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Brief der AG-BU-§11 an alle Minister

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Arbeitsgemeinschaft zur bundeseinheitlichen
Umsetzung von § 11, Abs. 1, Nr.8 f TierSchG
AG-BU-TierSchG
Seefeld 38, 23843 Bad Oldesloe
Der Brief wurde an die regierenden
Minister-, Senatspräsidenten
sämtlicher Bundesländer einzeln und
- persönlich - gerichtet
EINSCHREIBEN / OFFENER BRIEF
Frau/Herrn…………………………. Regierenden Bürgermeister
………………………. - persönlich
……………………………………………
22. Januar 2015
Durchführungsmodalitäten zu § 11, Abs. 1, Nr.8 f TierSchG
Juristisch relevante Vorgehensweisen zuständiger Behörden
Sehr geehrte(r) Frau/Herr …………..
die AG-BU-TierSchG ist eine verbandsunabhängige Expertengemeinschaft, die in unterschiedlichen
Fachrichtungen (Wissenschaft, Tiermedizin, Rechtskunde und Trainingsgeschehen) tätig ist.
Wir befassen uns seit geraumer Zeit mit der Umsetzungspraxis von Zulassungsverfahren für Hundetrainer,
die in den Verantwortungsbereich der unteren Landesbehörden fallen.
Unsere bereits gegenüber dem zuständigen Bundesministerium geäußerten Bedenken zur mehr als
fragwürdigen Umsetzungspraxis vieler zuständiger Behörden werden nun durch einen aktuellen
Beschluss des Verwaltungsgerichtes Lüneburg (AZ 6 A 414/14) nach einer summarischen Prüfung im
Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens geteilt. Die Bedenken im Einzelnen:
Entgegen festgeschriebener Empfehlungen der Arbeitsgruppe Tierschutz der
Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz im Rahmen ihrer Sitzung vom 07. und 08. Mai
2014, werden in vielen Behörden ermessensfreie Zulassungsverfahren für Hundetrainer
durchgesetzt, beziehungsweise Erlaubnisse in weiteren Fällen pauschal verwehrt.
Zahlreiche zuständige Behörden erteilen die erforderliche Erlaubnis ausschließlich auf der
Grundlage einer Sachkunde, die über eine Zertifizierung von Tierärztekammern oder der IHK
Potsdam erlangt wurde.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält diese Praxis für rechtlich bedenklich, da bis zum Erlass
einer Rechtsverordnung gem. § 11 Abs. 2 TierSchG (n.F.) die bis dahin anwendbare Vorschrift
nach § 11 Abs. 2 Nr.1 TierSchG (a.F.) zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet nach unserer
Rechtsauslegung, dass ein Ermessen ausgeübt werden muss.
Berufsfremde Mitglieder von Prüfungskommissionen, die keine Referenzen als Hundetrainer
vorweisen können, beurteilen in Prüfungen die Leistungen langjährig erfahrener Hundetrainer.
Dabei handelt es sich häufig um Tierärzte, die lediglich eine verhaltenstherapeutische
Zusatzausbildung als Qualifizierungsmerkmal vorweisen können und im Vergleich zu anderen
Fortbildungsbereichen im Bereich Hundeausbildung eine Minimalausbildung vorweisen..
Es erfolgen durch zahlreiche Behörden zeitlich und inhaltlich befristete Erlaubniserteilungen, die
nachzureichende Sachkunde durch einseitige Zertifizierungen verschiedener Tierärztekammern
sowie der IHK Potsdam erfordern.
Auch dieses Vorgehen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Lüneburg rechtlich fragwürdig.
Die Umsetzungspraxis sehr vieler zuständiger Behörden beinhaltet pauschal die ungeprüfte,
unbegründete und rigorose Ablehnung von Sachkundenachweisen der meisten Antragsteller, die
durch private Bildungsträger erlangt wurden und ignoriert daher das Gebot der
Ermessensausübung.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg begegnet diesem Vorgehen mit massiven rechtlichen Bedenken.
Das Gericht weist darauf hin, dass geforderte Sachkunde im Sinne von §11 Abs. 1 Nr. 8 f
TierSchG grundsätzlich durch Ausbildung, Lehrgänge und Fortbildungsveranstaltungen privater
Institutionen und Einrichtungen nachgewiesen werden kann.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg stellt in seinem Beschluss fest, dass Nebenbestimmungen mit
rechtswirksamem Charakter einer Erlaubnis von §11 Abs. 1 Nr. 8 f TierSchG vom Zweck des TierSchG
gedeckt sein müssen.
Die AG-BU-TierSchG vertritt zudem die Meinung, dass die Ausführung bzw. die Durchführung behördlicher
und somit hoheitlicher Maßnahmen und Tätigkeiten von verschiedenen beamteten Tierärzten in den
Behörden sehr intensiv und auch einseitig durch Empfehlungen von nicht beamteten Tierärzten geprägt
werden, die sich als externe Sachverständige am Prüfungsgeschehen beteiligen. Dieser Umstand ist nicht
tragbar bzw. nicht hinnehmbar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein rechtswidriger Lobbyismus
gefördert werden soll.
Aufgrund der dargestellten Sachlage, in Verbindung mit dem weg- und richtungsweisenden Beschluss des
Verwaltungsgerichtes Lüneburg, sehen wir die nachstehenden Erfordernisse als dringend geboten an:
1. Richtungsweisendes, auf die Ermessensausübung gerichtetes Korrigieren der unzureichenden
Umsetzungspraxis in den unteren Landesbehörden durch die übergeordneten Landesministerien.
2. Durchführung von Einzelfallprüfungen auf der Grundlage der Empfehlungen der
Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz vom 07. und 08. Mai 2014.
3. Grundsätzliche Berücksichtigung von nachgewiesenen Aus- und Weiterbildungen bei privaten
Bildungsträgern im Rahmen der Einzelfallprüfungen.
4. Deutlich mehr Umsicht bei der personellen Besetzung von Prüfungskommissionen und damit
Einhaltung einer Distanzwahrung zwischen beamteten und nicht beamteten Tierärzten. Personelle
Alternativbesetzungen durch Sachverständige mit mehr berufsorientierter Nähe zum Hundetrainer.
5. Aufgrund der nicht vorliegenden Rechtsverordnung zu § 11 Abs. 1 Nr.8 f TierSchG, sind die
Bestimmungen gemäß § 11 Abs. 2 Nr.1 (a.F.) TierSchG im Erlaubnisverfahren anzuwenden. Demnach
kann eine für die Tätigkeit verantwortliche Person aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen
beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten haben. Selbst bei Zugrundelegung einer Intention der Rechtsverordnungsermächtigung
können nur Ziele, Methoden und Mittel definiert werden. Entsprechende Vorarbeiten liegen seit vielen
Jahren vor und sollten vorab als Leitlinien greifen.
Nebenbestimmungen ohne Deckung eines Zwecks i.S. des TierSchG sind unzulässig.
Die AG-BU bittet unter Bezugnahme auf die erklärten Umsetzungsfehler der zuständigen Behörden um ein
korrigierendes Einlenken der Landesregierung….. (Nennung des jeweiligen Bundeslandes)
Nadin Matthews (im Auftrag der AG-BU-TierSchG)
Die Arbeitsgemeinschaft §11 TierSchG:
Nadin Matthews (Fachbuchautorin, Dozentin), Thomas Baumann (Fachbuchautor, Sachverständiger), Sophie Strodtbeck (berat. Tierärztin,
Dozentin), PD Dr. Dr. Udo Gansloßer (Zoologe/Biologe),Mirko Tomasini (Hundetrainer, Fachbuchautor), Ina Ziebler-Eichhorn (Hundetrainerin,
Tierärztin), Sami El Ayachi, LL.M. (Rechtsanwalt, Hundetrainer), Alexandra Grunow (Fachbuchautorin, Ausbilderin), Rovena Langkau (Fachbuchautorin, Ausbilderin), Anita Balser (Hundetrainerin, Dozentin), Günther Bloch (Kanidenforscher, Fachbuchautor), Angelika Lanzerath
(Hundetrainerin, Sachverständige), Michael Eichhorn (Hundetrainer, Dozent), Andrea Kühne (Rechtsanwältin, Fachfrau für Kynotherapie),
Claudia Himmert (Dozentin, Medientechnik), Hajo Czirski (Hundetrainer, Dipl. Verw. Wirt).
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