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Europa im Überblick, 03/15

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EUROPA
im Überblick
3/2015 – 23.01.2015
Büro Brüssel
EU-INFORMATIONEN DES DEUTSCHEN ANWALTVEREINS, BÜRO BRÜSSEL
RAe Eva Schriever LL.M. (V.i.S.d.P.), Christian Schwörer, Dorothee Wildt, LL.M., Britta Kynast
EUROPÄISCHE STAATSANWALTSCHAFT: FREIE FAHRT FÜR DEN RAT? – EP
Am 22. Januar 2015 stellte die Berichterstatterin Monica Macovei im EU-Parlament den Entwurf eines
zweiten Zwischenberichts zum Verordnungsentwurf zur Europäischen Staatsanwaltschaft vor, der im
Wesentlichen auf die Struktur der geplanten Behörde eingeht – Beschuldigtenrechte und die weiteren
Prozessrechte bleiben weitestgehend außen vor. Macovei verweist hier lediglich auf den ersten Zwischenbericht des ehemaligen Berichterstatters Iacolino vom Februar 2014. Dabei hat sich seitdem einiges verändert: u.a. präsentierte der Rat im Dezember 2014 seinen derzeitigen Verhandlungsstand –
und der gibt Anlass zum Nachdenken (s. EiÜ 41/14). In einem Punkt wird der Bericht konkret: die Verwertbarkeit von einmal erhobenen Beweismitteln soll nicht daran scheitern dürfen, dass sie nicht zugelassen werden – kein Wort zur Rechtmäßigkeit der Beweiserhebung. Der DAV fordert, dass die Kontrolle der rechtmäßigen Erhebung und Verwertungsverbote vorgesehen werden müssen (s. Stn. 48/2013).
Die Frist für (ausschließlich englische) Änderungsanträge läuft bis zum 2. Februar 2015.
REFORMINITIATIVE: URHEBERRECHT EU-WEIT VEREINHEITLICHEN! – EP
Das Urheberrecht soll EU-weit vereinheitlicht werden und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Das
fordert EU-Abgeordnete Julia Reda in ihrem am 20. Januar 2015 im Rechtsausschuss des EUParlaments vorgestellten Initiativberichtsentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
2001/29/EG. Das Urheberrecht soll zudem flexibler werden, so dass nicht bei der Einführung jeder neuen Technik Ausnahmen definiert werden müssen. Die Urheberrechts-Schutzfrist solle 50 Jahre nach
dem Tod des Urhebers betragen, da die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur
und Kunst keine geringere Frist erlaube. E-Books sollen künftig auch kopiert und von Bibliotheken verliehen werden dürfen. Reda will die sog. Panoramafreiheit, die in Deutschland das Fotografieren von öffentlichem Grund aus weitgehend erlaubt, europaweit festschreiben. Das Zitatrecht soll auch auf audiovisuelle Medien erweitert werden, so dass auch Videoausschnitte und Bilder ohne Abmahnrisiko verwendet werden können. Ausnahmen vom Urheberrecht soll es sowohl für Bildung als auch für Satire
geben. Die Frist für Änderungsanträge läuft bis zum 17. Februar 2015. Mit einem neuen Vorschlag der
Kommission ist erst zum Ende des Jahres 2015 zu rechnen (s. EiÜ 35/14).
SMALL CLAIMS-VO: WEITER DISKUSSION UM DEN SCHWELLENWERT – EP
Sollen künftig im Small Claims-Verfahren unterschiedlich hohe Schwellenwerte für natürliche Personen
und Unternehmen gelten? Der federführende Rechtsausschuss hat am 21. Januar 2015 die 74 Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag COM(2013) 794 über das Small Claims-Verfahren diskutiert.
Im Berichtsentwurf des Rechtsausschusses war ursprünglich eine Erhöhung auf 10.000 EUR vorgesehen. Kritisch zu bewerten sind die Änderungsanträge, die Erhöhungen der Streitwerte für natürliche
Personen auf 5.000 bzw. 10.000 EUR und für juristische Personen auf 10.000 bzw. 15.000 EUR vorsehen. Positiv dagegen ist ein Änderungsantrag, der - wie schon der Rat in seiner allgemeinen Ausrichtung - lediglich eine Erhöhung der Streitwertgrenze für alle Verfahren auf 4.000 EUR vorsieht. Der DAV
hatte in seiner Stellungnahme 6/2014 jegliche Erhöhung abgelehnt, da Forderungen in Höhe von
10.000 EUR weder für Bürger noch für Unternehmen eine Bagatelle darstellen und solche Rechtsstreitigkeiten in der Regel auch keine einfachen Verfahren sind. Begrüßenswert ist ein Änderungsantrag,
der die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf Streitfälle, in denen Parteien ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen Mitliedstaat haben, ablehnt. Erfreulich ist auch der Antrag, der das
Recht auf persönliches Erscheinen und persönliche Anhörung der eigenen Person oder eines Zeugen
vor Gericht vorsieht. Die Abstimmung ist im Februar 2015 vorgesehen (s. EIÜ 40/14, 37/14).
TRILOGVERHANDLUNGEN ZUM REISERECHT KÖNNEN BEGINNEN! – EP
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament hat am 22. Januar 2015 das
Mandat für die Trilogverhandlungen zum Vorschlag einer Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen
(COM(2013)512) erteilt. Damit können die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem
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E i Ü 3 / 2 0 1 5 – Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.  2015 DAV.
Rat beginnen, letzterer hatte sich am 4. Dezember 2014 auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt). Der
Rat bemüht sich darin, wie auch vom DAV gefordert (s. DAV-Stn. 44/2013), die Vorschriften zum Insolvenzschutz klarer zu fassen. Der Trilog wird voraussichtlich im Frühjahr 2015 beginnen.
GERICHTSSTAND BEI URHEBERRECHTSVERLETZUNG IM INTERNET – EUGH
In der Rechtssache C-441/13 hat der EuGH seine Rechtsprechung zu Artikel 5 Nr. 3 der Brüssel IVerordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bestätigt, wonach dieser sowohl einen Gerichtsstand
am Handlungsort, als auch am Erfolgsort begründet (Ubiquitätstheorie). Im zugrundeliegenden Verfahren wurde vor einem österreichischen Gericht geltend gemacht, dass urheberrechtlich geschützte Lichtbilder zu Unrecht auf einer Webseite veröffentlicht worden seien. Deren Betreiber war ein deutsches
Unternehmen mit einem nationalen Top-Level-Domain-Namen („.de“). Der EuGH stellte zunächst fest,
dass keine Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts aufgrund des Handlungsortes bestünde. Das ursächliche Geschehen sei am Sitz der deutschen Gesellschaft eingetreten, da dort der
technische Vorgang zum Erscheinen der Bilder auf der Webseite ausgelöst worden sei. Allerdings bestünde eine Zuständigkeit am Erfolgsort. Es komme hierfür nicht darauf an, dass die fragliche Webseite
auf einen Mitgliedstaat ausgerichtet sei, der Schadenserfolg bzw. die Gefahr seiner Verwirklichung ergebe sich vorliegend daraus, dass die Lichtbilder über die Webseite im Mitgliedstaat des vorlegenden
Gerichts zugänglich gemacht worden seien. Das angerufene Gericht sei nun allerdings nur für die Entscheidung über den im Hoheitsgebiet seines Mitgliedstaates verursachten Schaden zuständig.
URTEIL BESCHRÄNKT KLAGEBEFUGNIS FÜR UMWELTVERBÄNDE – EUGH
Das Klagerecht von Verbänden in Umweltangelegenheiten erfährt Einschränkungen durch den Europäischen Gerichtshof. Dieser fällte am 13. Januar 2015 Urteile in den verbundenen Rs. C-401-403/12 und
in der Rs. C-404/12. Durch diese relativierte er den in den Entscheidungen des Europäischen Gerichts
in den Rs. T-396/09 und 338/08 in erster Instanz festgestellten weiten Umfang der Klagebefugnis von
Umweltverbänden zur Durchsetzung des EU-Umweltrechts. Entscheidend hierfür war die Frage, ob das
Völkerrecht – hier Art. 9 Abs. 3 der von der EU ratifizierten Aarhus-Konvention über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – das Europarecht zwingt, eine Widerspruchs- und Klagemöglichkeit
der Verbände auch dann zu akzeptieren, wenn es nicht um Verwaltungsakte geht. Einen Verwaltungsakt verlangt Art. 9 Abs. 3 nämlich nicht ausdrücklich, Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 über
die Anwendung der Aarhus-Konvention hingegen schon. Nachdem der EuGH in erster Instanz befunden hatte, die EU habe die Aarhus-Konvention in der EU-Verordnung Nr. 1367/2006 zu eng und damit
nicht richtig umgesetzt, stellte er nun fest, dass die Aarhus-Konvention als internationaler Vertrag nicht
bestimmt genug sei, um als Grundlage für die Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der
Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung zu dienen.
UMGANGSRECHT VON LEIBLICHEN VÄTERN GESTÄRKT – EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 15. Januar 2015,
Beschwerdenr. 62198/11, die Umgangsrechte leiblicher Väter gestärkt. Im zugrundeliegenden Fall waren dem leiblichen Vater durch eine gerichtliche Entscheidung Besuchsrechte zugestanden worden. Als
die Mutter den Kontakt mit dem Kind unterband, verhängte das Gericht anstatt des beantragten Ordnungsgeldes i.H.v. 3000 EUR lediglich eines i.H.v. 300 EUR. Dies stellte laut EGMR eine Verletzung
des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) dar, da zu bezweifeln sei, dass diese Summe einen erzwingenden Effekt gegen die Mutter hätte haben können, die den Kontakt zuvor andauernd verhindert hatte. Auch die Dauer der zwangsweisen
Durchsetzung des Umgangsanspruchs von zehn Monaten ab Antragstellung des Klägers bis zur Zahlung des Ordnungsgeldes wurde gerügt. Ebenfalls rügte der EGMR die Bundesrepublik Deutschland
dafür, dass keine Untätigkeitsbeschwerde zur Verfügung gestanden habe, um gegen die überlangen
Verfahrensdauern vorzugehen. Damit habe dem Kläger kein effektives Rechtsmittel zur Verfügung gestanden, sodass eine Verletzung von Artikel 13 EMRK, dem Recht auf wirksame Beschwerde, vorliege.
EIÜ-BEZUG – HINWEISE
Zum Bezug der EiÜ genügt eine kurze Nachricht an bruessel@eu.anwaltverein.de unter Angabe des
örtlichen Anwaltvereins. Die EiÜ ist auch im Internet abzurufen (im pdf-Format) unter:
http://www.anwaltverein.de/leistungen/europa-im-ueberblick. Für einen französischen oder spanischen
Überblick über anwaltsrelevante EU-Themen („Europe en bref“ bzw. „Europa en breve“) wenden Sie
sich bitte an unsere Kollegen von der Délégation des Barreaux de France unter dbf@dbfbruxelles.eu
bzw. vom Consejo General de la Abogacía Española unter bruselas@abogacia.es.
D A V B Ü R O B R Ü S S E L – www.anwaltverein.de/leistungen/europa-im-ueberblick
Rue Joseph II 40 Jozef II-straat – B-1000 Bruxelles/Brussel
E-Mail: bruessel@eu.anwaltverein.de – Fax: +32 2 280 28 13 – Tel.: +32 2 280 28 12
E i Ü 3 / 2 0 1 5 – Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.  2015 DAV.
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