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Juristische
Fakultät
Prof. Dr. Jochen von Bernstorff, LL.M.
Lehrstuhl für Staatsrecht, Völkerrecht,
Verfassungslehre und Menschenrechte
Universität Tübingen · Prof. Dr. von Bernstorff, LL.M.
Geschwister-Scholl-Platz · 72074 Tübingen
Telefon +49 7071 29-75266
vonbernstorff@jura.uni-tuebingen.de
www.jura.uni-tuebingen.de/vonbernstorff
Hausarbeit im Rahmen der Kleinen Übung im WS 2014/15
Die P-Partei ist im Jahre 2013 zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl in Deutschland
angetreten und hat auf Anhieb 5,5 Prozent der gültig abgegebenen Zweitstimmen auf sich
vereinen können. Außerdem entfallen zwei Direktmandate auf die P-Partei.
Nach dem anfänglichen Freudentaumel verbreitet sich auf der Wahlparty der P-Partei jedoch
schlagartig Enttäuschung, als der Parteivorsitzende verkündet, dass die P-Partei trotz ihres
hervorragenden Ergebnisses nicht in den Bundestag einziehen könne. Grund hierfür sei
§ 6 Abs. 3 Bundeswahlgesetz, dessen Änderung der Bundestag ein Jahr zuvor beschlossen
hatte. Im Zuge der Änderung war eine Anhebung der sogenannten Sperrklausel von 5% auf 7%
beschlossen worden. Infolgedessen lautet § 6 BWahlG nun:
§ 6 – Wahl nach Landeslisten
(1) – (2)
(3) Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt,
die mindestens 7 Prozent der im Wahlkreis abgegebenen gültigen Zweitstimmen
erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.
Die Mitglieder der P-Partei sind empört: Kleine Parteien seien bei der Bundestagswahl durch § 6
Abs. 3 Bundeswahlgesetz gegenüber großen Parteien benachteiligt. Ihnen wäre es demnach
kaum möglich, sich auf Bundesebene zu etablieren. Schon aus diesem Grunde müsse das
Änderungsgesetz gegen das Grundgesetz verstoßen, dem doch die Idee einer lebendigen
Demokratie zugrunde liege.
Darüber hinaus – so der Parteivorsitzende – sei bereits bei Erlass des Gesetzes „geschlampt
worden“. Die Recherchen der P-Partei ergaben folgenden zutreffenden Verfahrensgang:
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Zwar hatte der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt und der Bundespräsident das Gesetz letztlich
ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet.
Jedoch war es zuvor nur von einem einzelnen Abgeordneten beim Bundestag eingebracht und
anschließend nach nur einer Lesung von der notwendigen Mehrheit der Abgeordneten
verabschiedet worden.
Die P-Partei meint nun, dass dieses überfallartige „Durchprügeln“ von Gesetzesänderungen mit
verantwortungsbewusster Parlamentsarbeit nichts mehr zu tun gehabt habe.
Aus den vorgenannten Gründen beschließt die P-Partei noch vor Zusammentritt des neuen
Bundestages, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Aufgabe 1:
Erstellen Sie ein Rechtsgutachten über die Erfolgsaussichten einer Klage der Partei P vor dem
Bundesverfassungsgericht.
Prüfen Sie – gegebenenfalls hilfsgutachtlich – alle im Sachverhalt aufgeworfenen Rechtsfragen.
Grundrechte sind nicht zu prüfen.
Aufgabe 2 – Abwandlung:
Parallel zur bundesgesetzlichen Sperrklausel führt der Bundestag eine Änderung von § 2 des
Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der
Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG) ein. Dieser lautet nun:
§ 2 – Wahlsystem, Sitzverteilung
(1) – (6) …
(7) Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden nur Wahlvorschläge
berücksichtigt, die mindestens 1 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen
Stimmen erhalten haben.
Die Partei P hält auch diese Sperrklausel für verfassungswidrig.
Prüfen Sie die Erfolgsaussichten, ginge die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die
europarechtliche Sperrklausel vor.
Zulässigkeit und formelle Verfassungsmäßigkeit sind in der Abwandlung nicht zu prüfen.
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Hinweise:
1. Die Bearbeitung darf den Umfang von 20 DIN A4-Seiten (ohne Deckblatt, Inhalts- und
Literaturverzeichnis, aber einschließlich Fußnoten) mit 1/3 Rand (rechts 7 cm; links 1 cm;
oben und unten 1,5 cm), einem Zeilenabstand von 1 ½, und gewöhnlicher Schrift (Times
New Roman, 12 Pt., normaler Zeichenabstand, keine enge Schriftform; Fußnoten 10 Pt.
[bei Fußnoten nur einfacher Zeilenabstand]) nicht überschreiten.
Bei Umfangsüberschreitung besteht kein Korrekturanspruch, die Note kann
herabgesetzt werden.
2. Abgabetermin: Die Hausarbeit ist in schriftlicher Form zu Beginn der ersten
Übungsstunde am DI, 14. Oktober 2014 um 12.00 Uhr (s.t.) (voraussichtlich HS 9)
abzugeben.
3. Außerdem muss die Hausarbeit in Dateiform spätestens am DI, 14. Oktober 2014 online
hochgeladen werden.
(http://www.jura.uni-tuebingen.de/einrichtungen/pruefungsamt/onlineabgabe)
4. Der schriftlich abzugebenden Ausarbeitung ist eine Erklärung über die selbstständige
Erstellung der Hausarbeit (ausgefüllt und unterschrieben) beizufügen. Diese finden Sie
auch auf der Homepage des Lehrstuhls.
5. Ferner muss eine Kopie eines Fallbesprechungsscheins angeheftet werden.
6. Die Hausarbeit ist zu unterschreiben.
Info: Sie müssen sich ferner in die Übung im öffentlichen Recht für Anfänger im Wintersemester
2014/2015 (ab Oktober 2014) eintragen – auch wenn Sie nur die Hausarbeit mitschreiben, weil
Sie bereits im vergangenen Sommersemester 20134 Prüfungsleistungen erfolgreich erbracht
haben.
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Kategorie
Seele and Geist
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