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Münchner
MieterMagazin
4 / 2014
41. Mietertag
des DMB Landesverbandes Bayern
in Nürnberg
20 Jahre
Münchner Tafel e.V.
– eine Münchner
Erfolgsgeschichte
Wohin mit dem
Christbaum nach
den Feiertagen?
Faktencheck
Mietpreisbremse
Wie Sie
Flüchtlingen
in München
helfen können
Achterbahnfahrt für
GBW-Mieter:
Rückblick 2014
Kompetenter Rat rund ums Wohnen
R at g e b e r
a k t u e l l e p u b l i k at i o n e n d e s D e u t s c h e n m i e t e r b u n d s
Mietminderung bei
­Wohnungsmängeln
Ratgeber ­Mietnebenkosten
Wenn das ­Mietverhältnis
endet
Was ich als Mieter ­wissen
muss
– Kündigung
– Schönheitsreparaturen
– Wohnungsübergabe
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Rechte und Pflichten von Mietern
und Vermietern in ­laufenden
Mietverhältnissen
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Broschüren
– Was tun bei Mängeln
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–h
underte von Beispiel­urteilen
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Mieterrechte und
­Mieterpflichten
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ist per Briefmarken im voraus Ihrer
Bestellung beizulegen.
VORWORT
2014 – das Jahr der Mieter?
Liebe Mieterfreundinnen
und Mieterfreunde,
ein bewegtes Jahr auch aus Sicht
der Mieter neigt sich dem Ende zu.
Als Relikt aus dem letzten Jahr blieb
und bleibt der Verkauf der Aktien der
GBW durch die Bayerische Landes­
bank der größte mieterpolitische
Fehler der Nachkriegszeit.
Doch es gibt auch Positives zu berich­
ten, was wieder einmal zeigt, dass der
Einsatz für mieterpolitische Interes­
sen auch nachhaltige Früchte trägt:
>Die Kappungsgrenze für die Miet­
erhöhungen wurde endlich von
20 % in angespannten Gebieten wie z. B. München auf 15 % gesenkt.
>Die staatlichen Mittel für die Wohnraumförderung und Studentenwohn­
raumförderung in Bayern wurden von 227,5 Millionen auf 287,5 Millionen €
jährlich erhöht.
>Zum 1. März 2014 wurde endlich eine 25 Jahre alte Forderung der Mieter­
bewegung auch in Bayern umgesetzt: Ein Umwandlungsverbot in Gebieten
von so genannten Erhaltungssatzungen. Will der Eigentümer in einem Erhal­
tungssatzungsgebiet in Eigentumswohnungen aufteilen, benötigt er eine
gesonderte Genehmigung.
>Das Gesetz für das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wurde
bis zum 30. Juni 2017 verlängert und ermöglicht es Gemeinden weiterhin,
gegen Leerstände vorzugehen und die Umwandlung von Wohnungen in
Gewerbe zu verbieten.
Das Jahr würde aus der Sicht der Mieter versöhnlich zu Ende gehen, wenn jetzt
noch die geplante Mietpreisbremse für 2015 beschlossen werden würde. Jede
Wiedervermietungsmiete ist die Bestandsmiete der Zukunft und damit auch
die Basis Ihrer eigenen künftigen Mieterhöhung!
Damit sind unsere Forderungen für die Mieter aber noch lange nicht zu Ende,
es bleibt noch viel zu tun. Wir fordern die Abschaffung der Modernisierungs­
umlage. Diese sollte in das Mietspiegelsystem integriert werden und lediglich
bei der Preisbemessung der ortsüblichen Miete eine Rolle spielen. Außerdem
fordern wir eine Deckelung der Grund- und Bodenpreise in Großstädten. Es
kann nicht sein, dass jemand, der nichts investiert und nur abwartet, dafür
noch mit einem deutlichen Wertzuwachs belohnt wird.
Ich danke Ihnen allen, dass Sie es uns durch Ihr Interesse an mieterpolitischen
Themen und Ihre Mitgliedschaft ermöglichen, uns nachhaltig für mieterpoliti­
sche Interessen einzusetzen und wünsche Ihnen nach einem harten und an­
strengenden Arbeitsjahr glückliche und erholsame Feiertage und einen guten
Rutsch ins neue Jahr 2015!
Ihre
Inhalt 4·2014
Titel
 Faktencheck
Mietpreisbremse . . . . . . . . . . . . . . . 04
AUS DEM VEREIN
 Beitragsanpassung . . . . . . . . . . . . . 07
 Infoabende des Mietervereins
München e.V. im Bauzentrum. . . 07
 SEPA-Lastschriftverfahren
Vorabinformation. . . . . . . . . . . . . . . . 10
 Beitragsklassen gem.
Beitragsordnung des
Mieterverein München e.V. . . . . . 12
DMB
 41. Mietertag des DMB
Landesverbandes Bayern
in Nürnberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 08
MIETRECHT
 Münchner Rechtsprechung
Aktuelle Rechtsprechung
der Gerichte in München
und Umgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
 Aktuelle Rechtsprechung
des BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
 Urteil zum Gewerbemietrecht . . . 15
 Mietrechtsfragen aus der Praxis
von Günther Rieger . . . . . . . . . . . . . . 22
München
 Achterbahnfahrt für GBWMieter – Was ist 2014 passiert? . . . 16
 20 Jahre Münchner Tafel e.V.
– eine Münchner Erfolgsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
 Jugendinformationszentrum
München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
 Wie Sie Flüchtlingen in
München helfen können . . . . . . . . 23
VERBRAUCHER
 Aus der Baum – wie und wo
am besten entsorgen? . . . . . . . . . . 17
Service
 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Beatrix Zurek, Vorsitzende des ­Mieterverein München e.V.
 Unsere Serviceleistungen . . . . . . . . 24
TITEL
Faktencheck Mietpreisbremse
I
m Koalitionsvertrag von CDU/
CSU und SPD vom November
2013 haben sich die Parteien da­
rauf geeinigt, das Mietrecht etwas
mieterfreundlicher zu gestalten. Ein
wichtiger Punkt war dabei, eine Miet­
preisbremse einzuführen. Eine solche
Mietpreisbremse sieht vor, dass bei
Neuvermietungen bzw. Wiederver­
mietungen nicht mehr der Mietpreis
verlangt werden darf, den der Markt
hergibt, sondern lediglich die soge­
nannte „ortsübliche Vergleichsmie­
te“ plus 10 %. Diese ortsübliche Ver­
gleichsmiete muss mit dem geltenden
Mietspiegel errechnet werden.
Dem Koalitionsvertrag folgend hat
der zuständige Justizminister am
18.3.2014 einen Referentenentwurf
für ein entsprechendes Gesetz vor­
gelegt, am 1.10. 2014 hat das Bun­
deskabinett den überarbeiteten
Gesetzesentwurf des Justizministers
beschlossen. Nun wird der Entwurf
zunächst dem Bundesrat zur Stel­
lungnahme im sogenannten ersten
Durchgang vorgelegt. Wenn der
Bundestag im Anschluss das Ge­
setz beschließen sollte, wäre noch
die abschließende Behandlung und
Billigung der Vorlage durch die Län­
derkammer im „zweiten Durchgang“
erforderlich. Die letzte Sitzung des
4
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
Bundesrates im laufenden Jahr findet
am 19. Dezember 2014 statt. Bis zu
diesem Zeitpunkt müsste der Bundes­
tag das Gesetz folglich verabschiedet
haben, damit es noch Anfang 2015 in
Kraft treten könnte.
Allerdings wurden ein paar Einschrän­
kungen zugunsten der Vermieter ge­
macht:
>Die Mietpreisbremse darf nur in
Ge­bieten mit angespanntem Woh­
nungsmarkt gelten
>Von der Mietpreisbremse ausge­
nommen ist die Vermietung ab
1.10.2014 erstmals genutzter und
vermieteter Wohnungen (Neubau­
ten)
>Von der Mietpreisbremse ausge­
nommen sind umfassend moderni­
sierte Wohnungen
>Die Mietpreisbremse ist zeitlich be­
schränkt auf 5 Jahre
Die Mietpreisbremse wird in der Öf­
fentlichkeit sehr kontrovers diskutiert.
Hier sind die wesentlichen Argumente
und wie sie bewertet werden können:
1. Durch die ­Mietpreisbremse
wird der angespannte
­Mietmarkt nicht entlastet
Natürlich werden durch die Miet­
preisbremse keine zusätzlichen Woh­
nungen geschaffen. (Die Schaffung
neuen, bezahlbaren Wohnraums wür­
de zur Entspannung auf dem Woh­
nungsmarkt beitragen.) Dies ist aber
auch nicht der Zweck dieser ­neuen
Regelung. Die Mietpreisbremse führt
jedoch zu einer Dämpfung der Mieten
in den betroffenen Gebieten. Die Mie­
ten frei werdender Wohnungen explo­
dieren nicht mehr, so dass auch Durch­
schnittsverdiener eine reelle Chance
haben, eine bezahlbare Wohnung in
der Stadt zu bekommen. Außer­dem
fließen diese neuen Mieten als Berech­
nungsgrundlage in neu zu erstellende
Mietspiegel ein, so dass die Durch­
schnittsmieten, auch wenn sie nicht
sinken, so doch stabil bleiben.
2. Die Mietpreisbremse verstößt gegen die Verfassung,
da sie in das Recht auf Eigentum eingreift
Bei einem angeblichen Eingriff in
Grundrechte muss immer abgewo­
gen werden, wie notwendig dieser
Eingriff für die Allgemeinheit ist.
Wohnen ist ein elementares Bedürf­
nis, Eigentum verpflichtet. Durch die
Kappung der Wiedervermietungs­
mieten auf 10 % über der Vergleichs­
miete, ist die Rendite für die Eigen­
tümer nach wie vor gesichert. Eine
solche Beschränkung für die Eigen­
tümer ist durch die Garantie der Si­
cherung eines Grundbedürfnisses
wie Wohnen bzw. ein Dach über dem
Kopf zu haben in jedem Fall gerecht­
fertigt. Es gibt keinen grundrechtlich
geschützten Anspruch auf maximale
Rendite.
3. Die Vermieter werden die
Wohnungen umfassend modernisieren und so massive
Mietsteigerungen geltend
machen können
Wenn die Modernisierungen zu ex­
tremen Mieterhöhungen führen,
werden die Mieter gezwungen sein,
auszuziehen. Will der Vermieter dann
neu vermieten, ist er ja wieder an den
Mietspiegel gebunden. Anders ist die
Situation natürlich, wenn der Vermie­
ter das Ziel hat, die Mieter „herauszu­
modernisieren“, um die betreffende
Wohnung zu verkaufen. Aber auch
dann muss er eine Modernisierung
zunächst einmal finanzieren und or­
ganisieren. Das Risiko, dass er diese
Kosten im Verkaufspreis wieder reali­
siert, bleibt.
4. Die Mietpreisbremse hilft
nicht gegen „Gentrifi­zierung“
Wohnungssuchende haben durch die
Mietpreisbremse ein breiteres Ange­
bot und somit auch bessere Chancen
eine Wohnung in ihrem Viertel bzw.
im benachbarten Umfeld zu finden.
Das Angebot an freien Wohnungen
wird sich ebenfalls erhöhen, da durch
die Mietpreisbindung bei Neuvermie­
tungen die Bereitschaft, die alte Woh­
nung aufzugeben, um eine neue zu
suchen, wieder ansteigen wird.
5. Die Mietpreisbremse gilt
nur für 5 Jahre
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass
die einzelnen Bundesländer dazu
ermächtigt werden, Verordnungen
zu erlassen, in denen die Gebie­
te ausgewiesen sind, in denen die
Mietpreisbremse gelten soll. Diese
Verordnungen müssen innerhalb der
nächsten fünf Jahre, also bis 2020,
erlassen werden. Danach erlischt die
Ermächtigung der Länder. Das be­
deutet, dass ein neuer Beschluss des
Deutschen Bundestages erforderlich
ist, wenn die Mietpreisbremse verlän­
gert werden soll. Damit unterliegt die
Fortsetzung den politischen Kraftver­
hältnissen und nicht den aktuellen
Marktverhältnissen.
MMM
v F azit:
Die Mietpreisbremse ist kein
Allheilmittel; sie wird weder die
Nachfrage nach bezahlbarem
Wohnraum verringern, noch wird
sie neuen Wohnraum schaffen.
Jedoch ist zu erwarten, dass die
Folgewirkungen der angespann­
ten Wohnungsmärkte in Ballungs­
gebieten wie München gemildert
werden. Letztlich kann es zu einer
Entspannung des Wohnungs­
marktes nur kommen, wenn das
Angebot vergrößert, wenn also
Wohnraum geschaffen wird.
Trotzdem ist die Einführung der
Mietpreisbremse ein Schritt in die
richtige Richtung.
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Münchner MieterMagazin 4 · 2014
5
TITEL
v
Mietpreisbremse
„Wir halten die Mietpreisbremse für ein wirksames Mittel, die derzeitigen Auswüchse der Mieten für Neuvermietungen einzudämmen. Natürlich wird die Wohnungsnot in Ballungsgebieten wie München dadurch
nicht beseitigt. Durch die Mietpreisbremse wird kein Wohnraum geschaffen, aber der vorhandene Wohnraum wird bezahlbar. Daher ist es doch auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.“ , meint Beatrix
Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München e.V.
Das Thema „Mietpreisbremse“ wird derzeit in der Politik und in den Medien heiß diskutiert. Die Gegner dieser
Mietpreisbremse, vornehmlich die Haus- und Wohnungseigentümer sowie Investoren, führen als Hauptargu­
ment an:
6
1
Eine solche Regelung würde den
gesamten ­Wohnungsneubau
zum Erliegen bringen.
Zurek: „Nein, denn Neubauten und umfangreich sanierte
Bestandswohnungen sollen ausdrücklich von dieser Regelung
ausgenommen werden. Der Wohnungsneubau soll natürlich
nicht behindert werden. Zusätzlich müssen Investitionen in
Neubau aber auch attraktiver gemacht werden, etwa durch
massive Steuervergünstigungen oder ein Regulieren der
Grundstückspreise. Die Bautätigkeit muss angekurbelt werden.“
2
Der Standard der vermieteten
Wohnungen wird sinken, da den
Vermietern zu wenig Geld zur
Verfügung steht, um umfang­
reiche Instandhaltungen und
Modernisierungen durchführen
zu können.
Zurek: „Die Vermieter schneiden sich doch in´s eigene Fleisch,
wenn sie ihr Eigentum verfallen lassen und keine notwendigen
Instandhaltungsmaßnahmen durchführen. Das hieße ja, dass
die derzeit gemachten Investitionen nur deshalb vorgenommen
werden, um eine höhere Miete zu bekommen. Abgesehen da­
von sind die Vermieter per Gesetz verpflichtet, die vermieteten
Räume in Schuss zu halten.“
3
Auf die Gerichte kommt eine
Prozessflut zu, da in vielen Ge­
meinden nicht klar ist, wie die
ortsübliche Vergleichsmiete
errechnet werden soll, wenn
kein qualifizierter Mietspiegel
zur Verfügung steht.
Zurek: „Es stimmt, dass in vielen Gemeinden kein Mietspiegel
vorhanden ist. Sollte die Mietpreisbremse flächendeckend gel­
ten, was wir befürworten, muss eine Regelung geschaffen wer­
den, wie die ortsübliche Miete errechnet werden kann. Der Ge­
setzesentwurf muss in diesem Punkt sehr präzise ausformuliert
werden. Außerdem sind wir dafür, dass die Mietpreis­bremse
keine zeitliche Begrenzung hat. Wir gehen davon aus, dass sich
der Nutzen einer Mietpreisbremse vor allem langfristig zeigt.
Die Erstellung der Mietspiegel erfolgt auf der Grundlage der
Mieten von neu vermieteten Wohnungen der letzten 4 Jahre.
Wenn diese Neuvermietungen gedeckelt werden, wird sich also
die Durchschnittsmiete in den Ballungsräumen regulieren.“
4
Vermieter werden versuchen, die
Mietpreisbremse zu umgehen,
da sie die Verluste auf anderem
Wege auszugleichen versuchen
werden.
Zurek: „Natürlich wird es schwarze Schafe geben, die ­versuchen
werden, auf illegalem Weg diese Begrenzung zu um­gehen.
Allerdings gehe ich mal stark davon aus, dass dies Aus­nahmen
sein werden. Für große Wohnungsunternehmen, die ja die
wichtigen Investoren auf dem Mietwohnungsmarkt sind, ist
das sicherlich keine Option.“
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
Aus dem
Mietrecht
Verein
Beitragsanpassung
Sehr geehrte Mitglieder, liebe Mieterfreundinnen und Mieterfreunde,
im Münchner Mieter Magazin 03/2014 haben wir Sie bereits über die bevorste­
hende Beitragserhöhung zum 01.01.2015 informiert.
Grund für die Anhebung ist zum einen die Tatsache, dass der Deutsche Mie­
terbund, Landesverband Bayern ab 01.01.2015 seine Beiträge um 0,50 Euro je
Mitglied und Jahr anhebt. Zum anderen wurden ab 01.08.2013 die Kosten nach
dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) mit einer Steigerung von rund
19 % deutlich angepasst, was zu einer erheblichen Verteuerung der Prozesskos­
ten führt, die wir bislang an unsere Mitglieder nicht weitergegeben haben. Die­
Beate Marschall, Geschäftsführerin des
se Mehrkosten kann der Mieterverein München e. V. in Zukunft nicht aus dem Mietervereins München e.V.
laufenden Haushalt oder dem Mitgliederzuwachs bestreiten. Daher muss der
Mitgliedsbeitrag des Mieterverein München e. V. ab 01.01.2015 um 5,– Euro je Mitglied und Jahr bzw. 0,42 Euro je Monat
angepasst werden. Dies bedeutet, dass Neumitglieder ab 01.01.2015 einen Jahresbeitrag von 74,– Euro oder 6,17 Euro je
Monat zuzüglich Aufnahmegebühr von 15,- Euro entrichten müssen. Damit hat der Mieterverein München e. V. immer
noch einen niedrigeren Beitrag als andere Großstadt-Mietervereine wie z. B. Berlin, Hamburg und Köln.
Künftig sind mit der Erhöhung des Beitrages in Bezug auf die Rechtsschutzversicherung zwei wesentliche
Leistungs­verbesserungen für unsere Mitglieder verbunden:
>Ab 01.01.2015 werden auch die Erben für die Dauer der unmittelbaren Abwicklung des Mietverhältnisses des
verstorbenen Mitgliedes Versicherungsschutz genießen: z. B. Klage auf Auszahlung der Mietkaution, Streitigkeiten
um die letzte Nebenkostenabrechnung oder um die Fälligkeit von Schönheitsreparaturen.
>Ferner fällt die sog. „Bezugsklausel“ weg. Damit werden künftig auch Fälle versichert, die sich auf das neue Wohn­
objekt beziehen und bei denen der Versicherungsfall bereits vor dem tatsächlichen Bezug eingetreten ist: z. B. nach
Übergabe der Wohnung stellen Sie fest, dass die Wohnung komplett verschimmelt ist und müssen das Mietverhältnis
deshalb fristlos kündigen, bevor Sie die Wohnung bezogen haben.
Wir danken für Ihr Verständnis und dürfen Ihnen versichern, dass wir im Gegenzug weiterhin mit Hochdruck daran
­arbeiten, unser Beratungsangebot kontinuierlich zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Beate Marschall
Infoabende des Mietervereins München e.V. im Bauzentrum
Termin
Eintritt frei!
Referent/inThema
Di.,20.01.2015
Günther Rieger
Mobilität im Wohnungsmietverhältnis –
Vom Kinderwagen zum Rollator
Di.,10.02.2015
Die Modernisierung durch den Vermieter
Gisela Weber
Di.,10.03.2015
Günther Rieger
Schimmel & Co. – Mängel im Wohnungsmietverhältnis –
Rechte und Pflichten der Beteiligten
Beginn: jeweils um 18.00 Uhr
Ort:
Bauzentrum München, Willy-Brandt-Allee 10, 81829 München
Anfahrt: U2 bis Haltestelle Messestadt West
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
7
DMB
41. Mietertag des DMB Landes­
verbandes Bayern in Nürnberg
A
m 11.10.2014 fand in Nürnberg
der 41. Bayerische Mietertag
statt unter dem Motto „Woh­
nungspolitische Herausforderungen
2014 in Bayern“.
Nürnbergs Oberbürgermeister Dr.
Ulrich Maly, Deutscher und Bayeri­
scher Städtetagspräsident, legte in
seinem Hauptreferat eindrücklich
dar, dass um die Mietpreisexplosio­
nen in den Ballungsräumen in den
Griff zu bekommen, neue Ideen ge­
braucht werden. Zwar ist, um dem
spekulativen Missbrauch bei den
Neuvermietungsmieten zu begeg­
nen, neues Ordnungsrecht wie die
so genannte Mietpreisbremse erfor­
derlich, vor allem aber wirkt sich die
Quantität der Wohnungen auf den
Mietpreis aus.
Problematisch am Neubau ist, dass
die Flächenreserven nur noch für
fünf bis sechs Jahre genügen werden.
Deshalb ist bei steigenden Flächen­
ansprüchen und einer Nachverdich­
tung unbedingt auch auf die Qualität
Dr. Franz-Georg Rips im Gespräch mit
Innen- und Bauminister Joachim Herrmann
8
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
des Wohnens aber auch zum Beispiel
auf Klimaschneisen zu achten.
Da die knappen Flächen teuer sind,
müssen die Bodenpreise massiv ge­
senkt werden, damit sich die Maß­
nahme spürbar auf die Miethöhe aus­
wirkt.
Maly stellte fest, dass Wohnen eine
Renaissance als Wirtschaftsgut erlebt,
forderte aber, dass die Märkte durch
kluge und phantasievolle Anreize ge­
steuert und dass sie durch ein neues
effektives Ordnungsrecht gebändigt
werden müssen.
Wohnen erlebt eine
Renaissance als Wirtschaftsgut.
Bayerns Innen- und Bauminister
Joachim Herrmann bezeichnete auf
dem 41. Bayerischen Mietertag die
Zusammenarbeit mit dem Landesver­
band des Deutschen Mieterbundes
als sehr konstruktiv. Gerade in den
letzten Jahren sei auch auf Anregung
des Bayerischen Mieterbundes von
Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des DMB Landesverbandes Bayern e.V.
staatlicher Seite viel für die Mieter
getan worden. Als Beispiele nannte
Herrmann insbesondere: „In Gemein­
den mit angespannten Wohnungs­
märkten ist die Kappungsgrenze
für Mieterhöhungen bei bestehen­
den Verträgen von 20 Prozent auf 15
Prozent innerhalb von drei Jahren
gesenkt worden. Die Mietpreisbrem­
se bei Wiedervermietungen hat die
Bundesregierung nun auf den Weg
gebracht. Die staatlichen Mittel für
die Wohnraumförderung und Studentenwohnraumförderung sind
massiv erhöht worden: Heuer stehen
in Bayern dafür insgesamt 287,5 Mil­
lionen Euro zur Verfügung. Auch da­
von profitieren die Mieterinnen und
Mieter in unserem Land.“
Weitere wichtige Weichenstellungen
habe der Freistaat zur Erhaltung be­
zahlbaren Wohnraums vorgenom­
men: „Zum einem wurde das Gesetz
über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verlängert. Es
gilt nun bis zum 30. Juni 2017.“ Damit
können die Gemeinden, in denen
Wohnraummangel herrscht, gegen
Leerstände vorgehen und die Um­
wandlung von Wohnungen in Gewer­
beräume verbieten.
Seit 1. März 2014 gilt ein Umwandlungsverbot für Eigentümer, deren
Mietshäuser in Gebieten von soge­
nannten Milieuschutzsatzungen
liegen.
Sie benötigen nun für eine Umwand­
lung der Mietwohnungen in Eigen­
tumswohnungen eine gesonderte
Genehmigung.
Der Staatsregierung sei wichtig, dass
Wohnraum für Menschen mit niedri­
gerem Einkommen bezahlbar bleibe.
Bayern hat deshalb schon im März
2013 einen Entschließungsantrag
zum Wohngeld in den Bundesrat ein­
gebracht. „Danach sollen die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessert werden“, so Herrmann. Nun sieht
auch der Bundeskoalitionsvertrag
eine Wohngeldnovelle vor. Sie soll
zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.
Mit Begrenzungen der Miet­
höhe wird letztlich keine einzige
neue Wohnung geschaffen.
Einen Beitrag zu mehr Wohnungsbau
in Bayern leistet die staatliche Wohnraumförderung. Hierbei sei es laut
Herrmann gelungen, die Mittelan­
sätze in den letzten Jahren auf einen
im Ländervergleich hohem Niveau zu
halten. Standen dafür 2012 205 Mil­
lionen Euro zur Verfügung, waren es
2013 210 Millionen Euro. 2014 wurden
die Mittel sogar um 50 Millionen Euro
auf 260 Millionen Euro aufgestockt.
Auch die Mittel für die Förderung von
Studentenwohnraum wurden erhöht.
2012 und 2013 lagen sie jeweils bei
17,5 Millionen Euro und stiegen heuer
um 10 Millionen Euro auf 27,5 Milli­
onen Euro. „Das ist eine Rekordsum­
me“, so der Bauminister.
Dennoch ist ihm bewusst, dass in der
Wohnraumförderung noch mehr pas­
sieren muss, um bezahlbaren Wohnraum für mittlere Einkommen zu
schaffen, aber auch im Rahmen der
Städtebauförderung dafür zu sorgen,
dass die Menschen sich in den ländlichen Regionen wohlfühlen.
Die Bayerische Landesvorsitzende Beatrix Zurek konterte, dass die
DMB-Forderungen für den Minister
Herausforderungen sind und dass
der DMB ja nicht überflüssig werden
wolle. Der DMB wolle zwar ein ange­
nehmer Gesprächspartner sein, aber
auch unangenehme Forderungen
durchsetzen.
Der Präsident des DMB Dr. Franz-­
Georg Rips dankte dem Landesver­
band Bayern und den bayerischen
Mietervereinen ebenfalls für die gute
Zusammenarbeit.
Die Mietpreisbremse, die in weiten
Teilen Forderungen des DMB auf­
greift, sei zwar ein wichtiges Instru­
ment, könne aber alleine nicht die
Welt verändern.
Verbesserungsbedarf besteht bei
Paragraph 5 II WistraG, der nicht ab­
geschafft werden dürfe, sondern des­
sen Anwendbarkeit vielmehr besser
geregelt werden müsse. Auch müssen
Verstöße gegen die Mietpreisbremse
sanktionsfähig sein.
Der Paragraph 559 BGB, das
Krebsgeschwür des Mietrechts,
gehört abgeschafft.
In die Reform sei weiter eine gesetz­
liche Regelung aufzunehmen, dass
für die Betriebskosten und Mietminderungen ausschließlich die tatsäch­
liche Wohnfläche maßgebend ist.
Zudem müsse die Datenbasis für das
Vergleichsmietensystem verbreitert
werden.
Paragraph 559 BGB, den Rips als
„Krebsgeschwür des Mietrechts“ be­
zeichnete, gehöre vollständig abge­
schafft.
Auch er konstatierte ein fehlendes
Angebot für Durchschnittsverdiener. In diesem Zusammenhang
plädierte er für Konzeptvergaben,
wodurch auch die Kommunen profi­
tierten.
Neubau sei auch davon abhängig,
dass neues Kapital aktiviert werde.
Wege sind, die AfA zu verbessern,
günstiges Bauland zur Verfügung zu
stellen und auch eine bessere Wohnungsbauförderung zu installieren.
Auch die Wohngeldreform muss in
Angriff genommen werden, ebenso
eine Reform der Grundsteuer.
Wohnungspolitik muss
passgenau sein.
Die Landesvorsitzende Beatrix Zurek
betonte nochmals, dass Wohnen für
den DMB mehr als nur ein Dach über
dem Kopf bedeutet. Wohnungspolitik bedeutet auch Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Wohnungspolitik muss passgenau
sein, sie ist nicht effektiv, wenn mit
„der Gießkanne“ wohnungspolitische
Wohltaten verteilt würden.
Sie geißelte wiederholt den Verkauf
der GBW-AG an ein Konsortium unter
der Führung der Patrizia AG als größ­
ten wohnungspolitischen Fehler, da
nun die GBW mit Taschenspielertricks
gesetzliche Regelungen umgeht. MMM
Ihren Möbeln zuliebe…
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des Mieterverein München e.V.
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
9
Aus dem Verein
SEPA-Lastschriftverfahren
Vorabinformation („Pre-Notification“)
Liebe Mitglieder,
wie wir bereits im Münchner Mieter Magazin mitteilten, wurde ab diesem Jahr das sogenannte SEPA-Lastschriftverfahren
auch für inländische Einzugsverfahren eingeführt.
SEPA steht für „Single Euro Payments Area“ – einen einheitlichen Zahlungsraum in Euro. Überweisungen, Lastschriften
und Kartenzahlungen werden standardisiert. Damit soll eine Überweisung ins europäische Ausland nur noch einen
­Bankgeschäftstag dauern. Der SEPA-Raum umfasst 33 Länder, darunter die 28 EU-Staaten.
Auch der Mieterverein München e. V. ist verpflichtet, zukünftig alle fälligen Zahlungen über dieses Verfahren einzuziehen.
Wir möchten diejenigen Mitglieder, die bereits am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, darüber informieren,
dass der Mieterverein München e. V. ab dem 19.01.2015 den jeweiligen Jahres-Mitgliedsbeitrag für 2015, sowie
evtl. angefallene Verwaltungsgebühren, wie Einwohnermeldeamtsanfragen, Rücklastschrift- und Mahngebühren
gem. unserer Beitragsordnung (s. Seite 12) unter der Gläubiger-Identifikationsnummer: DE67MVM00000266386
von dem uns bekannten Konto einziehen wird.
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v Welle 92,4
Der Mieterverein sendet auf
Jeden dritten Mittwoch im Monat heißt es von 19.00 bis 20.00 Uhr: ­
„Das Mietrechtsforum des Mietervereins München ist wieder da.“
In unseren Sendungen werden Mietrechtsthemen für Sie aufbereitet
und mit viel Musik von der Moderatorin Bettina Heiß präsentiert. ­
Unsere Rechtsberaterin Dorothea Modler steht Rede und Antwort
und beantwortet auch immer wieder allgemeine Hörerfragen.
Unsere nächsten Termine:
17.12. 2014
10
21.01.
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
18.02. 18.03. 15.04. 2015
Außenberatungs­
stelle Haar
Unsere Beratungen in der Außen­
stelle Haar finden in neuen Räum­
lichkeiten statt. Sie finden uns ab
sofort im Gebäude Gemeinde
Haar, Poststadl, Münchner Str. 3,
2. Obergeschoss, Raum Nr. 12,
85540 Haar.
Bitte beachten Sie, dass eine vor­
herige Terminvereinbarung unter
der ­Telefonnummer 089/55 21 43-0
weiterhin unbedingt notwendig ist.
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Ihr Mieterverein München e.V.
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Telefax
Ich ermächtige den Mieterverein München e.V., Zahlungen von meinem Konto
­mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die
vom Mieterverein München e.V. auf mein Konto gezogenen Lastschriften
­einzulösen.
Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem
­Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten
dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
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089 - 55 45 54
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PostleitzahlOrt
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BIC: SSKMDEMM
Gläubiger-ID:
DE67MVM00000266386
#
St.-Nr. 143/219/20234
AG München VR2167
SEPA-MMM-2014-02
Aus dem Verein
Beitragsklassen gem. Beitragsordnung ­des Mieterverein München e.V.
Aufnahmegebühr 15,– € ab dem 01.01.1999
ZeitraumBeitrag
ZeitraumBeitrag
neuer Beitrag
neuer Beitrag
20142015
20142015
Mitgliedschaftsbeitrag Wohnraummieter
(Mitgliedschaft ab 01.05.1999 nur inkl. RSV)
ab 01.01.2011
mit EZE
ohne EZE
69,00 €
75,00 €
74,00 €
80,00 €
01.07.2003 – 31.12.2010
mit RSV und EZE
ohne EZE
67,00 €
73,00 €
72,00 €
78,00 €
Mitgliedschaftsbeitrag Wohnungseigentum
mit EZE
ohne EZE
70,00 €
76,00 €
75,00 €
81,00 €
Mitgliedschaftsbeitrag
Gewerberaummietverhältnis
mit EZE
01.04.1990 – 30.06.2003
mit RSV und EZE
54,00 €
59,00 €
ohne RSV
42,00 €
47,00 €
60,00 €
65,00 €
ohne EZE
ohne RSV und EZE
48,00 €
53,00 €
01.10.1987 – 31.03.1990
mit RSV und EZE
ohne RSV
ohne EZE
ohne RSV und EZE
48,00 €
36,00 €
54,00 €
42,00 €
53,00 €
41,00 €
59,00 €
47,00 €
01.01.1986 – 30.09.1987
mit RSV und EZE
ohne RSV
ohne EZE
ohne RSV und EZE
48,00 €
36,00 €
48,00 €
36,00 €
53,00 €
41,00 €
53,00 €
41,00 €
Jährlicher Mitgliedsbeitrag
bei einer Fläche bis 100 m²
150,00 €
155,00 €
Jährlicher Mitgliedsbeitrag
bei einer Fläche
von 101 bis 250 m²
200,00 €
205,00 €
Jährlicher Mitgliedsbeitrag
bei einer Fläche
von 251 bis 400 m²
250,00 €
255,00 €
Jährlicher Mitgliedsbeitrag
bei einer Fläche ab 401 m² im Ermessen des Vorstandes
ohne EZE
R erhöht sich der Beitag um + 6,– €
Mitgliedschaftsbeitrag
gemeinnütziger Verein
01.01.1977 – 31.12.1985
(keine Beitragserhöhung 2011,
über 25 Jahre Mitglied)
mit RSV und EZE
ohne RSV
ohne EZE
ohne RSV und EZE
43,00 €
31,00 €
43,00 €
31,00 €
48,00 €
36,00 €
48,00 €
36,00 €
01.01.1967 – 31.12.1976
mit RSV und EZE
ohne RSV
ohne EZE
ohne RSV und EZE
37,00 €
25,00 €
37,00 €
25,00 €
42,00 €
30,00 €
42,00 €
30,00 €
mit EZE
Jährlicher Mitgliedsbeitrag
bei einer Fläche bis 250 m²
100,00 €
105,00 €
Jährlicher Mitgliedsbeitrag
bei einer Fläche
von 251 bis 400 m²
150,00 €
155,00 €
Jährlicher Mitgliedsbeitrag
bei einer Fläche ab 401 m² im Ermessen des Vorstandes
ohne EZE
12
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
31,00 €
19,00 €
31,00 €
19,00 €
36,00 €
24,00 €
36,00 €
24,00 €
R erhöht sich der Beitag um + 6,– €
Rechtsschutz Zweitobjekt
30,00 €
30,00 €
RSV = Rechtsschutzversicherung, EZE = Einzugsermächtigung
#
bis zum 31.12.1966
mit RSV und EZE
ohne RSV
ohne EZE
ohne RSV und EZE
Mietrecht
Münchner Rechtsprechung
Aktuelle Rechtsprechung der Gerichte in
München und Umgebung
AG München, Urteil vom 14.08.2013
Az.: 452 C 11426/13
(LG München I – 14 S 20794/13)
Stillschweigende Zustimmung zur
(unwirksamen) Mieterhöhung
Die einmalige Zahlung der gefor­
derten erhöhten Miete, jedenfalls je­
doch die mehrmalige Zahlung, kann
aus der maßgeblichen objektiven
Empfängersicht nur so verstanden
werden, dass damit dem Mieterhö­
hungsverlangen zugestimmt wird. Im
vorliegenden Fall gab es zwei Mieter.
Auch bei Zustimmung zu einem for­
mal unwirksamen Mieterhöhungs­
verlangen kommt es zu einer einver­
nehmlichen Änderung der Miethöhe.
Die Überweisung eines Mieters kann
nur als Zustimmung beider Mieter
verstanden werden, nämlich der Mie­
terin zu 1 im eigenen Namen und
gleichzeitig für den Mieter zu 2 in
fremdem Namen. An der konkluden­
ten (stillschweigenden) Zustimmung
muss sich jedenfalls auch derjenige
Mieter festhalten lassen, der die er­
höhte Miete nicht selbst gezahlt hat.
Das Mietverhältnis zwischen der Ver­
mieterin und den Mietern zu 1 und
2 begann im Jahr 2006. Im Januar
2013 verlangte die Vermieterin die
Zahlung einer erhöhten Grundmie­
te von € 1.140,00 monatlich ab dem
Monat April 2013. Die Mieter rührten
sich darauf nicht, überwiesen jedoch
ab dem gewünschten Zeitpunkt die
erhöhte Miete. Die Vermieterin be­
gnügte sich damit nicht, sondern ver­
langte die schriftliche Zustimmung
zur Mieterhöhung. Sie wollte Sicher­
heit, schließlich könnten die Zahlun­
gen eingestellt werden. Die Mieter
gaben eine derartige Erklärung je­
doch nicht ab. Durch die Änderung
ihres monatlichen Dauerauftrags sei
klar, dass sie stillschweigend zuge­
stimmt hätten, auch wenn das Miet­
erhöhungsverlangen nicht wirksam
gewesen sei.
Durch diese Äußerung sah sich die
Vermieterin in ihrer Befürchtung, die
Zahlungen könnten eingestellt wer­
den, bestätigt und erhob Klage vor
dem Amtsgericht München auf Zu­
stimmung zur Mieterhöhung.
Die Klage wurde jedoch abgewiesen:
Die Klage sei mangels Rechtsschutz­
bedürfnis bereits unzulässig, da die
Mieter bereits dem Mieterhöhungs­
verlangen zugestimmt hätten.
AG München, Urteil vom 20.04.2012
Az.: 474 C 2793/12
Mieter muss Kondenswasser
entfernen; Anspruch auf Miet­
minderung?
Im Rahmen seiner mietvertraglichen
Obhutspflichten ist der Mieter ver­
pflichtet, die Mieträume in zumutba­
rem Umfang zu heizen und zu lüften,
so dass keine Feuchtigkeitsschäden
entstehen können.
Die stillschweigende Zustimmung
liege in der mehrfachen Überwei­
sung der erhöhten Miete. Schon die
einmalige Zahlung der geforderten
Miete, jedenfalls die mehrmalige
Überweisung, könne aus der maß­
geblichen objektiven Empfänger­
sicht nur so verstanden werden, dass
dem Mieterhöhungsverlangen zuge­
stimmt wird.
Dies gilt – wie ein Richter des Amts­
gerichts München entschieden hat
– auch für Kondenswasser, das sich
an Glasscheiben bildet. Nach Ansicht
des Amtsrichters ist der Mieter auch
verpflichtet, Kondenswasser, das sich
insbesondere im Winter bei niedri­
gen Außentemperaturen an Scheiben
von Fenstern und Balkontüren bildet,
durch Lüften und Wischen zu besei­
tigen; ggf. muss der Mieter auch sein
Lüftungsverhalten ändern, um die
Bildung von Kondenswasser zu redu­
zieren.
Auch einem unwirksamen Mieterhö­
hungsschreiben könne zugestimmt
werden, so dass die Hinweise der
Mieter, eigentlich sei das Verlangen
unwirksam gewesen, kein Rechts­
schutzbedürfnis für die Klage darstell­
ten. Die Mieter hätten ohne Vorbehalt
bezahlt und somit diese Rechtsauffas­
sung nicht weiterverfolgt.
Bei einer Verfärbung des Parkett­
bodens infolge des Kondenswassers
ist der Mieter nicht zur Mietminde­
rung berechtigt, da er den Schaden
selbst verursacht hat und es sich hier­
bei auch nur um eine rein optische
Beeinträchtigung handelt, welche
vom Mieter hingenommen werden
MMM
muss.
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
13
MIETRECHT
Aktuelle ­Rechtsprechung des BGH
BGH vom 22.07.2014 – Az.: VIII ZR
313/13 WuM 10, S. 618
Zum stillschweigenden Vertragsabschluss zwischen einem Energie­
versorgungsunternehmen und
dem Mieter eines Hauses, wenn
Energie durch den Mieter entnommen, allerdings ein schriftlicher
Liefervertrag nicht abgeschlossen
wurde.
Die Klägerin, ein Energieversorgungs­
unternehmen, begehrte von der Be­
klagten als Mitmieterin eines Einfa­
milienhauses eine Vergütung von
€ 6.964,75 für Gaslieferungen, die
erbracht wurden in dem gemieteten
Einfamilienhaus im Zeitraum vom
01.10.2005 bis zum 23.07. 2008. Die
Beklagte hatte gemeinsam mit dem
damaligen Lebensgefährten, dem Zeu­
gen B., den Mietvertrag für das Einfa­
milienhaus aus „Bonitätsgründen“ mit
unterschrieben, sie hatte selber im Ein­
fami­lien­haus aber nicht gewohnt. Der
Zeuge B. verbrauchte seit seinem Ein­
zug Gas; die Rechnungen, die an beide,
also an den Zeugen B. und die Beklagte
adressiert waren, wurden aber nicht
bezahlt. Am 23.07. 2008 sperrte das
klagende Energieversorgungsunter­
nehmen die Gasversorgung und nahm
die Beklagte auf Zahlung in Anspruch.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hier
letztlich eine weitere Entscheidung
getroffen zu dem Thema, mit wem ein
Vertrag zustande kommt, wenn ein
schriftlicher Vertrag nicht unterzeich­
net wurde und das Objekt vermie­
tet oder verpachtet ist: der Vertrag
kommt in einem solchen Fall mit dem
Mieter oder Pächter zustande.
In dem Leistungsangebot des Ver­
sorgungsunternehmens sei nämlich
grundsätzlich ein Vertragsangebot
zum Abschluss eines Versorgungsver­
trages (sog. Realofferte) zu sehen. Die­
ses Angebot wird auch konkludent
14
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
von demjenigen angenommen, der
Gas (Wasser, Fernwärme, Strom …)
entnimmt.
Dies gilt selbst bei ausdrücklich ent­
gegenstehendem Willen, weil der Ab­
nehmer weiss, dass die Lieferung nur
gegen eine Gegenleistung erbracht
wird. Empfänger dieser Realofferte
ist typischerweise derjenige, der die
tatsächliche Verfügungsgewalt über
den Anschluss hat. Dies kann der Ei­
gentümer sein oder aber, wenn das
Haus vermietet ist, der Mieter. Dabei
ist unerheblich, ob der Energiever­
sorger weiß, dass das Haus vermietet
oder verpachtet ist. Der Wille des Ver­
sorgers geht im Zweifel dahin, dem
– möglicherweise noch zu identifizie­
renden – Inhaber der tatsächlichen
Verfügungsgewalt zur Entnahme
der Leistung zu berechtigen und zur
Geld­leistung zu verpflichten. Dies be­
deutet also, dass bei Vermietung des
Hauses der Vertrag mit den Mietern
zustande kommt.
Dass im vorliegenden Fall die Beklag­
te in das Haus gar nicht einzog und
allein dem Zeugen B. die Verfügungs­
gewalt überließ, ändert daran nichts,
denn die Beklagte hat dies dem Ver­
sorger gar nicht bekannt gemacht.
Der Zeuge B. hat also das Vertragsan­
gebot für sich und stellvertretend
für die Beklagte angenommen. Die
Vertretung ergibt sich hier aus den
Grundsätzen der Duldungsvollmacht,
denn die Beklagte hat willentlich ge­
schehen lassen, dass der Zeuge B. für
sie als Vertreter auftrat und das kla­
gende Energieversorgungsunterneh­
men dies auch nach Treu und Glau­
ben so verstehen durfte.
BVerfG, Beschluss vom 23.04.2014
Az.: 1 BVR 2851/13 WuM 7/2014,
S. 399
Zur Wirksamkeit einer Kündigung
wegen Eigenbedarf, wenn die
­Wohnung nur als Zweitwohnung
für gelegentliche Besuche der
­Tochter an wenigen Tagen im
­Monat benötigt wird.
Die Mieterin und Beschwerdeführe­
rin hatte im Jahr 1987 in B. eine 57 m²
große Wohnung angemietet. Der Be­
schwerdegegner (und Vermieter) hatte
die Wohnung im Jahre 1997 gekauft,
zu diesem Zeitpunkt wohnte er noch in
B., im Jahre 2008 verzog er nach H. Er
hat die Wohnung dann gegenüber der
Mieterin im Jahre 2011 wegen Eigen­
bedarfs gekündigt und dies damit
begründet, dass er regelmäßig seine
uneheliche, in Berlin lebende Tochter
besuchen müsse.
Gegenstand der Verfassungsbe­
schwerde ist ein Urteil des Landge­
richts Berlin. Das Landgericht Berlin
hat die Revision zum Bundesgerichts­
hof (BGH) gegen dieses Urteil nicht
zugelassen mit der Begründung, die
Rechtssache habe keine grundsätzli­
che Bedeutung. Es wurde dann Verfas­
sungsbeschwerde eingelegt, die aber
auch in der Sache ohne Erfolg blieb.
Begründet wurde dies wie folgt:
Die Revision sei zu Recht zurückge­
wiesen worden, denn die Rechtssache
habe keine grundsätzliche Bedeu­
tung: eine klärungsbedürftige Frage,
die in einer unbestimmten Vielzahl
von Fällen zu erwarten sei, habe nicht
vorgelegen.
Allenfalls klärungsbedürftig könnte
die Frage sein, ob die Annahme eines
Eigenbedarfs bereits dann ausge­
schlossen sei, wenn der Eigentümer
und Vermieter diese Wohnung nur
als Zweitwohnung nutzen wolle, also
eine andere Wohnung habe, die sei­
nen Lebensmittelpunkt darstelle. Die­
se Frage sei aber – entsprechend den
Maßstäben des BGH – nicht mehr klä­
rungsbedürftig: die Rechtsprechung
des BGH besagt, dass der schlichte
Wille des Vermieters, die Wohnung
selbst nutzen zu wollen, nicht ausrei­
chend sei für eine Eigenbedarfskündi­
gung, vielmehr müsse der Vermieter
vernünftige und nachvollziehbare
Gründe vortragen. Dieser Rechtspre­
chung des BGH lasse sich aber nicht
entnehmen, dass die Gründe der Ei­
genbedarfskündigung nur dann ver­
nünftig und nachvollziehbar seien,
wenn die Wohnung als Lebensmittel­
punkt benötigt werde.
Anmerkung: Nach Ansicht des Deut­
schen Mietgerichtstag e. V. hätte die
Revision zugelassen werden müssen,
damit die Frage endgültig geklärt
werden kann, ob nämlich bei nur teil­
weiser Nutzung der Wohnung und
Vorhandensein eines anderen Haupt­
wohnsitzes eine Eigenbedarfskündi­
gung gerechtfertigt sein kann – die
Instanzrechtsprechung ist in dieser
Frage sehr zersplittert.
MMM
Gewerbemietrecht
BGH vom 10.07.2013 – XII ZR 62/12 –
Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens
durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer
­nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an BGH Urteil
vom 12. Januar 2011 VIII ZR 296/09 NJW 2011, 843).
Der Mieter eines Ladengeschäftes be­
kam die Betriebskostenabrechnung
für das Jahr 2009, welche ein Gutha­
ben in Höhe von 53,75 Euro auswies.
Diesen Betrag überwies der Vermie­
ter einige Tage später auf das Konto
des Mieters. Auf Einwendungen des
Mieters hin überprüfte der Vermieter
seine Abrechnung, entdeckte einen
Fehler und kam schließlich zu einem
geänderten Abrechnungsergebnis.
Tatsächlich wies die neue Abrechnung
nun eine Nachzahlung von 375,76
Euro aus. Der Mieter weigerte sich, die
Nachzahlung zu begleichen und das
Guthaben zurückzuzahlen.
Zu Unrecht, wie der BGH entschied:
Die Abrechnungskorrektur des Ver­
mieters sei zulässig, obwohl er dem
Mieter das Guthaben ausgezahlt
habe. Hierdurch sei kein deklarato­
risches Schuldanerkenntnis zustan­
de gekommen. Denn allein durch
die vorbehaltlose Erstattung oder
Zahlung des sich aus der Betriebs­
kostenabrechnung ergebenden
Saldos könne kein deklaratorisches
Schuldanerkenntnis zwischen den
Mietvertragsparteien zustande kom­
men. Es fehle der maßgebliche
Rechtsbindungswille, denn eine
Betriebskostenabrechnung sei eine
reine Wissenserklärung ohne rechts­
geschäftlichen Bindungswillen und
die Auszahlung sei eine reine Erfül­
lungshandlung.
Dies gelte im Übrigen auch für den
umgekehrten Fall, dass ein Mieter
den geforderten Nachzahlungsbe­
trag überweise. Auch hier sei der
Mieter allein durch diese Überwei­
sung mit Einwendungen nicht aus­
geschlossen.
Nur ausnahmsweise und im Einzel­
fall könnten die Mietvertragspar­
teien durch Ausgleich des Saldos aus
der Betriebskostenabrechnung ein
deklaratorisches Schuldanerkennt­
nis abgeben und damit den Saldo
für beide Seiten als verbindlich erklä­
ren. Hierzu bedürfe es jedoch weite­
rer Umstände, aus denen auf einen
entsprechenden Rechtsbindungs­
willen der Mietvertragspar­teien ge­
schlossen werden könne. Die Ver­
einbarung eines deklaratorischen
Schuldverhältnisses käme danach
in Betracht, wenn die Parteien zu­
nächst über einzelne Positionen der
Betriebskostenabrechnung gestrit­
ten hätten und dann der Saldo von
einer der beiden Vertrags­par­teien
ausgeglichen wurde oder wenn die
Parteien eine Ratenzahlungs- be­
ziehungsweise Stundungsvereinba­
rung getroffen hätten.
Anmerkung: Anders als im Gewerbe­
mietrecht hat der Wohnungsmieter
wegen der zwingenden Vorschriften
in § 556 BGB nur ein Jahr lang Zeit,
Einwendungen geltend zu machen,
und hier ist der Vermieter mit ei­
ner Korrektur zu Lasten des Mieters
nach Ablauf der einjährigen Abrech­
MMM
nungsfrist ausgeschlossen.
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
15
München
Achterbahnfahrt für GBW-Mieter
Was ist 2014 passiert?
A
uch im Laufe dieses Jahres
wurden immer wieder äußerst
ärgerliche Tatsachen über die
GBW bekannt. Nachdem die Anteile
der Minderheitsaktionäre der Ge­
sellschaft über einen so genannten
Squeeze-Out Ende November 2013
gegen den Willen der Aktionäre über­
nommen worden waren, wurde die
GBW in eine GmbH umgewandelt.
Damit wurde jede Einflussnahme
dritter Personen oder des Freistaats
Bayern letztendlich endgültig verei­
telt.
Im Laufe des Jahres wurde bekannt,
dass die GBW insgesamt rund 4.500
Wohnungen verkaufen will, das sind
nur ein paar weniger, als im Rahmen
der Sozialcharta maximal veräußert
werden dürfen.
Eigentumsvormerkung
für eigene Mitarbeiter
der GBW …
Mit der Art und Weise, wie diese Ver­
käufe umgesetzt werden sollten, hat
sich die GBW einen weiteren schwe­
ren und nachhaltigen Imageschaden
selbst zugefügt. Erst wurde bekannt,
dass die GBW für zehn Häuser Eigen­
tumsvormerkungen im Grundbuch
hatte eintragen lassen. Nur kurze
Zeit danach, im März, trat das vom
Mieterverein München jahrelang ge­
forderte sogenannte Umwandlungs­
verbot in Kraft. Endlich hatte die Stadt
ein Vetorecht bei der Umwandlung
von Häusern in Wohneigentum. Soll­
te dieses durch die zeitlich ein paar
Tage vorher erfolgten Eintragungen
umgangen werden? Festzustellen ist
auf alle Fälle, dass die GBW diese Vor­
merkungen unter anderem für eigene
Mitarbeiter vorgenommen hat. Dies
16
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
hatte der Mieterverein schon im Früh­
jahr dieses Jahres aufgedeckt und an­
schließend bei einer Pressekonferenz
am 27.03.2014 öffentlich gemacht;
damals waren aber erst drei hiervon
betroffene Anwesen bekannt.
Trotz Milieuschutz sollen
über 300 Wohnungen
verkauft werden …
Dank intensiver Recherchen einiger
Journalisten, für die wir uns aus­
drücklich im Namen aller Münchner
Mieter bedanken wollen, wurde in
der Folgezeit bekannt, dass die GBW
trotz Milieuschutz insgesamt 34 Häu­
ser mit über 300 Wohnungen in ge­
schützten Gebieten aufteilen und
privat verkaufen will! Völlig zu Recht
wurde diese Handlungsweise in der
Presse und Öffentlichkeit scharf ver­
urteilt, zumal das Investorenkonsor­
tium, das hinter der GBW steckt, bis
heute nur teilweise bekannt ist.
Eine GBW-Sprecherin wies die Kritik
in der Presse seinerzeit zurück und
berief sich darauf, dass es nicht um
eine Umgehung gehe, sondern dass
die GBW nur ein Recht wahrneh­
me, das ihr als Eigentümer vom Ge­
setzgeber eingeräumt worden sei.
Nachdem die Stadt die beantragten
Umwandlungen untersagt hatte,
hat die GBW hiergegen geklagt, die
Verfahren laufen; über das Ergebnis
werden wir selbstverständlich weiter
berichten.
Vor einigen Monaten hatte GBW-Chef
Dr. Claus Lehner im SZ-Interview die
Grundbuch-Vormerkung damit be­
gründet, dass so ein Vorgang einen
langen Vorlauf habe, das zeitliche Zu­
sammentreffen mit dem Inkrafttreten
des Umwandlungsverbots also reiner
Zufall sei. Ein Schelm, wer Böses da­
bei denkt!
Zahlreiche betroffene Mieter von
GBW-Wohnungen meldeten sich im
Laufe des Jahres bei uns, nachdem
allmählich bekannt wurde, wo die
GBW in München Wohnungen ver­
kauft, z. B. in der Luisenstraße. Viele
Mieter, z. B. in der Berliner Straße, lit­
ten heftig unter Umbaumaßnahmen
ihrer Häuser, die mit entsprechen­
den Beeinträchtigungen verbunden
waren. Auf Intervention des Mieter­
vereins wurden die Zustände dort in
kurzer Zeit deutlich besser.
Umbaumaßnahmen,
Mieterhöhungen und
saftige Betriebskosten­
abrechnungen …
Viele Mieter von frei vermieteten, wie
auch von EOF-Wohnungen erhielten
von der GBW außerdem Mieterhö­
hungsverlangen und teilweise safti­
ge Betriebskostenabrechnungen. In
einer Vielzahl von Fällen wurde der
Mieterverein für seine Mitglieder
tätig. Wir führten etliche Mieterver­
sammlungen durch, um die Mieter zu
informieren und zu beruhigen, neue
Mietergemeinschaften entstanden,
immer mehr Mieter begannen sich
zu solidarisieren.
Die Mieter in der Bonner Straße, über
die wir bereits im Mietermagazin be­
richtet hatten, zitterten um den Er­
halt Ihrer Wohnanlage, die die GBW
abreißen wollte. Nur wenige Meter
entfernt von diesen Häusern befin­
den sich ebenfalls Wohnungen der
GBW. Die Mieter hegten ebenfalls
schlimmste Befürchtungen, ob es
hier irgendwann einmal Planungen
geben könnte, das Gelände insge­
samt weiterzuentwickeln, noch mehr
Häuser abzureißen und insgesamt
mit neuen Wohnungen zu bebauen.
… doch erste Erfolge im
Kampf um die Rechte der
Mieter zeichnen sich ab:
Nach allen Kämpfen, bei denen uns
Mietergemeinschaften, ein­zelne Mie­
ter, die Presse mit ihrer objektiven
Berichterstattung, der Oberbürger­
meister, der Mieterbeirat und die Be­
zirksausschüsse tatkräftig unterstützt
haben, zeigen sich Erfolge.
Am 06.11.2014 legte die GBW in einer
Mieterversammlung für die Bonner
Straße eine vollständig geänderte
Planung auf den Tisch. Die Gebäude
sollen nicht mehr abgerissen werden,
sondern es wird auf dem Grundstück
verdichtet und die vorhandenen ur­
sprünglich zum Abriss bestimmten
Häuser werden aufgestockt.
Außerdem zeichnet sich bei den der­
zeit noch schwebenden Vergleichs­
verhandlungen mit der GBW im Hin­
blick auf die Mieterhöhungen bei EOF
geförderten Wohnungen ab, dass die
Mieter noch vor Weihnachten einen
Vergleichsvorschlag erhalten wer­
den, so dass keiner der Mieter mehr
fürchten muss, in Kürze eine Klage zu
erhalten oder einer ungewissen Zu­
kunft entgegen zu blicken.
MMM
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Mietrecht
Verbraucher
Aus der Baum – wie und wo am besten entsorgen!?
W
eihnachten ist vorbei, der Baum abgeschmückt und nun steht Jahr
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Die beste Lösung ist die Kompostierung im eigenen Garten. Hier wird
der zerkleinerte Baum zu wertvoller Komposterde. Wenn Sie nicht selbst kom­
postieren können, hilft Ihnen der Abfall­wirtschaftsbetrieb München (AWM),
Ihren Baum fachgerecht zu entsorgen.
Der AWM bietet verschiedene kostenfreie Entsorgungsmöglichkeiten an.
Orte und Öffnungszeiten der Sammelstellen und ­Wertstoffhöfe hierfür ver­
öffentlicht der Abfall­wirtschaftsbetrieb München Anfang Dezember auf seiner
MMM
Homepage www.awm-muenchen.de.
v Tipp für Gartenbesitzer
Stellen Sie den ­abgeschmückten
Christbaum noch eine Weile mit
Meisenknödeln behängt auf die
Terrasse oder in den Garten. An­
schließend können Sie den Christ­
baum zerkleinern und damit den
eigenen Komposthaufen auflockern
oder Sie schichten die Zweige im
Garten zu einem Reisig­haufen, der
Kleintieren Schutz bietet.
§
Vorsicht!
Die durchaus bequemere
Variante, den Christbaum an
der Straße bzw. öffent­li­chen
Plätzen oder Vorgär­ten ab­
zuladen, kostet. Das wilde
Entsorgen ist eine Ord­
nungs­widrigkeit und kann,
auf Wunsch der Grund­
stückseigentümer, mit einer
Anzeige geahndet werden.
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
17
München
20 Jahre Münchner Tafel e.V. –
eine Münchner Erfolgsgeschichte
D
ie Bedürftigen in der reichen
Stadt München nicht zu ver­
gessen, war sicherlich ein
Grundgedanke, als Hannelore Kiethe
zusammen mit Vera Mauser, Ursula
von Hammerstein mit einigen weite­
ren Gründungsmitgliedern den mild­
tätigen Verein „Münchner Tafel e.V.“
1994 ins Leben rief.
Bereits damals gab es zahlreiche Fa­
milien, die sich aufgrund ständig stei­
gender Lebenshaltungskosten die
elementarsten Dinge nicht mehr kau­
18
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
fen konnten – damals noch ganz im
Verborgenen – damals vor 20 Jahren.
Die Münchner Tafel, respektive die
Gründungsmitglieder, mussten wach
rütteln, um aufzuzeigen, dass von der
Gesellschaft nicht verbrauchte Güter
nicht einfach in den Müll wandern,
sondern den bedürftigen Gesell­
schaftsmitgliedern zugeführt werden
sollten. Der Gedanke der Nachhaltig­
keit war zu dieser Zeit noch nicht bei
Jedermann angekommen und be­
deutete, Überzeugungsarbeit zu leis­
ten! Das heutige Verständnis großer
Supermarktketten, Bäckereien etc.,
überzählige Waren weiter zu geben,
war damals noch nicht populär.
Es entwickelte sich ein stetig wach­
sendes Netz von ehrenamtlichen Hel­
fern. Dabei spielte die Großmarkthal­
le mit ihrem steten Wohlwollen von
Direktion und Händlern eine große
Rolle. Hier kann sich der mildtätige
Verein bis zum heutigen Tag auf einen
kostenlosen Dreh- und Angelpunkt
für Autoflotte, Steigen-Lagerung und
Verpackungsentsorgung verlassen.
Wie funktioniert es, in ­einer
Großstadt ­bedürftigen
Menschen regelmäßig
­einwandfreie Lebensmittel
zu überreichen?
18.000 Bedürftige werden mit der un­
vorstellbaren Menge von 100.000 kg
Lebensmitteln pro Woche versorgt.
Man kann die Superlative noch mit
der Jahresanzahl von rund 80.000
frisch zubereiteten Gerichten für Ta­
felgäste vervollständigen.
Jede Woche werden 107 soziale Einrichtungen in München beliefert:
Kinder- und Jugendeinrichtungen,
Frauen­häuser, Mutter- und Kind-Häu­
ser, Notunterkünfte, Einrichtungen für
Aids- und Drogenkranke, Streetwor­
ker, Wohngemeinschaften für psy­
chisch Kranke, therapeutische Wohn­
gruppen, staatliche und städti­sche
Gemeinschaftsunterkünfte, Klöster
und 4 Schulen, die unterversorgte, oft
sozial benachteiligte Schüler mit ge­
sunden Lebensmitteln unterstützen.
Über die Stadt verteilt, hat die Münch­
© S. Kellerer
ner Tafel e. V. ein flächendeckendes
Netz von 25 Ausgabestationen einge­
richtet. Die Standorte orientieren sich
am Armutsbericht der Stadt München,
um die dortige Armut zu lindern. Bis
zu 600 Menschen werden dort jeweils
versorgt und damit ist die Kapazitäts­
grenze einer Ausgabestelle erreicht.
Hierbei sind die ehrenamtlichen rd.
500 Helfer von Montag bis Freitag im
unermüdlichen, sozialen Einsatz.
Was führt diese Menschen zusam­
men? – Teamgeist und Zuverlässig­
keit, Engagement und soziale Verant­
wortung sowie das gemeinsame Ziel,
einer sinnvollen und wichtigen Auf­
gabe zu dienen. Diese Motivation und
Begeisterung eines jeden Einzelnen –
sei es ehrenamtlich oder reintegriert
nach langer Arbeitslosigkeit – lässt sie
leistungsstark sein!
jeder Tafelgast einen Berechtigungs­
ausweis. Dieser wird für Menschen
ausgestellt, die im Bereich des Exis­
tenzminimums leben. Geprüft wird
anhand von amtlichen Dokumenten.
Einmal pro Woche, an manchen Stel­
len aufgrund der Vielzahl von Bedürf­
tigen auch nur alle zwei Wochen, kön­
nen Lebensmittelspenden abgeholt
werden.
Disziplin und Zuverlässigkeit werden
von den Gästen schon erwartet. Drei­
maliges unentschuldigtes Fernblei­
ben führt um Einzug des Ausweises
und der Nächste von der Warteliste
rückt nach. Ein rotierendes Prinzip,
welche Ausweisnummer am Kopf der
Warteschlange steht, schafft Gerech­
tigkeit. So kommt jeder zu seiner Zeit
in den Genuss der gesamten Aus­
wahl.
Disziplin und Zuverlässigkeit wird
ebenso von den Tafelhelfern gelebt.
D. h. für die Stationsteams vor Ort:
Durchhalten bei jeder Witterung –
Frost und Schnee, Regen und Hitze.
Durch diese Beständigkeit wächst das
Vertrauen der Gäste und neben der
Ware kann auch ein herzliches Wort
mitgegeben werden.
Das Credo der Münchner Tafel e. V., je­
dem Gast auf Augenhöhe zu begeg­
nen, erleichtert es sicherlich vielen in
Not Geratenen, sich in die Schlange
der Wartenden einzureihen und Ge­
schenke, wie z. B. die alljährliche und
stets glanzvolle Silvestereinladung
des Hofbräukellers, unter der Regie
von Familie Steinberg, würdevoll an­
zunehmen.
Gemeinsam Großes bewegen – un­
ter diesem Motto steht das 20-jähri­
ge Bestehen der Münchner Tafel. Hier
hakt man sich einfach nur gerne ein,
bedankt sich bei allen Helfern für die
wertvolle Arbeit und wünscht für die
Zukunft weiterhin viel Erfolg und alles
Gute!
MMM
v Spendenkonto
Wenn es Ihnen möglich ist, die
Münchner Tafel e.V. finanziell ein
wenig (oder auch ein bisserl mehr)
zu unterstützen, so können Sie dies
auf folgendem Spendenkonto tun:
HypoVereinsbank München
Kto. Nr.: 6850193310
IBAN Nr.: DE37700202706850193310
BIC: HYVEDEMMXXX
BLZ: 700 202 70
Weitere Informationen finden Sie
unter www.muenchener–tafel.de
Organisation und Disziplin
stehen hier auf der Tages­
ordnung!
Um Gerechtigkeit bemüht und um
Missbrauch zu verhindern, bekommt
© S. Kellerer
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
19
München
Jugendinformationszentrum
München
Interview mit Stephan Hadrava
MMM: Was ist das JIZ?
Stephan Hadrava: JIZ steht für „Ju­
gendinformationszentrum“ und ist
eine städtische Einrichtung in Träger­
schaft des Kreisjugendring MünchenStadt, wurde 1967 gegründet und ist
somit die älteste Einrichtung seiner
Art in Deutschland.
MMM: Was sind die Angebote des
JIZ und wen spricht es damit an?
Stephan Hadrava: Das JIZ hat als Ziel­
gruppen junge Leute von 14 bis 26
Jahren und alle, die mit Jugendlichen
zu tun haben, also z. B. Eltern, Lehr­
kräfte, Sozialarbeiter/innen usw. Es ist
keine Informations- und Beratungs­
stelle speziell zu einem Themenfeld,
sondern gibt Auskunft zu allen The­
men, die Jugendliche interessieren
(z. B. Ausbildung, Freizeit- und Bil­
dungsangebote usw.). Das JIZ ist aber
auch eine Anlaufstelle bei Problemen
und Krisen, d. h. die Mitarbeiter/in­
nen nehmen sich in der Regel sofort
die nötige Zeit für ein persönliches
Gespräch – es ist also keine vorheri­
ge Terminvereinbarung nötig. Alle In­
formations- und Beratungsangebote
sind anonym und kostenlos (inkl. der
PC-Nutzung mit www-Zugang) – ggf.
vermitteln wir an Spezialist/innen
und Fachleute in München weiter.
Im JIZ gibt es rund 1000 verschiedene
Broschüren und Flyer zu allen rele­
vanten Themen kostenlos zum Mit­
nehmen und für die Online-Recher­
che steht den jungen Besucher/innen
ein PC zur Verfügung.
Zu speziellen Zeiten und Themen fin­
den im JIZ regelmäßige Sprechstun­
den mit externen Fachleuten statt.
Jeden Dienstag beispielsweise bieten
Anwältinnen und Anwälte eine kos­
tenlose Rechtsberatung an und in Ko­
operation mit dem Mieterverein Mün­
chen e. V. gibt es seit kurzem zweimal
im Monat eine Fachberatung speziell
zu mietrechtlichen Fragen. Außerdem
bietet das JIZ eine Beratung für von
Mobbing betroffene Schüler/innen
und deren Eltern Hilfe beim Über­
gang Schule – Beruf, Unterstützung
bei der Suche nach den „passenden“
Auslandsaufenthalten für junge Leute
und eine Jugendschuldnerberatung
an.
MMM: Was sind die häufigsten
­Themen, die im JIZ nachgefragt
werden?
Das Jugendinformationszentrum München in der Sendlinger Str. 7
20
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
Stephan Hadrava, Dipl. Sozialpädagoge,
seit 11/2000 pädagogischer M
­ itarbeiter im JIZ
Stephan Hadrava: „Dauerbrenner“Themen sind z. B: die Suche nach Frei­
zeit- und Ferienaktivitäten aber auch
die Frage „Was mach ich nach der
Schule: Ausbildung oder Studium,
Soziales Jahr oder einen Auslands­
aufenthalt?“ Stark zunehmend in den
letzten Jahren sind leider Probleme
rund um das Thema Wohnen. Sowohl
Azubis und Studierende, die zur Aus­
bildung neu nach München kommen,
aber auch viele junge Leute aus Mün­
chen finden keinen (für sie) bezahl­
baren Wohnraum. Hinzu kommen
zahlreiche Jugendliche, die aufgrund
von familiären Konflikten zu Hau­
se nicht mehr wohnen können oder
wollen. Bei diesen meist akuten Fäl­
len zeigt das JIZ mögliche Optionen
für die jungen Leute auf und verweist
ggf. auf geeignete Jugendhilfemaß­
nahmen oder vermittelt den Kontakt
dorthin.
MMM: Wann und wie ist das JIZ zu
erreichen?
Stephan Hadrava: Das Jugendinfor­
mationszentrum befindet sich seit
August in der Sendlinger Straße 7 (im
Innenhof ) – die Öffnungszeiten sind
unverändert Montag bis Freitag von
13–18 Uhr. Zu diesen Zeiten sind wir
unter Tel.: 089-550 521 50 auch telefo­
nisch zu erreichen und per Mail (info@
jiz-muenchen.de) natürlich auch au­
ßerhalb der Öffnungszeiten. Außer­
dem finden jeden Samstag von 12–16
Uhr Kinderaktionen durch den Kin­
der­infor­ma­tions­dienst KIDS der Spiel­
landschaft Stadt im JIZ statt (nicht in
den Sommer- und Weihnachtsferien).
Wer persönlich ins JIZ kommt, soll­
te besser nicht mit dem Auto fahren,
sondern mit öffentlichen Verkehrsmit­
teln kommen. Direkt hinter dem JIZ
befindet sich beispielsweise der Ober­
anger mit der Haltestelle „St.-JakobsPlatz“ des MetroBus Nr. 62 (Zu­gang
zum JIZ dann über eine Treppe). Die
Einrichtung ist ebenerdig erreichbar
über die Sendlinger Straße 7 – vom
Marienplatz oder Sendlinger Tor kom­
mend in jeweils ca. 3 Minuten zu Fuß.
MMM: Was hat das JIZ für 2015 geplant?
Stephan Hadrava: Thematisch wird
der Bereich Wohnen weiter ausge­
baut, d. h. neben der Kooperation
mit dem Mieterverein München e. V.
(regelmäßige Mietrecht-Beratung
für junge Leute) wird das JIZ mehr
personelle Ressourcen erhalten, um
junge Leute noch intensiver bei der
Wohnungssuche zu unterstützen. Wir
freuen uns sehr über die unkompli­
zierte und konstruktive Zusammenar­
beit mit dem Mieterverein München
e. V.
Auch zum Thema „Datenschutz“ wird
zukünftig eine eigene Sprechstun­
de für junge Leute im JIZ angebo­
ten werden. Passend hierzu werden
wir im kommenden Jahr unter dem
Titel „WhatsDepp“ wieder eine Ak­
tionswoche mit Schulklassenwork­
shops und Infoabenden zu den sog.
JUGEND
INFORMATIONS
ZENTRUM
MÜNCHEN
Das JIZ im Überblick
> Online-Angebote:
www.jiz-muenchen.de
Die Haupt-Webseite - inkl. großer Datenbank mit rund 2.000 jugendrelevanten
Adressen, News, Link-Tipps, Broschüren-, Projekt- + Beratungs-Infos.
www.under18.de
Für Smartphones optimierte Jugend-Webseite - inkl. Adressen-Datenbank,
Beratungstipps und einem Veranstaltungskalender speziell für minderjährige
Jugendliche. Vorwiegend werden bei under18.de die Angebote von Jugend­
treffs und Jugendkultureinrichtungen in und um München präsentiert.
www.ferien-muenchen.de
Trägerübergreifende Datenbank mit Ferienfahrten und Tagesaktionen für
­Kinder und Jugendliche in und um München.
www.info4mux.de
Onlineberatung von und für Jugendliche zu allen Fragen. Die jungen Berater/
innen von INFOFON beantworten alle Fragen, helfen bei Problemen und fin­
den, falls nötig, die richtige Anlaufstelle (in Kooperation mit INFOFON e.V.).
www.muenchen.de/jugend
Jugendbereich auf der offiziellen Webseite der Stadt München.
> Fach-Beratungen im JIZ – ­kostenlos und anonym!
Frühzeitiges Erscheinen empfohlen – es ist keine Voranmeldung möglich/nötig!
> Mietrecht-Beratung
Jeden 1. + 3. Montag von 16–18 Uhr
Beratung zu mietrechtlichen Fragen durch Fachleute des Mieterverein
­München e.V. (keine tel. Beratung!)
> Rechtsberatung für Kinder und Jugendliche
Jeden Dienstag von 16–18 Uhr
Rechtsberatung durch ehrenamtliche Rechtsanwältinnen und -anwälte in
Kooperation mit dem Stadtjugendamt, auf der Grundlage des KJHG (keine tel.
Beratung!)
> Übergang Schule – Beruf
Jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16–17.30 Uhr (nicht in den Ferien!)
Unterstützung für (auch ehemalige) Haupt-, Mittel- und Realschüler/innen
rund um Deinen Einstieg ins Berufsleben: Berufswahl; Bewerbungen schreiben;
Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche, Ausbildungsstellensuche oder das
Nachholen eines Schulabschlusses.
> Raus von zu Haus – Auslandsberatung
Jeden Donnerstag von 17–19 Uhr
Beratung zu Auslandsaufenthalten für junge Leute –persönlich und telefonisch.
> Jugend-Schuldnerberatung
Jeden Donnerstag von 16–18 Uhr
Erstberatung von jungen Leuten bis 25 Jahre durch eine Fachfrau der Schuld­
nerberatung AWO/DGB.
> Mobbing-Beratung
Beratung für von Mobbing betroffene Kinder und Jugendliche und deren
Eltern – Anmeldung im JIZ erforderlich!
„Neuen M
­ edien“ durchführen (www.
medienwoche.jiz-m.de). Auch am
„Klimaherbst“ wird sich das JIZ wie­
der beteiligen und gemeinsam mit
der InitiativGruppe veranstalten wir
auch 2015 regelmäßig Film- und Dis­
kussionsabende rund um Migration
und Integration (www.filmreihe.jizm.de). Darüberhinaus planen wir di­
verse Informationsveranstaltungen
zu Auslandsaufenthalten oder den
Hochschulzugängen in München und
wir beteiligen uns an verschiedenen
Fachtagen und Messen.
MMM
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
21
Mietrecht
Mietrechtsfragen
aus der Praxis
Kinderwagen im Hausflur
Frage:
Seit einiger Zeit haben wir Probleme in unserem Mietverhältnis.
Wir wohnen im 2. Stock eines Hauses mit 8 Mietparteien. Vor einem
halben Jahr haben wir ein kleines
Mädchen bekommen. Da in unserer Wohnung wenig Abstellplatz ist,
stellen wir den Kinderwagen im Flur
bzw. im Eingangsbereich des Hauses ab. Wirklich gestört ist unseres
Erachtens keiner. Die Briefkästen
sind für die Mitmieter zugänglich,
beim Betreten des Hauses bzw. des
Treppenhauses kann man auch mit
Einkaufstaschen unbehindert am
Kinderwagen vorbeigehen.
Mitmieter fühlen sich dennoch gestört und behindert. Da wir den
Wagen nicht entfernen wollen, haben sich diese Mitmieter nun beim
Vermieter beschwert, der uns nun
auffordert, den Kinderwagen nicht
mehr im Eingangsbereich abzustellen: der Vermieter verweist uns auf
unser Kellerabteil. Das halten wir für
unzumutbar.
Der Mieterverein München e.V.
wünscht Ihnen und Ihrer Familie
für die kommenden Feiertage
eine schöne Zeit, sowie einen
guten Start in ein gesundes und
friedliches neues Jahr.
Unsere Geschäftsstelle ist
am 24. und 31.12.2014 sowie
am 02.01.2015 geschlossen.
Zwischen den Feiertagen
am 29.12. und 30.12.2014
sind wir gerne für Sie da.
22
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
Wie ist die Rechtslage? Müssen wir
den Kinderwagen tatsächlich im
Keller abstellen?
Antwort:
Sie müssen Ihren Kinderwagen nicht
im Keller abstellen! Der Bundesge­
richtshof hat bereits 2006 entschie­
den, dass sich bei Anmietung einer
Wohnung das Benutzungsrecht des
Mieters – in Hinblick auf Kinderwagen
– auch auf eine Mitbenutzung der Ge­
meinschaftsflächen des Hauses er­
streckt. Allerdings ist dieses Mitbenut­
zungsrecht nach der Rechtsprechung
davon abhängig, dass z. B. Briefkästen,
Haus- und Treppenzugang für andere
Mieter ohne Behinderung erreich­
bar sind. Auch dürfen Rettungswege
nicht versperrt werden. Nachdem in
Ihrem Fall die Voraussetzungen, die
die Rechtsprechung fordert, erfüllt
sind, Mitmieter nicht behindert wer­
den, darf Ihnen das Abstellen des Kin­
derwagens nicht untersagt werden.
Untervermietung während
längerer Abwesenheit
Frage:
Ich bin in München bei einem größe­
ren Unternehmen beschäftigt. Mein
Arbeitgeber hat mich für – voraussichtlich – ein Jahr in ein asiatisches
Land abgeordnet. Für diese Zeit
werde ich kaum in München sein
und habe deshalb gebeten, einer
Untervermietung der Wohnung für
diese Zeit zuzustimmen. Ich möchte
natürlich nach diesem Jahr wieder
in meiner Wohnung leben. Mein
Vermieter hat eine Untervermietung abgelehnt mit der Begründung, dass ich kündigen müsse,
wenn ich so lange abwesend sein
Günther Rieger, Rechtsberater
würde. Ist das richtig? Kann ich die
Wohnung nicht behalten und untervermieten?
Antwort:
Die Meinung Ihres Vermieters steht
nicht im Einklang mit der Rechtspre­
chung. Der Bundesgerichtshof hat
nämlich im Juni 2014 entschieden,
dass selbst ein mehrjähriger, berufs­
bedingter Auslandsaufenthalt ein
berechtigtes Interesse an der Unter­
vermietung eines Teils der Wohnung
darstellen kann. Nach diesem Urteil
darf der Mieter nicht die gesamte
Wohnung einem Dritten überlassen,
es wird vielmehr darauf abgestellt,
dass der Hauptmieter noch Mitge­
wahrsam an der Wohnung hat. Das
setzt voraus, dass z. B. persönliche
Gegenstände in der untervermiete­
ten Wohnung bleiben, ggf. in einem
kleinen separaten Raum; der Unter­
vermieter sollte auch jederzeit Zu­
gang zur Wohnung haben, also einen
Schlüssel behalten.
Sie können von Ihrem Vermieter ver­
langen, dass er Ihnen während Ihrer
berufsbedingten Abwesenheit die
Untervermietung unter den vorste­
hend genannten Bedingungen er­
laubt. Diesen Anspruch könnten Sie
bei einer weiteren Verweigerung der
Erlaubnis auch gerichtlich geltend
MMM
machen.
Mietrecht
München
Wie Sie Flüchtlingen in München helfen können
D
ie Situation für Flüchtlinge
ist dramatisch. Jeden Tag
kommen neue Flüchtlinge in
München an. Mittlerweile wurde die
Bayern-Kaserne, die erste Anlaufstel­
le, wegen Überfüllung geschlossen.
In einer Woche kommen bis zu 1920
Menschen in München an, um hier
Asyl zu beantragen.
Die Betroffenen kommen in München
oft nur mit dem an, was sie am Leibe
tragen.
Sachspenden sind daher willkom­
men, aber nicht alles und nicht über­
all! Zerrissene Unterhosen, löchrige
Pullover oder High Heels werden
nicht gebraucht. Es gibt Bedarfslisten,
die online abrufbar sind und ständig
aktualisiert werden. Auch Geldspen­
den helfen. Davon werden etwa MVVTickets, Hygieneartikel oder Medika­
mente gekauft.
MMM
v Stellen, an die Sie sich wenden können, um zu helfen:
> Die Innere Mission betreut die Erstaufnahme. Hier werden immer Geld-
und Sachspenden benötigt.
Diakonia, Dachauer Straße 192, (Öffnungszeiten: Montag, Dienstag,
­Mittwoch, Freitag von 9 bis 16 Uhr, Donnerstag bis 19 Uhr und Samstag
bis 14 Uhr),
Eine stets aktualisierte Liste dessen , was gebraucht wird, finden Sie unter:
http://www.im-muenchen.de/spenden/docs/SpendenbedarflisteHerbst_
Winter.pdf
> Der Münchner Flüchtlingsrat vermittelt Ehrenamtliche. Hier kann man
sich als Pate für Familien, als Unterstützer bei Behördengängen, Wohnungs­
suche etc engagieren.
www.muenchner-fluechtlingsrat.de
Tel: 089-12390096, E-Mail: info@muenchner-fluechtlingsrat.de
> Die Münchner Mentoren vermitteln Patenschaften und Pflegefamilien
für junge unbegleitete Flüchtlinge
E-Mail: info@muenchner-mentoren.de
> Die Flüchtlingshilfe München e. V. gibt unter anderem Deutsch- und
Alphabetisierungskunde und Hausaufgabenbetreuung. Die ehren­amt­
lichen Mitglieder bieten zudem auch Unterstützung für Schwangere und
Neugeborene in der Bayernkaserne oder organisieren Ausflüge und Frei­
zeitangebote.
www.fluechtlingshilfe-muenchen.de
E-Mail:info@fluechtlingshilfe-muenchen.de
> Der Verein „Refugee Law Clinic Munich“ bietet Flüchtlingen kosten­
lose Rechtsberatung. Gesucht werden vor allem angehende Juristen und
Ehrenamtliche mit Fremdsprachenkenntnissen.
www.lawclinicmunich.de
Tel.: 0157 / 51611020, E-Mail.: info@lawclinicmunich.de
> Eine Gruppe angehender Mediziner organisiert sich unter dem Namen
„Migramed München“. Sie begleiten Flüchtlinge mit Dolmetschern zu
Ärzten und beraten sie.
E-Mail: migramed.muenchen@mail.com
Impressum
Herausgeber: Mieterverein München e.V., Sonnenstraße 10, 80331 München
Verantwortlich: Beatrix Zurek
E-Mail-Adresse: mail@mieterverein-muenchen.de
Homepage: www.mieterverein-muenchen.de
Redaktion: Beate Marschall, Angela Lutz-Plank, Dagmar Leschke, Jürgen Braun, Gisa Weber, Günther Rieger, Anja Franz,
Monika Schmid-Balzert, Stephan Hadrava
Ina Zabel, Münchner Tafel e.V., S. Kellerer, Jörg Eschenfelder, Sabine Gassner, weseetheworld/fotolia.com (S. 1),
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Grafik: dtp factory, Susanne Bertenbreiter, Hippelstraße 26 a, 81827 München
Druck: Mayr Miesbach GmbH, Am Windfeld 15, 83714 Miesbach, www.mayrmiesbach.de
Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Bezugspreis für Nicht-Mitglieder: € 15,–/Jahr. Erscheinungsweise einmal im Vierteljahr.
© Fotos: Münchner MieterMagazin 4 · 2014
23
Service
Unsere Serviceleistungen
Unsere telefonische Rechtsberatung erreichen Sie unter der Telefonnummer 55 21 43-20.
(Mo. bis Fr. von 8.15–9.00 und 10.00–12.00 Uhr sowie Mo., Di., Do. von 14.15–17.00 Uhr)
Alle anderen Anliegen nehmen wir gerne unter der Telefonnummer 55 21 43-0 entgegen.
Und so erreichen Sie Ihre/n Stammberater/in:
Frau Dr. Ackermann
Tel. 55 21 43-3001
Mo: 16:00 –17:00Uhr
Herr Ackermann
Tel. 55 21 43-3002
Mi: 10:00 –11:00Uhr
Herr Braun
Tel. 55 21 43-3003
Mo: 08:15 –09:00Uhr
Mo: 14:15 –15:00 Uhr
Di: 14:15 –15:00 Uhr
Di: 16:00 –17:00 Uhr
Do: 14:15 –15:00 Uhr
Do: 16:00 –17:00 Uhr
Herr Gödeke
Tel. 55 21 43-3008
Mo: 08:15 –09:00Uhr
Mo: 14:15 –15:00 Uhr
Mo: 15:00 –16:00 Uhr
Di: 14:15 –15:00 Uhr
Mi: 08:15 –09:00Uhr
Mi: 10:00 –11:00Uhr
Do: 14:15 –15:00 Uhr
Do: 16:00 –17:00 Uhr
Frau Goldstein
Tel. 55 21 43-3030
Fr: 10:00 –11:00Uhr
Frau Hansen-Resch
Tel. 55 21 43-3028
Mo: 10:00 –11:00Uhr
Do: 10:00 –11:00Uhr
ab 01. 02. 2015
Frau Ebert
Tel. 55 21 43-3004
Mo: 08:15 –09:00Uhr
Mo: 11:00 –12:00 Uhr
Di: 10:00 –11:00 Uhr
Mi: 08:15 –09:00Uhr
Do: 10:00 –11:00Uhr
Fr: 08:15 –09:00Uhr
Herr Eisenmann
Tel. 55 21 43-3005
Di: 11:00 –12:00 Uhr
Herr Evers
Tel. 55 21 43-3006
Mo: 10:00 –11:00 Uhr
Mo: 14:15 –15:00 Uhr
Mo: 16:00 –17:00Uhr
Di: 11:00 –12:00Uhr
Mi: 10:00 –11:00 Uhr
Frau Franz
Tel. 55 21 43-3007
Mi: 08:15 –09:00Uhr
Fr: 11:00 –12:00 Uhr
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Münchner MieterMagazin 4 · 2014
Frau Haupt
Tel. 55 21 43-3009
Mo: 11:00 –12:00 Uhr
Herr Irrgeher
Tel. 55 21 43-3010
Mi: 11:00 –12:00Uhr
berät auch zu
Gewerbe-Mietrecht
Frau Kaindl
Tel. 55 21 43-3033
Mo: 08:15 –09:00Uhr
Mo: 16:00 –17:00 Uhr
Di: 08:15 –09:00Uhr
Di: 11:00 –12:00Uhr
Mi: 10:00 –11:00 Uhr
Do: 08:15 –09:00Uhr
Do: 10:00 –11:00 Uhr
Fr: 11:00 –12:00Uhr
Herr Kast
Tel. 55 21 43-3024
Di: 10:00 –11:00 Uhr
Di: 14:15 –15:00 Uhr
Di: 16:00 –17:00 Uhr
Mi: 08:15 –09:00Uhr
Do: 10:00 –11:00Uhr
Do: 14:15 –15:00 Uhr
Do: 15:00 –16:00 Uhr
Fr: 08:15 –09:00Uhr
Herr Kellner
Tel. 55 21 43-3032
Fr: 10:00 –11:00 Uhr
Frau Malinke
Tel. 55 21 43-3013
Di: 15:00 –16:00 Uhr
Do: 11:00 –12:00 Uhr
Frau Matuschek
Tel. 55 21 43-3015
Mo: 10:00 –11:00Uhr
Frau Mersch
Tel. 55 21 43-3016
Mo: 10:00 –11:00Uhr
Mo: 15:00 –16:00 Uhr
Di: 08:15 –09:00Uhr
Di: 10:00 –11:00Uhr
Do: 11:00 –12:00 Uhr
Frau Modler
Tel. 55 21 43-3017
Mo: 11:00 –12:00 Uhr
Mo: 14:15 –15:00 Uhr
Di: 14:15 –15:00 Uhr
Di: 15:00 –16:00 Uhr
Mi: 08:15 –09:00Uhr
Do: 10:00 –11:00Uhr
Do: 14:15 –15:00 Uhr
Frau Panda
Tel. 55 21 43-3018
Mo: 15:00 –16:00Uhr
berät auch zu
Gewerbe-Mietrecht
Herr Rastätter
Tel. 55 21 43-3020
Di: 08:15 –09:00Uhr
berät auch zu
Gewerbe-Mietrecht
Herr Rieger
Tel. 55 21 43-3021
Mo: 10:00 –11:00Uhr
Mo: 14:15 –15:00 Uhr
Mo: 16:00 –17:00 Uhr
Di: 11:00 –12:00 Uhr
Do: 08:15 –09:00Uhr
Do: 11:00 –12:00 Uhr
Fr: 08:15 –09:00Uhr
Fr: 10:00 –11:00Uhr
Herr Steiger
Tel. 55 21 43-3023
Mo: 11:00 –12:00Uhr
Di: 08:15 –09:00Uhr
Di: 15:00 –16:00Uhr
Do: 08:15 –09:00Uhr
Do: 11:00 –12:00 Uhr
Do: 15:00 –16:00 Uhr
Fr: 08:15 –09:00Uhr
Fr: 11:00 –12:00Uhr
Persönliche Beratung
in allen Mietfragen
Nutzen Sie bei Mietproblemen die kos­
tenlose Rechtsberatung in unserer Ge­
schäftsstelle in der Sonnenstraße (beim
Stachus) oder in einer unserer Außen­
beratungsstellen in Unterhaching, Ger­
mering oder Haar. Bitte vereinbaren Sie
zu diesem Zweck auf jeden Fall einen
Termin und bringen Sie Ihre Unterlagen
(Mietvertrag, Briefe des Vermieters etc.)
zum Beratungsgespräch mit!
In Notfällen können Sie auch sehr kurz­
fristig einen persönlichen Beratungs­
termin vereinbaren, zum Beispiel:
nwenn Sie eine Klage bekommen und
ein Gerichtstermin bevorsteht
n wenn Sie eine fristlose Kündigung er­
halten haben
nwenn Vermieter oder H
­ andwerker
oder andere Personen in Ihre Woh­
nung eingedrungen sind
nwenn im Winter die Heizung ausfällt
nwenn Sie auf Veranlassung Ihres Ver­
mieters nicht mehr in Ihre Wohnung
kommen
Wir bitten aber um Verständnis, dass
wir auch in dringenden Fällen ohne vor­
herige Anmeldung keine persönliche
Beratung durchführen können.
Terminvereinbarung
unter Tel. 55 21 43-0
während der Geschäftszeiten:
Mo. bis Fr. von 9 –12.30 Uhr
Mo., Di., Do. von 13.30–18 Uhr
Herr Vill
Tel. 55 21 43-3026
Di: 10:00 –11:00Uhr
Di: 15:00 –16:00 Uhr
Mi: 10:00 –11:00Uhr
Do: 08:15 –09:00Uhr
Do: 15:00 –16:00 Uhr
Fr: 11:00 –12:00Uhr
Herr Vollmar
Tel. 55 21 43-3027
Mo: 14:15 –15:00 Uhr
Mo: 15:00 –16:00 Uhr
Di: 08:15 –09:00Uhr
Di: 14:15 –15:00 Uhr
Mi: 11:00 –12:00 Uhr
Do: 08:15 –09:00Uhr
Do: 14:15 –15:00 Uhr
Fr: 08:15 –09:00Uhr
Frau Dr. Sütcü
Tel. 55 21 43-3022
Fr: 10:00 –11:00Uhr
Telefontermin
Sie wünschen einen ­Telefontermin?
– Bitte teilen Sie dies bereits bei
der Terminver­
e inbarung mit und
schicken Sie Ihre Un­­terlagen ­b itte
mit Ihrer Mitgliedsnummer und
­einem Hinweis auf den vereinbarten
­Telefontermin bis spätestens 2 Tage
vor dem Termin an Ihren Berater. Es
­genügt, wenn Sie die Unterlagen einmal entweder per E-Mail, per Fax
oder in K
­ opie per Post ­schicken.
Bitte rufen Sie dann zur vereinbarten
Zeit unter 089 / 55 21 43-40 an und las­
sen Sie sich mit Ihrem Berater ver­binden.
Diesen Service empfehlen wir vor allem
Mitgliedern mit Mobilitätseinschrän­
kungen, da der Zugang zu unseren Räu­
men leider nicht barrierefrei ist.
Telefon-Hotline
Um Ihnen bei kurzen Fragen zeit­auf­
wändige persönliche Beratungstermine
zu ersparen, gibt es auch die Möglich­
keit, sich von unseren Experten tele­­
fonisch beraten zu lassen. Unser telefo­
nischer Beratungsservice kommt aber
nur dann in Frage, wenn für die Beant­
wortung I­ hrer Frage eine Einsichtnahme
Termin nicht
Sollten Sie einen
en, sagen Sie
nn
wahrnehmen kö
ab. Am Mittwoch
bitte rechtzeitig
bis 12.30 Uhr
sollte die Abs­ age
er folgen.
n Termin ­dringend
Mitglieder, die de
­ anken es Ihnen!
benötigen, d
Frau Weber
Tel. 55 21 43-3029
Mo: 08:15 –09:00Uhr
Mo: 14:15 –15:00 Uhr
Mi: 08:15 –09:00Uhr
Mi: 11:00 –12:00 Uhr
Do: 14:15 –15:00 Uhr
Do: 16:00 –17:00 Uhr
Fr: 08:15 –09:00Uhr
Fr: 10:00 –11:00Uhr
Frau Wüsten
Tel. 55 21 43-3031
Mo: 08:15 –09:00Uhr
Mi: 11:00 –12:00 Uhr
in schriftliche Unterlagen (Mietvertrag,
Mieterhöhungsschreiben etc.) nicht er­
forderlich ist. Darüberhinaus dient die
telefonische Beratung als eine Art „Erste
Hilfe“, wenn es besonders eilig ist und
keine Zeit mehr für einen persönlichen
Beratungstermin bleibt.
Bitte beachten Sie, dass durch die
telefonische Kurzberatung die Ob­
liegenheiten für die Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung
nicht erfüllt werden.
Hilfe bei der ­
Wohnungsabnahme
Um zu vermeiden, dass der Vermieter
nach dem Auszug nachträglich unbe­
rechtigte Forderungen stellt, empfiehlt
es sich, die ordnungsgemäße Rückgabe
der Wohnung in einem gemeinsamen
Übergabeprotokoll festzuhalten.
Ist der Vermieter dazu nicht bereit oder
kommt es zu ­Auseinandersetzungen
über den Zustand der Wohnung, kön­
nen Sie die Wohnung von einem Fach­
mann des Mietervereins begutachten
lassen, sofern unser Rechtsberater dies
befürwortet.
Manchmal kann es aber auch sinnvoll
sein, den Zustand der Wohnung gleich
beim Einzug fachmännisch dokumen­
tieren zu lassen. Dies empfiehlt sich
insbesondere bei unrenovierten Woh­
nungen, um späteren Streitigkeiten aus
dem Weg zu gehen.
Für die Arbeit des sogenannten Woh­
nungsabnehmers muss Ihnen jedoch
eine Aufwandsentschädigung in Höhe
von durchschnittlich € 50,– zzgl. Fahrt­
kosten in Rechnung gestellt werden.
Bei der Berechnung der Aufwandsent­
schädigung wurde eine Wohnung bis
max. 3 Zimmer / ca. 80 m2 zugrunde­
gelegt. Größere Wohnungen und
Häu­ser müssen gesondert berechnet
werden. Der Gesamtbetrag wird vom
Wohnungs­abnehmer in bar kassiert.
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
25
Service
Berechnung der ­
Kautionszinsen
Ihr Vermieter hat Ihnen beim Auszug
die hinterlegte Kaution zurückgezahlt,
doch die Zinsen kommen Ihnen zu
niedrig vor? Mit einem speziellen Zins­
berechnungsprogramm können wir
Ihnen auf Heller und Cent ausrechnen,
wieviel Zinsen und Zinseszinsen Ihnen
gesetzlich mindestens zustehen. Dieser
Service kostet nichts.
Vermessung Ihrer Wohnung
durch einen Profi
Sie haben Zweifel, ob Ihre im Mietver­
trag angegebene Wohnungsgröße zu­
treffend ist? – Das korrekte Ausmessen
der Wohnung unter Beachtung der ge­
setzlichen Bestimmungen ist nicht ein­
fach, insbesondere wenn die Wohnung
sehr verwinkelt geschnitten ist oder
viele Dachschrägen hat, die bei den
Quadratmeterangaben berücksichtigt
werden müssen.
Da viele Mieter damit überfordert sind,
bietet Ihnen der Mieterverein die Mög­
lichkeit, Ihre Wohnung von einem Profi
ausmessen zu lassen. Für diese zusätz­
liche Leistung müssen Sie ebenfalls
eine gesonderte Aufwandsentschädi­
gung bezahlen. Die Grundgebühr be­
trägt € 50,–. Diese Leistung beinhaltet
das Aufmaß und die Berechnung von
bis zu 5 rechteckigen Räumen/Flächen,
wie z. B. eine 2-Zimmer-Wohnung mit
Küche, Bad und Balkon. Bei größeren
Wohnungen, Erschwernissen und Häu­
sern betragen die Zuschläge zwischen
€ 20,– und € 100,– zzgl. Fahrtkosten. Das
Service-Merkblatt erhalten Sie gerne
über uns.
Service-Angebote für
­Mitglieder
DMB-Mieter-Police (Haftpflicht, Haus­
rat, Unfall, Glas):
ASSTEL, Telefon 0221/967 79 58
DMB-VORSORGEPAKET („Riester-­
Rente“, Leben, Rente, Berufs­unfähigkeit,
­Zusatzrente, Kranken­ver­sicherung):
ASSTEL, Telefon 0221/967 79 58
DMB-RECHTSSCHUTZ (Privat, Beruf,
Verkehr): Telefon 0221/376 38 38
KFZ-VERSICHERUNG: Europa-Ver­
sicherung, Telefon 0221/573 72 00
AUTOVERMIETUNG: Avis-Autover­
mietung, Telefon 01805/55 77 55
REISEN: Mediplus Reisen GmbH,
DMB-Kennziffer: 12/130
HOTELKETTEN:
Accor, Telefon 069/953 075 95
(Code: AS 85864, Vertr.-Nr. 135454)
Hilton Hotels (Code: D 00000 22 45)
InterCity Hotels (Code: DMB)
Mieterverein München e.V.
Sonnenstraße 10, 80331 München
Tel.: 089-55 21 43-0 · Fax: 089-554 554
mail@mieterverein-muenchen.de
Öffnungszeiten
Mo.– Fr. 08.00 – 18.00 Uhr
Außenberatungsstellen
(Terminvereinbarung nötig)
Germering
„Zenja-Haus“, Planegger Straße 9/I
Beratungszeit: Mo. 18.00–20.00 Uhr
Unterhaching
Rathaus, Rathausplatz 7,
Eingang ­neben der Kreissparkasse
Beratungszeit: Mi. 17.30 –19.30 Uhr
Haar
Poststadl, Münchner Straße 3, 2. OG
85540 Haar, Raum Nr. 12
Beratungszeit: Di. 08.00 –11.30 Uhr
7 gute Gründe, Mitglied zu werden
v Starke Interessenvertretung
Der Mieterverein München e.V. ist mit über
67.000 Mitgliedern einer der g
­ rößten deut­
schen Mietervereine. Wir verschaffen den
berechtigten Anliegen der Mieter Gehör in
Politik und Verwaltung. Mit jedem Mitglied
wächst unser Einfluss und damit auch ­Ihrer!
v Kostenfreie Beratung
Mietrechtsexperten geben ­persönlich und
telefonisch Auskunft zu allen Mieterfragen:
z. B. H
­ eizkostenabrechnung, Mieterhöhung,
Betriebskosten, Schönheits­reparaturen oder
Kündigung. Unsere Telefon-Hotline ist täg­
lich (außer samstags und sonntags) besetzt.
v Übernahme der Korrespondenz
Unsere Mitarbeiter übernehmen Ihren
Schriftverkehr mit dem Vermieter, der
Hausverwaltung oder gegebenenfalls den
26
Münchner MieterMagazin 4 · 2014
zuständigen Behörden. Der Anspruch auf
kostenlose Beratung und Schriftverkehr
beginnt sofort mit der Mitgliedschaft.
v Kein Prozesskostenrisiko
Als Neumitglied (ab 1. 5.1999) sind Sie au­
tomatisch rechtsschutzversichert.
Bei gerichtlichen Auseinandersetzun­gen
übernimmt die Rechtsschutzversicherung
nach einer dreimonatigen Wartefrist und
bei Erfüllung der Obliegenheiten die ge­
richtlichen Rechtsanwaltsgebühren und
Gerichtskosten in Mietstreitigkeiten. Seit
1.4. 2004 gilt eine Selbstbeteiligung von
180,– € pro Schadenfall. Bitte beachten Sie,
dass eine telefonische Kurzberatung die
Obliegenheiten nicht erfüllt.
v Hilfe vor Ort
Experten des Mietervereins begutachten
vor Ort gegen Kostenerstattung den Zu­
stand Ihrer Wohnung für Beweiszwecke
(z. B. beim Ein- oder Auszug).
v Informative Mieterzeitung
Jedes Mitglied des Mietervereins erhält
mindestens viermal im Jahr kostenlos un­
ser Mietermagazin. Sie finden darin wert­
volle Tips und Hinweise, aktuelle Mietur­
teile und jede Menge Informationen rund
um’s Wohnen in München.
v Günstiger Beitrag
Das gesamte Leistungspaket des Mieter­
vereins inklusive Rechtsschutzversicherung erhalten Sie für nur € 74,–* Jahresbei­
trag (für Beitragsabbucher).
Lediglich beim Beitritt wird zusätzlich eine
einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von
€ 15,– erhoben.
Wer nach dem 30.6. eines Jahres Mitglied
wird, zahlt für das restliche Jahr auch nur
den halben Mitgliedsbeitrag (€ 37,–*).
Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
jeweils gültigen Beitragsordnung.
* ab 01.01.2015 neue Beiträge
Beitrittserklärung
Nur vom Mieterverein auszufüllen:
Ordentliches Mitglied · Wohnraummieter
Mieterverein München e.V. · Sonnenstraße 10 (Stachus) · 80331 München
Mitgliedsnummer
Hiermit beantrage ich die Aufnahme in den MIETERVEREIN MÜNCHEN e.V. gemäß den Bedingungen der Vereinssatzung und der vom ­Vorstand
­festgesetzten Beitragsordnung als ordentliches Mitglied.
Hinweis: Ordentliches Mitglied kann nur der Unterzeichner des Mietvertrages werden.
M Herr
M Frau
NachnameVorname
Straße, Hausnummer
PLZ, Wohnort
Telefon privat
Geburtsdatum
Telefon mobil
E-Mail
M Ich bin derzeit Mitglied im Mieterverein
mit der Mitgliedsnr.
Die ARB der Rechtsschutzversicherung, soweit sie mich betreffen, sind mir ebenfalls bekannt. Mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
meiner personenbezogenen Daten für Vereinszwecke sowie der Übermittlung für Rechtsschutzzwecke bin ich einverstanden. Im Falle einer
Ummeldung willige ich in die Datenweiterleitung meiner Mitgliedsdaten ein. Mir ist bekannt, dass ein Widerruf der Mitgliedschaft nicht ­möglich
ist, da es sich hierbei nicht um ein Haustürgeschäft im Sinne des §312 BGB handelt.
Ort, Datum
Unterschrift
Ich wurde geworben durch
NameMitgliedsnummer
Zahlungsart
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich aus Kostengründen ohne Erteilung einer Einzugsermächtigung der Mitgliedsbeitrag um 6,00 € erhöht.
M Ich bezahle per Rechnung
M Ich bezahle per SEPA-Lastschriftmandat
Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats
Gläubiger-Identifikationsnummer des Mieterverein München e.V.: DE67MVM00000266386
Mandatsreferenznummer wird separat mitgeteilt.
Ich ermächtige den Mieterverein München e.V., Zahlungen von meinem Konto m
­ ittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein
Kreditinstitut an, die vom Mieterverein München e.V. auf mein Konto gezogenen Lastschriften e
­ inzulösen.
­ elastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen.
Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem B
Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Name des Kontoinhabers
Straße, Hausnummer
PostleitzahlOrt
Kreditinstitut
DE
IBAN
Ort, Datum
BIC
Unterschrift Kontoinhaber
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