicht dulden werde.
Bei dem Angriff war auch der Sohn
des 2008 in Damaskus ermordeten früheren Hizbullah-Militärführers Imad
Mughnijeh getötet worden. Er wurde
am Montag im Süden Beiruts beerdigt.
(Siehe Seite 5.)
Heute
Niederlage
Von Jasper von Altenbockum
och am Sonntag vor einer Woche
N
war die Versammlungsfreiheit in
Deutschland ein recht billiges Gut. Pe-
Kartenhaus – Amerika hat stets eine ambivalente Ausstrahlung und wird von vielen in einem Atemzug geliebt und gehasst. Die Projektion sanfter Macht mit Coca-Cola, Jeans,
Popmusik und dem Versprechen von Freiheit und Abenteuer
et cetera ist das eine; das andere ist das rowdyhafte Verhalten
einer imperialen Macht, die sich von niemandem dreinreden
lässt. Hillary Clinton hat zwar einmal gesagt, die Verderbtheit des politischen Betriebs sei nicht so arg wie in „House of
Cards“ beschrieben; ein Blick auf die Schlachtordnung im
Kongress belehrt einen aber eines Besseren. Seite 3. Foto Reuters
Kritik an Verbot von
Pegida-Demonstration in Dresden
Schweizer
Schlaglicht
Die Rückkehr des Risikos, der politischen Unsicherheit in der Welt bestimmt auch das Weltwirtschaftsforum in Davos. Wirtschaft, Seiten 18/19
Merkels neue Einsamkeit
Der Bundeskanzlerin ist die BoyGroup der Vertrauten in Partei
und Fraktion abhandengekommen. Das fällt auf. Politik, Seite 4
Der Terror und die Folter
Er sitzt seit dreizehn Jahren in
Guantánamo: Heute erscheint
Mohamedou Ould Slahis zensiertes Tagebuch. Feuilleton, Seite 9
Maas: Terrordrohung darf niemals dazu führen, dass Meinungen unterdrückt werden
elo./lock. BERLIN/DRESDEN, 19. Januar. Zahlreiche Bundespolitiker haben das
Verbot der Pegida-Demonstration in Dresden mit Zurückhaltung oder Kritik aufgenommen. Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) unterstellte den Behörden in
Dresden zwar „sicher gute Gründe“, sagte
aber, „Terrordrohung darf niemals dazu
führen, dass Meinungen unterdrückt werden“. Regierungssprecher Steffen Seibert
wies zwar ebenfalls auf die Entscheidungshoheit der sächsischen Behörden hin, fügte aber hinzu, dass man Demonstrationsverbote in Deutschland „nur möglichst selten sehen“ wolle. Mahnungen, das Demonstrationsrecht zu achten, kamen aus
der Linkspartei, den Grünen, aber auch
aus der CDU. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die
Entscheidung als „verantwortlich und verantwortbar“. Er warb um Verständnis für
eine „schwierige Abwägung“. Man dürfe
keinen Hinweis auf eine Gefährdung missachten. „Umgekehrt, wenn wir jeden Hinweis für bare Münze nehmen, dann betreiben wir das Geschäft derer, die Hinweise
geben und vielleicht aus taktischen Gründen Unruhe verbreiten wollen.“
Die Opposition im Sächsischen Landtag kritisierte die Entscheidung scharf.
Die Linkspartei bezeichnete das Demonstrationsverbot als „vollkommen unverhältnismäßig“. Offensichtlich sei die Entscheidung „auf Basis diffuser und unzureichender Informationen“ getroffen worden. Die
Grünen kritisierten, dass Innenminister
Markus Ulbig (CDU) auf der am Montagnachmittag einberufenen Sondersitzung
des Innenausschusses keine Gründe für
den Grundrechtseingriff vorgelegt, sondern sich abermals auf die Geheimhaltung berufen habe. „Da nicht alle Informationen offengelegt werden, bleiben Zweifel bestehen, ob eine so schwerwiegende
Maßnahme erforderlich ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann. Die Regierungsparteien
CDU und SPD erklärten nach der Sitzung,
dass die Polizei richtig entschieden habe.
Die SPD forderte jedoch für kommende
Woche eine Regierungserklärung zu den
Gründen. CDU-Innenpolitiker Christian
Hartmann erklärte, dass der Grund für
das Verbot „eine konkrete Gefährdung einer Einzelperson des Organisationsteams
von Pegida“ während der Kundgebung gewesen sei. (Siehe Seiten 2 und 8.)
Eiskalt erwischt
Manchem Schweizer Unternehmen macht die Aufwertung
des Franken zu schaffen. Folgen
Entlassungen? Wirtschaft, Seite 16
Dramatischer Lehrermangel befürchtet
Halbierung der Lehrerzahl in Mint-Fächern bis 2025 / Bedarf nicht gedeckt / Neue Studie
oll. TÜBINGEN, 19. Januar. In Deutschland werden in den nächsten Jahren immer mehr Lehrer für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik
(Mint) fehlen. Das geht aus einer Studie
des Bildungsforschers Klaus Klemm im
Auftrag der Telekom-Stiftung hervor, die
an diesem Dienstag in Berlin veröffentlicht wird. Allein in Nordrhein-Westfalen
wird sich demnach die Anzahl der Lehrer
der Mint-Fächer an allgemeinbildenden
Schulen zum Schuljahr 2025/2026 auf
knapp 25 000 halbieren. Denn 45 Prozent
der jetzt unterrichtenden Lehrer haben
das 50. Lebensjahr überschritten. Wenn
die Zahl der Hochschulabsolventen in diesen Fächern nicht steige, könne Nordrhein-Westfalen den Einstellungsbedarf
in keinem der Mint-Fächer decken.
Die für Nordrhein-Westfalen errechnete Prognose gilt für alle Bundesländer mit
Ausnahme von Hamburg, in den westlichen wird sie durch die sinkenden Schülerzahlen leicht abgeschwächt. Vor allem
in Technik werden allein in NordrheinWestfalen im Schuljahr 2020 nur 21 Prozent des Bedarfs gedeckt werden können,
in Physik nur 35 Prozent und in Chemie
nur 47 Prozent, je nach Land können sich
leichte Verschiebungen ergeben. Um dem
Engpass entgegenzuwirken, empfiehlt
Klemm, die Zahl der Studienanfänger für
Mint-Fächer zu steigern und mehr Frauen
zu gewinnen. Vor allem die hohe Studienabbrecherquote in diesen Fächern seien
ein Problem. Außerdem müssten die derzeit fachfremd an Schulen eingesetzten
Mint-Lehrer wieder in ihrem Fach unter-
richten, fordert Klemm. Selbst den Mathematikunterricht erteilen gegenwärtig gut
acht Prozent der Lehrer fachfremd, in Informatik sind es fast 30 Prozent, bezogen
auf Nordrhein-Westfalen. Das liegt zum
einen an der Stundenplangestaltung, zum
anderen an der Unter- oder Überversorgung mit Mint-Lehrern je nach Schule.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU), sagte, die
KMK „sieht es als eines ihrer dringlichen
Ziele an, das Interesse an naturwissenschaftlich-technischer Bildung sowie entsprechende Begabungen frühzeitig zu wecken und kontinuierlich zu fördern“. Die
KMK habe schon im Jahre 2013 auf den
größeren Einstellungsbedarf bis zum Jahr
2025 hingewiesen. (Kommentar Seite 8.)
Staatsanwalt in
Argentinien gestorben
Hollande gewinnt
deutlich an Ansehen
„Rechner aus Nordkorea
seit 2010 unterwandert“
Anzeichen für ein
Abklingen von Ebola
rüb. SÃO PAULO, 19. Januar. Die israelische Regierung hat die argentinischen Behörden nach dem rätselhaften Tod des
Staatsanwalts zur Aufklärung des Attentats auf das jüdische Gemeindezentrum
in Buenos Aires von 1994 mit 85 Toten
aufgefordert. Staatsanwalt Alberto Nisman war in der Nacht zum Montag tot in
seiner Wohnung aufgefunden worden.
Nisman hatte jüngst Präsidentin Cristina
Kirchner bezichtigt, die Ermittlungen gegen die iranischen Hintermänner des Anschlags zu hintertreiben. (Siehe Seite 3.)
F.A.Z. FRANKFURT, 19. Januar. Nach
der islamistischen Anschlagsserie in
Frankreich hat Präsident François Hollande in der französischen Bevölkerung deutlich an Ansehen gewonnen. Die Zustimmung zu seinem Handeln sprang nach einer Befragung des Umfrageinstituts Ifop
um 21 Prozentpunkte auf 40 Prozent. Hollande war angesichts der Wirtschaftskrise
und der hohen Arbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten Umfragen zufolge in
der Bevölkerung sehr unbeliebt gewesen.
Sein Auftreten nach den Anschlägen und
das Krisenmanagement mit Premierminister Manuel Valls fanden bei den Franzosen aber breite Zustimmung. Der Umfrage zufolge stieg auch Valls’ Beliebtheit
deutlich.
anr. WASHINGTON, 19. Januar. Die
NSA hat angeblich 2010 die von nordkoreanischen Hackern benutzten Computersysteme inner- und außerhalb des Landes
unterwandert und konnte deshalb den Cyberangriff auf den Unterhaltungskonzern
Sony zweifelsfrei auf das Regime zurückführen. Das berichtet die Zeitung „New
York Times“, nachdem unabhängige Fachleute für Computersicherheit darauf beharrt hatten, eine Urheberschaft Nordkoreas sei nicht plausibel oder zumindest nicht
nachweisbar. Dem Bericht zufolge hatte
die NSA mit Hilfe der Dienste von Verbündeten unbemerkt Schadsoftware auf nordkoreanischen Rechnern installiert und Leitungen angezapft. Doch wurde Sony offenbar nicht gewarnt. (Siehe Seite 5.)
tos. JOHANNESBURG, 19. Januar. Die
Behörden Malis berichteten am Montag,
das Land sei frei von Ebola. Seit dem 6.
Dezember habe es dort keine neuen Infektionen gegeben. In Guinea sind die Infektionszahlen so gesunken, dass die Behörden die seit Monaten geschlossenen Schulen wieder öffneten. Auch Liberia, das neben Guinea, Sierra Leone und Mali von
Ebola erfasst ist, will wieder mit dem
Schulunterricht beginnen. Sprecher der
Weltgesundheitsorganisation warnten jedoch davor, die Lage in den Ebolagebieten
zu optimistisch einzuschätzen. Die neuen
Zahlen seien nur vor dem Hintergrund der
gewaltigen Infektionsraten des vergangenen Sommers als hoffnungsvoll zu begreifen. (Siehe Deutschland und die Welt.)
Sigurdssons Trendsetter
Mit ihren Siegen bei der WM über
Polen und Russland sorgen die
deutschen Handballer unerwartet
für Begeisterung. Sport, Seite 28
Die Kunst der Atome
Lightweight – dem Namen haftet
unter Rennradfahrern Elitäres an.
Wie entstehen die Laufräder aus
Karbon? Technik und Motor, Seite T 2
Briefe an die Herausgeber
Seite 6
4<BUACUQ=eacdaj>:n;V;l;l;Z
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Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH; Abonnenten-Service: 0180 - 2 34 46 77 (6 Cent pro Anruf aus dem dt. Festnetz, aus Mobilfunknetzen max. 42 Cent pro Minute). Briefe an die Herausgeber: leserbriefe@faz.de
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gida und deren Ablegern war da noch
dringend dazu geraten worden, doch
auf ihre Kundgebungen zu verzichten,
da sie nach dem Anschlag auf „Charlie
Hebdo“ ganz und gar unpassend seien
und den bürgerlichen Anstand verletzten. Und hatten sich die Pegida-Anhänger nicht tatsächlich die Finger verbrannt, indem sie auf die Parolen über
die „Lügenpresse“ hereingefallen waren, deren Speerspitzen, die Karikaturisten, jetzt ihre Freiheit in Paris mit
dem Leben bezahlen mussten? Pegida
hatte sich damit in eine Radikalität geredet, die nicht mehr weit von der Verblendung des Islamismus entfernt war,
vor der sie eigentlich warnen wollte.
Jetzt aber sitzen dieselben Veranstalter plötzlich in einem Boot mit der „Lügenpresse“ und den Opfern des Islamismus, deren Bedrohung zu einer Frage von Freiheit, Demokratie und Toleranz wird. Die „Niederlage der Demokratie“, die angesichts dieser Wellenbewegung beklagt wird, hat aber nicht
erst eingesetzt, als die Polizei in Dresden sämtliche Kundgebungen verbot.
Sie war schon da, als Pegida-Mitläufer
F. A. Z. im Internet: faz.net
zum Freiwild demokratischer „Kultur“
erklärt wurden und die Versammlungsfreiheit für Bürger erster und zweiter
Klasse unterteilt wurde. Das ging so
weit, dass Leipziger Ausschreitungen
der linksextremistischen „Antifa“
nicht entfernt so dramatische Kommentare wert waren, wie sie allenthalben über Pegida vorgetragen wurden.
Ähnliche Verharmlosungen haben
auch den Rechtsextremismus begleitet
und neuerdings wieder den Islamismus, der partout nichts mit dem Islam
zu tun haben darf.
Damit Pegida nicht allein als Opfer
dasteht, zitierte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag aus einem Hassbrief, wie sie dieser Tage
nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten von tatsächlichen oder vermeintlichen Pegida-Anhängern tagtäglich und zuhauf erhalten. Das sind
Sendboten des Extremismus, deren
Spielarten sich gegenseitig hochschaukeln. Fahimi sagte, es gebe für sie deshalb keinen Grund, mit Pegida-Anhängern zu sprechen. Genau das aber ist
die Absicht der Hassprediger: Polarisierung durch Verallgemeinerung. Die
Landeszentrale für politische Bildung
in Sachsen ist auf einem ganz anderen,
auf einem guten Weg. Sie sucht das Gespräch. Sie leistet damit die Arbeit, die
längst alle demokratischen Parteien
hätten leisten müssen, um eine „Niederlage der Demokratie“ abzuwenden.
Keine Gewalt
Von Reinhard Müller
er einen anderen schmäht, der
muss mit einer Reaktion rechW
nen. Je mehr er ihn trifft, desto eher
und härter wird sich das Opfer womöglich wehren. Zu Recht. Die Freiheit der Meinung und der Kunst ist
kein Freibrief zur Verächtlichmachung anderer Menschen und Weltanschauungen. Hat das Papst Franziskus gemeint, als er sich nach dem
Anschlag von Paris in einem Gespräch äußerte? Gesagt hat er:
„Wenn Dr. Gasbarri (der Reiseorganisator des Papstes), mein lieber
Freund, meine Mama beleidigt, erwartet ihn ein Faustschlag. Denn
man kann den Glauben der anderen
nicht herausfordern, beleidigen oder
lächerlich machen.“
Diese Äußerung kann man gut erklären, etwa mit der Anschaulichkeit,
mit der hier ein Papst aus den südamerikanischen Favelas spontan das ausspricht, was viele denken. Und es
wäre gewiss böswillig, darin einen
Aufruf zur Selbstjustiz zu sehen. Aber
das Oberhaupt der katholischen Kirche hat ungewollt etwas ins öffentliche Bewusstsein gerufen, das im Streit
über Satire und Islam, über Meinungsfreiheit, Blasphemie und Religion unterzugehen droht: das Gewaltmonopol des Staates. Und selbst für den
Staat, für den zivilisierten, den Rechtsstaat ist Gewalt nur das letzte Mittel,
sowohl im Verhältnis zu anderen Ländern als auch im Umgang mit seinen
Bürgern. Dem Bürger wiederum sind
Notwehr und Nothilfe erlaubt – zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs. Aber Gewalt darf niemals eine Waffe im Meinungskampf
sein.
Es mag weltfremd sein und auch
übertrieben, die Staatsanwaltschaft in
jede Auseinandersetzung einzuschalten, die auch so aus der Welt geräumt
werden kann. Es ist auch nicht jedem
gegeben, Beleidigungen wegzulachen
oder verbal angemessen drastisch zu
reagieren. Aber der Verzicht auf eine
körperliche Reaktion unterscheidet
unsere (hoffentlich) aufgeklärte Zeit
von Formen des Zusammenlebens, in
denen noch das Faustrecht gilt.
Selbst oder gerade mancher Politiker und Minister hat das Wesen weder
der Meinungs- und Kunstfreiheit noch
der Versammlungsfreiheit begriffen.
Witze und dumme Sprüche muss man
eben auch gegen sich selbst gelten lassen – nicht nur gegen den politischen
Gegner oder eine fremd erscheinende
Religion. Gegen vermeintliche Auswüchse kann man vor Gericht ziehen,
muss aber nicht. Man kann manchen
Anwurf auch souverän ignorieren, aussitzen oder eben zurückgeben.
Besonders die Versammlungsfreiheit kann deshalb als Quelle der Provokation empfunden werden. Wer in
Massen für seine Ansichten auf die
Straße geht, gilt vielen insgeheim als
Störenfried. Dabei ist es genau andersherum. Störenfried ist derjenige, der
die Demonstranten stört. „Alle Deut-
schen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu
versammeln“, lautet die pathetische
Formulierung des Grundgesetzes. Für
Versammlungen unter freiem Himmel
kann dieses Recht zwar gesetzlich eingeschränkt werden. Aber immer müssen auch Spontanversammlungen
möglich sein. Und vor allem: Es
kommt grundsätzlich nicht auf den Inhalt der dort geäußerten Meinungen
an. Wenn nicht zu Gewalt aufgerufen
wird und keine Straftaten drohen,
dann darf eine Versammlung nicht
verboten werden. Auch dann nicht,
wenn Gutmeinende große halbstaatliche Gegendemonstrationen ankündigen. Versuche, politisch missliebige
Veranstaltungen mit dem Hinweis auf
drohende Ausschreitungen zu verbie-
Provokationen können
Gewalt nach sich ziehen.
Aber selbst der Papst hat
sich dem Gewaltmonopol
des Staates zu beugen.
ten, sind bisher – zum Glück für den
Rechtsstaat – spätestens vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden.
Auch dahinter steht der Gedanke: Meinungen dürfen nicht durch die Drohung mit Gewalt unterdrückt werden.
Das muss jeder – in Dresden und
sonst wo – im Hinterkopf haben und
in seine Abwägung mit einbeziehen,
wenn er Hinweise auf Anschläge erhält.
In Köln und Bonn ist es nicht bei
Hinweisen geblieben: Dort wollten
Salafisten vor gut zwei Jahren nach
Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft eine Rohrbombe im Bonner
Hauptbahnhof zünden – und den
Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“
erschießen. Aus technischen Gründen explodierte die Bombe nicht,
und vor dem Attentat schlug die Polizei zu. Der Prozess läuft noch. Nun
ist „Pro NRW“ tatsächlich durch unsägliche Provokationen gegenüber
unseren muslimischen Mitbürgern
und Landsleuten aufgefallen. Das
sollte auch beim Namen genannt
werden. Aber es ist bezeichnend,
dass diesem durchaus politischen geplanten Mordanschlag kein öffentlicher Aufschrei gefolgt ist. Weil man
sich nicht wundern darf, dass Provokationen Gewalt nach sich ziehen?
Oder weil es nicht egal ist, ob ein
Journalist das Mordopfer ist oder ein
verwirrter Provokateur?
Auch nun, nach Verbot und Absage der mit Pegida zusammenhängenden Demonstrationen, vermisst man
ein klares Bekenntnis – nicht zu Pegida, sondern zu den Grundrechten
und dem öffentlichen Frieden. Niemand muss sich verspotten lassen.
Aber diesen Grundsatz kann nicht jeder Einzelne für sich gewaltsam
durchsetzen.
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