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DUIHK-Information zu grundsätzlichen Merkmalen des Systems

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Information
EKÁEREKÁER-System – Meldung von Gütertransporten
Gütertransporten in Ungarn
Stand: 22.01.2015
Am 1. Januar 2015 trat in Ungarn ein „Elektronisches Straßen-Frachtkontrollsystem“ (Elektronikus
Közúti Áruforgalmom Ellenőrző Rendszer – EKÁER) in Kraft.
Nachstehend erläutern wir die wichtigsten Regelungen zur Einführung des Systems.
Rechtlicher Hinweis:
Die nachstehenden Informationen haben ausschließlich informativen Charakter und stellen keine verbindliche Rechtsauskunft dar. Die DUIHK übernimmt keinerlei Haftung für irgendwelche Schäden, die
sich aus der Verwendung der bereitgestellten Informationen ergeben.
1. Rechtsgrundlage
Gesetz Nr. 2003/XCII. über die Steuerverfahrensordnung (im Folgenden Art. gennant), § 22/E.
NGM-Verordnung Nr. 50/2014 über die Betreibung des Elektronischen Straßen-frachtkontrollsystems
2. Wann ist eine Fracht zu anmelden
[Art. § 22/E (1)]
Ab 01.01. 2015 können
a) Warenbeschaffungen oder Einfuhren zu sonstigen Zwecken aus anderen EU-Mitgliedsstaaten,
b) Warenverkäufe oder Warenausfuhren zu sonstigen Zwecken in andere EU-Mitgliedsstaaten,
c) erstmalige steuerpflichtige Warenverkäufe an Nicht-Endabnehmer innerhalb Ungarns,
die mit Straßentransporten mit Straßenbenutzungsgebühr-pflichtigen Fahrzeugen* einhergehen,
nur getätigt werden, wenn für den betreffenden Transport eine gültige EKÁER-Nummer vorliegt.
Keine Meldung ist erforderlich, falls der Nettowert der transportierten Waren 2 Millionen Forint, und
ihr Gewicht 2.500 kg nicht erreicht. (Diese Auslegung des Gesetzes ist die Interpretation der Steuerbehörde; sie weicht von der der vieler Juristen ab.)
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* Hinweis: Als Straßenbenutzungsgebühr-pflichtige Fahrzeuge gelten LKW Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen oder mehr. [Gesetz Nr. 2013/LXVII über die Straßenbenutzungsgebühr, § 2/28].
3. Wer meldet die Fracht an
[Art. § 22/E (9)-(11)]
Die Meldung erfolgt durch das Unternehmen, das die unter §22/E § (1) genannten Tätigkeiten ausübt,
oder durch dritte Personen, sofern für diese durch das Unternehmen über das EKÁER-System Benutzername und Passwort beantragt worden ist. Auch in diesem Fall bleibt aber juristisch das Unternehmen
selbst verantwortlich für die Meldung. Die Berechtigung beauftragter Dritter bleibt bis auf Widerruf
gültig.
[Art. Anlage 11, I/1]
Bei Transporten von einem inländischen Versandort in einen anderen EU-Mitgliedsstaat ist der Versender für die Anmeldung der Fracht verantwortlich.
4. Wie erfolgt die Meldung
[Art. Anlage 11]
Das Erfolgen des Transports ist auf einer speziellen Benutzeroberfläche der Steuerbehörde
www.ekaer.nav.gov.hu
anzumelden, unter Verwendung des zuvor zugeteilten Benutzernamens und Passworts. Die Behörde
vergibt anschließend eine EKÁER-Nummer, die 15 Tage lang gültig ist. Die EKÁER-Nummer ist vor Beginn
des Transports/der Verladung dem Transportunternehmen oder Spediteur zu übergeben.
5. Wann muss die Meldung erfolgen
[Art. Anlage 11]
Die Meldung ist
a) bei Transporten aus der EU nach Ungarn spätestens bis zum Beginn des Transports;
b) bei Transporten aus Ungarn in die EU und bei inländischen Transporten spätestens bis zum Beginn des Beladens
abzugeben.
Änderungen sind in begründeten Fällen
a) bei Transporten aus der EU nach Ungarn nach Beginn des Transports, aber vor Meldung der
Ankunft;
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b) bei Transporten aus Ungarn in die EU und bei inländischen Transporten spätestens bis zum Beginn des Beladens
möglich.
Das Fahrzeugkennzeichen ist bis zu Beginn des Transports anzumelden, bei Umladungen können gleichzeitig auch mehrere Kennzeichen im System festgehalten werden.
Der Ankunftszeitpunkt ist spätestens am nächsten Arbeitstag nach der Entladung vom Empfänger der
Ware zu melden.
6. Was enthält die Meldung
[Art. 22/E. § (8)]
Im System der Steuer- und Zollverwaltung NAV werden folgende Angaben erfasst:
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
EKÁER-Nummer
Angaben zum Absender (Name, Steuer-ID);
Ort der Beladung;
Angaben zum Empfänger (Name, Steuer-ID);
Ort der Entladung (Übernahme);
Angaben zum Ziel („Ziel-Grundstück“) (Name, Steuer-ID);
Erreichbarkeiten (Telefon, E-Mail), von denen aus die Meldung der Ankunftszeiten bzw. des
Beginns der Beladung erfolgen kann;
h) Angaben zu den Gütern (z.B. allgemeine Bezeichnung, Zolltarif-Nr., Bruttogewicht der einzelnen Positionen, beim Unternehmen verwendete Artikelnummer);
i) Grund des Straßentransports (Warenbeschaffung, Warenabsatz, Lohnveredelung, sonstige);
j) Verkaufs-/Beschaffungswert der Waren;
k) Fahrzeugkennzeichen des Transportfahrzeugs;
l) Ankunftszeitpunkt der Güter am Entlade-(Übernahme-)ort (im Falle von Transporten aus der
EU nach Ungarn und von inländischen Transporten);
m) Zeitpunkt des Beginns der Beladung (bei Transporten aus Ungarn in die EU).
7. Bußgeld
[Art. 172 § (9)]
Sofern der Meldepflicht nicht oder unvollständig nachgekommen wird, kann die Steuerbehörde ein Bußgeld von 40% des Warenwertes verhängen oder Waren im entsprechenden Gegenwert beschlagnahmen. Bis zum 28. Februar 2015 werden die Unternehmen bei fehlender EKÁER-Nummer noch nicht
bestraft, nur auf die Notwendigkeit der Anmeldung aufmerksam gemacht.
3
8. Sonderregelungen für „risikoreiche Güter“
Begriff
Der Begriff „risikoreiche Güter“ im Sinne des EKÁER-Gesetzes umfasst Gütergruppen, für die aus steuertechnischer Sicht ein erhöhtes Risiko (des Steuerbetrugs) angenommen wird. Laut Durchführungsverordnung gehören zu den risikoreichen Gütern in erster Linie:
a) „Risikoreiche Lebensmittel“
b) „Sonstige risikoreiche Güter“
– Futtermittel
– bestimmte Mineralien, Baustoffe und chemische Stoffe
– Düngemittel, Pestizide
– Naturholz und Brennholz,
– Bekleidung und Schuhe.
Eine detaillierte Liste der Produkte mit Zolltarif-Nummern steht auf Ungarisch auf der Webseite der
Steuerbehörde zur Verfügung:
https://www.EKÁER.nav.gov.hu/articles/view/a-nemzetgazdasagi-miniszter-51-2014-xii-31-ngm-rendelete-az-elektronikuskozuti-aruforgalom-ellenorzo-rendszer-mukodesevel-osszefuggesben-a-kockazatos-termekek-meghatarozasarol.
Rechtsgrundlage: Ministerverordnung NGM Nr. 50/2014 über die Betreibung des Elektronischen Straßen-Frachtkontrollsystems
Eine deutschsprachige Liste wird die DUIHK in Kürze veröffentlichen.
Sonderregelungen
[Art. 22/E. § (4)]
Für den Transport risikoreicher Güter ist eine EKÁER-Nummer auch dann einzuholen, wenn die Güter
nicht mit Straßenbenutzungsgebühr-pflichtigen Fahrzeugen transportiert werden, aber
im Falle von Lebensmitteln ihr Wert 250.000 Forint oder ihr Gewicht 200 kg übersteigt;
im Falle anderer risikoreicher Güter ihr Wert 1 Mio. Forint oder ihr Gewicht 500 kg übersteigt;
[Art. Anlage 11]
Beim Transport risikoreicher Güter (außer Lohnveredelung) muss das Unternehmen eine Risiko-Kaution
stellen. Die Kaution kann geleistet werden
durch Einzahlung auf ein gesondertes Sperrkonto;
durch eine Bankbürgschaft.
Bei zeitgleicher Disposition mehrerer Lieferungen ist die Lieferung mit dem höchsten Wert durch eine
Risiko-Kaution abzusichern.
Die Höhe der Risiko-Kaution beträgt 15% des Gesamtwertes der Güter.
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Von der Stellung einer Risiko-Kaution sind Unternehmen befreit, die
in der Liste der qualifizierten Steuerpflichtigen registriert sind, oder
seit mindestens zwei Jahren aktiv und in der Liste der steuerschuldfreien Steuerpflichtigen registriert sind.
Die Steuerbehörde NAV überweist die Kaution innerhalb von 30 Tagen nach Entladung des Transports
zurück, sofern der Einzahler keine Steuerschulden hat.
Kontakt:
Deutsch-Ungarische Industrie und Handelskammer
Kornélia John
E-Mail: john@ahkungarn.hu
Tel.: +36 1 345 7642
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