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Gemeindenachrichten 04/2015

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16/2014
ANDREAS LÄMMELS
BERLINER RUNDSCHAU
Liebe Leserin und lieber Leser,
das 25-jährige Jubiläum des Falls der Berliner Mauer machte es möglich - einen Auftritt des
Liedermacher Wolf Biermann im Deutschen Bundestag. Eigentlich sollte er nur ein Lied vortragen,
aber wer ihn kennt weiß, dass Wolf Biermann immer etwas zu sagen hat. So auch geschehen im
Bundestag. Und was er sagte löste nicht bei allen Jubel aus. Der Linken-Fraktion warf er vor den
“elenden Rest” der vergangenen Zeiten zu repräsentieren. Was für einen Teil der Fraktion absolut
stimmt. Mit dem Satz “Ihr seid nicht links, Ihr seid reaktionär” brachte er die Mehrheit der Fraktion
auf die Palme. Der Redner der Linken bestätigte danach diese These jedoch eindrücklich.
Nachdenklich, aber im Grundton positiv und optimistisch kam die Rednerin der Grünen daher (aus
Thüringen). Dies fand auch meinen Beifall. Aber genau an dieser Stelle zeigt sich die Janusköpfigkeit
der Grünen. Hier im Bundestag eine gute Analyse zum Unrechtsstaat DDR abgeben, dochin
Thüringen in eine Koalition mit der Partei streben, die bis heute nicht in der Lage war sich mit ihrer
Schuld und ihrer Verantwortung auseinander zu setzen. Geschweige denn sich bei den tausenden
Opfern ihrer Herrschaft wenigstens einmal zu entschuldigen. Und das spielt für die Grünen in
Thüringen mit ihren Wurzeln im Bündnis 90, nun keine Rolle mehr ? Das stellt die Glaubwürdigkeit der
Grünen in große Zweifel.
So hatte diese Feierstunde doch zwei interessante Aspekte, Wolf Biermann hielt den Linken den
Spiegel vors Gesicht und die Grünen lieferten überzeugende Argument dafür, warum man Abstand
halten sollte von dieser Partei.
Wollen wir mal abwarten wie sich die Dinge in Thüringen in der Realität entwickeln.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Ihr
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LÄMMELS BERLINER RUNDSCHAU 16/2014
Die Woche im Parlament
Vereinbarte Debatte Friedliche Revolution - 25
Jahre nach dem Mauerfall. Wir erinnern mit
einer Gedenkstunde und Debatte an einen der
glücklichsten Tage der deutschen Geschichte –
den Mauerfall am 9. November 1989.
Verbesserter automatischer Informationsaustausch – Einigung auf wirksamere Regeln zur
Bekämpfung von Steuerflucht. In einer Regierungserklärung berichtet Bundesminister Dr.
Wolfgang Schäuble über den erfolgreichen
Abschluss der internationalen Verhandlungen
zum automatischen Informationsaustausch zu
Finanzkonten.
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung [strafbefreiende Selbstanzeige]. Mit dem
Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten,
soll die Möglichkeit zur strafbefreienden
Selbstanzeige beibehalten aber deutlich strenger angelegt werden. Die Grenze, bis zu der eine
Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige
straffrei bleibt, soll von 50.000 Euro auf 25.000
Euro abgesenkt werden.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
2014/59/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung
eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD-Umsetzungsgesetz). Das Umsetzungsgesetz ermöglicht es der Abwicklungsbehörde, eine klare Haftungsreihenfolge
durchzusetzen: Erst haften die Eigentümer und
Gläubiger („Bail-In“), dann der europäische Abwicklungsfonds, der nach deutschem Vorbild mit
Mitteln der Banken gefüllt wird, dann das
Sitzland und als ultima ratio der Europäische
Stabilitätsmechanismus in Form einer Kapitalbeteiligung.
Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes. Wir beraten abschließend, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem
Instrument einer direkten Bankenrekapitalisierung auszustatten und zwar nur am Ende der
Haftungskaskade. Ziel ist es, besonders negative
Wirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaates zu vermeiden.
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Gesetz zur Einführung des Elterngeldes Plus
und einer flexibleren Elternzeit. Wir
beschließen das Gesetz zur Einführung des
Elterngeldes Plus in zweiter und dritter Lesung.
Die Neuregelung des Elterngeldes soll die
Kombination von Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit attraktiver gestalten. Zukünftig können
Eltern, die früh nach der Geburt ihrer Kinder
wieder beruflich in Teilzeit einsteigen, das
Elterngeld Plus doppelt so lange erhalten wie
das Elterngeld. Zudem ist ein Partnerschaftsbonus vorgesehen, der eine zeitweilige
gemeinsame Sorge der Eltern für das Kind bei
gleichzeitiger reduzierter Berufstätigkeit der
Eltern berücksichtigt.
Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von
Ratings. Mit vorliegendem Gesetz überführen
wir die durch die Bundesregierung vorgeschlagene überarbeitete europäische Ratingverordnung in zweiter und dritter Lesung in nationales
Recht. Die vorgesehenen Regelungen tragen
dazu bei, die Abhängigkeit von den Ratings
internationaler Agenturen zu verringern.
Gesetze zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen. Mit dem Gesetz,
das wir in erster Lesung beraten, wird die
europäische Richtlinie betreffend die Aufnahme
und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, die sog. Solvabilitäts-Richtlínie, national umgesetzt. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Aufsicht über die Versicherungen zu stärken und dem Aufbau von Risiken
im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegenzuwirken.
LÄMMELS BERLINER RUNDSCHAU 16/2014
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
In Deutschland sind rund 2,63 Millionen Menschen pflegebedürftig. Rund 1,85 Millionen werden
ambulant versorgt, rund 1,23 Millionen ausschließlich durch Angehörige. Viele Menschen sind
betroffen, viele Familien geraten nach oder neben der Kindererziehung unter Druck. Die CDUgeführte Bundesregierung hat nun den „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von
Familie, Pflege und Beruf“ beschlossen, der aus drei Säulen besteht.
10-tägige Auszeit im Akutfall mit Lohnersatzleistung: Beschäftigte, die kurzfristig Zeit für die
Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, können eine sog. kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Arbeitstagen geltend machen. Diese wird mit einem Anspruch auf
Pflegeunterstützungsgeld verbunden.
Sechs Monate Pflegezeit mit zinslosem Darlehen: Beschäftigte, die sich nach dem Pflegezeitgesetz
für eine bis zu sechsmonatige teilweise oder vollständige Freistellung entscheiden, haben künftig
einen Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen. Dieses Darlehen zur besseren
Absicherung des Lebensunterhalts können sie direkt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) erhalten.
Familienpflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch: Den Anspruch auf ein zinsloses
Darlehen haben auch diejenigen Beschäftigten, die eine Freistellung nach dem Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen. Neu ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit.
Neben der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung wird auch die
Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen Kindes in einer außerhäuslichen Einrichtung
einbezogen. Auch die Begleitung von nahen Angehörigen in ihrer letzten Lebensphase wird in den
geänderten Regelungen berücksichtigt (bis zu drei Monaten).
Schließlich wird der Begriff der „nahen Angehörigen“ zeitgemäß erweitert, indem Stiefeltern, lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Schwägerinnen und Schwäger aufgenommen werden.
All das sind wichtige Schritte zu
einer besseren Vereinbarkeit
von Pflege und Beruf. Da jede
Pflegesituation individuell ist,
sind flexible Instrumente nötig:
Die CDU-geführte Bundesregierung schafft Zeit für Pflege
für 24 Monate, und innerhalb
dieser 24 Monate eine hohe Flexibilität. Ist Pflege über einen
längeren Zeitraum als 24 Monate hin nötig, können mehrere
Angehörige die Pflegezeit oder
Familienpflegezeit nehmen nacheinander oder parallel.
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LÄMMELS BERLINER RUNDSCHAU 16/2014
... Gespräche auf dem Google Campus …
... Liveschaltung mit Alexander Gerst ...
Im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion war ich in den
vergangenen zwei Wochen in den USA und in
Kanada unterwegs.
In den USA standen zunächst Gespräche rund
um die Themen Forschung und Entwicklung in
den Branchen Biotechnologie und IT auf dem
Programm. Gespräche zur transatlantischen
Außen- und Sicherheitspolitik, zum geplanten
Freihandelsabkommen TTIP und zu den
Kongresswahlen 2014
folgten.
Bei Gesprächen auf
dem Google Campus
diskutierten wir vor
Ort zu aktuellen Projekten und zur Philosophie von Google. Im
Raum stand auch die
Frage,
ob
eine
Regulierung der Aktivitäten von Google notwendig sei und ob Anbieter durch die ständig wechselnden Algorithmen benachteiligt werden.
Im Weißen Haus in
Washington sprachen
wir mit dem Chef der
Kanzlei des Präsidenten John Podesta, über
energiepolitische
Herausforderungen,
das
EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP)
und über Sicherheitsfragen.
Die Delegationsreise des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie nach Kanada diente in
erster Linie politischen Gesprächen über das
Freihandelsabkommen
CETA.
Aber
auch
Besuche bei Unternehmen wie Bombardier und
eine Gesprächsrunde mit deutschsprachigen
Wirtschaftsvertretern standen auf dem Pro-
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TERMINe
16.11.2014, 15:00 Uhr
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses mit der
neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini
Ort: Berlin, Deutscher Bundestag
10.11.2014, 18:00 Uhr
Impulsreferat zu TTIP bei der Tagung der KASAuslandsbüroleiter
Ort: Berlin, Konrad-Adenauer-Stiftung
13.11.2014, 08:00 Uhr
AK Afrika der CDU/CSU-Fraktion im Gespräch mit
Georg Schmidt, Regionalbeauftragter für
Subsahara und Sahel im Auswärtigen Amt
Ort: Berlin, Deutscher Bundestag
gramm. Mit dem Handelsministers Kanadas,
Ed Fast, sprachen wir über die Perspektiven
künftiger
wirtschaftlicher
Zusammenarbeit
zwischen unseren Ländern. Energiepolitik war
der Schwerpunkt des Gespräches mit dem
kanadischen Minister für natürliche Ressourcen Greg Rickford.
Ein besonderes Erlebnis in dieser Woche war für
mich eine Liveschaltung im Rahmen einer
Sitzung der Parlamentariergruppe Luft- und
Raumfahrt auf die Internationale Raumstation
ISS. Dank der modernen Technik waren wir so
über Bild und Ton mit unserem deutschen Astronauten Alexander Gerst live verbunden.
Impressum:
Andreas Lämmel - Mitglied des Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin , Tel. 030 22770200
Wahlkreisbüro, Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden,
Tel. 0351 8025943
Bestellung per E-Mail: newsletter@andreas-laemmel.de
www.andreas-laemmel.de
www. facebook.com/laemmelmdb
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