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Dieser Anwalt schützt gute Ideen

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Radevormwalder Zeitung vom 21.01.2015
Autor:
Seite:
Von Rüdiger Priebisch
25
Ressort:
Gattung:
Sonderveröffentlichung
Tageszeitung
Dieser Anwalt schützt gute Ideen
PATENTSCHUTZ Geistiges Eigentum
will gut geschützt sein.
Über den Beruf des Patentanwalts
herrscht weitgehend Unkenntnis. Ist er
ein besonderer Rechtsanwalt, also ein
Fachanwalt? Nein, das ist er nicht. Aber
was dann?
Ein Rechtsanwalt hat zunächst ein
Hochschul-Jurastudium erfolgreich
abgeschlossen (erste Staatsprüfung) und
nach einem (praktischen) Referendariat
die zweite Staatsprüfung erfolgreich
abgelegt. Er ist dann Volljurist („Rechtsassessor“), kann die Zulassung als
„Rechtsanwalt“ beantragen und als solcher tätig werden.
Ein Fachanwalt ist ein Rechtsanwalt, der
auf einem bestimmten Rechtsgebiet
(also juristisch) verstärkt tätig ist und
sich in einem gewissen Umfang fortgebildet hat. Die Erlaubnis zum Führen
der Bezeichnung erteilt die Rechtsanwaltskammer.
Patentanwalt ist Ingenieur mit spezieller Zusatzausbildung
Ein Patentanwalt hat zunächst an einer
Hochschule ein technisches, ingenieuroder naturwissenschaftliches Studium
erfolgreich abgeschlossen. Während
einer speziellen praktischen Ausbildung
beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht und bei
einem Patentanwalt belegt er einen speziellen Kurs (Gewerblicher Rechtsschutz) an der Fernuniversität Hagen.
Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung, einschließlich einer Prüfung an
der Fernuniversität, muss er ein Examen
am Deutschen Patent- und Markenamt
ablegen. Er ist dann „Patentassessor“.
Danach kann er die Zulassung als Patentanwalt beantragen und als solcher –
angestellt oder freiberuflich – tätig werden.
Es ist klar: Rechtsanwalt und Patentanwalt sind zwar beide sogenannte „unabhängige Organe der Rechtspflege“.
Jedoch hat jeder sein besonderes Tätigkeitsgebiet. Während neben der Rechtsberatung eine Hauptaufgabe des Rechtsanwalts die Vertretung seines Mandanten vor Gericht ist, ist die Hauptaufgabe
des Patentanwalts neben der Beratung
im Gewerblichen Rechtsschutz (Patente,
Design, Marke), seinen Mandanten vor
dem Deutschen Patent- und Markenamt
und dem Bundespatentgericht zu vertreten. Bei Verhandlungen vor den (Zivil)Gerichten und dem Bundesgerichtshof
tritt der Patentanwalt zusammen mit
dem dort zugelassenen Rechtsanwalt
auf.
Um den Unterschied zwischen den beiden „Anwälten“ klar zu machen, ein
salopper Vergleich: Was der Zahnarzt
unter den Ärzten ist, das ist der Patentanwalt unter den Anwälten.
Technischer Hintergrund kann sehr weit
gefasst sein
Wichtigster Unterschied ist, dass der
Patentanwalt nicht nur fundierte Rechtskenntnisse hat, sondern durch sein Studium auch fundierte technische oder
naturwissenschaftliche Kenntnisse:
Diese braucht er vor allem, wenn es um
Erfindungen geht, die ja in einem technischen oder naturwissenschaftlichen
Gebiet liegen müssen, um grundsätzlich
als patentierbar gelten zu können.
Weil im Patentwesen für Erfindungen
das „technische“ Gebiet sehr breit
gefasst ist, kann der technische Hintergrund des Patentanwalts folglich sehr
unterschiedlich sein: Er kann nicht nur
Ingenieur, Physiker, Chemiker, Biologe
oder Mediziner sein, sondern auch ein
anderes „technisches“ Gebiet studiert
haben, z. B. Informatik, Landwirtschaft
oder manche andere.
Folglich ermöglicht dies vielen solcher
„technischen“ Absolventen nicht (nur)
eine Tätigkeit auf dem studierten Gebiet
aufzunehmen, sondern (nach der
genannten Fortbildung) auf einem
Gebiet zwischen, genauer mit Jura und
Technik tätig zu werden.
Eine weitere wichtige Voraussetzung
hierzu ist jedoch, ein wirklich gutes
Verhältnis zur deutschen und zumindest
zur englischen Sprache zu haben. Dies
ist z. B. dann besonders wichtig, wenn
er auch als „Europäischer“ Patentanwalt vor dem Europäischen Patentamt
und Patentgericht zugelassen werden
will. Auch weitere Sprachkenntnisse
sind oft sehr nützlich, wie etwa Franzö-
sisch, Russisch oder sogar Chinesisch.
Sprachkenntnisse ermöglichen natürlich
oft eine entsprechende Tätigkeit im
Ausland, insbesondere in der EU.
Noch ein Wort zum Einkommen: In
Deutschland gibt es derzeit etwa 160
000 Rechtsanwälte und etwa 3000
Patentanwälte. Da der Patentanwalt eine
ähnlich lange und schwierige „Ausbildung“ hinter sich hat, wie etwa ein
Facharzt, und darüber hinaus sich fortlaufend mit der neuen Gesetzgebung
und Rechtsprechung befassen muss, wie
etwa ein Rechtsanwalt, und darüber hinaus sich zumindest auf seinem „technischen Gebiet“ mit neuen Entwicklungen vertraut machen muss, wie etwa ein
Ingenieur, ist es nicht verwunderlich,
wenn sein Einkommen angemessen
hoch liegt.
Und was seinen beruflichen Einstieg
anbelangt: Ein frisch gebackener Patentanwalt hat keinerlei Schwierigkeiten
beim beruflichen Einstieg, sei es in einer
Kanzlei oder in der Industrie. Oft ist
schon der angehende Patentanwalt, in
der genannten Zusatzausbildung,
begehrt oder hat sogar schon eine
sichere Stelle in Aussicht.
Gespür für Design, Werbung und Funktion erforderlich
Die Tätigkeit als Patentanwalt mag
Außenstehenden oft langweilig, trocken
oder sehr speziell vorkommen. Letztlich muss sich jedoch nahezu jeder nach
seinem Studium spezialisieren. Ein
Patentanwalt trifft auf viele rechtliche,
wirtschaftliche und technische Herausforderungen, muss sich zum Beispiel bei
Patenten und Gebrauchsmustern in
unterschiedliche Erfindungen „hineindenken“, muss bei Geschützten Designs
(früher Geschmacksmuster) ein Gespür
für Form und Farbe haben, muss insbesondere bei Marken auch Werbeaspekte
berücksichtigen und muss schließlich
bei alledem – für seinen Mandanten –
die Wirtschaftlichkeit der Schutzrechte
beachten. Für Langeweile ist da kein
Platz.
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Richard Lindenberg erwarb ein Patent zur Eisenverarbeitung und entwickelte 1906 den ersten industriell
genutzten Elektrostahlofen – das Denkmal steht am Lindenbergplatz an der Hastener Straße. Foto:
Michael Sieber
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Rüdiger Priebisch ist Ingenieur und Patentanwalt. Foto: Michael Sieber
Michael Sieber
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(c) 2012 Remscheider General-Anzeiger
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