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Amtsblatt 2015 03 - Ennepe-Ruhr

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Amtsblatt
des Ennepe-Ruhr-Kreises
Herausgeber: Kreisverwaltung EN
8. Jahrgang
Schwelm, 23.01.2015
Nr. 03
Inhaltsverzeichnis:
Lfd.Nr. Datum
1.
2.
3.
4.
5.
Titel
Seite
13.01.2015
13.01.2015
14.01.2015
15.01.2015
15.01.2015
Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
1
Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
2
Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
2
Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
3
Bekanntmachung Änderung der Verordnung über die Festsetzung von
Beförderungsentgelten vom 11.12.2014
3
6.
15.01.2015 Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
4
7.
15.01.2015 Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
4
__________________________________________________________________________________
1. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
Meine Verfügung vom 08.10.2014
an
Herrn
Frau
GRAEVEN, Sarah
geb.:15.01.1992 in Dortmund
letzter bekannter Aufenthaltsort: Hardel 15, 58455 Witten
wird hiermit gemäß § 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV.
NRW. S.94 ) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt.
Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der
Verfügung durch die Post gemäß § 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung
gemäß § 10 LZG durchzuführen.
Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer 010, zu
den unten angegebenen Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes - Führerschein-stelle eingesehen werden.
2
Schwelm, 16.01.2015
Im Auftrag
(Fortmeier)
2. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der Bußgeldbescheid vom 24.10.2014, Aktenzeichen 3244080188-FL, an
Herrn Tibor Nyirfas
geb. am 31.03.1985 in Szekesfehervar
letzter bekannter Aufenthaltsort:
Steinstraße 1, 59557 Lippstadt
wird hiermit gemäß § 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV. NRW. S.94
) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt.
Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch
die Post gemäß § 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß § 10 LZG
NRW durchzuführen.
Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, 58332 Schwelm, Zimmer 115,
vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft
zur Sache erteilt Frau Fleckenstein.
Schwelm, den 09.01.2015
Im Auftrag
gezeichnet Thomas
3. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
- 36/1 Meine Verfügung vom 06.01.15
Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen WIT-YY 220
an Herrn
Christian Özkan
geb.: 22.10.1982 in Kamen
letzter bekannter Aufenthaltsort: Schwarzbachstraße 63 , 40822 Mettmann
wird hiermit gemäß § 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV. NRW. S.94
) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt.
Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch
die Post gemäß § 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß § 10 LZG
durchzuführen.
3
Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer 026-027, zu den
Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamts eingesehen werden.
Schwelm, 14.01.15
Im Auftrag
gez. Götte
4. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
- 36/1 Meine Verfügung vom 08.01.15
Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-OY 636
an Herrn
Lucian Dragnea
geb.: 03.12.1989 in Ialomita
letzter bekannter Aufenthaltsort: Hagener Str. 136 a , 58256 Ennepetal
wird hiermit gemäß § 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV. NRW. S.94
) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt.
Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch
die Post gemäß § 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß § 10 LZG
durchzuführen.
Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer 026-027, zu den
Öffnungszeiten des Strassenverkehrsamtes eingesehen werden.
Schwelm, 15.01.15
Im Auftrag
gez. Götte
5. Bekanntmachung Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Beförderungsentgelten
für die Personenbeförderung mit Taxen im Ennepe-Ruhr-Kreis (Taxentarif) vom 11.12.2014,
geändert durch Beschluss vom 06.01.2015
Durch Dringlichkeitsentscheidung vom 06.01.2015 wurde § 2 Nr. 4 des o.g. Taxentarifs wie folgt
geändert:
Die Wartezeit wird mit 0,275 Euro je 30 Sekunden (33,-- Euro je Stunde) berechnet.
Die vorstehende Änderung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) beim Zustandekommen dieser Verordnung nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises
Schwelm, 15.01.2015
gez. Dr. Brux
(Landrat)
4
6. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
Vermerk über die öffentliche Zustellung
Aktenzeichen: 6070129670
Der Bescheid über die Versagung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
bezogen auf den beantragten Zeitraum 01.08.2014 bis 30.11.2014 vom 01.02.2015, Aktenzeichen:
6070129670, an
Frau Teresa Barlik
geb. am 29.05.1958, in
letzter bekannter Aufenthaltsort:
Kaiserstraße 61, 58300 Wetter
wird hiermit gemäß § 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV. NRW. S.
94) - in der zur Zeit gültigen Fassung - öffentlich zugestellt.
Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Bescheid über
die Versagung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogen auf den
beantragten Zeitraum 01.08.2014 bis 30.11.2014es durch die Post gem. § 3 LZG NRW nicht möglich. Es
ist daher die öffentliche Zustellung gem. § 10 LZG NRW durchzuführen.
Der Bescheid über die Versagung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
bezogen auf den beantragten Zeitraum 01.08.2014 bis 30.11.2014 kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der
Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Schwelm, Berliner Straße 43 a, 58332 Schwelm, Zimmer 206,
vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft
zur Sache erteilt Herr Sartorius.
Schwelm, 15.01.2015
Im Auftrag
gez.
Sartorius
7. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der Bußgeldbescheid vom 08.12.2014, Aktenzeichen 3244084894-KL, an
Herrn Ireneusz Kukiela
geb. am 14.02.1954 in Debowiec
letzter bekannter Aufenthaltsort:
Erftstraße 31, 50354 Hürth
wird hiermit gemäß § 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV. NRW. S.94
) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt.
Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch
die Post gemäß § 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß § 10 LZG
NRW durchzuführen.
Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, 58332 Schwelm, Zimmer 104,
vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft
zur Sache erteilt Frau Kaliga.
Schwelm, den 15.01.2015
Im Auftrag
gezeichnet Thomas
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