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Antrag Nr.
Gemeinsamer Antrag
der Fraktionen von
Grüne / Partei-Piraten / Linke
im Rat der Stadt Essen
28.10.2014
Herrn
Oberbürgermeister
Reinhard Paß
Beratungsfolge
Rat der Stadt Essen
Sitzungstermin
Zuständigkeiten
29.10.2014
Entscheidung
TOP 22: Schließung des Flughafens Essen / Mülheim
Sehr geehrter Herr Paß,
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Partei-Piraten und Linke beantragen, der Rat der Stadt beschließt:
der Rat der Stadt Essen lehnt einen Fortbestand des Flughafens Essen / Mülheim bis
zum 31.12.2024 ab. Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, sich im Rahmen ihrer Gespräche mit der Stadt Mülheim für die Entwicklung eines Ausstiegsszenarios einzusetzen, das zu einer wesentlich früheren Schließung des Flughafens führt.
Begründung:
Nach den eindeutigen Ausstiegsbeschlüssen der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr sind frühestmögliche Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Flugbetrieb zu entwickeln. Gemäß der Präsentation der Beteiligungsholding der Stadt Mülheim an der Ruhr zur aktuellen Situation und künftigen Entwicklung der Flughafen Essen / Mülheim GmbH schlägt die Stadt Mülheim dem Flughafen-Gesellschafter Stadt Essen jedoch folgendes Ausstiegsszenario vor: „Die Gesellschafter der FEM GmbH beschließen, den Flugbetrieb
der FEM GmbH definitiv am 31.12.2024 aufzugeben. Es werden alle notwendigen (genehmigungs-)rechtlichen Schritte durch die FEM GmbH eingeleitet, so dass nach Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens der Flugbetrieb der FEM GmbH zum 31.12.2024 eingestellt wird.“
Der Fortbestand des Flughafens Essen / Mülheim über die nächsten 10 Jahre widerspricht dem eindeutigen Ausstiegsbeschluss der Stadt Essen. Durch den Vorschlag der Stadt Mülheim wird eine Dauersubventionierung durch die Gesellschafter festgeschrieben, die sich die Stadt Essen aus finanziellen Gründen
nicht leisten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Schmutzler-Jäger
Hemsteeg
Giesecke
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Seele and Geist
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